Die ideologischen Fronten in Deutschland sind verhärtet. Der Wählerwille wird bereits an der Wahlurne gebrochen. Jeder echte Demokrat muss von den gewählten Politikern die konstruktive Zusammenarbeit in Sachfragen zum Wohle unseres Landes einfordern. Sonst steuert unser Land in die finale Kriegs-Katastrophe.
Die Alternative für Deutschland wurde am 6. Februar 2013 in Oberursel gegründet. Wohl kaum einer Partei in Nachkriegsdeutschland wurde so oft ihr nahes Ende prophezeit wie der AfD. Doch nicht nur, dass die totgesagte Partei nach zehn Jahren noch lebt, sie erfreut sich nunmehr als Teenager auch bester vitaler Gesundheit.
Mit der Ankündigung, Leopard-Panzer in die Ukraine liefern zu wollen, bricht Scholz unverhohlen ein zentrales Versprechen seiner bisherigen Politik im Ukraine-Konflikt. Noch in der gleichen Stellungnahme erklärt er der Bereitstellung von Kampfjets und der Entsendung von Bodentruppen eine vermeintlich klare Abfuhr. Dies darf man getrost als nur notdürftig verklausulierte Ankündigung der nächsten Schritte Deutschlands im Ukraine-Konflikt verstehen.
Gastautor Harald Noth über mehr als fragwürdige Urteile in Freiburg gegen Maßnahmen- und Impfkritiker. Der Artikel erschien zuerst auf Harald Noths Blog "Lueg ins Land".
Um die wahren Corona-Täter zu erkennen und zu benennen, müssen wir sie von den Opfertätern unterscheiden. Ob wir diesen Opfertätern vergeben können, sollen oder wollen, muss jeder am Ende selbst für sich entscheiden.
Energiekrise, Inflation und Kriegsangst beherrschen derzeit unser politisches Denken. Doch die tieferen Ursachen für diese politisch induzierten Krisen liegen in unserem dysfunktionalen politischen System. Wenn die Demokratie sich aus sich selbst heraus noch reformieren will, müssen neue Parteien bereit sein, die Macht der Parteien selbst radikal zu beschneiden. Wir müssen jetzt dringend die Debatte darüber führen, wie unser politisches System sehr konkret reformiert werden kann, um wieder halbwegs funktionsfähig zu werden.
Friedrich Merz scheitert daran, die CDU vom Mief und Muff der Merkel-Jahre zu befreien. Der dringend notwendige klärende Meinungsstreit in der Partei wird auch unter Merz weiter vertagt. Die AfD profitiert nicht nur von der katastrophalen Politik der Ampelkoalition, sondern auch von der Führungsschwäche in der Union.
Der sogenannte Verfassungsschutz hat mit der neu geschaffenen Beobachtungskategorie „Delegitimierung staatlicher Institutionen“ seinen Aktionsradius erheblich erweitert. Immer leichter gerät der lautere Bürger nun ins Visier dieser Spitzelbehörde. Daher sollten zuvorderst die Haldenwang-Behörde selbst sowie andere staatliche Institutionen mal an der Elle der „Delegitimierung“ gemessen werden.