Ihr delegitimiert euch selbst

Der sogenannte Verfassungsschutz hat mit der neu geschaffenen Beobachtungskategorie „Delegitimierung staatlicher Institutionen“ seinen Aktionsradius erheblich erweitert. Immer leichter gerät der lautere Bürger nun ins Visier dieser Spitzelbehörde. Daher sollten zuvorderst die Haldenwang-Behörde selbst sowie andere staatliche Institutionen mal an der Elle der „Delegitimierung“ gemessen werden.

Justizia. Nur mit Augenbinde dient ihr Schwert wirklich der Gerechtigkeit. / Foto: WilliamCho auf pixabay.com / Lizenz: pixabay-Lizenz

Mit dem neu geschaffenen Beobachtungsgrund „Delegitimierung staatlicher Institutionen“ hat der sogenannte Verfassungsschutz seinen Handlungsspielraum zur Einschüchterung und Verächtlichmachung von regierungskritischen Personen erheblich erweitert. Die gute Nachricht daran ist, dass das bisherige Diffamierungsetikett „rechtsradikal“ offensichtlich nicht mehr verfängt. Fast jeder Bürger, egal wie er selbst zu den Coronamaßnahmen der Regierung steht, kennt in seinem Umfeld heute Menschen, die diese Maßnahmen entschieden ablehnen. Es war zu offensichtlicher Unsinn, all diese Menschen im rechtsradikalen Lager zu verorten. Etwas Neues, etwas weitgefassteres und diffuseres musste her, um den noch passiven Teil des politischen Publikums auch im heraufziehenden „heißen Herbst“ weiterhin in seine Fernsehsessel zu bannen.

Die neue Formel „Delegitimierung staatlicher Institutionen“ klingt dabei zunächst sehr abstrakt und bürokratisch. Man kann kaum erwarten, dass irgendein Normalbürger, den tatsächlich gemeinten Inhalt dieser „Beobachtungskategorie“ erfassen kann. Doch diese Unschärfe ist gewollt. Man soll sich heute im Zweifel lieber zurückhalten mit Kritik an staatlichen Stellen. Die Altparteien übersetzen das steife Bürokratendeutsch in der politischen Debatte dann mit der griffigeren Formel von den „Feinden der Demokratie“. So gerät man zum Beispiel als Kritiker des Verfassungsgerichts schnell in den Verdacht, ein „Delegitimierer“ und also ein „Feind der Demokratie“ zu sein. Da hält man doch lieber gleich den Mund, oder nicht?

Ein weiterer propagandistischer Kniff des Begriffs „Delegitimierung“ besteht auch darin, dass er an das lagerübergreifende Gefühl anknüpft, dass unsere verfassungsgemäße Ordnung zunehmend den Bach runtergeht, also an Legitimität verliert.

Der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhoff erkannte mit Blick auf die damalige „Eurorettung“ bereits 2012 eine „Erosion des Rechts“. Und Horst Seehofer bezeichnete als Innenminister schon 2016 die illegale Masseneinwanderung als „Herrschaft des Unrechts“. Dieses konkrete Unrecht dauert übrigens bis heute an.

Man sieht schon an diesen zwei exponierten Beispielen, dass der sogenannte Verfassungsschutz unter dem eigens eingesetzten Parteisoldaten Haldenwang eine plumpe Schuldumkehr versucht: Regierungskritiker sollen kriminalisiert oder zumindest sozial stigmatisiert werden. Die Altparteienpolitiker, die tatsächlich konkret für den Niedergang unseres Staatswesens verantwortlich sind, sollen dagegen moralisch entlastet werden.

Man muss es sich heute in Erinnerung rufen: Auch im „Bundesamt für Verfassungsschutz“ arbeiten Beamte. Diese müssten sich aufgrund ihres Beamteneides einer solch plumpen politischen Vereinnahmung eigentlich widersetzen. Man hat naturgemäß wenig Einblick in diese Behörde. Über massenhafte Remonstrationen ist dort allerdings nichts bekannt geworden. So bleibt nur festzuhalten: In keiner anderen Demokratie westlicher Prägung gibt es eine solche Behörde, die dazu ermächtigt ist, demokratisch gewählte Oppositionsparteien zu bespitzeln und zu zersetzen. Und wenn sich ein solches Amt dann noch derart offensichtlich politisch instrumentalisieren lässt, beraubt es sich selbst auch noch des letzten Rests jeglichen demokratischen Anscheins.

Doch nicht nur die „Schlapphüte“, sondern auch andere staatliche Institutionen arbeiten mit verbissener Entschlossenheit daran, ihr Ansehen massiv zu beschädigen.

Wenn beispielsweise Verfassungsrichter regelmäßig und ohne jede Scham oder Reue im Kanzleramt festlich speisten, obwohl die Kanzlerin Angeklagte in mehreren Verfahren war, dann besteht die Gewaltenteilung offenbar nur noch auf dem Papier. Auch so delegitimiert sich eine ehemals hoch angesehene staatliche Institution selbst.

Wenn eben dieses Verfassungsgericht dann auch noch in einem Urteil zu dem Schluss kommt, die Gegenstimme eines Ministerpräsidenten gegen die Erhöhung der Rundfunkgebühren sei „verfassungswidrig“, dann degradiert es demokratische Wahlvorgänge zu einer inhaltsleeren Zeremonie, zu einem bloßen Abnickritual. Der Schaden eines solchen Urteils für die Akzeptanz der Demokratie in unserem Land lässt sich kaum unterschätzen. Umfragen, nach denen gut 30 Prozent der Bundesbürger mittlerweile davon ausgehen, in einer Scheindemokratie zu leben, sprechen Bände.

Extrem delegitimierend für die Demokratie in Deutschland wirkt es beispielsweise auch, wenn das Wahlchaos von Berlin rund ein Jahr nach der Bundestagswahl ohne jegliche juristische Folgen für die Verantwortlichen bleibt; von der notwendigen Wahlwiederholung ganz zu schweigen.

In einer Demokratie verliert auch ein staatlicher Rundfunk jegliche Existenzberechtigung, wenn er sich über Jahre hinweg weigert, das demokratische Spektrum in seiner ganzen Breite fair abzubilden. Dass die erpresserische Zwangsfinanzierung dieses Medienmolochs dem demokratischen Grundrecht auf Meinungsfreiheit widerspricht, ist noch ein ganz anderer Skandal, an den sich viel zu viele Bürger leider schon gewöhnt haben. Zum Grundrecht auf Meinungsfreiheit gehört doch selbstredend auch die freie Wahl, welche Medieninhalte man finanzieren möchte und welche nicht.

Heutzutage ließe sich diese Liste staatlicher Verfallserscheinungen traurigerweise endlos fortführen. Jedem Bürger, der unsere Gesellschaft mit wachen Augen beobachtet, fallen auf die Schnelle ‚zig weitere Beispiele für den Niedergang unserer staatlichen Institutionen ein.

Deshalb bleibt festzuhalten: Ja, unsere Demokratie und unser Rechtsstaat sind tatsächlich in Gefahr. Doch verantwortlich dafür sind weder Montagsspaziergänger noch sogenannte „Delegitimierer“. Noch nicht mal echte Reichsbürger und Rechtsradikale wären eine tatsächliche Gefahr für unseren Staat, wenn dieser Grundgesetz und Grundrechte selbst ernst nehmen würde. An staatlichen Institutionen Kritik zu üben, auch harte, ist absolut nichts Verwerfliches, sondern für eine Demokratie und einen Rechtsstaat schlichtweg konstitutiv. Wer dies zu diskreditieren versucht, steht selbst nicht mehr mit beiden Beinen auf dem Boden unseres Grundgesetzes. Deshalb kehrt vor der eigenen Haustür, ihr selbsternannten Superdemokraten! Ihr delegitimiert euch selbst.

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