Der Schwelbrand der Impfschuld wird unser Land nicht zur Ruhe kommen lassen. Die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen ist kein rückwärtsgewandtes Projekt, sondern eine der wesentlichsten Zukunftsfragen unseres Landes.
Der laute Knall, mit dem die Brandmauer in Thüringen tatsächlich fiel, fand in den Staatsmedien nur einen sehr leisen Widerhall. Das hat guten Grund, denn man weiß dort sehr genau, dass allein die AfD von einer geschwächten CDU profitieren würde. Doch die Union hat noch ganz andere Probleme: Die Dämonen ihrer Regierungszeit werden sie immer wieder einholen.
Martin M. Mohrlieb über die Offensichtlichkeit von Verschwörungen in Politik und Gesellschaft. Und über die Konsequenzen, die sich für Politiker, Journalisten und jeden demokratisch gesinnten Bürger daraus ergeben.
Durch die jetzt rasch ansteigende Zustimmung in der Bevölkerung wird die Beobachtung der AfD für die Altparteien selbst zunehmend problematisch. Die Demokratieverachtung der Verfahrensbetreiber tritt für die Bürger immer offensichtlicher zutage. Ein schnelles Ende mit Schrecken wäre für Faeser und Co. also allemal besser, als ein Schrecken ohne Ende.
Das Parteiensystem in Deutschland gerät in Bewegung. Die AfD muss sich auf den Wandel ihrer Rolle innerhalb dieses Systems einstellen. Die Unrechtserfahrungen, die jedes AfD-Mitglied in den letzten 10 Jahren am eigenen Leib erlebt hat, sind jetzt die Kraftquelle, um Kurs zu halten. Deutschland braucht tiefgreifende Reformen, um das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat wiederherzustellen.
Gastautor Harald Noth über mehr als fragwürdige Urteile in Freiburg gegen Maßnahmen- und Impfkritiker. Der Artikel erschien zuerst auf Harald Noths Blog "Lueg ins Land".
Ohne echte Meinungsfreiheit ist jegliche Demokratie sinnlos. Denn nur wo frei gesprochen werden kann, kann ein Volk sich auch als echter Souverän artikulieren. Wer fürchten muss, durch ein einziges falsches Wort strafrechtlich belangt zu werden, der wird im Zweifelsfalle lieber schweigen. Zur Meinungsfreiheit gehört es daher grundlegend dazu, zu jeder Fragestellung auch sachlich falsche Ansichten vertreten zu dürfen.
Energiekrise, Inflation und Kriegsangst beherrschen derzeit unser politisches Denken. Doch die tieferen Ursachen für diese politisch induzierten Krisen liegen in unserem dysfunktionalen politischen System. Wenn die Demokratie sich aus sich selbst heraus noch reformieren will, müssen neue Parteien bereit sein, die Macht der Parteien selbst radikal zu beschneiden. Wir müssen jetzt dringend die Debatte darüber führen, wie unser politisches System sehr konkret reformiert werden kann, um wieder halbwegs funktionsfähig zu werden.