Gastautor Harald Noth über mehr als fragwürdige Urteile in Freiburg gegen Maßnahmen- und Impfkritiker. Der Artikel erschien zuerst auf Harald Noths Blog "Lueg ins Land".
Ohne echte Meinungsfreiheit ist jegliche Demokratie sinnlos. Denn nur wo frei gesprochen werden kann, kann ein Volk sich auch als echter Souverän artikulieren. Wer fürchten muss, durch ein einziges falsches Wort strafrechtlich belangt zu werden, der wird im Zweifelsfalle lieber schweigen. Zur Meinungsfreiheit gehört es daher grundlegend dazu, zu jeder Fragestellung auch sachlich falsche Ansichten vertreten zu dürfen.
Energiekrise, Inflation und Kriegsangst beherrschen derzeit unser politisches Denken. Doch die tieferen Ursachen für diese politisch induzierten Krisen liegen in unserem dysfunktionalen politischen System. Wenn die Demokratie sich aus sich selbst heraus noch reformieren will, müssen neue Parteien bereit sein, die Macht der Parteien selbst radikal zu beschneiden. Wir müssen jetzt dringend die Debatte darüber führen, wie unser politisches System sehr konkret reformiert werden kann, um wieder halbwegs funktionsfähig zu werden.
Die demokratisch gesinnten Bürger haben keinen Einfluss darauf, wie der zunehmend totalitär agierende Staat gegen Regierungskritiker vorgeht. Sie haben aber einen Einfluss drauf, wie sie auf solche Maßnahmen reagieren und ob das…
In Deutschland gibt es bei breiten Bevölkerungsschichten eine fast religiös anmutende Verehrung für unser Grundgesetz. Da wir Deutschen (vor allem im Westen) mit diesem Gesetzestext Jahrzehnte in Frieden und Freiheit verbringen konnten, ist diese hohe Akzeptanz durchaus nachvollziehbar. Aber ist sie auch berechtigt?