Zeit für ein neues Wahlrecht

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Zeit für ein neues Wahlrecht nach dem Vorbild von Baden-Württemberg / Bild: mohamed_hassan auf pixabay.com / Lizenz: pixabay-Lizenz

Das politische System in Deutschland hat viele Defizite, die jetzt in der politisch verursachten Krisenkaskade für jedermann sichtbar zutage treten. Ein zentrales Problem besteht in der dominierenden Stellung der Parteien bei der personellen Zusammensetzung der Parlamente. Über die Wahllisten treffen die Parteien eine Vorauswahl der zukünftigen Abgeordneten, die nicht im Sinne des Bürgers sein kann. Das Wahlrecht von Baden-Württemberg entzieht den Parteien diese Hoheit über die Wahllisten und gibt sie den Wählern zurück.

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Merz versagt, AfD profitiert

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Friedrich Merz (Bildausschnit von European People's Party, European People's Party auf wikimedia, Lizenz: Creative Commons 2.0) und Alice Weidel (Bildausschnitt von Sandro Halank auf wikimedia, Lizenz: Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/)

Friedrich Merz scheitert daran, die CDU vom Mief und Muff der Merkel-Jahre zu befreien. Der dringend notwendige klärende Meinungsstreit in der Partei wird auch unter Merz weiter vertagt. Die AfD profitiert nicht nur von der katastrophalen Politik der Ampelkoalition, sondern auch von der Führungsschwäche in der Union.

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Durch Widerstand zur inneren Freiheit

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Geballte Faust / Credits: ToNic-Pics auf pixabay.com / Lizenz: https://pixabay.com/de/service/license/

Gerade das bürgerlich-konservative Milieu ist vom etablierten Parteiensystem oftmals bis ins Mark enttäuscht. Im Grunde ist hier keine inhaltliche Überzeugungsarbeit mehr nötig. Was fehlt, ist der Mut aus den eigenen Erkenntnissen die Konsequenzen zu ziehen und hierdurch zwangsläufig mit seinem sozialen Umfeld in offenen Konflikt zu geraten. Um dem totalitären Zeitgeist zu widerstehen, ist die Besinnung auf die innere Freiheit daher wichtiger als alle Sachdebatten.

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Demo ohne Bahnsteigkarte

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Freiheitsdemo Berlin 01.08.2021, Foto: Simon Niederleig

Eine Rückschau auf den historischen Protest vom 1.8.2021 in Berlin. Freiheitsdemo Berlin 01.08.2021, Foto: Simon Niederleig Die von Querdenken angemeldete Demonstration am 1. August 2021 in Berlin weist eine historische Besonderheit auf,…

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Demokratie (über)fordert

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Demokratie (über)fordert, Quelle: pixabay.com

Eine Nachbetrachtung zur historischen Freiheits-Demo am 29. August 2020 in Berlin. Demokratie (über)fordert, Quelle: pixabay.com “Wo warst Du, als die Mauer fiel?” In meinen westdeutschen Ohren klingt diese Frage so harmlos wie…

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