Was ist aus dem selbsternannten "Bündnis der Demokraten" geworden, die alles tun wollten, um vereint die AfD von jedweder Regierungsverantwortung fernzuhalten?
Der laute Knall, mit dem die Brandmauer in Thüringen tatsächlich fiel, fand in den Staatsmedien nur einen sehr leisen Widerhall. Das hat guten Grund, denn man weiß dort sehr genau, dass allein die AfD von einer geschwächten CDU profitieren würde. Doch die Union hat noch ganz andere Probleme: Die Dämonen ihrer Regierungszeit werden sie immer wieder einholen.
Alles funktionierte wie geplant: Skandalimpuls, Aufmerksamkeitslenkung, maximale Personalisierung des Wahlkampfs, komplette Ausblendung relevanter Sachthemen, komplette Ausblendung relevanter Opposition. Es gibt eine Gretchenfrage in der deutschen Politik, um Scheinopposition von echter Opposition trennscharf zu unterscheiden.
Die Landratswahl in Sonneberg war auch eine Abstimmung gegen die "Brandmauer" des Friedrich Merz. Das demokratiegefährdende Verhalten der Altparteien stellt zudem ein ernstzunehmendes Wahlmotiv zugunsten der AfD für jeden echten Demokraten dar. Auch aus den Kommunalverbänden der CDU sind keine Impulse zur Reform der durch Merkel und Merz deformierten Partei mehr zu erwarten.
Europaweit wiederholt sich das gleiche Schema: Drohen unbequeme Parteien eine regierungsrelevante Zustimmung im Volk zu erreichen, werden neue Parteien aus dem Hut gezaubert, die den Unmut im Volk aufgreifen, aber diesen letztlich wieder in Zustimmung zum System zurückführen. So wie die Rücktriebwege in Viehbetrieben, die den Fluchttrieb des Tieres nutzen, um es auf Umwegen zur Herde zurückzuleiten.
Die Alternative für Deutschland wurde am 6. Februar 2013 in Oberursel gegründet. Wohl kaum einer Partei in Nachkriegsdeutschland wurde so oft ihr nahes Ende prophezeit wie der AfD. Doch nicht nur, dass die totgesagte Partei nach zehn Jahren noch lebt, sie erfreut sich nunmehr als Teenager auch bester vitaler Gesundheit.
Der Wunsch, nur noch kompetente Politiker zu haben, ist verlockend. Doch über formale Qualifikationsnachweise ist dies nicht zu gewährleisten. Das technokratische Denken ist nicht die Lösung, sondern ein ernstes Problem unserer Tage.
Das politische System in Deutschland hat viele Defizite, die jetzt in der politisch verursachten Krisenkaskade für jedermann sichtbar zutage treten. Ein zentrales Problem besteht in der dominierenden Stellung der Parteien bei der personellen Zusammensetzung der Parlamente. Über die Wahllisten treffen die Parteien eine Vorauswahl der zukünftigen Abgeordneten, die nicht im Sinne des Bürgers sein kann. Das Wahlrecht von Baden-Württemberg entzieht den Parteien diese Hoheit über die Wahllisten und gibt sie den Wählern zurück.