Das derzeitige Auswahlsystem für Delegierte in NRW fördert die Spaltung. Man sollte über ein Punktwahlsystem nachdenken, wie es vom „Grand Prix de la Chanson“ her bekannt ist. Dies würde den strukturellen Vorteil geschlossener Netzwerklisten erheblich vermindern.
(Grafik: eigene Konzeption; KI-gestützte Umsetzung mit ChatGPT/OpenAI)
Die giftigen Auseinandersetzungen in der AfD in NRW haben auch mit der Einführung von Delegiertensystemen zu tun. Ab einer gewissen Mitgliederzahl sind Delegiertensysteme kaum zu vermeiden. Umso wichtiger ist dann die Frage WIE die Delegierten gewählt werden. Das derzeit praktizierte Akzeptanzwahlverfahren führt dazu, dass sich Blöcke bilden, die strikt nach intern kommunizierten Wahllisten wählen. Wer sich solchen Absprachen verweigert, hat in der AfD derzeit kaum noch eine Chance gewählt zu werden. Agiert ein Netzwerk konsequent loyal, so führt dies zum Der-Sieger-Kriegt-Alles-Effekt. Das heißt, bei knapper Überlegenheit des einen Lagers wird aus dem Gegenlager überhaupt kein Kandidat als Delegierter mehr entsandt. Das führt immer wieder zu Resignation und Frustration bei Mitgliedern.
Werden mehrere Kreisversammlungen (zum Beispiel durch brachiale Versammlungsleitung) knapp gewonnen, so kann der Effekt eintreten, dass eine Minderheit in der Landesbasis eine Mehrheit der Delegierten stellt. Durch ein solches System wird der Basiswille nicht repräsentiert, sondern gefiltert und in gewünschte Richtungen lenkbar. Nicht wenige Mitglieder in NRW sind der Meinung, dass genau dies in ihrem Landesverband geschehen ist. Mit einem echten Delegiertenwahlsystem wäre das nicht möglich gewesen.
Bei gestaffelten Delegiertensystemen – also Delegierte, die ihrerseits wieder Delegierte wählen – potenzieren sich die oben genannten negative Effekte. Die Parteiführung entkoppelt sich dann mehr und mehr vom Willen der Parteibasis. Kein echter Demokrat kann das wollen. Für die Entwicklung einer Partei ist ein solches Auswahlverfahren schädlich, da es Netzwerkbildungen geradezu fördert und Spaltungen vertieft. Wer in der AfD in NRW daher wirklich an einer konstruktiven Zusammenarbeit aller Parteimitglieder interessiert ist, kommt nicht umhin, sich über eine neue Art der Delegiertenwahl Gedanken zu machen.
Was sollte ein neues Delegiertenwahlsystem leisten können? Es sollte der Parteibasis mehr Einfluss geben und die Macht von Netzwerken maximal beschneiden. Sollten sich in der Partei Lager dennoch gebildet haben, so sollte es diese Lager in ihrer Stärke proportional repräsentieren. Das neue Wahlsystem sollte einfach zu verstehen und einfach auszuzählen sein. Das ist nicht zu viel verlangt. Ein Punktwahlsystem erfüllt genau diese Vorgaben.
Wie der Name Punktwahl schon sagt, kann jedes wahlberechtigte Parteimitglied Punkte vergeben. Die Höchstpunktzahl entspricht dabei der Anzahl der zu vergebenden Delegiertenplätze. Wir gehen hier mal der Einfachheit halber von einem Szenario mit 12 Listenplätzen aus. Daraus ergäbe sich ein Abstimmungsverfahren wie es dem Grundgedanken des Wahlsystems beim „Grand Prix de la Chanson“ entspricht: Seinem Favoriten gibt man 12 Punkte, seinem Zweitfavoriten 11, dem dritten 10 und so weiter. Hat ein Kreisverband nur 6 Delegiertenplätze zu vergeben, so beginnt man entsprechend mit 6, der Zweite bekommt 5 und so weiter, hinunter bis zur Punktzahl 1. Die Punkte der Kandidaten werden addiert, die Reihenfolge der Delegierten und Ersatzdelegierten ergibt sich aus den Punkten. Bei Punktgleichheit sollte zunächst die Anzahl der Wähler entscheiden: Wer also 3 mal 10 Punkte erhalten hat, soll vor demjenigen rangieren, der zweimal 15 Punkte erhalten hat. Das führt zu einer leichten Bevorzugung derjenigen, die mehr Mitglieder ansprechen, die also konsensorientierter agieren. Erst wenn auch diese Anzahl der Wähler gleich ist, sollte das Los entscheiden.
Um den Effekt der konsensorientierten Auswahl noch zu verstärken, wäre noch eine Akzeptanzwahlkomponente als Ergänzung ratsam: Das wählende Mitglied sollte die Punktzahl 1 so oft vergeben dürfen wie es will. Punktzahl 1 auf dem Wahlzettel würde dann bedeuten, dass man sich von diesem Kandidaten grundsätzlich vertreten fühlen würde. Nur die Vergabe von null Punkten für einen Kandidaten würde bedeuten: Ich finde es besser, dass niemand als Delegierter entsandt wird, als dass dieser Kandidat mich repräsentieren soll. Selbstredend muss niemand alle Punktzahlen vergeben. Wichtig ist nur, dass keine Punktzahl höher ist als die Zahl der Delegierten und dass keine Punktzahl (außer der Punktzahl 1) doppelt vergeben wird.
Ein solches echtes Delegiertenauswahlsystem würde dazu führen, dass die unterschiedlichen Strömungen in jeder Untergliederung tendenziell wesentlich angemessener repräsentiert würden. Dadurch, dass jedes Mitglied selbst eine gewichtet Wahl abgibt, erfolgt so etwas wie ein natürlicher Proporz zwischen den Lagern gemäß ihrer Stärke. Kein Lager könnte hierbei das andere Lager komplett herausdrängen. Die Giftigkeit der Auseinandersetzung auf Kreisebene würde nachlassen. Schwache Kandidaten aus dem dominanten Lager würden zugunsten starker Kandidaten aus dem schwächeren Lager zurückgedrängt. Die populärsten Vertreter aus jeder Parteiströmung würden als Delegierte beauftragt. Konsensorientiertes Verhalten würde zukünftig strukturell belohnt werden.
Auf eine Mindestzahl unterstützender Wähler (sogenanntes Quorum) sollte zukünftig bewusst verzichtet werden. Kandidaten mit sehr geringer Unterstützung würden aufgrund ihrer niedrigen Punktzahl ohnehin nur hintere Ersatzlistenplätze erreichen. Sollte in einem Ausnahmefall dennoch ein Vertreter einer sehr kleinen Minderheit nachrücken, wäre auch dies ein legitimer Ausdruck der innerparteilichen Pluralität.
Die wenigen Minuten, die eine solche Auszählungsverfahren länger dauern würde, sollten es all jenen Parteimitgliedern wert sein, die es mit der Einheit in unserer Partei zum Wohle unseres Landes ernst meinen. Ein solches echtes Delegiertensystem können eigentlich nur diejenigen ablehnen, die auf der bedauerlichen Parteispaltung in NRW weiterhin ihr trübes Süppchen kochen wollen.