Merz ist mit der Entgrünung der CDU final gescheitert. Ob er sie überhaupt jemals ernsthaft vorhatte, ist ohnehin fraglich. Die Werteunion kann keinen echten politischen Raum besetzen. Sie ist ein Projekt von gescheiterten Berufspolitikern auf der Suche nach neuen Karrieremöglichkeiten.
Der laute Knall, mit dem die Brandmauer in Thüringen tatsächlich fiel, fand in den Staatsmedien nur einen sehr leisen Widerhall. Das hat guten Grund, denn man weiß dort sehr genau, dass allein die AfD von einer geschwächten CDU profitieren würde. Doch die Union hat noch ganz andere Probleme: Die Dämonen ihrer Regierungszeit werden sie immer wieder einholen.
Das Originellste an der "Agenda für Deutschland" dürfte der Name sein. Wie ein Wasserzeichen ist im Titel als Abkürzung die AfD eingewebt. Das Kürzel verweist sogleich auf das Original. Merz nähert sich rhetorisch der AfD an, von der er sich doch so unbedingt distanzieren will. Der Kurs der Union wird immer unklarer.
Ist der ehemalige(?) BlackRock-Angestellte Merz frei und führungsstark genug, um den notwendigen Kurswechsel für CDU und CSU einzuleiten? Oder wird die "Brandmauer gegen rechts" innerhalb der Union weiter unkontrolliert erodieren?
Von Baerbock war kürzlich die Äußerung zu vernehmen, sie stehe an der Seite der Ukraine, egal, was ihre deutschen Wähler denken. Dies wurde in der Presse entweder als entlarvender freudscher Versprecher oder aber als mutig ausgesprochene Wahrheit kommentiert. Was aber, wenn keine dieser Interpretationen zutrifft, sondern diese geplante Aussage, ein geschicktes politisches Täuschungsmanöver darstellt?
Über den wahren Sinn und Zweck der derzeitigen "europäischen Flüchtlings-Verteilungspolitik", die in Europa außer deutschen Politikern niemand wirklich will.
