Die AfD wird durch den Ausschluss aus der ID-Fraktion vor sich selbst geschützt. Denn was will sie in einer Fraktion mit der Sozialistin Le Pen?
An Nigel Farage und seine flammenden Reden im EU-Parlament können sich die meisten politisch interessierten Menschen noch erinnern. Auch dessen Partei, die UKIP, die den Austritt der Briten aus dem EU-Moloch erwirkt hat, ist den meisten noch namentlich ein Begriff. Aber weiß noch irgendwer, welcher Fraktion die UKIP im EU-Parlament angehörte? Spielte das für den enormen politischen Erfolg dieser Partei irgendeine Rolle?
Es waren tatsächlich unterschiedliche Fraktionen, denen sich die UKIP zeitweilig angegliedert hatte. Und so etwas ist nicht ungewöhnlich, denn das EU-Parlament ist in seinen Fraktionszusammensetzungen wesentlich volatiler, als dies in unserem nationalen Parlament der Fall ist.
In den Mainstreamberichten über den Ausschluss der AfD aus der ID-Fraktion wird gerne unterschlagen, dass die Abstimmung mit knappster Mehrheit beschlossen wurde und dass insbesondere die FPÖ – der wichtigste Verbündete der AfD in Europa – nicht für den Ausschluss gestimmt hat. Die „Volkspartij voor Vrijheid en Democratie“ von Geert Wilders, die gerade in der letzten Parlamentswahl zur stärksten Partei in den Niederlanden gewählt wurde, ist bisher gar nicht in der ID-Fraktion vertreten. Und auch in Frankreich hat sich mit „Reconquête“ bereits eine aussichtsreiche rechte Abspaltung etabliert, denen der Kurs von Le Pens „Rassemblement National“ gerade in den Fragen der Remigration zu weichgespült ist.
Es ist also sehr unwahrscheinlich, dass die AfD im EU-Parlament lange Zeit allein bleiben wird. Man muss der ID-Fraktion für diesen „Rauswurf“ vermutlich sogar dankbar sein. Denn die AfD wird hier vor sich selbst geschützt. Was will die AfD denn in einer Fraktion mit der Sozialistin Le Pen, die das „Recht auf Schwangerschaftsabbruch“ in der französischen Verfassung feiert? Was will sie mit einer Meloni anfangen, die weiterhin „Flüchtlingsschiffe“ in Italien anlanden lässt und die Migranten nach Deutschland weiterleitet? Meloni pflegt zudem überaus freundschaftliche Kontakte zu Ursula von der Leyen und Selenskyj. Und der polnischen Pis-Partei kann der Konfrontationskurs gegen Russland gar nicht scharf genug sein.
In so einer Fraktion war die AfD ohnehin fehl am Platz. Es wird Zeit, dass im EU-Parlament – solange dies besteht und Macht über uns ausübt – ein neues Kraftzentrum mit klarer Schwerpunktsetzung für internationalen Frieden und gewaltfreie Remigration entsteht. Wenn die AfD dabei kurzzeitig ohne Fraktion sein sollte, ist das besser als weiterhin in schlechter Gesellschaft zu verweilen.
Was diese schlechte Gesellschaft der verbliebenen ID-Fraktion zudem noch eint, ist das gemeinsame Interesse, weiter von deutschen Steuer-Milliarden profitieren zu wollen. Die AfD will genau dies nicht. Die AfD ist in dieser Wahl mit der Prämisse angetreten, dass die EU, wenn sie sich als reformunfähig erweisen sollte, nach einer Volksabstimmung in Deutschland zu verlassen sei.
Der jetzige Ausschluss der AfD aus der ID-Fraktion zeigt aber überdeutlich, dass selbst die nationalen Oppositionen anderer EU-Staaten keinen echten Reformwillen aufweisen, sondern sofort bereit sind, sich durch das von Ursula von der Leyen zugeteilte Zuckerbrot bestechen zu lassen. Dass die missverständlichen Äußerungen von Krah lediglich ein Vorwand für den Bruch waren, weiß jeder, der schon Le Pens Reaktion auf die Deportationslüge von Correctiv mitbekommen hat. Diesen Verleumdungen wollte Frau Le Pen, trotz mehrfacher persönlicher Klarstellungen von Frau Weidel, unbedingt Glauben schenken. Der Bruch war vorprogrammiert und gewollt.
Das Eliten-Projekt EU ist gescheitert und erwiesenermaßen reformunfähig. Deutschland sollte es deshalb schleunigst verlassen. Die AfD sollte diese Forderung jetzt wieder stärker in den Vordergrund rücken. Eine starke AfD tut aber jedem Parlament gut, das Macht über uns ausübt. Deshalb kann man die AfD am 9. Juni auch ohne klare Fraktionsperspektive guten Gewissens ins EU-Parlament wählen; denn der DEXIT braucht keine Fraktion.
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