Fast alles hat zwei Seiten, so auch internationale Konflikte, meint Gastautor Harald Noth. Die Stärke der Demokratie ist es, diese Seiten sichtbar zu machen. Dieser Beitrag erschien zuerst auf Harald Noths Blog „Lueg ins Land“.
Die ideologischen Fronten in Deutschland sind verhärtet. Der Wählerwille wird bereits an der Wahlurne gebrochen. Jeder echte Demokrat muss von den gewählten Politikern die konstruktive Zusammenarbeit in Sachfragen zum Wohle unseres Landes einfordern. Sonst steuert unser Land in die finale Kriegs-Katastrophe.
Mit der Ankündigung, Leopard-Panzer in die Ukraine liefern zu wollen, bricht Scholz unverhohlen ein zentrales Versprechen seiner bisherigen Politik im Ukraine-Konflikt. Noch in der gleichen Stellungnahme erklärt er der Bereitstellung von Kampfjets und der Entsendung von Bodentruppen eine vermeintlich klare Abfuhr. Dies darf man getrost als nur notdürftig verklausulierte Ankündigung der nächsten Schritte Deutschlands im Ukraine-Konflikt verstehen.
Von Baerbock war kürzlich die Äußerung zu vernehmen, sie stehe an der Seite der Ukraine, egal, was ihre deutschen Wähler denken. Dies wurde in der Presse entweder als entlarvender freudscher Versprecher oder aber als mutig ausgesprochene Wahrheit kommentiert. Was aber, wenn keine dieser Interpretationen zutrifft, sondern diese geplante Aussage, ein geschicktes politisches Täuschungsmanöver darstellt?
