Die ideologischen Fronten in Deutschland sind verhärtet. Der Wählerwille wird bereits an der Wahlurne gebrochen. Jeder echte Demokrat muss von den gewählten Politikern die konstruktive Zusammenarbeit in Sachfragen zum Wohle unseres Landes einfordern. Sonst steuert unser Land in die finale Kriegs-Katastrophe.
In Krisenzeiten offenbaren sich Schwächen und Defizite in besonderer Weise. Dies gilt auch für unser politisches System. Es steht dahin, ob wir noch die Kraft finden, dieses System mit den notwendigen Schritten grundlegend zu reformieren. Wir dürfen es aber den für Coronamaßnahmen, Massenmigration und Inflation verantwortlichen Politikern auf keinen Fall gestatten, sich in Kriegschaos und Kriegsnebel zu flüchten, in welchem sie ihre Untaten der letzten 20 Jahre unsichtbar machen können; so wie eine Mörder-Clique, die das komplette Haus abfackelt, um alle Indizien im Chaos von Rauch und Feuer zu vernichten.
Zu den nun besonders offenbar werdenden Defiziten unseres Parteienstaats gehört auch das sogenannte „Kot-Kuchen-Problem“. Wohl kaum ein Wähler stimmt inhaltlich zu 100 Prozent mit der Partei seiner Wahl überein. Unter den „Weizen“ eines jeden Parteiprogramms ist „Unkraut“ gemischt. Doch ist Unkraut hier als Bezeichnung eben leider viel zu harmlos, wenn es beispielsweise um die existenzielle Frage geht, ob sich unser Land schleichend in einen neuen Krieg verwickeln lassen soll. Würde man also etwa einen leckeren Kuchen essen, auf dessen Verpackung der Hinweis zu lesen ist, „kann Spuren von Fäkalien enthalten“?
Es ist klar, dass die undemokratische Fünfprozenthürde die soeben beschriebene Problematik extrem verschärft. Parteien, die aus der individuellen Sicht eines Wählers ein günstigeres „Kuchen zu Kot Verhältnis“ aufweisen, sind oftmals von vornherein als chancenlos zu bezeichnen. So konnten die etablierten Parteien gewisse inhaltliche Positionen für sich pachten. NATO-Kritik gab es beispielsweise lange Jahre nur von links. Dabei gibt es keinen plausiblen Grund, dass nicht auch konservative oder liberale Wähler das größte Militärbündnis der Welt als zumindest stark reformbedürftig betrachten könnten. In dieser Art war die gesamte politische Welt sorgsam aufgeteilt. Es gab über Jahrzehnte stillschweigende Übereinkünfte, wer welche Positionen überhaupt beziehen durfte: Pro Gentechnik, pro Kernenergie, rechts. Pro Windkraft und Solarenergie, links. Mindestlohn links, Wirtschaftsförderung rechts. ÖPNV und Fahrräder, links. Straßenbau und Infrastrukturausbau, rechts usw. Die FDP durfte sich als Rosinenpickerpartei, zeitgeistigen und koalitionsbedingten Opportunitäten folgend, aus beiden Sphären das jeweils Günstigste für sich herauspicken. Diese Willfährigkeit verkaufte man dem Wähler dann als „Liberalismus“.
Die politischen Parteien wirken in dieser Art aber nicht bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, wie es ihr Auftrag wäre, sondern sie brechen den Wählerwillen bereits bei der Stimmabgabe an der Wahlurne. Der Wähler ist im derzeitigen Parteienstaat gar nicht in der Lage, seinen Wählerwillen ungebrochen zum Ausdruck zu bringen, sondern darf sich lediglich für ein „Gesamtpaket“ mit dem aus seiner Sicht günstigsten Kot-Kuchen-Verhältnis entscheiden.
Durch Merkels Linkskurs, den sie als „Strategie der asymmetrischen Demobilisierung“ tarnte, verschwammen dann die ideologischen Grenzen zwischen den Parteien. Heute sind die Altparteien ideologisch zu einem unauflösbaren Amalgam verbacken. Da Merkel es schaffte, alle etablierten Parteien auf einen ebenso undemokratischen wie radikalen Ausgrenzungskurs gegen die AfD einzuschwören, stehen der AfD heute breite und relevante Themenfelder zur Verfügung, die sie alleine bestellen darf: Euro- und Migrationskritik, Kritik der EU-Bürokratur, Rückkehr zur Kernkraft, Ablehnung der Landschaftszerstörung durch Windkraft etc. etc.
Den Widerstand zur Rolle der NATO im Ukraine-Krieg wollte nun zumindest Sahra Wagenknecht nicht auch noch alleine „den Rechten“ überlassen. Die „rechtsoffene“ Demo am 25.02. für Verhandlungen und Frieden war ein erstes Signal, dass zumindest Wagenknecht und ihre Anhänger nicht bereit sind, ihre NATO-kritischen Positionen zugunsten der Einheitsfront gegen „rechts“ zu räumen. Dies ist aber nach wie vor die Erwartungshaltung des Altparteienkartells: Die umbenannte SED soll sich vollständig in die neue globalistische Einheitspartei einreihen und von ihrer historisch ererbten NATO-Skepsis endlich ablassen. Große Teile der Linkspartei scheinen dazu bereit zu sein. Wagenknecht nicht. Und Wagenknecht ist klug genug, um zu wissen, dass eine fortgesetzte strikte Ausgrenzungspolitik gegen die AfD und ihre Anhänger bei der Frage von Krieg und Frieden ihre Glaubwürdigkeit massiv beschädigen würde: Wer Friedensverhandlungen in fernen Ländern fordert, muss zum demokratischen Minimaldiskurs im eigenen Land bereit sein, um nicht als groteske Witzfigur zu enden.
Bei Wagenknechts Friedensdemo zeigt sich daher zum ersten Mal, was Jürgen Elsässer als „Querfront“ bezeichnet und propagiert: Das Zusammenwirken wohlmeinender Kräfte über weit entfernte Lagergrenzen hinweg. Ein solches Exempel ist natürlich für die mühsam aufgebaut „Brandmauer gegen die AfD“ höchst gefährlich. Dies macht Wagenknecht derzeit tatsächlich zur „gefährlichsten Frau“ (FOCUS) für das Altparteienkartell.
Solange sich aber der Parteienstaat nicht selbst grundlegend reformiert, ist eine konstruktive Zusammenarbeit in Sachfragen, wie zuletzt von Wagenknecht angestoßen, die letzte Möglichkeit, eine unkalkulierbare Verwicklung in einen heißen Krieg von unserem Land fernzuhalten. Alle demokratisch und friedlich gesinnten Bürger müssen daher den gewählten Politikern heute eine solche konstruktive Zusammenarbeit abverlangen, um schlimmsten Schaden von unserem Volk abzuwenden. Und als politisch aktive Individuen dürfen wir uns nicht länger anhand von Parteigrenzen in künstliche Lager spalten lassen. Wir dürfen den Kuchen nicht länger so schlucken, wie er uns vorgesetzt wird.