Demokratie zuerst!

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Deutscher Bundestag / Credits: FelixMittermeier auf pixabay.com

Energiekrise, Inflation und Kriegsangst beherrschen derzeit unser politisches Denken. Doch die tieferen Ursachen für diese politisch induzierten Krisen liegen in unserem dysfunktionalen politischen System. Wenn die Demokratie sich aus sich selbst heraus noch reformieren will, müssen neue Parteien bereit sein, die Macht der Parteien selbst radikal zu beschneiden. Wir müssen jetzt dringend die Debatte darüber führen, wie unser politisches System sehr konkret reformiert werden kann, um wieder halbwegs funktionsfähig zu werden.

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Merz versagt, AfD profitiert

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Friedrich Merz (Bildausschnit von European People's Party, European People's Party auf wikimedia, Lizenz: Creative Commons 2.0) und Alice Weidel (Bildausschnitt von Sandro Halank auf wikimedia, Lizenz: Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/)

Friedrich Merz scheitert daran, die CDU vom Mief und Muff der Merkel-Jahre zu befreien. Der dringend notwendige klärende Meinungsstreit in der Partei wird auch unter Merz weiter vertagt. Die AfD profitiert nicht nur von der katastrophalen Politik der Ampelkoalition, sondern auch von der Führungsschwäche in der Union.

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Ihr delegitimiert euch selbst

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Justizia. Nur mit Augenbinde dient ihr Schwert wirklich der Gerechtigkeit. / Foto: WilliamCho auf pixabay.com / Lizenz: pixabay-Lizenz

Der sogenannte Verfassungsschutz hat mit der neu geschaffenen Beobachtungskategorie „Delegitimierung staatlicher Institutionen“ seinen Aktionsradius erheblich erweitert. Immer leichter gerät der lautere Bürger nun ins Visier dieser Spitzelbehörde. Daher sollten zuvorderst die Haldenwang-Behörde selbst sowie andere staatliche Institutionen mal an der Elle der „Delegitimierung“ gemessen werden.

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Das steht auf einem anderen Blatt

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Privates Glück oder Gesellschaftsstier? / Credits: Alexas_Fotos auf pixabay.com / Lizenz: pixabay-Lizenz

Wir sind oft hin- und hergerissen zwischen dem Wunsch, politisch zu kämpfen und dem Verlangen, uns nur noch um unsere eigenen Angelegenheiten zu kümmern, uns also ins Private zurückzuziehen. Wir Menschen sind Individuen ebenso wie „Gesellschaftstiere“. Und keiner dieser beiden Aspekte menschlicher Existenz lässt sich dauerhaft ausblenden, ohne dass wir an unserer Seele Schaden nehmen.

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Durch Widerstand zur inneren Freiheit

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Geballte Faust / Credits: ToNic-Pics auf pixabay.com / Lizenz: https://pixabay.com/de/service/license/

Gerade das bürgerlich-konservative Milieu ist vom etablierten Parteiensystem oftmals bis ins Mark enttäuscht. Im Grunde ist hier keine inhaltliche Überzeugungsarbeit mehr nötig. Was fehlt, ist der Mut aus den eigenen Erkenntnissen die Konsequenzen zu ziehen und hierdurch zwangsläufig mit seinem sozialen Umfeld in offenen Konflikt zu geraten. Um dem totalitären Zeitgeist zu widerstehen, ist die Besinnung auf die innere Freiheit daher wichtiger als alle Sachdebatten.

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