Durch die jetzt rasch ansteigende Zustimmung in der Bevölkerung wird die Beobachtung der AfD für die Altparteien selbst zunehmend problematisch. Die Demokratieverachtung der Verfahrensbetreiber tritt für die Bürger immer offensichtlicher zutage. Ein schnelles Ende mit Schrecken wäre für Faeser und Co. also allemal besser, als ein Schrecken ohne Ende.
Die Landratswahl in Sonneberg war auch eine Abstimmung gegen die "Brandmauer" des Friedrich Merz. Das demokratiegefährdende Verhalten der Altparteien stellt zudem ein ernstzunehmendes Wahlmotiv zugunsten der AfD für jeden echten Demokraten dar. Auch aus den Kommunalverbänden der CDU sind keine Impulse zur Reform der durch Merkel und Merz deformierten Partei mehr zu erwarten.
Das Parteiensystem in Deutschland gerät in Bewegung. Die AfD muss sich auf den Wandel ihrer Rolle innerhalb dieses Systems einstellen. Die Unrechtserfahrungen, die jedes AfD-Mitglied in den letzten 10 Jahren am eigenen Leib erlebt hat, sind jetzt die Kraftquelle, um Kurs zu halten. Deutschland braucht tiefgreifende Reformen, um das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat wiederherzustellen.
Lange Zeit haben sich die etablierten Parteien die Protestwähler durch die soziale Ausgrenzung der AfD vom Hals halten können. Doch die Stigmatisierung der AfD ist jetzt an ihr natürliches Ende gekommen. Die Protestwahl wurde als legitimer, demokratischer Ausdruck wiederentdeckt.
Die ideologischen Fronten in Deutschland sind verhärtet. Der Wählerwille wird bereits an der Wahlurne gebrochen. Jeder echte Demokrat muss von den gewählten Politikern die konstruktive Zusammenarbeit in Sachfragen zum Wohle unseres Landes einfordern. Sonst steuert unser Land in die finale Kriegs-Katastrophe.
Die Alternative für Deutschland wurde am 6. Februar 2013 in Oberursel gegründet. Wohl kaum einer Partei in Nachkriegsdeutschland wurde so oft ihr nahes Ende prophezeit wie der AfD. Doch nicht nur, dass die totgesagte Partei nach zehn Jahren noch lebt, sie erfreut sich nunmehr als Teenager auch bester vitaler Gesundheit.
Mit der Ankündigung, Leopard-Panzer in die Ukraine liefern zu wollen, bricht Scholz unverhohlen ein zentrales Versprechen seiner bisherigen Politik im Ukraine-Konflikt. Noch in der gleichen Stellungnahme erklärt er der Bereitstellung von Kampfjets und der Entsendung von Bodentruppen eine vermeintlich klare Abfuhr. Dies darf man getrost als nur notdürftig verklausulierte Ankündigung der nächsten Schritte Deutschlands im Ukraine-Konflikt verstehen.
Gastautor Harald Noth über mehr als fragwürdige Urteile in Freiburg gegen Maßnahmen- und Impfkritiker. Der Artikel erschien zuerst auf Harald Noths Blog "Lueg ins Land".