Die Erwartungen der staatsnahen Medien an die neue Wagenknecht-Partei sind extrem hoch. Die Partei soll allein endlich schaffen, was sechs Altparteien in zehn Jahren gemeinsam nicht zuwege bringen konnten: Sie soll die AfD klein halten.
Alles funktionierte wie geplant: Skandalimpuls, Aufmerksamkeitslenkung, maximale Personalisierung des Wahlkampfs, komplette Ausblendung relevanter Sachthemen, komplette Ausblendung relevanter Opposition. Es gibt eine Gretchenfrage in der deutschen Politik, um Scheinopposition von echter Opposition trennscharf zu unterscheiden.
Über Demenz, analoge Inhalte, zwangsgebührenfinanzierte Zeitreisen, alternative Klimarealitäten, "Wetten, dass?", Neger und begrüßenswerte Warnhinweise. Eine Glosse von Martin M. Mohrlieb.
Durch die jetzt rasch ansteigende Zustimmung in der Bevölkerung wird die Beobachtung der AfD für die Altparteien selbst zunehmend problematisch. Die Demokratieverachtung der Verfahrensbetreiber tritt für die Bürger immer offensichtlicher zutage. Ein schnelles Ende mit Schrecken wäre für Faeser und Co. also allemal besser, als ein Schrecken ohne Ende.
Das Originellste an der "Agenda für Deutschland" dürfte der Name sein. Wie ein Wasserzeichen ist im Titel als Abkürzung die AfD eingewebt. Das Kürzel verweist sogleich auf das Original. Merz nähert sich rhetorisch der AfD an, von der er sich doch so unbedingt distanzieren will. Der Kurs der Union wird immer unklarer.
Die Landratswahl in Sonneberg war auch eine Abstimmung gegen die "Brandmauer" des Friedrich Merz. Das demokratiegefährdende Verhalten der Altparteien stellt zudem ein ernstzunehmendes Wahlmotiv zugunsten der AfD für jeden echten Demokraten dar. Auch aus den Kommunalverbänden der CDU sind keine Impulse zur Reform der durch Merkel und Merz deformierten Partei mehr zu erwarten.
Europaweit wiederholt sich das gleiche Schema: Drohen unbequeme Parteien eine regierungsrelevante Zustimmung im Volk zu erreichen, werden neue Parteien aus dem Hut gezaubert, die den Unmut im Volk aufgreifen, aber diesen letztlich wieder in Zustimmung zum System zurückführen. So wie die Rücktriebwege in Viehbetrieben, die den Fluchttrieb des Tieres nutzen, um es auf Umwegen zur Herde zurückzuleiten.
Das Parteiensystem in Deutschland gerät in Bewegung. Die AfD muss sich auf den Wandel ihrer Rolle innerhalb dieses Systems einstellen. Die Unrechtserfahrungen, die jedes AfD-Mitglied in den letzten 10 Jahren am eigenen Leib erlebt hat, sind jetzt die Kraftquelle, um Kurs zu halten. Deutschland braucht tiefgreifende Reformen, um das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat wiederherzustellen.