Wahlfälschungsskandale erschüttern das Vertrauen in die Demokratie. Dies kommt paradoxerweise jenen politischen Kräften zugute, die diese Skandale zu verantworten haben. Damit darf sich echte demokratische Opposition niemals abfinden. Wir können es uns nicht mehr leisten, vom demokratischen Grundrecht auf Wahlbeobachtung keinen Gebrauch zu machen.
Unstrittig ist, dass es in Deutschland Wahlfälschungen gibt. Strittig ist lediglich der Umfang, in dem dies geschieht. Wahlfälschungen sind im Nachhinein schwer aufzudecken. Wenn solche also in Einzelfällen aufgedeckt werden, so darf man getrost davon ausgehen, dass es sich hierbei lediglich um die Spitze eines Eisbergs handelt.
Das Wahlchaos in Berlin während der letzten Bundestagswahl zeigt, wie weit die Verwahrlosung der demokratischen Sitten in Deutschland bereits fortgeschritten ist. Auch sieht man an diesem Beispiel, dass das Aufklärungsinteresse der Altparteien, des medialen Mainstreams und leider auch der Justiz bei solchen Vorfällen äußerst gering ist. Der Rücktritt der Berliner Wahlleiterin von ihrem Ehrenamt, also eine bloße Symbolhandlung, ist bis dato die einzige Konsequenz dieses Skandals. Dass das Vertrauen in demokratische Prozesse dabei massiven Schaden erleidet, nehmen die selbsterklärten superdemokratischen Parteien nicht nur billigend in Kauf, sondern es scheint ihnen vielmehr ein willkommener Nebeneffekt zu sein. Sie wissen genau, dass ihnen solche Skandale paradoxerweise nützen.
Denn anders als noch vor zehn Jahren ist es nicht Faulheit oder politisches Desinteresse, das die Menschen an Wahlsonntagen daheim auf der Couch liegen bleiben lässt. Die Folgen der fatalen Politik spürt heute fast jeder am eigenen Leib. Was zur Wahlenthaltung führt, ist vielmehr das Gefühl, auch durch Wahlen würde sich in Deutschland nicht wirklich etwas ändern. Vielfache Enttäuschung durch das wiederholte Wählen von Scheinopposition hat hier in den letzten Jahrzehnten zu tiefsitzenden Enttäuschungen geführt. Und Skandale rund um die Auszählungen von Wahlen wirken gerade auf solch unzufriedene Wähler stark demobilisierend.
So geht fast ein Drittel der Bundesbürger heute davon aus, in einer Scheindemokratie zu leben. Und bei der letzten Wahl in Deutschlands einwohnerreichstem Bundesland, in NRW, verzichteten rund 45 Prozent der Wahlberechtigten darauf, von ihrem Wahlrecht auch tatsächlich Gebrauch zu machen. Dies scheint weder die Altparteien noch die Mainstreammedien stark zu beunruhigen. Denn man scheint dort sehr genau zu wissen, dass die latente Zustimmung zu den Kartellparteien unter den heutigen Nichtwählern nur äußerst gering ist. Deshalb wird das Problem der Wahlmanipulation von den Altparteien und den ihnen unterworfenen Institutionen in demokratieverachtender Weise ignoriert.
Umso wichtiger ist es daher für echte Oppositionsparteien wie AfD und Basis, dieses enorme Wählerpotential für sich zu mobilisieren. Sie müssen deshalb alles in ihrer Macht Stehende tun, um Wahlbetrug zu verhindern, bevor er überhaupt passieren kann.
Politische Forderungen, wie zum Beispiel die Forderung nach Wahlbeobachtung durch die OSZE, können dabei nur symbolischen Charakter haben, um die Öffentlichkeit für diese Problematik zu sensibilisieren. Denn nicht ernsthaft kann man sich diesen globalistischen Bock, die OSZE, als Gärtner des eigenen demokratischen Gartens wünschen. Im Übrigen hätte die OSZE mit den Delegationen, die sie für gewöhnlich entsendet, ohnehin nicht die Mannstärke, um unzählige Wahllokale en détail kontrollieren zu können, wie es heute leider notwendig wäre. Also werden wir nicht umhinkommen, unsere Demokratie selbst zu verteidigen.
Eine äußerst wichtige Aufgabe echter demokratischer Oppositionsparteien besteht deshalb heute darin, ihre Unterstützer und Sympathisanten zur Wahlbeobachtung zu mobilisieren und zu organisieren. Wenn man sieht, wie viele Menschen heutzutage bereit sind, Montag für Montag bei Wind und Wetter für unsere Grundrechte auf die Straße zu gehen, kann man erahnen, welch enormes Potenzial auch für die Sicherung des Wahlvorgangs aktivierbar wäre. Ebenso wie das Demonstrationsrecht ist auch die Wahlbeobachtung ein demokratisches Grundrecht, das nicht in Anspruch zu nehmen, wir uns heutzutage nicht mehr leisten können.
Wenn man sich vor Augen hält, welchen enormen Aufwand Oppositionsparteien im Wahlkampf betreiben, so ist es kaum nachvollziehbar, dass sie die Einfuhr ihrer „Ernte“ vertrauensvoll in fremde Hände legen. In den Zählkommissionen der Wahllokale finden sich doch heute nicht selten auch sogenannte Aktivisten der „Antifa“ und ähnlich fragwürdiges Personal. Da könnte ein prüfender Blick über die Schultern solcher Leute schon sehr viel Schaden abwenden. Oder glaubt man ernsthaft, dass Menschen, die auch vor Gewalt als politischem Mittel nicht zurückschrecken, moralische Skrupel hätten, ein paar Wahlzettel ungültig zu machen oder „versehentlich“ in einen falschen Stapel einzusortieren?
Eine möglichst flächendeckende Wahlbeobachtung zu organisieren, wäre also nicht nur ein gebotener Dienst an der Demokratie, sondern auch der gebotene sorgfältige Abschluss der eigenen Wahlkampfbemühungen.
Es ist zwar menschlich nachvollziehbar, dass man die Strapazen des Wahlkampfes am Wahlabend mit einem Sekt in der Hand und Knabberzeug auf dem Stehtisch gemeinsam ausklingen lassen möchte. Aber machen wir uns nichts vor, die Zeit schicker „Wahlpartys“ um Punkt 18 Uhr ist vorerst vorbei, solange die Integrität des Wahlvorgangs derart infrage steht. Sämtliche etablierten Rituale aus den Zeiten einer einstmals intakten Demokratie müssen heute kritisch hinterfragt werden. Und es gilt neue Traditionen demokratischen Engagements zu begründen, die den Erfahrungen des Demokratieverfalls der letzten Jahre Rechnung tragen. Dazu gehört zwingend die Wahlbeobachtung, als fester Bestandteil des Wahlabends.
Niemand von den Altparteien wird für uns demokratische Zustände wiederherstellen, die diesen Namen auch wirklich verdienen. Wir werden es selbst tun müssen. Mit naiver Ausgelassenheit auf Wahlpartys am Wahlabend sendet man zudem ein fatales Signal an jenen Teil der Nichtwähler, deren Vertrauen in die Demokratie noch nicht unrettbar zerstört ist.
Gerade die Parteivorstände sollten daher am Wahlabend mit gutem Beispiel vorangehen und die Auszählungen vor Ort in den Wahllokalen beobachten. Gemeinsam feiern – auch das ist notwendig – können wir immer noch, aber erst, wenn die Ernte auch wirklich eingefahren ist.