Bisher verbot es die Brandmauer jeder Altpartei, Anträge einzureichen, die nur mit der Zustimmung der AfD durchsetzbar sind. Wie immer sich Friedrich Merz jetzt auch bemüht, dieses Faktum rhetorisch zu verschleiern, dieser Tabubruch ist nicht mehr rückgängig zu machen.
Im NTV-Interview erklärt Generalleutnant Bodemann den "Operationsplan Deutschland". Dabei bleiben viele Fragen offen: Warum landen die Truppen in den Niederlanden und nicht direkt in den östlichen Grenzstaaten der NATO wie Rumänien und Polen? Handelt es sich um ein Wag-The-Dog-Manöver für deutsche Wähler? Womit wir 2025 rechnen müssen.
Unsere politische Kaste hat einiges auf dem Kerbholz. Eine Wutschrift.
Was Markus Krall jetzt versuchen will, haben schon viele vor ihm versucht und sind krachend gescheitert. Für eine neue FDP 2.0 ist weder das Wählerpotential vorhanden, noch gibt es genug politischen Raum für ein eigenständiges Programm. Der AfD kann die neue Partei daher kaum gefährlich werden; der FDP schon.
Die Erwartungen der staatsnahen Medien an die neue Wagenknecht-Partei sind extrem hoch. Die Partei soll allein endlich schaffen, was sechs Altparteien in zehn Jahren gemeinsam nicht zuwege bringen konnten: Sie soll die AfD klein halten.
Durch die jetzt rasch ansteigende Zustimmung in der Bevölkerung wird die Beobachtung der AfD für die Altparteien selbst zunehmend problematisch. Die Demokratieverachtung der Verfahrensbetreiber tritt für die Bürger immer offensichtlicher zutage. Ein schnelles Ende mit Schrecken wäre für Faeser und Co. also allemal besser, als ein Schrecken ohne Ende.
Das Originellste an der "Agenda für Deutschland" dürfte der Name sein. Wie ein Wasserzeichen ist im Titel als Abkürzung die AfD eingewebt. Das Kürzel verweist sogleich auf das Original. Merz nähert sich rhetorisch der AfD an, von der er sich doch so unbedingt distanzieren will. Der Kurs der Union wird immer unklarer.
Europaweit wiederholt sich das gleiche Schema: Drohen unbequeme Parteien eine regierungsrelevante Zustimmung im Volk zu erreichen, werden neue Parteien aus dem Hut gezaubert, die den Unmut im Volk aufgreifen, aber diesen letztlich wieder in Zustimmung zum System zurückführen. So wie die Rücktriebwege in Viehbetrieben, die den Fluchttrieb des Tieres nutzen, um es auf Umwegen zur Herde zurückzuleiten.