Der Wunsch, nur noch kompetente Politiker zu haben, ist verlockend. Doch über formale Qualifikationsnachweise ist dies nicht zu gewährleisten. Das technokratische Denken ist nicht die Lösung, sondern ein ernstes Problem unserer Tage.
Energiekrise, Inflation und Kriegsangst beherrschen derzeit unser politisches Denken. Doch die tieferen Ursachen für diese politisch induzierten Krisen liegen in unserem dysfunktionalen politischen System. Wenn die Demokratie sich aus sich selbst heraus noch reformieren will, müssen neue Parteien bereit sein, die Macht der Parteien selbst radikal zu beschneiden. Wir müssen jetzt dringend die Debatte darüber führen, wie unser politisches System sehr konkret reformiert werden kann, um wieder halbwegs funktionsfähig zu werden.
Das politische System in Deutschland hat viele Defizite, die jetzt in der politisch verursachten Krisenkaskade für jedermann sichtbar zutage treten. Ein zentrales Problem besteht in der dominierenden Stellung der Parteien bei der personellen Zusammensetzung der Parlamente. Über die Wahllisten treffen die Parteien eine Vorauswahl der zukünftigen Abgeordneten, die nicht im Sinne des Bürgers sein kann. Das Wahlrecht von Baden-Württemberg entzieht den Parteien diese Hoheit über die Wahllisten und gibt sie den Wählern zurück.
Wahlfälschungsskandale erschüttern das Vertrauen in die Demokratie. Dies kommt paradoxerweise jenen politischen Kräften zugute, die diese Skandale zu verantworten haben. Damit darf sich echte demokratische Opposition niemals abfinden. Wir können es uns nicht mehr leisten, vom demokratischen Grundrecht auf Wahlbeobachtung keinen Gebrauch zu machen.
Der sogenannte Verfassungsschutz hat mit der neu geschaffenen Beobachtungskategorie „Delegitimierung staatlicher Institutionen“ seinen Aktionsradius erheblich erweitert. Immer leichter gerät der lautere Bürger nun ins Visier dieser Spitzelbehörde. Daher sollten zuvorderst die Haldenwang-Behörde selbst sowie andere staatliche Institutionen mal an der Elle der „Delegitimierung“ gemessen werden.
Dem deutschen Wähler dämmert, dass er hinters Licht geführt wird. Es wird Zeit hinter den Vorhang zu schauen und die Mechanismen näher zu betrachten, mit denen dies geschieht: Die Scheinopposition ist die stärkste Manipulationswaffe im Arsenal des globalistischen Parteienkartells in Deutschland.