Der Wunsch, nur noch kompetente Politiker zu haben, ist verlockend. Doch über formale Qualifikationsnachweise ist dies nicht zu gewährleisten. Das technokratische Denken ist nicht die Lösung, sondern ein ernstes Problem unserer Tage.
Angesichts des jämmerlichen Personals, das sich nunmehr seit Jahrzehnten auf den Regierungsbänken tummelt, ist die Sehnsucht, nur noch Fachleute als Politiker oder Minister zuzulassen, durchaus nachvollziehbar. Doch sei vorsichtig, was du dir hier wünschst, möchte man einwenden. Denn Abgeordnetenmandate oder Ministerposten per Gesetz durch Qualifikationsnachweise einzuschränken, bedeutet nichts anderes, als weitere Macht vom Volk an nicht näher bestimmte Institutionen abzutreten.
Schaut man sich näher an, welche Instanzen zur „Zertifizierung geeigneter Politiker“ realistischerweise infrage kämen, so muss einem sehr mulmig werden. Will man wirklich unseren linkslastigen bis linksextremen Hochschulen und Universitäten die Vorauswahl überlassen, wer uns zukünftig regieren darf? Was passiert, wenn diese Entscheidungshoheit am Ende bei politischen Gremien oder gar NGOs wie der Amadeu-Antonio-Stiftung landet? Eine weitere Entkoppelung des Politikbetriebs vom Wählerwillen wäre in jedem Fall vorgezeichnet.
Und ist denn beispielsweise ein studierter „Gesundheitsmanager“, also ein formaler Fachmann wie Karl Lauterbach, der bessere Gesundheitsminister, als vielleicht ein Normalbürger, der Impfnebenwirkungen oder Fehlsteuerungen des Gesundheitswesens am eigenen Leib aus der Patientenperspektive erlitten hat? Solche tiefgreifenden Fragen sollte doch zumindest jeder Wähler für sich selbst abwägen; denn nur das ist echte Demokratie.
Wenn uns überhaupt die Möglichkeit dazu gegeben wird, sind wir als Wähler übrigens sehr gut in der Lage selbst zu entscheiden, wen wir als Experten anerkennen. Intuitiv besteht bei uns große Abneigung, wenn uns in den staatlichen TV-Studios „Experten“ wie Drosten oder Tierarzt Wiehler vorgesetzt werden. Diese mögen zwar formale medizinische Qualifikationen vorweisen können, jedoch quillt ihnen die politische Unterwürfigkeit aus jeder Pore. Und offene fachliche Dispute mit Fachleuten wie Sucharit Bhakdi und Wolfgang Wodarg scheuen solche „Experten“ wie der Teufel das Weihwasser.
Also nein, wir brauchen niemanden, der uns die Entscheidung abnimmt, wen wir für Experten und Fachleute halten und wen nicht. Das technokratische Denken ist nicht die Lösung, sondern ein ernstes Problem unserer Tage. Was wir heute vielmehr brauchen, ist die Möglichkeit, diese Entscheidung wieder vollumfänglich als Wähler selbst zu treffen. Dafür wäre eine stärkere Trennung von Legislative und Exekutive notwendig und möglichst auch eine eigenständige Legitimation der Exekutive durch separate Wahlen, wie dies in reifen Demokratien durchaus üblich ist. Zum anderen wäre eine Änderung des Wahlrechts anzuraten, die den politischen Parteien die Vorauswahl der personellen Zusammensetzung der Parlamente entzieht und sie dem Wähler zurückgibt.
Bis so etwas realisiert ist, bleibt uns nur die Möglichkeit, uns sehr genau über die Qualifikation des durch die Parteien angebotenen Personals zu informieren oder am besten sogar selbst an dessen Auswahl in den Parteien aktiv mitzuwirken. Ja, Demokratie ist mühsam.
Nachdenkenswert wäre allerdings eine gesetzliche Regelung dieser Art: Falschangaben in Lebensläufen oder erschlichene Doktortitel (siehe Baerbock, von der Leyen, Giffey und Co.) muss bei Politikern nicht nur zwangsläufig zur Aufhebung der Immunität und unmittelbaren Amtsenthebung führen, sondern auch Gefängnisstrafen zur Konsequenz haben. Ein solches Gesetz würde uns zukünftig so manche Pfostenschildkröte* ersparen.
*) In Internetforen gebräuchliche Bezeichnung für Politiker (oftmals Teilnehmer des YGL-Programms) von denen angesichts ihrer mangelnden persönlichen Begabungen niemand weiß, wie sie in ihre aktuellen Ämter gelangt sind; so wie man sich wundert, in der freien Natur eine Schildkröte auf einem Pfosten vorzufinden.