Lange Zeit haben sich die etablierten Parteien die Protestwähler durch die soziale Ausgrenzung der AfD vom Hals halten können. Doch die Stigmatisierung der AfD ist jetzt an ihr natürliches Ende gekommen. Die Protestwahl wurde als legitimer, demokratischer Ausdruck wiederentdeckt.
Ist der ehemalige(?) BlackRock-Angestellte Merz frei und führungsstark genug, um den notwendigen Kurswechsel für CDU und CSU einzuleiten? Oder wird die "Brandmauer gegen rechts" innerhalb der Union weiter unkontrolliert erodieren?
Die ideologischen Fronten in Deutschland sind verhärtet. Der Wählerwille wird bereits an der Wahlurne gebrochen. Jeder echte Demokrat muss von den gewählten Politikern die konstruktive Zusammenarbeit in Sachfragen zum Wohle unseres Landes einfordern. Sonst steuert unser Land in die finale Kriegs-Katastrophe.
Die Vermögenssteuer wurde bisher nur als Ergänzung "on top" zur derzeitigen Einkommenssteuer diskutiert. Sie bedient in dieser Form lediglich den Neidreflex, die Reichen etwas ärmer zu machen. Kein Armer würde aber durch eine solche "Reichensteuer" reicher. Lediglich der gierige Staat hätte eine zusätzliche Einnahmequelle. Dabei liegt der sinnvolle Kompromiss auf der Hand: die vermögensorientierte Einkommenssteuer.
Die Massenmigration stellt Deutschland vor gravierende Herausforderungen. Eine schnelle Lösung für das Problem scheint darin zu bestehen, aus Fremden – unter denkbar geringen Auflagen – einfach formal Deutsche zu machen. Dieses Denken ist heute weiter verbreitet als man annehmen möchte. Doch wissen wir wirklich, was wir damit aufgeben?
Die Alternative für Deutschland wurde am 6. Februar 2013 in Oberursel gegründet. Wohl kaum einer Partei in Nachkriegsdeutschland wurde so oft ihr nahes Ende prophezeit wie der AfD. Doch nicht nur, dass die totgesagte Partei nach zehn Jahren noch lebt, sie erfreut sich nunmehr als Teenager auch bester vitaler Gesundheit.
Mit der Ankündigung, Leopard-Panzer in die Ukraine liefern zu wollen, bricht Scholz unverhohlen ein zentrales Versprechen seiner bisherigen Politik im Ukraine-Konflikt. Noch in der gleichen Stellungnahme erklärt er der Bereitstellung von Kampfjets und der Entsendung von Bodentruppen eine vermeintlich klare Abfuhr. Dies darf man getrost als nur notdürftig verklausulierte Ankündigung der nächsten Schritte Deutschlands im Ukraine-Konflikt verstehen.
Gastautor Harald Noth über mehr als fragwürdige Urteile in Freiburg gegen Maßnahmen- und Impfkritiker. Der Artikel erschien zuerst auf Harald Noths Blog "Lueg ins Land".