Was ist von den Attacken des Friedrich Merz auf die Grünen zu halten?
„Merz attackiert Grüne“, „Merz erklärt Grüne zum politischen Hauptgegner“, „Merz fordert Graichen-Entlassung“, „Merz an Scholz: Werfen Sie die Grünen raus!“ usw. – derartige Schlagzeilen häuften sich in letzter Zeit und wurden von der Systempresse begierig verbreitet. Gibt es da einen Umschwung in Union? Gibt es einen tatsächlichen Richtungswandel? Oder welchem Zweck dient das bald tägliche Getöse?
CDU und CSU sind auch unter Friedrich Merz weiterhin eine grüne Partei, die unter falscher Flagge segelt. Es geht dabei nur zum Teil um die Tatsache, dass alte Merkel-Seilschaften weiterhin auf allen Ebenen die Partei dominieren. Viel gefährlicher ist, dass auch Friedrich Merz, hinter seiner wirtschaftsliberalen Maske, ein Agent der grünen Agenda ist. Die Konfliktlinie innerhalb der Union verläuft zwischen Grün (Merz, Linnemann) und Grüner (Wüst, Günther, Polenz). Man kannte genau diese trojanische Verpuppung schon von der Merkel-CDU. Solange Merkel nicht Bundeskanzlerin war, hat auch sie gerne rhetorisch auf die Grünen eingedroschen, nur um dann die grünste Politik zu machen, die Deutschland bis dahin erlebt hat.
Nun sind seit Merkels erster Kanzlerschaft mehr als 18 Jahre vergangen und das politische Publikum in Deutschland scheint mehr als bereit, auf die gleiche Masche erneut hereinzufallen. Jugendliche Unerfahrenheit auf der einen und Demenz auf der anderen Seite des Altersspektrums machen es möglich, alle paar Jahrzehnte, mit den gleichen politischen Zaubertricks beim Publikum zu punkten.
Während bei der „False Flag“ dem Publikum ein falscher Angreifer suggeriert wird, wird bei der „False Attack“ ein Angriff vorgespielt, wo im Grunde gar keiner stattfindet. Letzteres passiert im politischen Raum tagtäglich. Deshalb ist es so verwunderlich, dass damit immer wieder so große Resonanz beim politischen Publikum erzielt werden kann. Es ist nichts anderes als ein Showkampf, wie beim Wrestling. Jeder weiß genau, wo die wirklichen Schmerzpunkte bei der gegnerischen Partei sind, die niemals überschritten werden. Und jeder Politikprofi hat Verständnis dafür, dass der „Gegner“ seinen Anhänger eine Show liefern muss. Feindschaft innerhalb des Altparteienkartells zu suggerieren, ist daher immer profitabel: Es mobilisiert die Anhängerschaft aller Beteiligten. Deshalb werden derartige Konflikte zwischen Altparteien von der Systempresse immer gerne aufgegriffen und aufgebauscht. Somit ist auch bei sämtlichen Merz-Äußerungen in Richtung der Grünen klar: Keine dieser Äußerungen stünde einer Koalition mit den Grünen ernsthaft entgegen. Schon am Wahlabend könnten sich Grüne und Schwarze lachend in die Arme fallen.
Man darf auch nicht vergessen, dass Merz’ theatralisches „Ausscheiden“ aus der Politik Anfang der 2000er Jahre nicht wirklich inhaltlich begründet war. Es ging um Macht und Ambition – unter Merkel kam der damalige Youngster aufgrund persönlicher Antipathien nicht wirklich zum Zug. Er hat sich damals schnell einen lukrativen Platz zum politischen Überwintern gesucht: Er fand ihn beim Finanzgiganten BlackRock. Diese Investmentgesellschaft verfügt nicht nur über ein Kapital, das zehn Prozent des globalen(!) BIP entspricht, sondern sie hat ihre Planungen in den letzten Jahren auch stark auf einen politischen Siegeszug der grünen Agenda ausgerichtet. Sollte dieser Siegeszug ausbleiben, so wäre dies eine finanzielle Mega-Katastrophe für BlackRock. Wie wahrscheinlich ist es also, dass der BlackRock-Zögling Merz auf eine Koalition mit den Grünen verzichten würde, sollte sich ihm die Gelegenheit dazu bieten? Wie wahrscheinlich ist es, dass jemand, der 16 Jahren als Lobbyist bei einem derart weltbeherrschenden Unternehmen gearbeitet hat, wirklich als freier und unabhängiger Mensch in die Politik zurückkehrt? Oder anders gefragt: Wie viel politische Naivität wollen wir uns eigentlich noch leisten?
Also nein, die ganzen Angriffe des Friedrich Merz auf seinen künftigen Koalitionspartner sind nichts als Show. Sie werden am Wahlabend bereits vergessen sein. Merz hat zwar Olaf Scholz zum Bruch der Koalition mit den Grünen aufgerufen, doch über die eigenen schwarz-grünen Koalitionen in den Ländern verlor er bisher kein kritisches Wort. Und diese unionsregierten Länder tun sich nun beispielsweise nicht gerade als Bremser der Deutschland zerstörenden Migrationspolitik hervor. Im Gegenteil sind die unionsregierten Länder allesamt willige Vollstrecker jeglicher Ampel-Zumutungen.
Auch im Bundestag belässt es die Union immer bei bloßer anti-grüner Rhetorik. Wenn es aber ernst wird, steht sie nach wie vor stramm an der Seite des grünen Projekts. So stimmte sie beispielsweise im Ältestenrat gegen die Einwände gegen zwei Ordnungsrufe gegen Frau von Storch, die diese für ihre hervorragende Rede erhielt, weil sie in dieser Rede „Tessa“ Ganserer von den Grünen korrekt als „Herrn Ganserer“ bezeichnete. Wie zur Merkel-Zeit geht in der Merz-CDU also weiterhin Machtpolitik vor Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Fairness.
Man sollte auch nicht vergessen, dass Merz bereits 2020 gemeinsame Koalitionen mit den Grünen auf Bundesebene anregte, als das sogar in der Merkel-CDU noch unpopulär war, und es keine richtigen Gründe für eine solche Positionierung gab. Es wirkt rückblickend, als habe er damals schon seine grüne BlackRock-Agenda primen wollen. Das heißt, Merz wollte klarstellen, in welche Richtung die Reise mit ihm als Parteivorsitzenden grundsätzlich gehen soll. Und bis heute tut Merz tatsächlich auch alles dafür, der Union mittels „Brandmauer“ konsequent alle Koalitionsoptionen jenseits der Linken und Grünen zu versagen.
Die sich in letzter Zeit häufenden Scheinattacken des Friedrich Merz auf die Grünen haben also vor allem die Funktion, dem Wähler Sand in die Augen zu streuen. Die Verbindung des BlackRock-Manns Friedrich Merz zu den BlackRock-Grünen soll bis zum Wahltag aus dem Bewusstsein der Wähler verdrängt werden. An eine Schwarz-Grüne-Koalition auf Bundesebene soll so lange niemand mehr denken, bis sie nunmal da ist.