Die Landratswahl in Sonneberg war auch eine Abstimmung gegen die "Brandmauer" des Friedrich Merz. Das demokratiegefährdende Verhalten der Altparteien stellt zudem ein ernstzunehmendes Wahlmotiv zugunsten der AfD für jeden echten Demokraten dar. Auch aus den Kommunalverbänden der CDU sind keine Impulse zur Reform der durch Merkel und Merz deformierten Partei mehr zu erwarten.
Europaweit wiederholt sich das gleiche Schema: Drohen unbequeme Parteien eine regierungsrelevante Zustimmung im Volk zu erreichen, werden neue Parteien aus dem Hut gezaubert, die den Unmut im Volk aufgreifen, aber diesen letztlich wieder in Zustimmung zum System zurückführen. So wie die Rücktriebwege in Viehbetrieben, die den Fluchttrieb des Tieres nutzen, um es auf Umwegen zur Herde zurückzuleiten.
Das Parteiensystem in Deutschland gerät in Bewegung. Die AfD muss sich auf den Wandel ihrer Rolle innerhalb dieses Systems einstellen. Die Unrechtserfahrungen, die jedes AfD-Mitglied in den letzten 10 Jahren am eigenen Leib erlebt hat, sind jetzt die Kraftquelle, um Kurs zu halten. Deutschland braucht tiefgreifende Reformen, um das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat wiederherzustellen.
Lange Zeit haben sich die etablierten Parteien die Protestwähler durch die soziale Ausgrenzung der AfD vom Hals halten können. Doch die Stigmatisierung der AfD ist jetzt an ihr natürliches Ende gekommen. Die Protestwahl wurde als legitimer, demokratischer Ausdruck wiederentdeckt.
Ist der ehemalige(?) BlackRock-Angestellte Merz frei und führungsstark genug, um den notwendigen Kurswechsel für CDU und CSU einzuleiten? Oder wird die "Brandmauer gegen rechts" innerhalb der Union weiter unkontrolliert erodieren?
Die ideologischen Fronten in Deutschland sind verhärtet. Der Wählerwille wird bereits an der Wahlurne gebrochen. Jeder echte Demokrat muss von den gewählten Politikern die konstruktive Zusammenarbeit in Sachfragen zum Wohle unseres Landes einfordern. Sonst steuert unser Land in die finale Kriegs-Katastrophe.
Die Vermögenssteuer wurde bisher nur als Ergänzung "on top" zur derzeitigen Einkommenssteuer diskutiert. Sie bedient in dieser Form lediglich den Neidreflex, die Reichen etwas ärmer zu machen. Kein Armer würde aber durch eine solche "Reichensteuer" reicher. Lediglich der gierige Staat hätte eine zusätzliche Einnahmequelle. Dabei liegt der sinnvolle Kompromiss auf der Hand: die vermögensorientierte Einkommenssteuer.
Die Massenmigration stellt Deutschland vor gravierende Herausforderungen. Eine schnelle Lösung für das Problem scheint darin zu bestehen, aus Fremden – unter denkbar geringen Auflagen – einfach formal Deutsche zu machen. Dieses Denken ist heute weiter verbreitet als man annehmen möchte. Doch wissen wir wirklich, was wir damit aufgeben?