Europaweit wiederholt sich das gleiche Schema: Drohen unbequeme Parteien eine regierungsrelevante Zustimmung im Volk zu erreichen, werden neue Parteien aus dem Hut gezaubert, die den Unmut im Volk aufgreifen, aber diesen letztlich wieder in Zustimmung zum System zurückführen. So wie die Rücktriebwege in Viehbetrieben, die den Fluchttrieb des Tieres nutzen, um es auf Umwegen zur Herde zurückzuleiten.
Ist der ehemalige(?) BlackRock-Angestellte Merz frei und führungsstark genug, um den notwendigen Kurswechsel für CDU und CSU einzuleiten? Oder wird die „Brandmauer gegen rechts“ innerhalb der Union weiter unkontrolliert erodieren?
Das politische System in Deutschland hat viele Defizite, die jetzt in der politisch verursachten Krisenkaskade für jedermann sichtbar zutage treten. Ein zentrales Problem besteht in der dominierenden Stellung der Parteien bei der personellen Zusammensetzung der Parlamente. Über die Wahllisten treffen die Parteien eine Vorauswahl der zukünftigen Abgeordneten, die nicht im Sinne des Bürgers sein kann. Das Wahlrecht von Baden-Württemberg entzieht den Parteien diese Hoheit über die Wahllisten und gibt sie den Wählern zurück.
Friedrich Merz scheitert daran, die CDU vom Mief und Muff der Merkel-Jahre zu befreien. Der dringend notwendige klärende Meinungsstreit in der Partei wird auch unter Merz weiter vertagt. Die AfD profitiert nicht nur von der katastrophalen Politik der Ampelkoalition, sondern auch von der Führungsschwäche in der Union.
Wahlfälschungsskandale erschüttern das Vertrauen in die Demokratie. Dies kommt paradoxerweise jenen politischen Kräften zugute, die diese Skandale zu verantworten haben. Damit darf sich echte demokratische Opposition niemals abfinden. Wir können es uns nicht mehr leisten, vom demokratischen Grundrecht auf Wahlbeobachtung keinen Gebrauch zu machen.
Gerade das bürgerlich-konservative Milieu ist vom etablierten Parteiensystem oftmals bis ins Mark enttäuscht. Im Grunde ist hier keine inhaltliche Überzeugungsarbeit mehr nötig. Was fehlt, ist der Mut aus den eigenen Erkenntnissen die Konsequenzen zu ziehen und hierdurch zwangsläufig mit seinem sozialen Umfeld in offenen Konflikt zu geraten. Um dem totalitären Zeitgeist zu widerstehen, ist die Besinnung auf die innere Freiheit daher wichtiger als alle Sachdebatten.