Bauernproteste, Sternfahrten, Generalstreik. Warum AfD-Anhänger, trotz Distanzierungen von Bauernfunktionären, am kommenden Montag gemeinsam mit den Bauern demonstrieren sollten.
Was ist von den Attacken des Friedrich Merz auf die Grünen zu halten?
Was Markus Krall jetzt versuchen will, haben schon viele vor ihm versucht und sind krachend gescheitert. Für eine neue FDP 2.0 ist weder das Wählerpotential vorhanden, noch gibt es genug politischen Raum für ein eigenständiges Programm. Der AfD kann die neue Partei daher kaum gefährlich werden; der FDP schon.
Der laute Knall, mit dem die Brandmauer in Thüringen tatsächlich fiel, fand in den Staatsmedien nur einen sehr leisen Widerhall. Das hat guten Grund, denn man weiß dort sehr genau, dass allein die AfD von einer geschwächten CDU profitieren würde. Doch die Union hat noch ganz andere Probleme: Die Dämonen ihrer Regierungszeit werden sie immer wieder einholen.
Alles funktionierte wie geplant: Skandalimpuls, Aufmerksamkeitslenkung, maximale Personalisierung des Wahlkampfs, komplette Ausblendung relevanter Sachthemen, komplette Ausblendung relevanter Opposition. Es gibt eine Gretchenfrage in der deutschen Politik, um Scheinopposition von echter Opposition trennscharf zu unterscheiden.
Das Originellste an der "Agenda für Deutschland" dürfte der Name sein. Wie ein Wasserzeichen ist im Titel als Abkürzung die AfD eingewebt. Das Kürzel verweist sogleich auf das Original. Merz nähert sich rhetorisch der AfD an, von der er sich doch so unbedingt distanzieren will. Der Kurs der Union wird immer unklarer.
Lange Zeit haben sich die etablierten Parteien die Protestwähler durch die soziale Ausgrenzung der AfD vom Hals halten können. Doch die Stigmatisierung der AfD ist jetzt an ihr natürliches Ende gekommen. Die Protestwahl wurde als legitimer, demokratischer Ausdruck wiederentdeckt.
Ist der ehemalige(?) BlackRock-Angestellte Merz frei und führungsstark genug, um den notwendigen Kurswechsel für CDU und CSU einzuleiten? Oder wird die "Brandmauer gegen rechts" innerhalb der Union weiter unkontrolliert erodieren?