Der Wunsch, nur noch kompetente Politiker zu haben, ist verlockend. Doch über formale Qualifikationsnachweise ist dies nicht zu gewährleisten. Das technokratische Denken ist nicht die Lösung, sondern ein ernstes Problem unserer Tage.
Um die wahren Corona-Täter zu erkennen und zu benennen, müssen wir sie von den Opfertätern unterscheiden. Ob wir diesen Opfertätern vergeben können, sollen oder wollen, muss jeder am Ende selbst für sich entscheiden.
Ohne echte Meinungsfreiheit ist jegliche Demokratie sinnlos. Denn nur wo frei gesprochen werden kann, kann ein Volk sich auch als echter Souverän artikulieren. Wer fürchten muss, durch ein einziges falsches Wort strafrechtlich belangt zu werden, der wird im Zweifelsfalle lieber schweigen. Zur Meinungsfreiheit gehört es daher grundlegend dazu, zu jeder Fragestellung auch sachlich falsche Ansichten vertreten zu dürfen.
Energiekrise, Inflation und Kriegsangst beherrschen derzeit unser politisches Denken. Doch die tieferen Ursachen für diese politisch induzierten Krisen liegen in unserem dysfunktionalen politischen System. Wenn die Demokratie sich aus sich selbst heraus noch reformieren will, müssen neue Parteien bereit sein, die Macht der Parteien selbst radikal zu beschneiden. Wir müssen jetzt dringend die Debatte darüber führen, wie unser politisches System sehr konkret reformiert werden kann, um wieder halbwegs funktionsfähig zu werden.
Das politische System in Deutschland hat viele Defizite, die jetzt in der politisch verursachten Krisenkaskade für jedermann sichtbar zutage treten. Ein zentrales Problem besteht in der dominierenden Stellung der Parteien bei der personellen Zusammensetzung der Parlamente. Über die Wahllisten treffen die Parteien eine Vorauswahl der zukünftigen Abgeordneten, die nicht im Sinne des Bürgers sein kann. Das Wahlrecht von Baden-Württemberg entzieht den Parteien diese Hoheit über die Wahllisten und gibt sie den Wählern zurück.
Wahlfälschungsskandale erschüttern das Vertrauen in die Demokratie. Dies kommt paradoxerweise jenen politischen Kräften zugute, die diese Skandale zu verantworten haben. Damit darf sich echte demokratische Opposition niemals abfinden. Wir können es uns nicht mehr leisten, vom demokratischen Grundrecht auf Wahlbeobachtung keinen Gebrauch zu machen.
Der sogenannte Verfassungsschutz hat mit der neu geschaffenen Beobachtungskategorie „Delegitimierung staatlicher Institutionen“ seinen Aktionsradius erheblich erweitert. Immer leichter gerät der lautere Bürger nun ins Visier dieser Spitzelbehörde. Daher sollten zuvorderst die Haldenwang-Behörde selbst sowie andere staatliche Institutionen mal an der Elle der „Delegitimierung“ gemessen werden.
Gerade das bürgerlich-konservative Milieu ist vom etablierten Parteiensystem oftmals bis ins Mark enttäuscht. Im Grunde ist hier keine inhaltliche Überzeugungsarbeit mehr nötig. Was fehlt, ist der Mut aus den eigenen Erkenntnissen die Konsequenzen zu ziehen und hierdurch zwangsläufig mit seinem sozialen Umfeld in offenen Konflikt zu geraten. Um dem totalitären Zeitgeist zu widerstehen, ist die Besinnung auf die innere Freiheit daher wichtiger als alle Sachdebatten.