Recht

Querfront im Steuerrecht?

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Nie mehr arm trotz Arbeit. / Lizenz: pixabay-Lizenz

Die Vermögenssteuer wurde bisher nur als Ergänzung "on top" zur derzeitigen Einkommenssteuer diskutiert. Sie bedient in dieser Form lediglich den Neidreflex, die Reichen etwas ärmer zu machen. Kein Armer würde aber durch eine solche "Reichensteuer" reicher. Lediglich der gierige Staat hätte eine zusätzliche Einnahmequelle. Dabei liegt der sinnvolle Kompromiss auf der Hand: die vermögensorientierte Einkommenssteuer.

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Pro Abstammungsprinzip

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Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm, sagt der Volksmund / Pixabay Lizenz

Die Massenmigration stellt Deutschland vor gravierende Herausforderungen. Eine schnelle Lösung für das Problem scheint darin zu bestehen, aus Fremden – unter denkbar geringen Auflagen – einfach formal Deutsche zu machen. Dieses Denken ist heute weiter verbreitet als man annehmen möchte. Doch wissen wir wirklich, was wir damit aufgeben?

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Expertenregierung? Nein, danke!

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Experten frisch vom Fließband / Foto: McElspeth / Lizenz: Pixabay Lizenz

Der Wunsch nur noch kompetente Politiker zu haben ist verlockend. Doch über formale Qualifikationsnachweise ist dies nicht zu gewährleisten. Das technokratische Denken ist nicht die Lösung, sondern ein ernstes Problem unserer Tage.

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Opfertätern vergeben?

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"Opfertäter" / Bildquelle: mohamed_hassan auf pixabay.com

Um die wahren Corona-Täter zu erkennen und zu benennen, müssen wir sie von den Opfertätern unterscheiden. Ob wir diesen Opfertätern vergeben können, sollen oder wollen, muss jeder am Ende selbst für sich entscheiden.

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Meinungsfreiheit wiederherstellen!

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Symbolbild Meinungspluralismus / Lizenz: pixabay.com

Ohne echte Meinungsfreiheit ist jegliche Demokratie sinnlos. Denn nur wo frei gesprochen werden kann, kann ein Volk sich auch als echter Souverän artikulieren. Wer fürchten muss, durch ein einziges falsches Wort strafrechtlich belangt zu werden, der wird im Zweifelsfalle lieber schweigen. Zur Meinungsfreiheit gehört es daher grundlegend dazu, zu jeder Fragestellung auch sachlich falsche Ansichten vertreten zu dürfen.

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Demokratie zuerst!

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Deutscher Bundestag / Credits: FelixMittermeier auf pixabay.com

Energiekrise, Inflation und Kriegsangst beherrschen derzeit unser politisches Denken. Doch die tieferen Ursachen für diese politisch induzierten Krisen liegen in unserem dysfunktionalen politischen System. Wenn die Demokratie sich aus sich selbst heraus noch reformieren will, müssen neue Parteien bereit sein, die Macht der Parteien selbst radikal zu beschneiden. Wir müssen jetzt dringend die Debatte darüber führen, wie unser politisches System sehr konkret reformiert werden kann, um wieder halbwegs funktionsfähig zu werden.

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Zeit für ein neues Wahlrecht

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Zeit für ein neues Wahlrecht nach dem Vorbild von Baden-Württemberg / Bild: mohamed_hassan auf pixabay.com / Lizenz: pixabay-Lizenz

Das politische System in Deutschland hat viele Defizite, die jetzt in der politisch verursachten Krisenkaskade für jedermann sichtbar zutage treten. Ein zentrales Problem besteht in der dominierenden Stellung der Parteien bei der personellen Zusammensetzung der Parlamente. Über die Wahllisten treffen die Parteien eine Vorauswahl der zukünftigen Abgeordneten, die nicht im Sinne des Bürgers sein kann. Das Wahlrecht von Baden-Württemberg entzieht den Parteien diese Hoheit über die Wahllisten und gibt sie den Wählern zurück.

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