Autor: Simon Niederleig

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Zeit für ein neues Wahlrecht

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Zeit für ein neues Wahlrecht nach dem Vorbild von Baden-Württemberg / Bild: mohamed_hassan auf pixabay.com / Lizenz: pixabay-Lizenz

Das politische System in Deutschland hat viele Defizite, die jetzt in der politisch verursachten Krisenkaskade für jedermann sichtbar zutage treten. Ein zentrales Problem besteht in der dominierenden Stellung der Parteien bei der personellen Zusammensetzung der Parlamente. Über die Wahllisten treffen die Parteien eine Vorauswahl der zukünftigen Abgeordneten, die nicht im Sinne des Bürgers sein kann. Das Wahlrecht von Baden-Württemberg entzieht den Parteien diese Hoheit über die Wahllisten und gibt sie den Wählern zurück.

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Merz versagt, AfD profitiert

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Friedrich Merz (Bildausschnit von European People's Party, European People's Party auf wikimedia, Lizenz: Creative Commons 2.0) und Alice Weidel (Bildausschnitt von Sandro Halank auf wikimedia, Lizenz: Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/)

Friedrich Merz scheitert daran, die CDU vom Mief und Muff der Merkel-Jahre zu befreien. Der dringend notwendige klärende Meinungsstreit in der Partei wird auch unter Merz weiter vertagt. Die AfD profitiert nicht nur von der katastrophalen Politik der Ampelkoalition, sondern auch von der Führungsschwäche in der Union.

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Wahlfälschungen stoppen

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Die Wahlparty muss leider verschoben werden / Bild: Autor

Wahlfälschungsskandale erschüttern das Vertrauen in die Demokratie. Dies kommt paradoxerweise jenen politischen Kräften zugute, die diese Skandale zu verantworten haben. Damit darf sich echte demokratische Opposition niemals abfinden. Wir können es uns nicht mehr leisten, vom demokratischen Grundrecht auf Wahlbeobachtung keinen Gebrauch zu machen.

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Ihr delegitimiert euch selbst

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Justizia. Nur mit Augenbinde dient ihr Schwert wirklich der Gerechtigkeit. / Foto: WilliamCho auf pixabay.com / Lizenz: pixabay-Lizenz

Der sogenannte Verfassungsschutz hat mit der neu geschaffenen Beobachtungskategorie „Delegitimierung staatlicher Institutionen“ seinen Aktionsradius erheblich erweitert. Immer leichter gerät der lautere Bürger nun ins Visier dieser Spitzelbehörde. Daher sollten zuvorderst die Haldenwang-Behörde selbst sowie andere staatliche Institutionen mal an der Elle der „Delegitimierung“ gemessen werden.

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Scheinopposition erkennen

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Die Schaupieler wechseln, das Stück bleibt dasselbe / Foto: geralt auf pixabay.com / Lizenz: pixabay-Lizenz

Dem deutschen Wähler dämmert, dass er hinters Licht geführt wird. Es wird Zeit hinter den Vorhang zu schauen und die Mechanismen näher zu betrachten, mit denen dies geschieht: Die Scheinopposition ist die stärkste Manipulationswaffe im Arsenal des globalistischen Parteienkartells in Deutschland.

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Das steht auf einem anderen Blatt

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Privates Glück oder Gesellschaftsstier? / Credits: Alexas_Fotos auf pixabay.com / Lizenz: pixabay-Lizenz

Wir sind oft hin- und hergerissen zwischen dem Wunsch, politisch zu kämpfen und dem Verlangen, uns nur noch um unsere eigenen Angelegenheiten zu kümmern, uns also ins Private zurückzuziehen. Wir Menschen sind Individuen ebenso wie „Gesellschaftstiere“. Und keiner dieser beiden Aspekte menschlicher Existenz lässt sich dauerhaft ausblenden, ohne dass wir an unserer Seele Schaden nehmen.

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Durch Widerstand zur inneren Freiheit

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Geballte Faust / Credits: ToNic-Pics auf pixabay.com / Lizenz: https://pixabay.com/de/service/license/

Gerade das bürgerlich-konservative Milieu ist vom etablierten Parteiensystem oftmals bis ins Mark enttäuscht. Im Grunde ist hier keine inhaltliche Überzeugungsarbeit mehr nötig. Was fehlt, ist der Mut aus den eigenen Erkenntnissen die Konsequenzen zu ziehen und hierdurch zwangsläufig mit seinem sozialen Umfeld in offenen Konflikt zu geraten. Um dem totalitären Zeitgeist zu widerstehen, ist die Besinnung auf die innere Freiheit daher wichtiger als alle Sachdebatten.

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Höcke ante portas

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Björn Höcke spricht in Mödlareuth * Foto: PantheraLeo1359531, commons.wikimedia.org * Lizenz: https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/

Höckes Einfluss in der AfD ist nach dem Parteitag von Riesa größer denn je. Wer seinen Erfolg nicht nachvollziehen kann, der kennt ihn in der Regel nicht aus eigener Anschauung. Besonders im Westen des Landes verlässt man sich in Bezug auf Höcke immer noch bereitwillig auf das Zerrbild, das in den Mainstreammedien von ihm gezeichnet wird.

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