Jährliches Archiv: 2022

Die Methode Baerbock

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Demonstrationsplakat "Diplomatie statt Kriegshetze" / Bildrechte: zitronenmarmela.de

Von Baerbock war kürzlich die Äußerung zu vernehmen, sie stehe an der Seite der Ukraine, egal, was ihre deutschen Wähler denken. Dies wurde in der Presse entweder als entlarvender freudscher Versprecher oder aber als mutig ausgesprochene Wahrheit kommentiert. Was aber, wenn keine dieser Interpretationen zutrifft, sondern diese geplante Aussage, ein geschicktes politisches Täuschungsmanöver darstellt?

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Meinungsfreiheit wiederherstellen!

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Symbolbild Meinungspluralismus / Lizenz: pixabay.com

Ohne echte Meinungsfreiheit ist jegliche Demokratie sinnlos. Denn nur wo frei gesprochen werden kann, kann ein Volk sich auch als echter Souverän artikulieren. Wer fürchten muss, durch ein einziges falsches Wort strafrechtlich belangt zu werden, der wird im Zweifelsfalle lieber schweigen. Zur Meinungsfreiheit gehört es daher grundlegend dazu, zu jeder Fragestellung auch sachlich falsche Ansichten vertreten zu dürfen.

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Demokratie zuerst!

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Deutscher Bundestag / Credits: FelixMittermeier auf pixabay.com

Energiekrise, Inflation und Kriegsangst beherrschen derzeit unser politisches Denken. Doch die tieferen Ursachen für diese politisch induzierten Krisen liegen in unserem dysfunktionalen politischen System. Wenn die Demokratie sich aus sich selbst heraus noch reformieren will, müssen neue Parteien bereit sein, die Macht der Parteien selbst radikal zu beschneiden. Wir müssen jetzt dringend die Debatte darüber führen, wie unser politisches System sehr konkret reformiert werden kann, um wieder halbwegs funktionsfähig zu werden.

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Zeit für ein neues Wahlrecht

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Zeit für ein neues Wahlrecht nach dem Vorbild von Baden-Württemberg / Bild: mohamed_hassan auf pixabay.com / Lizenz: pixabay-Lizenz

Das politische System in Deutschland hat viele Defizite, die jetzt in der politisch verursachten Krisenkaskade für jedermann sichtbar zutage treten. Ein zentrales Problem besteht in der dominierenden Stellung der Parteien bei der personellen Zusammensetzung der Parlamente. Über die Wahllisten treffen die Parteien eine Vorauswahl der zukünftigen Abgeordneten, die nicht im Sinne des Bürgers sein kann. Das Wahlrecht von Baden-Württemberg entzieht den Parteien diese Hoheit über die Wahllisten und gibt sie den Wählern zurück.

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Merz versagt, AfD profitiert

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Friedrich Merz (Bildausschnit von European People's Party, European People's Party auf wikimedia, Lizenz: Creative Commons 2.0) und Alice Weidel (Bildausschnitt von Sandro Halank auf wikimedia, Lizenz: Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/)

Friedrich Merz scheitert daran, die CDU vom Mief und Muff der Merkel-Jahre zu befreien. Der dringend notwendige klärende Meinungsstreit in der Partei wird auch unter Merz weiter vertagt. Die AfD profitiert nicht nur von der katastrophalen Politik der Ampelkoalition, sondern auch von der Führungsschwäche in der Union.

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Wahlfälschungen stoppen

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Die Wahlparty muss leider verschoben werden / Bild: Autor

Wahlfälschungsskandale erschüttern das Vertrauen in die Demokratie. Dies kommt paradoxerweise jenen politischen Kräften zugute, die diese Skandale zu verantworten haben. Damit darf sich echte demokratische Opposition niemals abfinden. Wir können es uns nicht mehr leisten, vom demokratischen Grundrecht auf Wahlbeobachtung keinen Gebrauch zu machen.

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Ihr delegitimiert euch selbst

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Justizia. Nur mit Augenbinde dient ihr Schwert wirklich der Gerechtigkeit. / Foto: WilliamCho auf pixabay.com / Lizenz: pixabay-Lizenz

Der sogenannte Verfassungsschutz hat mit der neu geschaffenen Beobachtungskategorie „Delegitimierung staatlicher Institutionen“ seinen Aktionsradius erheblich erweitert. Immer leichter gerät der lautere Bürger nun ins Visier dieser Spitzelbehörde. Daher sollten zuvorderst die Haldenwang-Behörde selbst sowie andere staatliche Institutionen mal an der Elle der „Delegitimierung“ gemessen werden.

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Scheinopposition erkennen

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Die Schaupieler wechseln, das Stück bleibt dasselbe / Foto: geralt auf pixabay.com / Lizenz: pixabay-Lizenz

Dem deutschen Wähler dämmert, dass er hinters Licht geführt wird. Es wird Zeit hinter den Vorhang zu schauen und die Mechanismen näher zu betrachten, mit denen dies geschieht: Die Scheinopposition ist die stärkste Manipulationswaffe im Arsenal des globalistischen Parteienkartells in Deutschland.

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