Expertenregierung? Nein, danke!

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Experten frisch vom Fließband / Foto: McElspeth / Lizenz: Pixabay Lizenz

Der Wunsch, nur noch kompetente Politiker zu haben, ist verlockend. Doch über formale Qualifikationsnachweise ist dies nicht zu gewährleisten. Das technokratische Denken ist nicht die Lösung, sondern ein ernstes Problem unserer Tage.

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Zeit für ein neues Wahlrecht

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Zeit für ein neues Wahlrecht nach dem Vorbild von Baden-Württemberg / Bild: mohamed_hassan auf pixabay.com / Lizenz: pixabay-Lizenz

Das politische System in Deutschland hat viele Defizite, die jetzt in der politisch verursachten Krisenkaskade für jedermann sichtbar zutage treten. Ein zentrales Problem besteht in der dominierenden Stellung der Parteien bei der personellen Zusammensetzung der Parlamente. Über die Wahllisten treffen die Parteien eine Vorauswahl der zukünftigen Abgeordneten, die nicht im Sinne des Bürgers sein kann. Das Wahlrecht von Baden-Württemberg entzieht den Parteien diese Hoheit über die Wahllisten und gibt sie den Wählern zurück.

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Wahlfälschungen stoppen

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Die Wahlparty muss leider verschoben werden / Bild: Autor

Wahlfälschungsskandale erschüttern das Vertrauen in die Demokratie. Dies kommt paradoxerweise jenen politischen Kräften zugute, die diese Skandale zu verantworten haben. Damit darf sich echte demokratische Opposition niemals abfinden. Wir können es uns nicht mehr leisten, vom demokratischen Grundrecht auf Wahlbeobachtung keinen Gebrauch zu machen.

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