Der Zerfall der CDU

Merz ist mit der Entgrünung der CDU final gescheitert. Ob er sie überhaupt jemals ernsthaft vorhatte, ist ohnehin fraglich. Die Werteunion kann keinen echten politischen Raum besetzen. Sie ist ein Projekt von gescheiterten Berufspolitikern auf der Suche nach neuen Karrieremöglichkeiten.

Sie ist wieder da. Seit dem Auszug der Wertunion haben die Merkeltreuen Oberwasser in der CDU. / Bildlizenz: Pixabay-Inhaltslizenz.

Friedrich Merz wurde mit dem inhärenten Auftrag zum Parteivorsitzenden gewählt, die Entmerkelung und Entgrünung von CDU/CSU einzuleiten. Er sollte die Union aus der politischen Sackgasse des totalitären Linkskurses führen, in die seine DDR-sozialisierte Amtsvorgängerin diese einstmals große Partei geführt hat. Mit der Gründung der Werteunion als Parteiabspaltung kann man Merz in dieser Hauptaufgabe getrost als gescheitert bezeichnen.

Allerdings war Merz schon immer mehr eine Projektionsfläche der CDU-Anhänger für derartige Wendewünsche, als dass Merz selbst diese verinnerlicht hätte. Bereits 2020 warb Merz – ohne jegliche Not – für die Offenheit für schwarz-grüne Koalitionen auch auf Bundesebene. Das hatte sich bis dato nicht mal Frau Merkel in dieser Offenheit getraut. Über sein BlackRock-Engagement dürfte bei Merz die Verbindung zu den BlackRock-Grünen nicht so sehr auf ideologischer Nähe beruhen wie bei seiner Amtsvorgängerin. Vielmehr dürften handfeste wirtschaftliche Profitinteressen einer transnationalen Groß- und Finanzindustrie die Grundlage einer schwarz-grünen Koalition unter Merz bilden.

Merz versuchte zwischenzeitlich seine Verbindung zu den BlackRock-Grünen durch rhetorische Scheinattacken auf dieselben vergessen zu machen. Nach dem Auszug der WU hat sich das Gleichgewicht innerhalb der CDU allerdings massiv verschoben. Merz ist nunmehr umstellt von lauter Überzeugungsgrünen, wie Günther, Wüst, Prien und Polenz, denen der Profitgrüne Merz einfach nicht grün genug ist. Mit dem Auszug der WU fehlt fortan in der CDU jegliches Gegengewicht zu diesem Netzwerk aus treuen Merkelisten. Will Merz sich in dieser vergrünten Rest-CDU überhaupt noch im Sattel halten, wird er wieder Kreide fressen und sogar die rhetorische Scheinbekämpfung der Grünen einstellen müssen. Mit der Erneuerung seiner schwarz-grünen Koalitionsabsicht hat er den ersten Schritt auf diesem Weg gemacht.

Die Werteunion taucht übrigens bisher nicht in den Umfragen auf. Auch im Bereich der „Sonstigen Parteien“ gibt es keine markanten Bewegungen. Anders verhielt es sich bei der BSW, die seit dem Tag ihrer Gründung in Umfragen zwischen 3 und 8 Prozent zugesprochen bekam. Mag sein, dass man in der WU der gleichen Halluzination zum Opfer gefallen ist, der zuvor schon Lucke, Petry und Meuthen erlagen: zwischen CDU und AfD ist kein relevanter politischer Themenraum frei, den man eigenständig besetzen könnte. Dies gilt umso mehr, als die AfD den stärksten Spannungsraum, der zwischen ihr und der Union bestand, strategisch äußerst geschickt entschärft hat, indem sie ihre Dexit-Forderung mit der Forderung nach einer Volksabstimmung über diese Frage verbunden hat.

Dem Start der Werteunion liegt wahrlich kein Zauber inne. Die AfD fand mit der „alternativlosen“ merkelschen Eurorettung ihr Gründungsthema, das ihr nicht nur den Namen, sondern auch den Schwung gab, den eine Parteineugründung braucht. Die WU dagegen hat kein initiales Thema, das diese zweite Parteiabspaltung rechtfertigen würde. Nicht einmal der Rauswurf von Max Otte und Hans-Georg Maaßen aus der CDU waren seinerzeit für diese träge Truppe Grund genug, sich von der Mutti-Partei zu lösen. Die Abspaltung der Werteunion ist vielmehr ein Ermüdungsbruch aufgrund fehlender Karriereperspektiven von CDU-Politikfunktionären. Begeisterung beim Wähler löst eine solche Motivation in der Regel nicht aus.

Um direkt zur verleumdeten AfD überzutreten, fehlte diesen Politik-Bürokraten offenbar über Jahre der persönliche Mut. Denen dürfte auch klar gewesen sein, dass sie in der AfD kaum Chancen auf politische Mandate und Ämter haben würden. Denn niemand in der AfD wird einen CDU-Apparatschik mit politischer Verantwortung betrauen, der 16 Jahre unter Merkel und 3 Jahre unter Merz in Duldungsstarre ausgeharrt hat. Politische Zuspätkommer und Turnbeutelvergesser sind wirklich nicht das, was die Bundesrepublik in ihrer schwersten Krise jetzt braucht.

Für eine „AfD-light“ war, wie gezeigt, niemals politischer Platz zwischen CDU und AfD vorhanden. In anderen europäischen Ländern, in denen die exzessive Massenmigration bereits noch weiter fortgeschritten ist, werden vielmehr bereits Parteien mit Regierungsverantwortung betraut, die man in unserer Parteienlandschaft sogar rechts von der AfD einordnen müsste; übrigens ohne dort von einem fragwürdigen „Verfassungsschutz“ drangsaliert und verleumdet zu werden.

Die eigentliche „Marktlücke“ für die Werteunion liegt also nicht etwa in politischen Inhalten, sondern bei etablierten Berufspolitikern, die dort für sich Karriereperspektive sehen, und bei Wählern, die für ein Bekenntnis zur AfD zu ängstlich sind. Da das Kreuzchen in der Wahlkabine aber (noch) geheim ist, dürfte der Anteil solcher Wähler äußerst gering sein.

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