Die Landratswahl in Sonneberg war auch eine Abstimmung gegen die „Brandmauer“ des Friedrich Merz. Das demokratiegefährdende Verhalten der Altparteien stellt zudem ein ernstzunehmendes Wahlmotiv zugunsten der AfD für jeden echten Demokraten dar. Auch aus den Kommunalverbänden der CDU sind keine Impulse zur Reform der durch Merkel und Merz deformierten Partei mehr zu erwarten.
Die Wahl des AfD Kandidaten Sesselmann zum Landrat in Sonneberg war auch eine Abstimmung gegen das undemokratische Verhalten der Altparteien und Altmedien. Sie war eine exemplarische Volksabstimmung gegen die „Brandmauer“ und das „Bündnis gegen rechts“. Denn genau dieses demokratiegefährdende Verhalten der Altparteien stellt ein ernstzunehmendes Wahlmotiv für jeden echten Demokraten dar. Immer mehr Menschen merken allmählich, dass sich die AfD nicht etwa „in die Opferrolle begibt“, sondern dass sie tatsächlich von einem Kartell von Parteien und Medien mit demokratieverachtenden und wenig rechtsstaatlichen Methoden bekämpft wird.
In Ost wie West haben viele Menschen in den Jahren der Corona-Maßnahmen am eigenen Leib erlebt, dass Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland am seidenen Faden hängen. Sie haben gemerkt, dass es vor Ort einen Unterschied machen kann, ob totalitäre Maßnahmen einer eigens installierten, rechtswidrigen „MPK“ in vorauseilendem Gehorsam übererfüllt oder doch eher nachlässig umgesetzt werden. Demokratie und Freiheit sind eben nicht bloß ein „nice to have“, sondern essenziell für ein gelingendes Leben.
Allerdings wird kein von den Mainstreammedien beauftragtes Meinungsforschungsinstitut danach fragen, wie sehr die Besorgnis um den Zustand von Demokratie und Rechtsstaat gerade zur Wahl der AfD motiviert haben. Denn das Ergebnis einer solchen Nachwahlbefragung könnte die Bürger beunruhigen. Lieber redet man diffus von einer „Protestwahl“.
Die Strategie der Altparteien gegen die AfD fußte bisher im Wesentlichen auf zwei Formen der Ausgrenzung: der sozialen und der politischen. Beide sind jetzt an ihr natürliches Ende gekommen.
Die soziale Ausgrenzung der AfD-Wähler sollte dafür sorgen, dass jeder, der sich öffentlich zur AfD bekennt, ein soziales Schattendasein führen muss. Seit die AfD sich jedoch des Zuspruchs von rund 20 Prozent der Bevölkerung erfreut, kann man diese Strategie mit Recht als gescheitert bezeichnen.
Die zweite Form der Ausgrenzung besteht in der politischen „Brandmauer gegen rechts“. Durch ein komplettes Kooperationsverbot mit der AfD sollte dem Wähler suggeriert werden, dass jede Stimme für die AfD eine verlorene Stimme sei, die niemals Auswirkungen auf das Gesetzgebungsverfahren haben würde. Dieses Kooperationsverbot umschließt nicht nur tatsächliche Koalitionen und Tolerierungen, sondern auch das Verbot jeglicher Zusammenarbeit in Sachfragen.
Die Verweigerung der Zusammenarbeit in Sachfragen bedeutet aber konkret, dass demokratische Mehrheiten, die im Volk vorhanden sind, parlamentarisch nicht genutzt werden. Und dies nur, um den Bürger für sein Wahlverhalten zu bestrafen und ihn so zum „richtigen“ Wählen zu erziehen. Man nimmt also Schaden an der Stadt und am Land in Kauf, um den Wähler zu einem Wahlverhalten zu zwingen, das die Machtverhältnisse im Land nicht infrage stellt. Was sich die Altparteien hier leisten, kann man nicht anders als Demokratieverweigerung bezeichnen. Es ist nichts anderes als ein dreister Erpressungsversuch der etablierten Parteien an den Wählern.
Die Bürger von Sonneberg haben jetzt exemplarisch gezeigt, wie man diesem Erpressungsversuch widersteht: Neue Mehrheiten sind möglich, wenn der Bürger sich einfach nicht länger erpressen lässt, sondern klar und ungebrochen nach seinen eigenen Interessen wählt. Es war eine überfällige Erinnerung dran, dass in einer Demokratie das Volk über die Regierung entscheidet – und nicht etwa umgekehrt die Parteien dem Volk vorschreiben können, wen es zu wählen hat und wen nicht. Neue Mehrheiten sind möglich.
Ohne die Unterstützung durch die „Bündnis-Gegen-Rechts-Wähler“ wäre die CDU übrigens gerade mal auf 36 Prozent Zustimmung gekommen. Daher muss man das klare Votum in der Stichwahl auch explizit als eine Abstimmung gegen die CDU auf kommunaler Ebene verstehen. Die Bürger von Sonneberg erteilten damit der verbreiteten Mär eine Absage, dass die CDU auf lokaler und kommunaler Ebene noch eine Partei sei, die „vor Ort“ noch „konservative Politik für den Bürger“ machen würde.
Nicht nur bei den Corona-Maßnahmen haben die Bürger am eigenen Leib gemerkt, dass die CDU bis in die Kreis- und Ortsverbände hinab hinter den totalitären Maßnahmen stand und diese mitgetragen hat. Auch nicht das leiseste Aufmucken war aus der angeblich intakten CDU-Basis zu vernehmen, als integre Menschen wie Hans-Georg Maaßen und Max Otte dem politischen Hygienemanagement der Parteiführung zum Opfer fielen. Es mag sich zwar der eine oder andere CDU-Politiker vor Ort etwas in den Bart genuschelt haben, aber politischer Widerstand sieht dann doch anders aus – gerade für die Menschen in Mitteldeutschland.
Auch derzeit sind keine Forderungen aus den Kreisverbänden zu vernehmen, die ihren schlafwandelnden Parteivorsitzenden dazu auffordern würden, endlich Rücktrittsforderungen gegen den Skandalminister Habeck zu stellen. Keine Resolutionen wurden bekannt, in denen Kreisverbände von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion jetzt endlich die überfällige Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zu den Coronamaßnahmen oder zum Habeck-Graichen-Clan fordern würden. Und bis heute kuschen noch immer fast alle kommunalen CDU-Abgeordneten vor einer Politik der politischen „Brandmauer“, die ihre Rechte als freie Mandatsträger in verfassungswidriger Art und Weise einzuschränken sucht. Geschweige denn, dass irgendjemand in dieser Partei mal vernehmbar die Stimme erheben würde, dass das Gebaren der CDU und der CSU gegenüber ihrem legitimen demokratischen Mitbewerber, der AfD, alle demokratischen und rechtsstaatlichen Gepflogenheiten mit Füßen tritt.
Also nein, diese CDU ist bis in die Kreis- und Ortsverbände hinab zu einer Partei der Duckmäuser, Karrieristen und Kofferträger verlottert. Sechzehn Jahre Merkelismus haben die CDU inhaltlich komplett entkernt. Sie ist bis in den letzten Ortsverband der linksgrünen Zeitgeistverwahrlosung anheimgefallen. Von der CDU-Basis sind daher selbst auf kommunaler Ebene keine ernstzunehmenden Reformimpulse mehr zu erwarten. Und die Bürger von Sonneberg haben uns dankenswerterweise daran erinnert, wie man mit dieser Art von Politikern demokratisch verfährt: Man wählt sie ab.