Die demokratisch gesinnten Bürger haben keinen Einfluss darauf, wie der zunehmend totalitär agierende Staat gegen Regierungskritiker vorgeht. Sie haben aber einen Einfluss drauf, wie sie auf solche Maßnahmen reagieren und ob das Mao-Wort „Bestrafe einen, erziehe Hundert!“ wahr wird oder nicht.
Mit der Verhaftung von Michael Ballweg nimmt die Bundesrepublik nicht ihren ersten politischen Gefangenen fest und sicher nicht ihren letzten. Man hat sich im „besten Deutschland, das wir je hatten“ (Steinmeier) ja leider bereits an Verhaftungen, Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen bei Regierungskritikern gewöhnt. Sogar Richter und Anwälte sind nicht mehr sakrosankt, wenn sie nicht im Chor des Mainstreams mitsingen. Das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat sind an einem neuen Tiefpunkt angelangt.
Ein gewichtiger Grund, warum die Vorwürfe gegen Michael Ballweg so haltlos erscheinen, lieg darin, dass er genau diese Konstruktion juristischer Vorwürfe, denen er derzeit ausgesetzt ist, bei seinem vermeintlichen Spendenaufruf bereits antizipiert hat. Er hat seinerzeit genau aus diesem Grund vorbeugend eben nicht zu sachgebundenen Spenden, sondern zu, wörtlich, „persönlichen Schenkungen“ aufgerufen. Die jetzt konstruierten Vorwürfe gegen ihn laufen dabei darauf hinaus, dass diese Schenkungen ja „implizit“ für Demonstrationen gedacht seien, also eben doch sachgebundene Spenden gewesen seien. Dabei hat Michael Ballweg im Zusammenhang mit den Schenkungsaufrufen auch auf die Unvorhersehbarkeit der politischen Entwicklung hingewiesen. Er verwies darauf, dass nicht klar sei, welche Gegenmaßnahmen gegen den Corona-Wahnsinn zukünftig überhaupt noch möglich seien. Er wollte sich flexible Reaktionsmöglichkeiten vorbehalten und bat daher explizit darum, ihm dieses Geld persönlich anzuvertrauen. Das kann jedermann finden wie er will, doch niemand war gezwungen unter dieser Prämisse Geld an Ballweg zu überweisen.
Beachtenswert ist dabei heute auch, dass die Klagen gegen Ballweg nicht aus dem Kreis seiner Spender kommen, die sich ja angeblich betrogen wurden. Die Vorwürfe gegen Ballweg kommen vielmehr ausnahmslos aus eben jenem Milieu, das auch die Demonstrationen als solche verhindern wollte und, zumindest als angemeldete Demonstrationen, auch verhindert hat. Es ist daher geradezu zynisch, wenn Ballweg jetzt vorgeworfen wurde, er habe das Geld nicht „zweckgemäß“ verwendet, nachdem man gut eineinhalb Jahre eben diese zweckmäßige Verwendung unmöglich gemacht hat. Vom Einfrieren der Spendengelder auf PayPal ganz zu schweigen. Auch der Verweis auf die „Fluchtgefahr“ ist zynisch. Wird sie doch von eben jenen Kreisen vorgebracht, die seit Jahren dazu beitragen, dass in Deutschland ein Klima entstanden ist, in dem querdenkende Mitbürger sozial ausgegrenzt werden, bis hin zur Vernichtung ihrer wirtschaftlichen Existenz.
Zweifel an den Motiven für die Verhaftung Ballwegs liefert auch der Zeitpunkt. Denn gerade jetzt, im heraufziehenden Herbst, wo wieder die „Impfpflicht“ diskutiert werden wird, ist klar, dass man Großdemonstrationen nicht wieder so rotzfrech wird verbieten können, wie in den Jahren zuvor. Da ist es natürlich für die Regierenden sehr komfortabel, wenn man einen potenten Großveranstalter in Gewahrsam und seine Konten beschlagnahmen kann. Zudem kommt sicher auch die Abschreckungswirkung auf neue Veranstalter nicht ungelegen.
Leider lassen sich immer noch große Teile der Widerstandsszene sehr stark durch solche Aktionen der „Justiz“ verunsichern. Wo viel Geld im Spiel ist, ist Misstrauen durchaus angebracht. Doch muss man sehen, welch hohes persönliche Risiko Ballweg einging. Als politisch denkender Mensch ist ihm der jetzige Ausgang, nämlich für seine Überzeugungen bei beschlagnahmten Konten im Gefängnis zu sitzen, sicher als Möglichkeit im Bewußtsein gewesen. Wer Menschen ermutigt, ihr grundlegendes Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit auch ohne Genehmigung der Staatsmacht wahrzunehmen, der macht sich sehr mächtige Feinde. Und wer wie Ballweg laut FOCUS heutzutage in Deutschland formuliert „von der Bundesregierung gehe eine größere Gefahr aus als von Rechtsextremisten“, der weiß genau, mit welchen Höllenhunden er sich anlegt. Aus Profitgier nimmt man so etwas nicht in Kauf.
Man muss im Zusammenhang mit Ballwegs Verhaftung auch noch einmal daran erinnern, dass die Staatsanwaltschaften in Deutschland politisch weisungsgebunden sind. Das ist dermaßen weit von rechtsstaatlichen Prinzipien entfernt, dass sie, anders als Rumänien, Bulgarien oder das oft kritisierte Polen, auf EU-Ebene keine Haftbefehle ausstellen dürfen. Die politische Schlagseite ist daher heute auch bei jedem Urteil mit politischer Brisanz greifbar. Vom regelmäßig gewährten „Kulturrabat“ für Gewalt- und Sexualdelikte durch Migranten, muss man hier gar nicht anfangen. Zum Vergleich mit den Vorwürfen gegen Ballweg bieten sich vielmehr die Freisprüche zu den „Maskendeals“ der Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein (beide CSU) an. Die hanebüchene Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofs läuft im Grunde darauf hinaus, dass auch millionenschwere Korruption von Politikern nicht strafbar sei, solange man sie „Provision“ nenne und sie schamlos vor den Augen der Öffentlichkeit vollziehe. Offenkundig wird im Vergleich dieses Freispruchs mit der Begründung der Verhaftung von Michael Ballweg, dass hier nicht mehr mit dem gleichen Maßstab und nicht mehr ohne Ansehen der Person geurteilt wird. Auch drängt sich beim „Fall“ Ballweg, wie bei vielen anderen „Fällen“ heute der Eindruck auf, dass zunächst der „Täter“ ermittelt wurde und dann zu diesem eine „Straftat“ gesucht, erfunden oder konstruiert wurde. Aber ein Justizwesen, das sich zuerst einen „Täter“ sucht und dann nach „Vergehen“ sucht, ist kein Rechtsstaat mehr, sondern ein totalitärer Schnüffelstaat. Die römische Göttin Justitia wird nicht ohne Grund mit Augenbinde und Waagschale dargestellt. Legt sie diese zur Seite, bleibt nur noch ihr scharfes Schwert. Sie mutiert zum Racheengel und zur Vollstreckerin einer totalitären Willkürherrschaft.
Und dennoch sind wir kritischen Bürger dieser scheinbaren Übermacht nicht ohnmächtig ausgeliefert. Auf die Aktionen der Gegenseite haben wir naturgemäß keinen Einfluss. Einen Unterschied können wir nur darin machen, wie wir uns zu solchen „Urteilen“ und Vorverurteilungen verhalten: Ob wir deren Spiel mitspielen und uns eilfertig distanzieren, demobilisieren und spalten lassen, oder ob wir gerade auch in der Bedrängnis zu den Menschen stehen, die sich unter hohem persönlichen Risiko vorgewagt haben, als andere noch zögerten.
Es geht dabei nicht um das Schicksal einzelner; so leidvoll es auch sein mag. Auch Michael Ballweg hat nie einem Heldenkult das Wort geredet, sondern auf die Wirkung der geistigen Veränderung in einzelnen Menschen vertraut. Man kann aus der Ferne natürlich keinen Persilschein ausstellen und behaupten, dass Michael Ballweg ohne Fehl und Tadel ist – welcher Mensch ist das schon? Doch prüfen wir eingehend unser Herz, wem wir mehr trauen, seinen Anklägern oder dem Beklagten. Die Verhaftung von Michael Ballweg kann nach einer solchen Prüfung wohl nur eines sein: Ein weiterer Grund, montags auf die Straße zu gehen.