Lange Zeit haben sich die etablierten Parteien die Protestwähler durch die soziale Ausgrenzung der AfD vom Hals halten können. Doch die Stigmatisierung der AfD ist jetzt an ihr natürliches Ende gekommen. Die Protestwahl wurde als legitimer, demokratischer Ausdruck wiederentdeckt.
Seit dem Tag der Gründung der AfD glaubten staatsnahe Medien im Verbund mit den Altparteien, dem Wähler vorschreiben zu können, dass er diese neue Partei nicht wählen darf. Es war nicht weniger als der Versuch, das demokratische Prinzip auf den Kopf zu stellen. Nicht der Wähler sollte mehr entscheiden dürfen, wer in Deutschland wählbar ist, sondern das politische Establishment beanspruchte diese zentrale Macht für sich selbst. Es zog dafür alle lauteren und unlauteren Register der politischen Auseinandersetzung. Von einem Putsch des Establishments gegen das Demokratieprinzip zu reden, ist nicht übertrieben. Das eigentlich Erschütternde bestand aber schon damals darin, dass diese Methode verfing. Dass nicht der Souverän – das Volk – sich diese Entmündigung von Anfang an verboten hat, zum Beispiel durch Protestwahl.
Wie viel mehr Erniedrigung und Demütigung durch die herrschende Politikerkaste das Volk noch zu ertragen bereit war, wurde dann in der Corona-Zeit für jedermann offensichtlich. Menschenwürde und Grundrechte legte man an der Garderobe des Impfzentrums ab. FFP2-Masken wurden von vielen wieder mit dem gleich Stolz und dem Gefühl des „richtig seins“ getragen wie die anderen Uniformen in den deutschen Diktaturen zuvor. Und bis heute sind immer noch viel zu viele Deutsche widerspruchslos bereit, auf Befehl hin ihr klein Häuschen für Wärmepumpen zu verpfänden, mit denen endlich der Endsieg über das Klima und Russland zugleich errungen werden soll.
Doch in den letzten Wochen ist es zu einem erstaunlichen Umschwung gekommen. Nachdem der erwartete „heiße Herbst“ weitgehend ausgefallen ist und auch der Frühling in Sachen Bürgerproteste eher verhalten blieb, scheinen die Bürger nun eine neue Form des effektiven Protests wiederentdeckt zu haben: Sie bekunden in Umfragen zunehmend ihre Zustimmung zur AfD. Und auch die Mitgliederzahlen der AfD steigen, trotz der unverhohlenen Drohung mit der Verfassungsschutzbeobachtung.
Warum sich jetzt immer mehr Menschen trauen, sich zur AfD zu bekennen, hat sicher sehr viele Ursachen, die hier nicht alle aufgeführt werden können. Die wichtigste Ursache ist aber: Auch wenn die politische Ausgrenzung der AfD fortbesteht, die soziale Stigmatisierung der AfD-Wähler ist final gescheitert.
Mit der politischen Ausgrenzungspolitik gegen die AfD sollte zweierlei erreicht werden: Zum einen sollte sichergestellt werden, dass die AfD niemals eine Machtoption als Koalitionspartner erhält. Zum anderen war sie die Voraussetzung, um die AfD und ihre Wähler auch sozial auszugrenzen und stigmatisieren zu können, nach dem Motto: Wer die AfD unterstützt, steht außerhalb des demokratischen und gesellschaftlichen Konsens. Er ist ein vogelfreier Außenseiter. Er darf schikaniert und mit gehässigsten Methoden ausgegrenzt werden. Dieses gegen die AfD erfolgreich etablierte Muster wurde in den Folgejahren auf „Ungeimpfte“, „Klimaleugner“ und „Lumpen-Pazifisten“ übertragen – und damit überdehnt.
Während bei Demonstrationen die Interpretation der Zahlen weitgehend den Medien überlassen bleibt, ist an den Zahlen bei (ungefälschten) Wahlen und Umfragen wenig zu deuteln. Die starken AfD-Ergebnisse, vor allem in Sachsen und Thüringen, haben dem deutschen Wähler eines exemplarisch vor Augen geführt: Eine soziale Ausgrenzung ist nicht möglich, wenn die Gruppe zu groß ist, die sie treffen soll.
Gegen die stärkste Partei in Thüringen, hinter der rund 30 Prozent der Bevölkerung stehen, sind Stigmatisierungen einfach nicht möglich, selbst wenn ihr Frontmann Björn Höcke heißt, der seit Jahren medial dämonisiert wird. Auch weniger politisierte Bürger fangen dann nämlich an, sich vor Ort ein eigenes Bild zu machen und es mit dem Zerrbild aus der Presse zu vergleichen. Es sind die staatsnahen Propagandamedien, die bei diesem Vergleich dann an Glaubwürdigkeit verlieren. Die AfD dagegen gewinnt zunehmend an Vertrauen und Zustimmung. Und der immer schon absurd gewesene Nazi-Vorwurf erntet in solchen Regionen allenfalls noch ein mildes Lächeln. Ein derart unsachlicher und plumper Vorwurf fällt bei solchen Kräfteverhältnissen nur noch auf diejenigen zurück, die ihn äußeren. Die Angst vor sozialer Stigmatisierung wurde in dieser Weise exemplarisch zuerst in Thüringen und Sachsen gebrochen.
Das Gleiche wiederholt sich jetzt bundesweit: 19 Prozent Zustimmung bedeuten, dass gut jeder fünfte deutsche Wähler die AfD wählen würde. 19 Prozent sind zugegebener Maßen immer noch eine Minderheit, aber diese Minderheit ist zu groß, als dass eine soziale Stigmatisierung noch verfangen würde. Denn es ist nicht nur eine abstrakte Zahl. Zusammengeschweißt durch den Furor des Corona-Regimes ist in Deutschland ein Gegenmilieu entstanden, das weit über die unmittelbare AfD-Anhängerschaft hinausreicht. Es versicherte sich gegenseitig des Schutzes gegen staatliche Willkür und gesellschaftliche Massenpsychosen aller Art. Egal, ob mal wieder ein Endsieg gegen ein „Virus“, das „Klima“ oder doch – ganz klassisch – gegen „die bösen Russen“ Staatsräson sein soll. Dieses Milieu ist gegen Propaganda mittlerweile immun geworden.
Da nun die soziale Stigmatisierung nicht mehr verfängt, bleibt dem politischen Establishment nur noch die politische Ausgrenzung als letzter Notbehelf. Will sagen: Die Altparteien ziehen sich darauf zurück, die AfD einfach nicht „mitspielen“ zu lassen. Wie das beim Wähler ankommt, ist dabei egal, solange man weiter die Dienstlimousinen und Pfründe weiter unter seinesgleichen verteilen kann. Doch diese Strategie kann allenfalls zu einer Verschleppung immer größerer AfD-Erfolge führen. Verhindern wird sie diese nicht können. Denn der Wähler lässt sich auf Dauer nicht gerne erpressen.
Alle Forderungen nach Parteiverboten und sonstigen unlauteren Maßnahmen gegen die AfD werden fortan das Gegenteil des Beabsichtigten erreichen. Sie werden in den Reihen des politischen Establishments zwar weiterhin Applaus und Zustimmung produzieren, beim jetzt angstbefreiten Wähler aber zunehmend offen Widerspruch hervorrufen und damit noch mehr Zustimmung zur AfD generieren.
So bleiben den Altparteien letztlich nur zwei Wege, mit dem Erstarken der AfD umzugehen:
Der erste Weg wäre, die AfD endlich als demokratische Willensbekundung von rund 20 Prozent der Bevölkerung ernst zu nehmen. Das würde bedeuten, die AfD in den Parlamenten wie auch in den Medien endlich in demokratisch fairer Weise zu behandeln.
Der zweite Weg bestünde darin, den seit Merkel eingeschlagenen Kurs der Entfernung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit konsequent zu Ende zu gehen. Das würde bedeuten, die DDR 2.0 mit noch mehr Zensur, Überwachung und flächendeckenden Wahlfälschungen final zu vollenden, nur um sich die lästige demokratische Konkurrenz weiter vom Leibe zu halten.
Die Entscheidung, welchen dieser Wege Deutschland einschlägt, liegt derzeit politisch bei der Union. Friedrich Merz macht aber nicht den Eindruck, als habe er bereits verstanden, dass für echte Demokraten natürlich nur einer dieser beiden Wege gangbar ist. Und auch aus der Parteibasis von CDU/CSU sind seit der zweifachen Enthauptung der „WerteUnion“ (Otte und Maaßen) keine nennenswerten Lebenszeichen mehr zu vernehmen. Wird sich die Union in dieser Frage aber falsch entscheiden, wird sie ihr demokratisches Erbe in Nachkriegsdeutschland final verraten. Im Falle eines Fortbestehens der Demokratie in Deutschland wird sie mit einer solchen Erbschuld im Gepäck fortan keine Rolle mehr spielen können.
Dem demokratisch gesinnten Bürger bleibt bis zur vollständigen Wiederherstellung demokratischer Gepflogenheiten in Deutschland jedoch nur die Möglichkeit, seinen Protest möglichst klar und unmissverständlich in seiner Wahlentscheidung zu artikulieren. Die einzig echte Oppositionspartei muss derweilen derart gestärkt werden, dass sie zur Einrichtung von Untersuchungsausschüssen (z.B. zu den diversen Corona-Verbrechen) nicht mehr auf Unterstützung von Abgeordneten aus den Täterparteien angewiesen ist. Die dafür notwendigen 25 Prozent sind jetzt bald bundesweit durchaus erreichbar.