Energiekrise, Inflation und Kriegsangst beherrschen derzeit unser politisches Denken. Doch die tieferen Ursachen für diese politisch induzierten Krisen liegen in unserem dysfunktionalen politischen System. Wenn die Demokratie sich aus sich selbst heraus noch reformieren will, müssen neue Parteien bereit sein, die Macht der Parteien selbst radikal zu beschneiden. Wir müssen jetzt dringend die Debatte darüber führen, wie unser politisches System sehr konkret reformiert werden kann, um wieder halbwegs funktionsfähig zu werden.
Das Vertrauen in die Demokratie sowie in die konstruktive Handlungsfähigkeit unseres Staatswesens sind seit der Wende von ’89 auf einem historischen Tiefstpunkt angelangt. 45 Prozent der Bürger gingen bei der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland, in NRW, gar nicht mehr zur Wahlurne, um ihren politischen Willen zu artikulieren. Dabei sind die konkreten Probleme, die die Einheitsfront der Altparteien den Bürgern zumutet, ebenfalls von historischem Ausmaß: Zweistellige Inflationsraten, unbezahlbare Energiepreise, unverhohlene Eingriffe in essenzielle Grundrechte sowie eine bis dato nicht vorstellbare Kriegsbegeisterung sind für unser wiedervereinigtes Land völlig neue und beängstigende Entwicklungen. So darf man getrost davon ausgehen, dass nicht politisches Desinteresse die Menschen am Wahlsonntag zu Hause auf der Couch liegen bleiben lässt. Vielmehr ist es das erschütterte Vertrauen in die Demokratie und den Rechtsstaat, das die Bürger resignieren lässt.
Wenn die Parteiendemokratie sich aus sich selbst heraus noch reformieren will, müssen neue Parteien, wie die AfD, bereit sein, die Macht der Parteien selbst radikal zu beschneiden und die angehäuften Defizite unseres politischen Systems schonungslos zu benennen und zu verändern. Mit ein paar wohlfeilen Forderungen nach mehr „direkter Demokratie“ kann es nicht getan sein. Zuallererst muss das Fundament unseres Gemeinwesens grundsaniert werden, denn die sich jetzt abzeichnende Katastrophe hat ihre Ursachen in Konstruktionsfehlern des Grundgesetzes ebenso wie im schleichenden Demokratieabbau der letzten Jahre sowie einer seit Jahren andauernden Erosion des Rechtsstaats.
Durch abstrakte Debatten ist dies weder aufzuhalten noch zu reparieren. Wenn wir zukünftig in einem rechtsstaatlichen und demokratischen Gemeinwesen leben wollen, dürfen wir die notwendigen Reparaturmaßnahmen nicht aufgrund von sicher sehr drängenden Fragen nach Energie- und sonstigen Versorgungssicherheiten vernachlässigen. Denn wenn der konkrete Leidensdruck in der Bevölkerung erst wieder nachlässt, sinkt auch die Bereitschaft zu tiefgreifenderen politischen Reformen meist umgehend. Was aber die Kritiker von Eurorettung, Massenmigration, Energiewende und Corona-Maßnahmen an Ausgrenzung, Hetze, Zensur und juristischer Verfolgung zu ertragen hatten, darf sich in diesem Land niemals wieder wiederholen. Wären diese kritischen Stimmen nicht mit den Mitteln des bestehenden „Systems“ mundtot gemacht worden, hätten die aktuellen gravierenden Entwicklungen vermutlich vermieden werden können. Deshalb muss es jetzt heißen „Demokratie zuerst“!
Wir müssen jetzt dringend die Debatte darüber führen, wie unser politisches System sehr konkret reformiert werden muss, um wieder halbwegs funktionsfähig zu werden. Nachfolgend wird hier deshalb ein sehr konkreter Notfallplan zur Rettung von Demokratie und Rechtsstaat vorgeschlagen, der keinen Anspruch darauf erhebt, der Weisheit letzter Schluss zu sein, sondern lediglich als ein Beitrag zur Debatte aufgefasst werden sollte:
1) Wiederherstellung des Vertrauens in den Wahlprozess:
Das Vertrauen in den Wahlvorgang selbst ist stark erschüttert. Teilweise liegt es in der Verantwortung des Bürgers selbst, hiergegen etwas zu unternehmen. Aber auch einige politische Maßnahmen sind notwendig: effektive(!) Versiegelung von Wahlurnen, verpflichtende Ausweiskontrollen bei Wahlen, Abschaffung der nicht kontrollierbaren Briefwahl. Und ein Verbot elektronischer Stimm- und Auszählungsgeräte gehört ins Grundgesetz.
2) Uneingeschränktes Demonstrationsrecht:
Der Artikel 8 des Grundgesetzes garantiert die Versammlungsfreiheit ausdrücklich „ohne[!] Anmeldung oder Erlaubnis“. Dies muss auch in der staatlichen Praxis wieder respektiert werden. Aus der Anmeldungspflicht, die das GG in Ausnahmefällen(!) vorsieht, ist in der Behördenpraxis ein komplettes Genehmigungsverfahren mit „Auflagen“ und sogar „Teilnehmerzahlbeschränkungen“ geworden. Dies stellt den Geist des achten Grundgesetzartikels geradezu auf den Kopf. Absatz 2 des Artikels 8 muss deshalb aus dem Grundgesetz komplett gestrichen werden. Der bloße Versuch, das Versammlungsrecht einzuschränken, muss hingegen strafbewehrt werden.
3) Gewaltenteilung und föderale Struktur stärken:
Kanzler und Minister dürfen nicht gleichzeitig Abgeordnete sein. Sie sitzen nicht länger im Parlament. Doppelmandate in Bundes-, Landes- und Kommunalparlamenten unterlaufen die föderale Ordnung und sind ebenfalls komplett zu verbieten. Vorgeschlagene Verfassungsrichter sind durch Volksabstimmungen zu bestätigen. Die Schaffung von Pseudoinstanzen, wie der sogenannten Ministerpräsidentenkonferenz, ist ausdrücklich zu untersagen. Dem Verfassungsschutz ist die Beobachtung zugelassener Parteien zu verbieten. Die politische Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten ist zu beenden. Der bloße Versuch politischer Einflussnahme auf Staatsanwälte muss unter Strafe gestellt werden.
4) Direkte Demokratie einführen:
Der Souverän, also das Volk, muss die Möglichkeit zurückbekommen, über einzelne Gesetze durch Bürgerbegehren und Volksabstimmungen selbst zu entscheiden. Es muss zudem die von ihm beauftragten „Volksvertreter“ auf eigene Initiative hin abberufen können. Das heißt, das Volk muss mittels Bürgerbegehren und Volksabstimmung den Bundestag auflösen und Neuwahlen erzwingen können.
5) Die Macht der Parteien brechen:
Unsere „Parteiendemokratie“ ist im Grunde keine echte Demokratie. Denn der Wählerwille ist durch die Parteien stark vorgefiltert, ehe er sich in der Legislative artikulieren darf. Haupthindernis sind die Wahllisten der Parteien, die den Abgeordneten von seinen Wählern entfremdet. Hier wäre dringend ein neues Wahlrecht anzuraten, das ohne solche Parteilisten auskäme. In den Parlamenten sind Privilegien für Fraktionen abzuschaffen; jeder Abgeordnete ist gleichwertig. Auch die Abschaffung der demokratiefeindlichen Fünfprozenthürde, die lediglich den Status quo für die bereits etablierten Parteien sichern soll, ist dringend geboten.
6) Beenden des Berufspolitikertums:
Amtszeitbegrenzungen, nicht nur für Kanzler und Minister, sondern auch für Abgeordnete, wirken der Karriereplanung von Berufspolitikern sowie der Oligarchisierung des Politikbetriebs entgegen. Die Erhöhung von Diäten darf niemals für die laufende Legislaturperiode beschlossen werden, sondern allenfalls für die übernächste. Der Abgeordnete bekommt eine Diät, die er nach der allgemeinen Lohnsteuergesetzgebung zu versteuern hat. Sämtliche sonstigen Privilegien, von den abstrusen Pensionsansprüchen bis hin zur kostenlosen Bahncard sind abzuschaffen. Ein Privilegienverbot für Politiker gehört ins Grundgesetz.
7) Hofschranzen- und Günstlingswirtschaft beenden:
Das ganze Umfeld der politiknahen Vorteilsnehmer und Hofschranzen gehört komplett trocken gelegt. Staatliche Zuschüsse für Parteistiftungen gehören abgeschafft. Abgeordnete bekommen keinen Hofstaat an Mitarbeitern mehr. Sie können Mitarbeiter von ihren eigenen Diäten bezahlen, so sie Mitarbeiter brauchen. Der Bundestag ist drastisch zu verkleinern. Parteien erhalten keine staatlichen Zuschüsse mehr. Sie sollen sich ausschließlich aus den Beiträgen und Spenden natürlicher Personen finanzieren, wofür jedoch eine Höchstgrenze pro Person festzulegen ist.
8) „Legale“ Korruption und Lobbyismus beenden:
Finanzielle Unterstützung für sogenannte NGOs ist komplett einzustellen und gesetzlich zu verbieten. Mittels Werbeaufträgen werden derzeit Zeitungen, Verlage und andere Medienangebote für propagandistische Zwecke missbraucht und gleichzeitig „legal“ bestochen. Daher gehört auch ein staatliches Werbe- und Anzeigenverbot ins Grundgesetz; der Staat hat seine Bürger weder „aufzuklären“ noch zu erziehen.
9) Staatsfunk ersatzlos abschaffen:
Jeder staatliche Rundfunk in der deutschen Geschichte war letzten Endes immer ein Propagandainstrument der Herrschenden. Diesen Fehler darf sich Deutschland nicht wieder und wieder leisten. Der Staatsfunk gehört ersatzlos aufgelöst, beziehungsweise muss er in ein privates Bezahlfernsehen überführt werden, das sich dann durch seine angeblich so zahlreichen zufrieden Zuschauer selbst finanziert. Aus Bundestag, Bundesrat und bei den Urteilsverkündigungen hoher Gerichte, kann per Webcam kommentarlos(!) übertragen werden. Der Zuschauer wählt seine Perspektive dabei selbst.
Diese Forderungen sind keinesfalls abschließend oder vollständig. Sie stellen einen groben, aber konkreten Vorschlag dar, wie unser politisches System dergestalt reformiert werden könnte, sodass es die Bezeichnung „demokratischer Rechtsstaat“ wieder verdient. Ein solcher Forderungskatalog kann auch sehr gut als Lackmustest für das politische Handeln der Parteien genutzt werden. Misst man insbesondere die neuen Parteien an diesem Themenkatalog, wird man schnell sehen, ob sie es ernst meinen mit politischen Reformen in unserem Land, ob ihre Problemanalysen tief genug gehen oder ob sie sich in tagespolitischer Problembewältigung erschöpfen. Vor allem aber wird man erkennen, ob die von den Parteien entsandten Abgeordneten bereit sind, auf ihre persönlichen Pfründe zum Wohle unseres Landes zu verzichten. Denn genau dies müssen wir als Wähler allen zukünftigen Abgeordneten unbedingt abverlangen.