Merz hat angekündigt, in der nächsten Woche Anträge zum Stopp der illegalen Migration zur Abstimmung zu stellen, die notfalls auch mit Mehrheit der AfD beschlossen werden könnten. Damit hat er eine riesige Bresche in die Brandmauer geschlagen.

Noch vor wenigen Wochen hat Friedrich Merz sich derart große Sorge um „Zufallsmehrheiten“ gemacht, dass er mit den übrigen Kartellparteien übereinkommen wollte, den Bundestag als demokratisches Debattenforum bis zur Neuwahl auszuschalten. Stattdessen sollte die politische Debatte der Kartellparteien komplett in die Hinterzimmer verlegt werden. Allerdings erkannten SPD und Grüne für sich einen strategischen Vorteil darin, diese Offerte (zum Beispiel in der Abtreibungsfrage) zu hintertreiben. Das Altparteienkartell ist mit derartigen kleinen Illoyalitäten im Wahlkampf allerdings keineswegs gesprengt. Jede Altpartei respektiert es, dass jede Kartellpartei für sich die günstigste Ausgangsposition für die nächsten vier Jahre der gemeinschaftlichen Machtverwaltung zu erringen versucht.

Und so hat Friedrich Merz auch umgehend beteuert, dass es auch in Zukunft keine formale Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. „Darauf können sich alle verlassen“, sagte Merz. Übersetzt bedeutet das, offizielle Absprachen wird es mit der AfD auch vorerst auf Bundesebene nicht geben und eine Koalition schon gar nicht. Das ist durchaus glaubwürdig, denn es entspricht den Machtinteressen der Union. Für den Wähler bedeutet dies aber: Wer CDU/CSU wählt, wählt weiterhin Grün. Und wer CDU/CSU wählt, wird daher weiterhin mit einem Wirtschaftsminister Habeck rechnen müssen.

Die Brandmauer zu ramponieren ist selbstverständlich hochriskant für die Union. Merz wirkt als Getriebener. Mit der Brandmauer hatte Merz die Union strategisch selbst gefesselt. Der Versuch, das Parlament bis zur Wahl politisch zu lockdownen, war Ausdruck der maximalen Verzweiflung des Friedrich Merz. CDU und CSU fielen in den Umfragen von über 34 Prozent auf Werte unter 30 Prozent zurück. Währenddessen holt die AfD weiterhin Woche um Woche in der Zustimmung auf. Die AfD ist bereits in vielen Umfragen die stärkste Partei vor der von Merz geführten CDU, wenn man diese als eigenständige Partei, also ohne die CSU, betrachtet.

Deshalb simuliert Merz jetzt Entschlossenheit, um zu verbergen, dass Verzweiflung sein eigentlicher Antrieb ist. Merz braucht unbedingt eine Trendwende bei den fallenden Umfragewerten, um auch dem Druck seiner parteiinternen Kritiker zu entkommen. Mit dem Ziel, diese Trendwende anzuheizen, hat er jetzt vor der Wahl ein Strohfeuer entfacht, für das CDU/CSU langfristig teuer werden bezahlen müssen.

Zum einen ist noch gar nicht klar, ob Merz diese Anträge eventuell nur „einbringen“, aber nicht abstimmen lassen wird. Denn nur Ersteres hat er angekündigt. Falls er es allerdings nicht schaffen sollte, bei seinen Kartellpartnern genug Stimmen für seine Anträge zu organisieren, wird der Weltmeister im Zurückrudern sicher vor einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD wieder zurückschrecken. In diesem Fall stünde Merz erneut als zahnloser Tiger dar, der laut brüllt und hoch springt, um dann als Bettvorleger zu landen. Mindestens den nominellen Kanzlerkandidaten Habeck und Scholz dürfte eine solche Bloßstellung ihres Konkurrenten sehr recht sein.

Doch selbst wenn es Merz gelingen sollte, seine Anträge unabhängig von AfD-Stimmen durch den Bundestag zu bekommen, so entsteht für die Union durch dieses Vorgehen langfristig ein immenser Schaden. Denn mit Merz’ offener Spekulation auf Zustimmung durch die AfD, ist ein wesentlicher Teil der Brandmauer dauerhaft zerstört worden. Bisher verbot es die Brandmauer jeder Altpartei, Anträge einzureichen, die nur mit der Zustimmung der AfD durchsetzbar sind. Wie immer sich Friedrich Merz jetzt auch bemüht, dieses Faktum rhetorisch zu verschleiern, dieser Tabubruch ist nicht mehr rückgängig zu machen.

Problemlos rückgängig gemacht werden können dagegen die jetzt von Merz in den Raum gestellten Anträge zur Migration, sollten diese tatsächlich verabschiedet werden. Als Begründung würde beispielsweise reichen, dass man auf den „demokratischen“ grünen Koalitionspartner Rücksicht nehmen müsse. Vierwöchige Grenzkontrollen gab es auch schon mal zur Fußball-Europameisterschaft – und das war keineswegs das Ende der Migration, sondern lediglich eine kurze Atempause! Warum sollte also zukünftig nicht auch vor Wahlen die Migration pausiert werden, um den Wähler zu täuschen? In vier Jahren, wenn dann das nächste Mal gewählt wird, hat der Wähler das alles wieder längst vergessen und eine neue Sau wird durchs mediale Dorf getrieben. Merz weiß also, dass eine solche Rücknahme seiner Anträge nach der Wahl möglich ist. Und seine zukünftigen Koalitionspartner wissen das auch.

Langfristig sind für die Altparteien an Merz‘ taktisch bedingtem Strohfeuer aber dennoch zwei Dinge besonders gefährlich:

Erstens ist durch den neuen Riss in der Brandmauer das Erpressungspotential des Altparteienkartells gegenüber den Wählern gänzlich eliminiert worden. Die Behauptung, wer AfD wähle, der verschenke seine Stimme, zieht nicht mehr. Jeder kann jetzt deutlich sehen, dass die AfD in essenziellen Fragen durchaus den Ausschlag geben kann und andere Parteien notfalls die AfD-Mandate in ihr Kalkül mit einbeziehen. Mit „AfD wirkt“, kann man diesen Effekt auf eine kurze und für die Altparteien gefährliche Formel bringen.

Zweitens – und das ist noch bedrohlicher für die Altparteien – ist die soziale Stigmatisierung der AfD und ihrer Wähler nach diesem Manöver dem Wähler nicht mehr plausibel zu machen. Wer gemeinsam mit der AfD-Gesetze verabschieden will, aber dann Frau Weidel auf dem Flur nicht grüßt, der macht sich lächerlich. Man könnte meinen, es sei doch politisch unerheblich, ob Frau Weidel gegrüßt wird oder nicht, aber das ist es eben nicht: Viele Wähler trauen sich immer noch nicht, die AfD zu wählen oder sich offen zu ihr zu bekennen. Denn das politische und mediale Establishment hat es geschafft, ihr ein unverdientes Igitt-Etikett anzuheften. Wenn dieses Etikett aufgrund der faktischen Kooperation an Haftung verliert, werden noch mehr Bürger ihren Mut wiederfinden, offen für die AfD einzutreten. Nichts fürchten die Altparteien mehr, als den Dammbruch, der passieren wird, wenn die soziale Stigmatisierung der AfD final und für jeden erkennbar gescheitert ist.

Zudem ist bisher noch fraglich, ob das von Merz entfachte Strohfeuer der Union überhaupt den kurzfristigen Auftrieb verschaffen wird, den er sich davon erhofft. Nicht wenige CDU/CSU-Wähler sind mittlerweile selbst so grün wie Merkel, Wüst, Günther, Polenz, Prien und Co. Diese werden die Annäherung an die AfD auf keinen Fall goutieren. Und selbst jene Unions-Wähler, die sich selbst noch zu Recht als Konservative bezeichnen können, mögen sprunghaftes Taktieren und politische Eiertänze in der Regel überhaupt nicht. Sie wollen einen klaren, verlässlichen Kurs von der Partei, die sie wählen. Sie entscheiden sich dann eher die AfD, die seit Jahren zuverlässig für eben jene Inhalte einsteht, die Merz jetzt erst vier Wochen vor der Wahl für sich entdeckt hat.

Es ist also gut möglich, dass das Gegenteil des von Merz beabsichtigten Effekts eintritt. Es wäre nicht das erste Mal, dass Friedrich Merz sich in seiner Wirkung auf den Wähler gravierend verkalkuliert. Langfristig wird die Union auf jeden Fall einen hohen Preis für dieses durchsichtige Wahlkampfmanöver zahlen.

Friedrich Merz wurde mit dem inhärenten Auftrag zum Parteivorsitzenden gewählt, die Entmerkelung und Entgrünung von CDU/CSU einzuleiten. Er sollte die Union aus der politischen Sackgasse des totalitären Linkskurses führen, in die seine DDR-sozialisierte Amtsvorgängerin diese einstmals große Partei geführt hat. Mit der Gründung der Werteunion als Parteiabspaltung kann man Merz in dieser Hauptaufgabe getrost als gescheitert bezeichnen.

Allerdings war Merz schon immer mehr eine Projektionsfläche der CDU-Anhänger für derartige Wendewünsche, als dass Merz selbst diese verinnerlicht hätte. Bereits 2020 warb Merz – ohne jegliche Not – für die Offenheit für schwarz-grüne Koalitionen auch auf Bundesebene. Das hatte sich bis dato nicht mal Frau Merkel in dieser Offenheit getraut. Über sein BlackRock-Engagement dürfte bei Merz die Verbindung zu den BlackRock-Grünen nicht so sehr auf ideologischer Nähe beruhen wie bei seiner Amtsvorgängerin. Vielmehr dürften handfeste wirtschaftliche Profitinteressen einer transnationalen Groß- und Finanzindustrie die Grundlage einer schwarz-grünen Koalition unter Merz bilden.

Merz versuchte zwischenzeitlich seine Verbindung zu den BlackRock-Grünen durch rhetorische Scheinattacken auf dieselben vergessen zu machen. Nach dem Auszug der WU hat sich das Gleichgewicht innerhalb der CDU allerdings massiv verschoben. Merz ist nunmehr umstellt von lauter Überzeugungsgrünen, wie Günther, Wüst, Prien und Polenz, denen der Profitgrüne Merz einfach nicht grün genug ist. Mit dem Auszug der WU fehlt fortan in der CDU jegliches Gegengewicht zu diesem Netzwerk aus treuen Merkelisten. Will Merz sich in dieser vergrünten Rest-CDU überhaupt noch im Sattel halten, wird er wieder Kreide fressen und sogar die rhetorische Scheinbekämpfung der Grünen einstellen müssen. Mit der Erneuerung seiner schwarz-grünen Koalitionsabsicht hat er den ersten Schritt auf diesem Weg gemacht.

Die Werteunion taucht übrigens bisher nicht in den Umfragen auf. Auch im Bereich der „Sonstigen Parteien“ gibt es keine markanten Bewegungen. Anders verhielt es sich bei der BSW, die seit dem Tag ihrer Gründung in Umfragen zwischen 3 und 8 Prozent zugesprochen bekam. Mag sein, dass man in der WU der gleichen Halluzination zum Opfer gefallen ist, der zuvor schon Lucke, Petry und Meuthen erlagen: zwischen CDU und AfD ist kein relevanter politischer Themenraum frei, den man eigenständig besetzen könnte. Dies gilt umso mehr, als die AfD den stärksten Spannungsraum, der zwischen ihr und der Union bestand, strategisch äußerst geschickt entschärft hat, indem sie ihre Dexit-Forderung mit der Forderung nach einer Volksabstimmung über diese Frage verbunden hat.

Dem Start der Werteunion liegt wahrlich kein Zauber inne. Die AfD fand mit der „alternativlosen“ merkelschen Eurorettung ihr Gründungsthema, das ihr nicht nur den Namen, sondern auch den Schwung gab, den eine Parteineugründung braucht. Die WU dagegen hat kein initiales Thema, das diese zweite Parteiabspaltung rechtfertigen würde. Nicht einmal der Rauswurf von Max Otte und Hans-Georg Maaßen aus der CDU waren seinerzeit für diese träge Truppe Grund genug, sich von der Mutti-Partei zu lösen. Die Abspaltung der Werteunion ist vielmehr ein Ermüdungsbruch aufgrund fehlender Karriereperspektiven von CDU-Politikfunktionären. Begeisterung beim Wähler löst eine solche Motivation in der Regel nicht aus.

Um direkt zur verleumdeten AfD überzutreten, fehlte diesen Politik-Bürokraten offenbar über Jahre der persönliche Mut. Denen dürfte auch klar gewesen sein, dass sie in der AfD kaum Chancen auf politische Mandate und Ämter haben würden. Denn niemand in der AfD wird einen CDU-Apparatschik mit politischer Verantwortung betrauen, der 16 Jahre unter Merkel und 3 Jahre unter Merz in Duldungsstarre ausgeharrt hat. Politische Zuspätkommer und Turnbeutelvergesser sind wirklich nicht das, was die Bundesrepublik in ihrer schwersten Krise jetzt braucht.

Für eine „AfD-light“ war, wie gezeigt, niemals politischer Platz zwischen CDU und AfD vorhanden. In anderen europäischen Ländern, in denen die exzessive Massenmigration bereits noch weiter fortgeschritten ist, werden vielmehr bereits Parteien mit Regierungsverantwortung betraut, die man in unserer Parteienlandschaft sogar rechts von der AfD einordnen müsste; übrigens ohne dort von einem fragwürdigen „Verfassungsschutz“ drangsaliert und verleumdet zu werden.

Die eigentliche „Marktlücke“ für die Werteunion liegt also nicht etwa in politischen Inhalten, sondern bei etablierten Berufspolitikern, die dort für sich Karriereperspektive sehen, und bei Wählern, die für ein Bekenntnis zur AfD zu ängstlich sind. Da das Kreuzchen in der Wahlkabine aber (noch) geheim ist, dürfte der Anteil solcher Wähler äußerst gering sein.

Für nächsten Montag (08.01.24) sind von Bauernverbänden Proteste und Sternfahrten in allen größeren Städten angekündigt. Weite Teile des Protestspektrums, das seit der Coronazeit gut vernetzt ist, hat sich solidarisch erklärt und ergänzt die Proteste durch eigene Aktionen und Protestaufrufe. Auf X läuft das alles unter dem Hashtag „Generalstreik“. Doch für einen echten Generalstreik ist es vermutlich noch zu früh; es geht uns wohl noch nicht schlecht genug. Aber strategisch ist nach wie vor richtig einen Generalstreik als Option im Gespräch zu halten, um den aktuellen Protesten Nachdruck zu verleihen.

Doch Generalstreik hin oder her, es kommt aller Voraussicht nach etwas in Bewegung in Deutschland, was weit über reine „Bauernproteste“ hinausgehen dürfte. Seit den Corona-Maßnahmen zieht das deutsche Volk jedenfalls keine Bahnsteigkarte mehr, wenn es auf dem Bahnsteig demonstrieren will. Unklar ist allerdings das Ziel der aktuellen Proteste. Manche Bauernvertreter sind in die übliche Systemfalle gelaufen und haben sich eilfertig von der AfD distanziert. Das war zu erwarten und lief bei den Corona-Protesten anfangs auch nicht anders. Die Zeit geht regelmäßig über diese Distanzierungen hinweg. Denn wofür will man demonstrieren, wenn man dadurch nicht mindestens langfristig echte Opposition in Regierungsverantwortung bringt?

Eine deutschlandweite Großdemo – ein Generalstreik gar! – nur damit Baerbock, Lang und Habeck gemeinsam mit Friedrich Merz, statt mit Olaf Scholz, das Land weiter vor die Wand fahren? Oder soll der ganze Aufwand etwa nur dafür getrieben werden, um zum Grauen einer unionsgeführten GroKo zurückzukehren, die vor der Ampel mit der illegalen Massenmigration und dem Corona-Terror die größten politischen Verbrechen der Nachkriegszeit eingefädelt hat? Das ist keine wirklich erfüllende Perspektive, das wird auch den Protestieren – egal ob zu Fuß oder auf dem Traktor – schon bald klar werden. Und auch den Bauernfunktionären wird bald klar werden, dass nur Einigkeit stark macht und dass Spaltung schwächt.

Was kann der geplante Protest also mehr erreichen, als erneut die Unzufriedenheit im Lande sichtbar zu machen? Im besten Fall erzwingen die Bauern Neuwahlen, aus denen die AfD gestärkt hervorgehen dürfte. Sie stünde dann als stärkste Oppositionskraft einer GroKo oder schwarzen Ampel (Schwampel) gegenüber. Das wäre eine sehr gute Ausgangslage, weil Merz dann wirklich liefern muss und es nicht länger beim Talkshow-Populismus belassen kann. Für Deutschland wäre das in jedem Fall gut, denn entweder bewegt er etwas zum Besseren oder die Zustimmung zur AfD nimmt weiter zu; für CDU/CSU dürfte es dann existenzbedrohend werden.

Die kommenden Proteste bieten für die AfD daher eine sehr gute Gelegenheit, neue Wählerpotentiale zu erschließen. So hat es für diese Partei auch schon bei den Corona-Protesten funktioniert. Die AfD, die im ländlichen Raum ohnehin stärker ist als in den Städten, kann den Bauern ihre tatkräftige Solidarität demonstrieren und ein offenes Ohr für ihre Probleme anbieten. Sie kann zeigen, dass sie anders ist, als sie in den Systemmedien dargestellt wird. Gerade was den EU-Wahnsinn angeht haben die Bauern von CDU und CSU nichts anders zu erwarten als Lippenbekenntnisse. Nur die AfD ist auch in diesem Themenfeld die echte Alternative. Als Auftakt zum EU-Wahlkampf in diesem Superwahljahr kann die AfD sich nichts Besseres wünschen als diese Proteste.

Für Deutschland kann man nur hoffen, dass die Funktionäre und Mitglieder der AfD diese Gelegenheit als Chance begreifen, sich von halbgaren Distanzierungen mancher Bauernfunktionäre nicht abschrecken lassen, Kontakte zu den Bauern suchen und die Proteste nach Kräften unterstützen.

Das Verfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt der Regierung für verfassungswidrig erklärt – Hurra! Dieses Urteil ist seit langem mal wieder eine gewichtige Entscheidung, die der Regierung in die Parade fährt. Eine ferne Erinnerung wird wach, an das Verfassungsgericht, wie es früher einmal war. Man möchte dieses Urteil deshalb gerne einem auf sich selbst besinnenden Rechtsstaat zuschreiben. Doch Vorsicht! Auch Spielautomaten schütten mal kleinere, mal größere Gewinne aus. Auf lange Sicht ist an diesen Geräten jedoch nichts zu holen. Würden sie niemals etwas ausschütten, so würden die Spieler komplett das Interesse verlieren. Es geht also darum, das Publikum bei der Stange zu halten.

Denn auch unsere „hohen Richter“ nehmen den Verfall ihres öffentlichen Ansehens durchaus wahr. Nicht von ungefähr versucht die verbandelte Politik daher, ihre Institutionen vor Kritik zu schützen. Wer es mit der Kritik zu weit treibt (wie ggf. der Autor dieser Zeilen) muss damit rechen, als „Delegitimierer staatlicher Instanzen“ ins Visier des sogenannten Verfassungsschutzes zu geraten.

Ein echter Grund für das aufsehenerregende Urteil zum Nachtragshaushalt könnte dagegen darin liegen, dass selbst deutsche Beamte zunehmend Angst bekommen, dass ihre auf dem Papier bestehenden Pensionsansprüche in einem bankrotten deutschen Kalifat eben nur noch dort bestehen: auf dem Papier.

Beim Geld hört eben auch für viele Richter die Freundschaft auf. Das Haushaltsurteil hat vermutlich wenig mit einer Rückkehr zu echtem Rechtsbewusstsein in der Richterschaft zu tun, aber viel mit der Sorge um die Zuverlässigkeit künftiger Pensionszahlungen.

In aller Offenheit kündigt Finanzminister Lindner derweil an, rückwirkend für 2023 eine Notlage zu erklären, um trotz der Schuldenbremse in der Verfassung, weiterhin „Sondervermögen“ (Lindners Wortschöpfung!) aufnehmen zu können. Zur Begründung muss Putin herhalten – Klima zieht wohl nicht mehr.

Angesichts der derart verlotterten Sitten kann man sich des Eindrucks nicht mehr erwehren, dass Viktor Orbáns Analyse, Deutschland würde „von Idioten regiert“, viel zu kurz greift. Die Routiniertheit, mit der hierzulande von Politiker mittlerweile das Recht gebrochen wird, drängt dem unbefangenen Beobachter vielmehr den Verdacht auf, dass wir nicht nur von Idioten, sondern in gehörigem Umfang sogar von Kriminellen regiert werden.

Wer die Politik in Deutschland schon seit Jahrzehnten mit Interesse verfolgt, der wird spätestens seit der ungeklärten Tötung von Uwe Barschel ein sehr mulmiges Gefühl im Magen haben, von welchen Kräften dieses Land wirklich bestimmt wird und wer hinter dem Vorhang welche Maßnahmen zu ergreifen bereit ist.

Doch auch den politisch weniger interessierten Bürgern dürften die gravierenden Rechtsbrüche nicht entgangen sein, die Angela Merkel in ihrer Amtszeit vollzog: Den Auftakt machte sie mit der rechtswidrigen Verkürzung der AKW-Laufzeiten. Diese kostete den Steuerzahler Milliardenbeträge an Strafzahlungen und setzte die Energiepolitik dieses Landes auf den suizidalen Kurs, der jetzt unter der Ampelregierung an sein trauriges Ende kommt.

Mit den Vertrags- und Rechtsbrüchen im Zuge ihrer „alternativlosen“ Eurorettung brachte Merkel dann auch die deutsche Finanz- und Verschuldungspolitik auf den Weg ins Verderben. Sie trägt weiterhin die Hauptverantwortung für die aktuelle Inflation und den wirtschaftlichen Niedergang in diesem Land.

Im Zuge der ersten Migrationswelle von 2015 hetzten Merkel und ihre diversen Büchsenspanner die bundesdeutsche Gesellschaft dann in noch nie dagewesener Weise gegeneinander auf. Keiner dieser Volksverhetzer, die das „helle Deutschland“ gegen das „dunkle Deutschland“ der Kritiker und Skeptiker aufzuwiegeln versuchten, ist jemals anhand des entsprechenden Paragrafen zur Rechenschaft gezogen worden. Ebenfalls im Zuge dieser hausgemachten Krise erfand Merkel mit den Worten „aus Illegalität Legalität machen“ die Formulierung, die man rückblickend als Überschrift über ihre gesamte Amtszeit schreiben müsste. Die „Herrschaft des Unrechts“ (Seehofer) wurde in der Merkel-Zeit fest etabliert – sie dauert bis heute an. Merkel und alle sie stützenden Altparteien haben historisch Deutschlands finalen Umbruch vom intakten Rechtsstaat zur kleptokratischen Bananenrepublik zu verantworten.

Die bedingungslose Grenzöffnung, die seit 2015 besteht, kann man juristisch kaum anders denn als Hochverrat am deutschen Volk bezeichnen. Zum einen ist es unbestreitbar, dass der deutsche Staat seine Schutzverpflichtung gegenüber seinem Staatsvolk von heut auf morgen suspendierte. Zum anderen müsste mindestens gerichtlich untersucht werden, ob diese gewollte und geförderte Massenmigration nicht bewusst auf die ethnische und kulturelle Zersetzung des deutschen Staatsvolks gerichtet ist. Dies käme durchaus einem Angriff von innen auf das eigene Volk gleich. Die Verantwortlichen müssten sich dafür unbedingt vor Gericht erklären, denn auch demokratisch legitimierte Politiker haben in dieser Frage keine Narrenfreiheit. Doch an diesem Unrecht war Merkel nicht alleine schuld. Legislative, Judikative und Exekutive waren gleichermaßen beteiligt. Die Gewaltenteilung war 2015 im Zuge der medial befeuerten Willkommenseuphorie weitestgehend ausgehebelt. Die spontane Komplizenschaft der damals Beteiligten dauert bis heute an. Eine zeitnahe Aufarbeitung der Rechtsbrüche von 2015 ff. in naher Zukunft ist daher nicht zu erwarten.

Die Verachtung des Rechts durch die politische und juristische Klasse fand dann einen weiteren Höhepunkt in den totalitären Grundrechtseinschränkungen, zu deren Legitimierung ein Grippevirus aus China herhalten musste. In diesem dystopischen Szenario endete Merkels Regierungszeit ihrem Regierungsstil durchaus angemessen. Die Ampelregierung setzte Merkels repressives Corona-Regime nahtlos fort und wollte es am liebsten verstetigen. Mit der geplanten Impfpflicht überspannten die Ampelmänn:innen den Bogen allerdings und scheiterten am Widerstand in der Bevölkerung. Daraufhin zerbrach das gesamte Corona-Narrativ. Ein Rückfall in diesen protototalitären Zustand ist jedoch jederzeit möglich – zumal eine Aufarbeitung in den Plenarsälen durch die Täterparteien noch bis dato blockiert wird. Alleine die AfD, die sich in der Corona-Zeit wenig zuschulden kommen ließ, führt im Alleingang eine politische Aufarbeitung durch. Diese kann eine juristisch strafbewehrte Aufarbeitung zu späterer Zeit allerdings nicht ersetzen.

Doch nicht nur die Regierung macht sich der Verwandlung Deutschlands vom Rechtsstaat in eine totalitäre Bananenrepublik schuldig. Auch unser oberstes Gericht vollzog gewissermaßen einen Putsch von oben gegen die bestehende Rechtsordnung. Im Handstreich stellte es gewissermaßen unser gesamtes Grundgesetz unter einen eigens konstruierten Klimavorbehalt. Es legte damit die Deutungshoheit über das Grundgesetz gewissermaßen in die Hände der esoterischen Klimasekte. Das Verfassungsgericht hat mit seinem Klima-Urteil der Rechtssprechung in Deutschland einen schweren Schaden zugefügt, der kaum noch zu korrigieren ist. Selbst strenggläubigen Anhängern des Klima-Narratives müsste es bei diesem Urteil kalt den Rücken herunterlaufen, wenn sie zugleich Anhänger des Rechtsstaats sind.

Das verbrecherische Tun der herrschenden Kaste beschränkt sich jedoch nicht auf die Parlamente und Gerichtssäle. Auch die Verquickungen der Politik mit kriminellen Milieus der echten Unterwelt erscheinen heute nicht mehr zufällig, sondern eher von struktureller Art zu sein. In Berlin wurden Kinder und Jugendliche über Jahre, nicht etwa aus Versehen, sondern vorsätzlich an Pädophile vermittelt. Mit dem Begriff „Sachsen-Sumpf“ wird eine weitere unaufgeklärte Verquickung zwischen Politik und Pädoszene bezeichnet. Ohne eine handfeste Verstrickung von Politik und Unterwelt ist es kaum zu erklären, dass immer wieder Koffer oder Laptops mit wichtigem Beweismaterial aus Asservatenkammern verschwinden; sei es im Kindersex-Skandal von Lügde, sei es bei den Cum-Ex-Ermittlungen gegen Bundeskanzler Olaf Scholz. Nicht nur in diesen Fragen ist wirklich mehr Verschwörungsbewusstsein nötig.

Bei den sogenannten „Maskendeals“, die von CSU-Politikern „vermittelt“ wurden, flossen Millionenbeträge an eben diese Politiker. Ein klarer Fall von Bestechung möchte man meinen. Doch unsere Richter sahen das gänzlich anders. Sie wollten darin keine Bestechung erkennen, da es sich bei den Zahlungen ja um „Provisionen“ gehandelt habe, die öffentlich gezahlt wurde. Das Schließen einer möglichen Strafbarkeitslücke sei Sache des Gesetzgebers. Nicht nur, dass diese Politiker nicht in den Knast mussten, sie durften auch diese Millionenbeträge behalten. „Volksvertretung“ kann also lukrativer sein als Bankraub, wenn man zuvor seriöse Vergabeverfahren zugunsten von Filz und Vetternwirtschaft abgeschafft hat. Man muss eben nur per Gesetz „aus Illegalität Legalität machen“. Auch an diesem Beispiel sieht man, wie die Judikative die parlamentarischen Mandatsträger nicht etwa abstraft oder zur Ordnung ruft, sondern harmonisch mit ihr kooperiert und den Raubzug gegen die Bevölkerung rhetorisch absichert.

Nicht weniger hat das ebenso skandalöse wie folgenlose „Wahlchaos“ in Berlin bei der letzten Bundestagswahl einen nahezu kriminellen Charakter. Zunächst einmal war es durchaus mandatsrelevant und wirkte intendiert. Es stellt damit auch die Legitimität der derzeitigen Bundesregierung infrage. Echten Demokraten sollte das keine Ruhe lassen, doch jegliche Folgen blieben bis heute aus – also bis zur Hälfte der Legislaturperiode! Ein verheerendes Signal in Bezug auf die demokratische Verfasstheit unseres Staates. Ohne ein mindestens stillschweigendes Übereinkommen von Presse, Justiz und Politik ist ein solch folgenloser Wahlskandal in einer Demokratie nicht erklärbar!

Politiker können heute über Jahre Skandale aussitzen, die noch in den 90er-Jahren jeden Politiker in kürzester Zeit hinweggefegt hätten. Söder sperrte beispielsweise die bayrischen Bürger mittels der „Corona-Ausgangssperren“ nachweislich rechtswidrig in ihre Wohnungen ein. Als verfassungswidrig ist dieses Handeln bereits von zwei Gerichten bestätigt worden. Doch Söder selbst bleibt für dieses Verbrechen im Großmaßstab persönlich ungestraft. Stimmt da etwas mit unseren Gesetzen nicht, mit unseren Richtern oder mit unseren politisch weisungsgebunden Staatsanwälten?

Die lebensgefährdenden Lügen des „Gesundheitsministers“ Lauterbach sind zu zahlreich, um sie hier alle aufzuführen. Täglich kommen neue hinzu. Dafür, dass er unter Bruch des Nürnberger Kodex der deutschen Bevölkerung eine Gen-Impfung im Experimentierstatus aufzuzwingen wollte, wird er sich hoffentlich noch irgendwann einmal juristisch verantworten müssen. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Auch für die glühenden Migrationsbefürworter unter den Politikern zählt ein Menschenleben offenbar wenig. Menschen werden in Schlauchbooten aufs Mittelmeer hinaus gelockt, mit dem Versprechen, sie dort mit Schlepperschiffen ans Ziel ihrer Wünsche zu bringen. Viele ertrinken jämmerlich, ehe sie diese Schiffe erreichen. Für das Geschäft der Migrationsindustrie ist man offenkundig bereit, wortwörtlich über Leichen zu gehen. Denn für diese Industrie ist tatsächlich jeder Migrant, der es nach Deutschland schafft, „wertvoller als Gold“. Die Migranten, die es nicht in die bereitgestellten Boote schaffen, interessieren nur in Sonntagsreden und zu Werbezwecken. In perfider Verdrehung von Ursache und Wirkung instrumentalisiert man diese Toten, um Akzeptanz für weitere Schlepperboote auf hoher See zu schaffen, die den Ansturm – und damit die Zahl der Toten – lediglich vergrößern würden. Man kann heute eigentlich wirklich nicht so viel essen, wie man kotzen könnte.

Auch die Verquickung des grünen „Wirtschaftsministers“ Habeck mit dem Graichen-Clan stinkt zum Himmel. Filz und Vetternwirtschaft sind schon keine hinreichenden Begriffe mehr, um diesen Schweinestall zu beschreiben! Auch der scheinoppositionelle Friedrich Merz ist mit diesem grünen Geflecht über seine Tätigkeit als BlackRock-Lobbyist verbunden. Die CDU möchte diese „BlackRock-Connection“ gerne bis zur nächsten Wahl vergessen machen. Der staatliche Propagandafunk wird ihr dabei nach Kräften helfen.

Man kann nicht über Rechtsbrecher in der Politik reden, ohne Nancy Faesers zu erwähnen. Eines ihrer politischen Hauptanliegen ist es offenbar, die Beweislastumkehr für jene Beamte zu etablieren, die es an ideologischer Linientreue fehlen lassen. Die Antifa-Sympathisantin will damit wohl den Einstieg in ein vollends gleichgeschaltetes, totalitäres Staatswesen realisieren. Frau Faeser missbraucht zudem ihr Amt bei jeder sich bietenden Gelegenheit zur politischen Einflussnahme. Völlig zu Recht ist Alice Weidel daher der Meinung, dass diese Frau vor einen Richter gehört, anstatt auf die Regierungsbank.

Es ist müßig, hier noch im Detail die Verstrickungen des Olaf Scholz in den milliardenschweren Cum-Ex-Skandal zu referieren. Die Erinnerungslücken des Bundeskanzlers sprechen für sich. Der Laptop, der Scholzens Erinnerungslücken hätte schließen können, ist nun, wie bereits erwähnt, „zwischenzeitlich“ aus den Asservaten verschwunden. Sicher war der Laptop lange genug weg, dass es um die Integrität der Daten auf der Festplatte ebenso schlecht bestellt ist, wie um das Erinnerungsvermögen unseres Kanzlers. Was für eine Schmierenkomödie! Und was für eine kriminelle Energie ist dort am Werk!

Man könnte resignieren, angesichts all dieses Filzes, angesichts der greifbaren Verquickungen von Politik und Unterwelt, angesichts der gewohnheitsmäßigen Rechtsbrüche durch die politische Kaste, angesichts der Gerichtsurteile mit politischer Schlagseite, angesichts der offenkundigen Hintertreibung der Gewaltenteilung durch die etablierten Parteien. Wo aber die Gefahr am größten ist, da wächst auch das Rettende. Während der totalitären Corona-Maßnahmen sah man, dass Bürger trotz massiver Repressionen auf die Straße zogen, um gegen die Herrschenden zu demonstrieren. Man konnte erleben, wie die Massen auf den Straßen nicht nur die Impfpflicht, sondern das gesamte Corona-Narrativ zum Einsturz brachten.

Und noch gibt es auch eine Oppositionspartei, die wirklich etwas ändern könnte. Ihre Zustimmung in der Bevölkerung wächst kontinuierlich. Sie ist bei den Altparteien derart gefürchtet, dass man sie am liebsten verbieten würde. Die Hauptaufgabe dieser Partei wird zukünftig vor allem darin bestehen, sich nicht in das miese Spiel der Altparteien hereinziehen zu lassen. Sie darf niemals Teil der herrschenden Beutegemeinschaft werden, die sich auf Kosten des Volkes bereichert.

Ja, wir werden von Verbrechern regiert. Aber auch Kriminelle haben zuweilen einfach unterschiedliche Interessen und streiten sich dann öffentlich – wie beim aktuellen Urteil des Verfassungsgerichts. Derartige Zerwürfnisse werden jetzt im Zuge klammer Kassen häufiger zu beobachten sein. Sie haben nichts mit einer „Rückkehr des demokratischen Diskurses“ oder einer „Rückkehr des Rechtsstaats“ zu tun. Es sind schnöde Verteilungskämpfe und Schuldzuweisungen innerhalb eines korrupten Machtkartells, das mit dem Rücken zur Wand steht. Öffentlicher Streit macht aus dem Altparteienkartell und seinen gleichgeschalteten Institutionen noch lange keine reumütigen Demokraten. Auch in Mafia-Clans wird zuweilen gestritten.

„Merz attackiert Grüne“, „Merz erklärt Grüne zum politischen Hauptgegner“, „Merz fordert Graichen-Entlassung“, „Merz an Scholz: Werfen Sie die Grünen raus!“ usw. – derartige Schlagzeilen häuften sich in letzter Zeit und wurden von der Systempresse begierig verbreitet. Gibt es da einen Umschwung in Union? Gibt es einen tatsächlichen Richtungswandel? Oder welchem Zweck dient das bald tägliche Getöse?

CDU und CSU sind auch unter Friedrich Merz weiterhin eine grüne Partei, die unter falscher Flagge segelt. Es geht dabei nur zum Teil um die Tatsache, dass alte Merkel-Seilschaften weiterhin auf allen Ebenen die Partei dominieren. Viel gefährlicher ist, dass auch Friedrich Merz, hinter seiner wirtschaftsliberalen Maske, ein Agent der grünen Agenda ist. Die Konfliktlinie innerhalb der Union verläuft zwischen Grün (Merz, Linnemann) und Grüner (Wüst, Günther, Polenz). Man kannte genau diese trojanische Verpuppung schon von der Merkel-CDU. Solange Merkel nicht Bundeskanzlerin war, hat auch sie gerne rhetorisch auf die Grünen eingedroschen, nur um dann die grünste Politik zu machen, die Deutschland bis dahin erlebt hat.

Nun sind seit Merkels erster Kanzlerschaft mehr als 18 Jahre vergangen und das politische Publikum in Deutschland scheint mehr als bereit, auf die gleiche Masche erneut hereinzufallen. Jugendliche Unerfahrenheit auf der einen und Demenz auf der anderen Seite des Altersspektrums machen es möglich, alle paar Jahrzehnte, mit den gleichen politischen Zaubertricks beim Publikum zu punkten.

Während bei der „False Flag“ dem Publikum ein falscher Angreifer suggeriert wird, wird bei der „False Attack“ ein Angriff vorgespielt, wo im Grunde gar keiner stattfindet. Letzteres passiert im politischen Raum tagtäglich. Deshalb ist es so verwunderlich, dass damit immer wieder so große Resonanz beim politischen Publikum erzielt werden kann. Es ist nichts anderes als ein Showkampf, wie beim Wrestling. Jeder weiß genau, wo die wirklichen Schmerzpunkte bei der gegnerischen Partei sind, die niemals überschritten werden. Und jeder Politikprofi hat Verständnis dafür, dass der „Gegner“ seinen Anhänger eine Show liefern muss. Feindschaft innerhalb des Altparteienkartells zu suggerieren, ist daher immer profitabel: Es mobilisiert die Anhängerschaft aller Beteiligten. Deshalb werden derartige Konflikte zwischen Altparteien von der Systempresse immer gerne aufgegriffen und aufgebauscht. Somit ist auch bei sämtlichen Merz-Äußerungen in Richtung der Grünen klar: Keine dieser Äußerungen stünde einer Koalition mit den Grünen ernsthaft entgegen. Schon am Wahlabend könnten sich Grüne und Schwarze lachend in die Arme fallen.

Man darf auch nicht vergessen, dass Merz’ theatralisches „Ausscheiden“ aus der Politik Anfang der 2000er Jahre nicht wirklich inhaltlich begründet war. Es ging um Macht und Ambition – unter Merkel kam der damalige Youngster aufgrund persönlicher Antipathien nicht wirklich zum Zug. Er hat sich damals schnell einen lukrativen Platz zum politischen Überwintern gesucht: Er fand ihn beim Finanzgiganten BlackRock. Diese Investmentgesellschaft verfügt nicht nur über ein Kapital, das zehn Prozent des globalen(!) BIP entspricht, sondern sie hat ihre Planungen in den letzten Jahren auch stark auf einen politischen Siegeszug der grünen Agenda ausgerichtet. Sollte dieser Siegeszug ausbleiben, so wäre dies eine finanzielle Mega-Katastrophe für BlackRock. Wie wahrscheinlich ist es also, dass der BlackRock-Zögling Merz auf eine Koalition mit den Grünen verzichten würde, sollte sich ihm die Gelegenheit dazu bieten? Wie wahrscheinlich ist es, dass jemand, der 16 Jahren als Lobbyist bei einem derart weltbeherrschenden Unternehmen gearbeitet hat, wirklich als freier und unabhängiger Mensch in die Politik zurückkehrt? Oder anders gefragt: Wie viel politische Naivität wollen wir uns eigentlich noch leisten?

Also nein, die ganzen Angriffe des Friedrich Merz auf seinen künftigen Koalitionspartner sind nichts als Show. Sie werden am Wahlabend bereits vergessen sein. Merz hat zwar Olaf Scholz zum Bruch der Koalition mit den Grünen aufgerufen, doch über die eigenen schwarz-grünen Koalitionen in den Ländern verlor er bisher kein kritisches Wort. Und diese unionsregierten Länder tun sich nun beispielsweise nicht gerade als Bremser der Deutschland zerstörenden Migrationspolitik hervor. Im Gegenteil sind die unionsregierten Länder allesamt willige Vollstrecker jeglicher Ampel-Zumutungen.

Auch im Bundestag belässt es die Union immer bei bloßer anti-grüner Rhetorik. Wenn es aber ernst wird, steht sie nach wie vor stramm an der Seite des grünen Projekts. So stimmte sie beispielsweise im Ältestenrat gegen die Einwände gegen zwei Ordnungsrufe gegen Frau von Storch, die diese für ihre hervorragende Rede erhielt, weil sie in dieser Rede „Tessa“ Ganserer von den Grünen korrekt als „Herrn Ganserer“ bezeichnete. Wie zur Merkel-Zeit geht in der Merz-CDU also weiterhin Machtpolitik vor Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Fairness.

Man sollte auch nicht vergessen, dass Merz bereits 2020 gemeinsame Koalitionen mit den Grünen auf Bundesebene anregte, als das sogar in der Merkel-CDU noch unpopulär war, und es keine richtigen Gründe für eine solche Positionierung gab. Es wirkt rückblickend, als habe er damals schon seine grüne BlackRock-Agenda primen wollen. Das heißt, Merz wollte klarstellen, in welche Richtung die Reise mit ihm als Parteivorsitzenden grundsätzlich gehen soll. Und bis heute tut Merz tatsächlich auch alles dafür, der Union mittels „Brandmauer“ konsequent alle Koalitionsoptionen jenseits der Linken und Grünen zu versagen.

Die sich in letzter Zeit häufenden Scheinattacken des Friedrich Merz auf die Grünen haben also vor allem die Funktion, dem Wähler Sand in die Augen zu streuen. Die Verbindung des BlackRock-Manns Friedrich Merz zu den BlackRock-Grünen soll bis zum Wahltag aus dem Bewusstsein der Wähler verdrängt werden. An eine Schwarz-Grüne-Koalition auf Bundesebene soll so lange niemand mehr denken, bis sie nunmal da ist.

Man wird Markus Krall sicher nicht unterstellen können, dass er es nicht ernst meinen würde, mit seiner neuen Partei. Auch wird niemand ernsthaft behaupten können, dass er eine neue Scheinopposition nach dem Wunsch des Systems aufzubauen gedenke. Denn mit seiner Ankündigung, dass seine Partei keine „Brandmauer“ gegen die AfD errichten wird, macht er klar, dass er persönlich am undemokratischen Ausgrenzungsspiel „alle gegen einen“ nicht teilnehmen will.

Anders sieht es da schon mit Kralls wahrscheinlichem Mitstreiter Hans-Georg Maaßen aus. Krall verbreitet derzeit täglich Fotos, auf denen er gemeinsam mit dem ehemaligen Leiter der Verfassungsschutzbehörde abgelichtet ist. Maaßen ist zwar beim herrschenden Politbüro der Altparteien selbst in Ungnade gefallen, kann aber dennoch seine Sozialisierung im Merkel-System bis heute nicht ganz ablegen. Noch 2021 ließ er seine Mitgliedschaft in der sogenannten „Werte-Union“ ruhen, als diese den völlig honorigen Max Otte zu ihrem Vorsitzenden wählte. Otte wagte es bekanntlich, auf Anfrage der AfD für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren. Maaßen macht also von den Mechanismen der politischen Korrektheit durchaus selbst Gebrauch, wenn es ihm in den politischen Kram passt.

Krall hat auf X (vormals Twitter) weitere personelle Überraschungen angekündigt. Sicher wird der eine oder andere Ex-AfD-ler, der mittlerweile mit seiner Solokarriere krachend gescheitert ist, zu den weniger überraschenden „Überraschungen“ dazu gehören. Wer von der Droge Politik einmal so richtig berauscht war, ist an einschlägigen Fixertreffpunkten immer wieder anzutreffen, sobald neuer Stoff auf dem politischen Markt angekündigt wird. Das Auftauchen von Anti-Flüglern in einer neuen Krall-Partei ist umso wahrscheinlicher, als die gescheiterte Ex-AfD-Prominenz durch die Bank dem selbsterklärten „liberalen Flügel“ in der AfD angehörte und Krall als bekennender Libertärer hier so etwas wie eine FDP auf Steroiden und ohne Brandmauer zur AfD anbietet. Zudem hat Krall erklärt, auf keinen Fall mit Grünen oder Linkspartei zusammen arbeiten zu wollen, weil diese „keine demokratischen Parteien“ seien.

Eine solche Krall-Partei mag der AfD zwar kaum einen halben Prozentpunkt kosten. Für die schwächelnde Lindner-FDP dagegen wird eine solche Partei zum echten Überlebensrisiko. Denn viele Träume der wieder und wieder enttäuschten FDP-Wähler dürften in so einer Partei zumindest programmatisch wahr werden.

Krall trägt auch mit seinen ultimativen Appellen an die Mitglieder der Werte-Union weitere Unruhe in die völlig führungslose Merz-Union. Diese versucht im rhetorischen Spagat, die AfD gleichzeitig zu verteufeln und zu kopieren. Nur von Gnaden eines Staatsfunks, der CDU/CSU bei dieser Strategie durch Wegsehen und Schweigen unterstützt, kann sie noch eine Weile über dem Abgrund schweben. Der Absturz für die Union kommt aber unvermeidlich.

Ebenso wenig wie Frau Wagenknecht ist auch ein Markus Krall alleine keine Partei. Wenn er bald, was anzunehmen ist, in „seiner“ Partei umstellt ist von eingefleischten Parteisoldaten der Werte-Union und gescheiterten Ex-AfD-lern, wird sich zeigen, ob der politische Laie Krall seine Ankündigung, auf Brandmauern zur AfD zu verzichten, gegen diese „Politikprofis“ wird durchsetzen können. Mit einem solchen Vorsatz sind schon ganz andere gescheitert. Ex-AfD-ler haben oft offene Rechnungen mit jener Partei zu begleichen, die sie aus dem Sattel warf. Und das etablierte Parteienkartell kennt in dieser Frage ohnehin kein Pardon – schon gar nicht für neue Mitspieler.

Für die AfD wird eine neue Krall-Partei langfristig vermutlich wenig gefährlich werden. Schon ihre Ankündigung schlug nicht die kleinsten Wellen in den sonst sehr nervösen sozialen Netzwerken. Sie erweitert lediglich den Pool jener Parteien, die als bewusste Konkurrenz zur AfD ins Rennen geschickt werden. Diese dürften sich aufgrund der Fünfprozenthürde zunehmend gegenseitig kannibalisieren. Nachdem die soziale Ausgrenzung der AfD de facto gescheitert ist, ist das Wählerpotential für den Pool der AfD-Plagiatsparteien noch weiter zusammenschrumpft, denn dort lebte man bis dato fast ausschließlich von eben dieser sozialen Stigmatisierung der AfD.

Im Hinblick auf die politischen Inhalte ist auch bis heute kein Raum zwischen der AfD und den Altparteien frei, der für eine erfolgreiche Parteineugründung ausreichen würde. Lucke, Petry und Meuthen mussten das am eigenen Leib erfahren. Sie sind mit ihrem im Grunde immer gleichen Konzept einer FDP 2.0, das Krall jetzt wieder neu aufzulegen versucht, allesamt krachend gescheitert.

Auch aufgrund der miterlebten Alleingänge der ehemaligen AfD-Sprecher, herrscht bei AfD-Anhängern und -Sympathisanten mittlerweile ein hohes Bewusstsein dafür, dass eine Zersplitterung des politischen Widerstands lediglich den derzeit herrschenden Kräften zugutekäme. Deutschland hat keine Zeit mehr für solche Experimente.

Wenn Wile E. Coyote durch den blauen Road Runner verleitet wurde, über einen Abhang in der Prärie hinauszurennen, dann stürzt dieser nicht sofort ab. Erst in dem Moment, wenn er nach unten schaut und bemerkt, dass sich unter seinen Füßen kein Boden mehr befindet, setzt der freie Fall ein. Zuweilen hat er sogar noch Zeit, ein Schild mit einer letzten Botschaft wie „That’s all folks!“ („Das war’s Leute!“) hochzuhalten. In Cartoons ist sowas möglich. In der Politik auch.

Die von Merz geführte Union aus CDU und CSU befindet sich gerade in diesem Stadium. Sie schwebt über dem Abgrund und glaubt, den Absturz verhindern zu können, indem sie sich weigert nach unten zu schauen. Verstärkt wird die Nicht-Absturz-Illusion noch dadurch, dass die Union durch die warmen Faulgase der zerfallenden Ampelparteien tatsächlich einen minimalen Auftrieb verspürt, den man doch so gerne mit eigener Stärke verwechseln möchte. Mantraartig wird vorgetragen, dass es mit der AfD „keinerlei Zusammenarbeit“ gäbe, außer eben dieser Zusammenarbeit in Thüringen, von der man aber nicht sprechen mag. Rhetorik statt Realität. Solange man nicht hinschaut, ist das Problem auch nicht da.

Der staatliche Rundfunk und die gleichgeschalteten Altmedien helfen der Union nach Kräften dabei, nicht hinsehen zu müssen. Denn in den Rundfunkanstalten und Redaktionsstuben weiß man nur zu genau, dass jede Schwächung von CDU und CSU direkt in Profite für die AfD umschlagen würde. Der Einsturz der „Brandmauer“ in Thüringen wurde so äußerst leise, nur mit pflichtgemäßer Empörung kommentiert, aber nichts darüber Hinausgehendes. Das erstaunt, wenn man weiß, zu welchem Furor und Geifer unsere Staatsmedien imstande sind.

Vor allem ersparte man Merz meist die bohrenden Fragen, die er niemals hätte plausibel beantworten können: Was wurde aus den Parteiausschlussverfahren, die er für jegliche Zusammenarbeit mit der AfD angekündigt hat? Wird jetzt die gesamte AfD-Fraktion in Thüringen aus der CDU ausgeschlossen?

Im Mainstreamkartell wußte man zu jeder Zeit, dass dieses Versprechen von Parteiausschlussverfahren im konkreten Anwendungsfall niemals haltbar sein würde. Denn selbst in unserer erodierenden Demokratie hat die Trennung von Partei und Fraktion, das sogenannte Freie Mandat, immer noch formal einen sehr hohen Stellenwert. Der Ausschluss aus einer Partei wegen eines Abstimmungsverhaltens im Plenum ist daher rechtlich so gut wie unmöglich. Erst recht gilt dies natürlich für geheime Abstimmungen, wie beispielsweise Personenwahlen.

Die Frage, die sich aus dieser Tatsache ergibt, ist vielmehr, warum die Abgeordneten von Union und FDP bis heute meist zu feige sind, von der Freiheit ihres Mandats auch Gebrauch zu machen. Und die Antwort auf diese Frage ist äußerst ernüchternd: Auch wenn kein Parteiausschluss möglich ist, sind die Karrierechancen innerhalb von Parteien schnell beendet, wenn das Abstimmungsverhalten auch nur etwas von der Parteilinie abweicht.

Warum diese Parteidisziplin jetzt aber endlich in Thüringen gebrochen wurde, hängt mit dem gleichen traurigen Egoismus der Mandatsträger zusammen: Die Karrierechancen innerhalb einer Partei sind nämlich egal, wenn diese Partei keine Mandate mehr erringen kann. Denn nur mit diesen Pöstchen ist ordentlich Staatsknete abzugreifen.

Die Brandmauer in Thüringen ist also nicht aus Sorge um unser Land gefallen, sondern aus Sorge um die persönlichen Pfründe der Abgeordneten. Den CDU- und FDP-Verbänden im Osten ist nämlich zunehmend klar, dass sie mit der Abgrenzung von der AfD bei ihren Wählern vor Ort nicht mehr punkten können. Sehr wohl kommt es beim dortigen Publikum aber gut an, gegen die eigene Parteiführung Politik zu machen und damit genau jene Unabhängigkeit und Stärke vorzuheucheln, die man sich seit mehr als zehn Jahren selbst versagt hat.

Merz zu dieser absurden Brandmauer-Politik zu drängen, war ein geschickter Schachzug des linksgrünen Rundfunks. So wird die linksgrüne Hegemonie gesichert, „no matter“, was der deutsche Wähler davon hält. Dass Merz dieses üble Spiel bis heute mitspielt, ist gelebter Ausdruck seiner charakterbedingten Führungsschwäche. Wie Coyote im Cartoon erkennt Friedrich Merz die Abgründe immer erst, wenn er bereits über ihnen schwebt.

In der CDU tobt derweil ein heftiger „Richtungsstreit“, der medial allerdings so gut es eben geht unter den Teppich gekehrt wird, denn lediglich die AfD könnte von diesem Streit profitieren. „Richtungskampf“ in der Union bedeutet dabei heutzutage, dass sich Green-Lover Merz, der bereits seit 2020 mit den Grünen koalieren will, mit noch grüneren Herausforderern wie Günther und Wüst herumschlagen muss. Es geht dabei lediglich um die Frage, ob die CDU grün oder grüner sein sollte, und ob man aus Marketinggründen im Wahlkampf zu einer blauen Verpackung greifen darf oder dem Wähler schon vor der Wahl reine grüne Jauche einschenken sollte.

Das Lager der grüneren Grünen in der CDU ist dabei vor allem im Westen extrem stark. Wo immer Merz durch AfD-Mimikry punkten will, fallen ihm die Priens und Polenze als Büchsenspanner von Wüst und Günther in den Rücken. Merz ist mittlerweile dermaßen führungsschwach, dass er im Grunde nicht mal mehr die Farbe der Briefumschläge allein aussuchen kann, ohne einen handfesten Streit in der CDU auszulösen. Dass Merz als Kanzlerkandidat nicht taugt, ist in der CDU bereits ein offenes Geheimnis. Ob er sich als Parteivorsitzender noch lange wird halten können, ist äußerst fraglich.

Doch würde es viel zu kurz greifen, alle Schuld bei Friedrich Merz abzuladen, denn er ist mit einer gehörigen Erblast in dieses Amt gestartet. Bevor die Täterparteien CDU und CSU sich nicht mit dem von ihnen begangenem Unrecht in der Regierungszeit von Angela Merkel selbstkritisch auseinandersetzen, wird alles tagespolitische Gemache und Getue dieser Parteien hohl und leer bleiben. Es kann auch für Konservative kein richtiges Leben im Falschen geben.

Unzählige Gesetzesbrüche, Verbrechen, gesellschaftliche Spaltung und Landesverrat haben die Unionsparteien im Zuge der selbstgemachten Krisen während ihrer zurückliegenden Regierungszeit zu verantworten. Mit einem Selbstverständnis als „konservative“ Parteien sind all diese Untaten langfristig absolut unvereinbar. Ohne einen handfesten politischen Exorzismus werden CDU/CSU immer wieder von den Dämonen ihrer unseligen Regierungszeit heimgesucht werden. Als Koalitionspartner darf eine ungeläuterte Union jedenfalls für keine politische Kraft infrage kommen, die es mit einer Rückkehr zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland ernst meint.

Es ist bis heute niemand in der CDU oder in der CSU erkennbar, der bereit und imstande wäre, den notwendigen Läuterungsprozess dieser Parteien in der notwendigen Schonungslosigkeit glaubwürdig einzuleiten. Das Schweben über dem Abgrund geht auch in der Politik irgendwann zu Ende. Der Absturz von CDU/CSU hat gerade erst begonnen.

Es ist schön, wenn Kinder geliebt, geschützt und gewollt zur Welt kommen. Besonders wichtig ist die Liebe und Fürsorge, wenn es sich dabei um Kinder mit schweren Krankheiten und Geburtsfehlern handelt. Bei der Progerie altern Kinder in Rekordschnelle. Mit 12 Jahren können solche Kinder wie 80-Jährige aussehen. Wer, wie die Filmfigur Benjamin Button, als Greis geboren wird, sollte in unserer erbarmungslosen Realität der Entropie aber nicht damit rechnen, wie im Film im Laufe der Zeit immer jünger zu werden. Er muss nach seiner Geburt vielmehr mit schnellem Verfall und baldigem Ableben rechnen.

Die jetzt angekündigte Wagenknecht-Partei ist ein politisches Wunschkind sondergleichen. Als Fleisch vom Fleische der Altparteien wird sie ungeschlechtlich erzeugt werden; gewissermaßen durch Zytokinese. Wie es sich gehört, werden natürlich die ganzen Initiationsriten abgehalten und Glückwunschkarten versandt werden. Doch alle Gratulanten werden beschämt und taktvoll schweigen über die traurige Tatsache, dass hier eine Greisin zur Welt kommen wird, wie das Ultraschallbild bereits jetzt klar erkennen lässt. Mit der Wagenknecht-Partei wird eine „neue“ Altpartei das Licht der Welt erblicken.

Die Erwartungen in den staatsnahen Medien an eine Wagenknecht-Partei sind extrem hoch. Die Partei soll allein endlich schaffen, was sechs Altparteien in zehn Jahren gemeinsam nicht zuwege bringen konnten: Sie soll die AfD klein halten. Seit Monaten wird Frau Wagenknecht daher gefragt, nein, vielmehr gedrängt, sich abzuspalten und eine eigene Partei zu gründen. Parallel dazu wurden Umfragen lanciert, die einer solchen Partei einen kometenhaften Aufstieg prophezeien, wie er in Deutschland nur mit dem der NSDAP in den 30er-Jahren zu vergleichen wäre. Die Sehnsucht nach starken Führer*innen scheint also hierzulande mal wieder extrem hoch zu sein. Wer hat diese Zustände eigentlich zu verantworten?

Auf der ganz rechten Seite des Parteienspektrums hat man sehr viel Erfahrung mit den verlockenden Prognosen, die potenziellen Parteiabspaltungen gemacht werden. Lucke und Petry wurden ebenfalls strahlende Solokarrieren vorhergesagt, wenn sie es allein, ohne die „lauten Trommler vom rechten Rand“, versuchen würden. Oftmals mag der Wunsch der Vater solcher Verheißungen gewesen sein. Viel öfter aber war die unverhohlene Absicht offensichtlich, den prominentesten Kopf der ungeliebten Partei bei dessen Eitelkeit zu packen und auf Abwege zu locken. Lucke und Petry sind mit ihren Parteineugründungen dann aber dermaßen krachend gescheitert, dass man sich bei Jörg Meuthens Abwanderung die Peinlichkeit weiterer Fehlprognosen lieber gleich gespart hat.

Auf der äußerst linken Seite des politischen Spektrums kann man es mit der Abwerbe-Masche aber mal erneut versuchen. Vielleicht hat man dort mehr Erfolg. Auch dort würden jedenfalls nicht wenige von einer Spaltung der greisen SED profitieren, die heute unter dem Tarnnamen „Linkspartei“ vermarktet wird. Deren zurückgebliebener, ewiggestriger Rest wäre wohl auch sehr froh, die geübte Selbstdarstellerin Wagenknecht loszuwerden. Als Preis dafür wird diese Partei, die mit historischer Schuld beladen ist, wie keine zweite in Deutschland, in den allermeisten Bundesländern und auf Bundesebene wohl kaum noch einen Fuß auf den Boden bekommen. Die allgemeine Trauer darüber wird sich wohl in Grenzen halten.

Frau Wagenknecht steht jedenfalls die Lektion noch bevor, die vor ihr bereits Bernd Lucke, Frauke Petry und Jörg Meuthen unter Schmerzen lernen mussten: Ein prominentes Gesicht allein macht noch keine Partei, egal wie sehr dieses Gesicht die Masse der fleißigen Parteiarbeiter überstrahlt. Und reine Führer*innen-Parteien sind in Deutschland aus gutem historischen Grund (siehe oben) ja ohnehin verboten. So wird sich auch Frau Wagenknecht in die Niederungen innerparteilicher Demokratie begeben müssen und vermutlich darin umkommen. Denn auch ihr ebenfalls mit massiven Vorschusslorbeeren gepriesenes Projekt „aufstehen!“ ist 2019 ziemlich und sang- und klanglos gescheitert.

Zur Gründung einer politischen Partei gehört eben weit mehr als ein strahlendes persönliches Image. Es braucht Arbeitsbereitschaft, Talent zur Menschenführung, Dialog- und Durchhaltefähigkeit sowie in besonderem Maße eine Unabhängigkeit vom etablierten politischen System. Bei all diesen Eigenschaften bestehen doch arge Zweifel, ob Frau Wagenknecht sie in ausreichendem Maße besitzt. Die allerwichtigste Voraussetzung zur Gründung einer neuen Partei ist aber das Vorhandensein unverwechselbarer politischer Inhalte, die nicht von anderen Parteien bereits besser oder glaubwürdiger angeboten werden. Wie sieht es damit bei Wagenknecht aus?

Frau Wagenknecht kündigt jetzt als „vier Kernpunkte“ ihrer neuen Partei die teilweise durch Adjektive garnierten Substantive „Vernunft“, „Gerechtigkeit“, „Frieden“ und „Freiheit“ an. Zur Anmeldung einer Love-Parade fehlen da nur noch „Freude und Eierkuchen“. Politisch inhaltsleerer geht es kaum.

Es gehört zur Willkommenskultur, welche die staatsnahen Medien derzeit einer Wagenknecht-Partei entgegenbringen, dass solche peinlichen inhaltlichen Blößen nicht deutlich benannt werden. Bei Fragen zu den wirklichen Themen unserer Zeit (Massenmigration, Wirtschaftskrise, Schulden, Energiepolitik und Ukraine-Krieg) bleiben Interviews mit Frau Wagenknecht immer hübsch seicht an der Oberfläche. Kritische Nachfragen, wie sie die AfD, wenn diese überhaupt mal eingeladen wird, zu beantworten hat, bleiben der dauerpräsenten Wagenknecht stets erspart.

Insbesondere wird Wagenknecht die Gretchenfrage der deutschen Politik niemals gestellt, die ein Friedrich Merz mittlerweile mehrfach am Tag zu beantworten hat: Sag, wie hältst du’s mit der AfD? Wie hältst du’s mit der Brandmauer?

Bei dieser Frage trennt sich nämlich die scheinoppositionelle Spreu vom echten oppositionellen Weizen. Wer sich am undemokratischen Ausgrenzungsspiel der Altparteien beteiligt, der gehört selbst zum Kartell, der ist Scheinopposition. Eine entlarvende Selbsteinordnung will man Frau Wagenknecht in dieser Frage wohl ersparen. Denn egal wie diese Einordnung ausfällt, könnte sie damit erhebliche Teile ihre potenziellen Wähler verunsichern.

Wagenknechts wohlfeiles Bekenntnis, die „Cancel Culture“ abzulehnen, bedeutet jedenfalls gar nichts. Denn wie Friedrich Merz es vorlebt, ist es sehr billig, diese abzulehnen, soweit sie einen selbst betrifft, und zugleich eine „Brandmauer“, also steingewordene „Cancel Culture“, gegen die einzig echte Opposition aufrechtzuerhalten. Solche Heuchelei und Doppelmoral wird von den Altmedien und Altparteien niemals entlarvt werden, da dies die Grundlage des gemeinsamen Herrschaftskartells infrage stellen würde.

Wenn Frau Wagenknecht aber nicht mindestens in der Frage von Krieg und Frieden die sachliche Zusammenarbeit mit allen gewählten Volksvertretern sucht, bleibt sie unglaubwürdig und instrumentalisiert den bedauerlichen Krieg in der Ukraine lediglich zur Erringung tagespolitischer Vorteile. Der mehr als betrübliche Zustand unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats taucht übrigens in Wagenknechts ohnehin dürftigen „Kernpunkten“ nicht mal am Rande auf. Wer aber gewählten Volksvertretern die sachliche politische Zusammenarbeit verweigert, der ist kein Demokrat, und der verweigert unserem Land das Wichtigste, was es derzeit überhaupt braucht: die demokratische Erneuerung.

Ernstgemeinte Opposition von bloßer Scheinopposition unterscheiden zu lernen, ist daher für unser Volk und Land eine Aufgabe von überlebenswichtiger Bedeutung. Jeder Bürger hat seinen Anteil an dieser Aufgabe. Dieser kleine Blog, mit seinen bescheidenen Möglichkeiten, widmet mit diesem Beitrag bereits den vierten Artikel diesem wichtigen Thema. Zwar wird sich jede Scheinopposition irgendwann von selbst entlarven, jedoch können wir es uns aufgrund der drängenden Zeit nicht mehr leisten, wieder und wieder den plumpen Lockangeboten des Altparteienkartells auf den Leim zu gehen.

Wenn der faule Zauberer verheimlichen will, wie das Kaninchen vor aller Augen aus dem Hut gezaubert wird, muss er ablenken. Dazu stehen ihm im Wesentlichen drei Möglichkeiten zur Verfügung: Magisches Gefuchtel mit seinen Armen (möglichst fern ab vom Geschehen), eine schöne, meist leicht bekleidete Frau, die plötzlich ins Scheinwerferlicht läuft, oder es gibt irgendwo einen lauten Knall mit Blitzeffekt.

Für das magische Gefuchtel fehlt der degenerierten Politikerkaste heute die Distanz zum Geschehen sowie das Charisma, um die Menschen damit in Bann zu ziehen; auch wenn ausgerechnet der greise Franz-Walter Steinmeier es wieder und wieder genau mit dieser Methode versucht. Als hübsche Frau muss, mangels anderer Optionen, immer wieder Frau Wagenknecht herhalten, die allerdings nicht immer präzise nach dem vereinbarten Skript spielt. Bleibt also nur der Knall mit Blitzeffekt.

Der politische „Skandal“ innerhalb des Altparteienbiotops ist heute nichts als dieser Theaterdonner. Niemand wird jemals dabei verletzt. Selbst bei Verwicklung in kriminellste Handlungen muss heute kein Altparteienpolitiker mehr seinen erzwungenen Rücktritt fürchten. Doch unsere menschlichen Urinstinkte machen es uns unmöglich, selbst bei plump inszenierten „Skandalen“ nicht hinzuschauen. Denn auch wenn jeder nur kurz in seiner politischen Aufmerksamkeit gebremst wird, entsteht am Ende ein riesiger medialer Gafferstau in den sozialen Medien, der dann selbst zum Phänomen wird.

Und so funktionierte auch diesmal alles wie geplant: Skandalimpuls, Aufmerksamkeitslenkung, maximale Personalisierung des Wahlkampfs, komplette Ausblendung relevanter Sachthemen, komplette Ausblendung relevanter Opposition. Im Laufe der Show nimmt dann die Solidarisierung mit dem handzahmen Kaninchen zu, das wie eine unschuldige Jungfrau wegen ein paar uralten, unkeuschen Zetteln im Schulranzen auf der Bühne angeblich zersägt werden sollte. Und am Ende dann der triumphale Einzug des unzerteilten Kaninchens im Bierzelt und in den Wahlumfragen. Das Publikum tobt.

Auch das alternative Publikum in den sozialen Medien jauchzt jetzt beglückt: Das hat nicht funktioniert! Wir haben das Kaninchen gerettet! Seht, wie stark die Magie unserer Masse wirkt!
– Doch nichts könnte falscher sein. Alles lief nach Plan.

Denn diejenigen, die jetzt jauchzen, sind oftmals die gleichen, die sich in wenigen Wochen, wenn die Show vorbei ist, die Augen reiben und resigniert behaupten werden, „wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten“.

Doch warum sollte man Wahlen verbieten, wenn es doch völlig ausreicht, jene seltenen Parteien zu verbieten, von denen die „Gefahr“ ausgeht, dass sich tatsächlich etwas ändern könnte? Und warum sollte man sich die undemokratische Blöße geben, eine Partei zu verbieten, wenn man sie genauso gut medial von der Bühne zaubern und gegen ein handzahmes Kaninchen austauschen kann? Oder ohne Metaphern gesprochen: Warum sollte man Wahlen oder Parteien verbieten, solange man Bürger noch so manipulieren kann, dass sie, entgegen ihren ureigensten Interessen, immer das Gleiche wählen und dabei auf ein anderes Ergebnis hoffen.

Es ist auch erschreckend zu sehen, wie sehr die aktuelle Aiwanger-Inszenierung der Aiwanger-Aufführung vor der letzten Bundestagswahl glich, als dieser sich damals nicht „impfen“ lassen wollte. In der damals aufgeheizten Stimmung kam dieses Beharren auf selbstverständlichen Grundrechten einem Sakrileg gleich. Die AfD und „Die Basis“ waren vor diesem „Skandal“ die erste Adresse für Impfskeptiker. Es gab auch damals „Fragen“, „Konferenzen“, „Gespräche“ und auch die bayrische Koalition stand angeblich infrage. Aiwanger wurde durch diesen „Skandal“ zum personalisierten Impfskeptiker aufgebaut und das wird die wirklich impfkritischen Parteien einige Stimmen gekostet haben. Und nach der Wahl? Pustekuchen! Aiwanger hatte ratzfatz den „vollen Impfschutz“. Schwamm drüber. Vergeben. Vergessen. Und auch die Koalition in Bayern ging wie gehabt weiter.

Nebenbei: Wer sich an dieses Theater vor zwei Jahren nicht mehr erinnern kann, der wird sich schon gar nicht daran erinnern, wie vor fünf Jahren, also vor der letzten Bayern-Wahl, aus islamistischen Anschlägen auf ICE-Strecken der Deutschen Bahn kurzerhand Anschläge gemacht wurden, durch die „Rechte vor der Wahl eine falsche Fährte legen wollten“. Fast alle Hetzartikel und Stellungnahmen der Polizei mit diesem Tenor sind heute wie von Geisterhand aus dem Internet verschwunden. Nur noch in der Auslandspresse kann man von der späteren Festnahme des tatsächlichen Täters nachlesen: Der Täter war Iraker, wie es die Bekennerschreiben von Anfang an nahelegten. Diese orchestrierte Desinformationskampagne war ein handfester Medien- und Polizeiskandal, der dann nach der Wahl jedoch keinerlei Aufregung mehr verursachte und niemals aufgearbeitet wurde. Die Vergesslichkeit des Wählers ist seine Gummizelle.

Aiwanger ist mit der aktuellen Skandalinszenierung als Regierungspolitiker(!) jetzt also mal wieder zur Oppositionsikone aufgebaut worden. Eine solche Verdrehung muss man propagandistisch erst mal bewerkstelligen – Hut ab! Durch die aktuelle Skandalisierung seiner Person ist es für Aiwanger zudem überflüssig geworden, inhaltlich überhaupt irgendwelche inhaltlichen Festlegungen machen zu müssen, an denen er nach der Wahl gemessen werden könnte. Er wird auch deshalb für die CSU als Koalitionspartner so billig zu haben sein, wie niemals zuvor.

Wer substantielle Änderung bei der Asyl- und Einwanderungspolitik für dringlich hält und wer von Gendergedöhns, grünen Energie- und Klimaspinnereien die Nase voll hat, der wird mit dem Maulhelden Aiwanger (nach der Wahl) wieder nicht glücklich werden. Aber vermutlich hat der Wähler das in fünf Jahren dann auch wieder vergessen, weil Aiwanger dann wieder in einer neuen Show den „bösen Bullen“ für den „guten Bullen“ Söder mimen wird. Dieses eingespielte Duo ist einfach unschlagbar.

Zuletzt noch: Selbsternannte alternative Medienangebote scheuen sich meistens, Scheinopposition klar und deutlich als solche zu benennen. Lieber „solidarisieren“ sie sich auch diesmal mit dem „angegriffenen“ Aiwanger, weil sie das Wähler-Potential der „Freien Wähler“ gerne als Leser-Potential für ihre jeweiligen Publikationen gewinnen würden. Doch wer als Vierte Gewalt an der Kontrolle der Instanzen mitwirken will, kann es sich ohne gravierenden Glaubwürdigkeitsverlust nicht leisten, die Dinge nicht klar beim Namen zu nennen. Alternative Medien, die bei diesem Schmierentheater als Aiwanger-Claqueure mitmachen, machen sich mitschuldig.

Es ist auch nicht so, als ob Scheinopposition von echter Opposition nicht klar zu unterscheiden sei, wie gerne als Schutzbehauptung vorgetragen wird. Denn es gibt eine Gretchenfrage in der deutschen Politik, die genau diese Trennschärfe bereithält. Und an dieser Frage scheitern alle Aiwangers, Kubickis, Wagenknechts und Merzens. Sogar viele Vertreter der sogenannten „Werte-Union“ geben sich in dieser Frage peinliche Blößen: Sag, wie hältst du’s mit der AfD? Bist du zumindest zur Zusammenarbeit in Sachfragen bereit? Oder verteidigst du die Beutegemeinschaft der etablierten Parteien unter Inkaufnahme weiteren immensen Schadens an unserem Land und an unserer Demokratie?

Sachlicher, lösungsorientierter Diskurs ist oberste Demokratenpflicht. Wer demokratisch gewählte Volksvertreter systematisch von der sachlichen Problemlösung ausgrenzt, der ist jedenfalls kein Demokrat; der hat eine andere Agenda.

Von Martin Marimbe Mohrlieb

Historische Lifestyle-Dokumentationen sind auf Netflix sehr bliebt: „Die Spielzeuge unserer Kindheit“, „Die Filme unserer Kindheit“, „Die Computerspiele unserer Kindheit“ und so weiter. Wer durch Nostalgie getrieben einen Selbsttest unternimmt, weil er zum Beispiel auf dem Dachboden über eine alte Spielekonsole gestolpert ist, wird schnell feststellen, dass sich der Unterhaltungswert von „Pong“ heute doch in sehr engen Grenzen hält. Die Erinnerung verklärt und vergoldet alles.

Die gleiche Wechseldusche der Gefühle durchlebt man als „Digital Native“, wenn man – ohne es zu wollen – das staatliche Fernsehprogramm ansehen muss. Wenn man zum Beispiel – wie wir neulich – die liebe, leicht demente Oma im Altenheim besucht.

Dass auch das TV-Programm mittlerweile digital übertragen wird, merkt man seinen Inhalten jedenfalls bis heute nicht an. Alles ist dort noch so, wie wir es aus analogen Zeiten kannten. Sogar die Politik: Einen Lambsdorff gibt es zum Beispiel im TV noch. (War der nicht damals schon so alt? Oder ist das dessen Sohn, der auch schon wieder so alt ist?). Auch Steinmeier, Roth, von der Leyen und Katrin Göring-Eckhard scheinen dort eine ewige Jugend zu durchleben. Sie werden dort auch immer noch wie aktuelle Politiker gehandelt. Und Friedrich Merz, der doch bereits vor Jahrzehnten alles hingeschmissen hat, ist dort auch immer noch präsent, als sei nichts geschehen. Aber Merz steht offenbar schon wieder kurz vor seinem Rückzug aus der Politik. Tiefgefrorene Zeit?! Bei Netflix würde das Programm wohl unter dem Titel „Die Politiker unserer Kindheit“ laufen.

Das Parteienspektrum ist ebenfalls noch das Gleiche wie kurz nach der Wiedervereinigung. Die AfD kommt als Partei so gut wie nicht vor, sondern nur als Problem. Sie hat im TV quasi die Rolle übernommen, die der Umweltverschmutzung in den 80er Jahren zukam. Sendungen, die die AfD betreffen, laufen sämtlich nach dem Schema: Umweltverschmutzung – Was kann man dagegen tun? Heute fragen wir heute mal nur diejenigen Politiker, die sie zu verantworten haben. Betroffene kommen nicht zu Wort.

Doch für die monatlichen Zwangsgebühren, die nicht nur unsere TV-abhängige Oma, sondern auch wir, ihre TV-abstinenten Enkel, bezahlen müssen, wird mehr geboten als nur eine politische Zeitreise. Auch eine komplette, alternative Klima-Realität ist im Paketpreis enthalten.

In den 80ern sangen Alphaville noch unschuldig „The sun always shines on TV„. Doch zumindest in diesem Bereich hat sich der Staatsfunk rasant weiterentwickelt. Statt fröhlichem „Ice in the Sunshine“ gibt es im Stundentakt dystopische Statistiken zu vermeintlichen „Hitzetoten“, während der Regen draußen seit Wochen bei 17 °C an die Panoramascheibe prasselt.

Im Garten vor dem Altenheim hat sich übrigens ein neuer Teich selbst angelegt. Frösche sind in den letzten Wochen eingewandert, während im Staatsfunk die Hitze angeblich Flora und Fauna dahingerafft hat. Es war der „heißeste Juli seit hunderttausend Jahren„. Drunter tut man’s nicht mehr.

Mitten im August, unter drei Wolldecken verpackt, schaut unsere Omi in ihrem Sessel einen ARD-Beitrag, wie man seine Haustiere vor der „Hitzewelle“ schützen kann. Die TV-Produzenten hatten sich wohl mit den fertigen Skripten in den Sommerurlaub verabschiedet, ohne die reale Wetterentwicklung abzuwarten. Agenda ist Agenda. Drehplan ist Drehplan. Die Paniklücke nach der ersten Corona-Staffel muss eben geschlossen werden. Auf das Wetter kann dabei keine Rücksicht genommen werden.

Nebenbei: „Wetter“ ist ohnehin eine rechtsextreme Verschwörungstheorie! Es gibt nur Klima! Vor allem, wenn es irgendwie weh tut oder nervt, dann ist es immer Klima, niemals Wetter! Wozu hat man schließlich das Framing-Manual?

Doch auch Senioren schauen ja manchmal aus dem Fenster, statt auf die Mattscheibe. Da könnte der kalte Dauerregen schnell zum „Wasser auf die Mühlen der rechten Klimaleugner“ werden. Um also jede aufkommende Nachdenklichkeit im Keim zu ersticken, werden von Caren Miosga und Co. kurzerhand Erklärvideos nach folgendem Schema eingestreut: Neue Sumpfgebiete trotz Dürresommer? Warum das kein Widerspruch ist, erklären unsere Experten Lesch und Hirschhausen.

Und so geht das eingebildete Schwitzen unserer lieben Oma unter ihrer FFP2-Maske weiter. Die Maske muss jetzt ja wieder auf, denn auch von „Corona“ ist gerade die neue Staffel im TV angelaufen. Unsre Omi trägt die Maske vor dem Fernseher, so wie einst auch Opi – Gott hab ihn selig – seinen BVB-Schal bei Spielen vor der Glotze trug. Sie fühlt sich dann einfach näher dran am Weltgeschehen und mit den „Menschen da draußen“ stärker verbunden.

Das Programmheft verspricht jedenfalls für die nächsten Monate wieder beste Unterhaltung. Die Macher von „Omikron“ und „Höllenhund“ haben sich etwas Neues einfallen lassen. Die neue, sexy Variante heißt „Eris“. Sie ist benannt nach der griechischen Göttin der Zwietracht. Da wird es selbst für die gläubigsten Zeugen Coronas schwer, die absichtsvolle Boshaftigkeit der Pandemieplaner zu bestreiten. Da wird der Kampfgeist der Gläubigen wirklich herausgefordert. Wird „die Neue“ unseren Titelhelden Lauterbach also endlich glücklich machen und die finale Spaltung der Gesellschaft herbeiführen, wie es ihr Name hoffen lässt?

Schalten wir doch lieber mal kurz um, ob irgendwo ein Krimi läuft… „Aktenzeichen XY“ und „Tatort“ gibt es immerhin noch. Das ist sehr beruhigend! Als Autos hätten diese Sendungen bereits vor 40 Jahren ein H-Kennzeichen beantragen können und wären seitdem als Oldtimer von der Kfz-Steuer befreit. Wenigstens diese deutschen „Kulturgüter“ werden also noch von unserem Staat verteidigt. Vielleicht sind diese Sendungen aber auch durch die Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes geschützt; müsste man mal googeln.

Jedenfalls werden in diesen Sendungen Ausländer noch vornehmlich von Deutschen abgestochen und nicht umgekehrt. So muss es früher vielleicht mal gewesen sein. Da gibt es sogar noch echte Skinheads, die man selbst in den Nullerjahren nur noch sehr selten im „real life“ gesehen hat. Ja, Traditionen und Feindbilder müssen gepflegt werden, auch wenn sich die Zeiten ändern!

Und auch die Polizei bittet im Staatsfunk noch wie eh und je „die Bürger um ihre Mithilfe“. Und der brave Bürger vertraut im Fernsehen auch noch seiner Polizei, als hätte diese in den vergangenen Jahren niemals auf Corona-Demonstranten und Rentner eingeprügelt. Alles ist vergeben und vergessen, ohne ein einziges Wort der Aussprache! Richtig was fürs Herz! Mehr Kontinuität, Geborgenheit und Wohlgefühl kann Unterhaltungskriminalität heute kaum vermitteln!

Aber da Omi nicht mehr plant, das Heim unbegleitet zu verlassen, fühlt sie sich im besten Deutschland, das wir je hatten, ohnehin sehr sicher. Allenfalls ist sie empört über diese ganzen „Rechten und Reichsbürger“, die „die größte Gefahr darstellen“. Da sind sich im Fernsehen ALLE einig! Und auch die anderen Heimbewohner, die auch alle viel Fernsehen schauen, die sehen das genau so, sagt sie. Menschen, die das anders sehen, sind einfach nicht gut informiert. Die schauen nicht genug Fernsehen, sondern verbringen einfach zu viel Zeit in diesem „Internet“.

Ach übrigens, da war doch mal diese andere nette Oma in der NDR-Talkshow zu sehen, die irgendwen prügeln wollte… Geimpfte oder Rechte oder so. Die hat unserer Omi so richtig imponiert. Die hat ihr gezeigt: Man kann auch im Alter aktiv sein und richtig Spaß haben! Vielleicht kann unsere Oma ja selbst auch bei „Omas gegen rechts“ oder so mitmachen; die trommeln und singen viel, und die schützen die „Brandmauer gegen rechts“. Das ist sooo wichtig, denn nur mit der Brandmauer bleibt Omis heile Fernsehwelt so, wie sie seit 70 Jahren kennt und liebt.

Als Oma uns dann aber erzählte, sie habe „Wetten, dass …?“ mit Thomas Gottschalk als LIVE-SENDUNG(!) im Fernsehen gesehen und auch in diesem Jahr gäbe es wieder eine solche Live-Sendung, waren wir aber doch sehr besorgt um ihren Gesundheitszustand. Doch Omas Pflegepersonal bestätigte uns, dass es diese Sendung tatsächlich im letzten Jahr gegeben habe, und dass tatsächlich eine neue Wetten-Dass-Show im November ’23 geplant sei. Uneinig waren sich ihre Betreuer lediglich darüber, ob es bei der Reanimation dieses Formats um Nostalgie geht oder um den Versuch, die US-Erfolgsserie „The Walking Dead“ mit bekannten Gesichtern für den deutschen Markt zu adaptieren.

Es gibt aber auch echten Fortschritt in der TV-Unterhaltung. Vor Harald Schmidt, Otto und manchen Tatort-Folgen kommt jetzt neuerdings ein Warnhinweis, dass es sich dabei um sehr, sehr alte Produktionen handelt. Das ist wichtig, damit unsere demente* Oma die sehr, sehr alten Wiederholungen von den lediglich sehr alten Wiederholungen unterscheiden kann. Sonst könnte sie glauben, dass die Zeit rund um ihr TV-Gerät komplett zum Stillstand gekommen sei. Sie könnte annehmen, seit 30 Jahren – so wie in „Täglich grüßt das Murmeltier“ – immer und immer wieder den gleichen Tag zu erleben. Sie könnte dann zum Beispiel ihren erst 2015 aus Eritrea eingewanderten Pfleger, Abush, aus Versehen als Neger bezeichnen. Und das wollen wir ja nicht.

*) Manchmal glaube ich übrigens, dass Oma gar nicht richtig dement ist. Sie schaut einfach zu viel Fernsehen.