Merz hat angekündigt, in der nächsten Woche Anträge zum Stopp der illegalen Migration zur Abstimmung zu stellen, die notfalls auch mit Mehrheit der AfD beschlossen werden könnten. Damit hat er eine riesige Bresche in die Brandmauer geschlagen.

Noch vor wenigen Wochen hat Friedrich Merz sich derart große Sorge um „Zufallsmehrheiten“ gemacht, dass er mit den übrigen Kartellparteien übereinkommen wollte, den Bundestag als demokratisches Debattenforum bis zur Neuwahl auszuschalten. Stattdessen sollte die politische Debatte der Kartellparteien komplett in die Hinterzimmer verlegt werden. Allerdings erkannten SPD und Grüne für sich einen strategischen Vorteil darin, diese Offerte (zum Beispiel in der Abtreibungsfrage) zu hintertreiben. Das Altparteienkartell ist mit derartigen kleinen Illoyalitäten im Wahlkampf allerdings keineswegs gesprengt. Jede Altpartei respektiert es, dass jede Kartellpartei für sich die günstigste Ausgangsposition für die nächsten vier Jahre der gemeinschaftlichen Machtverwaltung zu erringen versucht.

Und so hat Friedrich Merz auch umgehend beteuert, dass es auch in Zukunft keine formale Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. „Darauf können sich alle verlassen“, sagte Merz. Übersetzt bedeutet das, offizielle Absprachen wird es mit der AfD auch vorerst auf Bundesebene nicht geben und eine Koalition schon gar nicht. Das ist durchaus glaubwürdig, denn es entspricht den Machtinteressen der Union. Für den Wähler bedeutet dies aber: Wer CDU/CSU wählt, wählt weiterhin Grün. Und wer CDU/CSU wählt, wird daher weiterhin mit einem Wirtschaftsminister Habeck rechnen müssen.

Die Brandmauer zu ramponieren ist selbstverständlich hochriskant für die Union. Merz wirkt als Getriebener. Mit der Brandmauer hatte Merz die Union strategisch selbst gefesselt. Der Versuch, das Parlament bis zur Wahl politisch zu lockdownen, war Ausdruck der maximalen Verzweiflung des Friedrich Merz. CDU und CSU fielen in den Umfragen von über 34 Prozent auf Werte unter 30 Prozent zurück. Währenddessen holt die AfD weiterhin Woche um Woche in der Zustimmung auf. Die AfD ist bereits in vielen Umfragen die stärkste Partei vor der von Merz geführten CDU, wenn man diese als eigenständige Partei, also ohne die CSU, betrachtet.

Deshalb simuliert Merz jetzt Entschlossenheit, um zu verbergen, dass Verzweiflung sein eigentlicher Antrieb ist. Merz braucht unbedingt eine Trendwende bei den fallenden Umfragewerten, um auch dem Druck seiner parteiinternen Kritiker zu entkommen. Mit dem Ziel, diese Trendwende anzuheizen, hat er jetzt vor der Wahl ein Strohfeuer entfacht, für das CDU/CSU langfristig teuer werden bezahlen müssen.

Zum einen ist noch gar nicht klar, ob Merz diese Anträge eventuell nur „einbringen“, aber nicht abstimmen lassen wird. Denn nur Ersteres hat er angekündigt. Falls er es allerdings nicht schaffen sollte, bei seinen Kartellpartnern genug Stimmen für seine Anträge zu organisieren, wird der Weltmeister im Zurückrudern sicher vor einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD wieder zurückschrecken. In diesem Fall stünde Merz erneut als zahnloser Tiger dar, der laut brüllt und hoch springt, um dann als Bettvorleger zu landen. Mindestens den nominellen Kanzlerkandidaten Habeck und Scholz dürfte eine solche Bloßstellung ihres Konkurrenten sehr recht sein.

Doch selbst wenn es Merz gelingen sollte, seine Anträge unabhängig von AfD-Stimmen durch den Bundestag zu bekommen, so entsteht für die Union durch dieses Vorgehen langfristig ein immenser Schaden. Denn mit Merz’ offener Spekulation auf Zustimmung durch die AfD, ist ein wesentlicher Teil der Brandmauer dauerhaft zerstört worden. Bisher verbot es die Brandmauer jeder Altpartei, Anträge einzureichen, die nur mit der Zustimmung der AfD durchsetzbar sind. Wie immer sich Friedrich Merz jetzt auch bemüht, dieses Faktum rhetorisch zu verschleiern, dieser Tabubruch ist nicht mehr rückgängig zu machen.

Problemlos rückgängig gemacht werden können dagegen die jetzt von Merz in den Raum gestellten Anträge zur Migration, sollten diese tatsächlich verabschiedet werden. Als Begründung würde beispielsweise reichen, dass man auf den „demokratischen“ grünen Koalitionspartner Rücksicht nehmen müsse. Vierwöchige Grenzkontrollen gab es auch schon mal zur Fußball-Europameisterschaft – und das war keineswegs das Ende der Migration, sondern lediglich eine kurze Atempause! Warum sollte also zukünftig nicht auch vor Wahlen die Migration pausiert werden, um den Wähler zu täuschen? In vier Jahren, wenn dann das nächste Mal gewählt wird, hat der Wähler das alles wieder längst vergessen und eine neue Sau wird durchs mediale Dorf getrieben. Merz weiß also, dass eine solche Rücknahme seiner Anträge nach der Wahl möglich ist. Und seine zukünftigen Koalitionspartner wissen das auch.

Langfristig sind für die Altparteien an Merz‘ taktisch bedingtem Strohfeuer aber dennoch zwei Dinge besonders gefährlich:

Erstens ist durch den neuen Riss in der Brandmauer das Erpressungspotential des Altparteienkartells gegenüber den Wählern gänzlich eliminiert worden. Die Behauptung, wer AfD wähle, der verschenke seine Stimme, zieht nicht mehr. Jeder kann jetzt deutlich sehen, dass die AfD in essenziellen Fragen durchaus den Ausschlag geben kann und andere Parteien notfalls die AfD-Mandate in ihr Kalkül mit einbeziehen. Mit „AfD wirkt“, kann man diesen Effekt auf eine kurze und für die Altparteien gefährliche Formel bringen.

Zweitens – und das ist noch bedrohlicher für die Altparteien – ist die soziale Stigmatisierung der AfD und ihrer Wähler nach diesem Manöver dem Wähler nicht mehr plausibel zu machen. Wer gemeinsam mit der AfD-Gesetze verabschieden will, aber dann Frau Weidel auf dem Flur nicht grüßt, der macht sich lächerlich. Man könnte meinen, es sei doch politisch unerheblich, ob Frau Weidel gegrüßt wird oder nicht, aber das ist es eben nicht: Viele Wähler trauen sich immer noch nicht, die AfD zu wählen oder sich offen zu ihr zu bekennen. Denn das politische und mediale Establishment hat es geschafft, ihr ein unverdientes Igitt-Etikett anzuheften. Wenn dieses Etikett aufgrund der faktischen Kooperation an Haftung verliert, werden noch mehr Bürger ihren Mut wiederfinden, offen für die AfD einzutreten. Nichts fürchten die Altparteien mehr, als den Dammbruch, der passieren wird, wenn die soziale Stigmatisierung der AfD final und für jeden erkennbar gescheitert ist.

Zudem ist bisher noch fraglich, ob das von Merz entfachte Strohfeuer der Union überhaupt den kurzfristigen Auftrieb verschaffen wird, den er sich davon erhofft. Nicht wenige CDU/CSU-Wähler sind mittlerweile selbst so grün wie Merkel, Wüst, Günther, Polenz, Prien und Co. Diese werden die Annäherung an die AfD auf keinen Fall goutieren. Und selbst jene Unions-Wähler, die sich selbst noch zu Recht als Konservative bezeichnen können, mögen sprunghaftes Taktieren und politische Eiertänze in der Regel überhaupt nicht. Sie wollen einen klaren, verlässlichen Kurs von der Partei, die sie wählen. Sie entscheiden sich dann eher die AfD, die seit Jahren zuverlässig für eben jene Inhalte einsteht, die Merz jetzt erst vier Wochen vor der Wahl für sich entdeckt hat.

Es ist also gut möglich, dass das Gegenteil des von Merz beabsichtigten Effekts eintritt. Es wäre nicht das erste Mal, dass Friedrich Merz sich in seiner Wirkung auf den Wähler gravierend verkalkuliert. Langfristig wird die Union auf jeden Fall einen hohen Preis für dieses durchsichtige Wahlkampfmanöver zahlen.

Was ist das beste Mittel, um ein abtrünniges Volk auf Linie zu bringen? Womit lässt sich am besten von politischem Versagen (Staatsverschuldung, Inflation, Rentenausfall, Zerfall der inneren Sicherheit) ablenken?

Im unbedingt sehenswerten Film „Wag the Dog“ inszenieren PR-Profis einen Angriff von Albanien auf das westliche Bündnis, um 11 Tage lang von einem Sexskandal des amtierenden Präsidenten abzulenken. Als sich die Dementis der Albaner nicht mehr medial ausblenden lassen, wird kurzerhand der Krieg für beendet erklärt und das Narrativ erweitert. Es wird die Legende des Kriegshelden William Schumann „Old Shoe“ erschaffen, der isoliert weiterkämpft und nun heimgeholt und geehrt werden soll. Die generierte Massenpsychose geht in dem Film so weit, dass die Leute Schuhe zusammenbanden, um sie über die in den USA üblichen Überlandleitungen zu werfen, um so ihre Solidarität mit „Old Shoe“ („alter Schuh“) zu demonstrieren.

Im Interview auf NTV erläutert Generalleutnant André Bodemann den „Operationsplan Deutschland“. Im nächsten Jahr soll massiv US-Kriegsmaterial in den Niederlanden per Flugzeug und Schiff anlanden, um von dort, durch die „Drehscheibe Deutschland“ an die Ostflanke des NATO-Bündnisses verbracht zu werden. Dafür wirbt der Bundeswehrmann schon jetzt bei der Bevölkerung und bei zivilen Organisationen um Unterstützung.

Dabei drängen sich einige Fragen auf, die von der Moderatorin des „Nachrichtensenders“ natürlich allesamt nicht oder nicht mit dem nötigen Nachdruck gestellt wurden: Warum kündigt man eine solche Truppenverlegung im nächsten Jahr bereits jetzt an? Um Putin Zeit zu geben, sich darauf einzustellen oder als bloße Drohung, die man gar nicht realisieren will? Was passiert, wenn Trump gewählt wird, der angekündigt hat, die Eskalation gegen Russland nicht weiter zu fortzusetzen? Aber vor allem: Warum landen die Truppen mit Schiff und Flugzeug in den Niederlanden und nicht direkt in den östlichen Grenzstaaten der NATO wie Rumänien und Polen? Verfügt die NATO nicht über Transportflugzeuge mit entsprechender Reichweite? Ist Auftanken nicht möglich? Warum müssen diese Truppen im Jahr der Bundestagswahl schwerfällig durch Deutschland transportiert werden? Warum ist dafür schon auf dem Hinweg die „massive Unterstützung der Zivilgesellschaft“ nötig, derer Kampftruppen in der Regel erst auf dem Rückweg nach verlorenen Kriegen bedürfen?

Es drängt sich der Eindruck auf, dass 2025 in Deutschland ein „Kriegswahlkampf“ geführt werden soll. Das heißt, dass die Solidarität mit „unseren Truppen“ sämtliche anderen Themen aus dem öffentlichen Diskurs drängen soll. Mit der „Impfpflicht“ hatte man bei der letzten Wahl ein ähnlich dominantes Thema gefunden. Auch damals konnten andere Fragen öffentlich kaum erörtert werden; zum Beispiel, warum in einem Land, in dem das gesamte öffentliche Leben gelockdownt war und in dem sogar Kinderspielplätze abgeschottet wurden, ausgerechnet die ungezügelte Masseneinwanderung ungebremst weiterlaufen konnte. Und nur nebenbei sei angemerkt: Wer seine Kinder auf Wunsch der Regierung einem Gen-Technik-Experiment wie der mRNA-Impfung ausliefert, der wird ebendiese Kinder auch ohne zu zögern in einen Krieg schicken. Das liegt auf der Hand.

Einen Fehler, den die Altparteien bei „Corona“ begangen haben, werden sie beim Kriegswahlkampf 2025 allerdings nicht wiederholen: Für die Gegenposition zur Zwangs-Gen-Spritze stand 2021 dem Wähler nämlich nur eine einzige aussichtsreiche Partei zur Verfügung. Das war ausgerechnet die AfD, die man ja unbedingt verhindern wollte. So ungeschickt ist man diesmal nicht. Rechtzeitig hat man mit dem BSW eine Scheinopposition aufgebaut, auf deren Mühlen das Wasser der Unzufriedenen fließen soll. Das Parteienkartell wird so keinen ernsten Schaden erleiden. BSW ist Fleisch vom Fleische der Altparteien. In den entscheidenden Fragen der Remigration und der Redemokratisierung unserer Gesellschaft ist von dieser Partei nichts Substanzielles zu erwarten. Sie ist lediglich alter Wein in neuen Schläuchen. Sie ist die jüngste Altpartei.

Die Wahl von Donald Trump im Herbst dieses Jahres – die auch nach Bidens TV-Duell-Blamage keinesfalls sicher ist – könnte den deutschen Produzenten eines Kriegswahlkampfs allerdings einen Strich durch die Rechnung machen. Es ist in diesem Fall mit einer „Old-Shoe-Erzählung“ zu rechnen, vermutlich nach dem Motto, dass wir uns jetzt auf den „Schutz der Amerikaner“ nicht mehr verlassen können und unser militärisches Schicksal selbst in die Hand nehmen müssen. Wir selbst sind dann die einsamen letzten Kämpfer auf dem „Feld der Ehre“, das heute „Feld der Werte“ heißt. Auf jeden Fall wird es an Durchhalteparolen nicht mangeln. Eventuell wird es zu Massenmusterungen oder ähnlichem kommen. Am besten wirkt nämlich immer irgendetwas mit „Mitmacheffekt“. Denn wenn man die Wähler erst mal zu morgendlichen Wehrsportübungen oder ähnlichem mobilisieren kann, dann bekommt man sie auch locker an die Wahlurne.

Eventuell gießt man auch im Falle eines Trump-Sieges von deutscher Seite in einem näherliegenden Konfliktgebiet auch etwas Öl ins Feuer. Je näher die Bedrohung liegt, desto besser wirkt sie. Der instabile Balkan ist dafür nach wie vor ein prädestiniertes Gebiet: Albanien greift an! Womit dann eins zu eins die Filmrealität in unserer Realität angekommen wäre. Die in dieser Hinsicht talentierte Frau Baerbock sollte eine rasche Eskalation mit einem Balkanland im Rahmen ihrer „feministischen Außenpolitik“ schnell zuwege bringen.

Ein derartiges Spiel mit dem Feuer des Krieges ist heute natürlich wesentlich gefährlicher als Ende der 90er-Jahre, als „Wag the Dog“ gedreht wurde. Man kann nur ernsthaft hoffen, dass auch die Ampelmänn:innen und die CDU-Hilfsregierung das begriffen haben. Denn es ist auch heute kein Szenario denkbar, in dem ein bewaffneter Konflikt mit Russland nicht auch mit taktischen Atomwaffen, also nuklear, geführt werden wird.

„There’s no such thing as a winnable war – It’s a lie we don’t believe anymore“, sang Sting noch vor der Wende im Ostblock. Daran hat sich nichts geändert. Es gibt immer noch keinen gewinnbaren Krieg gegen Russland. Hoffen wir diesmal, dass auch die Deutschen ihre Kinder lieben und vielleicht mal einen Weltkrieg auslassen. Wir müssen dazu auch das Spiel mit dem Feuer im Wahlkampf entschieden bekämpfen. Ein solches Spiel ist nicht kontrollierbar.

Während im Film die Schuhe über den Stromleitungen ein gewünschtes Signal der Solidarität mit dem von der Regierung erschaffenen Pseudokriegsheld waren, so trifft man dieses Symbol heute in den USA tatsächlich an. In der Realität verweist es allerdings nicht auf den „Kriegshelden“, sondern auf den Film als solchen und hat somit eine Bedeutungsumkehr erlangt. Heute bedeuten die Schuhe über der Stromleitung so viel wie: „Misstraut der Regierung, ihr werdet verar***t!“ Vielleicht sollte man dieses Symbol auch in Deutschland bekannter machen.

Wir sollten jedenfalls auf eine derartig gesteigerte Kriegsinszenierung in 2025 vorbereitet sein. Sonst wird sie die echte Opposition mit der gleichen Wucht treffen, wie zuvor die „Corona Pandemie“, die ebenfalls mehr politische Inszenierung als tatsächliche Bedrohung war. Es wird zwar auch nach der Wahl hoffentlich keinen Krieg mit deutscher Beteiligung geben, aber weitere wertvolle Jahre für die notwendige Reform unseres Landes gehen dann verloren.

Die deutschfeindlichen Parteien spielen bei der Abschaffung unseres Landes auf Zeit. Die darf der Wähler ihnen 2025 nicht geben.

Das Verfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt der Regierung für verfassungswidrig erklärt – Hurra! Dieses Urteil ist seit langem mal wieder eine gewichtige Entscheidung, die der Regierung in die Parade fährt. Eine ferne Erinnerung wird wach, an das Verfassungsgericht, wie es früher einmal war. Man möchte dieses Urteil deshalb gerne einem auf sich selbst besinnenden Rechtsstaat zuschreiben. Doch Vorsicht! Auch Spielautomaten schütten mal kleinere, mal größere Gewinne aus. Auf lange Sicht ist an diesen Geräten jedoch nichts zu holen. Würden sie niemals etwas ausschütten, so würden die Spieler komplett das Interesse verlieren. Es geht also darum, das Publikum bei der Stange zu halten.

Denn auch unsere „hohen Richter“ nehmen den Verfall ihres öffentlichen Ansehens durchaus wahr. Nicht von ungefähr versucht die verbandelte Politik daher, ihre Institutionen vor Kritik zu schützen. Wer es mit der Kritik zu weit treibt (wie ggf. der Autor dieser Zeilen) muss damit rechen, als „Delegitimierer staatlicher Instanzen“ ins Visier des sogenannten Verfassungsschutzes zu geraten.

Ein echter Grund für das aufsehenerregende Urteil zum Nachtragshaushalt könnte dagegen darin liegen, dass selbst deutsche Beamte zunehmend Angst bekommen, dass ihre auf dem Papier bestehenden Pensionsansprüche in einem bankrotten deutschen Kalifat eben nur noch dort bestehen: auf dem Papier.

Beim Geld hört eben auch für viele Richter die Freundschaft auf. Das Haushaltsurteil hat vermutlich wenig mit einer Rückkehr zu echtem Rechtsbewusstsein in der Richterschaft zu tun, aber viel mit der Sorge um die Zuverlässigkeit künftiger Pensionszahlungen.

In aller Offenheit kündigt Finanzminister Lindner derweil an, rückwirkend für 2023 eine Notlage zu erklären, um trotz der Schuldenbremse in der Verfassung, weiterhin „Sondervermögen“ (Lindners Wortschöpfung!) aufnehmen zu können. Zur Begründung muss Putin herhalten – Klima zieht wohl nicht mehr.

Angesichts der derart verlotterten Sitten kann man sich des Eindrucks nicht mehr erwehren, dass Viktor Orbáns Analyse, Deutschland würde „von Idioten regiert“, viel zu kurz greift. Die Routiniertheit, mit der hierzulande von Politiker mittlerweile das Recht gebrochen wird, drängt dem unbefangenen Beobachter vielmehr den Verdacht auf, dass wir nicht nur von Idioten, sondern in gehörigem Umfang sogar von Kriminellen regiert werden.

Wer die Politik in Deutschland schon seit Jahrzehnten mit Interesse verfolgt, der wird spätestens seit der ungeklärten Tötung von Uwe Barschel ein sehr mulmiges Gefühl im Magen haben, von welchen Kräften dieses Land wirklich bestimmt wird und wer hinter dem Vorhang welche Maßnahmen zu ergreifen bereit ist.

Doch auch den politisch weniger interessierten Bürgern dürften die gravierenden Rechtsbrüche nicht entgangen sein, die Angela Merkel in ihrer Amtszeit vollzog: Den Auftakt machte sie mit der rechtswidrigen Verkürzung der AKW-Laufzeiten. Diese kostete den Steuerzahler Milliardenbeträge an Strafzahlungen und setzte die Energiepolitik dieses Landes auf den suizidalen Kurs, der jetzt unter der Ampelregierung an sein trauriges Ende kommt.

Mit den Vertrags- und Rechtsbrüchen im Zuge ihrer „alternativlosen“ Eurorettung brachte Merkel dann auch die deutsche Finanz- und Verschuldungspolitik auf den Weg ins Verderben. Sie trägt weiterhin die Hauptverantwortung für die aktuelle Inflation und den wirtschaftlichen Niedergang in diesem Land.

Im Zuge der ersten Migrationswelle von 2015 hetzten Merkel und ihre diversen Büchsenspanner die bundesdeutsche Gesellschaft dann in noch nie dagewesener Weise gegeneinander auf. Keiner dieser Volksverhetzer, die das „helle Deutschland“ gegen das „dunkle Deutschland“ der Kritiker und Skeptiker aufzuwiegeln versuchten, ist jemals anhand des entsprechenden Paragrafen zur Rechenschaft gezogen worden. Ebenfalls im Zuge dieser hausgemachten Krise erfand Merkel mit den Worten „aus Illegalität Legalität machen“ die Formulierung, die man rückblickend als Überschrift über ihre gesamte Amtszeit schreiben müsste. Die „Herrschaft des Unrechts“ (Seehofer) wurde in der Merkel-Zeit fest etabliert – sie dauert bis heute an. Merkel und alle sie stützenden Altparteien haben historisch Deutschlands finalen Umbruch vom intakten Rechtsstaat zur kleptokratischen Bananenrepublik zu verantworten.

Die bedingungslose Grenzöffnung, die seit 2015 besteht, kann man juristisch kaum anders denn als Hochverrat am deutschen Volk bezeichnen. Zum einen ist es unbestreitbar, dass der deutsche Staat seine Schutzverpflichtung gegenüber seinem Staatsvolk von heut auf morgen suspendierte. Zum anderen müsste mindestens gerichtlich untersucht werden, ob diese gewollte und geförderte Massenmigration nicht bewusst auf die ethnische und kulturelle Zersetzung des deutschen Staatsvolks gerichtet ist. Dies käme durchaus einem Angriff von innen auf das eigene Volk gleich. Die Verantwortlichen müssten sich dafür unbedingt vor Gericht erklären, denn auch demokratisch legitimierte Politiker haben in dieser Frage keine Narrenfreiheit. Doch an diesem Unrecht war Merkel nicht alleine schuld. Legislative, Judikative und Exekutive waren gleichermaßen beteiligt. Die Gewaltenteilung war 2015 im Zuge der medial befeuerten Willkommenseuphorie weitestgehend ausgehebelt. Die spontane Komplizenschaft der damals Beteiligten dauert bis heute an. Eine zeitnahe Aufarbeitung der Rechtsbrüche von 2015 ff. in naher Zukunft ist daher nicht zu erwarten.

Die Verachtung des Rechts durch die politische und juristische Klasse fand dann einen weiteren Höhepunkt in den totalitären Grundrechtseinschränkungen, zu deren Legitimierung ein Grippevirus aus China herhalten musste. In diesem dystopischen Szenario endete Merkels Regierungszeit ihrem Regierungsstil durchaus angemessen. Die Ampelregierung setzte Merkels repressives Corona-Regime nahtlos fort und wollte es am liebsten verstetigen. Mit der geplanten Impfpflicht überspannten die Ampelmänn:innen den Bogen allerdings und scheiterten am Widerstand in der Bevölkerung. Daraufhin zerbrach das gesamte Corona-Narrativ. Ein Rückfall in diesen protototalitären Zustand ist jedoch jederzeit möglich – zumal eine Aufarbeitung in den Plenarsälen durch die Täterparteien noch bis dato blockiert wird. Alleine die AfD, die sich in der Corona-Zeit wenig zuschulden kommen ließ, führt im Alleingang eine politische Aufarbeitung durch. Diese kann eine juristisch strafbewehrte Aufarbeitung zu späterer Zeit allerdings nicht ersetzen.

Doch nicht nur die Regierung macht sich der Verwandlung Deutschlands vom Rechtsstaat in eine totalitäre Bananenrepublik schuldig. Auch unser oberstes Gericht vollzog gewissermaßen einen Putsch von oben gegen die bestehende Rechtsordnung. Im Handstreich stellte es gewissermaßen unser gesamtes Grundgesetz unter einen eigens konstruierten Klimavorbehalt. Es legte damit die Deutungshoheit über das Grundgesetz gewissermaßen in die Hände der esoterischen Klimasekte. Das Verfassungsgericht hat mit seinem Klima-Urteil der Rechtssprechung in Deutschland einen schweren Schaden zugefügt, der kaum noch zu korrigieren ist. Selbst strenggläubigen Anhängern des Klima-Narratives müsste es bei diesem Urteil kalt den Rücken herunterlaufen, wenn sie zugleich Anhänger des Rechtsstaats sind.

Das verbrecherische Tun der herrschenden Kaste beschränkt sich jedoch nicht auf die Parlamente und Gerichtssäle. Auch die Verquickungen der Politik mit kriminellen Milieus der echten Unterwelt erscheinen heute nicht mehr zufällig, sondern eher von struktureller Art zu sein. In Berlin wurden Kinder und Jugendliche über Jahre, nicht etwa aus Versehen, sondern vorsätzlich an Pädophile vermittelt. Mit dem Begriff „Sachsen-Sumpf“ wird eine weitere unaufgeklärte Verquickung zwischen Politik und Pädoszene bezeichnet. Ohne eine handfeste Verstrickung von Politik und Unterwelt ist es kaum zu erklären, dass immer wieder Koffer oder Laptops mit wichtigem Beweismaterial aus Asservatenkammern verschwinden; sei es im Kindersex-Skandal von Lügde, sei es bei den Cum-Ex-Ermittlungen gegen Bundeskanzler Olaf Scholz. Nicht nur in diesen Fragen ist wirklich mehr Verschwörungsbewusstsein nötig.

Bei den sogenannten „Maskendeals“, die von CSU-Politikern „vermittelt“ wurden, flossen Millionenbeträge an eben diese Politiker. Ein klarer Fall von Bestechung möchte man meinen. Doch unsere Richter sahen das gänzlich anders. Sie wollten darin keine Bestechung erkennen, da es sich bei den Zahlungen ja um „Provisionen“ gehandelt habe, die öffentlich gezahlt wurde. Das Schließen einer möglichen Strafbarkeitslücke sei Sache des Gesetzgebers. Nicht nur, dass diese Politiker nicht in den Knast mussten, sie durften auch diese Millionenbeträge behalten. „Volksvertretung“ kann also lukrativer sein als Bankraub, wenn man zuvor seriöse Vergabeverfahren zugunsten von Filz und Vetternwirtschaft abgeschafft hat. Man muss eben nur per Gesetz „aus Illegalität Legalität machen“. Auch an diesem Beispiel sieht man, wie die Judikative die parlamentarischen Mandatsträger nicht etwa abstraft oder zur Ordnung ruft, sondern harmonisch mit ihr kooperiert und den Raubzug gegen die Bevölkerung rhetorisch absichert.

Nicht weniger hat das ebenso skandalöse wie folgenlose „Wahlchaos“ in Berlin bei der letzten Bundestagswahl einen nahezu kriminellen Charakter. Zunächst einmal war es durchaus mandatsrelevant und wirkte intendiert. Es stellt damit auch die Legitimität der derzeitigen Bundesregierung infrage. Echten Demokraten sollte das keine Ruhe lassen, doch jegliche Folgen blieben bis heute aus – also bis zur Hälfte der Legislaturperiode! Ein verheerendes Signal in Bezug auf die demokratische Verfasstheit unseres Staates. Ohne ein mindestens stillschweigendes Übereinkommen von Presse, Justiz und Politik ist ein solch folgenloser Wahlskandal in einer Demokratie nicht erklärbar!

Politiker können heute über Jahre Skandale aussitzen, die noch in den 90er-Jahren jeden Politiker in kürzester Zeit hinweggefegt hätten. Söder sperrte beispielsweise die bayrischen Bürger mittels der „Corona-Ausgangssperren“ nachweislich rechtswidrig in ihre Wohnungen ein. Als verfassungswidrig ist dieses Handeln bereits von zwei Gerichten bestätigt worden. Doch Söder selbst bleibt für dieses Verbrechen im Großmaßstab persönlich ungestraft. Stimmt da etwas mit unseren Gesetzen nicht, mit unseren Richtern oder mit unseren politisch weisungsgebunden Staatsanwälten?

Die lebensgefährdenden Lügen des „Gesundheitsministers“ Lauterbach sind zu zahlreich, um sie hier alle aufzuführen. Täglich kommen neue hinzu. Dafür, dass er unter Bruch des Nürnberger Kodex der deutschen Bevölkerung eine Gen-Impfung im Experimentierstatus aufzuzwingen wollte, wird er sich hoffentlich noch irgendwann einmal juristisch verantworten müssen. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Auch für die glühenden Migrationsbefürworter unter den Politikern zählt ein Menschenleben offenbar wenig. Menschen werden in Schlauchbooten aufs Mittelmeer hinaus gelockt, mit dem Versprechen, sie dort mit Schlepperschiffen ans Ziel ihrer Wünsche zu bringen. Viele ertrinken jämmerlich, ehe sie diese Schiffe erreichen. Für das Geschäft der Migrationsindustrie ist man offenkundig bereit, wortwörtlich über Leichen zu gehen. Denn für diese Industrie ist tatsächlich jeder Migrant, der es nach Deutschland schafft, „wertvoller als Gold“. Die Migranten, die es nicht in die bereitgestellten Boote schaffen, interessieren nur in Sonntagsreden und zu Werbezwecken. In perfider Verdrehung von Ursache und Wirkung instrumentalisiert man diese Toten, um Akzeptanz für weitere Schlepperboote auf hoher See zu schaffen, die den Ansturm – und damit die Zahl der Toten – lediglich vergrößern würden. Man kann heute eigentlich wirklich nicht so viel essen, wie man kotzen könnte.

Auch die Verquickung des grünen „Wirtschaftsministers“ Habeck mit dem Graichen-Clan stinkt zum Himmel. Filz und Vetternwirtschaft sind schon keine hinreichenden Begriffe mehr, um diesen Schweinestall zu beschreiben! Auch der scheinoppositionelle Friedrich Merz ist mit diesem grünen Geflecht über seine Tätigkeit als BlackRock-Lobbyist verbunden. Die CDU möchte diese „BlackRock-Connection“ gerne bis zur nächsten Wahl vergessen machen. Der staatliche Propagandafunk wird ihr dabei nach Kräften helfen.

Man kann nicht über Rechtsbrecher in der Politik reden, ohne Nancy Faesers zu erwähnen. Eines ihrer politischen Hauptanliegen ist es offenbar, die Beweislastumkehr für jene Beamte zu etablieren, die es an ideologischer Linientreue fehlen lassen. Die Antifa-Sympathisantin will damit wohl den Einstieg in ein vollends gleichgeschaltetes, totalitäres Staatswesen realisieren. Frau Faeser missbraucht zudem ihr Amt bei jeder sich bietenden Gelegenheit zur politischen Einflussnahme. Völlig zu Recht ist Alice Weidel daher der Meinung, dass diese Frau vor einen Richter gehört, anstatt auf die Regierungsbank.

Es ist müßig, hier noch im Detail die Verstrickungen des Olaf Scholz in den milliardenschweren Cum-Ex-Skandal zu referieren. Die Erinnerungslücken des Bundeskanzlers sprechen für sich. Der Laptop, der Scholzens Erinnerungslücken hätte schließen können, ist nun, wie bereits erwähnt, „zwischenzeitlich“ aus den Asservaten verschwunden. Sicher war der Laptop lange genug weg, dass es um die Integrität der Daten auf der Festplatte ebenso schlecht bestellt ist, wie um das Erinnerungsvermögen unseres Kanzlers. Was für eine Schmierenkomödie! Und was für eine kriminelle Energie ist dort am Werk!

Man könnte resignieren, angesichts all dieses Filzes, angesichts der greifbaren Verquickungen von Politik und Unterwelt, angesichts der gewohnheitsmäßigen Rechtsbrüche durch die politische Kaste, angesichts der Gerichtsurteile mit politischer Schlagseite, angesichts der offenkundigen Hintertreibung der Gewaltenteilung durch die etablierten Parteien. Wo aber die Gefahr am größten ist, da wächst auch das Rettende. Während der totalitären Corona-Maßnahmen sah man, dass Bürger trotz massiver Repressionen auf die Straße zogen, um gegen die Herrschenden zu demonstrieren. Man konnte erleben, wie die Massen auf den Straßen nicht nur die Impfpflicht, sondern das gesamte Corona-Narrativ zum Einsturz brachten.

Und noch gibt es auch eine Oppositionspartei, die wirklich etwas ändern könnte. Ihre Zustimmung in der Bevölkerung wächst kontinuierlich. Sie ist bei den Altparteien derart gefürchtet, dass man sie am liebsten verbieten würde. Die Hauptaufgabe dieser Partei wird zukünftig vor allem darin bestehen, sich nicht in das miese Spiel der Altparteien hereinziehen zu lassen. Sie darf niemals Teil der herrschenden Beutegemeinschaft werden, die sich auf Kosten des Volkes bereichert.

Ja, wir werden von Verbrechern regiert. Aber auch Kriminelle haben zuweilen einfach unterschiedliche Interessen und streiten sich dann öffentlich – wie beim aktuellen Urteil des Verfassungsgerichts. Derartige Zerwürfnisse werden jetzt im Zuge klammer Kassen häufiger zu beobachten sein. Sie haben nichts mit einer „Rückkehr des demokratischen Diskurses“ oder einer „Rückkehr des Rechtsstaats“ zu tun. Es sind schnöde Verteilungskämpfe und Schuldzuweisungen innerhalb eines korrupten Machtkartells, das mit dem Rücken zur Wand steht. Öffentlicher Streit macht aus dem Altparteienkartell und seinen gleichgeschalteten Institutionen noch lange keine reumütigen Demokraten. Auch in Mafia-Clans wird zuweilen gestritten.

Man wird Markus Krall sicher nicht unterstellen können, dass er es nicht ernst meinen würde, mit seiner neuen Partei. Auch wird niemand ernsthaft behaupten können, dass er eine neue Scheinopposition nach dem Wunsch des Systems aufzubauen gedenke. Denn mit seiner Ankündigung, dass seine Partei keine „Brandmauer“ gegen die AfD errichten wird, macht er klar, dass er persönlich am undemokratischen Ausgrenzungsspiel „alle gegen einen“ nicht teilnehmen will.

Anders sieht es da schon mit Kralls wahrscheinlichem Mitstreiter Hans-Georg Maaßen aus. Krall verbreitet derzeit täglich Fotos, auf denen er gemeinsam mit dem ehemaligen Leiter der Verfassungsschutzbehörde abgelichtet ist. Maaßen ist zwar beim herrschenden Politbüro der Altparteien selbst in Ungnade gefallen, kann aber dennoch seine Sozialisierung im Merkel-System bis heute nicht ganz ablegen. Noch 2021 ließ er seine Mitgliedschaft in der sogenannten „Werte-Union“ ruhen, als diese den völlig honorigen Max Otte zu ihrem Vorsitzenden wählte. Otte wagte es bekanntlich, auf Anfrage der AfD für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren. Maaßen macht also von den Mechanismen der politischen Korrektheit durchaus selbst Gebrauch, wenn es ihm in den politischen Kram passt.

Krall hat auf X (vormals Twitter) weitere personelle Überraschungen angekündigt. Sicher wird der eine oder andere Ex-AfD-ler, der mittlerweile mit seiner Solokarriere krachend gescheitert ist, zu den weniger überraschenden „Überraschungen“ dazu gehören. Wer von der Droge Politik einmal so richtig berauscht war, ist an einschlägigen Fixertreffpunkten immer wieder anzutreffen, sobald neuer Stoff auf dem politischen Markt angekündigt wird. Das Auftauchen von Anti-Flüglern in einer neuen Krall-Partei ist umso wahrscheinlicher, als die gescheiterte Ex-AfD-Prominenz durch die Bank dem selbsterklärten „liberalen Flügel“ in der AfD angehörte und Krall als bekennender Libertärer hier so etwas wie eine FDP auf Steroiden und ohne Brandmauer zur AfD anbietet. Zudem hat Krall erklärt, auf keinen Fall mit Grünen oder Linkspartei zusammen arbeiten zu wollen, weil diese „keine demokratischen Parteien“ seien.

Eine solche Krall-Partei mag der AfD zwar kaum einen halben Prozentpunkt kosten. Für die schwächelnde Lindner-FDP dagegen wird eine solche Partei zum echten Überlebensrisiko. Denn viele Träume der wieder und wieder enttäuschten FDP-Wähler dürften in so einer Partei zumindest programmatisch wahr werden.

Krall trägt auch mit seinen ultimativen Appellen an die Mitglieder der Werte-Union weitere Unruhe in die völlig führungslose Merz-Union. Diese versucht im rhetorischen Spagat, die AfD gleichzeitig zu verteufeln und zu kopieren. Nur von Gnaden eines Staatsfunks, der CDU/CSU bei dieser Strategie durch Wegsehen und Schweigen unterstützt, kann sie noch eine Weile über dem Abgrund schweben. Der Absturz für die Union kommt aber unvermeidlich.

Ebenso wenig wie Frau Wagenknecht ist auch ein Markus Krall alleine keine Partei. Wenn er bald, was anzunehmen ist, in „seiner“ Partei umstellt ist von eingefleischten Parteisoldaten der Werte-Union und gescheiterten Ex-AfD-lern, wird sich zeigen, ob der politische Laie Krall seine Ankündigung, auf Brandmauern zur AfD zu verzichten, gegen diese „Politikprofis“ wird durchsetzen können. Mit einem solchen Vorsatz sind schon ganz andere gescheitert. Ex-AfD-ler haben oft offene Rechnungen mit jener Partei zu begleichen, die sie aus dem Sattel warf. Und das etablierte Parteienkartell kennt in dieser Frage ohnehin kein Pardon – schon gar nicht für neue Mitspieler.

Für die AfD wird eine neue Krall-Partei langfristig vermutlich wenig gefährlich werden. Schon ihre Ankündigung schlug nicht die kleinsten Wellen in den sonst sehr nervösen sozialen Netzwerken. Sie erweitert lediglich den Pool jener Parteien, die als bewusste Konkurrenz zur AfD ins Rennen geschickt werden. Diese dürften sich aufgrund der Fünfprozenthürde zunehmend gegenseitig kannibalisieren. Nachdem die soziale Ausgrenzung der AfD de facto gescheitert ist, ist das Wählerpotential für den Pool der AfD-Plagiatsparteien noch weiter zusammenschrumpft, denn dort lebte man bis dato fast ausschließlich von eben dieser sozialen Stigmatisierung der AfD.

Im Hinblick auf die politischen Inhalte ist auch bis heute kein Raum zwischen der AfD und den Altparteien frei, der für eine erfolgreiche Parteineugründung ausreichen würde. Lucke, Petry und Meuthen mussten das am eigenen Leib erfahren. Sie sind mit ihrem im Grunde immer gleichen Konzept einer FDP 2.0, das Krall jetzt wieder neu aufzulegen versucht, allesamt krachend gescheitert.

Auch aufgrund der miterlebten Alleingänge der ehemaligen AfD-Sprecher, herrscht bei AfD-Anhängern und -Sympathisanten mittlerweile ein hohes Bewusstsein dafür, dass eine Zersplitterung des politischen Widerstands lediglich den derzeit herrschenden Kräften zugutekäme. Deutschland hat keine Zeit mehr für solche Experimente.

Es ist schön, wenn Kinder geliebt, geschützt und gewollt zur Welt kommen. Besonders wichtig ist die Liebe und Fürsorge, wenn es sich dabei um Kinder mit schweren Krankheiten und Geburtsfehlern handelt. Bei der Progerie altern Kinder in Rekordschnelle. Mit 12 Jahren können solche Kinder wie 80-Jährige aussehen. Wer, wie die Filmfigur Benjamin Button, als Greis geboren wird, sollte in unserer erbarmungslosen Realität der Entropie aber nicht damit rechnen, wie im Film im Laufe der Zeit immer jünger zu werden. Er muss nach seiner Geburt vielmehr mit schnellem Verfall und baldigem Ableben rechnen.

Die jetzt angekündigte Wagenknecht-Partei ist ein politisches Wunschkind sondergleichen. Als Fleisch vom Fleische der Altparteien wird sie ungeschlechtlich erzeugt werden; gewissermaßen durch Zytokinese. Wie es sich gehört, werden natürlich die ganzen Initiationsriten abgehalten und Glückwunschkarten versandt werden. Doch alle Gratulanten werden beschämt und taktvoll schweigen über die traurige Tatsache, dass hier eine Greisin zur Welt kommen wird, wie das Ultraschallbild bereits jetzt klar erkennen lässt. Mit der Wagenknecht-Partei wird eine „neue“ Altpartei das Licht der Welt erblicken.

Die Erwartungen in den staatsnahen Medien an eine Wagenknecht-Partei sind extrem hoch. Die Partei soll allein endlich schaffen, was sechs Altparteien in zehn Jahren gemeinsam nicht zuwege bringen konnten: Sie soll die AfD klein halten. Seit Monaten wird Frau Wagenknecht daher gefragt, nein, vielmehr gedrängt, sich abzuspalten und eine eigene Partei zu gründen. Parallel dazu wurden Umfragen lanciert, die einer solchen Partei einen kometenhaften Aufstieg prophezeien, wie er in Deutschland nur mit dem der NSDAP in den 30er-Jahren zu vergleichen wäre. Die Sehnsucht nach starken Führer*innen scheint also hierzulande mal wieder extrem hoch zu sein. Wer hat diese Zustände eigentlich zu verantworten?

Auf der ganz rechten Seite des Parteienspektrums hat man sehr viel Erfahrung mit den verlockenden Prognosen, die potenziellen Parteiabspaltungen gemacht werden. Lucke und Petry wurden ebenfalls strahlende Solokarrieren vorhergesagt, wenn sie es allein, ohne die „lauten Trommler vom rechten Rand“, versuchen würden. Oftmals mag der Wunsch der Vater solcher Verheißungen gewesen sein. Viel öfter aber war die unverhohlene Absicht offensichtlich, den prominentesten Kopf der ungeliebten Partei bei dessen Eitelkeit zu packen und auf Abwege zu locken. Lucke und Petry sind mit ihren Parteineugründungen dann aber dermaßen krachend gescheitert, dass man sich bei Jörg Meuthens Abwanderung die Peinlichkeit weiterer Fehlprognosen lieber gleich gespart hat.

Auf der äußerst linken Seite des politischen Spektrums kann man es mit der Abwerbe-Masche aber mal erneut versuchen. Vielleicht hat man dort mehr Erfolg. Auch dort würden jedenfalls nicht wenige von einer Spaltung der greisen SED profitieren, die heute unter dem Tarnnamen „Linkspartei“ vermarktet wird. Deren zurückgebliebener, ewiggestriger Rest wäre wohl auch sehr froh, die geübte Selbstdarstellerin Wagenknecht loszuwerden. Als Preis dafür wird diese Partei, die mit historischer Schuld beladen ist, wie keine zweite in Deutschland, in den allermeisten Bundesländern und auf Bundesebene wohl kaum noch einen Fuß auf den Boden bekommen. Die allgemeine Trauer darüber wird sich wohl in Grenzen halten.

Frau Wagenknecht steht jedenfalls die Lektion noch bevor, die vor ihr bereits Bernd Lucke, Frauke Petry und Jörg Meuthen unter Schmerzen lernen mussten: Ein prominentes Gesicht allein macht noch keine Partei, egal wie sehr dieses Gesicht die Masse der fleißigen Parteiarbeiter überstrahlt. Und reine Führer*innen-Parteien sind in Deutschland aus gutem historischen Grund (siehe oben) ja ohnehin verboten. So wird sich auch Frau Wagenknecht in die Niederungen innerparteilicher Demokratie begeben müssen und vermutlich darin umkommen. Denn auch ihr ebenfalls mit massiven Vorschusslorbeeren gepriesenes Projekt „aufstehen!“ ist 2019 ziemlich und sang- und klanglos gescheitert.

Zur Gründung einer politischen Partei gehört eben weit mehr als ein strahlendes persönliches Image. Es braucht Arbeitsbereitschaft, Talent zur Menschenführung, Dialog- und Durchhaltefähigkeit sowie in besonderem Maße eine Unabhängigkeit vom etablierten politischen System. Bei all diesen Eigenschaften bestehen doch arge Zweifel, ob Frau Wagenknecht sie in ausreichendem Maße besitzt. Die allerwichtigste Voraussetzung zur Gründung einer neuen Partei ist aber das Vorhandensein unverwechselbarer politischer Inhalte, die nicht von anderen Parteien bereits besser oder glaubwürdiger angeboten werden. Wie sieht es damit bei Wagenknecht aus?

Frau Wagenknecht kündigt jetzt als „vier Kernpunkte“ ihrer neuen Partei die teilweise durch Adjektive garnierten Substantive „Vernunft“, „Gerechtigkeit“, „Frieden“ und „Freiheit“ an. Zur Anmeldung einer Love-Parade fehlen da nur noch „Freude und Eierkuchen“. Politisch inhaltsleerer geht es kaum.

Es gehört zur Willkommenskultur, welche die staatsnahen Medien derzeit einer Wagenknecht-Partei entgegenbringen, dass solche peinlichen inhaltlichen Blößen nicht deutlich benannt werden. Bei Fragen zu den wirklichen Themen unserer Zeit (Massenmigration, Wirtschaftskrise, Schulden, Energiepolitik und Ukraine-Krieg) bleiben Interviews mit Frau Wagenknecht immer hübsch seicht an der Oberfläche. Kritische Nachfragen, wie sie die AfD, wenn diese überhaupt mal eingeladen wird, zu beantworten hat, bleiben der dauerpräsenten Wagenknecht stets erspart.

Insbesondere wird Wagenknecht die Gretchenfrage der deutschen Politik niemals gestellt, die ein Friedrich Merz mittlerweile mehrfach am Tag zu beantworten hat: Sag, wie hältst du’s mit der AfD? Wie hältst du’s mit der Brandmauer?

Bei dieser Frage trennt sich nämlich die scheinoppositionelle Spreu vom echten oppositionellen Weizen. Wer sich am undemokratischen Ausgrenzungsspiel der Altparteien beteiligt, der gehört selbst zum Kartell, der ist Scheinopposition. Eine entlarvende Selbsteinordnung will man Frau Wagenknecht in dieser Frage wohl ersparen. Denn egal wie diese Einordnung ausfällt, könnte sie damit erhebliche Teile ihre potenziellen Wähler verunsichern.

Wagenknechts wohlfeiles Bekenntnis, die „Cancel Culture“ abzulehnen, bedeutet jedenfalls gar nichts. Denn wie Friedrich Merz es vorlebt, ist es sehr billig, diese abzulehnen, soweit sie einen selbst betrifft, und zugleich eine „Brandmauer“, also steingewordene „Cancel Culture“, gegen die einzig echte Opposition aufrechtzuerhalten. Solche Heuchelei und Doppelmoral wird von den Altmedien und Altparteien niemals entlarvt werden, da dies die Grundlage des gemeinsamen Herrschaftskartells infrage stellen würde.

Wenn Frau Wagenknecht aber nicht mindestens in der Frage von Krieg und Frieden die sachliche Zusammenarbeit mit allen gewählten Volksvertretern sucht, bleibt sie unglaubwürdig und instrumentalisiert den bedauerlichen Krieg in der Ukraine lediglich zur Erringung tagespolitischer Vorteile. Der mehr als betrübliche Zustand unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats taucht übrigens in Wagenknechts ohnehin dürftigen „Kernpunkten“ nicht mal am Rande auf. Wer aber gewählten Volksvertretern die sachliche politische Zusammenarbeit verweigert, der ist kein Demokrat, und der verweigert unserem Land das Wichtigste, was es derzeit überhaupt braucht: die demokratische Erneuerung.

Ernstgemeinte Opposition von bloßer Scheinopposition unterscheiden zu lernen, ist daher für unser Volk und Land eine Aufgabe von überlebenswichtiger Bedeutung. Jeder Bürger hat seinen Anteil an dieser Aufgabe. Dieser kleine Blog, mit seinen bescheidenen Möglichkeiten, widmet mit diesem Beitrag bereits den vierten Artikel diesem wichtigen Thema. Zwar wird sich jede Scheinopposition irgendwann von selbst entlarven, jedoch können wir es uns aufgrund der drängenden Zeit nicht mehr leisten, wieder und wieder den plumpen Lockangeboten des Altparteienkartells auf den Leim zu gehen.

Nancy Faeser kündigte bereits am Wahlsonntag in Sonneberg an, dass sie definitiv ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten gedenkt. Noch während die AfD also lediglich als „Verdachtsfall“ gilt, will Faeser schon „definitiv“ ein Verbotsverfahren einleiten. Eine abschließende Beweisaufnahme durch die ihr unterstellte Verfassungsschutzbehörde, in der die AfD ausdrücklich als „gesichert verfassungsfeindliche Bestrebung“ bewertet würde, scheint für die „Justizministerin“ irgendwie ein unnötiger Firlefanz zu sein. Man möchte Faeser dabei durchaus zustimmen, dass eine solche Bewertung durch eine abhängige Regierungsbehörde wenig objektive Aussagekraft hat.

Allerdings überrascht hier, in welcher Art eine „Justizministerin“ den bürokratischen Gang der Dinge sabotiert. Mit ihrer Entschlossenheit will Faeser sicher suggerieren, dass die Dinge im Fall der AfD klar seien und alles für ein juristisches Verbot dieser Partei spräche – doch nichts könnte tatsächlich falscher sein. Sie möchte durch dieses Auftreten natürlich auch zukünftige Richter in einem entsprechenden Verbotsverfahren unter Druck setzen. Ob denen das gefällt, wird sich erst noch zeigen. Wie schon bei der Grundgesetzestreue der Beamten dreht Faeser offenbar auch für Parteienverbote in dieser Weise die Beweislast einfach um: Der bloße Verdacht reicht, um ein Verbotsverfahren einzuleiten. Warum erspart sie den Beamten ihrer Behörde dann nicht die teure und aufwändige Beobachtung? Und wer ist hier eigentlich die wirkliche Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat?

Die Beobachtungslogik, die das Gesetz vorschreibt, muss zwangsläufig immer zu einer Höherstufung der AfD führen. Ansonsten müsste man die Beobachtung nämlich einstellen. Wenn das ganze Verfahren dann also sang- und klanglos ohne einen Verbotsantrag enden würde, wäre das natürlich der politische Super-GAU für die Altparteien. Denn das käme einem Gütesiegel für die AfD gleich – Motto: Staatlich geprüft und für unbedenklich befunden.

Durch die jetzt rapide steigende Zustimmung in der Bevölkerung wird die Beobachtung der AfD allerdings für die Altparteien selbst zum Problem. Die Demokratieverachtung der Verfahrensbetreiber tritt für die Bürger immer offensichtlicher zutage. Ein schnelles Ende mit Schrecken wäre für Faeser und Co. also allemal besser, als ein Schrecken ohne Ende. Zerrt sie die AfD jetzt schnell vor das Verfassungsgericht, könnte sie sich im Falle eines abschlägigen Urteils die Hände in Unschuld waschen und sich mit etwas verklausulierter Richterschelte aus der Affäre ziehen. Die Zwickmühle, in welche sich die Altparteien hier begeben haben, wäre damit aber immerhin abgeräumt. Man könnte also annehmen, Faeser wolle durch ihr demonstrativ borniertes Verhalten ein Verbotsverfahren von Anfang an zur Farce machen, um es auf diese Weise zügig scheitern zu lassen. Eine solche Strategie würde bei Faeser allerdings etwas Intelligenz und eine Wahrnehmungsfähigkeit für die Stimmung im Land voraussetzen. Weder das eine noch das andere kann man ihr ernsthaft unterstellen. Das ändert allerdings nichts daran, dass die Dinge genau so laufen könnten.

Auch der „Demokratiecheck“, mit welchem die Altparteien versuchen, Robert Sesselmann (ein Volljurist mit Befähigung zum Richteramt!) den Amtsantritt unmöglich zu machen, lässt nichts Gutes erwarten. Es zeigt sich hier, dass nicht nur Frau Faeser nicht gewillt ist, die erwartbare politische Etablierung der AfD mit der gebotenen demokratischen Gelassenheit hinzunehmen.

Welchen Furor die Altparteien zu entfesseln imstande sind, konnte man während der politisch hausgemachten Krisenkaskade seit 2013 beobachten. Von der „Eurorettung“ über „Räfutschie Wälkam“ bis hin zu „Corona“ wurden immer weitere demokratische Gepflogenheiten und rechtsstaatliche Prinzipien geschliffen oder ganz abgeschafft.

Doch seit der Coronamaßnahmen-Krise wurde auch breiteren Bevölkerungsschichten die politischen Absichten hinter solchen hausgemachten Krisen offenbar. Denn all diese Krisen fielen niemals vom Himmel, sondern sie wurden geradezu mutwillig herbeigeführt. So wurde bereits in der „Coronazeit“ gerätselt, was das „Next Big Thing“ nach „Corona“ werden würde; also auf Deutsch etwa: Was wird wohl die nächste Sau, die durchs Dorf getrieben wird? Das war, wie wir heute wissen, die außenpolitische Eskalation mit Russland. Diese Konfrontation lässt sich aber nicht weiter steigern, ohne einen heißen Krieg mit deutscher Beteiligung zu riskieren. Kommt dann also jetzt endlich „Klima“?

Es war ja schon während der Coronazeit unschwer zu erkennen, dass die Klimaparanoia zukünftig nach dem Vorbild der Corona-Panik zur Steuerung der Massen eingesetzt werden soll. Doch für totalitäre „Klimamaßnahmen“ fehlt diesem Regime bisher noch die Kraft, wie man am verstolperten „Wärmepumpengesetz“ erkennen konnte. Solange sich die Altparteien mit einer echten Opposition herumschlagen müssen, wird die Klimaagenda der Einheitsparteien nicht durchschlagend umzusetzen sein. Deshalb ist davon auszugehen, dass es vor „Klima“ einen weiteren Zwischenschritt geben wird: Das „Next Big Thing“ wird also wohl die AfD selbst sein.

Man wird die Ausschaltung echter Opposition natürlich nicht einfach als das benennen, was sie ist, sondern von „Kampf für die Demokratie“ oder ähnlichem schwafeln. Aber mit Demokratie wird es ebenso wenig zu tun haben, wie die Corona-Maßnahmen mit Gesundheit zu tun hatten.

Falls ein Verbotsantrag gegen die AfD scheitert, wird man als nächstes sicher versuchen, ihr die Parteienfinanzierung zu entziehen. Das Verfahren wird gerade an der NPD erprobt. So begrüßenswert zwar eine Entziehung der Parteienfinanzierung für ALLE Parteien wäre, so undemokratisch wäre es, wenn der Entzug nur ausgewählte Parteien beträfe (gilt übrigens auch für die NPD). Denn das Geld aus dieser Parteienfinanzierung ist die wesentlichste finanzielle Grundlage für nicht etablierte Parteien. Im Sinne der gebotenen materiellen „Waffengleichheit“ ist eine solche Maßnahme also kein Kavaliersdelikt, sondern ein schwerer Verstoß gegen demokratische Grundsätze.

Auch wer keine besonderen Sympathien für die AfD hat, kann daher dem weiteren Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in unserem Land nicht gleichgültig zusehen. Den eigenen Totalitarismus als „Kampf gegen Faschismus“ zu tarnen, ist historisch betrachtet auch weder neu noch originell. Den Ostdeutschen ist diese Masche spätestens seit dem Volksaufstand vom 17. Juni 1953 bekannt, der schon damals von der DDR-Führung als „faschistischer Putsch“ geframet wurde. Die schäbige Instrumentalisierung und Verharmlosung der Naziverbrechen, die mit einer solchen Rhetorik einhergeht, müsste für sich genommen schon bei jedem anständigen Menschen lautstarken Widerspruch hervorrufen. Ostdeutsche haben in den 40 Jahren der DDR am eigenen Leib gespürt, wozu „antifaschistischer Schutzwälle“ und ähnliches wirklich dienen: zum Einsperren, zur Zensur und zur Kontrolle der eigenen Bürger. Das ist auch dieses Mal nicht anders.

Deshalb: Jede Stimme für die AfD, jeder neue Landrat, jeder Bürgermeister und jeder Abgeordnetensitz im kleinsten Kommunalparlament macht ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die AfD unwahrscheinlicher. Denn gegen rund ein Drittel der Bürger wie in Thüringen sind Parteiverbote nicht durchsetzbar, ohne dass das Regime erneut Panzer auffahren müsste und damit auch international demaskiert wäre.

Noch im Jahr der Gründung der AfD in 2013 entschieden sich die Altparteien, den Pfad demokratischer und rechtsstaatlicher Gepflogenheiten zu verlassen. Seitdem hat sich die Spaltung der Gesellschaft, angeheizt von den um ihre Pfründe bangenden etablierten Politikern, Jahr um Jahr verstärkt. Die gesellschaftliche Wunde muss aber dort heilen, wo sie aufgerissen wurde, sonst kommt es zu schiefen Verwachsungen, die nur neues gesellschaftliches Leid bedeuten. Es reicht daher nicht aus, Parteien zu unterstützen, die irgendwie annähernd das Gleiche fordern, wie die AfD. Abgesehen davon, dass solche scheinoppositionellen Parteien diese Forderungen im Fall einer Regierungsbeteiligung nicht umsetzen, fehlt bei einer solchen Wahl das klare Zeichen des Wählers, dass er den undemokratischen Umgang mit der AfD als solchen erkannt hat und nicht länger hinzunehmen bereit ist.

Vor Merkel war dies in unserem Land noch Konsens: Für die Demokratie zu streiten bedeutet nicht, unliebsame Parteien einfach zu verbieten oder ihre Mitglieder zu schikanieren. Für die Demokratie zu streiten bedeutet, auch dann für die Rechte der Opposition aktiv einzutreten, wenn man ihre Ansichten nicht teilt. Denn eine „Regierung“ gibt es in jeder diktatorischen Bananenrepublik. Erst der faire Umgang mit der Opposition kennzeichnet die Demokratien.

Wir Bürger müssen selbst dafür Sorge tragen, dass wir zukünftig noch in einer Demokratie leben können, die den Namen auch verdient. Denn gerade die selbsternannten „demokratischen Parteien“ scheinen daran keinerlei Interesse mehr zu haben.

Man wusste schon bisher nicht so recht, wofür die Union unter dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz eigentlich noch steht. Seitdem Söder und Merz gemeinsam die „Agenda für Deutschland“ proklamiert haben, weiß man es noch weniger. Tage zuvor hatte Merz einige Verwirrung gestiftet, indem er die Grünen zum „Hauptgegner in der Regierungskoalition“ erklärte. Um der Inquisition der Staatsmedien zu entkommen, musste Merz sogleich die AfD vom „Hauptgegner“ zum „Feind der Demokratie“ hochjazzen.

Sein vermeintlicher neuer „Hauptgegner“, also die Grünen, waren bis vor wenigen Tagen noch sein erklärter Koalitionspartner. Sie sind es übrigens immer noch, allerdings soll gerade diese Tatsache offenbar durch den aktuellen Theaterdonner im Bewusstsein der Wähler überdröhnt werden. Was blieb, war der Eindruck, dass der CDU-Parteivorsitzende sich in einen Mehrfrontenkrieg verzettelt hat und Schwierigkeiten hat, zwischen lauter Gegnern, Feinden und potenziellen Koalitionspartnern zu unterscheiden. Merz hat sich zwischen alle politischen Stühle gesetzt.

Vermutlich haben die rasant ansteigenden AfD-Umfragewerte im Konrad-Adenauer-Haus einige Panikattacken ausgelöst. Doch es gibt für die Union noch eine weitere bedrohliche Entwicklung, der sie entgegensteuern muss: Die vor Wochen veröffentlichte brillante Recherchearbeit von Beatrix von Storch hat detailliert die Verbindungen von BlackRock zum Umfeld der Grünen aufgezeigt. Auch recherchierte sie das gigantische Investitionsvolumen, das BlackRock in Erwartung einer „grünen Transformation der Gesellschaft“ bereits getätigt hat. Ohne als „Verschwörungstheoretiker“ gelten zu müssen, darf man getrost annehmen, dass Merz als ehemaliger leitender Angestellter von BlackRock selbst noch stark mit diesem finanziellen Weltimperium vernetzt ist. Alles andere wäre naiv.

Dass Merz nun aber seit langer Zeit schon mit den Grünen koalieren wollte, erscheint vor dem Hintergrund dieser neuen Informationen über das grüne NGO-Umfeld in einem völlig anderen Licht. Nicht politische Gemeinsamkeiten, sondern gemeinsame Profitinteressen sind offenbar das Erz, aus dem in der Bundesrepublik Koalitionen über politische Lagergrenzen hinweg geschmiedet werden. Frau von Storch brachte es auf die knackige Formel, dass eine Koalition von Merz mit den Grünen, eine „Koalition von BlackRock mit BlackRock“ wäre.

Merz und seine Gefolgsleute würden die Offenlegung dieser Zusammenhänge sicher gerne vergessen machen. Was könnte da mehr helfen, als mit rhetorischen Platzpatronen die Grünen aufs Korn zu nehmen? Der Pulverdampf jedenfalls vernebelt die belastenden Zusammenhänge beim politischen Publikum. Eben noch Koalitionspartner der Herzen werden die Grünen jetzt von heut auf morgen zum „Hauptgegner“ des chronischen Oppositionsverweigerers erklärt. Das tut den Grünen nicht wirklich weh – im Gegenteil, das schärft auch ihr politisches Profil. Gerne spielen sie also das Spiel mit und heulen empört auf.

Zum inszenierten Parteienstreit zwischen Union und Grünen gehört auch die schon eingangs erwähnte „Agenda für Deutschland“ von CDU und CSU. Unter diesem Titel findet sich ein Sammelsurium politischer Allgemeinplätze, Worthülsen und wohlfeiler Forderungen („gute Wirtschaftspolitik“, „Hightech Agenda“, „Steuerentlastungen“ usw. usw.). Auch erkennbar undurchdachte und auf Effekt getrimmte Detailvorschläge, wie „Steuerfreiheit für Überstunden“, sollen darin zu finden sein. Solche Peinlichkeiten zeigen, dass diese „Agenda“ mit heißer Nadel gestrickt ist. Sie ist auf mediale Wirkung angelegt, um dem Aufstieg der AfD wenigstens rhetorisch schnell etwas entgegenzusetzen. Sie ist alles andere als die grundsätzliche politische Neupositionierung der Union, die so dringend notwendig wäre.

So erinnert beispielsweise die Forderung nach der „Unterscheidung von illegaler und legaler Migration“ lediglich daran, was CDU und CSU seit 2015 versäumt haben. Bis heute fehlt in der Union auch eine klare Verurteilung des von Merkel begangenen Unrechts in 2015. Der 11-Minuten-Applaus auf dem CDU-Parteitag in 2016 für diese Kanzlerin und ihre Unrechtspolitik ist immer noch im Gedächtnis der Bürger abrufbar. Und bis heute fehlt in CDU und CSU weiterhin jede Einsicht, dass die angestrebte Umformung Deutschlands in ein multikulturelles Einwanderungsland mit der unumkehrbaren Zerstörung unserer Kultur und unserer Traditionen einhergeht. Bis heute haben sich die „Schwesterparteien“ nicht zu der Klarheit durchringen können, mit der Alexander Gauland als Parteivorsitzender der AfD bereits 2015 formulierte: Die Aufnahme von jährlich hunderttausenden Migranten „können und WOLLEN wir gar nicht schaffen“.

Das Originellste an der „Agenda für Deutschland“ – und für die Union zugleich das Schädlichste – dürfte allerdings der Name dieses Papiers sein. Wie ein Wasserzeichen ist im Titel als Abkürzung die AfD, die Alternative für Deutschland, eingewebt. Das Kürzel verweist sogleich auf das Original. Wie mit einem dicken Pfeil zeigt die Überschrift des Pamphlets so auf eben jene Partei, von der man sich doch bei CDU und CSU so dringend abgrenzen möchte. Die Frage, warum man dann aber derart plump versucht, die AfD inhaltlich zu kopieren, werden Merz und Söder niemals plausibel beantworten können.

Die Linken und Grünen werden diese „Agenda“ fortan als Beleg für die Annäherung der Union an die AfD anführen können. Man wird diese „AfD Agenda“ der Union von linker Seite sogar mit einiger Berechtigung als verdecktes Signal der Koalitionsbereitschaft mit der AfD interpretieren können. Der konservative Wähler wird daher noch weniger wissen, wofür CDU und CSU heute eigentlich stehen. Politischer Eiertanz kam bei konservativen Bürgern aber noch niemals gut an. Diese Wähler werden sich früher oder später entweder für das grüne oder eben das blaue Original entscheiden, damit sie wissen, woran sie sind.

Bei denjenigen Bürgern, der derzeit ohnehin mit der Wahl der AfD liebäugeln, wird dieser schlechte Kopierversuch auch lediglich die Sehnsucht nach dem Original weiter verstärken. Denn es wird bei CDU/CSU weiterhin lediglich bei der Symptombehandlung bleiben: „Bekämpfung der Clan-Kriminalität“ statt Remigration. Wohlfeile Kritik an Habecks bereits gescheitertem Heizungsgesetz statt der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Habeck-Graichen-Clan. Weitere Entlastungskosmetik statt Beendigung der EU-Schuldenpolitik und statt Beendigung der suizidalen Russland-Sanktionen.

Das obligatorische Bekenntnis der Parteispitzen von CDU und CSU zum „Klimaschutz“ zeigt zudem, dass die Union die grüne Meinungshegemonie nicht ernsthaft infrage stellen möchte – das wär allerdings dringend nötig. Und auch keine der jetzt getätigten Ankündigungen würde einer zukünftigen Regierungsbildung mit den Grünen wirklich im Wege stehen. Eine Stimme für CDU oder CSU bleibt daher weiterhin eine Stimme für die Grünen. Es geht der Union jetzt lediglich darum, den Wählern mit der „Agenda“ in dieser Frage etwas Sand in die Augen zu streuen.

Also nein, von der Union sind keine grundlegenden Kursänderungen mehr zu erwarten, egal wie viele „Papiere“ sie noch verabschieden mag. Sie blinkt zuweilen nach rechts, bleibt aber in den zentralen politischen Fragen weiterhin in der Ideologie des linksgrün dominierten „Bündnis gegen Rechts“ gefangen. Mit diesem Kurs ist die Union unter „Hoffnungsträger“ Friedrich Merz jetzt in der ersten Umfrage wieder auf die 24 Prozent zurückgefallen, die sie auch bei der letzten Bundestagswahl erreichen konnte. Für ein solches Ergebnis hatte man Armin Laschet damals vom Hof gejagt.

Bei der Vorstellung der „Agenda für Deutschland“ wurde übrigens mehr über München als über Deutschland geredet. Es ist Wahlkampf in Bayern. Das war der eigentliche Anlass für dieses „Papier“.

Als die FPÖ zu stark wurde, hat man in Österreich Sebastian Kurz aus dem Hut gezaubert, der mit etwas Populismus und miesen Tricks die FPÖ zwischenzeitlich klein halten konnte. Er setzte die Politik der österreichischen Altparteien in zentralen Feldern fort.

Als Le Pen zu gewinnen drohte, gab es in Frankreich plötzlich eine neue Partei „Republik en marche“, die Emmanuel Macron auf den Präsidentschaftsthron hob, wo er nun seit 2017 die Politik seiner Vorgänger in Sachen Migration und EU-Bürokratismus nahtlos fortsetzt.

Als bei der letzten Wahl in Italien ein Comeback von Matteo Salvini drohte, konnte sich plötzlich Giorgia Meloni bei den Fratelli d’Italia durchsetzen und wurde medial in die Pole-Position gehievt. Sie gewann die Wahl mit populistischen Erklärungen, die jenen von Salvini um nichts nachstanden. Es gab den Unterschied, dass über Meloni in der internationalen Presse umfänglich berichtet wurde, zwar durchaus negativ, aber das MUSS auch so sein, wenn man unzufriedene Wähler durch scheinoppositionelle Parteien für das System erhalten will. Mittlerweile hat Meloni das Schlepperhandwerk im Mittelmeer erlernt und setzt es fort. Der ukrainische Präsident Selenskyj kann sich vor Umarmungen und Unterstützung der Italienerin kaum in Sicherheit bringen. Beides wäre wohl anders gelaufen, wenn die Italiener dem Original Salvini die Treue gehalten hätten, statt sich mit dem installierten Plagiat abspeisen zu lassen.

Diese Opposition aus der Retorte ist in Nachbarländern mit etwas Abstand vielleicht sehr viel leichter zu erkennen, als im eigenen Land. Doch natürlich wird auch hierzulande mit der äußerst wirksamen Waffe der Scheinopposition operiert.

Viele Menschen haben Sorge, dass in unserem Land mittlerweile Wahlen gefälscht werden. Die Sorge kann man nicht als unbegründet abtun. Doch ginge nur ein Bruchteil jener Wähler, die diese Sorge umtreibt, am Wahlabend ins Wahlbüro, wäre diese Sorge unbegründet.

Nur wenige Menschen machen sich dagegen Sorgen um die oben aufgeführten Mechanismen. Der Selbstbetrug des Wählers, der immer wieder auf scheinoppositionelle Angebote und auch Demobilisierungskampagnen (wie „wählen bringt eh nix“) hereinfällt, stellt vermutlich das größere Problem dar.

In Deutschland gibt es dazu noch eine Besonderheit: Im europäischen Ausland musste man neue unbekannte Kräfte herbeizaubern, die nicht durch ihre bekannte Vergangenheit vorbelastet waren. Um dem deutschen Publikum den Kopf zu verdrehen, reicht es, dass Corona-Mittäter wie Söder und Aiwanger auf einer Demo eine Rede halten, die von einer Schauspielerin des staatlichen Rundfunks organisiert wurde. Nirgends reicht eine so dünne Inszenierung wie in Deutschland, um „mündige Bürger“ hinter die Fichte zu führen.

Die immer noch vorhandene Obrigkeitshörigkeit in unserem Land trat während der Corona-Maßnahmen offen zutage. Demokratie ist vielen Deutschen immer noch so wesensfremd, dass sie meinen, wenn es schon überhaupt so etwas Beunruhigendes wie politische Opposition geben muss, dann wäre es doch am besten, die Regierung erledigt das selbst mit. Und genau darin besteht das Geschäftsmodell der FDP, als Oppositionspartei innerhalb der Regierung. Und weil man die FDP in Bayern nicht so sehr mag, sind es dort eben die „Freien Wähler“, die dieses Bedürfnis nach „Opposition innerhalb der Regierung“ befriedigen. So können unzufriedene CSU-Wähler weiterhin CSU unterstützen, ohne CSU wählen zu müssen. Ein wirklich eigenes politisches Profil haben die Freien Wähler ebenso wenig wie die FDP.

Söder selbst ist im Grunde ein politischer Söldner. Politische Anliegen oder Vorstellungen, die ihn motivieren würden, sind bis heute nicht bekannt geworden. Macht ist die einzige Kategorie, in der er denkt und die ihn bewegt. Er kann ebenso gut den Impffaschisten geben, wie einen auf Corona-Amnestie und Versöhnung zu machen. Ersteres kommt seinem Naturell zwar sehr viel mehr entgegen, aber er richtet sich da ganz nach Angebot und Nachfrage. Sieht er eine lukrative politische Marktlücke, so besetzt er diese. Erkennt er einen Stimmungsumschwung – und darin ist er so gut wie kein zweiter Politiker – setzt er sich an die Spitze der neuen Bewegung. Unter den politischen Schachfiguren wäre er der Springer: Mit jedem Zug wechselt er die Farbe, auf der er steht. Seine Kunst besteht darin, das Wahlvolk glauben zu machen, er hätte seit Jahr und Tag dort gestanden. Doch vermutlich hat er sich jetzt doch erstmals vergaloppiert.

In Erding wollte sich Söder mal wieder an die Spitze der aktuellsten Bewegung setzen. Er wollte sich als größter Gegner der Grünen inszenieren; sein politischer Instinkt, dass dies beim Wahlvolk ziehen würde, ist nach wie vor untrüglich. Doch der Sprung kam etwas zu früh. Das Demonstrationspublikum ist noch lange nicht so dement, wie jene bedauernswerten Menschen, die in Sachen politischer Information allein auf Söders Majestätssender, Bayern 3, vertrauen. Söder wurde in Erding massiv ausgepfiffen. Die veranstaltende Staatsfunkerin Monika Gruber musste ihn vor dem Unmut der Demonstranten sogar in Schutz nehmen. Das ging also gründlich daneben. Das medial gezeichnete Bild von Söder als allseits geliebter Landesvater ist am Faktencheck der Realität grandios gescheitert. Sein willfähriger Opportunismus wurde öffentlich enttarnt, seine Anbiederung an die Protestszene wurde von dieser brüsk zurückgewiesen. Der „Coup“ war einfach zu plump. Das wird nachwirken.

Bei Aiwanger hat die Aktion dagegen wie gewünscht funktioniert. Vor dem Hintergrund von Söders schmachvollen Niederlage wirkte der Applaus für ihn umso authentischer. Vielleicht war das Scheitern von Söder sogar in das Gesamtkonzept dieser Propagandaveranstaltung einkalkuliert. Das kann niemand wissen. Aiwanger ist als Scheinopposition jedenfalls in Stellung gebracht worden. Die staatsnahen Medien können gar nicht oft genug wiederholen, wie sehr Aiwanger die AfD „kopiert“ und wie „rechtspopulistisch“ er argumentiert. Die Botschaft dahinter: Wenn ihr undankbaren Bürger schon unzufrieden seien müsst, dann wählt im Herbst, bitte, bitte, den Aiwanger. Der Aiwanger ist doch fast genauso böse wie die AfD. Aber wählt bitte nicht das Original, das wir am liebsten ganz totschweigen würden. Denn – und das wird natürlich nicht gesagt – mit Aiwanger kann das System leben. Mit Aiwanger bleibt für das System alles beim alten.

Warum also sollten sich die Altparteien die Hände schmutzig machen, um Wahlen zu manipulieren, solange sie noch ganz legal und in großem Stil den Wähler selbst manipulieren können? Wozu haben sie schließlich einen 9-Milliarden-schweren Propagandafunk? Um nicht falsch verstanden zu werden, Wahlbeobachtung ist in Zeiten des System- und Sittenverfalls mehr als angebracht und ein echter Dienst an der Demokratie. Und auch die AfD, als bisher unsteuerbare Oppositionspartei, sollte man nur mit der notwendigen Skepsis unterstützen. Denn es gibt keine Garantien, dass das in Zukunft so bleibt. Denn nicht nur die Versuche der Unterwanderung dieser Partei werden zunehmen, sondern auch die Verlockungen durch die Pfründe der zunehmenden Macht stellen ein nicht unerhebliches Gefahrenpotential dar. AfD-Funktionäre mit lauteren Absichten werden die Besorgnis über eine zu unkritische Etablierung innerhalb eines fragwürdigen Systems niemals als unbegründet zurückweisen. Allerdings wird jegliche kritische Begleitung der AfD völlig unerheblich sein, wenn wir die Altparteien mit ihrer künstlichen Opposition aus der Retorte weiterhin davonkommen lassen. Es ist dringend erforderlich, in der Bevölkerung das Bewusstsein für Scheinopposition weiter zu schärfen.

Noch ein Letztes: Der AfD wird zuweilen vorgehalten, selbst „gesteuerte Opposition“ zu sein. Dies ist – Stand heute – absurd. Wäre dies der Fall, dann müsste das System sie nicht mit derart brutalen und tumben Methoden bekämpfen, mit denen das aktuell geschieht. Scheinoppostionelle Parteien werden von solchen Maßnahmen verschont. Sie dürfen „AfD-Thesen“ auch in jeder Talkshow des Staatsfunks kundtun. Die AfD selbst darf das höchst selten. Die AfD ist derzeit die einzige echte Oppositionspartei.

Seit dem Tag der Gründung der AfD glaubten staatsnahe Medien im Verbund mit den Altparteien, dem Wähler vorschreiben zu können, dass er diese neue Partei nicht wählen darf. Es war nicht weniger als der Versuch, das demokratische Prinzip auf den Kopf zu stellen. Nicht der Wähler sollte mehr entscheiden dürfen, wer in Deutschland wählbar ist, sondern das politische Establishment beanspruchte diese zentrale Macht für sich selbst. Es zog dafür alle lauteren und unlauteren Register der politischen Auseinandersetzung. Von einem Putsch des Establishments gegen das Demokratieprinzip zu reden, ist nicht übertrieben. Das eigentlich Erschütternde bestand aber schon damals darin, dass diese Methode verfing. Dass nicht der Souverän – das Volk – sich diese Entmündigung von Anfang an verboten hat, zum Beispiel durch Protestwahl.

Wie viel mehr Erniedrigung und Demütigung durch die herrschende Politikerkaste das Volk noch zu ertragen bereit war, wurde dann in der Corona-Zeit für jedermann offensichtlich. Menschenwürde und Grundrechte legte man an der Garderobe des Impfzentrums ab. FFP2-Masken wurden von vielen wieder mit dem gleich Stolz und dem Gefühl des „richtig seins“ getragen wie die anderen Uniformen in den deutschen Diktaturen zuvor. Und bis heute sind immer noch viel zu viele Deutsche widerspruchslos bereit, auf Befehl hin ihr klein Häuschen für Wärmepumpen zu verpfänden, mit denen endlich der Endsieg über das Klima und Russland zugleich errungen werden soll.

Doch in den letzten Wochen ist es zu einem erstaunlichen Umschwung gekommen. Nachdem der erwartete „heiße Herbst“ weitgehend ausgefallen ist und auch der Frühling in Sachen Bürgerproteste eher verhalten blieb, scheinen die Bürger nun eine neue Form des effektiven Protests wiederentdeckt zu haben: Sie bekunden in Umfragen zunehmend ihre Zustimmung zur AfD. Und auch die Mitgliederzahlen der AfD steigen, trotz der unverhohlenen Drohung mit der Verfassungsschutzbeobachtung.

Warum sich jetzt immer mehr Menschen trauen, sich zur AfD zu bekennen, hat sicher sehr viele Ursachen, die hier nicht alle aufgeführt werden können. Die wichtigste Ursache ist aber: Auch wenn die politische Ausgrenzung der AfD fortbesteht, die soziale Stigmatisierung der AfD-Wähler ist final gescheitert.

Mit der politischen Ausgrenzungspolitik gegen die AfD sollte zweierlei erreicht werden: Zum einen sollte sichergestellt werden, dass die AfD niemals eine Machtoption als Koalitionspartner erhält. Zum anderen war sie die Voraussetzung, um die AfD und ihre Wähler auch sozial auszugrenzen und stigmatisieren zu können, nach dem Motto: Wer die AfD unterstützt, steht außerhalb des demokratischen und gesellschaftlichen Konsens. Er ist ein vogelfreier Außenseiter. Er darf schikaniert und mit gehässigsten Methoden ausgegrenzt werden. Dieses gegen die AfD erfolgreich etablierte Muster wurde in den Folgejahren auf „Ungeimpfte“, „Klimaleugner“ und „Lumpen-Pazifisten“ übertragen – und damit überdehnt.

Während bei Demonstrationen die Interpretation der Zahlen weitgehend den Medien überlassen bleibt, ist an den Zahlen bei (ungefälschten) Wahlen und Umfragen wenig zu deuteln. Die starken AfD-Ergebnisse, vor allem in Sachsen und Thüringen, haben dem deutschen Wähler eines exemplarisch vor Augen geführt: Eine soziale Ausgrenzung ist nicht möglich, wenn die Gruppe zu groß ist, die sie treffen soll.

Gegen die stärkste Partei in Thüringen, hinter der rund 30 Prozent der Bevölkerung stehen, sind Stigmatisierungen einfach nicht möglich, selbst wenn ihr Frontmann Björn Höcke heißt, der seit Jahren medial dämonisiert wird. Auch weniger politisierte Bürger fangen dann nämlich an, sich vor Ort ein eigenes Bild zu machen und es mit dem Zerrbild aus der Presse zu vergleichen. Es sind die staatsnahen Propagandamedien, die bei diesem Vergleich dann an Glaubwürdigkeit verlieren. Die AfD dagegen gewinnt zunehmend an Vertrauen und Zustimmung. Und der immer schon absurd gewesene Nazi-Vorwurf erntet in solchen Regionen allenfalls noch ein mildes Lächeln. Ein derart unsachlicher und plumper Vorwurf fällt bei solchen Kräfteverhältnissen nur noch auf diejenigen zurück, die ihn äußeren. Die Angst vor sozialer Stigmatisierung wurde in dieser Weise exemplarisch zuerst in Thüringen und Sachsen gebrochen.

Das Gleiche wiederholt sich jetzt bundesweit: 19 Prozent Zustimmung bedeuten, dass gut jeder fünfte deutsche Wähler die AfD wählen würde. 19 Prozent sind zugegebener Maßen immer noch eine Minderheit, aber diese Minderheit ist zu groß, als dass eine soziale Stigmatisierung noch verfangen würde. Denn es ist nicht nur eine abstrakte Zahl. Zusammengeschweißt durch den Furor des Corona-Regimes ist in Deutschland ein Gegenmilieu entstanden, das weit über die unmittelbare AfD-Anhängerschaft hinausreicht. Es versicherte sich gegenseitig des Schutzes gegen staatliche Willkür und gesellschaftliche Massenpsychosen aller Art. Egal, ob mal wieder ein Endsieg gegen ein „Virus“, das „Klima“ oder doch – ganz klassisch – gegen „die bösen Russen“ Staatsräson sein soll. Dieses Milieu ist gegen Propaganda mittlerweile immun geworden.

Da nun die soziale Stigmatisierung nicht mehr verfängt, bleibt dem politischen Establishment nur noch die politische Ausgrenzung als letzter Notbehelf. Will sagen: Die Altparteien ziehen sich darauf zurück, die AfD einfach nicht „mitspielen“ zu lassen. Wie das beim Wähler ankommt, ist dabei egal, solange man weiter die Dienstlimousinen und Pfründe weiter unter seinesgleichen verteilen kann. Doch diese Strategie kann allenfalls zu einer Verschleppung immer größerer AfD-Erfolge führen. Verhindern wird sie diese nicht können. Denn der Wähler lässt sich auf Dauer nicht gerne erpressen.

Alle Forderungen nach Parteiverboten und sonstigen unlauteren Maßnahmen gegen die AfD werden fortan das Gegenteil des Beabsichtigten erreichen. Sie werden in den Reihen des politischen Establishments zwar weiterhin Applaus und Zustimmung produzieren, beim jetzt angstbefreiten Wähler aber zunehmend offen Widerspruch hervorrufen und damit noch mehr Zustimmung zur AfD generieren.

So bleiben den Altparteien letztlich nur zwei Wege, mit dem Erstarken der AfD umzugehen:

Der erste Weg wäre, die AfD endlich als demokratische Willensbekundung von rund 20 Prozent der Bevölkerung ernst zu nehmen. Das würde bedeuten, die AfD in den Parlamenten wie auch in den Medien endlich in demokratisch fairer Weise zu behandeln.

Der zweite Weg bestünde darin, den seit Merkel eingeschlagenen Kurs der Entfernung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit konsequent zu Ende zu gehen. Das würde bedeuten, die DDR 2.0 mit noch mehr Zensur, Überwachung und flächendeckenden Wahlfälschungen final zu vollenden, nur um sich die lästige demokratische Konkurrenz weiter vom Leibe zu halten.

Die Entscheidung, welchen dieser Wege Deutschland einschlägt, liegt derzeit politisch bei der Union. Friedrich Merz macht aber nicht den Eindruck, als habe er bereits verstanden, dass für echte Demokraten natürlich nur einer dieser beiden Wege gangbar ist. Und auch aus der Parteibasis von CDU/CSU sind seit der zweifachen Enthauptung der „WerteUnion“ (Otte und Maaßen) keine nennenswerten Lebenszeichen mehr zu vernehmen. Wird sich die Union in dieser Frage aber falsch entscheiden, wird sie ihr demokratisches Erbe in Nachkriegsdeutschland final verraten. Im Falle eines Fortbestehens der Demokratie in Deutschland wird sie mit einer solchen Erbschuld im Gepäck fortan keine Rolle mehr spielen können.

Dem demokratisch gesinnten Bürger bleibt bis zur vollständigen Wiederherstellung demokratischer Gepflogenheiten in Deutschland jedoch nur die Möglichkeit, seinen Protest möglichst klar und unmissverständlich in seiner Wahlentscheidung zu artikulieren. Die einzig echte Oppositionspartei muss derweilen derart gestärkt werden, dass sie zur Einrichtung von Untersuchungsausschüssen (z.B. zu den diversen Corona-Verbrechen) nicht mehr auf Unterstützung von Abgeordneten aus den Täterparteien angewiesen ist. Die dafür notwendigen 25 Prozent sind jetzt bald bundesweit durchaus erreichbar.

Die Alternative für Deutschland (AfD) feiert dieser Tage ihr 10-jähriges Bestehen. Sollte dieses erfreuliche Datum in den angeschlossenen Medien der machthabenden Kartellparteien überhaupt Erwähnung finden, so wird es als eine zehnjährige Aneinanderreihung von Streit und Skandalen dargestellt werden. Dem soll hier – dem inhärenten Auftrag alternativer Medien gemäß – die andere Seite gegenüber gestellt werden. Es folgt die ultimative (und durchaus befangene) Geburtstagslobhudelei:

Die AfD lebt!

Wohl kaum einer Partei in Nachkriegsdeutschland wurde so oft ihr nahes Ende prophezeit wie der AfD. Doch nicht nur, dass die totgesagte Partei nach zehn Jahren noch lebt, sie erfreut sich nunmehr als Teenager auch bester vitaler Gesundheit.

Viele (notwendige!) innere Kämpfe hat die AfD gut überstanden. Der Vorstand ist heute einträchtiger denn je. Der Wähler honoriert es mit Umfragewerten um die 15 Prozent. Sorgen um ihr Überleben müssen sich in Deutschland heute ganz andere Parteien machen. Die Linkspartei ist nur noch aufgrund eines Wahlchaos-Betrugs im Bundestag vertreten. Die FDP ist als liberale Worthülsenpartei in ständiger Tuchfühlung mit der Fünfprozenthürde. Und die Grünen stehen in einigen östlichen Bundesländern bereits auf der Abschreibungsliste.

Erste erfolgreiche gesamtdeutsche Parteigründung

Die AfD stellt die erste erfolgreiche gesamtdeutsche Parteigründung nach der Wiedervereinigung dar. Das brachte einen historischen Auftrag mit sich, der wohl kaum einem Parteimitglied bei der Parteigründung bewusst war.

Alle etablierten Parteien bestehen aus Zusammenschlüssen von östlichen und westlichen Parteiverbänden, von denen der eine Teil den anderen letztlich absorbiert hat. Bei den Grünen ist von „Bündnis 90“ nicht mehr als ein Relikt im offiziellen Doppelnamen geblieben. Bei den Linken war es ausnahmsweise mal die östliche SED, die sich innerparteilich gegen die westliche WASG durchgesetzt hat.

Anders verhielt es sich in der AfD. Dort wurde von Anfang an auf Augenhöhe zwischen Ost und West um die politische Ausrichtung der Partei gerungen. Dies war aufgrund der geschichtlich bedingten Asymmetrie im Verhältnis der Bürger zu den Parteien keine leichte Aufgabe. So hatte die AfD im Osten geringere Mitgliederzahlen, aber hohe Wahlergebnisse; im Westen war es genau andersherum. Die AfD hat es auf dieser schwierigen Grundlage geschafft, sich hinter einem gemeinsamen Programm zu versammeln, das im Osten wie im Westen unseres Landes gleichermaßen vertreten wird.

Dem finalen Versuch von Jörg Meuthen, die AfD in eine Ost- und eine West-Partei zu spalten, hat die AfD-Basis eine eindrucksvolle Absage erteilt. Meuthen musste gehen. In der Mainstreampresse wurde dies als weiterer „Rechtsruck“ interpretiert. Doch tatsächlich hat die AfD hierdurch der inneren Einheit unseres Landes einen großen Dienst erwiesen! Sie holt innerparteilich einen gleichberechtigten innerdeutschen Dialog über sämtliche Politikfelder nach, der allzu lange aufgeschoben wurde.

Volksnah geblieben, Kurs gehalten

Zu ihrer Gründung nannte man die AfD eine „abgehobene Professorenpartei“. Trotz der durchaus herausragenden formalen Qualifikationen ihrer Mandatsträger war die AfD immer derart volksnah, dass ihre Gegner lieber dazu übergingen, sie als „populistisch“ zu diffamieren.

Die AfD hat sich bis heute nicht vom politischen System vereinnahmen und weichkochen lassen. Die Mitglieder-Basis der AfD hat konsequent Parteisprecher wie Lucke, Petry und Meuthen entthront, sobald sie der Versuchung erlagen, die Partei mit dem korrupten Politikbetrieb versöhnen zu wollen und die bereit waren, dafür inhaltliche Positionen im vorauseilenden Gehorsam zu entschärfen.

Besonders für die Zukunft möchte man der AfD wünschen, dass sie den Kurs der Distanz zum etablierten Politikbetrieb weiter durchhält. Die Ausgrenzungspolitik der Altparteien macht es ihr dabei denkbar einfach. Da darf man an dieser Stelle auch mal Danke sagen.

Die AfD hat recht behalten

So falsch die Prognosen des politischen Establishments über die Entwicklung der AfD waren, so richtig lag die AfD mit ihren politischen Warnungen und Forderungen. Das Scheitern der „Eurorettung“ ist heute an der einstmals unvorstellbar hohen Inflation ablesbar. Gleiches gilt für die linksgrüne Energiepolitik, die nicht nur auf der persönlichen Heizkostenabrechnung, sondern auch an der Abwanderung der energieintensiven Großindustrie wie BASF sichtbar wird. Denn auch die Kritik an der von Merkel begonnen „Energiewende“ gehörte zu den Gründungsthemen der AfD, die niemals die „Einthemenpartei“ gewesen ist, als die sie zuweilen dargestellt wurde.

Aus Merkels „Wir schaffen das“ ist irgendwann ein „jetzt sind sie halt da“ geworden. Statt dass wir unser schönes Land erhalten und Hinzukommende mit Augenmaß integrieren, sollen wir jetzt an tägliche Einzelfälle und islamischen Terror gewöhnt werden. „Corona“ wollte man nutzen, um ein „New Normal“ zu etablieren. Wer sich noch zurückerinnern kann, der wird kaum bestreiten können, dass das „Old Normal“ vor Merkel wesentlich freier, unbeschwerter und lebenswerter war.

Es war auch Merkel, die den fragwürdigen Politikstil etabliert hat, die Aufarbeitung einer Krise durch die gezielte Eskalation der nächsten und größeren Krise von der politischen Tagesordnung zu nehmen. Mittlerweile sind wir in diesem Modus am Rande eines Weltkriegs mit Russland angekommen. Wenn wir auf diesem Pfad weiter schlafwandeln, werden wir einen unvorstellbar grausamen Preis für unsere Ignoranz bezahlen.

Wir sind mit diesem heraufziehenden Kriegsszenario an einem End- und hoffentlich auch einem Wendepunkt angekommen. Die AfD hat an jedem Abschnitt dieser hausgemachten Krisenkaskade (Euro-, Migrations-, Corona- und Ukrainekrise) konsequente Gegenvorschläge gemacht. Ihre Mitglieder haben sich dafür als „Europa-Hasser“, „Rassisten“, „Nazis“, „Querdeppen“, „Putin-Versteher“ und ähnliches diffamieren lassen. Dass die Positionen der AfD in den Staatsmedien, wenn überhaupt, nur verzerrt wiedergegeben wurden, und dass sie in den Parlamenten wenig Gehör fand, das kann man ihr nicht anlasten. Die AfD hat als Partei ihr Möglichstes getan.

Erste Erfolge, AfD wirkt

Aller Ausgrenzungspolitik zum Trotz hat die AfD nach 10 Jahren aber durchaus auch konkrete politische Erfolge zu verzeichnen. Ohne die konsequente Haltung der AfD hätten wir heute eine Impfpflicht mit einem immer noch unerprobten und mehr als fragwürdigen gentechnischen Impfstoff zu ertragen. Teile von CDU und FDP, denen medial die Verhinderung der Impfpflicht zugeschrieben wurde, sind erst durch den politischen Druck der AfD auf diese Position eingeschwenkt. Die AfD stand von Beginn an einstimmig und geschlossen gegen diese lebensgefährdende und menschenverachtende Zumutung.

Auch die Wahlwiederholung in Berlin kann sich die AfD als konkreten Erfolg auf die Fahnen schreiben. Denn die Berliner AfD-Fraktion hat den juristischen Kampf geführt, der diese Wahlwiederholung erst möglich machte. Sie tat dies – anders als andere Mitkläger – obwohl sie durch diese Neuwahl natürlich auch die eigenen Abgeordnetenmandate riskierte. Leider ist dieser wichtige Dienst an der Demokratie selbst in der alternativen Medienszene wenig gewürdigt worden. Der juristische Erfolg wurde von interessierter Seite medial anderen zugeschrieben. Die AfD klagt aber weiterhin gegen die Teilwiederholung der Bundestagswahl und dringt als einzige Partei auf eine vollständige Wahlwiederholung in Berlin.

In Thüringen hatte 2020 das politische Meisterstück von Björn Höcke dazu geführt, dass Merkel die letzten demokratischen Masken fallen ließ. Nur durch ihre letztendlich auch vom Bundesverfassungsgericht verurteilte Intervention aus Südafrika konnte sie einen durch die AfD mitgewählten Ministerpräsidenten verhindern. In dieser Weise das verfassungs- und freiheitsfeindliche Verhalten der Altparteien zu demaskieren, ist bis heute die politische Hauptaufgabe der AfD als einzig echter Oppositionspartei.

Auch lokal und regional bekommt die „Brandmauer“ des Altparteienkartells immer wieder neue Risse – zuletzt in Bautzen, wo die CDU-Fraktion einem AfD-Antrag zur Asylpolitik zustimmte. Auf Dauer wird die Ausgrenzungspolitik gegen die AfD keinen Bestand haben können. Denn wenn sich die Politiker in den Altparteien nicht auf das Wohl unseres Volkes und Landes besinnen, dann wird die AfD weiteren Zulauf bekommen. Denn eins zeigt dieser zehnte Jahrestag der AfD ganz deutlich: Die AfD ist gekommen, um zu bleiben. Ohne eine substanzielle politische Kurskorrektur im deutschen Altparteienkartell wird die AfD im politischen Spektrum ihre herausragende Bedeutung behalten. Allein mit Diffamierung und Dauerpropaganda wird man dieser Partei nicht beikommen; das hat man jetzt zehn Jahre erfolglos versucht.

– Lang lebe die AfD!