Was ist das beste Mittel, um ein abtrünniges Volk auf Linie zu bringen? Womit lässt sich am besten von politischem Versagen (Staatsverschuldung, Inflation, Rentenausfall, Zerfall der inneren Sicherheit) ablenken?

Im unbedingt sehenswerten Film „Wag the Dog“ inszenieren PR-Profis einen Angriff von Albanien auf das westliche Bündnis, um 11 Tage lang von einem Sexskandal des amtierenden Präsidenten abzulenken. Als sich die Dementis der Albaner nicht mehr medial ausblenden lassen, wird kurzerhand der Krieg für beendet erklärt und das Narrativ erweitert. Es wird die Legende des Kriegshelden William Schumann „Old Shoe“ erschaffen, der isoliert weiterkämpft und nun heimgeholt und geehrt werden soll. Die generierte Massenpsychose geht in dem Film so weit, dass die Leute Schuhe zusammenbanden, um sie über die in den USA üblichen Überlandleitungen zu werfen, um so ihre Solidarität mit „Old Shoe“ („alter Schuh“) zu demonstrieren.

Im Interview auf NTV erläutert Generalleutnant André Bodemann den „Operationsplan Deutschland“. Im nächsten Jahr soll massiv US-Kriegsmaterial in den Niederlanden per Flugzeug und Schiff anlanden, um von dort, durch die „Drehscheibe Deutschland“ an die Ostflanke des NATO-Bündnisses verbracht zu werden. Dafür wirbt der Bundeswehrmann schon jetzt bei der Bevölkerung und bei zivilen Organisationen um Unterstützung.

Dabei drängen sich einige Fragen auf, die von der Moderatorin des „Nachrichtensenders“ natürlich allesamt nicht oder nicht mit dem nötigen Nachdruck gestellt wurden: Warum kündigt man eine solche Truppenverlegung im nächsten Jahr bereits jetzt an? Um Putin Zeit zu geben, sich darauf einzustellen oder als bloße Drohung, die man gar nicht realisieren will? Was passiert, wenn Trump gewählt wird, der angekündigt hat, die Eskalation gegen Russland nicht weiter zu fortzusetzen? Aber vor allem: Warum landen die Truppen mit Schiff und Flugzeug in den Niederlanden und nicht direkt in den östlichen Grenzstaaten der NATO wie Rumänien und Polen? Verfügt die NATO nicht über Transportflugzeuge mit entsprechender Reichweite? Ist Auftanken nicht möglich? Warum müssen diese Truppen im Jahr der Bundestagswahl schwerfällig durch Deutschland transportiert werden? Warum ist dafür schon auf dem Hinweg die „massive Unterstützung der Zivilgesellschaft“ nötig, derer Kampftruppen in der Regel erst auf dem Rückweg nach verlorenen Kriegen bedürfen?

Es drängt sich der Eindruck auf, dass 2025 in Deutschland ein „Kriegswahlkampf“ geführt werden soll. Das heißt, dass die Solidarität mit „unseren Truppen“ sämtliche anderen Themen aus dem öffentlichen Diskurs drängen soll. Mit der „Impfpflicht“ hatte man bei der letzten Wahl ein ähnlich dominantes Thema gefunden. Auch damals konnten andere Fragen öffentlich kaum erörtert werden; zum Beispiel, warum in einem Land, in dem das gesamte öffentliche Leben gelockdownt war und in dem sogar Kinderspielplätze abgeschottet wurden, ausgerechnet die ungezügelte Masseneinwanderung ungebremst weiterlaufen konnte. Und nur nebenbei sei angemerkt: Wer seine Kinder auf Wunsch der Regierung einem Gen-Technik-Experiment wie der mRNA-Impfung ausliefert, der wird ebendiese Kinder auch ohne zu zögern in einen Krieg schicken. Das liegt auf der Hand.

Einen Fehler, den die Altparteien bei „Corona“ begangen haben, werden sie beim Kriegswahlkampf 2025 allerdings nicht wiederholen: Für die Gegenposition zur Zwangs-Gen-Spritze stand 2021 dem Wähler nämlich nur eine einzige aussichtsreiche Partei zur Verfügung. Das war ausgerechnet die AfD, die man ja unbedingt verhindern wollte. So ungeschickt ist man diesmal nicht. Rechtzeitig hat man mit dem BSW eine Scheinopposition aufgebaut, auf deren Mühlen das Wasser der Unzufriedenen fließen soll. Das Parteienkartell wird so keinen ernsten Schaden erleiden. BSW ist Fleisch vom Fleische der Altparteien. In den entscheidenden Fragen der Remigration und der Redemokratisierung unserer Gesellschaft ist von dieser Partei nichts Substanzielles zu erwarten. Sie ist lediglich alter Wein in neuen Schläuchen. Sie ist die jüngste Altpartei.

Die Wahl von Donald Trump im Herbst dieses Jahres – die auch nach Bidens TV-Duell-Blamage keinesfalls sicher ist – könnte den deutschen Produzenten eines Kriegswahlkampfs allerdings einen Strich durch die Rechnung machen. Es ist in diesem Fall mit einer „Old-Shoe-Erzählung“ zu rechnen, vermutlich nach dem Motto, dass wir uns jetzt auf den „Schutz der Amerikaner“ nicht mehr verlassen können und unser militärisches Schicksal selbst in die Hand nehmen müssen. Wir selbst sind dann die einsamen letzten Kämpfer auf dem „Feld der Ehre“, das heute „Feld der Werte“ heißt. Auf jeden Fall wird es an Durchhalteparolen nicht mangeln. Eventuell wird es zu Massenmusterungen oder ähnlichem kommen. Am besten wirkt nämlich immer irgendetwas mit „Mitmacheffekt“. Denn wenn man die Wähler erst mal zu morgendlichen Wehrsportübungen oder ähnlichem mobilisieren kann, dann bekommt man sie auch locker an die Wahlurne.

Eventuell gießt man auch im Falle eines Trump-Sieges von deutscher Seite in einem näherliegenden Konfliktgebiet auch etwas Öl ins Feuer. Je näher die Bedrohung liegt, desto besser wirkt sie. Der instabile Balkan ist dafür nach wie vor ein prädestiniertes Gebiet: Albanien greift an! Womit dann eins zu eins die Filmrealität in unserer Realität angekommen wäre. Die in dieser Hinsicht talentierte Frau Baerbock sollte eine rasche Eskalation mit einem Balkanland im Rahmen ihrer „feministischen Außenpolitik“ schnell zuwege bringen.

Ein derartiges Spiel mit dem Feuer des Krieges ist heute natürlich wesentlich gefährlicher als Ende der 90er-Jahre, als „Wag the Dog“ gedreht wurde. Man kann nur ernsthaft hoffen, dass auch die Ampelmänn:innen und die CDU-Hilfsregierung das begriffen haben. Denn es ist auch heute kein Szenario denkbar, in dem ein bewaffneter Konflikt mit Russland nicht auch mit taktischen Atomwaffen, also nuklear, geführt werden wird.

„There’s no such thing as a winnable war – It’s a lie we don’t believe anymore“, sang Sting noch vor der Wende im Ostblock. Daran hat sich nichts geändert. Es gibt immer noch keinen gewinnbaren Krieg gegen Russland. Hoffen wir diesmal, dass auch die Deutschen ihre Kinder lieben und vielleicht mal einen Weltkrieg auslassen. Wir müssen dazu auch das Spiel mit dem Feuer im Wahlkampf entschieden bekämpfen. Ein solches Spiel ist nicht kontrollierbar.

Während im Film die Schuhe über den Stromleitungen ein gewünschtes Signal der Solidarität mit dem von der Regierung erschaffenen Pseudokriegsheld waren, so trifft man dieses Symbol heute in den USA tatsächlich an. In der Realität verweist es allerdings nicht auf den „Kriegshelden“, sondern auf den Film als solchen und hat somit eine Bedeutungsumkehr erlangt. Heute bedeuten die Schuhe über der Stromleitung so viel wie: „Misstraut der Regierung, ihr werdet verar***t!“ Vielleicht sollte man dieses Symbol auch in Deutschland bekannter machen.

Wir sollten jedenfalls auf eine derartig gesteigerte Kriegsinszenierung in 2025 vorbereitet sein. Sonst wird sie die echte Opposition mit der gleichen Wucht treffen, wie zuvor die „Corona Pandemie“, die ebenfalls mehr politische Inszenierung als tatsächliche Bedrohung war. Es wird zwar auch nach der Wahl hoffentlich keinen Krieg mit deutscher Beteiligung geben, aber weitere wertvolle Jahre für die notwendige Reform unseres Landes gehen dann verloren.

Die deutschfeindlichen Parteien spielen bei der Abschaffung unseres Landes auf Zeit. Die darf der Wähler ihnen 2025 nicht geben.

Friedrich Merz wurde mit dem inhärenten Auftrag zum Parteivorsitzenden gewählt, die Entmerkelung und Entgrünung von CDU/CSU einzuleiten. Er sollte die Union aus der politischen Sackgasse des totalitären Linkskurses führen, in die seine DDR-sozialisierte Amtsvorgängerin diese einstmals große Partei geführt hat. Mit der Gründung der Werteunion als Parteiabspaltung kann man Merz in dieser Hauptaufgabe getrost als gescheitert bezeichnen.

Allerdings war Merz schon immer mehr eine Projektionsfläche der CDU-Anhänger für derartige Wendewünsche, als dass Merz selbst diese verinnerlicht hätte. Bereits 2020 warb Merz – ohne jegliche Not – für die Offenheit für schwarz-grüne Koalitionen auch auf Bundesebene. Das hatte sich bis dato nicht mal Frau Merkel in dieser Offenheit getraut. Über sein BlackRock-Engagement dürfte bei Merz die Verbindung zu den BlackRock-Grünen nicht so sehr auf ideologischer Nähe beruhen wie bei seiner Amtsvorgängerin. Vielmehr dürften handfeste wirtschaftliche Profitinteressen einer transnationalen Groß- und Finanzindustrie die Grundlage einer schwarz-grünen Koalition unter Merz bilden.

Merz versuchte zwischenzeitlich seine Verbindung zu den BlackRock-Grünen durch rhetorische Scheinattacken auf dieselben vergessen zu machen. Nach dem Auszug der WU hat sich das Gleichgewicht innerhalb der CDU allerdings massiv verschoben. Merz ist nunmehr umstellt von lauter Überzeugungsgrünen, wie Günther, Wüst, Prien und Polenz, denen der Profitgrüne Merz einfach nicht grün genug ist. Mit dem Auszug der WU fehlt fortan in der CDU jegliches Gegengewicht zu diesem Netzwerk aus treuen Merkelisten. Will Merz sich in dieser vergrünten Rest-CDU überhaupt noch im Sattel halten, wird er wieder Kreide fressen und sogar die rhetorische Scheinbekämpfung der Grünen einstellen müssen. Mit der Erneuerung seiner schwarz-grünen Koalitionsabsicht hat er den ersten Schritt auf diesem Weg gemacht.

Die Werteunion taucht übrigens bisher nicht in den Umfragen auf. Auch im Bereich der „Sonstigen Parteien“ gibt es keine markanten Bewegungen. Anders verhielt es sich bei der BSW, die seit dem Tag ihrer Gründung in Umfragen zwischen 3 und 8 Prozent zugesprochen bekam. Mag sein, dass man in der WU der gleichen Halluzination zum Opfer gefallen ist, der zuvor schon Lucke, Petry und Meuthen erlagen: zwischen CDU und AfD ist kein relevanter politischer Themenraum frei, den man eigenständig besetzen könnte. Dies gilt umso mehr, als die AfD den stärksten Spannungsraum, der zwischen ihr und der Union bestand, strategisch äußerst geschickt entschärft hat, indem sie ihre Dexit-Forderung mit der Forderung nach einer Volksabstimmung über diese Frage verbunden hat.

Dem Start der Werteunion liegt wahrlich kein Zauber inne. Die AfD fand mit der „alternativlosen“ merkelschen Eurorettung ihr Gründungsthema, das ihr nicht nur den Namen, sondern auch den Schwung gab, den eine Parteineugründung braucht. Die WU dagegen hat kein initiales Thema, das diese zweite Parteiabspaltung rechtfertigen würde. Nicht einmal der Rauswurf von Max Otte und Hans-Georg Maaßen aus der CDU waren seinerzeit für diese träge Truppe Grund genug, sich von der Mutti-Partei zu lösen. Die Abspaltung der Werteunion ist vielmehr ein Ermüdungsbruch aufgrund fehlender Karriereperspektiven von CDU-Politikfunktionären. Begeisterung beim Wähler löst eine solche Motivation in der Regel nicht aus.

Um direkt zur verleumdeten AfD überzutreten, fehlte diesen Politik-Bürokraten offenbar über Jahre der persönliche Mut. Denen dürfte auch klar gewesen sein, dass sie in der AfD kaum Chancen auf politische Mandate und Ämter haben würden. Denn niemand in der AfD wird einen CDU-Apparatschik mit politischer Verantwortung betrauen, der 16 Jahre unter Merkel und 3 Jahre unter Merz in Duldungsstarre ausgeharrt hat. Politische Zuspätkommer und Turnbeutelvergesser sind wirklich nicht das, was die Bundesrepublik in ihrer schwersten Krise jetzt braucht.

Für eine „AfD-light“ war, wie gezeigt, niemals politischer Platz zwischen CDU und AfD vorhanden. In anderen europäischen Ländern, in denen die exzessive Massenmigration bereits noch weiter fortgeschritten ist, werden vielmehr bereits Parteien mit Regierungsverantwortung betraut, die man in unserer Parteienlandschaft sogar rechts von der AfD einordnen müsste; übrigens ohne dort von einem fragwürdigen „Verfassungsschutz“ drangsaliert und verleumdet zu werden.

Die eigentliche „Marktlücke“ für die Werteunion liegt also nicht etwa in politischen Inhalten, sondern bei etablierten Berufspolitikern, die dort für sich Karriereperspektive sehen, und bei Wählern, die für ein Bekenntnis zur AfD zu ängstlich sind. Da das Kreuzchen in der Wahlkabine aber (noch) geheim ist, dürfte der Anteil solcher Wähler äußerst gering sein.

Das Verfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt der Regierung für verfassungswidrig erklärt – Hurra! Dieses Urteil ist seit langem mal wieder eine gewichtige Entscheidung, die der Regierung in die Parade fährt. Eine ferne Erinnerung wird wach, an das Verfassungsgericht, wie es früher einmal war. Man möchte dieses Urteil deshalb gerne einem auf sich selbst besinnenden Rechtsstaat zuschreiben. Doch Vorsicht! Auch Spielautomaten schütten mal kleinere, mal größere Gewinne aus. Auf lange Sicht ist an diesen Geräten jedoch nichts zu holen. Würden sie niemals etwas ausschütten, so würden die Spieler komplett das Interesse verlieren. Es geht also darum, das Publikum bei der Stange zu halten.

Denn auch unsere „hohen Richter“ nehmen den Verfall ihres öffentlichen Ansehens durchaus wahr. Nicht von ungefähr versucht die verbandelte Politik daher, ihre Institutionen vor Kritik zu schützen. Wer es mit der Kritik zu weit treibt (wie ggf. der Autor dieser Zeilen) muss damit rechen, als „Delegitimierer staatlicher Instanzen“ ins Visier des sogenannten Verfassungsschutzes zu geraten.

Ein echter Grund für das aufsehenerregende Urteil zum Nachtragshaushalt könnte dagegen darin liegen, dass selbst deutsche Beamte zunehmend Angst bekommen, dass ihre auf dem Papier bestehenden Pensionsansprüche in einem bankrotten deutschen Kalifat eben nur noch dort bestehen: auf dem Papier.

Beim Geld hört eben auch für viele Richter die Freundschaft auf. Das Haushaltsurteil hat vermutlich wenig mit einer Rückkehr zu echtem Rechtsbewusstsein in der Richterschaft zu tun, aber viel mit der Sorge um die Zuverlässigkeit künftiger Pensionszahlungen.

In aller Offenheit kündigt Finanzminister Lindner derweil an, rückwirkend für 2023 eine Notlage zu erklären, um trotz der Schuldenbremse in der Verfassung, weiterhin „Sondervermögen“ (Lindners Wortschöpfung!) aufnehmen zu können. Zur Begründung muss Putin herhalten – Klima zieht wohl nicht mehr.

Angesichts der derart verlotterten Sitten kann man sich des Eindrucks nicht mehr erwehren, dass Viktor Orbáns Analyse, Deutschland würde „von Idioten regiert“, viel zu kurz greift. Die Routiniertheit, mit der hierzulande von Politiker mittlerweile das Recht gebrochen wird, drängt dem unbefangenen Beobachter vielmehr den Verdacht auf, dass wir nicht nur von Idioten, sondern in gehörigem Umfang sogar von Kriminellen regiert werden.

Wer die Politik in Deutschland schon seit Jahrzehnten mit Interesse verfolgt, der wird spätestens seit der ungeklärten Tötung von Uwe Barschel ein sehr mulmiges Gefühl im Magen haben, von welchen Kräften dieses Land wirklich bestimmt wird und wer hinter dem Vorhang welche Maßnahmen zu ergreifen bereit ist.

Doch auch den politisch weniger interessierten Bürgern dürften die gravierenden Rechtsbrüche nicht entgangen sein, die Angela Merkel in ihrer Amtszeit vollzog: Den Auftakt machte sie mit der rechtswidrigen Verkürzung der AKW-Laufzeiten. Diese kostete den Steuerzahler Milliardenbeträge an Strafzahlungen und setzte die Energiepolitik dieses Landes auf den suizidalen Kurs, der jetzt unter der Ampelregierung an sein trauriges Ende kommt.

Mit den Vertrags- und Rechtsbrüchen im Zuge ihrer „alternativlosen“ Eurorettung brachte Merkel dann auch die deutsche Finanz- und Verschuldungspolitik auf den Weg ins Verderben. Sie trägt weiterhin die Hauptverantwortung für die aktuelle Inflation und den wirtschaftlichen Niedergang in diesem Land.

Im Zuge der ersten Migrationswelle von 2015 hetzten Merkel und ihre diversen Büchsenspanner die bundesdeutsche Gesellschaft dann in noch nie dagewesener Weise gegeneinander auf. Keiner dieser Volksverhetzer, die das „helle Deutschland“ gegen das „dunkle Deutschland“ der Kritiker und Skeptiker aufzuwiegeln versuchten, ist jemals anhand des entsprechenden Paragrafen zur Rechenschaft gezogen worden. Ebenfalls im Zuge dieser hausgemachten Krise erfand Merkel mit den Worten „aus Illegalität Legalität machen“ die Formulierung, die man rückblickend als Überschrift über ihre gesamte Amtszeit schreiben müsste. Die „Herrschaft des Unrechts“ (Seehofer) wurde in der Merkel-Zeit fest etabliert – sie dauert bis heute an. Merkel und alle sie stützenden Altparteien haben historisch Deutschlands finalen Umbruch vom intakten Rechtsstaat zur kleptokratischen Bananenrepublik zu verantworten.

Die bedingungslose Grenzöffnung, die seit 2015 besteht, kann man juristisch kaum anders denn als Hochverrat am deutschen Volk bezeichnen. Zum einen ist es unbestreitbar, dass der deutsche Staat seine Schutzverpflichtung gegenüber seinem Staatsvolk von heut auf morgen suspendierte. Zum anderen müsste mindestens gerichtlich untersucht werden, ob diese gewollte und geförderte Massenmigration nicht bewusst auf die ethnische und kulturelle Zersetzung des deutschen Staatsvolks gerichtet ist. Dies käme durchaus einem Angriff von innen auf das eigene Volk gleich. Die Verantwortlichen müssten sich dafür unbedingt vor Gericht erklären, denn auch demokratisch legitimierte Politiker haben in dieser Frage keine Narrenfreiheit. Doch an diesem Unrecht war Merkel nicht alleine schuld. Legislative, Judikative und Exekutive waren gleichermaßen beteiligt. Die Gewaltenteilung war 2015 im Zuge der medial befeuerten Willkommenseuphorie weitestgehend ausgehebelt. Die spontane Komplizenschaft der damals Beteiligten dauert bis heute an. Eine zeitnahe Aufarbeitung der Rechtsbrüche von 2015 ff. in naher Zukunft ist daher nicht zu erwarten.

Die Verachtung des Rechts durch die politische und juristische Klasse fand dann einen weiteren Höhepunkt in den totalitären Grundrechtseinschränkungen, zu deren Legitimierung ein Grippevirus aus China herhalten musste. In diesem dystopischen Szenario endete Merkels Regierungszeit ihrem Regierungsstil durchaus angemessen. Die Ampelregierung setzte Merkels repressives Corona-Regime nahtlos fort und wollte es am liebsten verstetigen. Mit der geplanten Impfpflicht überspannten die Ampelmänn:innen den Bogen allerdings und scheiterten am Widerstand in der Bevölkerung. Daraufhin zerbrach das gesamte Corona-Narrativ. Ein Rückfall in diesen protototalitären Zustand ist jedoch jederzeit möglich – zumal eine Aufarbeitung in den Plenarsälen durch die Täterparteien noch bis dato blockiert wird. Alleine die AfD, die sich in der Corona-Zeit wenig zuschulden kommen ließ, führt im Alleingang eine politische Aufarbeitung durch. Diese kann eine juristisch strafbewehrte Aufarbeitung zu späterer Zeit allerdings nicht ersetzen.

Doch nicht nur die Regierung macht sich der Verwandlung Deutschlands vom Rechtsstaat in eine totalitäre Bananenrepublik schuldig. Auch unser oberstes Gericht vollzog gewissermaßen einen Putsch von oben gegen die bestehende Rechtsordnung. Im Handstreich stellte es gewissermaßen unser gesamtes Grundgesetz unter einen eigens konstruierten Klimavorbehalt. Es legte damit die Deutungshoheit über das Grundgesetz gewissermaßen in die Hände der esoterischen Klimasekte. Das Verfassungsgericht hat mit seinem Klima-Urteil der Rechtssprechung in Deutschland einen schweren Schaden zugefügt, der kaum noch zu korrigieren ist. Selbst strenggläubigen Anhängern des Klima-Narratives müsste es bei diesem Urteil kalt den Rücken herunterlaufen, wenn sie zugleich Anhänger des Rechtsstaats sind.

Das verbrecherische Tun der herrschenden Kaste beschränkt sich jedoch nicht auf die Parlamente und Gerichtssäle. Auch die Verquickungen der Politik mit kriminellen Milieus der echten Unterwelt erscheinen heute nicht mehr zufällig, sondern eher von struktureller Art zu sein. In Berlin wurden Kinder und Jugendliche über Jahre, nicht etwa aus Versehen, sondern vorsätzlich an Pädophile vermittelt. Mit dem Begriff „Sachsen-Sumpf“ wird eine weitere unaufgeklärte Verquickung zwischen Politik und Pädoszene bezeichnet. Ohne eine handfeste Verstrickung von Politik und Unterwelt ist es kaum zu erklären, dass immer wieder Koffer oder Laptops mit wichtigem Beweismaterial aus Asservatenkammern verschwinden; sei es im Kindersex-Skandal von Lügde, sei es bei den Cum-Ex-Ermittlungen gegen Bundeskanzler Olaf Scholz. Nicht nur in diesen Fragen ist wirklich mehr Verschwörungsbewusstsein nötig.

Bei den sogenannten „Maskendeals“, die von CSU-Politikern „vermittelt“ wurden, flossen Millionenbeträge an eben diese Politiker. Ein klarer Fall von Bestechung möchte man meinen. Doch unsere Richter sahen das gänzlich anders. Sie wollten darin keine Bestechung erkennen, da es sich bei den Zahlungen ja um „Provisionen“ gehandelt habe, die öffentlich gezahlt wurde. Das Schließen einer möglichen Strafbarkeitslücke sei Sache des Gesetzgebers. Nicht nur, dass diese Politiker nicht in den Knast mussten, sie durften auch diese Millionenbeträge behalten. „Volksvertretung“ kann also lukrativer sein als Bankraub, wenn man zuvor seriöse Vergabeverfahren zugunsten von Filz und Vetternwirtschaft abgeschafft hat. Man muss eben nur per Gesetz „aus Illegalität Legalität machen“. Auch an diesem Beispiel sieht man, wie die Judikative die parlamentarischen Mandatsträger nicht etwa abstraft oder zur Ordnung ruft, sondern harmonisch mit ihr kooperiert und den Raubzug gegen die Bevölkerung rhetorisch absichert.

Nicht weniger hat das ebenso skandalöse wie folgenlose „Wahlchaos“ in Berlin bei der letzten Bundestagswahl einen nahezu kriminellen Charakter. Zunächst einmal war es durchaus mandatsrelevant und wirkte intendiert. Es stellt damit auch die Legitimität der derzeitigen Bundesregierung infrage. Echten Demokraten sollte das keine Ruhe lassen, doch jegliche Folgen blieben bis heute aus – also bis zur Hälfte der Legislaturperiode! Ein verheerendes Signal in Bezug auf die demokratische Verfasstheit unseres Staates. Ohne ein mindestens stillschweigendes Übereinkommen von Presse, Justiz und Politik ist ein solch folgenloser Wahlskandal in einer Demokratie nicht erklärbar!

Politiker können heute über Jahre Skandale aussitzen, die noch in den 90er-Jahren jeden Politiker in kürzester Zeit hinweggefegt hätten. Söder sperrte beispielsweise die bayrischen Bürger mittels der „Corona-Ausgangssperren“ nachweislich rechtswidrig in ihre Wohnungen ein. Als verfassungswidrig ist dieses Handeln bereits von zwei Gerichten bestätigt worden. Doch Söder selbst bleibt für dieses Verbrechen im Großmaßstab persönlich ungestraft. Stimmt da etwas mit unseren Gesetzen nicht, mit unseren Richtern oder mit unseren politisch weisungsgebunden Staatsanwälten?

Die lebensgefährdenden Lügen des „Gesundheitsministers“ Lauterbach sind zu zahlreich, um sie hier alle aufzuführen. Täglich kommen neue hinzu. Dafür, dass er unter Bruch des Nürnberger Kodex der deutschen Bevölkerung eine Gen-Impfung im Experimentierstatus aufzuzwingen wollte, wird er sich hoffentlich noch irgendwann einmal juristisch verantworten müssen. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Auch für die glühenden Migrationsbefürworter unter den Politikern zählt ein Menschenleben offenbar wenig. Menschen werden in Schlauchbooten aufs Mittelmeer hinaus gelockt, mit dem Versprechen, sie dort mit Schlepperschiffen ans Ziel ihrer Wünsche zu bringen. Viele ertrinken jämmerlich, ehe sie diese Schiffe erreichen. Für das Geschäft der Migrationsindustrie ist man offenkundig bereit, wortwörtlich über Leichen zu gehen. Denn für diese Industrie ist tatsächlich jeder Migrant, der es nach Deutschland schafft, „wertvoller als Gold“. Die Migranten, die es nicht in die bereitgestellten Boote schaffen, interessieren nur in Sonntagsreden und zu Werbezwecken. In perfider Verdrehung von Ursache und Wirkung instrumentalisiert man diese Toten, um Akzeptanz für weitere Schlepperboote auf hoher See zu schaffen, die den Ansturm – und damit die Zahl der Toten – lediglich vergrößern würden. Man kann heute eigentlich wirklich nicht so viel essen, wie man kotzen könnte.

Auch die Verquickung des grünen „Wirtschaftsministers“ Habeck mit dem Graichen-Clan stinkt zum Himmel. Filz und Vetternwirtschaft sind schon keine hinreichenden Begriffe mehr, um diesen Schweinestall zu beschreiben! Auch der scheinoppositionelle Friedrich Merz ist mit diesem grünen Geflecht über seine Tätigkeit als BlackRock-Lobbyist verbunden. Die CDU möchte diese „BlackRock-Connection“ gerne bis zur nächsten Wahl vergessen machen. Der staatliche Propagandafunk wird ihr dabei nach Kräften helfen.

Man kann nicht über Rechtsbrecher in der Politik reden, ohne Nancy Faesers zu erwähnen. Eines ihrer politischen Hauptanliegen ist es offenbar, die Beweislastumkehr für jene Beamte zu etablieren, die es an ideologischer Linientreue fehlen lassen. Die Antifa-Sympathisantin will damit wohl den Einstieg in ein vollends gleichgeschaltetes, totalitäres Staatswesen realisieren. Frau Faeser missbraucht zudem ihr Amt bei jeder sich bietenden Gelegenheit zur politischen Einflussnahme. Völlig zu Recht ist Alice Weidel daher der Meinung, dass diese Frau vor einen Richter gehört, anstatt auf die Regierungsbank.

Es ist müßig, hier noch im Detail die Verstrickungen des Olaf Scholz in den milliardenschweren Cum-Ex-Skandal zu referieren. Die Erinnerungslücken des Bundeskanzlers sprechen für sich. Der Laptop, der Scholzens Erinnerungslücken hätte schließen können, ist nun, wie bereits erwähnt, „zwischenzeitlich“ aus den Asservaten verschwunden. Sicher war der Laptop lange genug weg, dass es um die Integrität der Daten auf der Festplatte ebenso schlecht bestellt ist, wie um das Erinnerungsvermögen unseres Kanzlers. Was für eine Schmierenkomödie! Und was für eine kriminelle Energie ist dort am Werk!

Man könnte resignieren, angesichts all dieses Filzes, angesichts der greifbaren Verquickungen von Politik und Unterwelt, angesichts der gewohnheitsmäßigen Rechtsbrüche durch die politische Kaste, angesichts der Gerichtsurteile mit politischer Schlagseite, angesichts der offenkundigen Hintertreibung der Gewaltenteilung durch die etablierten Parteien. Wo aber die Gefahr am größten ist, da wächst auch das Rettende. Während der totalitären Corona-Maßnahmen sah man, dass Bürger trotz massiver Repressionen auf die Straße zogen, um gegen die Herrschenden zu demonstrieren. Man konnte erleben, wie die Massen auf den Straßen nicht nur die Impfpflicht, sondern das gesamte Corona-Narrativ zum Einsturz brachten.

Und noch gibt es auch eine Oppositionspartei, die wirklich etwas ändern könnte. Ihre Zustimmung in der Bevölkerung wächst kontinuierlich. Sie ist bei den Altparteien derart gefürchtet, dass man sie am liebsten verbieten würde. Die Hauptaufgabe dieser Partei wird zukünftig vor allem darin bestehen, sich nicht in das miese Spiel der Altparteien hereinziehen zu lassen. Sie darf niemals Teil der herrschenden Beutegemeinschaft werden, die sich auf Kosten des Volkes bereichert.

Ja, wir werden von Verbrechern regiert. Aber auch Kriminelle haben zuweilen einfach unterschiedliche Interessen und streiten sich dann öffentlich – wie beim aktuellen Urteil des Verfassungsgerichts. Derartige Zerwürfnisse werden jetzt im Zuge klammer Kassen häufiger zu beobachten sein. Sie haben nichts mit einer „Rückkehr des demokratischen Diskurses“ oder einer „Rückkehr des Rechtsstaats“ zu tun. Es sind schnöde Verteilungskämpfe und Schuldzuweisungen innerhalb eines korrupten Machtkartells, das mit dem Rücken zur Wand steht. Öffentlicher Streit macht aus dem Altparteienkartell und seinen gleichgeschalteten Institutionen noch lange keine reumütigen Demokraten. Auch in Mafia-Clans wird zuweilen gestritten.

Es ist schön, wenn Kinder geliebt, geschützt und gewollt zur Welt kommen. Besonders wichtig ist die Liebe und Fürsorge, wenn es sich dabei um Kinder mit schweren Krankheiten und Geburtsfehlern handelt. Bei der Progerie altern Kinder in Rekordschnelle. Mit 12 Jahren können solche Kinder wie 80-Jährige aussehen. Wer, wie die Filmfigur Benjamin Button, als Greis geboren wird, sollte in unserer erbarmungslosen Realität der Entropie aber nicht damit rechnen, wie im Film im Laufe der Zeit immer jünger zu werden. Er muss nach seiner Geburt vielmehr mit schnellem Verfall und baldigem Ableben rechnen.

Die jetzt angekündigte Wagenknecht-Partei ist ein politisches Wunschkind sondergleichen. Als Fleisch vom Fleische der Altparteien wird sie ungeschlechtlich erzeugt werden; gewissermaßen durch Zytokinese. Wie es sich gehört, werden natürlich die ganzen Initiationsriten abgehalten und Glückwunschkarten versandt werden. Doch alle Gratulanten werden beschämt und taktvoll schweigen über die traurige Tatsache, dass hier eine Greisin zur Welt kommen wird, wie das Ultraschallbild bereits jetzt klar erkennen lässt. Mit der Wagenknecht-Partei wird eine „neue“ Altpartei das Licht der Welt erblicken.

Die Erwartungen in den staatsnahen Medien an eine Wagenknecht-Partei sind extrem hoch. Die Partei soll allein endlich schaffen, was sechs Altparteien in zehn Jahren gemeinsam nicht zuwege bringen konnten: Sie soll die AfD klein halten. Seit Monaten wird Frau Wagenknecht daher gefragt, nein, vielmehr gedrängt, sich abzuspalten und eine eigene Partei zu gründen. Parallel dazu wurden Umfragen lanciert, die einer solchen Partei einen kometenhaften Aufstieg prophezeien, wie er in Deutschland nur mit dem der NSDAP in den 30er-Jahren zu vergleichen wäre. Die Sehnsucht nach starken Führer*innen scheint also hierzulande mal wieder extrem hoch zu sein. Wer hat diese Zustände eigentlich zu verantworten?

Auf der ganz rechten Seite des Parteienspektrums hat man sehr viel Erfahrung mit den verlockenden Prognosen, die potenziellen Parteiabspaltungen gemacht werden. Lucke und Petry wurden ebenfalls strahlende Solokarrieren vorhergesagt, wenn sie es allein, ohne die „lauten Trommler vom rechten Rand“, versuchen würden. Oftmals mag der Wunsch der Vater solcher Verheißungen gewesen sein. Viel öfter aber war die unverhohlene Absicht offensichtlich, den prominentesten Kopf der ungeliebten Partei bei dessen Eitelkeit zu packen und auf Abwege zu locken. Lucke und Petry sind mit ihren Parteineugründungen dann aber dermaßen krachend gescheitert, dass man sich bei Jörg Meuthens Abwanderung die Peinlichkeit weiterer Fehlprognosen lieber gleich gespart hat.

Auf der äußerst linken Seite des politischen Spektrums kann man es mit der Abwerbe-Masche aber mal erneut versuchen. Vielleicht hat man dort mehr Erfolg. Auch dort würden jedenfalls nicht wenige von einer Spaltung der greisen SED profitieren, die heute unter dem Tarnnamen „Linkspartei“ vermarktet wird. Deren zurückgebliebener, ewiggestriger Rest wäre wohl auch sehr froh, die geübte Selbstdarstellerin Wagenknecht loszuwerden. Als Preis dafür wird diese Partei, die mit historischer Schuld beladen ist, wie keine zweite in Deutschland, in den allermeisten Bundesländern und auf Bundesebene wohl kaum noch einen Fuß auf den Boden bekommen. Die allgemeine Trauer darüber wird sich wohl in Grenzen halten.

Frau Wagenknecht steht jedenfalls die Lektion noch bevor, die vor ihr bereits Bernd Lucke, Frauke Petry und Jörg Meuthen unter Schmerzen lernen mussten: Ein prominentes Gesicht allein macht noch keine Partei, egal wie sehr dieses Gesicht die Masse der fleißigen Parteiarbeiter überstrahlt. Und reine Führer*innen-Parteien sind in Deutschland aus gutem historischen Grund (siehe oben) ja ohnehin verboten. So wird sich auch Frau Wagenknecht in die Niederungen innerparteilicher Demokratie begeben müssen und vermutlich darin umkommen. Denn auch ihr ebenfalls mit massiven Vorschusslorbeeren gepriesenes Projekt „aufstehen!“ ist 2019 ziemlich und sang- und klanglos gescheitert.

Zur Gründung einer politischen Partei gehört eben weit mehr als ein strahlendes persönliches Image. Es braucht Arbeitsbereitschaft, Talent zur Menschenführung, Dialog- und Durchhaltefähigkeit sowie in besonderem Maße eine Unabhängigkeit vom etablierten politischen System. Bei all diesen Eigenschaften bestehen doch arge Zweifel, ob Frau Wagenknecht sie in ausreichendem Maße besitzt. Die allerwichtigste Voraussetzung zur Gründung einer neuen Partei ist aber das Vorhandensein unverwechselbarer politischer Inhalte, die nicht von anderen Parteien bereits besser oder glaubwürdiger angeboten werden. Wie sieht es damit bei Wagenknecht aus?

Frau Wagenknecht kündigt jetzt als „vier Kernpunkte“ ihrer neuen Partei die teilweise durch Adjektive garnierten Substantive „Vernunft“, „Gerechtigkeit“, „Frieden“ und „Freiheit“ an. Zur Anmeldung einer Love-Parade fehlen da nur noch „Freude und Eierkuchen“. Politisch inhaltsleerer geht es kaum.

Es gehört zur Willkommenskultur, welche die staatsnahen Medien derzeit einer Wagenknecht-Partei entgegenbringen, dass solche peinlichen inhaltlichen Blößen nicht deutlich benannt werden. Bei Fragen zu den wirklichen Themen unserer Zeit (Massenmigration, Wirtschaftskrise, Schulden, Energiepolitik und Ukraine-Krieg) bleiben Interviews mit Frau Wagenknecht immer hübsch seicht an der Oberfläche. Kritische Nachfragen, wie sie die AfD, wenn diese überhaupt mal eingeladen wird, zu beantworten hat, bleiben der dauerpräsenten Wagenknecht stets erspart.

Insbesondere wird Wagenknecht die Gretchenfrage der deutschen Politik niemals gestellt, die ein Friedrich Merz mittlerweile mehrfach am Tag zu beantworten hat: Sag, wie hältst du’s mit der AfD? Wie hältst du’s mit der Brandmauer?

Bei dieser Frage trennt sich nämlich die scheinoppositionelle Spreu vom echten oppositionellen Weizen. Wer sich am undemokratischen Ausgrenzungsspiel der Altparteien beteiligt, der gehört selbst zum Kartell, der ist Scheinopposition. Eine entlarvende Selbsteinordnung will man Frau Wagenknecht in dieser Frage wohl ersparen. Denn egal wie diese Einordnung ausfällt, könnte sie damit erhebliche Teile ihre potenziellen Wähler verunsichern.

Wagenknechts wohlfeiles Bekenntnis, die „Cancel Culture“ abzulehnen, bedeutet jedenfalls gar nichts. Denn wie Friedrich Merz es vorlebt, ist es sehr billig, diese abzulehnen, soweit sie einen selbst betrifft, und zugleich eine „Brandmauer“, also steingewordene „Cancel Culture“, gegen die einzig echte Opposition aufrechtzuerhalten. Solche Heuchelei und Doppelmoral wird von den Altmedien und Altparteien niemals entlarvt werden, da dies die Grundlage des gemeinsamen Herrschaftskartells infrage stellen würde.

Wenn Frau Wagenknecht aber nicht mindestens in der Frage von Krieg und Frieden die sachliche Zusammenarbeit mit allen gewählten Volksvertretern sucht, bleibt sie unglaubwürdig und instrumentalisiert den bedauerlichen Krieg in der Ukraine lediglich zur Erringung tagespolitischer Vorteile. Der mehr als betrübliche Zustand unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats taucht übrigens in Wagenknechts ohnehin dürftigen „Kernpunkten“ nicht mal am Rande auf. Wer aber gewählten Volksvertretern die sachliche politische Zusammenarbeit verweigert, der ist kein Demokrat, und der verweigert unserem Land das Wichtigste, was es derzeit überhaupt braucht: die demokratische Erneuerung.

Ernstgemeinte Opposition von bloßer Scheinopposition unterscheiden zu lernen, ist daher für unser Volk und Land eine Aufgabe von überlebenswichtiger Bedeutung. Jeder Bürger hat seinen Anteil an dieser Aufgabe. Dieser kleine Blog, mit seinen bescheidenen Möglichkeiten, widmet mit diesem Beitrag bereits den vierten Artikel diesem wichtigen Thema. Zwar wird sich jede Scheinopposition irgendwann von selbst entlarven, jedoch können wir es uns aufgrund der drängenden Zeit nicht mehr leisten, wieder und wieder den plumpen Lockangeboten des Altparteienkartells auf den Leim zu gehen.

Wenn der faule Zauberer verheimlichen will, wie das Kaninchen vor aller Augen aus dem Hut gezaubert wird, muss er ablenken. Dazu stehen ihm im Wesentlichen drei Möglichkeiten zur Verfügung: Magisches Gefuchtel mit seinen Armen (möglichst fern ab vom Geschehen), eine schöne, meist leicht bekleidete Frau, die plötzlich ins Scheinwerferlicht läuft, oder es gibt irgendwo einen lauten Knall mit Blitzeffekt.

Für das magische Gefuchtel fehlt der degenerierten Politikerkaste heute die Distanz zum Geschehen sowie das Charisma, um die Menschen damit in Bann zu ziehen; auch wenn ausgerechnet der greise Franz-Walter Steinmeier es wieder und wieder genau mit dieser Methode versucht. Als hübsche Frau muss, mangels anderer Optionen, immer wieder Frau Wagenknecht herhalten, die allerdings nicht immer präzise nach dem vereinbarten Skript spielt. Bleibt also nur der Knall mit Blitzeffekt.

Der politische „Skandal“ innerhalb des Altparteienbiotops ist heute nichts als dieser Theaterdonner. Niemand wird jemals dabei verletzt. Selbst bei Verwicklung in kriminellste Handlungen muss heute kein Altparteienpolitiker mehr seinen erzwungenen Rücktritt fürchten. Doch unsere menschlichen Urinstinkte machen es uns unmöglich, selbst bei plump inszenierten „Skandalen“ nicht hinzuschauen. Denn auch wenn jeder nur kurz in seiner politischen Aufmerksamkeit gebremst wird, entsteht am Ende ein riesiger medialer Gafferstau in den sozialen Medien, der dann selbst zum Phänomen wird.

Und so funktionierte auch diesmal alles wie geplant: Skandalimpuls, Aufmerksamkeitslenkung, maximale Personalisierung des Wahlkampfs, komplette Ausblendung relevanter Sachthemen, komplette Ausblendung relevanter Opposition. Im Laufe der Show nimmt dann die Solidarisierung mit dem handzahmen Kaninchen zu, das wie eine unschuldige Jungfrau wegen ein paar uralten, unkeuschen Zetteln im Schulranzen auf der Bühne angeblich zersägt werden sollte. Und am Ende dann der triumphale Einzug des unzerteilten Kaninchens im Bierzelt und in den Wahlumfragen. Das Publikum tobt.

Auch das alternative Publikum in den sozialen Medien jauchzt jetzt beglückt: Das hat nicht funktioniert! Wir haben das Kaninchen gerettet! Seht, wie stark die Magie unserer Masse wirkt!
– Doch nichts könnte falscher sein. Alles lief nach Plan.

Denn diejenigen, die jetzt jauchzen, sind oftmals die gleichen, die sich in wenigen Wochen, wenn die Show vorbei ist, die Augen reiben und resigniert behaupten werden, „wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten“.

Doch warum sollte man Wahlen verbieten, wenn es doch völlig ausreicht, jene seltenen Parteien zu verbieten, von denen die „Gefahr“ ausgeht, dass sich tatsächlich etwas ändern könnte? Und warum sollte man sich die undemokratische Blöße geben, eine Partei zu verbieten, wenn man sie genauso gut medial von der Bühne zaubern und gegen ein handzahmes Kaninchen austauschen kann? Oder ohne Metaphern gesprochen: Warum sollte man Wahlen oder Parteien verbieten, solange man Bürger noch so manipulieren kann, dass sie, entgegen ihren ureigensten Interessen, immer das Gleiche wählen und dabei auf ein anderes Ergebnis hoffen.

Es ist auch erschreckend zu sehen, wie sehr die aktuelle Aiwanger-Inszenierung der Aiwanger-Aufführung vor der letzten Bundestagswahl glich, als dieser sich damals nicht „impfen“ lassen wollte. In der damals aufgeheizten Stimmung kam dieses Beharren auf selbstverständlichen Grundrechten einem Sakrileg gleich. Die AfD und „Die Basis“ waren vor diesem „Skandal“ die erste Adresse für Impfskeptiker. Es gab auch damals „Fragen“, „Konferenzen“, „Gespräche“ und auch die bayrische Koalition stand angeblich infrage. Aiwanger wurde durch diesen „Skandal“ zum personalisierten Impfskeptiker aufgebaut und das wird die wirklich impfkritischen Parteien einige Stimmen gekostet haben. Und nach der Wahl? Pustekuchen! Aiwanger hatte ratzfatz den „vollen Impfschutz“. Schwamm drüber. Vergeben. Vergessen. Und auch die Koalition in Bayern ging wie gehabt weiter.

Nebenbei: Wer sich an dieses Theater vor zwei Jahren nicht mehr erinnern kann, der wird sich schon gar nicht daran erinnern, wie vor fünf Jahren, also vor der letzten Bayern-Wahl, aus islamistischen Anschlägen auf ICE-Strecken der Deutschen Bahn kurzerhand Anschläge gemacht wurden, durch die „Rechte vor der Wahl eine falsche Fährte legen wollten“. Fast alle Hetzartikel und Stellungnahmen der Polizei mit diesem Tenor sind heute wie von Geisterhand aus dem Internet verschwunden. Nur noch in der Auslandspresse kann man von der späteren Festnahme des tatsächlichen Täters nachlesen: Der Täter war Iraker, wie es die Bekennerschreiben von Anfang an nahelegten. Diese orchestrierte Desinformationskampagne war ein handfester Medien- und Polizeiskandal, der dann nach der Wahl jedoch keinerlei Aufregung mehr verursachte und niemals aufgearbeitet wurde. Die Vergesslichkeit des Wählers ist seine Gummizelle.

Aiwanger ist mit der aktuellen Skandalinszenierung als Regierungspolitiker(!) jetzt also mal wieder zur Oppositionsikone aufgebaut worden. Eine solche Verdrehung muss man propagandistisch erst mal bewerkstelligen – Hut ab! Durch die aktuelle Skandalisierung seiner Person ist es für Aiwanger zudem überflüssig geworden, inhaltlich überhaupt irgendwelche inhaltlichen Festlegungen machen zu müssen, an denen er nach der Wahl gemessen werden könnte. Er wird auch deshalb für die CSU als Koalitionspartner so billig zu haben sein, wie niemals zuvor.

Wer substantielle Änderung bei der Asyl- und Einwanderungspolitik für dringlich hält und wer von Gendergedöhns, grünen Energie- und Klimaspinnereien die Nase voll hat, der wird mit dem Maulhelden Aiwanger (nach der Wahl) wieder nicht glücklich werden. Aber vermutlich hat der Wähler das in fünf Jahren dann auch wieder vergessen, weil Aiwanger dann wieder in einer neuen Show den „bösen Bullen“ für den „guten Bullen“ Söder mimen wird. Dieses eingespielte Duo ist einfach unschlagbar.

Zuletzt noch: Selbsternannte alternative Medienangebote scheuen sich meistens, Scheinopposition klar und deutlich als solche zu benennen. Lieber „solidarisieren“ sie sich auch diesmal mit dem „angegriffenen“ Aiwanger, weil sie das Wähler-Potential der „Freien Wähler“ gerne als Leser-Potential für ihre jeweiligen Publikationen gewinnen würden. Doch wer als Vierte Gewalt an der Kontrolle der Instanzen mitwirken will, kann es sich ohne gravierenden Glaubwürdigkeitsverlust nicht leisten, die Dinge nicht klar beim Namen zu nennen. Alternative Medien, die bei diesem Schmierentheater als Aiwanger-Claqueure mitmachen, machen sich mitschuldig.

Es ist auch nicht so, als ob Scheinopposition von echter Opposition nicht klar zu unterscheiden sei, wie gerne als Schutzbehauptung vorgetragen wird. Denn es gibt eine Gretchenfrage in der deutschen Politik, die genau diese Trennschärfe bereithält. Und an dieser Frage scheitern alle Aiwangers, Kubickis, Wagenknechts und Merzens. Sogar viele Vertreter der sogenannten „Werte-Union“ geben sich in dieser Frage peinliche Blößen: Sag, wie hältst du’s mit der AfD? Bist du zumindest zur Zusammenarbeit in Sachfragen bereit? Oder verteidigst du die Beutegemeinschaft der etablierten Parteien unter Inkaufnahme weiteren immensen Schadens an unserem Land und an unserer Demokratie?

Sachlicher, lösungsorientierter Diskurs ist oberste Demokratenpflicht. Wer demokratisch gewählte Volksvertreter systematisch von der sachlichen Problemlösung ausgrenzt, der ist jedenfalls kein Demokrat; der hat eine andere Agenda.

Als die FPÖ zu stark wurde, hat man in Österreich Sebastian Kurz aus dem Hut gezaubert, der mit etwas Populismus und miesen Tricks die FPÖ zwischenzeitlich klein halten konnte. Er setzte die Politik der österreichischen Altparteien in zentralen Feldern fort.

Als Le Pen zu gewinnen drohte, gab es in Frankreich plötzlich eine neue Partei „Republik en marche“, die Emmanuel Macron auf den Präsidentschaftsthron hob, wo er nun seit 2017 die Politik seiner Vorgänger in Sachen Migration und EU-Bürokratismus nahtlos fortsetzt.

Als bei der letzten Wahl in Italien ein Comeback von Matteo Salvini drohte, konnte sich plötzlich Giorgia Meloni bei den Fratelli d’Italia durchsetzen und wurde medial in die Pole-Position gehievt. Sie gewann die Wahl mit populistischen Erklärungen, die jenen von Salvini um nichts nachstanden. Es gab den Unterschied, dass über Meloni in der internationalen Presse umfänglich berichtet wurde, zwar durchaus negativ, aber das MUSS auch so sein, wenn man unzufriedene Wähler durch scheinoppositionelle Parteien für das System erhalten will. Mittlerweile hat Meloni das Schlepperhandwerk im Mittelmeer erlernt und setzt es fort. Der ukrainische Präsident Selenskyj kann sich vor Umarmungen und Unterstützung der Italienerin kaum in Sicherheit bringen. Beides wäre wohl anders gelaufen, wenn die Italiener dem Original Salvini die Treue gehalten hätten, statt sich mit dem installierten Plagiat abspeisen zu lassen.

Diese Opposition aus der Retorte ist in Nachbarländern mit etwas Abstand vielleicht sehr viel leichter zu erkennen, als im eigenen Land. Doch natürlich wird auch hierzulande mit der äußerst wirksamen Waffe der Scheinopposition operiert.

Viele Menschen haben Sorge, dass in unserem Land mittlerweile Wahlen gefälscht werden. Die Sorge kann man nicht als unbegründet abtun. Doch ginge nur ein Bruchteil jener Wähler, die diese Sorge umtreibt, am Wahlabend ins Wahlbüro, wäre diese Sorge unbegründet.

Nur wenige Menschen machen sich dagegen Sorgen um die oben aufgeführten Mechanismen. Der Selbstbetrug des Wählers, der immer wieder auf scheinoppositionelle Angebote und auch Demobilisierungskampagnen (wie „wählen bringt eh nix“) hereinfällt, stellt vermutlich das größere Problem dar.

In Deutschland gibt es dazu noch eine Besonderheit: Im europäischen Ausland musste man neue unbekannte Kräfte herbeizaubern, die nicht durch ihre bekannte Vergangenheit vorbelastet waren. Um dem deutschen Publikum den Kopf zu verdrehen, reicht es, dass Corona-Mittäter wie Söder und Aiwanger auf einer Demo eine Rede halten, die von einer Schauspielerin des staatlichen Rundfunks organisiert wurde. Nirgends reicht eine so dünne Inszenierung wie in Deutschland, um „mündige Bürger“ hinter die Fichte zu führen.

Die immer noch vorhandene Obrigkeitshörigkeit in unserem Land trat während der Corona-Maßnahmen offen zutage. Demokratie ist vielen Deutschen immer noch so wesensfremd, dass sie meinen, wenn es schon überhaupt so etwas Beunruhigendes wie politische Opposition geben muss, dann wäre es doch am besten, die Regierung erledigt das selbst mit. Und genau darin besteht das Geschäftsmodell der FDP, als Oppositionspartei innerhalb der Regierung. Und weil man die FDP in Bayern nicht so sehr mag, sind es dort eben die „Freien Wähler“, die dieses Bedürfnis nach „Opposition innerhalb der Regierung“ befriedigen. So können unzufriedene CSU-Wähler weiterhin CSU unterstützen, ohne CSU wählen zu müssen. Ein wirklich eigenes politisches Profil haben die Freien Wähler ebenso wenig wie die FDP.

Söder selbst ist im Grunde ein politischer Söldner. Politische Anliegen oder Vorstellungen, die ihn motivieren würden, sind bis heute nicht bekannt geworden. Macht ist die einzige Kategorie, in der er denkt und die ihn bewegt. Er kann ebenso gut den Impffaschisten geben, wie einen auf Corona-Amnestie und Versöhnung zu machen. Ersteres kommt seinem Naturell zwar sehr viel mehr entgegen, aber er richtet sich da ganz nach Angebot und Nachfrage. Sieht er eine lukrative politische Marktlücke, so besetzt er diese. Erkennt er einen Stimmungsumschwung – und darin ist er so gut wie kein zweiter Politiker – setzt er sich an die Spitze der neuen Bewegung. Unter den politischen Schachfiguren wäre er der Springer: Mit jedem Zug wechselt er die Farbe, auf der er steht. Seine Kunst besteht darin, das Wahlvolk glauben zu machen, er hätte seit Jahr und Tag dort gestanden. Doch vermutlich hat er sich jetzt doch erstmals vergaloppiert.

In Erding wollte sich Söder mal wieder an die Spitze der aktuellsten Bewegung setzen. Er wollte sich als größter Gegner der Grünen inszenieren; sein politischer Instinkt, dass dies beim Wahlvolk ziehen würde, ist nach wie vor untrüglich. Doch der Sprung kam etwas zu früh. Das Demonstrationspublikum ist noch lange nicht so dement, wie jene bedauernswerten Menschen, die in Sachen politischer Information allein auf Söders Majestätssender, Bayern 3, vertrauen. Söder wurde in Erding massiv ausgepfiffen. Die veranstaltende Staatsfunkerin Monika Gruber musste ihn vor dem Unmut der Demonstranten sogar in Schutz nehmen. Das ging also gründlich daneben. Das medial gezeichnete Bild von Söder als allseits geliebter Landesvater ist am Faktencheck der Realität grandios gescheitert. Sein willfähriger Opportunismus wurde öffentlich enttarnt, seine Anbiederung an die Protestszene wurde von dieser brüsk zurückgewiesen. Der „Coup“ war einfach zu plump. Das wird nachwirken.

Bei Aiwanger hat die Aktion dagegen wie gewünscht funktioniert. Vor dem Hintergrund von Söders schmachvollen Niederlage wirkte der Applaus für ihn umso authentischer. Vielleicht war das Scheitern von Söder sogar in das Gesamtkonzept dieser Propagandaveranstaltung einkalkuliert. Das kann niemand wissen. Aiwanger ist als Scheinopposition jedenfalls in Stellung gebracht worden. Die staatsnahen Medien können gar nicht oft genug wiederholen, wie sehr Aiwanger die AfD „kopiert“ und wie „rechtspopulistisch“ er argumentiert. Die Botschaft dahinter: Wenn ihr undankbaren Bürger schon unzufrieden seien müsst, dann wählt im Herbst, bitte, bitte, den Aiwanger. Der Aiwanger ist doch fast genauso böse wie die AfD. Aber wählt bitte nicht das Original, das wir am liebsten ganz totschweigen würden. Denn – und das wird natürlich nicht gesagt – mit Aiwanger kann das System leben. Mit Aiwanger bleibt für das System alles beim alten.

Warum also sollten sich die Altparteien die Hände schmutzig machen, um Wahlen zu manipulieren, solange sie noch ganz legal und in großem Stil den Wähler selbst manipulieren können? Wozu haben sie schließlich einen 9-Milliarden-schweren Propagandafunk? Um nicht falsch verstanden zu werden, Wahlbeobachtung ist in Zeiten des System- und Sittenverfalls mehr als angebracht und ein echter Dienst an der Demokratie. Und auch die AfD, als bisher unsteuerbare Oppositionspartei, sollte man nur mit der notwendigen Skepsis unterstützen. Denn es gibt keine Garantien, dass das in Zukunft so bleibt. Denn nicht nur die Versuche der Unterwanderung dieser Partei werden zunehmen, sondern auch die Verlockungen durch die Pfründe der zunehmenden Macht stellen ein nicht unerhebliches Gefahrenpotential dar. AfD-Funktionäre mit lauteren Absichten werden die Besorgnis über eine zu unkritische Etablierung innerhalb eines fragwürdigen Systems niemals als unbegründet zurückweisen. Allerdings wird jegliche kritische Begleitung der AfD völlig unerheblich sein, wenn wir die Altparteien mit ihrer künstlichen Opposition aus der Retorte weiterhin davonkommen lassen. Es ist dringend erforderlich, in der Bevölkerung das Bewusstsein für Scheinopposition weiter zu schärfen.

Noch ein Letztes: Der AfD wird zuweilen vorgehalten, selbst „gesteuerte Opposition“ zu sein. Dies ist – Stand heute – absurd. Wäre dies der Fall, dann müsste das System sie nicht mit derart brutalen und tumben Methoden bekämpfen, mit denen das aktuell geschieht. Scheinoppostionelle Parteien werden von solchen Maßnahmen verschont. Sie dürfen „AfD-Thesen“ auch in jeder Talkshow des Staatsfunks kundtun. Die AfD selbst darf das höchst selten. Die AfD ist derzeit die einzige echte Oppositionspartei.

„Die Schauspieler wechseln, aber das Stück, das aufgeführt wird, bleibt dasselbe“, so lautet heute ein populärer Einwand gegen die „real existierende“ Demokratie in Deutschland.

Nicht selten vernimmt man von den gleichen Mitbürgern, die solche Skepsis äußern, wenige Sätze später ernstgemeinten Zuspruch für Sahra Wagenknecht, Aiwanger, Kubicki, Merz oder ähnliche Protagonisten. Da fragt man sich schon, wieso die hier offensichtliche kognitive Dissonanz den Betreffenden selbst nicht auffällt.

Man muss solche Politiker nicht gleich für „Marionetten“ halten, um sich zu fragen, ob sie durch fremde Interessen korrumpiert sind. Mit etwas Mühe kann man heute zu jedem Politiker Hintergründe und Kontakte selbst recherchieren. Dann erfährt man beispielsweise von Kubickis Teilnahme am „Young Global Leaders Programm“. Bei Friedrich Merz ist seine Verbindung zur Oberfinanzheuschrecke BlackRock hinlänglich bekannt. Bei vielen anderen exponierten Parteipolitikern findet man Teilnahmen an Bilderberg-Konferenzen, eine enge Vernetzung mit der Atlantik-Brücke oder andere anrüchige Verstrickungen. Politiker in dieser Art zu hinterfragen ist völlig legitim, zumal wir von diesen regiert werden, sie also Macht über uns ausüben.

Jedoch sollte sich die politische Urteilsbildung nicht in solch vordergründigen Befunden erschöpfen, denn dies käme einer „Kontaktschuld“ gleich, die ein Kennzeichen totalitären Denkens ist. Als „Anfangsverdacht“ mögen solch zweifelhafte Verbindungen zwar tauglich sein, aber um zu klareren Urteilen zu kommen, ist das biblische Diktum „an ihren Taten werdet ihr sie erkennen“ wesentlich zielführender.

Zu den wirklichen Taten eines Politikers gehört unter anderem sein Abstimmungsverhalten im Parlament. Doch damit darf man es sich auch nicht zu einfach machen. So stimmt beispielsweise ein Kubicki gerne zweifelhaften Gesetzesvorlagen zu, solange er meint, dass dies von seiner Anhängerschaft nicht wahrgenommen oder bis zur nächsten Wahl wieder vergessen wird.

Um noch ein weiteres Beispiel für ein irreführendes Abstimmungsverhalten zu nennen: Die Merz-CDU stimmte neuerdings im Bundestag zwar einstimmig gegen das schändliche Infektionsschutzgesetz, doch nur, um es dann wenig später im Bundesrat mit der notwendigen Stimmenmehrheit zu verabschieden. Die öffentliche Aufmerksamkeit bei der ersten Abstimmung war hoch, bei der zweiten Abstimmung im Bundesrat dagegen erwartbar gering. Politiker haben ein sehr feines Gespür für die Wirkung auf ihr Publikum.

Echte Opposition erweist sich am Stimmverhalten also erst dann, wenn es auf die Stimmen auch ankommt. Solange die Mehrheitsverhältnisse klar sind, dienen abweichende Gegenstimmen allein als moralisches Feigenblatt für einzelne Abgeordnete. Man darf sich auch überhaupt keine Illusionen darüber machen, dass Politiker die Mehrheitsverhältnisse in Parlamenten nicht sehr genau einschätzen könnten.

Wenn es mal wirklich auf sie ankommt, entlarven sich letztendlich alle Kubickis, Wagenknechts und Merzens: Wenn es hart auf hart kommt, siegt bei diesen immer die „Fraktionsdisziplin“ über die Moral. Abweichendes Abstimmungsverhalten leistet man sich als Inhaber eines „freien Mandats“ nur dann, wenn um es ohnehin nicht darauf ankommt, oder wenn man seine politische Karriere bald zu beenden gedenkt.

Auch wechselt man sich mit der Ablehnung umstrittener Positionen im Altparteien-Zirkus sehr geschickt ab. Man kann als Wähler kaum noch wissen, welcher Altparteienpolitiker aktuell für welche Position steht. Selbst Worte ändern ihre Bedeutung im Tagesrhythmus. Wer kann schon sagen, wofür das Wort „Solidarität“ heute steht? Wer weiß, ob es „für den Frieden“ heute nötig ist, Waffen zu liefern oder Waffenlieferungen zu stoppen?

Wie bei Hütchenspielern die Kugel unter den Streichholzschachteln, so wandern die inhaltlichen Positionen zwischen den etablierten Parteien und Politikern lautlos umher. Auf diese Weise wird von den globalistisch orientierten Parteien sichergestellt, dass es niemals zu einem grundlegenden inhaltlichen Kurswechsel kommen kann. Der Bürger kann nur staunend zuschauen, was mit seinem artikulierten „Wählerwillen“ nach der Wahl so alles angestellt wird.

Man muss heute auch erkennen, dass öffentlicher Streit innerhalb des Altparteienkartells keinesfalls echte Konflikte widerspiegelt, sondern vielmehr als dramaturgisches Stilmittel genutzt wird. Wie zwischen den Catchern beim Wrestling muss dabei nicht jeder „Move“ vorab genau festgelegt sein. Man versteht sich blind und kann daher zuweilen auch improvisieren, was besonders lebensecht wirkt. Doch das Ergebnis steht von vornherein fest. Alles bleibt im abgesteckten Rahmen.

Als Herr Aiwanger beispielsweise vor der Bundestagswahl medienwirksam die Impfung verweigerte und Ministerpräsident Söder darauf mit lautem Gepolter reagierte, diente dieser Theaterdonner lediglich dazu, die Glaubwürdigkeit Aiwangers als „Impfskeptiker“ zu erhöhen. Söder ist ein wahrer Meister solcher Inszenierungen. Hierdurch sollte das mit der Ablehnung der Impfpflicht verbundene Wählerpotential für die regierende Koalition eingefangen werden, welches zu echten Oppositionsparteien abzuwandern drohte.

Dass Aiwanger sich dann nur kurz nach der Wahl doch impfen ließ, macht deutlich, wie sehr Politiker in Deutschland darauf vertrauen können, dass es ihrem Publikum an politischem Langzeitgedächtnis mangelt. Wie die Zuschauer einer Zaubervorstellung sind deutsche Politikkonsumenten gerne bereit, der medialen Aufmerksamkeitslenkung brav zu folgen. Zu fragen, woran soll ich mich nicht erinnern, wo soll ich nicht hinschauen oder gar auf eigene Faust einen Blick hinter den Vorhang zu riskieren, das scheint ihnen ungehörig.

Ein solch offener Verrat, wie man ihn in Aiwangers Fall beobachten konnte, ist in letzter Zeit öfter zu beobachten. Er zielt auf eine gewisse Art der Demobilisierung. Unter Inkaufnahme persönlichen Ansehensverlusts, werden in der Sache scheinbar vollendete Tatsachen geschaffen. Wer also zum Beispiel in der Frage der Impfung seine letzten Hoffnungen auf den Altparteienpolitiker Aiwanger setzte, wird hart mit Resignation zu kämpfen gehabt haben; viele Menschen fallen gemeinsam mit ihren „Helden“ und fügen sich dann ergeben in ihr vermeintliches Schicksal. Auch so funktioniert Theater.

In ähnlicher Weise versuchte kürzlich Annalena Baerbock mit ihrer Aussage „egal was meine deutschen Wähler darüber denken“, ihre treuen Anhänger vor vollendete politische Tatsachen zu stellen. Sie wollte so den ohnehin siechen Pazifismus der Grünen ein für allemal beerdigen. Ob Annalena dieser Auftritt wirklich gelungen war, darf nach dem Presseecho in den politischen Feuilletons durchaus bezweifelt werden.

Die politischen Talkshows in den staatlichen Medienanstalten dagegen leisten sich solche Patzer eher selten. Sie machen ihrem Namen alle Ehre: Sie sind perfekt inszeniert – der „Talk“ ist nichts als Show. Eine der Oppositionsparteien, die derzeit immerhin schon von 14 Prozent gewählt würde, darf dort gar nicht mehr selbst zu Wort kommen. Die Thesen der AfD werden stattdessen in entschärfter Form von Scheinoppositionellen wie Merz, Wagenknecht und Kubicki zu Gehör gebracht. Als „Guter-Bulle-Böser-Bulle-Spiel“ ist diese Form des Schauspiels im Volksmund bereits bekannt. Auch wenn diese Bezeichnung dem Krimi-Genre entlehnt ist, spannend ist daran nichts. Das Ergebnis und die Schlüsse, die der Zuschauer ziehen soll, stehen, wie bei jedem Drehbuch, von Anfang an fest. Und egal welchem Diskutanten der Zuschauer seine Zustimmung letztendlich auch gewähren mag, alles bleibt stets im „erlaubten“ Rahmen. Das englische Wort dafür ist Framing.

In ähnlicher Weise muss man auch die derzeitigen Veranstaltungen der Linkspartei als bloße Inszenierung von Protest einordnen. Fast wortgleich zur AfD wird bei den Linken ein „heißer Herbst“ angekündigt. Doch es gibt gravierende Unterschiede zwischen den beiden Parteien. Während die Linkspartei zwar die Symptome ganz ähnlich wie die AfD beschreibt, ist eine Benennung der politischen Ursachen dort nicht erwünscht. An der EZB-Geldpolitik, an der sogenannten Energiewende, an den Kosten für die Migrationspolitik sowie an der suizidalen Sanktionspolitik will man bei der Linkspartei nicht wirklich etwas ändern. Man fordert lediglich mehr oder andere „Entlastungen“, also mehr politische Theaterschminke auf Kosten des Steuerzahlers.

Wer Plakate wie „Nord-Stream 2 öffnen“ oder „AKW-Laufzeiten verlängern“ zu solchen Veranstaltungen der Linkspartei mitbringt, muss damit rechnen, dort unfreundlich abgewiesen zu werden. Diese Schauveranstaltungen der Linkspartei sollen lediglich als Ventil für den Bürger dienen, damit dieser „Dampf ablassen“ kann, ohne dass sich politisch wirklich etwas ändern muss. Deshalb gilt auch beim Demonstrationsbesuch: trau, schau, wem! Sonst wird man schnell selbst zum Statisten einer Farce.

Um also nicht selbst mitwirkender Teil dieses unwürdigen Schauspiels zu werden, das derzeit dargeboten wird, ist es unumgänglich, uns mehr und mehr für die Erkennung von Scheinopposition zu sensibilisieren. Es ist dabei sehr wichtig, sie von echter Opposition zu unterscheiden lernen. Denn wenn wir das Kind mit dem Bade ausschütten, wenn wir uns komplett von jeglicher politischen Opposition abwenden, berauben wir uns wirksamer Möglichkeiten, das Schauspiel als solches zu enttarnen und somit zu beenden. Tatsächliche Opposition erkennt man am leichtesten an der Verbissenheit, Unfairness und an der kriminellen Energie, mit der sie vom Establishment bekämpft und ausgegrenzt wird. Echter Opposition will man „niemals eine Bühne bieten“. Das Stück, das aufgeführt wird, soll auf ewig dasselbe bleiben.