Die Altparteien überbieten sich derzeit beim Abkupfern der AfD-Programmatik. Selbst Grüne wollen jetzt „Islamismus bekämpfen“ und „Migration reduzieren“. Jeder weiß, dass sie das nicht ernst meinen, aber wie groß muss die Verzweiflung dort sein, wenn ein Grüner solche Sätze in die Tastatur tippt?

Die AfD dagegen wirbt mit einem Ferienflieger vor strahlend blauem Himmel und dem Slogan „Sommer, Sonne, Remigration“. Während mancher Erwachsene bei diesem Slogan zusammenzuckt, trifft er genau den Sound der Jugend. Eine „Schlechte-Laune-Partei“ (Scholz) ist die AfD zwar nie gewesen, doch nun geht man auch mental richtig in die Offensive. Im Internet kursieren zahlreiche Abschiebe- oder Remigrationssongs im Gute-Laune-Party-Stil. Wie war diese „psychopolitische“ Wende möglich?

Manches Spiel hätte niemals gewonnen werden können, hätte der Gegner nicht im entscheidenden Moment ein Eigentor fabriziert. Dieses Eigentor des Altparteienkartells war „Sylt“. In den eigenen Cancel-Culture-Reflexen gefangen, ist man bei diesem Vorfall weit übers Ziel hinausgeschossen. Das unbedarfte Gesinge von fünf oder sechs angetrunkenen Jugendlichen wurde zu einer Staatsaffäre hochgejazzt, die sogar in der internationalen Presse Widerhall fand. Was aber unvermeidlich in der Berichterstattung mit transportiert wurde, war das Gefühl der guten Laune dieser feiernden Yuppies. Dieses verschollen geglaubte Gute-Laune-Gefühl kontrastierte beim Sylter Vorfall in einmaliger Weise mit der ideologischen Prüderie des Altparteienfurors.

Der sogenannte Streisand-Effekt, nach dem Zensurversuche oft das Gegenteil des Gewünschten erreichen, tat ein Übriges: „Döp dödö döp“ findet sich heute auf vielen T-Shirts und Aufklebern; jeder weiß, was damit gemeint ist. Jeder fühlt die Stimmung. Es tut einfach gut, sich Luft zu machen und frei zu sprechen und zu singen. Wie andere das finden, muss auch mal egal sein dürfen.

Die deutschen Jugendlichen sind durch die restriktiven Coronamaßnahmen über Jahre gezielt eingeschüchtert worden. Viele von ihnen haben die letzten Jahre mit Depressionen, Rückzug oder im Stockholmsyndrom verlebt. Seit „Sylt“ scheinen viele Jugendliche ihr Selbstbewusstsein als Deutsche sowie ihre Lust auf das eigene Leben wiederentdeckt zu haben. Nicht jedes Wort in den zahlreichen Abschiebungs- und Remigrationssongs, die mittlerweile kursieren, mag für erwachsene Ohren angemessen klingen. Doch was an der neuen Jugendbewegung beeindruckt, ist der vitale Impuls des Selbsterhalts, den man so lange vermisst hat.

Das neue Aufbegehren der Jugend ist besonders hoch zu bewerten, weil Jugendliche erzwungenermaßen der Dauerpropaganda ihrer mehrheitlich links-grünen Lehrer ausgesetzt sind. Da sich diese Jugendlichen aber bereits von dieser massiven Repression emanzipiert haben, ist davon auszugehen, dass sie so leicht nicht wieder einzufangen sind. Man muss also kein Prophet sein, um zu wissen: Diese Bewegung wird weiter wachsen.

Junge Menschen wollen einfach nicht länger in Sack und Asche gehen. Sie haben vom instrumentalisierten Schuldkult die Nase gestrichen voll. Sie durchschauen auch den politischen Ablasshandel mit der „Klimahölle“. Sie fordern jetzt mit Nachdruck ihr Recht auf jugendliche Unbekümmertheit und ein glückliches Leben ein. Viele Jugendliche haben auch die Konsequenzen der kulturfremden Masseneinwanderung wortwörtlich am eigenen Leib zu spüren bekommen. Sie könnten ihren „Gegen-Rechts-Omas“ ein Liedchen über Ausländergewalt an Schulen trällern, wenn diese nur mal kurzzeitig mit ihrem Sendungsbewusstsein pausieren würden und bereit wären, ihren Enkeln wirklich zuzuhören.

Unsere Jugendlichen sind dabei keineswegs so gestimmt, dass sie integrierte Ausländer „deportieren“ wollten. Und sie sind auch gut genug informiert, um zu wissen, dass auch die AfD das nicht will. Mit den entsprechenden Correctiv-Märchen kann man heute keinen Sechzehnjährigen mehr bange machen.

Fast jeder Jugendliche hat heute einen Freund oder eine Freundin mit Migrationshintergrund. So kommt es, dass bei der Döp-Dödö-Döp-Welle nicht wenige junge Deutsche mit Migrationshintergrund gerne mitgesungen haben. Denn sie wissen aller Propaganda zum Trotz sehr genau, dass sie mit diesem Liedchen nicht gemeint sind. Es hat sich so inzwischen bei den Jugendlichen ein herkunftsübergreifendes Gemeinschaftsgefühl gebildet, das all jene verbindet, die Deutschland als ihre gemeinsame Heimat erhalten wollen.

Doch es ist nicht allein dieses abstrakte Ideal der „Deutschlandrettung“, das diese neue Jugendkultur auszeichnet. Es ist vielmehr auch der wiederentdeckte Spaß an authentischer jugendlicher Lebensfreude. Die links-grüne Jugendkultur definierte sich seit Jahrzehnten über Schuld und Probleme: Klimanotstand, Veganismus, Geschlechterproblematiken, Coronagehorsam, Depressionskiffen, Kampf gegen halluzinierte Nazis. Alle Probleme dieser Welt beschäftigte die Linksjugend, außer den Problemen, die ihr eigenes Leben und ihre eigene Zukunft betrafen.

Die neue rechte Jugend macht es gerade andersherum. Sie rückbesinnt sich auf ihr eigenes Volk und Land. Sie kümmert sich zunächst um sich selbst und ihre eigenen Interessen, ehe sie die Welt retten will. Aber vor allem setzt sie dieser ganzen linken Trübsal ihren vitalen Optimismus entgegen: Remigration macht gute Laune!

Es macht Freude für sich selbst einzustehen! Und es ist völlig legitim, sich nicht kampflos einer diktierten Überfremdung zu beugen. Man ist nicht rechtsextrem, wenn man auf Volksfesten nicht von Islamisten abgestochen werden will. Man hat auch als junge Frau das Recht, abends unbehelligt nach Hause gehen zu können. Und man ist auch kein Nazi, nur weil man die rechtlich gebotenen Massenrückführungen von Scheinasylanten mit Nachdruck einfordert.

Und daher fahren junge Deutsche heute lieber auf knatternden Mopeds beim „Simson-Korso mit Björn Höcke“ mit, als beim „veganen Grillfest mit Göring-Eckhard“ einen klimaneutralen Gemüsepatty runterzuwürgen. Das Zeitalter der Grünen geht definitiv zu Ende. Die Jugend hat sich in dramatischer Weise vom moralinsauren Prusseliesismus abgekehrt und feiert ihre wiederentdeckte Lebensfreude und Stärke. Von diesem Optimismus dürfen sich auch Erwachsene ruhig anstecken lassen.

Darf man Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Jens Spahn (der in diesem Zusammenhang bereits gerne vergessen wird) Massentotschläger oder gar Massenmörder nennen? Es gäbe ja einige Gründe, die dafür sprechen würden, aber vermutlich darf man sowas heutzutage nicht mehr. Jedenfalls darf man es nicht, ohne gravierende juristische Konsequenzen für sich selbst fürchten zu müssen. Denn Lauterbach und Spahn sind ja bis heute nicht als Massentotschläger oder Massenmörder verurteilt worden.

Statt die Geschehnisse der Coronazeit aufzuarbeiten, hat sich das herrschende Machtkartell in den letzten Jahren gegen allzu freimütige Kritik gründlich abgesichert. Die Maskenpflicht ging mit der Knebelung der Meinungsfreiheit einher. Ohne sich selbst einschränkend zu kommentieren, darf Bürger heute offenbar nur noch die Einschätzung von Gerichten referieren. Jede andere Äußerung kann ihm absurderweise als „unwahre Tatsachenbehauptung“ ausgelegt werden. Daher hat es sich eingebürgert, juristische Einschätzungen über die möglichen Vergehen von Altparteienpolitikern, mit „meiner Meinung nach“ oder „ich frage für einen Freund“, nochmals deutlich als persönliche Meinung zu kennzeichnen. Derart groteske Verrenkungen werden dem Bürger heute abgefordert, damit er bei seinen „Volksvertretern“ nicht in Ungnade fällt.

Vor der Merkel-Ära mussten sich Politiker ein wesentlich höheres Maß an Beleidigungen und übler Nachrede gefallen lassen. Die Begründung des damals noch intakten Verfassungsgerichts lautete, dass sich der Bürger, also der demokratische Souverän, sonst mit Kritik zurückhalten würde, da er fürchten müsste, strafrechtlich belangt zu werden. Eben diese Furcht beim Bürger zu erzeugen und ihn so in der freien Meinungsäußerung einzuschüchtern, ist heutzutage aber das mehr oder weniger unverhohlene Ziel zahlreicher Gesetzesinitiativen, wie dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder dem neu geschaffenen Majestätsbeleidigungsparagraf (§188 StGB). Des Weiteren hat man sich mit der Verfassungsschutzkategorie „Delegitimierung des Staates“ einen Pseudostraftatbestand geschaffen, der in seiner gewollten Unschärfe auch auf kritische Meinungsäußerungen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ (Faeser) einschüchternd wirken soll.

Zu diesen demokratieverachtenden Gesetzen kommt dann noch ein ebenso schändliches Gebaren staatlicher Institutionen hinzu, das keinesfalls mit der Coronazeit geendet hat. Als jüngstes, trauriges Beispiel muss man hier die „Gefährderansprache“ durch drei Polizisten nennen, die eine 16-jährige Schülerin aus dem Unterricht holten, um mit ihr über ihre legalen Meinungsäußerungen auf TikTok zu „reden“.

Dass derlei jedoch kaum noch den von den Regierenden gewünschte Effekt erzielt, liegt an der zunehmenden Verzweiflung und Wut im Volk, die durch derartige Aktionen eher noch weiter angeheizt wird. Deshalb ist über kurz oder lang mit weiteren repressiven Maßnahmen zu rechnen. Die Abwärtsspirale in den Totalitarismus wird sich weiter drehen. Kurze Verschnaufpausen in diesem Prozess wird es immer wieder geben, um die Widerstandswellen im Volk ins Leere laufen zu lassen und so zum Erlahmen zu bringen. Wem es also Ernst ist mit der Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland, der muss sich auf eine langwierige politische Auseinandersetzung einrichten.

Auch ein blau gefärbtes Regierungsbündnis würde allenfalls einen Etappensieg bedeuten. Man sollte eine eventuelle Regierungsbeteiligung der AfD auf keinen Fall mit einem Ende der verschwörungsgleichen Herrschaft über das Volk verwechseln. Das uns derzeitig beherrschende Machtkartell ist auch international derart stark und gut vernetzt, dass es die Fäden niemals endgültig aus der Hand geben wird. Es wird nach neuen Wegen suchen, das Heft des Handelns wieder in die Hand zu bekommen.

In den offiziellen Verlautbarungen wollen sich die Altparteien derzeit politisch „nach vorne“ flüchten. Sie trösten sich damit, dass Parteien nach wie vor für Zukunftsversprechen gewählt werden, indem sie weiterhin haltlose Lösungen für Krisen anbieten, die sie selbst verursacht haben. In der Vergangenheit recht gehabt zu haben, honoriert der Wähler (leider!) in der Tat bis heute nicht.

Der Schwelbrand der Impfschuld wird unser Land aber nicht zur Ruhe kommen lassen. „War dies möglich, so ist alles möglich“, mit diesem Satz hat Michael Andrick das Trauma auf den Punkt gebracht, das unsere gesamte Gesellschaft seit den repressiven Corona-Maßnahmen bewusst oder unbewusst prägt. Eine ernstgemeinte tiefgehende Corona-Aufarbeitung ist daher keineswegs ein rückwärtsgerichtetes Projekt. Sie ist für unser Volk vielmehr DIE Weichenstellung, wenn es künftig in Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung leben möchte.

Doch selbst wenn Corona irgendwann auch juristisch aufgearbeitet werden sollte und eines Tages bei den Corona-Tätern tatsächlich „die Handschellen klicken“, sind wir noch lange nicht wieder auf dem Pfad von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Denn der Totalitarismus ist in der Coronazeit nicht vom Himmel gefallen. Die Ursachen für das, was in den Corona-Jahren für jedermann sichtbar geworden ist, liegen tiefer. Die „Erosion des Rechts“ (Paul Kirchhof) hat schon lange vor Corona und auch lange vor der „Flüchtlingskrise“ begonnen.

Kleiner Held, großes Abenteuer! Gut erholt, die geistigen Batterien vollgeladen mit neuer Selbstgerechtigkeit, steuert unser kleiner Held im filmreifen Norwegerpullover auf die Küste zu. Er will dem Land wieder seine Bärendienste erweisen, will entscheiden, welche Industrien plattgemacht und welche Günstlinge subventioniert werden müssen. Er will dem dummen Volk erklären, dass es nicht pleite ist, bloß weil es kein Geld mehr in der Tasche hat; man kann ja noch sein Haus verkaufen.

Das Wetter ist düster, die See etwas rau. Auch am Anlegesteg ist die Stimmung hochgepeitscht. Denn dort haben sich Menschen versammelt für die Majestät Habeck und sein grüner Hofstaat die Verantwortung tragen. Es ist unmündiges Volk (Bauern!) das immer dringend der Führung durch grüne Weisungen bedarf! Sonst wissen die nicht, wie sie ihre Äcker zu bebauen haben. Sie bedürfen unbedingt der Führung durch studierte Philosophen!

Dieses ungehörige Volk will ihn selbst und persönlich zur Rede stellen. Es will Antworten haben auf die existenzbedrohenden Entscheidungen des Königs und seines Hofstaats! Das Volk dünkte sich gar, es dürfe sich mit seinen Fragen und seinem Unmut direkt an seinen gewählten „Volksvertreter“ wenden. Es vergaß dabei, dass derlei spontane Versammlungen nur zum Zwecke der Huldigung und Lobpreisung seiner Majestät statthaft sind. Wo kämen wir sonst hin! Das wäre nicht mehr „unsere“ Demokratie! Solches würde die Demokratie gar vom Kopf wieder auf die Füße stellen. Nein, derartiges ist Aufruhr und Umsturz! Das geht gar nicht!

Und wer hat diese Menschen überhaupt so aufgewiegelt, dass sie ihr Glück nicht erkennen, von diesem grünen Philosophen-König regiert werden zu dürfen? Es muss der böse Zar Putin im kalten und fernen Russland sein. Dieser muss seine „Troll-Armeen“ digital ins grüne Reich entsandt haben, wie der gelbe Hofmarschall Lindner auf dem Dreikönigstreffen fabuliert. Oder sind es gar die blauen Rächer hierzulande, die hinter diesem Aufruhr stecken? Das sind doch jene, die immer wieder den glücklichen Menschen des besten Deutschland aller Zeiten einreden, dass es ihnen schlecht erginge. Obwohl doch jeder Untertan heute weiß, dass noch nie zuvor so viel für gutes Wetter in hundert Jahren getan wurde, wie von dieser Regierung der Weisen und Gerechten!

Gerne hätte König Habeck angesichts des Volkszorns auf die Brücke des Schiffes gewollt, um wenigstens für die Nachwelt ein paar schöne Bilder zu überliefern. Es wären tolle Bilder geworden, die sein hoch bezahlter Leibfotograf von ihm in seinem Norwegerpulli hätte knipsen können. Man hätte sehen können, wie er trotz der aufgepeitschten Volksseele das Steuer immer noch fest in der Hand hält, die Situation gelassen überblickt und klare Kommandos erteilt. Doch der Kapitän (Kapitäne sind ja eigentlich auch nur sowas wie Bauern zu Wasser! Also Volk! Igitt!) ließ ihn nicht eintreten.

Und das störrische Volk am Kai weigerte sich sogar, sich spalten zu lassen und drei Abgeordnete zur persönlichen Audienz zu entsenden. Diese drei hätten sich im medialen Abglanz des grünen Philosophenkönigs sonnen dürfen! Ein klein wenig von seinem Glanz und seiner Glorie wäre auch auf diese drei gefallen! Sie hätten ihre 15 Minuten Ruhm erleben dürfen, die Andy Warhol uns allen einst versprach. Doch das undankbare Volk wusste diese einmalige Gunst nicht zu würdigen! Es hieß: alle oder keiner! Sie hielten zusammen. Das muss ihnen der Teufel geraten haben – oder Putin.

Und so drehte das Schiff samt seines majestätischen Passagiers schließlich ab. Unser Kinderbuchautor, Held und König schlich sich in der frühen Morgenstunde zurück zu seiner Herberge auf Hallig Hooge. Ob dort noch Platz für ihn war, oder ob der grüne Messias standesgemäß bei Ochs und Esel übernachten musste, ist nicht überliefert.

Man hofft inständig, dass sich unser kleiner Held in dieser Nacht gut erholen konnte. Denn er lässt sich täglich – und das tut er nur für uns! – von der Realität umzingeln. Hoffentlich hat er, dank seiner tollen Erlebnisse am Tage, auch geträumt: Von Klimaklebern, die Menschen auf dem Weg zu ihrer täglichen Arbeit genötigt und blockiert haben. Von Krankenwagen, die nicht zu notleidenden Menschen kamen. Von der „Verrohung der politischen Sitten“, die unser Land ergriffen hat, seit ein Präsident es in ein helles und ein dunkles Deutschland geteilt hat. Von Menschen, die durch staatliche Gewalt gezwungen wurden, sich die neusten Elixiere der königlichen Institute verabreichen zu lassen. Man darf auch hoffen, dass ihm nächtens auch die Ungeister der vergangenen Weihnacht nochmals präsent wurden, als er und seinesgleichen „in die Privatsphäre der Menschen eingriffen“, als sie kontrollieren ließen, mit wem sich der Pöbel zu Weihnachten in seinen schäbigen kleinen Wohnzimmern traf. Hoffentlich sind ihm im Traum auch seine unmündigen Untertanen erschienen, für die er in seiner Weisheit entscheiden muss, welche Heizung in ihren Häusern die beste für sie wäre.

Solcherlei Albträume mag man ihm von Herzen wünschen. Denn als unserem König nun in Schlüttsiel ein Zacken aus der Krone gebrochen wurde, hat er nur in homöopathischer Dosierung die Kost zu schmecken gekriegt, die er und sein Hofstaat seit Jahren dem einfachen Volk verabreichen. Wäre er wirklich ein Philosoph, würde er über diese Erfahrung nachsinnen. Es gäbe viel für ihn zu lernen.

Als König muss unser Kinderbuchautor aber, trotz seines herzensguten und nachdenklichen Wesens, die Zügel weiter anziehen lassen. Er und die seinen werden den störrischen Untertanen Mores lehren. Das ist aus den Verlautbarungen der staatlichen Hofberichterstatter bereits zu vernehmen. Und sie haben jedes Recht dazu! Denn wie der weise Bernd Zeller es treffend gesagt hat: Die Beliebtheitswerte der Regierung beim Volk liegen immer noch weit über denen des Volkes bei der Regierung! Um „unsere“ Demokratie zu retten, bedarf das Volk der harten Hand!

Für nächsten Montag (08.01.24) sind von Bauernverbänden Proteste und Sternfahrten in allen größeren Städten angekündigt. Weite Teile des Protestspektrums, das seit der Coronazeit gut vernetzt ist, hat sich solidarisch erklärt und ergänzt die Proteste durch eigene Aktionen und Protestaufrufe. Auf X läuft das alles unter dem Hashtag „Generalstreik“. Doch für einen echten Generalstreik ist es vermutlich noch zu früh; es geht uns wohl noch nicht schlecht genug. Aber strategisch ist nach wie vor richtig einen Generalstreik als Option im Gespräch zu halten, um den aktuellen Protesten Nachdruck zu verleihen.

Doch Generalstreik hin oder her, es kommt aller Voraussicht nach etwas in Bewegung in Deutschland, was weit über reine „Bauernproteste“ hinausgehen dürfte. Seit den Corona-Maßnahmen zieht das deutsche Volk jedenfalls keine Bahnsteigkarte mehr, wenn es auf dem Bahnsteig demonstrieren will. Unklar ist allerdings das Ziel der aktuellen Proteste. Manche Bauernvertreter sind in die übliche Systemfalle gelaufen und haben sich eilfertig von der AfD distanziert. Das war zu erwarten und lief bei den Corona-Protesten anfangs auch nicht anders. Die Zeit geht regelmäßig über diese Distanzierungen hinweg. Denn wofür will man demonstrieren, wenn man dadurch nicht mindestens langfristig echte Opposition in Regierungsverantwortung bringt?

Eine deutschlandweite Großdemo – ein Generalstreik gar! – nur damit Baerbock, Lang und Habeck gemeinsam mit Friedrich Merz, statt mit Olaf Scholz, das Land weiter vor die Wand fahren? Oder soll der ganze Aufwand etwa nur dafür getrieben werden, um zum Grauen einer unionsgeführten GroKo zurückzukehren, die vor der Ampel mit der illegalen Massenmigration und dem Corona-Terror die größten politischen Verbrechen der Nachkriegszeit eingefädelt hat? Das ist keine wirklich erfüllende Perspektive, das wird auch den Protestieren – egal ob zu Fuß oder auf dem Traktor – schon bald klar werden. Und auch den Bauernfunktionären wird bald klar werden, dass nur Einigkeit stark macht und dass Spaltung schwächt.

Was kann der geplante Protest also mehr erreichen, als erneut die Unzufriedenheit im Lande sichtbar zu machen? Im besten Fall erzwingen die Bauern Neuwahlen, aus denen die AfD gestärkt hervorgehen dürfte. Sie stünde dann als stärkste Oppositionskraft einer GroKo oder schwarzen Ampel (Schwampel) gegenüber. Das wäre eine sehr gute Ausgangslage, weil Merz dann wirklich liefern muss und es nicht länger beim Talkshow-Populismus belassen kann. Für Deutschland wäre das in jedem Fall gut, denn entweder bewegt er etwas zum Besseren oder die Zustimmung zur AfD nimmt weiter zu; für CDU/CSU dürfte es dann existenzbedrohend werden.

Die kommenden Proteste bieten für die AfD daher eine sehr gute Gelegenheit, neue Wählerpotentiale zu erschließen. So hat es für diese Partei auch schon bei den Corona-Protesten funktioniert. Die AfD, die im ländlichen Raum ohnehin stärker ist als in den Städten, kann den Bauern ihre tatkräftige Solidarität demonstrieren und ein offenes Ohr für ihre Probleme anbieten. Sie kann zeigen, dass sie anders ist, als sie in den Systemmedien dargestellt wird. Gerade was den EU-Wahnsinn angeht haben die Bauern von CDU und CSU nichts anders zu erwarten als Lippenbekenntnisse. Nur die AfD ist auch in diesem Themenfeld die echte Alternative. Als Auftakt zum EU-Wahlkampf in diesem Superwahljahr kann die AfD sich nichts Besseres wünschen als diese Proteste.

Für Deutschland kann man nur hoffen, dass die Funktionäre und Mitglieder der AfD diese Gelegenheit als Chance begreifen, sich von halbgaren Distanzierungen mancher Bauernfunktionäre nicht abschrecken lassen, Kontakte zu den Bauern suchen und die Proteste nach Kräften unterstützen.

Das Verfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt der Regierung für verfassungswidrig erklärt – Hurra! Dieses Urteil ist seit langem mal wieder eine gewichtige Entscheidung, die der Regierung in die Parade fährt. Eine ferne Erinnerung wird wach, an das Verfassungsgericht, wie es früher einmal war. Man möchte dieses Urteil deshalb gerne einem auf sich selbst besinnenden Rechtsstaat zuschreiben. Doch Vorsicht! Auch Spielautomaten schütten mal kleinere, mal größere Gewinne aus. Auf lange Sicht ist an diesen Geräten jedoch nichts zu holen. Würden sie niemals etwas ausschütten, so würden die Spieler komplett das Interesse verlieren. Es geht also darum, das Publikum bei der Stange zu halten.

Denn auch unsere „hohen Richter“ nehmen den Verfall ihres öffentlichen Ansehens durchaus wahr. Nicht von ungefähr versucht die verbandelte Politik daher, ihre Institutionen vor Kritik zu schützen. Wer es mit der Kritik zu weit treibt (wie ggf. der Autor dieser Zeilen) muss damit rechen, als „Delegitimierer staatlicher Instanzen“ ins Visier des sogenannten Verfassungsschutzes zu geraten.

Ein echter Grund für das aufsehenerregende Urteil zum Nachtragshaushalt könnte dagegen darin liegen, dass selbst deutsche Beamte zunehmend Angst bekommen, dass ihre auf dem Papier bestehenden Pensionsansprüche in einem bankrotten deutschen Kalifat eben nur noch dort bestehen: auf dem Papier.

Beim Geld hört eben auch für viele Richter die Freundschaft auf. Das Haushaltsurteil hat vermutlich wenig mit einer Rückkehr zu echtem Rechtsbewusstsein in der Richterschaft zu tun, aber viel mit der Sorge um die Zuverlässigkeit künftiger Pensionszahlungen.

In aller Offenheit kündigt Finanzminister Lindner derweil an, rückwirkend für 2023 eine Notlage zu erklären, um trotz der Schuldenbremse in der Verfassung, weiterhin „Sondervermögen“ (Lindners Wortschöpfung!) aufnehmen zu können. Zur Begründung muss Putin herhalten – Klima zieht wohl nicht mehr.

Angesichts der derart verlotterten Sitten kann man sich des Eindrucks nicht mehr erwehren, dass Viktor Orbáns Analyse, Deutschland würde „von Idioten regiert“, viel zu kurz greift. Die Routiniertheit, mit der hierzulande von Politiker mittlerweile das Recht gebrochen wird, drängt dem unbefangenen Beobachter vielmehr den Verdacht auf, dass wir nicht nur von Idioten, sondern in gehörigem Umfang sogar von Kriminellen regiert werden.

Wer die Politik in Deutschland schon seit Jahrzehnten mit Interesse verfolgt, der wird spätestens seit der ungeklärten Tötung von Uwe Barschel ein sehr mulmiges Gefühl im Magen haben, von welchen Kräften dieses Land wirklich bestimmt wird und wer hinter dem Vorhang welche Maßnahmen zu ergreifen bereit ist.

Doch auch den politisch weniger interessierten Bürgern dürften die gravierenden Rechtsbrüche nicht entgangen sein, die Angela Merkel in ihrer Amtszeit vollzog: Den Auftakt machte sie mit der rechtswidrigen Verkürzung der AKW-Laufzeiten. Diese kostete den Steuerzahler Milliardenbeträge an Strafzahlungen und setzte die Energiepolitik dieses Landes auf den suizidalen Kurs, der jetzt unter der Ampelregierung an sein trauriges Ende kommt.

Mit den Vertrags- und Rechtsbrüchen im Zuge ihrer „alternativlosen“ Eurorettung brachte Merkel dann auch die deutsche Finanz- und Verschuldungspolitik auf den Weg ins Verderben. Sie trägt weiterhin die Hauptverantwortung für die aktuelle Inflation und den wirtschaftlichen Niedergang in diesem Land.

Im Zuge der ersten Migrationswelle von 2015 hetzten Merkel und ihre diversen Büchsenspanner die bundesdeutsche Gesellschaft dann in noch nie dagewesener Weise gegeneinander auf. Keiner dieser Volksverhetzer, die das „helle Deutschland“ gegen das „dunkle Deutschland“ der Kritiker und Skeptiker aufzuwiegeln versuchten, ist jemals anhand des entsprechenden Paragrafen zur Rechenschaft gezogen worden. Ebenfalls im Zuge dieser hausgemachten Krise erfand Merkel mit den Worten „aus Illegalität Legalität machen“ die Formulierung, die man rückblickend als Überschrift über ihre gesamte Amtszeit schreiben müsste. Die „Herrschaft des Unrechts“ (Seehofer) wurde in der Merkel-Zeit fest etabliert – sie dauert bis heute an. Merkel und alle sie stützenden Altparteien haben historisch Deutschlands finalen Umbruch vom intakten Rechtsstaat zur kleptokratischen Bananenrepublik zu verantworten.

Die bedingungslose Grenzöffnung, die seit 2015 besteht, kann man juristisch kaum anders denn als Hochverrat am deutschen Volk bezeichnen. Zum einen ist es unbestreitbar, dass der deutsche Staat seine Schutzverpflichtung gegenüber seinem Staatsvolk von heut auf morgen suspendierte. Zum anderen müsste mindestens gerichtlich untersucht werden, ob diese gewollte und geförderte Massenmigration nicht bewusst auf die ethnische und kulturelle Zersetzung des deutschen Staatsvolks gerichtet ist. Dies käme durchaus einem Angriff von innen auf das eigene Volk gleich. Die Verantwortlichen müssten sich dafür unbedingt vor Gericht erklären, denn auch demokratisch legitimierte Politiker haben in dieser Frage keine Narrenfreiheit. Doch an diesem Unrecht war Merkel nicht alleine schuld. Legislative, Judikative und Exekutive waren gleichermaßen beteiligt. Die Gewaltenteilung war 2015 im Zuge der medial befeuerten Willkommenseuphorie weitestgehend ausgehebelt. Die spontane Komplizenschaft der damals Beteiligten dauert bis heute an. Eine zeitnahe Aufarbeitung der Rechtsbrüche von 2015 ff. in naher Zukunft ist daher nicht zu erwarten.

Die Verachtung des Rechts durch die politische und juristische Klasse fand dann einen weiteren Höhepunkt in den totalitären Grundrechtseinschränkungen, zu deren Legitimierung ein Grippevirus aus China herhalten musste. In diesem dystopischen Szenario endete Merkels Regierungszeit ihrem Regierungsstil durchaus angemessen. Die Ampelregierung setzte Merkels repressives Corona-Regime nahtlos fort und wollte es am liebsten verstetigen. Mit der geplanten Impfpflicht überspannten die Ampelmänn:innen den Bogen allerdings und scheiterten am Widerstand in der Bevölkerung. Daraufhin zerbrach das gesamte Corona-Narrativ. Ein Rückfall in diesen protototalitären Zustand ist jedoch jederzeit möglich – zumal eine Aufarbeitung in den Plenarsälen durch die Täterparteien noch bis dato blockiert wird. Alleine die AfD, die sich in der Corona-Zeit wenig zuschulden kommen ließ, führt im Alleingang eine politische Aufarbeitung durch. Diese kann eine juristisch strafbewehrte Aufarbeitung zu späterer Zeit allerdings nicht ersetzen.

Doch nicht nur die Regierung macht sich der Verwandlung Deutschlands vom Rechtsstaat in eine totalitäre Bananenrepublik schuldig. Auch unser oberstes Gericht vollzog gewissermaßen einen Putsch von oben gegen die bestehende Rechtsordnung. Im Handstreich stellte es gewissermaßen unser gesamtes Grundgesetz unter einen eigens konstruierten Klimavorbehalt. Es legte damit die Deutungshoheit über das Grundgesetz gewissermaßen in die Hände der esoterischen Klimasekte. Das Verfassungsgericht hat mit seinem Klima-Urteil der Rechtssprechung in Deutschland einen schweren Schaden zugefügt, der kaum noch zu korrigieren ist. Selbst strenggläubigen Anhängern des Klima-Narratives müsste es bei diesem Urteil kalt den Rücken herunterlaufen, wenn sie zugleich Anhänger des Rechtsstaats sind.

Das verbrecherische Tun der herrschenden Kaste beschränkt sich jedoch nicht auf die Parlamente und Gerichtssäle. Auch die Verquickungen der Politik mit kriminellen Milieus der echten Unterwelt erscheinen heute nicht mehr zufällig, sondern eher von struktureller Art zu sein. In Berlin wurden Kinder und Jugendliche über Jahre, nicht etwa aus Versehen, sondern vorsätzlich an Pädophile vermittelt. Mit dem Begriff „Sachsen-Sumpf“ wird eine weitere unaufgeklärte Verquickung zwischen Politik und Pädoszene bezeichnet. Ohne eine handfeste Verstrickung von Politik und Unterwelt ist es kaum zu erklären, dass immer wieder Koffer oder Laptops mit wichtigem Beweismaterial aus Asservatenkammern verschwinden; sei es im Kindersex-Skandal von Lügde, sei es bei den Cum-Ex-Ermittlungen gegen Bundeskanzler Olaf Scholz. Nicht nur in diesen Fragen ist wirklich mehr Verschwörungsbewusstsein nötig.

Bei den sogenannten „Maskendeals“, die von CSU-Politikern „vermittelt“ wurden, flossen Millionenbeträge an eben diese Politiker. Ein klarer Fall von Bestechung möchte man meinen. Doch unsere Richter sahen das gänzlich anders. Sie wollten darin keine Bestechung erkennen, da es sich bei den Zahlungen ja um „Provisionen“ gehandelt habe, die öffentlich gezahlt wurde. Das Schließen einer möglichen Strafbarkeitslücke sei Sache des Gesetzgebers. Nicht nur, dass diese Politiker nicht in den Knast mussten, sie durften auch diese Millionenbeträge behalten. „Volksvertretung“ kann also lukrativer sein als Bankraub, wenn man zuvor seriöse Vergabeverfahren zugunsten von Filz und Vetternwirtschaft abgeschafft hat. Man muss eben nur per Gesetz „aus Illegalität Legalität machen“. Auch an diesem Beispiel sieht man, wie die Judikative die parlamentarischen Mandatsträger nicht etwa abstraft oder zur Ordnung ruft, sondern harmonisch mit ihr kooperiert und den Raubzug gegen die Bevölkerung rhetorisch absichert.

Nicht weniger hat das ebenso skandalöse wie folgenlose „Wahlchaos“ in Berlin bei der letzten Bundestagswahl einen nahezu kriminellen Charakter. Zunächst einmal war es durchaus mandatsrelevant und wirkte intendiert. Es stellt damit auch die Legitimität der derzeitigen Bundesregierung infrage. Echten Demokraten sollte das keine Ruhe lassen, doch jegliche Folgen blieben bis heute aus – also bis zur Hälfte der Legislaturperiode! Ein verheerendes Signal in Bezug auf die demokratische Verfasstheit unseres Staates. Ohne ein mindestens stillschweigendes Übereinkommen von Presse, Justiz und Politik ist ein solch folgenloser Wahlskandal in einer Demokratie nicht erklärbar!

Politiker können heute über Jahre Skandale aussitzen, die noch in den 90er-Jahren jeden Politiker in kürzester Zeit hinweggefegt hätten. Söder sperrte beispielsweise die bayrischen Bürger mittels der „Corona-Ausgangssperren“ nachweislich rechtswidrig in ihre Wohnungen ein. Als verfassungswidrig ist dieses Handeln bereits von zwei Gerichten bestätigt worden. Doch Söder selbst bleibt für dieses Verbrechen im Großmaßstab persönlich ungestraft. Stimmt da etwas mit unseren Gesetzen nicht, mit unseren Richtern oder mit unseren politisch weisungsgebunden Staatsanwälten?

Die lebensgefährdenden Lügen des „Gesundheitsministers“ Lauterbach sind zu zahlreich, um sie hier alle aufzuführen. Täglich kommen neue hinzu. Dafür, dass er unter Bruch des Nürnberger Kodex der deutschen Bevölkerung eine Gen-Impfung im Experimentierstatus aufzuzwingen wollte, wird er sich hoffentlich noch irgendwann einmal juristisch verantworten müssen. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Auch für die glühenden Migrationsbefürworter unter den Politikern zählt ein Menschenleben offenbar wenig. Menschen werden in Schlauchbooten aufs Mittelmeer hinaus gelockt, mit dem Versprechen, sie dort mit Schlepperschiffen ans Ziel ihrer Wünsche zu bringen. Viele ertrinken jämmerlich, ehe sie diese Schiffe erreichen. Für das Geschäft der Migrationsindustrie ist man offenkundig bereit, wortwörtlich über Leichen zu gehen. Denn für diese Industrie ist tatsächlich jeder Migrant, der es nach Deutschland schafft, „wertvoller als Gold“. Die Migranten, die es nicht in die bereitgestellten Boote schaffen, interessieren nur in Sonntagsreden und zu Werbezwecken. In perfider Verdrehung von Ursache und Wirkung instrumentalisiert man diese Toten, um Akzeptanz für weitere Schlepperboote auf hoher See zu schaffen, die den Ansturm – und damit die Zahl der Toten – lediglich vergrößern würden. Man kann heute eigentlich wirklich nicht so viel essen, wie man kotzen könnte.

Auch die Verquickung des grünen „Wirtschaftsministers“ Habeck mit dem Graichen-Clan stinkt zum Himmel. Filz und Vetternwirtschaft sind schon keine hinreichenden Begriffe mehr, um diesen Schweinestall zu beschreiben! Auch der scheinoppositionelle Friedrich Merz ist mit diesem grünen Geflecht über seine Tätigkeit als BlackRock-Lobbyist verbunden. Die CDU möchte diese „BlackRock-Connection“ gerne bis zur nächsten Wahl vergessen machen. Der staatliche Propagandafunk wird ihr dabei nach Kräften helfen.

Man kann nicht über Rechtsbrecher in der Politik reden, ohne Nancy Faesers zu erwähnen. Eines ihrer politischen Hauptanliegen ist es offenbar, die Beweislastumkehr für jene Beamte zu etablieren, die es an ideologischer Linientreue fehlen lassen. Die Antifa-Sympathisantin will damit wohl den Einstieg in ein vollends gleichgeschaltetes, totalitäres Staatswesen realisieren. Frau Faeser missbraucht zudem ihr Amt bei jeder sich bietenden Gelegenheit zur politischen Einflussnahme. Völlig zu Recht ist Alice Weidel daher der Meinung, dass diese Frau vor einen Richter gehört, anstatt auf die Regierungsbank.

Es ist müßig, hier noch im Detail die Verstrickungen des Olaf Scholz in den milliardenschweren Cum-Ex-Skandal zu referieren. Die Erinnerungslücken des Bundeskanzlers sprechen für sich. Der Laptop, der Scholzens Erinnerungslücken hätte schließen können, ist nun, wie bereits erwähnt, „zwischenzeitlich“ aus den Asservaten verschwunden. Sicher war der Laptop lange genug weg, dass es um die Integrität der Daten auf der Festplatte ebenso schlecht bestellt ist, wie um das Erinnerungsvermögen unseres Kanzlers. Was für eine Schmierenkomödie! Und was für eine kriminelle Energie ist dort am Werk!

Man könnte resignieren, angesichts all dieses Filzes, angesichts der greifbaren Verquickungen von Politik und Unterwelt, angesichts der gewohnheitsmäßigen Rechtsbrüche durch die politische Kaste, angesichts der Gerichtsurteile mit politischer Schlagseite, angesichts der offenkundigen Hintertreibung der Gewaltenteilung durch die etablierten Parteien. Wo aber die Gefahr am größten ist, da wächst auch das Rettende. Während der totalitären Corona-Maßnahmen sah man, dass Bürger trotz massiver Repressionen auf die Straße zogen, um gegen die Herrschenden zu demonstrieren. Man konnte erleben, wie die Massen auf den Straßen nicht nur die Impfpflicht, sondern das gesamte Corona-Narrativ zum Einsturz brachten.

Und noch gibt es auch eine Oppositionspartei, die wirklich etwas ändern könnte. Ihre Zustimmung in der Bevölkerung wächst kontinuierlich. Sie ist bei den Altparteien derart gefürchtet, dass man sie am liebsten verbieten würde. Die Hauptaufgabe dieser Partei wird zukünftig vor allem darin bestehen, sich nicht in das miese Spiel der Altparteien hereinziehen zu lassen. Sie darf niemals Teil der herrschenden Beutegemeinschaft werden, die sich auf Kosten des Volkes bereichert.

Ja, wir werden von Verbrechern regiert. Aber auch Kriminelle haben zuweilen einfach unterschiedliche Interessen und streiten sich dann öffentlich – wie beim aktuellen Urteil des Verfassungsgerichts. Derartige Zerwürfnisse werden jetzt im Zuge klammer Kassen häufiger zu beobachten sein. Sie haben nichts mit einer „Rückkehr des demokratischen Diskurses“ oder einer „Rückkehr des Rechtsstaats“ zu tun. Es sind schnöde Verteilungskämpfe und Schuldzuweisungen innerhalb eines korrupten Machtkartells, das mit dem Rücken zur Wand steht. Öffentlicher Streit macht aus dem Altparteienkartell und seinen gleichgeschalteten Institutionen noch lange keine reumütigen Demokraten. Auch in Mafia-Clans wird zuweilen gestritten.

Unbestreitbar ist, dass während des stark eingeschränkten Flugverkehrs in der Corona-Zeit, wesentlich öfter strahlend blauer Himmel zu beobachten war. Doch dies lässt sich auch sehr gut mit der herkömmlichen Kondensstreifentheorie erklären. Vermutlich hat jedoch dieses Erlebnis des blauen Himmels der Chemtrail-Theorie einen starken Auftrieb gegeben. Die weißen Wolkenstreifen, an die man sich mit zunehmendem Flugverkehr sukzessive gewöhnt hatte, kamen einem erstmals wieder wirklich zu Bewusstsein.

Es gibt Argumente für die Chemtrailtheorie, die hier weder widerlegt noch untermauert werden sollen. Das Thema dieses Beitrags ist vielmehr die Ausschließlichkeit, mit der diese Theorie von ihren Anhängern vertreten und von ihren Gegnern bekämpft wird. Beides trägt oft Züge religiösen Eifers.

Jeder Kondensstreifen, der sich länger in der Luft hält, wird manchem heute zum Chemtrail. „Sie sprühen wieder!“, heißt es dann sorgenvoll. Alles, was sich nicht sofort in der Luft auflöst, wird bei Chemtrail-Jüngern zum Angriff auf uns selbst oder unser Wetter. Wer sowas dann für stehende Kondensstreifen hält, wird schnell zum „Schlafschaf“ gestempelt. Ebenso wird umgekehrt oftmals pauschal die Möglichkeit jeglicher Wettermanipulation vehement bestritten.

Man würde sich tatsächlich lächerlich machen, wenn man die Möglichkeit, dass Flugzeuge Substanzen versprühen können, bestreiten würde. Löschflugzeuge oder die Ausbringung von Düngemitteln und Pestiziden durch Flugzeuge waren noch niemals Geheimtechnologien. Ebenso ist das Ablassen überflüssigen Kerosins vor Notlandungen niemals ein Geheimnis gewesen, das Luftfahrt-Begeisterten nicht bekannt gewesen wäre.

Ob aber die Möglichkeit zur Ausbringung von Substanzen mittels Flugzeugen tatsächlich von finsteren Mächten zur Manipulation unserer Gehirne oder unseres Wetters genutzt wird, ist eine ganz andere Frage. Sicher ist in den letzten Jahren in Deutschland vieles passiert, was auch Mutmaßungen über äußerst diabolische Absichten einer selbsternannten Elite eine gewisse Plausibilität verleiht.

Bis zur Corona-Zeit boten ARD und ZDF vielen Menschen ein vollständiges Narrativ, wie es sich mit unserer Welt verhält: Hier die gute Regierung, die sogar euer Wetter in 100 Jahren schützt, dort die bösen Nazis mit ihren Verschwörungstheorien von der Staatsverschuldung und der nicht zu bewältigenden Massenzuwanderung. Dieses heile Weltbild wurde in den Corona-Jahren für viele erstmals massiv erschüttert.

Doch die Sehnsucht nach einem „Komplettpaket“, einem vollständigen und widerspruchsfreien Narrativ, inklusive klar identifizierbarer Feindbilder, ist in uns Menschen wohl sehr stark verwurzelt. So kommt es wohl nicht selten zu dem geistigen Kurzschluss, dass von allem, was die Regierung verlautbart, das komplette Gegenteil richtig sein müsse. Es ist das gleiche Phänomen, das man bei Ehescheidungen oft beobachten kann: Blinde Liebe und blindes Vertrauen schlägt häufig in ebenso blinden Hass um.

Simple Kondensstreifen sind so für viele denkunmöglich geworden, es gibt nur noch Chemtrails. Und wenn die Regierung sagt, dass die Erde eine runde Kugel ist, dann muss sie eine flache Scheibe sein. Emotional nachvollziehbar ist diese Reaktion schon. Doch wenn wir uns selbst dazu einen guten Rat geben müssten, dann wissen wir, dass auf diesem Weg kein Segen liegt.

Wer uns aber keinen guten Rat geben wollte, sondern es tatsächlich schlecht mit uns meinen würde, der würde uns in solch absoluten Vorstellungen bestärken.

Sicher ist Telegram eine freiere Plattform als sämtliche anderen sozialen Netzwerke. Jedoch wäre es naiv anzunehmen, dass die Mächtigen nicht auch dieses Forum für sich zu nutzen wüssten. Am Registrierungsformular von Telegram ist jedenfalls kein Hinweis zu finden, auf dem steht, „Zutritt für Mächtige verboten“. Und wäre es auf einer solchen regierungskritischen Plattform nicht ohnehin sehr viel sinnvoller, sich als „Lieschen Müller“ denn als „Bundesregierung“ einzuloggen?

Es wäre zudem äußerst naiv anzunehmen, dass geübte Propagandisten ihre Botschaften nicht präzise auf ihr jeweiliges Zielpublikum zuschneiden würden. Dass sie es bei den Regierungskritikern auf Telegram mit ihrem CO²-Klimanarrativ gar nicht versuchen müssen, ist denen schon klar. In diesem Milieu werden sie zu gänzlich anderen Mitteln greifen.

Mit dem Wetterwaffen-Narrativ wird immerhin die Kernprämisse der Klimapanik unterstützt, die besagt, dass es überhaupt einen bemerkbaren Klimawandel gibt. Während der „Corona-Pandemie“ war es ein geflügeltes Wort, dass man diese „Jahrhundertseuche“ ohne die tägliche Berichterstattung darüber gar nicht bemerkt hätte. Wer durch ein höheres Alter bereits ein paar Jahre eigene Erfahrung mit dem Wetter auf dem Buckel hat, der sollte sich selbst mal sehr ernsthaft fragen: Hätte ich diesen „Klimawandel“, den ich jetzt angeblich zu „sehen“ glaube, ohne die tägliche Beschallung aus den Staatsmedien überhaupt bemerkt?

Fakt ist, wir können das meiste, was in der Welt passiert, nicht wirklich wissen. Vieles entzieht sich unseren Erkenntnismöglichkeiten. Wir sind auf Hörensagen angewiesen und auf Vertrauen. Manchen Medien vertrauen wir mehr, manchen weniger, doch das alles bleibt Vertrauen und Glauben. Es ist kein Wissen.

Und Fakt ist auch, es gibt keine Alternative zu selbständigem Denken. Eigenständige Recherche bedeutet nicht, passiv immer weitere Filme aus dem gleichen Medienbiotop zu konsumieren, sondern diese auch mit widersprechenden Quellen im Bemühen um Objektivität abzugleichen. Wir sollten daher auch inhaltliche Kontroversen im regierungskritischen Lager niemals fürchten, sondern immer begrüßen. Nur so werden wir alle klüger. Jeder hat einen unterschiedlichen Erkenntnisstand, niemand hat die Wahrheit gepachtet. Alle müssen sich um einen sachlichen Diskurs bemühen.

Es kann nicht darum gehen, ein verpflichtendes, komplettes Regierungsnarrativ gegen ein ebenso verpflichtendes, komplettes Nicht-Regierungsnarrativ auszutauschen. Unser Ziel sollte es vielmehr sein, freies Denken und freie Debatten endlich wieder möglich zu machen.

Die Zeiten geschlossener Narrative sind, solange das Internet nicht massiv zensiert wird, vorerst vorbei. Es wird notwendig, die Balance zu finden zwischen Aufgeschlossenheit für versteckte Wahrheiten und kritischer Hinterfragung. Seien wir auch besonders kritisch gegen uns selbst. Denn nicht alles, was gut in unser Welt- und Feindbild passt, ist allein deshalb schon wahr.

Wir müssen auch deshalb auf der Hut sein, weil neue Theorien von interessierter Seite auch gezielt zur Demobilisierung, Diskreditierung und Spaltung des Widerstands in Umlauf gebracht worden seinen könnten. Diese Möglichkeit nicht in Betracht zu ziehen, wäre naiv.

Ein wesentlicher Aspekt, den man immer selbst prüfen sollte, ehe man neue Theorien weiterverbreitet, ist, ob mit effektheischenden Theorien nicht von Wesentlichem und Offensichtlichem abgelenkt werden soll. Ist es beispielsweise sinnvoll, sich über die Existenz von Aliens (engl. Fremde) im US-amerikanischen Luftraum den Kopf heiß zu reden, während Millionen real existierende Fremde (keine Aliens) zu Lande über unser Grenzen latschen?

Machen wir uns aber besonders klar: Der religiöse Eifer eines apodiktischen „wer nicht für uns ist, ist gegen uns“ dient immer nur der Spaltung. Solches Denken wird das gemeinsame Ziel eines gesellschaftlichen und politischen Wandels immer beeinträchtigen. Wir sollten es unbedingt vermeiden! Wer an die große Chemtrail-Verschwörung oder die Wettermanipulation mittels HAARP glaubt, der ist deshalb noch lange kein Spinner. Und wer nicht daran glaubt, der ist noch lange kein „Schlafschaf“.

Wir sollten lernen, die gefühlte Wahrheitslücke auszuhalten, die nach dem Zerbrechen unserer „heilen Welt“ entstanden ist. Die Heterogenität der unzähligen neuen Narrative sollten wir eher als Chance, denn als Ärgernis, begreifen. Sehen wir sie doch als Herausforderung, unsere Toleranz, unsere Dialogfähigkeit und unser eigenständiges Denken weiterzuentwickeln. Vielleicht liegt die Wahrheit ja mal wieder einfach nur irgendwo in der Mitte: Vielleicht ist einer von tausend Chemtrails ein echter Chemtrail. Wir wissen es nicht.

Von Martin Marimbe Mohrlieb

Historische Lifestyle-Dokumentationen sind auf Netflix sehr bliebt: „Die Spielzeuge unserer Kindheit“, „Die Filme unserer Kindheit“, „Die Computerspiele unserer Kindheit“ und so weiter. Wer durch Nostalgie getrieben einen Selbsttest unternimmt, weil er zum Beispiel auf dem Dachboden über eine alte Spielekonsole gestolpert ist, wird schnell feststellen, dass sich der Unterhaltungswert von „Pong“ heute doch in sehr engen Grenzen hält. Die Erinnerung verklärt und vergoldet alles.

Die gleiche Wechseldusche der Gefühle durchlebt man als „Digital Native“, wenn man – ohne es zu wollen – das staatliche Fernsehprogramm ansehen muss. Wenn man zum Beispiel – wie wir neulich – die liebe, leicht demente Oma im Altenheim besucht.

Dass auch das TV-Programm mittlerweile digital übertragen wird, merkt man seinen Inhalten jedenfalls bis heute nicht an. Alles ist dort noch so, wie wir es aus analogen Zeiten kannten. Sogar die Politik: Einen Lambsdorff gibt es zum Beispiel im TV noch. (War der nicht damals schon so alt? Oder ist das dessen Sohn, der auch schon wieder so alt ist?). Auch Steinmeier, Roth, von der Leyen und Katrin Göring-Eckhard scheinen dort eine ewige Jugend zu durchleben. Sie werden dort auch immer noch wie aktuelle Politiker gehandelt. Und Friedrich Merz, der doch bereits vor Jahrzehnten alles hingeschmissen hat, ist dort auch immer noch präsent, als sei nichts geschehen. Aber Merz steht offenbar schon wieder kurz vor seinem Rückzug aus der Politik. Tiefgefrorene Zeit?! Bei Netflix würde das Programm wohl unter dem Titel „Die Politiker unserer Kindheit“ laufen.

Das Parteienspektrum ist ebenfalls noch das Gleiche wie kurz nach der Wiedervereinigung. Die AfD kommt als Partei so gut wie nicht vor, sondern nur als Problem. Sie hat im TV quasi die Rolle übernommen, die der Umweltverschmutzung in den 80er Jahren zukam. Sendungen, die die AfD betreffen, laufen sämtlich nach dem Schema: Umweltverschmutzung – Was kann man dagegen tun? Heute fragen wir heute mal nur diejenigen Politiker, die sie zu verantworten haben. Betroffene kommen nicht zu Wort.

Doch für die monatlichen Zwangsgebühren, die nicht nur unsere TV-abhängige Oma, sondern auch wir, ihre TV-abstinenten Enkel, bezahlen müssen, wird mehr geboten als nur eine politische Zeitreise. Auch eine komplette, alternative Klima-Realität ist im Paketpreis enthalten.

In den 80ern sangen Alphaville noch unschuldig „The sun always shines on TV„. Doch zumindest in diesem Bereich hat sich der Staatsfunk rasant weiterentwickelt. Statt fröhlichem „Ice in the Sunshine“ gibt es im Stundentakt dystopische Statistiken zu vermeintlichen „Hitzetoten“, während der Regen draußen seit Wochen bei 17 °C an die Panoramascheibe prasselt.

Im Garten vor dem Altenheim hat sich übrigens ein neuer Teich selbst angelegt. Frösche sind in den letzten Wochen eingewandert, während im Staatsfunk die Hitze angeblich Flora und Fauna dahingerafft hat. Es war der „heißeste Juli seit hunderttausend Jahren„. Drunter tut man’s nicht mehr.

Mitten im August, unter drei Wolldecken verpackt, schaut unsere Omi in ihrem Sessel einen ARD-Beitrag, wie man seine Haustiere vor der „Hitzewelle“ schützen kann. Die TV-Produzenten hatten sich wohl mit den fertigen Skripten in den Sommerurlaub verabschiedet, ohne die reale Wetterentwicklung abzuwarten. Agenda ist Agenda. Drehplan ist Drehplan. Die Paniklücke nach der ersten Corona-Staffel muss eben geschlossen werden. Auf das Wetter kann dabei keine Rücksicht genommen werden.

Nebenbei: „Wetter“ ist ohnehin eine rechtsextreme Verschwörungstheorie! Es gibt nur Klima! Vor allem, wenn es irgendwie weh tut oder nervt, dann ist es immer Klima, niemals Wetter! Wozu hat man schließlich das Framing-Manual?

Doch auch Senioren schauen ja manchmal aus dem Fenster, statt auf die Mattscheibe. Da könnte der kalte Dauerregen schnell zum „Wasser auf die Mühlen der rechten Klimaleugner“ werden. Um also jede aufkommende Nachdenklichkeit im Keim zu ersticken, werden von Caren Miosga und Co. kurzerhand Erklärvideos nach folgendem Schema eingestreut: Neue Sumpfgebiete trotz Dürresommer? Warum das kein Widerspruch ist, erklären unsere Experten Lesch und Hirschhausen.

Und so geht das eingebildete Schwitzen unserer lieben Oma unter ihrer FFP2-Maske weiter. Die Maske muss jetzt ja wieder auf, denn auch von „Corona“ ist gerade die neue Staffel im TV angelaufen. Unsre Omi trägt die Maske vor dem Fernseher, so wie einst auch Opi – Gott hab ihn selig – seinen BVB-Schal bei Spielen vor der Glotze trug. Sie fühlt sich dann einfach näher dran am Weltgeschehen und mit den „Menschen da draußen“ stärker verbunden.

Das Programmheft verspricht jedenfalls für die nächsten Monate wieder beste Unterhaltung. Die Macher von „Omikron“ und „Höllenhund“ haben sich etwas Neues einfallen lassen. Die neue, sexy Variante heißt „Eris“. Sie ist benannt nach der griechischen Göttin der Zwietracht. Da wird es selbst für die gläubigsten Zeugen Coronas schwer, die absichtsvolle Boshaftigkeit der Pandemieplaner zu bestreiten. Da wird der Kampfgeist der Gläubigen wirklich herausgefordert. Wird „die Neue“ unseren Titelhelden Lauterbach also endlich glücklich machen und die finale Spaltung der Gesellschaft herbeiführen, wie es ihr Name hoffen lässt?

Schalten wir doch lieber mal kurz um, ob irgendwo ein Krimi läuft… „Aktenzeichen XY“ und „Tatort“ gibt es immerhin noch. Das ist sehr beruhigend! Als Autos hätten diese Sendungen bereits vor 40 Jahren ein H-Kennzeichen beantragen können und wären seitdem als Oldtimer von der Kfz-Steuer befreit. Wenigstens diese deutschen „Kulturgüter“ werden also noch von unserem Staat verteidigt. Vielleicht sind diese Sendungen aber auch durch die Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes geschützt; müsste man mal googeln.

Jedenfalls werden in diesen Sendungen Ausländer noch vornehmlich von Deutschen abgestochen und nicht umgekehrt. So muss es früher vielleicht mal gewesen sein. Da gibt es sogar noch echte Skinheads, die man selbst in den Nullerjahren nur noch sehr selten im „real life“ gesehen hat. Ja, Traditionen und Feindbilder müssen gepflegt werden, auch wenn sich die Zeiten ändern!

Und auch die Polizei bittet im Staatsfunk noch wie eh und je „die Bürger um ihre Mithilfe“. Und der brave Bürger vertraut im Fernsehen auch noch seiner Polizei, als hätte diese in den vergangenen Jahren niemals auf Corona-Demonstranten und Rentner eingeprügelt. Alles ist vergeben und vergessen, ohne ein einziges Wort der Aussprache! Richtig was fürs Herz! Mehr Kontinuität, Geborgenheit und Wohlgefühl kann Unterhaltungskriminalität heute kaum vermitteln!

Aber da Omi nicht mehr plant, das Heim unbegleitet zu verlassen, fühlt sie sich im besten Deutschland, das wir je hatten, ohnehin sehr sicher. Allenfalls ist sie empört über diese ganzen „Rechten und Reichsbürger“, die „die größte Gefahr darstellen“. Da sind sich im Fernsehen ALLE einig! Und auch die anderen Heimbewohner, die auch alle viel Fernsehen schauen, die sehen das genau so, sagt sie. Menschen, die das anders sehen, sind einfach nicht gut informiert. Die schauen nicht genug Fernsehen, sondern verbringen einfach zu viel Zeit in diesem „Internet“.

Ach übrigens, da war doch mal diese andere nette Oma in der NDR-Talkshow zu sehen, die irgendwen prügeln wollte… Geimpfte oder Rechte oder so. Die hat unserer Omi so richtig imponiert. Die hat ihr gezeigt: Man kann auch im Alter aktiv sein und richtig Spaß haben! Vielleicht kann unsere Oma ja selbst auch bei „Omas gegen rechts“ oder so mitmachen; die trommeln und singen viel, und die schützen die „Brandmauer gegen rechts“. Das ist sooo wichtig, denn nur mit der Brandmauer bleibt Omis heile Fernsehwelt so, wie sie seit 70 Jahren kennt und liebt.

Als Oma uns dann aber erzählte, sie habe „Wetten, dass …?“ mit Thomas Gottschalk als LIVE-SENDUNG(!) im Fernsehen gesehen und auch in diesem Jahr gäbe es wieder eine solche Live-Sendung, waren wir aber doch sehr besorgt um ihren Gesundheitszustand. Doch Omas Pflegepersonal bestätigte uns, dass es diese Sendung tatsächlich im letzten Jahr gegeben habe, und dass tatsächlich eine neue Wetten-Dass-Show im November ’23 geplant sei. Uneinig waren sich ihre Betreuer lediglich darüber, ob es bei der Reanimation dieses Formats um Nostalgie geht oder um den Versuch, die US-Erfolgsserie „The Walking Dead“ mit bekannten Gesichtern für den deutschen Markt zu adaptieren.

Es gibt aber auch echten Fortschritt in der TV-Unterhaltung. Vor Harald Schmidt, Otto und manchen Tatort-Folgen kommt jetzt neuerdings ein Warnhinweis, dass es sich dabei um sehr, sehr alte Produktionen handelt. Das ist wichtig, damit unsere demente* Oma die sehr, sehr alten Wiederholungen von den lediglich sehr alten Wiederholungen unterscheiden kann. Sonst könnte sie glauben, dass die Zeit rund um ihr TV-Gerät komplett zum Stillstand gekommen sei. Sie könnte annehmen, seit 30 Jahren – so wie in „Täglich grüßt das Murmeltier“ – immer und immer wieder den gleichen Tag zu erleben. Sie könnte dann zum Beispiel ihren erst 2015 aus Eritrea eingewanderten Pfleger, Abush, aus Versehen als Neger bezeichnen. Und das wollen wir ja nicht.

*) Manchmal glaube ich übrigens, dass Oma gar nicht richtig dement ist. Sie schaut einfach zu viel Fernsehen.

Nancy Faeser kündigte bereits am Wahlsonntag in Sonneberg an, dass sie definitiv ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten gedenkt. Noch während die AfD also lediglich als „Verdachtsfall“ gilt, will Faeser schon „definitiv“ ein Verbotsverfahren einleiten. Eine abschließende Beweisaufnahme durch die ihr unterstellte Verfassungsschutzbehörde, in der die AfD ausdrücklich als „gesichert verfassungsfeindliche Bestrebung“ bewertet würde, scheint für die „Justizministerin“ irgendwie ein unnötiger Firlefanz zu sein. Man möchte Faeser dabei durchaus zustimmen, dass eine solche Bewertung durch eine abhängige Regierungsbehörde wenig objektive Aussagekraft hat.

Allerdings überrascht hier, in welcher Art eine „Justizministerin“ den bürokratischen Gang der Dinge sabotiert. Mit ihrer Entschlossenheit will Faeser sicher suggerieren, dass die Dinge im Fall der AfD klar seien und alles für ein juristisches Verbot dieser Partei spräche – doch nichts könnte tatsächlich falscher sein. Sie möchte durch dieses Auftreten natürlich auch zukünftige Richter in einem entsprechenden Verbotsverfahren unter Druck setzen. Ob denen das gefällt, wird sich erst noch zeigen. Wie schon bei der Grundgesetzestreue der Beamten dreht Faeser offenbar auch für Parteienverbote in dieser Weise die Beweislast einfach um: Der bloße Verdacht reicht, um ein Verbotsverfahren einzuleiten. Warum erspart sie den Beamten ihrer Behörde dann nicht die teure und aufwändige Beobachtung? Und wer ist hier eigentlich die wirkliche Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat?

Die Beobachtungslogik, die das Gesetz vorschreibt, muss zwangsläufig immer zu einer Höherstufung der AfD führen. Ansonsten müsste man die Beobachtung nämlich einstellen. Wenn das ganze Verfahren dann also sang- und klanglos ohne einen Verbotsantrag enden würde, wäre das natürlich der politische Super-GAU für die Altparteien. Denn das käme einem Gütesiegel für die AfD gleich – Motto: Staatlich geprüft und für unbedenklich befunden.

Durch die jetzt rapide steigende Zustimmung in der Bevölkerung wird die Beobachtung der AfD allerdings für die Altparteien selbst zum Problem. Die Demokratieverachtung der Verfahrensbetreiber tritt für die Bürger immer offensichtlicher zutage. Ein schnelles Ende mit Schrecken wäre für Faeser und Co. also allemal besser, als ein Schrecken ohne Ende. Zerrt sie die AfD jetzt schnell vor das Verfassungsgericht, könnte sie sich im Falle eines abschlägigen Urteils die Hände in Unschuld waschen und sich mit etwas verklausulierter Richterschelte aus der Affäre ziehen. Die Zwickmühle, in welche sich die Altparteien hier begeben haben, wäre damit aber immerhin abgeräumt. Man könnte also annehmen, Faeser wolle durch ihr demonstrativ borniertes Verhalten ein Verbotsverfahren von Anfang an zur Farce machen, um es auf diese Weise zügig scheitern zu lassen. Eine solche Strategie würde bei Faeser allerdings etwas Intelligenz und eine Wahrnehmungsfähigkeit für die Stimmung im Land voraussetzen. Weder das eine noch das andere kann man ihr ernsthaft unterstellen. Das ändert allerdings nichts daran, dass die Dinge genau so laufen könnten.

Auch der „Demokratiecheck“, mit welchem die Altparteien versuchen, Robert Sesselmann (ein Volljurist mit Befähigung zum Richteramt!) den Amtsantritt unmöglich zu machen, lässt nichts Gutes erwarten. Es zeigt sich hier, dass nicht nur Frau Faeser nicht gewillt ist, die erwartbare politische Etablierung der AfD mit der gebotenen demokratischen Gelassenheit hinzunehmen.

Welchen Furor die Altparteien zu entfesseln imstande sind, konnte man während der politisch hausgemachten Krisenkaskade seit 2013 beobachten. Von der „Eurorettung“ über „Räfutschie Wälkam“ bis hin zu „Corona“ wurden immer weitere demokratische Gepflogenheiten und rechtsstaatliche Prinzipien geschliffen oder ganz abgeschafft.

Doch seit der Coronamaßnahmen-Krise wurde auch breiteren Bevölkerungsschichten die politischen Absichten hinter solchen hausgemachten Krisen offenbar. Denn all diese Krisen fielen niemals vom Himmel, sondern sie wurden geradezu mutwillig herbeigeführt. So wurde bereits in der „Coronazeit“ gerätselt, was das „Next Big Thing“ nach „Corona“ werden würde; also auf Deutsch etwa: Was wird wohl die nächste Sau, die durchs Dorf getrieben wird? Das war, wie wir heute wissen, die außenpolitische Eskalation mit Russland. Diese Konfrontation lässt sich aber nicht weiter steigern, ohne einen heißen Krieg mit deutscher Beteiligung zu riskieren. Kommt dann also jetzt endlich „Klima“?

Es war ja schon während der Coronazeit unschwer zu erkennen, dass die Klimaparanoia zukünftig nach dem Vorbild der Corona-Panik zur Steuerung der Massen eingesetzt werden soll. Doch für totalitäre „Klimamaßnahmen“ fehlt diesem Regime bisher noch die Kraft, wie man am verstolperten „Wärmepumpengesetz“ erkennen konnte. Solange sich die Altparteien mit einer echten Opposition herumschlagen müssen, wird die Klimaagenda der Einheitsparteien nicht durchschlagend umzusetzen sein. Deshalb ist davon auszugehen, dass es vor „Klima“ einen weiteren Zwischenschritt geben wird: Das „Next Big Thing“ wird also wohl die AfD selbst sein.

Man wird die Ausschaltung echter Opposition natürlich nicht einfach als das benennen, was sie ist, sondern von „Kampf für die Demokratie“ oder ähnlichem schwafeln. Aber mit Demokratie wird es ebenso wenig zu tun haben, wie die Corona-Maßnahmen mit Gesundheit zu tun hatten.

Falls ein Verbotsantrag gegen die AfD scheitert, wird man als nächstes sicher versuchen, ihr die Parteienfinanzierung zu entziehen. Das Verfahren wird gerade an der NPD erprobt. So begrüßenswert zwar eine Entziehung der Parteienfinanzierung für ALLE Parteien wäre, so undemokratisch wäre es, wenn der Entzug nur ausgewählte Parteien beträfe (gilt übrigens auch für die NPD). Denn das Geld aus dieser Parteienfinanzierung ist die wesentlichste finanzielle Grundlage für nicht etablierte Parteien. Im Sinne der gebotenen materiellen „Waffengleichheit“ ist eine solche Maßnahme also kein Kavaliersdelikt, sondern ein schwerer Verstoß gegen demokratische Grundsätze.

Auch wer keine besonderen Sympathien für die AfD hat, kann daher dem weiteren Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in unserem Land nicht gleichgültig zusehen. Den eigenen Totalitarismus als „Kampf gegen Faschismus“ zu tarnen, ist historisch betrachtet auch weder neu noch originell. Den Ostdeutschen ist diese Masche spätestens seit dem Volksaufstand vom 17. Juni 1953 bekannt, der schon damals von der DDR-Führung als „faschistischer Putsch“ geframet wurde. Die schäbige Instrumentalisierung und Verharmlosung der Naziverbrechen, die mit einer solchen Rhetorik einhergeht, müsste für sich genommen schon bei jedem anständigen Menschen lautstarken Widerspruch hervorrufen. Ostdeutsche haben in den 40 Jahren der DDR am eigenen Leib gespürt, wozu „antifaschistischer Schutzwälle“ und ähnliches wirklich dienen: zum Einsperren, zur Zensur und zur Kontrolle der eigenen Bürger. Das ist auch dieses Mal nicht anders.

Deshalb: Jede Stimme für die AfD, jeder neue Landrat, jeder Bürgermeister und jeder Abgeordnetensitz im kleinsten Kommunalparlament macht ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die AfD unwahrscheinlicher. Denn gegen rund ein Drittel der Bürger wie in Thüringen sind Parteiverbote nicht durchsetzbar, ohne dass das Regime erneut Panzer auffahren müsste und damit auch international demaskiert wäre.

Noch im Jahr der Gründung der AfD in 2013 entschieden sich die Altparteien, den Pfad demokratischer und rechtsstaatlicher Gepflogenheiten zu verlassen. Seitdem hat sich die Spaltung der Gesellschaft, angeheizt von den um ihre Pfründe bangenden etablierten Politikern, Jahr um Jahr verstärkt. Die gesellschaftliche Wunde muss aber dort heilen, wo sie aufgerissen wurde, sonst kommt es zu schiefen Verwachsungen, die nur neues gesellschaftliches Leid bedeuten. Es reicht daher nicht aus, Parteien zu unterstützen, die irgendwie annähernd das Gleiche fordern, wie die AfD. Abgesehen davon, dass solche scheinoppositionellen Parteien diese Forderungen im Fall einer Regierungsbeteiligung nicht umsetzen, fehlt bei einer solchen Wahl das klare Zeichen des Wählers, dass er den undemokratischen Umgang mit der AfD als solchen erkannt hat und nicht länger hinzunehmen bereit ist.

Vor Merkel war dies in unserem Land noch Konsens: Für die Demokratie zu streiten bedeutet nicht, unliebsame Parteien einfach zu verbieten oder ihre Mitglieder zu schikanieren. Für die Demokratie zu streiten bedeutet, auch dann für die Rechte der Opposition aktiv einzutreten, wenn man ihre Ansichten nicht teilt. Denn eine „Regierung“ gibt es in jeder diktatorischen Bananenrepublik. Erst der faire Umgang mit der Opposition kennzeichnet die Demokratien.

Wir Bürger müssen selbst dafür Sorge tragen, dass wir zukünftig noch in einer Demokratie leben können, die den Namen auch verdient. Denn gerade die selbsternannten „demokratischen Parteien“ scheinen daran keinerlei Interesse mehr zu haben.

Die Wahl des AfD Kandidaten Sesselmann zum Landrat in Sonneberg war auch eine Abstimmung gegen das undemokratische Verhalten der Altparteien und Altmedien. Sie war eine exemplarische Volksabstimmung gegen die „Brandmauer“ und das „Bündnis gegen rechts“. Denn genau dieses demokratiegefährdende Verhalten der Altparteien stellt ein ernstzunehmendes Wahlmotiv für jeden echten Demokraten dar. Immer mehr Menschen merken allmählich, dass sich die AfD nicht etwa „in die Opferrolle begibt“, sondern dass sie tatsächlich von einem Kartell von Parteien und Medien mit demokratieverachtenden und wenig rechtsstaatlichen Methoden bekämpft wird.

In Ost wie West haben viele Menschen in den Jahren der Corona-Maßnahmen am eigenen Leib erlebt, dass Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland am seidenen Faden hängen. Sie haben gemerkt, dass es vor Ort einen Unterschied machen kann, ob totalitäre Maßnahmen einer eigens installierten, rechtswidrigen „MPK“ in vorauseilendem Gehorsam übererfüllt oder doch eher nachlässig umgesetzt werden. Demokratie und Freiheit sind eben nicht bloß ein „nice to have“, sondern essenziell für ein gelingendes Leben.

Allerdings wird kein von den Mainstreammedien beauftragtes Meinungsforschungsinstitut danach fragen, wie sehr die Besorgnis um den Zustand von Demokratie und Rechtsstaat gerade zur Wahl der AfD motiviert haben. Denn das Ergebnis einer solchen Nachwahlbefragung könnte die Bürger beunruhigen. Lieber redet man diffus von einer „Protestwahl“.

Die Strategie der Altparteien gegen die AfD fußte bisher im Wesentlichen auf zwei Formen der Ausgrenzung: der sozialen und der politischen. Beide sind jetzt an ihr natürliches Ende gekommen.

Die soziale Ausgrenzung der AfD-Wähler sollte dafür sorgen, dass jeder, der sich öffentlich zur AfD bekennt, ein soziales Schattendasein führen muss. Seit die AfD sich jedoch des Zuspruchs von rund 20 Prozent der Bevölkerung erfreut, kann man diese Strategie mit Recht als gescheitert bezeichnen.

Die zweite Form der Ausgrenzung besteht in der politischen „Brandmauer gegen rechts“. Durch ein komplettes Kooperationsverbot mit der AfD sollte dem Wähler suggeriert werden, dass jede Stimme für die AfD eine verlorene Stimme sei, die niemals Auswirkungen auf das Gesetzgebungsverfahren haben würde. Dieses Kooperationsverbot umschließt nicht nur tatsächliche Koalitionen und Tolerierungen, sondern auch das Verbot jeglicher Zusammenarbeit in Sachfragen.

Die Verweigerung der Zusammenarbeit in Sachfragen bedeutet aber konkret, dass demokratische Mehrheiten, die im Volk vorhanden sind, parlamentarisch nicht genutzt werden. Und dies nur, um den Bürger für sein Wahlverhalten zu bestrafen und ihn so zum „richtigen“ Wählen zu erziehen. Man nimmt also Schaden an der Stadt und am Land in Kauf, um den Wähler zu einem Wahlverhalten zu zwingen, das die Machtverhältnisse im Land nicht infrage stellt. Was sich die Altparteien hier leisten, kann man nicht anders als Demokratieverweigerung bezeichnen. Es ist nichts anderes als ein dreister Erpressungsversuch der etablierten Parteien an den Wählern.

Die Bürger von Sonneberg haben jetzt exemplarisch gezeigt, wie man diesem Erpressungsversuch widersteht: Neue Mehrheiten sind möglich, wenn der Bürger sich einfach nicht länger erpressen lässt, sondern klar und ungebrochen nach seinen eigenen Interessen wählt. Es war eine überfällige Erinnerung dran, dass in einer Demokratie das Volk über die Regierung entscheidet – und nicht etwa umgekehrt die Parteien dem Volk vorschreiben können, wen es zu wählen hat und wen nicht. Neue Mehrheiten sind möglich.

Ohne die Unterstützung durch die „Bündnis-Gegen-Rechts-Wähler“ wäre die CDU übrigens gerade mal auf 36 Prozent Zustimmung gekommen. Daher muss man das klare Votum in der Stichwahl auch explizit als eine Abstimmung gegen die CDU auf kommunaler Ebene verstehen. Die Bürger von Sonneberg erteilten damit der verbreiteten Mär eine Absage, dass die CDU auf lokaler und kommunaler Ebene noch eine Partei sei, die „vor Ort“ noch „konservative Politik für den Bürger“ machen würde.

Nicht nur bei den Corona-Maßnahmen haben die Bürger am eigenen Leib gemerkt, dass die CDU bis in die Kreis- und Ortsverbände hinab hinter den totalitären Maßnahmen stand und diese mitgetragen hat. Auch nicht das leiseste Aufmucken war aus der angeblich intakten CDU-Basis zu vernehmen, als integre Menschen wie Hans-Georg Maaßen und Max Otte dem politischen Hygienemanagement der Parteiführung zum Opfer fielen. Es mag sich zwar der eine oder andere CDU-Politiker vor Ort etwas in den Bart genuschelt haben, aber politischer Widerstand sieht dann doch anders aus – gerade für die Menschen in Mitteldeutschland.

Auch derzeit sind keine Forderungen aus den Kreisverbänden zu vernehmen, die ihren schlafwandelnden Parteivorsitzenden dazu auffordern würden, endlich Rücktrittsforderungen gegen den Skandalminister Habeck zu stellen. Keine Resolutionen wurden bekannt, in denen Kreisverbände von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion jetzt endlich die überfällige Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zu den Coronamaßnahmen oder zum Habeck-Graichen-Clan fordern würden. Und bis heute kuschen noch immer fast alle kommunalen CDU-Abgeordneten vor einer Politik der politischen „Brandmauer“, die ihre Rechte als freie Mandatsträger in verfassungswidriger Art und Weise einzuschränken sucht. Geschweige denn, dass irgendjemand in dieser Partei mal vernehmbar die Stimme erheben würde, dass das Gebaren der CDU und der CSU gegenüber ihrem legitimen demokratischen Mitbewerber, der AfD, alle demokratischen und rechtsstaatlichen Gepflogenheiten mit Füßen tritt.

Also nein, diese CDU ist bis in die Kreis- und Ortsverbände hinab zu einer Partei der Duckmäuser, Karrieristen und Kofferträger verlottert. Sechzehn Jahre Merkelismus haben die CDU inhaltlich komplett entkernt. Sie ist bis in den letzten Ortsverband der linksgrünen Zeitgeistverwahrlosung anheimgefallen. Von der CDU-Basis sind daher selbst auf kommunaler Ebene keine ernstzunehmenden Reformimpulse mehr zu erwarten. Und die Bürger von Sonneberg haben uns dankenswerterweise daran erinnert, wie man mit dieser Art von Politikern demokratisch verfährt: Man wählt sie ab.

Als die FPÖ zu stark wurde, hat man in Österreich Sebastian Kurz aus dem Hut gezaubert, der mit etwas Populismus und miesen Tricks die FPÖ zwischenzeitlich klein halten konnte. Er setzte die Politik der österreichischen Altparteien in zentralen Feldern fort.

Als Le Pen zu gewinnen drohte, gab es in Frankreich plötzlich eine neue Partei „Republik en marche“, die Emmanuel Macron auf den Präsidentschaftsthron hob, wo er nun seit 2017 die Politik seiner Vorgänger in Sachen Migration und EU-Bürokratismus nahtlos fortsetzt.

Als bei der letzten Wahl in Italien ein Comeback von Matteo Salvini drohte, konnte sich plötzlich Giorgia Meloni bei den Fratelli d’Italia durchsetzen und wurde medial in die Pole-Position gehievt. Sie gewann die Wahl mit populistischen Erklärungen, die jenen von Salvini um nichts nachstanden. Es gab den Unterschied, dass über Meloni in der internationalen Presse umfänglich berichtet wurde, zwar durchaus negativ, aber das MUSS auch so sein, wenn man unzufriedene Wähler durch scheinoppositionelle Parteien für das System erhalten will. Mittlerweile hat Meloni das Schlepperhandwerk im Mittelmeer erlernt und setzt es fort. Der ukrainische Präsident Selenskyj kann sich vor Umarmungen und Unterstützung der Italienerin kaum in Sicherheit bringen. Beides wäre wohl anders gelaufen, wenn die Italiener dem Original Salvini die Treue gehalten hätten, statt sich mit dem installierten Plagiat abspeisen zu lassen.

Diese Opposition aus der Retorte ist in Nachbarländern mit etwas Abstand vielleicht sehr viel leichter zu erkennen, als im eigenen Land. Doch natürlich wird auch hierzulande mit der äußerst wirksamen Waffe der Scheinopposition operiert.

Viele Menschen haben Sorge, dass in unserem Land mittlerweile Wahlen gefälscht werden. Die Sorge kann man nicht als unbegründet abtun. Doch ginge nur ein Bruchteil jener Wähler, die diese Sorge umtreibt, am Wahlabend ins Wahlbüro, wäre diese Sorge unbegründet.

Nur wenige Menschen machen sich dagegen Sorgen um die oben aufgeführten Mechanismen. Der Selbstbetrug des Wählers, der immer wieder auf scheinoppositionelle Angebote und auch Demobilisierungskampagnen (wie „wählen bringt eh nix“) hereinfällt, stellt vermutlich das größere Problem dar.

In Deutschland gibt es dazu noch eine Besonderheit: Im europäischen Ausland musste man neue unbekannte Kräfte herbeizaubern, die nicht durch ihre bekannte Vergangenheit vorbelastet waren. Um dem deutschen Publikum den Kopf zu verdrehen, reicht es, dass Corona-Mittäter wie Söder und Aiwanger auf einer Demo eine Rede halten, die von einer Schauspielerin des staatlichen Rundfunks organisiert wurde. Nirgends reicht eine so dünne Inszenierung wie in Deutschland, um „mündige Bürger“ hinter die Fichte zu führen.

Die immer noch vorhandene Obrigkeitshörigkeit in unserem Land trat während der Corona-Maßnahmen offen zutage. Demokratie ist vielen Deutschen immer noch so wesensfremd, dass sie meinen, wenn es schon überhaupt so etwas Beunruhigendes wie politische Opposition geben muss, dann wäre es doch am besten, die Regierung erledigt das selbst mit. Und genau darin besteht das Geschäftsmodell der FDP, als Oppositionspartei innerhalb der Regierung. Und weil man die FDP in Bayern nicht so sehr mag, sind es dort eben die „Freien Wähler“, die dieses Bedürfnis nach „Opposition innerhalb der Regierung“ befriedigen. So können unzufriedene CSU-Wähler weiterhin CSU unterstützen, ohne CSU wählen zu müssen. Ein wirklich eigenes politisches Profil haben die Freien Wähler ebenso wenig wie die FDP.

Söder selbst ist im Grunde ein politischer Söldner. Politische Anliegen oder Vorstellungen, die ihn motivieren würden, sind bis heute nicht bekannt geworden. Macht ist die einzige Kategorie, in der er denkt und die ihn bewegt. Er kann ebenso gut den Impffaschisten geben, wie einen auf Corona-Amnestie und Versöhnung zu machen. Ersteres kommt seinem Naturell zwar sehr viel mehr entgegen, aber er richtet sich da ganz nach Angebot und Nachfrage. Sieht er eine lukrative politische Marktlücke, so besetzt er diese. Erkennt er einen Stimmungsumschwung – und darin ist er so gut wie kein zweiter Politiker – setzt er sich an die Spitze der neuen Bewegung. Unter den politischen Schachfiguren wäre er der Springer: Mit jedem Zug wechselt er die Farbe, auf der er steht. Seine Kunst besteht darin, das Wahlvolk glauben zu machen, er hätte seit Jahr und Tag dort gestanden. Doch vermutlich hat er sich jetzt doch erstmals vergaloppiert.

In Erding wollte sich Söder mal wieder an die Spitze der aktuellsten Bewegung setzen. Er wollte sich als größter Gegner der Grünen inszenieren; sein politischer Instinkt, dass dies beim Wahlvolk ziehen würde, ist nach wie vor untrüglich. Doch der Sprung kam etwas zu früh. Das Demonstrationspublikum ist noch lange nicht so dement, wie jene bedauernswerten Menschen, die in Sachen politischer Information allein auf Söders Majestätssender, Bayern 3, vertrauen. Söder wurde in Erding massiv ausgepfiffen. Die veranstaltende Staatsfunkerin Monika Gruber musste ihn vor dem Unmut der Demonstranten sogar in Schutz nehmen. Das ging also gründlich daneben. Das medial gezeichnete Bild von Söder als allseits geliebter Landesvater ist am Faktencheck der Realität grandios gescheitert. Sein willfähriger Opportunismus wurde öffentlich enttarnt, seine Anbiederung an die Protestszene wurde von dieser brüsk zurückgewiesen. Der „Coup“ war einfach zu plump. Das wird nachwirken.

Bei Aiwanger hat die Aktion dagegen wie gewünscht funktioniert. Vor dem Hintergrund von Söders schmachvollen Niederlage wirkte der Applaus für ihn umso authentischer. Vielleicht war das Scheitern von Söder sogar in das Gesamtkonzept dieser Propagandaveranstaltung einkalkuliert. Das kann niemand wissen. Aiwanger ist als Scheinopposition jedenfalls in Stellung gebracht worden. Die staatsnahen Medien können gar nicht oft genug wiederholen, wie sehr Aiwanger die AfD „kopiert“ und wie „rechtspopulistisch“ er argumentiert. Die Botschaft dahinter: Wenn ihr undankbaren Bürger schon unzufrieden seien müsst, dann wählt im Herbst, bitte, bitte, den Aiwanger. Der Aiwanger ist doch fast genauso böse wie die AfD. Aber wählt bitte nicht das Original, das wir am liebsten ganz totschweigen würden. Denn – und das wird natürlich nicht gesagt – mit Aiwanger kann das System leben. Mit Aiwanger bleibt für das System alles beim alten.

Warum also sollten sich die Altparteien die Hände schmutzig machen, um Wahlen zu manipulieren, solange sie noch ganz legal und in großem Stil den Wähler selbst manipulieren können? Wozu haben sie schließlich einen 9-Milliarden-schweren Propagandafunk? Um nicht falsch verstanden zu werden, Wahlbeobachtung ist in Zeiten des System- und Sittenverfalls mehr als angebracht und ein echter Dienst an der Demokratie. Und auch die AfD, als bisher unsteuerbare Oppositionspartei, sollte man nur mit der notwendigen Skepsis unterstützen. Denn es gibt keine Garantien, dass das in Zukunft so bleibt. Denn nicht nur die Versuche der Unterwanderung dieser Partei werden zunehmen, sondern auch die Verlockungen durch die Pfründe der zunehmenden Macht stellen ein nicht unerhebliches Gefahrenpotential dar. AfD-Funktionäre mit lauteren Absichten werden die Besorgnis über eine zu unkritische Etablierung innerhalb eines fragwürdigen Systems niemals als unbegründet zurückweisen. Allerdings wird jegliche kritische Begleitung der AfD völlig unerheblich sein, wenn wir die Altparteien mit ihrer künstlichen Opposition aus der Retorte weiterhin davonkommen lassen. Es ist dringend erforderlich, in der Bevölkerung das Bewusstsein für Scheinopposition weiter zu schärfen.

Noch ein Letztes: Der AfD wird zuweilen vorgehalten, selbst „gesteuerte Opposition“ zu sein. Dies ist – Stand heute – absurd. Wäre dies der Fall, dann müsste das System sie nicht mit derart brutalen und tumben Methoden bekämpfen, mit denen das aktuell geschieht. Scheinoppostionelle Parteien werden von solchen Maßnahmen verschont. Sie dürfen „AfD-Thesen“ auch in jeder Talkshow des Staatsfunks kundtun. Die AfD selbst darf das höchst selten. Die AfD ist derzeit die einzige echte Oppositionspartei.