Merz hat angekündigt, in der nächsten Woche Anträge zum Stopp der illegalen Migration zur Abstimmung zu stellen, die notfalls auch mit Mehrheit der AfD beschlossen werden könnten. Damit hat er eine riesige Bresche in die Brandmauer geschlagen.

Noch vor wenigen Wochen hat Friedrich Merz sich derart große Sorge um „Zufallsmehrheiten“ gemacht, dass er mit den übrigen Kartellparteien übereinkommen wollte, den Bundestag als demokratisches Debattenforum bis zur Neuwahl auszuschalten. Stattdessen sollte die politische Debatte der Kartellparteien komplett in die Hinterzimmer verlegt werden. Allerdings erkannten SPD und Grüne für sich einen strategischen Vorteil darin, diese Offerte (zum Beispiel in der Abtreibungsfrage) zu hintertreiben. Das Altparteienkartell ist mit derartigen kleinen Illoyalitäten im Wahlkampf allerdings keineswegs gesprengt. Jede Altpartei respektiert es, dass jede Kartellpartei für sich die günstigste Ausgangsposition für die nächsten vier Jahre der gemeinschaftlichen Machtverwaltung zu erringen versucht.

Und so hat Friedrich Merz auch umgehend beteuert, dass es auch in Zukunft keine formale Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. „Darauf können sich alle verlassen“, sagte Merz. Übersetzt bedeutet das, offizielle Absprachen wird es mit der AfD auch vorerst auf Bundesebene nicht geben und eine Koalition schon gar nicht. Das ist durchaus glaubwürdig, denn es entspricht den Machtinteressen der Union. Für den Wähler bedeutet dies aber: Wer CDU/CSU wählt, wählt weiterhin Grün. Und wer CDU/CSU wählt, wird daher weiterhin mit einem Wirtschaftsminister Habeck rechnen müssen.

Die Brandmauer zu ramponieren ist selbstverständlich hochriskant für die Union. Merz wirkt als Getriebener. Mit der Brandmauer hatte Merz die Union strategisch selbst gefesselt. Der Versuch, das Parlament bis zur Wahl politisch zu lockdownen, war Ausdruck der maximalen Verzweiflung des Friedrich Merz. CDU und CSU fielen in den Umfragen von über 34 Prozent auf Werte unter 30 Prozent zurück. Währenddessen holt die AfD weiterhin Woche um Woche in der Zustimmung auf. Die AfD ist bereits in vielen Umfragen die stärkste Partei vor der von Merz geführten CDU, wenn man diese als eigenständige Partei, also ohne die CSU, betrachtet.

Deshalb simuliert Merz jetzt Entschlossenheit, um zu verbergen, dass Verzweiflung sein eigentlicher Antrieb ist. Merz braucht unbedingt eine Trendwende bei den fallenden Umfragewerten, um auch dem Druck seiner parteiinternen Kritiker zu entkommen. Mit dem Ziel, diese Trendwende anzuheizen, hat er jetzt vor der Wahl ein Strohfeuer entfacht, für das CDU/CSU langfristig teuer werden bezahlen müssen.

Zum einen ist noch gar nicht klar, ob Merz diese Anträge eventuell nur „einbringen“, aber nicht abstimmen lassen wird. Denn nur Ersteres hat er angekündigt. Falls er es allerdings nicht schaffen sollte, bei seinen Kartellpartnern genug Stimmen für seine Anträge zu organisieren, wird der Weltmeister im Zurückrudern sicher vor einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD wieder zurückschrecken. In diesem Fall stünde Merz erneut als zahnloser Tiger dar, der laut brüllt und hoch springt, um dann als Bettvorleger zu landen. Mindestens den nominellen Kanzlerkandidaten Habeck und Scholz dürfte eine solche Bloßstellung ihres Konkurrenten sehr recht sein.

Doch selbst wenn es Merz gelingen sollte, seine Anträge unabhängig von AfD-Stimmen durch den Bundestag zu bekommen, so entsteht für die Union durch dieses Vorgehen langfristig ein immenser Schaden. Denn mit Merz’ offener Spekulation auf Zustimmung durch die AfD, ist ein wesentlicher Teil der Brandmauer dauerhaft zerstört worden. Bisher verbot es die Brandmauer jeder Altpartei, Anträge einzureichen, die nur mit der Zustimmung der AfD durchsetzbar sind. Wie immer sich Friedrich Merz jetzt auch bemüht, dieses Faktum rhetorisch zu verschleiern, dieser Tabubruch ist nicht mehr rückgängig zu machen.

Problemlos rückgängig gemacht werden können dagegen die jetzt von Merz in den Raum gestellten Anträge zur Migration, sollten diese tatsächlich verabschiedet werden. Als Begründung würde beispielsweise reichen, dass man auf den „demokratischen“ grünen Koalitionspartner Rücksicht nehmen müsse. Vierwöchige Grenzkontrollen gab es auch schon mal zur Fußball-Europameisterschaft – und das war keineswegs das Ende der Migration, sondern lediglich eine kurze Atempause! Warum sollte also zukünftig nicht auch vor Wahlen die Migration pausiert werden, um den Wähler zu täuschen? In vier Jahren, wenn dann das nächste Mal gewählt wird, hat der Wähler das alles wieder längst vergessen und eine neue Sau wird durchs mediale Dorf getrieben. Merz weiß also, dass eine solche Rücknahme seiner Anträge nach der Wahl möglich ist. Und seine zukünftigen Koalitionspartner wissen das auch.

Langfristig sind für die Altparteien an Merz‘ taktisch bedingtem Strohfeuer aber dennoch zwei Dinge besonders gefährlich:

Erstens ist durch den neuen Riss in der Brandmauer das Erpressungspotential des Altparteienkartells gegenüber den Wählern gänzlich eliminiert worden. Die Behauptung, wer AfD wähle, der verschenke seine Stimme, zieht nicht mehr. Jeder kann jetzt deutlich sehen, dass die AfD in essenziellen Fragen durchaus den Ausschlag geben kann und andere Parteien notfalls die AfD-Mandate in ihr Kalkül mit einbeziehen. Mit „AfD wirkt“, kann man diesen Effekt auf eine kurze und für die Altparteien gefährliche Formel bringen.

Zweitens – und das ist noch bedrohlicher für die Altparteien – ist die soziale Stigmatisierung der AfD und ihrer Wähler nach diesem Manöver dem Wähler nicht mehr plausibel zu machen. Wer gemeinsam mit der AfD-Gesetze verabschieden will, aber dann Frau Weidel auf dem Flur nicht grüßt, der macht sich lächerlich. Man könnte meinen, es sei doch politisch unerheblich, ob Frau Weidel gegrüßt wird oder nicht, aber das ist es eben nicht: Viele Wähler trauen sich immer noch nicht, die AfD zu wählen oder sich offen zu ihr zu bekennen. Denn das politische und mediale Establishment hat es geschafft, ihr ein unverdientes Igitt-Etikett anzuheften. Wenn dieses Etikett aufgrund der faktischen Kooperation an Haftung verliert, werden noch mehr Bürger ihren Mut wiederfinden, offen für die AfD einzutreten. Nichts fürchten die Altparteien mehr, als den Dammbruch, der passieren wird, wenn die soziale Stigmatisierung der AfD final und für jeden erkennbar gescheitert ist.

Zudem ist bisher noch fraglich, ob das von Merz entfachte Strohfeuer der Union überhaupt den kurzfristigen Auftrieb verschaffen wird, den er sich davon erhofft. Nicht wenige CDU/CSU-Wähler sind mittlerweile selbst so grün wie Merkel, Wüst, Günther, Polenz, Prien und Co. Diese werden die Annäherung an die AfD auf keinen Fall goutieren. Und selbst jene Unions-Wähler, die sich selbst noch zu Recht als Konservative bezeichnen können, mögen sprunghaftes Taktieren und politische Eiertänze in der Regel überhaupt nicht. Sie wollen einen klaren, verlässlichen Kurs von der Partei, die sie wählen. Sie entscheiden sich dann eher die AfD, die seit Jahren zuverlässig für eben jene Inhalte einsteht, die Merz jetzt erst vier Wochen vor der Wahl für sich entdeckt hat.

Es ist also gut möglich, dass das Gegenteil des von Merz beabsichtigten Effekts eintritt. Es wäre nicht das erste Mal, dass Friedrich Merz sich in seiner Wirkung auf den Wähler gravierend verkalkuliert. Langfristig wird die Union auf jeden Fall einen hohen Preis für dieses durchsichtige Wahlkampfmanöver zahlen.

Am 15.11.24 erklärte Thomas Haldenwang (CDU) seinen Rücktritt als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz. In diesem Amt hatte er sich bisher einen Namen als unerbittlicher Großinquisitor gegen die Oppositionspartei AfD gemacht. Pflichtgemäß wurde dieser Rücktritt in sämtlichen Medien kommentiert. Das naheliegende Motiv seines Rücktritts wurde jedoch niemals klar benannt; allenfalls wurde es thematisch gestreift.

Als Gründe für Haldenwangs Wechsel wurde angeführt, er sei schon lange „intern umstritten“ (Staatsfunk) oder er wolle sich seine Hetze gegen die AfD nun „mit einem Mandat belohnen lassen“ (Weidel). Die linientreuen Hauptstrommedien bedauerten, durch seinen Rücktritt habe Haldenwang das „rechte Narrativ“ gestärkt, dass der Verfassungsschutz keine unparteiische Behörde sei. Dazu muss man natürlich umgehend anmerken, dass hier kein „rechtes Narrativ bestärkt“ wurde, sondern dass vielmehr das Altparteien-Narrativ von der Unabhängigkeit dieser Behörde vor allen Augen als Unwahrheit entlarvt wurde.

All diese Erwägungen sind irgendwie richtig und wichtig, aber sie benennen das Hauptmotiv für Haldenwangs Amtsniederlegung nicht. Haldenwang hatte für die nähere Zukunft immer wieder, kaum verklausuliert, eine Hochstufung der AfD zur „gesichert rechtsextremen Bestrebung“ in Aussicht gestellt. Irgendwann hätte er seinen markigen Worten dann auch Taten folgen lassen müssen. Dazu wird es jetzt nicht mehr kommen.

Haldenwang selbst weiß am besten, wie dünn die Beweislage gegen die AfD ist. Wie kann man sich also heimlich davon stehlen, ohne Sprüche wie „die Ratten verlassen das sinkende Schiff“ einkassieren zu müssen? Ganz einfach, man flieht nicht ins Dunkle, sondern man flieht ins Licht!

Auch wer selbst kein Geheimdienstler ist, wird das chinesische Strategem „versteck dich im hellen Licht“ in der einen oder anderen sprichwörtlichen Abwandlung kennen. Mit dem Wechsel in den Bundestag sieht der Rückzug vom Amt nicht mehr nach Flucht aus, sondern nach Angriff. Haldenwang verstärkt diese Illusion, indem er davon spricht, dass er den Kampf gegen die AfD nunmehr zu seiner „persönlichen Angelegenheit“ machen wolle. Mit anderen Worten: Haldenwang gibt vor, er wolle jetzt, befreit von den letzten dürftigen rechtsstaatlichen Restriktionen, die ihm das deutsche Beamtenrecht auferlegt, frei gegen die AfD agieren können.

Was Haldenwang mit dieser Scheinoffensive vergessen machen möchte, ist folgendes: In keinem politischen Amt hätte er mehr Wirkungsmacht im „Kampf gegen rechts“, als eben in jenem Amt als oberster Verfassungsschützer, das er soeben verlassen hat. Diese Macht hätte er dort allerdings nur, wenn an den Vorwürfen gegen die AfD, die er seit Jahren ebenso lautstark wie inhaltlich unscharf in die Welt hinausposaunte, auch etwas dran gewesen wäre. Sein Rücktritt legt also nahe, dass Haldenwang in den letzten Jahren aus politischem Kalkül geblufft hat. Haldenwang selbst geht offenbar nicht von einem erfolgreichen AfD-Verbotsverfahren aus.

Als Abgeordneter kann Haldenwang die AfD weiterhin völlig faktenfrei verleumden, ohne juristische Konsequenzen fürchten zu müssen. Allerdings gibt es derartige Verleumder in den Reihen der Kartellparteien bereits mehr als genug. Haldenwang wird unter diesen nur noch einer von vielen sein. Doch reiht sich Haldenwang lieber in diese graue Schar der AfD-hassenden Kartellparlamentarier ein, als sich die Blöße zu geben, seine ungeheuerlichen Vorwürfe gegen die AfD entweder öffentlich zu widerrufen oder mit wehenden Fahnen vor Gericht unterzugehen.

Vielen „wackeren Kämpfern gegen rechts“ wäre eine solche persönliche Niederlage für die gute Sache egal. Doch was intellektuelle Demütigungen angeht, ist Haldenwang nicht ansatzweise so schmerzbefreit wie beispielsweise seine Ex-Chefin Nancy Faeser. Auch würde in Haldenwangs Partei, der CDU, eine solche Selbstaufopferung nicht annähernd so honoriert, wie dies im noch linkeren Spektrum der Kartellparteien der Fall ist. Haldenwang musste also für sich einen Ausweg finden, um seine Reputation und seinen Status zu retten. Also flüchtete er nicht „aus gesundheitlichen Gründen“ ins Pensionärsdasein, wie er es noch im Sommer angekündigt hatte, sondern er floh ins prestigeträchtige Rampenlicht des Bundestages, um seine Flucht vor der Verantwortung als Angriff zu tarnen.

Beachtenswert ist in diesem Zusammenhang auch das perfekte Timing des Rücktritts von Thomas Haldenwang: Der Rücktritt kommt einerseits VOR vor der fragwürdigen Hochstufung der AfD im Bundesamt für Verfassungsschutz, aber andererseits auch NACH der Abfassung des AfD-Verbotsantrags im Bundestag. Voraussichtlich kann Haldenwang also zukünftig bei seinem „Lieblingsthema AfD“ weiterhin im Ungefähren bleiben. Er muss vorerst nicht fürchten, sich beim Verbotsantrag allzu sehr inhaltlich festlegen zu müssen. Sollen sich doch andere die Hände schmutzig machen. Er selbst kann es weiter bei diffusen, faktenbefreiten Verleumdungen belassen, wie es auch schon sein Stil als Behördenchef war. Nach seinem Wechsel in die Legislative muss er nun also nicht mal mehr die finale juristische Überprüfung seiner jahrelangen Hetzkampagne fürchten.

Im Rampenlicht des Bundestags sitzt Herr Haldenwang also zukünftig als nackter Kaiser – um einmal bei chinesischen Metaphern zu bleiben. Der Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit gegen die AfD war zu jeder Zeit substanzlos. Haldenwang weiß es. Jeder weiß es.

Was ist das beste Mittel, um ein abtrünniges Volk auf Linie zu bringen? Womit lässt sich am besten von politischem Versagen (Staatsverschuldung, Inflation, Rentenausfall, Zerfall der inneren Sicherheit) ablenken?

Im unbedingt sehenswerten Film „Wag the Dog“ inszenieren PR-Profis einen Angriff von Albanien auf das westliche Bündnis, um 11 Tage lang von einem Sexskandal des amtierenden Präsidenten abzulenken. Als sich die Dementis der Albaner nicht mehr medial ausblenden lassen, wird kurzerhand der Krieg für beendet erklärt und das Narrativ erweitert. Es wird die Legende des Kriegshelden William Schumann „Old Shoe“ erschaffen, der isoliert weiterkämpft und nun heimgeholt und geehrt werden soll. Die generierte Massenpsychose geht in dem Film so weit, dass die Leute Schuhe zusammenbanden, um sie über die in den USA üblichen Überlandleitungen zu werfen, um so ihre Solidarität mit „Old Shoe“ („alter Schuh“) zu demonstrieren.

Im Interview auf NTV erläutert Generalleutnant André Bodemann den „Operationsplan Deutschland“. Im nächsten Jahr soll massiv US-Kriegsmaterial in den Niederlanden per Flugzeug und Schiff anlanden, um von dort, durch die „Drehscheibe Deutschland“ an die Ostflanke des NATO-Bündnisses verbracht zu werden. Dafür wirbt der Bundeswehrmann schon jetzt bei der Bevölkerung und bei zivilen Organisationen um Unterstützung.

Dabei drängen sich einige Fragen auf, die von der Moderatorin des „Nachrichtensenders“ natürlich allesamt nicht oder nicht mit dem nötigen Nachdruck gestellt wurden: Warum kündigt man eine solche Truppenverlegung im nächsten Jahr bereits jetzt an? Um Putin Zeit zu geben, sich darauf einzustellen oder als bloße Drohung, die man gar nicht realisieren will? Was passiert, wenn Trump gewählt wird, der angekündigt hat, die Eskalation gegen Russland nicht weiter zu fortzusetzen? Aber vor allem: Warum landen die Truppen mit Schiff und Flugzeug in den Niederlanden und nicht direkt in den östlichen Grenzstaaten der NATO wie Rumänien und Polen? Verfügt die NATO nicht über Transportflugzeuge mit entsprechender Reichweite? Ist Auftanken nicht möglich? Warum müssen diese Truppen im Jahr der Bundestagswahl schwerfällig durch Deutschland transportiert werden? Warum ist dafür schon auf dem Hinweg die „massive Unterstützung der Zivilgesellschaft“ nötig, derer Kampftruppen in der Regel erst auf dem Rückweg nach verlorenen Kriegen bedürfen?

Es drängt sich der Eindruck auf, dass 2025 in Deutschland ein „Kriegswahlkampf“ geführt werden soll. Das heißt, dass die Solidarität mit „unseren Truppen“ sämtliche anderen Themen aus dem öffentlichen Diskurs drängen soll. Mit der „Impfpflicht“ hatte man bei der letzten Wahl ein ähnlich dominantes Thema gefunden. Auch damals konnten andere Fragen öffentlich kaum erörtert werden; zum Beispiel, warum in einem Land, in dem das gesamte öffentliche Leben gelockdownt war und in dem sogar Kinderspielplätze abgeschottet wurden, ausgerechnet die ungezügelte Masseneinwanderung ungebremst weiterlaufen konnte. Und nur nebenbei sei angemerkt: Wer seine Kinder auf Wunsch der Regierung einem Gen-Technik-Experiment wie der mRNA-Impfung ausliefert, der wird ebendiese Kinder auch ohne zu zögern in einen Krieg schicken. Das liegt auf der Hand.

Einen Fehler, den die Altparteien bei „Corona“ begangen haben, werden sie beim Kriegswahlkampf 2025 allerdings nicht wiederholen: Für die Gegenposition zur Zwangs-Gen-Spritze stand 2021 dem Wähler nämlich nur eine einzige aussichtsreiche Partei zur Verfügung. Das war ausgerechnet die AfD, die man ja unbedingt verhindern wollte. So ungeschickt ist man diesmal nicht. Rechtzeitig hat man mit dem BSW eine Scheinopposition aufgebaut, auf deren Mühlen das Wasser der Unzufriedenen fließen soll. Das Parteienkartell wird so keinen ernsten Schaden erleiden. BSW ist Fleisch vom Fleische der Altparteien. In den entscheidenden Fragen der Remigration und der Redemokratisierung unserer Gesellschaft ist von dieser Partei nichts Substanzielles zu erwarten. Sie ist lediglich alter Wein in neuen Schläuchen. Sie ist die jüngste Altpartei.

Die Wahl von Donald Trump im Herbst dieses Jahres – die auch nach Bidens TV-Duell-Blamage keinesfalls sicher ist – könnte den deutschen Produzenten eines Kriegswahlkampfs allerdings einen Strich durch die Rechnung machen. Es ist in diesem Fall mit einer „Old-Shoe-Erzählung“ zu rechnen, vermutlich nach dem Motto, dass wir uns jetzt auf den „Schutz der Amerikaner“ nicht mehr verlassen können und unser militärisches Schicksal selbst in die Hand nehmen müssen. Wir selbst sind dann die einsamen letzten Kämpfer auf dem „Feld der Ehre“, das heute „Feld der Werte“ heißt. Auf jeden Fall wird es an Durchhalteparolen nicht mangeln. Eventuell wird es zu Massenmusterungen oder ähnlichem kommen. Am besten wirkt nämlich immer irgendetwas mit „Mitmacheffekt“. Denn wenn man die Wähler erst mal zu morgendlichen Wehrsportübungen oder ähnlichem mobilisieren kann, dann bekommt man sie auch locker an die Wahlurne.

Eventuell gießt man auch im Falle eines Trump-Sieges von deutscher Seite in einem näherliegenden Konfliktgebiet auch etwas Öl ins Feuer. Je näher die Bedrohung liegt, desto besser wirkt sie. Der instabile Balkan ist dafür nach wie vor ein prädestiniertes Gebiet: Albanien greift an! Womit dann eins zu eins die Filmrealität in unserer Realität angekommen wäre. Die in dieser Hinsicht talentierte Frau Baerbock sollte eine rasche Eskalation mit einem Balkanland im Rahmen ihrer „feministischen Außenpolitik“ schnell zuwege bringen.

Ein derartiges Spiel mit dem Feuer des Krieges ist heute natürlich wesentlich gefährlicher als Ende der 90er-Jahre, als „Wag the Dog“ gedreht wurde. Man kann nur ernsthaft hoffen, dass auch die Ampelmänn:innen und die CDU-Hilfsregierung das begriffen haben. Denn es ist auch heute kein Szenario denkbar, in dem ein bewaffneter Konflikt mit Russland nicht auch mit taktischen Atomwaffen, also nuklear, geführt werden wird.

„There’s no such thing as a winnable war – It’s a lie we don’t believe anymore“, sang Sting noch vor der Wende im Ostblock. Daran hat sich nichts geändert. Es gibt immer noch keinen gewinnbaren Krieg gegen Russland. Hoffen wir diesmal, dass auch die Deutschen ihre Kinder lieben und vielleicht mal einen Weltkrieg auslassen. Wir müssen dazu auch das Spiel mit dem Feuer im Wahlkampf entschieden bekämpfen. Ein solches Spiel ist nicht kontrollierbar.

Während im Film die Schuhe über den Stromleitungen ein gewünschtes Signal der Solidarität mit dem von der Regierung erschaffenen Pseudokriegsheld waren, so trifft man dieses Symbol heute in den USA tatsächlich an. In der Realität verweist es allerdings nicht auf den „Kriegshelden“, sondern auf den Film als solchen und hat somit eine Bedeutungsumkehr erlangt. Heute bedeuten die Schuhe über der Stromleitung so viel wie: „Misstraut der Regierung, ihr werdet verar***t!“ Vielleicht sollte man dieses Symbol auch in Deutschland bekannter machen.

Wir sollten jedenfalls auf eine derartig gesteigerte Kriegsinszenierung in 2025 vorbereitet sein. Sonst wird sie die echte Opposition mit der gleichen Wucht treffen, wie zuvor die „Corona Pandemie“, die ebenfalls mehr politische Inszenierung als tatsächliche Bedrohung war. Es wird zwar auch nach der Wahl hoffentlich keinen Krieg mit deutscher Beteiligung geben, aber weitere wertvolle Jahre für die notwendige Reform unseres Landes gehen dann verloren.

Die deutschfeindlichen Parteien spielen bei der Abschaffung unseres Landes auf Zeit. Die darf der Wähler ihnen 2025 nicht geben.

„Mut zur Wahrheit“, so lautete der Wahlspruch der AfD in ihrem ersten Bundestagswahlkampf. Und tatsächlich hat die AfD in ihrer kurzen Geschichte viele heiße Eisen angepackt: 2015, auf dem Höhepunkt der „Willkommenseuphorie“, prangerte sie den Missbrauch des Asylgesetzes an und machte sich für Grenzschutz stark. Das brachte ihr den absurden Vorwurf ein, sie fordere den „Schießbefehl“. Bereits im Grundsatzprogramm 2016 setzte die AfD sich für den Weiterbetrieb der bestehenden Atomkraftwerke ein. Das war im „von der Energiewende begeisterten Deutschland“ von damals eine ebenfalls absolut unpopuläre Forderung. Im gleichen Programm formulierte die AfD damals, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, was ebenfalls einen massiven medialen Aufschrei verursachte. Der Nachsatz, dass integrierte Muslime sehr wohl zu Deutschland gehören können, wurde natürlich bei der Skandalisierung unterschlagen. Die AfD hat für diese und andere Positionen offensiv geworben, statt vermeintlichen Mehrheitsmeinungen hinterherzulaufen. Die Zeit hat ihr recht gegeben. AfD-Positionen, die ehemals als absolut randständig galten, sind in der deutschen Bevölkerung heute mehrheitsfähig. Scheinoppositionelle Parteien wie CDU/CSU und Freie Wähler kopieren mittlerweile diese AfD-Inhalte eins zu eins in ihre Wahlprogramme. So wollen Altparteien der AfD vor Wahlen das Wasser abgraben, um sich dann nach der Wahl mit links-grünen „Projekten“ zu überbieten.

Durch ein paar sinnentstellend zitierte Passagen des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah wurde jetzt kurzzeitig die deutsche NS-Vergangenheit ins Zentrum der Debatte gerückt. Wer sich Krahs Sätze im Zusammenhang anschaut, wird nichts Verwerfliches daran finden können. Doch reflexhaft wird dieses Thema auch aus der AfD als „unwichtig“ und „Ablenkung von wichtigeren Themen“ gebrandmarkt. Der Bundesvorstand der AfD hat sich eilfertig distanziert und Krah ein „Auftrittsverbot“ erteilt. Vom „Mut zur Wahrheit“ ist da nichts mehr zu spüren. Offensiv verteidigt werden Krahs sachlich richtigen Äußerungen schon gar nicht. Schlimmer kann man einem Spitzenkandidaten nicht in den Rücken fallen. Der Schaden für die Partei ist immens.

Wenn Krah im Wahlkampf auf die deutsche NS-Vergangenheit zu sprechen kommt, dann ist das absolut KEIN Nebenthema. Es ist das zentrale Thema, mit dem die AfD immer wieder in die „braune“ Ecke gestellt wird. Die Deutungshoheit über diesen Themenbereich kann die AfD aber nicht gewinnen, indem sie kuscht. Beim Wähler kommen durch solches Zurückweichen zwei unterschwellige Botschaften an: Zum einen wird es als implizites Schuldeingeständnis aufgefasst, zum anderen entsteht der Eindruck, die AfD traue es ihren potenziellen Wählern nicht zu, sich im Zuge einer differenzierten Debatte ein qualifiziertes Urteil zu bilden.

Wenn der AfD-Vorstand in dieser Art kuscht und sich schamlos der „Cancel Culture“ bedient, sobald ihm dies machtpolitisch irgendwie vorteilhaft erscheint, dann wird er selbst Teil des deutschen Problems. Denn die politisch-korrekte Tabuisierung inhaltlich richtiger Postionen zugunsten politischer Tagesgewinne hat unser Land an den Abgrund gebracht, an dem es heute steht.

In Ostdeutschland haben einige führende AfD-Politiker die fatale Wirkung solcher Anbiederungsversuche an den Mainstream bereits tiefer verinnerlicht. Besonders standfest in dieser Frage ist wohl fraglos Björn Höcke. Er erklärte bereits sehr früh in mehreren Reden, dass die Wiederherstellung der Meinungsfreiheit für ihn nicht ein Thema unter vielen ist, sondern DAS Thema, an dem sich das Schicksal unseres Landes entscheiden wird. Die politische Korrektheit ist das letzte verbliebene Machtinstrument der Altparteien im Diskurs. Wer dieser falschen Korrektheit seinen Kotau macht, der behindert aktiv positive Veränderungen in unserem Land.

Wenn Krah mit seinen Äußerungen einen taktischen Fehler gemacht haben sollte – was man durchaus so sehen kann – dann hat die Reaktion des Bundesvorstands diesen Fehler verschlimmert, anstatt ihn zu heilen.

Nach der Europawahl, auf dem Bundesparteitag in Essen, ist der richtige Zeitpunkt, um die Fehler, die in diesem Wahlkampf vom Bundesvorstand gemacht wurden, aufzuarbeiten und Konsequenzen daraus zu ziehen. Die Parteibasis muss sich jetzt zu Wort melden und die AfD wieder auf Kurs bringen, wie sie es schon so oft getan hat (siehe Lucke, Petry, Meuthen). Nach einer kurzen Delle in der Zustimmung ging es nach der Befreiung von politisch-korrekter Selbstfesselung immer wieder bergauf. Umgekehrt wird ein fortgesetzter Angstkurs aber niemals zum Erfolg führen. Denn der Bürger will eine Partei, die selbst Mut hat und damit den Menschen im Lande Mut macht. Und der Bürger will auf gar keinen Fall eine Partei, die das Spiel des Establishments mitspielt und „Cancel Culture“ durch eigene Nutzung legitimiert.

Die Mitglieder der AfD sollten sich aber durch die jetzigen Vorkommnisse nicht wieder in Lager aufspalten lassen. Auch für den Bundesvorstand kann es keine Kollektivschuld geben. Man muss sich ruhig aussprechen und sachlich schauen, wer welchen Einfluss auf diese Fehlentscheidung genommen hat (Wo war Brandner? Wo Gauland? Wo Chrupalla?). Notfalls müssen wieder „Köpfe rollen“ – auch ganz an der Spitze. Für die wichtigen Wahlen im Osten muss jedenfalls sichergestellt werden, dass sich ein solcher Dolchstoß, wie gegen Krah, nicht wiederholen kann.

Die Wähler und Wahlkämpfer der AfD werden bei dieser EU-Wahl jedenfalls auf eine harte Probe gestellt. Glücklicherweise hat sich schon ein hartgesottener Kern von Stammwählern herausgebildet, den auch solche Stromschnellen nicht mehr schrecken. Mit elf Jahren ist die AfD historisch betrachtet immer noch eine sehr junge Partei. Was hier im Fall Krah passiert ist, gehört sicher immer noch zu den Geburtswehen einer Partei, die ihren eigenen Weg noch finden muss. Eine „Professionalisierung“, im Sinne einer Nachahmung anderer Berufspolitikervereinigungen, wäre jedenfalls ein tödlicher Irrweg.

Dass alle Fehler der AfD heute besonders schmerzlich sind, liegt sicher daran, dass unsere Nation derzeit fast schon auf dem Sterbebett liegt; da spürt man jeden Behandlungsfehler doppelt. Und es bleibt der AfD auch nicht mehr viel Zeit, das Schlimmste für unser Volk und Land abzuwehren. Dass die AfD die Kraft hätte, doch noch etwas für Deutschland zu retten, erkennt man an dem Furor, mit dem sie von den Etablierten bekämpft wird. Würde die Wahl der AfD tatsächlich nichts ändern, hätte man nicht solche Angst vor ihr. Es besteht also immer noch Grund zur Hoffnung. Das von Merkel geschaffene Altparteienkartell spielt allerdings auf Zeit. Diese Zeit darf der Wähler diesem Kartell nicht gewähren. Der Druck aufs politische Establishment muss stetig erhöht werden. Die AfD muss ihre Wähler jetzt um Nachsicht und Vertrauen bitten – trotz allem, was passiert ist, und auch trotz allem, was notwendigerweise noch passieren muss.

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Auch veröffentlicht auf compact-online.de: https://www.compact-online.de/fall-krah-die-basis-muss-es-richten/

Der Fakten sind genug gewechselt, lasst uns nun über Gefühle reden!

Viele Menschen sind heute verzagt und eingeschüchtert. Unterdrückter Zorn führt nicht selten zu Resignation und Depression. Mit der „falschen“ Meinung verliert man heute schnell seinen Arbeitsplatz, seinen Freundeskreis und mitunter sogar seine Familie. Wir brauchen keine Statistiken, um zu wissen, dass es um die Meinungsäußerungsfreiheit in unserem Land mal wieder schlecht bestellt ist.

Wir müssen wohl alle zugeben, dass Kontaktschuld, Cancel Culture, Zensur und staatliche Desinformation eine Wirkung auf uns haben; egal ob wir es wollen oder nicht. Niemand ist wirklich davor gefeit.

Wer sich vom schweigenden Mitläufer zum aktiv spitzelnden oder diffamierenden Mittäter machen lässt, braucht diese unangenehmen Gefühle nicht mehr wahrzunehmen. Er wechselt auf die Seite der Macht, wo er seine Ohnmacht nicht mehr spüren muss. Star-Wars-Fans werden es die „dunkle Seite der Macht“ nennen. Dort verschwindet die eigene Individualität hinter Gehorsam, Uniform und Atemmaske. Schließlich ist man emotional derart abgestumpft, dass man bereit wird, auf den eigenen Sohn mit dem Lichtschwert einzudreschen. Als (Mit-)Täter ist man nicht mehr machtlos, sondern erhebt sich machtvoll über die Opfer.

Der geniale Karikaturist Bernd Zeller brachte den subtilen Übergang vom schweigenden Mitläufer zum aktiven Mittäter auf den Punkt. In einem seiner Bildkunstwerke sagt eine demokratiebewegte Bürgerin zu einem neben ihr laufenden Mann, „Ich finde auch nicht alles gut unter der Ampel, aber wenigstens tut sie was gegen die, die es noch schlechter finden.“ – Ja, mit einem derartigen geistigen Spagat versuchen viele Menschen heute, die Ruhe ihres Gemüts wiederzuerlangen. Es ist der Versuch, die eigenen Zweifel mit den Erwartungen des repressiv gestimmten Umfelds zu harmonisieren. Sie wissen: Wer brav mit dem Finger auf andere zeigt, wird noch in Ruhe gelassen.

Politisch wird dieses emotionale Ruhebedürfnis gerade von der Brandmauer-CDU sehr geschickt bedient. Inhaltlich wird die AfD von der CDU in vielen relevanten Fragen bis aufs i-Tüpfelchen kopiert. Dabei weiß im Grunde jeder CDU-Wähler, dass die vergrünte Union nach den Wahlen wieder grüne Politik machen wird. Mit einem Kreuzchen bei der Union hat der brave Bürger dann jedenfalls seine „demokratische Pflicht“ erfüllt; die Nachbarn sind zufrieden. Was nach der Wahl kommt, scheint egal zu sein. Denn entweder merkt man als Unions-Wähler sowieso gar nichts mehr oder man gefällt sich selbst in der narzisstischen Pose, ein Opfer der großen Politik zu sein. In jedem Fall bleibt für den CDU-Wähler die Gemütsruhe gewahrt. Denn nichts ist diesem heiliger, als die Ruhe seines Gemüts.

Gewinnt man aber so auch seinen dauerhaften Seelenfrieden zurück? Und ist der Unterschied von Gemüt und Seele überhaupt relevant? Welche alternativen Wege gäbe es?

Die Kraft zu wahrhaftigem Handeln kommt aus der authentischen Wahrnehmung der eigenen Lebensumstände und Gefühle. Mit dem Wort „Erkenntnisangst“ wird psychologisch das Phänomen beschrieben, dass sich Menschen neuen Einsichten oder Gefühlswahrnehmungen aktiv verschließen. Lieber lebt man mit erheblichen kognitiven Dissonanzen sein gewohntes Leben weiter, statt ernsthafte Infragestellungen der eigenen Sichtweisen an sich heranzulassen. Dieser geistige Reflex ist darin begründet, dass ein neues Denken in der Regel auch ein neues Handeln zur Folge haben müsste. Und Veränderungen (vor allem, wenn sie einen selbst betreffen) mag fast niemand gerne.

Um solche Erkenntnisangst therapeutisch zu überwinden, muss das Denken vom Handeln zunächst völlig abgelöst werden. Ein echter Freidenker kann nur sein, wer nicht aus jeder Idee, die ihm durch den Kopf schießt, sofort Konsequenzen zieht. Der freie Geist muss einem neuen Gedanken Raum geben, sich zu entwickeln. Und er muss neu gewonnenen Einsichten Zeit geben, sich innerlich zu setzen. Um wirklich frei zu sein, sollten wir uns daher den Raum und die Zeit für unsere eigenen Gedanken und Gefühlswahrnehmungen immer wieder zugestehen.

Unsere negativen Gefühle auch bewusst wahrzunehmen, ist der wichtigste Schritt, um sie konstruktiv zu überwinden. Angst, Ohnmachtsgefühle, Resignation und Depression werden ihre lähmende Macht über uns verlieren, wenn wir sie als natürliche und gesunde Reaktion auf die aktuellen Verhältnisse anerkennen. Wir müssen dann nicht länger in Duldungsstarre ausharren oder uns ins Stockholmsyndrom flüchten. Der Man-Kann-Sowieso-Nichts-Ändern-Reflex wird dann der realistischeren Einsicht weichen, dass man vermutlich nicht die politischen Verhältnisse als solche, wohl aber seinen eigenen Umgang damit ändern kann.

Man kann zum Beispiel selbst entscheiden, wo man steht. Man kann entscheiden, ob man sich um eine eigenständige Wahrnehmung bemühen will oder ob man den etablierten Medien weiter blind vertrauen will. Und man kann mit freien Willen selbst entscheiden, ob man sich weiter den bestehenden Machtverhältnissen brav fügen möchte oder ob man seinen neuen Einsichten schließlich auch hier und da Taten folgen lassen will. Man kann dann seinen eigenen Wirkungskreis klar erkennen und zumindest in diesem die Dinge zum Besseren wenden. Mit frischem Mut wächst dann auch die Freude an der neu gewonnenen inneren Freiheit. Und mit der inneren Freiheit wächst wiederum der Mut noch weiter.

Ein Letztes: „Ich war immer schon dagegen“. Das ist ein Satz, den man häufig zu hören bekommt, wenn mal wieder eine jener autoritären Epochen zu Ende geht, zu der wir Deutschen anscheinend eine besondere Neigung haben. Ja, hinterher sind wir hierzulande alle „immer schon“ Widerstandskämpfer oder Querdenker gewesen. Der ostdeutsche Volksmund fand für diese Mitbürger den lustigen Begriff des Wendehalses. Doch wäre es nicht auch möglich, dass hinter dem „ich war immer schon dagegen“ mehr als eine Schutzbehauptung der Mitläufer und Mittäter steckt? Kann es nicht sein, dass solche Menschen sich ihrem eigenen Gefühl nach wirklich nicht gewendet haben, sondern sich jetzt nur an einen verschütteten Teil ihres Selbst erinnern? Und kann es nicht sein, dass dieser Teil ihrer Person, an den sie jetzt gerne anknüpfen würden, tatsächlich der tiefere und grundlegendere Teil ihres Seins ist? Womöglich ist doch in fast jedem Menschen ein unauslöschliches Restempfinden für Gerechtigkeit und Wahrhaftigkeit vorhanden. Dieser Sinn entspringt dem tiefen Bewusstsein unserer Seele, dem angeborenen Gewissen, der leisen Stimme in uns. An dieses tiefe Bewusstsein, an diese leise Stimme, mag man sich dann gerne erinnern, wenn der Spuk mal wieder vorbei ist. Aber diese leise Stimme hat dann eben vielleicht nur vergeblich zu uns selbst und nicht über unsere Zunge auch zu anderen gesprochen. Doch kann uns nicht schon die Erkenntnis Zuversicht geben, dass diese leise Stimme wohl in fast allen Menschen vorhanden ist? Können wir nicht mit all diesen leisen Stimmen in uns und um uns herum in Dialog treten? Könnten wir sie nicht ermuntern, lauter zu werden und sich auch über unsere Zungen Gehör zu verschaffen?

In diesem Sinne: Fröhliches Zungenreden und frohe Pfingsten!

Für nächsten Montag (08.01.24) sind von Bauernverbänden Proteste und Sternfahrten in allen größeren Städten angekündigt. Weite Teile des Protestspektrums, das seit der Coronazeit gut vernetzt ist, hat sich solidarisch erklärt und ergänzt die Proteste durch eigene Aktionen und Protestaufrufe. Auf X läuft das alles unter dem Hashtag „Generalstreik“. Doch für einen echten Generalstreik ist es vermutlich noch zu früh; es geht uns wohl noch nicht schlecht genug. Aber strategisch ist nach wie vor richtig einen Generalstreik als Option im Gespräch zu halten, um den aktuellen Protesten Nachdruck zu verleihen.

Doch Generalstreik hin oder her, es kommt aller Voraussicht nach etwas in Bewegung in Deutschland, was weit über reine „Bauernproteste“ hinausgehen dürfte. Seit den Corona-Maßnahmen zieht das deutsche Volk jedenfalls keine Bahnsteigkarte mehr, wenn es auf dem Bahnsteig demonstrieren will. Unklar ist allerdings das Ziel der aktuellen Proteste. Manche Bauernvertreter sind in die übliche Systemfalle gelaufen und haben sich eilfertig von der AfD distanziert. Das war zu erwarten und lief bei den Corona-Protesten anfangs auch nicht anders. Die Zeit geht regelmäßig über diese Distanzierungen hinweg. Denn wofür will man demonstrieren, wenn man dadurch nicht mindestens langfristig echte Opposition in Regierungsverantwortung bringt?

Eine deutschlandweite Großdemo – ein Generalstreik gar! – nur damit Baerbock, Lang und Habeck gemeinsam mit Friedrich Merz, statt mit Olaf Scholz, das Land weiter vor die Wand fahren? Oder soll der ganze Aufwand etwa nur dafür getrieben werden, um zum Grauen einer unionsgeführten GroKo zurückzukehren, die vor der Ampel mit der illegalen Massenmigration und dem Corona-Terror die größten politischen Verbrechen der Nachkriegszeit eingefädelt hat? Das ist keine wirklich erfüllende Perspektive, das wird auch den Protestieren – egal ob zu Fuß oder auf dem Traktor – schon bald klar werden. Und auch den Bauernfunktionären wird bald klar werden, dass nur Einigkeit stark macht und dass Spaltung schwächt.

Was kann der geplante Protest also mehr erreichen, als erneut die Unzufriedenheit im Lande sichtbar zu machen? Im besten Fall erzwingen die Bauern Neuwahlen, aus denen die AfD gestärkt hervorgehen dürfte. Sie stünde dann als stärkste Oppositionskraft einer GroKo oder schwarzen Ampel (Schwampel) gegenüber. Das wäre eine sehr gute Ausgangslage, weil Merz dann wirklich liefern muss und es nicht länger beim Talkshow-Populismus belassen kann. Für Deutschland wäre das in jedem Fall gut, denn entweder bewegt er etwas zum Besseren oder die Zustimmung zur AfD nimmt weiter zu; für CDU/CSU dürfte es dann existenzbedrohend werden.

Die kommenden Proteste bieten für die AfD daher eine sehr gute Gelegenheit, neue Wählerpotentiale zu erschließen. So hat es für diese Partei auch schon bei den Corona-Protesten funktioniert. Die AfD, die im ländlichen Raum ohnehin stärker ist als in den Städten, kann den Bauern ihre tatkräftige Solidarität demonstrieren und ein offenes Ohr für ihre Probleme anbieten. Sie kann zeigen, dass sie anders ist, als sie in den Systemmedien dargestellt wird. Gerade was den EU-Wahnsinn angeht haben die Bauern von CDU und CSU nichts anders zu erwarten als Lippenbekenntnisse. Nur die AfD ist auch in diesem Themenfeld die echte Alternative. Als Auftakt zum EU-Wahlkampf in diesem Superwahljahr kann die AfD sich nichts Besseres wünschen als diese Proteste.

Für Deutschland kann man nur hoffen, dass die Funktionäre und Mitglieder der AfD diese Gelegenheit als Chance begreifen, sich von halbgaren Distanzierungen mancher Bauernfunktionäre nicht abschrecken lassen, Kontakte zu den Bauern suchen und die Proteste nach Kräften unterstützen.

Man sagt über Menschen, die bereits unter real existierenden Diktaturen gelitten haben, sie hätten gelernt „zwischen den Zeilen“ zu lesen. Das heißt, sie „lesen“ auch das, was eben NICHT berichtet wird, worüber NICHT gesprochen und NICHT nachgedacht werden soll. Menschen mit eigener Diktaturerfahrung lassen sich nicht vom Berichterstatter geistig durch die Ereignisse führen, sondern machen sich vorab ihre Erwartungen an die Berichterstattung klar und schauen dann, wo ihre Fragen beantwortet wurden und wo nicht. Für jede in diesem Sinne unbeantwortete Frage gilt ihnen: Keine Antwort ist auch eine Antwort! Und gerade in den unbeantworteten Fragen liegt erfahrungsgemäß die meiste politische Brisanz.

Dass Tim Lochner als erster Kandidat der AfD zum Oberbürgermeister einer deutschen Stadt gewählt wurde, lies sich natürlich nicht verheimlichen. Jeder echte Demokrat muss ihm dazu gratulieren! Dass er mit rund 38 Prozent zum Oberbürgermeister gewählt wurde, das war schon etwas erklärungsbedürftig: Denn 38 Prozent stellen doch noch keine absolute Mehrheit dar. Dies wurde den Konsumenten der Mainstreammedien meist mit dem lapidaren Satz erklärt, dass es in Sachsen im zweiten Wahlgang keine Stichwahl gibt und eine einfache Mehrheit daher eben ausreichen würde. Wenn der Bürger sich selbst keine eigenen Fragen stellt, also zwischen den Zeilen liest, dann lässt er sich in der Regel mit einer derartigen Erklärung abspeisen.

Doch warum traten in Pirna überhaupt drei Kandidaten im zweiten Wahlgang an und nicht nur zwei? Niemand kann doch Kandidaten zwingen, zum zweiten Male anzutreten! Was ist aus dem selbsternannten „Bündnis der Demokraten“ geworden, die alles tun wollten, um vereint die AfD aus jedweder Regierungsverantwortung fernzuhalten? Die simple Wahrheit, die nur in wenigen Mainstreamartikeln zu Lochners Wahl noch erwähnt wurde, ist, dass man sich im Lager der Einheitsfront diesmal nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen konnte. Insbesondere wollte die drittplatzierte CDU-Kandidatin nicht zugunsten des zweitplatzierten Kandidaten der „Freien Wähler“ ihre Kandidatur zurückziehen. Die heutige Wahl in Pirna zeigt: Wenn es um Ämter und Pfründe geht, ist das „Bündnis der Demokraten“ schnell Makulatur.

Die etablierte Beutegemeinschaft der Altparteien (Ja, auch die „Freien Wähler“ sind eine solche!) hat auf diese Weise heute eine erhebliche Schlappe eingefahren. Ein unübersehbarer Riss geht seit heute durch die Brandmauer der Einheitsfront der Altparteien. Nach der sozialen Ausgrenzung der AfD-Wähler scheitert nun auch zusehends die parteipolitische Isolierung der einzig echten Oppositionspartei.

Die regierungsnahen Kartellmedien wollen den Wähler von solchen naheliegenden Schlussfolgerungen natürlich fernhalten. Deshalb ist die Aufregung über derartige „Tabubrüche“ mittlerweile sehr zurückhaltend geworden. Die Brandmauer stürzt medial sehr leise ein. Ein lautes Donnern könnte den sedierten Wähler nämlich aufwecken und an seine eigene Macht erinnern: Dass er in einer Demokratie selbst bestimmt, von wem er regiert werden möchte und von wem nicht. Keine Mainstreammedien, kein „Verfassungsschutz“ und keine „Brandmauern“ können seinen freien Willen in der Wahlkabine in Ketten legen.

„Merz attackiert Grüne“, „Merz erklärt Grüne zum politischen Hauptgegner“, „Merz fordert Graichen-Entlassung“, „Merz an Scholz: Werfen Sie die Grünen raus!“ usw. – derartige Schlagzeilen häuften sich in letzter Zeit und wurden von der Systempresse begierig verbreitet. Gibt es da einen Umschwung in Union? Gibt es einen tatsächlichen Richtungswandel? Oder welchem Zweck dient das bald tägliche Getöse?

CDU und CSU sind auch unter Friedrich Merz weiterhin eine grüne Partei, die unter falscher Flagge segelt. Es geht dabei nur zum Teil um die Tatsache, dass alte Merkel-Seilschaften weiterhin auf allen Ebenen die Partei dominieren. Viel gefährlicher ist, dass auch Friedrich Merz, hinter seiner wirtschaftsliberalen Maske, ein Agent der grünen Agenda ist. Die Konfliktlinie innerhalb der Union verläuft zwischen Grün (Merz, Linnemann) und Grüner (Wüst, Günther, Polenz). Man kannte genau diese trojanische Verpuppung schon von der Merkel-CDU. Solange Merkel nicht Bundeskanzlerin war, hat auch sie gerne rhetorisch auf die Grünen eingedroschen, nur um dann die grünste Politik zu machen, die Deutschland bis dahin erlebt hat.

Nun sind seit Merkels erster Kanzlerschaft mehr als 18 Jahre vergangen und das politische Publikum in Deutschland scheint mehr als bereit, auf die gleiche Masche erneut hereinzufallen. Jugendliche Unerfahrenheit auf der einen und Demenz auf der anderen Seite des Altersspektrums machen es möglich, alle paar Jahrzehnte, mit den gleichen politischen Zaubertricks beim Publikum zu punkten.

Während bei der „False Flag“ dem Publikum ein falscher Angreifer suggeriert wird, wird bei der „False Attack“ ein Angriff vorgespielt, wo im Grunde gar keiner stattfindet. Letzteres passiert im politischen Raum tagtäglich. Deshalb ist es so verwunderlich, dass damit immer wieder so große Resonanz beim politischen Publikum erzielt werden kann. Es ist nichts anderes als ein Showkampf, wie beim Wrestling. Jeder weiß genau, wo die wirklichen Schmerzpunkte bei der gegnerischen Partei sind, die niemals überschritten werden. Und jeder Politikprofi hat Verständnis dafür, dass der „Gegner“ seinen Anhänger eine Show liefern muss. Feindschaft innerhalb des Altparteienkartells zu suggerieren, ist daher immer profitabel: Es mobilisiert die Anhängerschaft aller Beteiligten. Deshalb werden derartige Konflikte zwischen Altparteien von der Systempresse immer gerne aufgegriffen und aufgebauscht. Somit ist auch bei sämtlichen Merz-Äußerungen in Richtung der Grünen klar: Keine dieser Äußerungen stünde einer Koalition mit den Grünen ernsthaft entgegen. Schon am Wahlabend könnten sich Grüne und Schwarze lachend in die Arme fallen.

Man darf auch nicht vergessen, dass Merz’ theatralisches „Ausscheiden“ aus der Politik Anfang der 2000er Jahre nicht wirklich inhaltlich begründet war. Es ging um Macht und Ambition – unter Merkel kam der damalige Youngster aufgrund persönlicher Antipathien nicht wirklich zum Zug. Er hat sich damals schnell einen lukrativen Platz zum politischen Überwintern gesucht: Er fand ihn beim Finanzgiganten BlackRock. Diese Investmentgesellschaft verfügt nicht nur über ein Kapital, das zehn Prozent des globalen(!) BIP entspricht, sondern sie hat ihre Planungen in den letzten Jahren auch stark auf einen politischen Siegeszug der grünen Agenda ausgerichtet. Sollte dieser Siegeszug ausbleiben, so wäre dies eine finanzielle Mega-Katastrophe für BlackRock. Wie wahrscheinlich ist es also, dass der BlackRock-Zögling Merz auf eine Koalition mit den Grünen verzichten würde, sollte sich ihm die Gelegenheit dazu bieten? Wie wahrscheinlich ist es, dass jemand, der 16 Jahren als Lobbyist bei einem derart weltbeherrschenden Unternehmen gearbeitet hat, wirklich als freier und unabhängiger Mensch in die Politik zurückkehrt? Oder anders gefragt: Wie viel politische Naivität wollen wir uns eigentlich noch leisten?

Also nein, die ganzen Angriffe des Friedrich Merz auf seinen künftigen Koalitionspartner sind nichts als Show. Sie werden am Wahlabend bereits vergessen sein. Merz hat zwar Olaf Scholz zum Bruch der Koalition mit den Grünen aufgerufen, doch über die eigenen schwarz-grünen Koalitionen in den Ländern verlor er bisher kein kritisches Wort. Und diese unionsregierten Länder tun sich nun beispielsweise nicht gerade als Bremser der Deutschland zerstörenden Migrationspolitik hervor. Im Gegenteil sind die unionsregierten Länder allesamt willige Vollstrecker jeglicher Ampel-Zumutungen.

Auch im Bundestag belässt es die Union immer bei bloßer anti-grüner Rhetorik. Wenn es aber ernst wird, steht sie nach wie vor stramm an der Seite des grünen Projekts. So stimmte sie beispielsweise im Ältestenrat gegen die Einwände gegen zwei Ordnungsrufe gegen Frau von Storch, die diese für ihre hervorragende Rede erhielt, weil sie in dieser Rede „Tessa“ Ganserer von den Grünen korrekt als „Herrn Ganserer“ bezeichnete. Wie zur Merkel-Zeit geht in der Merz-CDU also weiterhin Machtpolitik vor Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Fairness.

Man sollte auch nicht vergessen, dass Merz bereits 2020 gemeinsame Koalitionen mit den Grünen auf Bundesebene anregte, als das sogar in der Merkel-CDU noch unpopulär war, und es keine richtigen Gründe für eine solche Positionierung gab. Es wirkt rückblickend, als habe er damals schon seine grüne BlackRock-Agenda primen wollen. Das heißt, Merz wollte klarstellen, in welche Richtung die Reise mit ihm als Parteivorsitzenden grundsätzlich gehen soll. Und bis heute tut Merz tatsächlich auch alles dafür, der Union mittels „Brandmauer“ konsequent alle Koalitionsoptionen jenseits der Linken und Grünen zu versagen.

Die sich in letzter Zeit häufenden Scheinattacken des Friedrich Merz auf die Grünen haben also vor allem die Funktion, dem Wähler Sand in die Augen zu streuen. Die Verbindung des BlackRock-Manns Friedrich Merz zu den BlackRock-Grünen soll bis zum Wahltag aus dem Bewusstsein der Wähler verdrängt werden. An eine Schwarz-Grüne-Koalition auf Bundesebene soll so lange niemand mehr denken, bis sie nunmal da ist.

Man wird Markus Krall sicher nicht unterstellen können, dass er es nicht ernst meinen würde, mit seiner neuen Partei. Auch wird niemand ernsthaft behaupten können, dass er eine neue Scheinopposition nach dem Wunsch des Systems aufzubauen gedenke. Denn mit seiner Ankündigung, dass seine Partei keine „Brandmauer“ gegen die AfD errichten wird, macht er klar, dass er persönlich am undemokratischen Ausgrenzungsspiel „alle gegen einen“ nicht teilnehmen will.

Anders sieht es da schon mit Kralls wahrscheinlichem Mitstreiter Hans-Georg Maaßen aus. Krall verbreitet derzeit täglich Fotos, auf denen er gemeinsam mit dem ehemaligen Leiter der Verfassungsschutzbehörde abgelichtet ist. Maaßen ist zwar beim herrschenden Politbüro der Altparteien selbst in Ungnade gefallen, kann aber dennoch seine Sozialisierung im Merkel-System bis heute nicht ganz ablegen. Noch 2021 ließ er seine Mitgliedschaft in der sogenannten „Werte-Union“ ruhen, als diese den völlig honorigen Max Otte zu ihrem Vorsitzenden wählte. Otte wagte es bekanntlich, auf Anfrage der AfD für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren. Maaßen macht also von den Mechanismen der politischen Korrektheit durchaus selbst Gebrauch, wenn es ihm in den politischen Kram passt.

Krall hat auf X (vormals Twitter) weitere personelle Überraschungen angekündigt. Sicher wird der eine oder andere Ex-AfD-ler, der mittlerweile mit seiner Solokarriere krachend gescheitert ist, zu den weniger überraschenden „Überraschungen“ dazu gehören. Wer von der Droge Politik einmal so richtig berauscht war, ist an einschlägigen Fixertreffpunkten immer wieder anzutreffen, sobald neuer Stoff auf dem politischen Markt angekündigt wird. Das Auftauchen von Anti-Flüglern in einer neuen Krall-Partei ist umso wahrscheinlicher, als die gescheiterte Ex-AfD-Prominenz durch die Bank dem selbsterklärten „liberalen Flügel“ in der AfD angehörte und Krall als bekennender Libertärer hier so etwas wie eine FDP auf Steroiden und ohne Brandmauer zur AfD anbietet. Zudem hat Krall erklärt, auf keinen Fall mit Grünen oder Linkspartei zusammen arbeiten zu wollen, weil diese „keine demokratischen Parteien“ seien.

Eine solche Krall-Partei mag der AfD zwar kaum einen halben Prozentpunkt kosten. Für die schwächelnde Lindner-FDP dagegen wird eine solche Partei zum echten Überlebensrisiko. Denn viele Träume der wieder und wieder enttäuschten FDP-Wähler dürften in so einer Partei zumindest programmatisch wahr werden.

Krall trägt auch mit seinen ultimativen Appellen an die Mitglieder der Werte-Union weitere Unruhe in die völlig führungslose Merz-Union. Diese versucht im rhetorischen Spagat, die AfD gleichzeitig zu verteufeln und zu kopieren. Nur von Gnaden eines Staatsfunks, der CDU/CSU bei dieser Strategie durch Wegsehen und Schweigen unterstützt, kann sie noch eine Weile über dem Abgrund schweben. Der Absturz für die Union kommt aber unvermeidlich.

Ebenso wenig wie Frau Wagenknecht ist auch ein Markus Krall alleine keine Partei. Wenn er bald, was anzunehmen ist, in „seiner“ Partei umstellt ist von eingefleischten Parteisoldaten der Werte-Union und gescheiterten Ex-AfD-lern, wird sich zeigen, ob der politische Laie Krall seine Ankündigung, auf Brandmauern zur AfD zu verzichten, gegen diese „Politikprofis“ wird durchsetzen können. Mit einem solchen Vorsatz sind schon ganz andere gescheitert. Ex-AfD-ler haben oft offene Rechnungen mit jener Partei zu begleichen, die sie aus dem Sattel warf. Und das etablierte Parteienkartell kennt in dieser Frage ohnehin kein Pardon – schon gar nicht für neue Mitspieler.

Für die AfD wird eine neue Krall-Partei langfristig vermutlich wenig gefährlich werden. Schon ihre Ankündigung schlug nicht die kleinsten Wellen in den sonst sehr nervösen sozialen Netzwerken. Sie erweitert lediglich den Pool jener Parteien, die als bewusste Konkurrenz zur AfD ins Rennen geschickt werden. Diese dürften sich aufgrund der Fünfprozenthürde zunehmend gegenseitig kannibalisieren. Nachdem die soziale Ausgrenzung der AfD de facto gescheitert ist, ist das Wählerpotential für den Pool der AfD-Plagiatsparteien noch weiter zusammenschrumpft, denn dort lebte man bis dato fast ausschließlich von eben dieser sozialen Stigmatisierung der AfD.

Im Hinblick auf die politischen Inhalte ist auch bis heute kein Raum zwischen der AfD und den Altparteien frei, der für eine erfolgreiche Parteineugründung ausreichen würde. Lucke, Petry und Meuthen mussten das am eigenen Leib erfahren. Sie sind mit ihrem im Grunde immer gleichen Konzept einer FDP 2.0, das Krall jetzt wieder neu aufzulegen versucht, allesamt krachend gescheitert.

Auch aufgrund der miterlebten Alleingänge der ehemaligen AfD-Sprecher, herrscht bei AfD-Anhängern und -Sympathisanten mittlerweile ein hohes Bewusstsein dafür, dass eine Zersplitterung des politischen Widerstands lediglich den derzeit herrschenden Kräften zugutekäme. Deutschland hat keine Zeit mehr für solche Experimente.

Wenn Wile E. Coyote durch den blauen Road Runner verleitet wurde, über einen Abhang in der Prärie hinauszurennen, dann stürzt dieser nicht sofort ab. Erst in dem Moment, wenn er nach unten schaut und bemerkt, dass sich unter seinen Füßen kein Boden mehr befindet, setzt der freie Fall ein. Zuweilen hat er sogar noch Zeit, ein Schild mit einer letzten Botschaft wie „That’s all folks!“ („Das war’s Leute!“) hochzuhalten. In Cartoons ist sowas möglich. In der Politik auch.

Die von Merz geführte Union aus CDU und CSU befindet sich gerade in diesem Stadium. Sie schwebt über dem Abgrund und glaubt, den Absturz verhindern zu können, indem sie sich weigert nach unten zu schauen. Verstärkt wird die Nicht-Absturz-Illusion noch dadurch, dass die Union durch die warmen Faulgase der zerfallenden Ampelparteien tatsächlich einen minimalen Auftrieb verspürt, den man doch so gerne mit eigener Stärke verwechseln möchte. Mantraartig wird vorgetragen, dass es mit der AfD „keinerlei Zusammenarbeit“ gäbe, außer eben dieser Zusammenarbeit in Thüringen, von der man aber nicht sprechen mag. Rhetorik statt Realität. Solange man nicht hinschaut, ist das Problem auch nicht da.

Der staatliche Rundfunk und die gleichgeschalteten Altmedien helfen der Union nach Kräften dabei, nicht hinsehen zu müssen. Denn in den Rundfunkanstalten und Redaktionsstuben weiß man nur zu genau, dass jede Schwächung von CDU und CSU direkt in Profite für die AfD umschlagen würde. Der Einsturz der „Brandmauer“ in Thüringen wurde so äußerst leise, nur mit pflichtgemäßer Empörung kommentiert, aber nichts darüber Hinausgehendes. Das erstaunt, wenn man weiß, zu welchem Furor und Geifer unsere Staatsmedien imstande sind.

Vor allem ersparte man Merz meist die bohrenden Fragen, die er niemals hätte plausibel beantworten können: Was wurde aus den Parteiausschlussverfahren, die er für jegliche Zusammenarbeit mit der AfD angekündigt hat? Wird jetzt die gesamte AfD-Fraktion in Thüringen aus der CDU ausgeschlossen?

Im Mainstreamkartell wußte man zu jeder Zeit, dass dieses Versprechen von Parteiausschlussverfahren im konkreten Anwendungsfall niemals haltbar sein würde. Denn selbst in unserer erodierenden Demokratie hat die Trennung von Partei und Fraktion, das sogenannte Freie Mandat, immer noch formal einen sehr hohen Stellenwert. Der Ausschluss aus einer Partei wegen eines Abstimmungsverhaltens im Plenum ist daher rechtlich so gut wie unmöglich. Erst recht gilt dies natürlich für geheime Abstimmungen, wie beispielsweise Personenwahlen.

Die Frage, die sich aus dieser Tatsache ergibt, ist vielmehr, warum die Abgeordneten von Union und FDP bis heute meist zu feige sind, von der Freiheit ihres Mandats auch Gebrauch zu machen. Und die Antwort auf diese Frage ist äußerst ernüchternd: Auch wenn kein Parteiausschluss möglich ist, sind die Karrierechancen innerhalb von Parteien schnell beendet, wenn das Abstimmungsverhalten auch nur etwas von der Parteilinie abweicht.

Warum diese Parteidisziplin jetzt aber endlich in Thüringen gebrochen wurde, hängt mit dem gleichen traurigen Egoismus der Mandatsträger zusammen: Die Karrierechancen innerhalb einer Partei sind nämlich egal, wenn diese Partei keine Mandate mehr erringen kann. Denn nur mit diesen Pöstchen ist ordentlich Staatsknete abzugreifen.

Die Brandmauer in Thüringen ist also nicht aus Sorge um unser Land gefallen, sondern aus Sorge um die persönlichen Pfründe der Abgeordneten. Den CDU- und FDP-Verbänden im Osten ist nämlich zunehmend klar, dass sie mit der Abgrenzung von der AfD bei ihren Wählern vor Ort nicht mehr punkten können. Sehr wohl kommt es beim dortigen Publikum aber gut an, gegen die eigene Parteiführung Politik zu machen und damit genau jene Unabhängigkeit und Stärke vorzuheucheln, die man sich seit mehr als zehn Jahren selbst versagt hat.

Merz zu dieser absurden Brandmauer-Politik zu drängen, war ein geschickter Schachzug des linksgrünen Rundfunks. So wird die linksgrüne Hegemonie gesichert, „no matter“, was der deutsche Wähler davon hält. Dass Merz dieses üble Spiel bis heute mitspielt, ist gelebter Ausdruck seiner charakterbedingten Führungsschwäche. Wie Coyote im Cartoon erkennt Friedrich Merz die Abgründe immer erst, wenn er bereits über ihnen schwebt.

In der CDU tobt derweil ein heftiger „Richtungsstreit“, der medial allerdings so gut es eben geht unter den Teppich gekehrt wird, denn lediglich die AfD könnte von diesem Streit profitieren. „Richtungskampf“ in der Union bedeutet dabei heutzutage, dass sich Green-Lover Merz, der bereits seit 2020 mit den Grünen koalieren will, mit noch grüneren Herausforderern wie Günther und Wüst herumschlagen muss. Es geht dabei lediglich um die Frage, ob die CDU grün oder grüner sein sollte, und ob man aus Marketinggründen im Wahlkampf zu einer blauen Verpackung greifen darf oder dem Wähler schon vor der Wahl reine grüne Jauche einschenken sollte.

Das Lager der grüneren Grünen in der CDU ist dabei vor allem im Westen extrem stark. Wo immer Merz durch AfD-Mimikry punkten will, fallen ihm die Priens und Polenze als Büchsenspanner von Wüst und Günther in den Rücken. Merz ist mittlerweile dermaßen führungsschwach, dass er im Grunde nicht mal mehr die Farbe der Briefumschläge allein aussuchen kann, ohne einen handfesten Streit in der CDU auszulösen. Dass Merz als Kanzlerkandidat nicht taugt, ist in der CDU bereits ein offenes Geheimnis. Ob er sich als Parteivorsitzender noch lange wird halten können, ist äußerst fraglich.

Doch würde es viel zu kurz greifen, alle Schuld bei Friedrich Merz abzuladen, denn er ist mit einer gehörigen Erblast in dieses Amt gestartet. Bevor die Täterparteien CDU und CSU sich nicht mit dem von ihnen begangenem Unrecht in der Regierungszeit von Angela Merkel selbstkritisch auseinandersetzen, wird alles tagespolitische Gemache und Getue dieser Parteien hohl und leer bleiben. Es kann auch für Konservative kein richtiges Leben im Falschen geben.

Unzählige Gesetzesbrüche, Verbrechen, gesellschaftliche Spaltung und Landesverrat haben die Unionsparteien im Zuge der selbstgemachten Krisen während ihrer zurückliegenden Regierungszeit zu verantworten. Mit einem Selbstverständnis als „konservative“ Parteien sind all diese Untaten langfristig absolut unvereinbar. Ohne einen handfesten politischen Exorzismus werden CDU/CSU immer wieder von den Dämonen ihrer unseligen Regierungszeit heimgesucht werden. Als Koalitionspartner darf eine ungeläuterte Union jedenfalls für keine politische Kraft infrage kommen, die es mit einer Rückkehr zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland ernst meint.

Es ist bis heute niemand in der CDU oder in der CSU erkennbar, der bereit und imstande wäre, den notwendigen Läuterungsprozess dieser Parteien in der notwendigen Schonungslosigkeit glaubwürdig einzuleiten. Das Schweben über dem Abgrund geht auch in der Politik irgendwann zu Ende. Der Absturz von CDU/CSU hat gerade erst begonnen.