Am 15.11.24 erklärte Thomas Haldenwang (CDU) seinen Rücktritt als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz. In diesem Amt hatte er sich bisher einen Namen als unerbittlicher Großinquisitor gegen die Oppositionspartei AfD gemacht. Pflichtgemäß wurde dieser Rücktritt in sämtlichen Medien kommentiert. Das naheliegende Motiv seines Rücktritts wurde jedoch niemals klar benannt; allenfalls wurde es thematisch gestreift.

Als Gründe für Haldenwangs Wechsel wurde angeführt, er sei schon lange „intern umstritten“ (Staatsfunk) oder er wolle sich seine Hetze gegen die AfD nun „mit einem Mandat belohnen lassen“ (Weidel). Die linientreuen Hauptstrommedien bedauerten, durch seinen Rücktritt habe Haldenwang das „rechte Narrativ“ gestärkt, dass der Verfassungsschutz keine unparteiische Behörde sei. Dazu muss man natürlich umgehend anmerken, dass hier kein „rechtes Narrativ bestärkt“ wurde, sondern dass vielmehr das Altparteien-Narrativ von der Unabhängigkeit dieser Behörde vor allen Augen als Unwahrheit entlarvt wurde.

All diese Erwägungen sind irgendwie richtig und wichtig, aber sie benennen das Hauptmotiv für Haldenwangs Amtsniederlegung nicht. Haldenwang hatte für die nähere Zukunft immer wieder, kaum verklausuliert, eine Hochstufung der AfD zur „gesichert rechtsextremen Bestrebung“ in Aussicht gestellt. Irgendwann hätte er seinen markigen Worten dann auch Taten folgen lassen müssen. Dazu wird es jetzt nicht mehr kommen.

Haldenwang selbst weiß am besten, wie dünn die Beweislage gegen die AfD ist. Wie kann man sich also heimlich davon stehlen, ohne Sprüche wie „die Ratten verlassen das sinkende Schiff“ einkassieren zu müssen? Ganz einfach, man flieht nicht ins Dunkle, sondern man flieht ins Licht!

Auch wer selbst kein Geheimdienstler ist, wird das chinesische Strategem „versteck dich im hellen Licht“ in der einen oder anderen sprichwörtlichen Abwandlung kennen. Mit dem Wechsel in den Bundestag sieht der Rückzug vom Amt nicht mehr nach Flucht aus, sondern nach Angriff. Haldenwang verstärkt diese Illusion, indem er davon spricht, dass er den Kampf gegen die AfD nunmehr zu seiner „persönlichen Angelegenheit“ machen wolle. Mit anderen Worten: Haldenwang gibt vor, er wolle jetzt, befreit von den letzten dürftigen rechtsstaatlichen Restriktionen, die ihm das deutsche Beamtenrecht auferlegt, frei gegen die AfD agieren können.

Was Haldenwang mit dieser Scheinoffensive vergessen machen möchte, ist folgendes: In keinem politischen Amt hätte er mehr Wirkungsmacht im „Kampf gegen rechts“, als eben in jenem Amt als oberster Verfassungsschützer, das er soeben verlassen hat. Diese Macht hätte er dort allerdings nur, wenn an den Vorwürfen gegen die AfD, die er seit Jahren ebenso lautstark wie inhaltlich unscharf in die Welt hinausposaunte, auch etwas dran gewesen wäre. Sein Rücktritt legt also nahe, dass Haldenwang in den letzten Jahren aus politischem Kalkül geblufft hat. Haldenwang selbst geht offenbar nicht von einem erfolgreichen AfD-Verbotsverfahren aus.

Als Abgeordneter kann Haldenwang die AfD weiterhin völlig faktenfrei verleumden, ohne juristische Konsequenzen fürchten zu müssen. Allerdings gibt es derartige Verleumder in den Reihen der Kartellparteien bereits mehr als genug. Haldenwang wird unter diesen nur noch einer von vielen sein. Doch reiht sich Haldenwang lieber in diese graue Schar der AfD-hassenden Kartellparlamentarier ein, als sich die Blöße zu geben, seine ungeheuerlichen Vorwürfe gegen die AfD entweder öffentlich zu widerrufen oder mit wehenden Fahnen vor Gericht unterzugehen.

Vielen „wackeren Kämpfern gegen rechts“ wäre eine solche persönliche Niederlage für die gute Sache egal. Doch was intellektuelle Demütigungen angeht, ist Haldenwang nicht ansatzweise so schmerzbefreit wie beispielsweise seine Ex-Chefin Nancy Faeser. Auch würde in Haldenwangs Partei, der CDU, eine solche Selbstaufopferung nicht annähernd so honoriert, wie dies im noch linkeren Spektrum der Kartellparteien der Fall ist. Haldenwang musste also für sich einen Ausweg finden, um seine Reputation und seinen Status zu retten. Also flüchtete er nicht „aus gesundheitlichen Gründen“ ins Pensionärsdasein, wie er es noch im Sommer angekündigt hatte, sondern er floh ins prestigeträchtige Rampenlicht des Bundestages, um seine Flucht vor der Verantwortung als Angriff zu tarnen.

Beachtenswert ist in diesem Zusammenhang auch das perfekte Timing des Rücktritts von Thomas Haldenwang: Der Rücktritt kommt einerseits VOR vor der fragwürdigen Hochstufung der AfD im Bundesamt für Verfassungsschutz, aber andererseits auch NACH der Abfassung des AfD-Verbotsantrags im Bundestag. Voraussichtlich kann Haldenwang also zukünftig bei seinem „Lieblingsthema AfD“ weiterhin im Ungefähren bleiben. Er muss vorerst nicht fürchten, sich beim Verbotsantrag allzu sehr inhaltlich festlegen zu müssen. Sollen sich doch andere die Hände schmutzig machen. Er selbst kann es weiter bei diffusen, faktenbefreiten Verleumdungen belassen, wie es auch schon sein Stil als Behördenchef war. Nach seinem Wechsel in die Legislative muss er nun also nicht mal mehr die finale juristische Überprüfung seiner jahrelangen Hetzkampagne fürchten.

Im Rampenlicht des Bundestags sitzt Herr Haldenwang also zukünftig als nackter Kaiser – um einmal bei chinesischen Metaphern zu bleiben. Der Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit gegen die AfD war zu jeder Zeit substanzlos. Haldenwang weiß es. Jeder weiß es.

Was ist das beste Mittel, um ein abtrünniges Volk auf Linie zu bringen? Womit lässt sich am besten von politischem Versagen (Staatsverschuldung, Inflation, Rentenausfall, Zerfall der inneren Sicherheit) ablenken?

Im unbedingt sehenswerten Film „Wag the Dog“ inszenieren PR-Profis einen Angriff von Albanien auf das westliche Bündnis, um 11 Tage lang von einem Sexskandal des amtierenden Präsidenten abzulenken. Als sich die Dementis der Albaner nicht mehr medial ausblenden lassen, wird kurzerhand der Krieg für beendet erklärt und das Narrativ erweitert. Es wird die Legende des Kriegshelden William Schumann „Old Shoe“ erschaffen, der isoliert weiterkämpft und nun heimgeholt und geehrt werden soll. Die generierte Massenpsychose geht in dem Film so weit, dass die Leute Schuhe zusammenbanden, um sie über die in den USA üblichen Überlandleitungen zu werfen, um so ihre Solidarität mit „Old Shoe“ („alter Schuh“) zu demonstrieren.

Im Interview auf NTV erläutert Generalleutnant André Bodemann den „Operationsplan Deutschland“. Im nächsten Jahr soll massiv US-Kriegsmaterial in den Niederlanden per Flugzeug und Schiff anlanden, um von dort, durch die „Drehscheibe Deutschland“ an die Ostflanke des NATO-Bündnisses verbracht zu werden. Dafür wirbt der Bundeswehrmann schon jetzt bei der Bevölkerung und bei zivilen Organisationen um Unterstützung.

Dabei drängen sich einige Fragen auf, die von der Moderatorin des „Nachrichtensenders“ natürlich allesamt nicht oder nicht mit dem nötigen Nachdruck gestellt wurden: Warum kündigt man eine solche Truppenverlegung im nächsten Jahr bereits jetzt an? Um Putin Zeit zu geben, sich darauf einzustellen oder als bloße Drohung, die man gar nicht realisieren will? Was passiert, wenn Trump gewählt wird, der angekündigt hat, die Eskalation gegen Russland nicht weiter zu fortzusetzen? Aber vor allem: Warum landen die Truppen mit Schiff und Flugzeug in den Niederlanden und nicht direkt in den östlichen Grenzstaaten der NATO wie Rumänien und Polen? Verfügt die NATO nicht über Transportflugzeuge mit entsprechender Reichweite? Ist Auftanken nicht möglich? Warum müssen diese Truppen im Jahr der Bundestagswahl schwerfällig durch Deutschland transportiert werden? Warum ist dafür schon auf dem Hinweg die „massive Unterstützung der Zivilgesellschaft“ nötig, derer Kampftruppen in der Regel erst auf dem Rückweg nach verlorenen Kriegen bedürfen?

Es drängt sich der Eindruck auf, dass 2025 in Deutschland ein „Kriegswahlkampf“ geführt werden soll. Das heißt, dass die Solidarität mit „unseren Truppen“ sämtliche anderen Themen aus dem öffentlichen Diskurs drängen soll. Mit der „Impfpflicht“ hatte man bei der letzten Wahl ein ähnlich dominantes Thema gefunden. Auch damals konnten andere Fragen öffentlich kaum erörtert werden; zum Beispiel, warum in einem Land, in dem das gesamte öffentliche Leben gelockdownt war und in dem sogar Kinderspielplätze abgeschottet wurden, ausgerechnet die ungezügelte Masseneinwanderung ungebremst weiterlaufen konnte. Und nur nebenbei sei angemerkt: Wer seine Kinder auf Wunsch der Regierung einem Gen-Technik-Experiment wie der mRNA-Impfung ausliefert, der wird ebendiese Kinder auch ohne zu zögern in einen Krieg schicken. Das liegt auf der Hand.

Einen Fehler, den die Altparteien bei „Corona“ begangen haben, werden sie beim Kriegswahlkampf 2025 allerdings nicht wiederholen: Für die Gegenposition zur Zwangs-Gen-Spritze stand 2021 dem Wähler nämlich nur eine einzige aussichtsreiche Partei zur Verfügung. Das war ausgerechnet die AfD, die man ja unbedingt verhindern wollte. So ungeschickt ist man diesmal nicht. Rechtzeitig hat man mit dem BSW eine Scheinopposition aufgebaut, auf deren Mühlen das Wasser der Unzufriedenen fließen soll. Das Parteienkartell wird so keinen ernsten Schaden erleiden. BSW ist Fleisch vom Fleische der Altparteien. In den entscheidenden Fragen der Remigration und der Redemokratisierung unserer Gesellschaft ist von dieser Partei nichts Substanzielles zu erwarten. Sie ist lediglich alter Wein in neuen Schläuchen. Sie ist die jüngste Altpartei.

Die Wahl von Donald Trump im Herbst dieses Jahres – die auch nach Bidens TV-Duell-Blamage keinesfalls sicher ist – könnte den deutschen Produzenten eines Kriegswahlkampfs allerdings einen Strich durch die Rechnung machen. Es ist in diesem Fall mit einer „Old-Shoe-Erzählung“ zu rechnen, vermutlich nach dem Motto, dass wir uns jetzt auf den „Schutz der Amerikaner“ nicht mehr verlassen können und unser militärisches Schicksal selbst in die Hand nehmen müssen. Wir selbst sind dann die einsamen letzten Kämpfer auf dem „Feld der Ehre“, das heute „Feld der Werte“ heißt. Auf jeden Fall wird es an Durchhalteparolen nicht mangeln. Eventuell wird es zu Massenmusterungen oder ähnlichem kommen. Am besten wirkt nämlich immer irgendetwas mit „Mitmacheffekt“. Denn wenn man die Wähler erst mal zu morgendlichen Wehrsportübungen oder ähnlichem mobilisieren kann, dann bekommt man sie auch locker an die Wahlurne.

Eventuell gießt man auch im Falle eines Trump-Sieges von deutscher Seite in einem näherliegenden Konfliktgebiet auch etwas Öl ins Feuer. Je näher die Bedrohung liegt, desto besser wirkt sie. Der instabile Balkan ist dafür nach wie vor ein prädestiniertes Gebiet: Albanien greift an! Womit dann eins zu eins die Filmrealität in unserer Realität angekommen wäre. Die in dieser Hinsicht talentierte Frau Baerbock sollte eine rasche Eskalation mit einem Balkanland im Rahmen ihrer „feministischen Außenpolitik“ schnell zuwege bringen.

Ein derartiges Spiel mit dem Feuer des Krieges ist heute natürlich wesentlich gefährlicher als Ende der 90er-Jahre, als „Wag the Dog“ gedreht wurde. Man kann nur ernsthaft hoffen, dass auch die Ampelmänn:innen und die CDU-Hilfsregierung das begriffen haben. Denn es ist auch heute kein Szenario denkbar, in dem ein bewaffneter Konflikt mit Russland nicht auch mit taktischen Atomwaffen, also nuklear, geführt werden wird.

„There’s no such thing as a winnable war – It’s a lie we don’t believe anymore“, sang Sting noch vor der Wende im Ostblock. Daran hat sich nichts geändert. Es gibt immer noch keinen gewinnbaren Krieg gegen Russland. Hoffen wir diesmal, dass auch die Deutschen ihre Kinder lieben und vielleicht mal einen Weltkrieg auslassen. Wir müssen dazu auch das Spiel mit dem Feuer im Wahlkampf entschieden bekämpfen. Ein solches Spiel ist nicht kontrollierbar.

Während im Film die Schuhe über den Stromleitungen ein gewünschtes Signal der Solidarität mit dem von der Regierung erschaffenen Pseudokriegsheld waren, so trifft man dieses Symbol heute in den USA tatsächlich an. In der Realität verweist es allerdings nicht auf den „Kriegshelden“, sondern auf den Film als solchen und hat somit eine Bedeutungsumkehr erlangt. Heute bedeuten die Schuhe über der Stromleitung so viel wie: „Misstraut der Regierung, ihr werdet verar***t!“ Vielleicht sollte man dieses Symbol auch in Deutschland bekannter machen.

Wir sollten jedenfalls auf eine derartig gesteigerte Kriegsinszenierung in 2025 vorbereitet sein. Sonst wird sie die echte Opposition mit der gleichen Wucht treffen, wie zuvor die „Corona Pandemie“, die ebenfalls mehr politische Inszenierung als tatsächliche Bedrohung war. Es wird zwar auch nach der Wahl hoffentlich keinen Krieg mit deutscher Beteiligung geben, aber weitere wertvolle Jahre für die notwendige Reform unseres Landes gehen dann verloren.

Die deutschfeindlichen Parteien spielen bei der Abschaffung unseres Landes auf Zeit. Die darf der Wähler ihnen 2025 nicht geben.

Der Fakten sind genug gewechselt, lasst uns nun über Gefühle reden!

Viele Menschen sind heute verzagt und eingeschüchtert. Unterdrückter Zorn führt nicht selten zu Resignation und Depression. Mit der „falschen“ Meinung verliert man heute schnell seinen Arbeitsplatz, seinen Freundeskreis und mitunter sogar seine Familie. Wir brauchen keine Statistiken, um zu wissen, dass es um die Meinungsäußerungsfreiheit in unserem Land mal wieder schlecht bestellt ist.

Wir müssen wohl alle zugeben, dass Kontaktschuld, Cancel Culture, Zensur und staatliche Desinformation eine Wirkung auf uns haben; egal ob wir es wollen oder nicht. Niemand ist wirklich davor gefeit.

Wer sich vom schweigenden Mitläufer zum aktiv spitzelnden oder diffamierenden Mittäter machen lässt, braucht diese unangenehmen Gefühle nicht mehr wahrzunehmen. Er wechselt auf die Seite der Macht, wo er seine Ohnmacht nicht mehr spüren muss. Star-Wars-Fans werden es die „dunkle Seite der Macht“ nennen. Dort verschwindet die eigene Individualität hinter Gehorsam, Uniform und Atemmaske. Schließlich ist man emotional derart abgestumpft, dass man bereit wird, auf den eigenen Sohn mit dem Lichtschwert einzudreschen. Als (Mit-)Täter ist man nicht mehr machtlos, sondern erhebt sich machtvoll über die Opfer.

Der geniale Karikaturist Bernd Zeller brachte den subtilen Übergang vom schweigenden Mitläufer zum aktiven Mittäter auf den Punkt. In einem seiner Bildkunstwerke sagt eine demokratiebewegte Bürgerin zu einem neben ihr laufenden Mann, „Ich finde auch nicht alles gut unter der Ampel, aber wenigstens tut sie was gegen die, die es noch schlechter finden.“ – Ja, mit einem derartigen geistigen Spagat versuchen viele Menschen heute, die Ruhe ihres Gemüts wiederzuerlangen. Es ist der Versuch, die eigenen Zweifel mit den Erwartungen des repressiv gestimmten Umfelds zu harmonisieren. Sie wissen: Wer brav mit dem Finger auf andere zeigt, wird noch in Ruhe gelassen.

Politisch wird dieses emotionale Ruhebedürfnis gerade von der Brandmauer-CDU sehr geschickt bedient. Inhaltlich wird die AfD von der CDU in vielen relevanten Fragen bis aufs i-Tüpfelchen kopiert. Dabei weiß im Grunde jeder CDU-Wähler, dass die vergrünte Union nach den Wahlen wieder grüne Politik machen wird. Mit einem Kreuzchen bei der Union hat der brave Bürger dann jedenfalls seine „demokratische Pflicht“ erfüllt; die Nachbarn sind zufrieden. Was nach der Wahl kommt, scheint egal zu sein. Denn entweder merkt man als Unions-Wähler sowieso gar nichts mehr oder man gefällt sich selbst in der narzisstischen Pose, ein Opfer der großen Politik zu sein. In jedem Fall bleibt für den CDU-Wähler die Gemütsruhe gewahrt. Denn nichts ist diesem heiliger, als die Ruhe seines Gemüts.

Gewinnt man aber so auch seinen dauerhaften Seelenfrieden zurück? Und ist der Unterschied von Gemüt und Seele überhaupt relevant? Welche alternativen Wege gäbe es?

Die Kraft zu wahrhaftigem Handeln kommt aus der authentischen Wahrnehmung der eigenen Lebensumstände und Gefühle. Mit dem Wort „Erkenntnisangst“ wird psychologisch das Phänomen beschrieben, dass sich Menschen neuen Einsichten oder Gefühlswahrnehmungen aktiv verschließen. Lieber lebt man mit erheblichen kognitiven Dissonanzen sein gewohntes Leben weiter, statt ernsthafte Infragestellungen der eigenen Sichtweisen an sich heranzulassen. Dieser geistige Reflex ist darin begründet, dass ein neues Denken in der Regel auch ein neues Handeln zur Folge haben müsste. Und Veränderungen (vor allem, wenn sie einen selbst betreffen) mag fast niemand gerne.

Um solche Erkenntnisangst therapeutisch zu überwinden, muss das Denken vom Handeln zunächst völlig abgelöst werden. Ein echter Freidenker kann nur sein, wer nicht aus jeder Idee, die ihm durch den Kopf schießt, sofort Konsequenzen zieht. Der freie Geist muss einem neuen Gedanken Raum geben, sich zu entwickeln. Und er muss neu gewonnenen Einsichten Zeit geben, sich innerlich zu setzen. Um wirklich frei zu sein, sollten wir uns daher den Raum und die Zeit für unsere eigenen Gedanken und Gefühlswahrnehmungen immer wieder zugestehen.

Unsere negativen Gefühle auch bewusst wahrzunehmen, ist der wichtigste Schritt, um sie konstruktiv zu überwinden. Angst, Ohnmachtsgefühle, Resignation und Depression werden ihre lähmende Macht über uns verlieren, wenn wir sie als natürliche und gesunde Reaktion auf die aktuellen Verhältnisse anerkennen. Wir müssen dann nicht länger in Duldungsstarre ausharren oder uns ins Stockholmsyndrom flüchten. Der Man-Kann-Sowieso-Nichts-Ändern-Reflex wird dann der realistischeren Einsicht weichen, dass man vermutlich nicht die politischen Verhältnisse als solche, wohl aber seinen eigenen Umgang damit ändern kann.

Man kann zum Beispiel selbst entscheiden, wo man steht. Man kann entscheiden, ob man sich um eine eigenständige Wahrnehmung bemühen will oder ob man den etablierten Medien weiter blind vertrauen will. Und man kann mit freien Willen selbst entscheiden, ob man sich weiter den bestehenden Machtverhältnissen brav fügen möchte oder ob man seinen neuen Einsichten schließlich auch hier und da Taten folgen lassen will. Man kann dann seinen eigenen Wirkungskreis klar erkennen und zumindest in diesem die Dinge zum Besseren wenden. Mit frischem Mut wächst dann auch die Freude an der neu gewonnenen inneren Freiheit. Und mit der inneren Freiheit wächst wiederum der Mut noch weiter.

Ein Letztes: „Ich war immer schon dagegen“. Das ist ein Satz, den man häufig zu hören bekommt, wenn mal wieder eine jener autoritären Epochen zu Ende geht, zu der wir Deutschen anscheinend eine besondere Neigung haben. Ja, hinterher sind wir hierzulande alle „immer schon“ Widerstandskämpfer oder Querdenker gewesen. Der ostdeutsche Volksmund fand für diese Mitbürger den lustigen Begriff des Wendehalses. Doch wäre es nicht auch möglich, dass hinter dem „ich war immer schon dagegen“ mehr als eine Schutzbehauptung der Mitläufer und Mittäter steckt? Kann es nicht sein, dass solche Menschen sich ihrem eigenen Gefühl nach wirklich nicht gewendet haben, sondern sich jetzt nur an einen verschütteten Teil ihres Selbst erinnern? Und kann es nicht sein, dass dieser Teil ihrer Person, an den sie jetzt gerne anknüpfen würden, tatsächlich der tiefere und grundlegendere Teil ihres Seins ist? Womöglich ist doch in fast jedem Menschen ein unauslöschliches Restempfinden für Gerechtigkeit und Wahrhaftigkeit vorhanden. Dieser Sinn entspringt dem tiefen Bewusstsein unserer Seele, dem angeborenen Gewissen, der leisen Stimme in uns. An dieses tiefe Bewusstsein, an diese leise Stimme, mag man sich dann gerne erinnern, wenn der Spuk mal wieder vorbei ist. Aber diese leise Stimme hat dann eben vielleicht nur vergeblich zu uns selbst und nicht über unsere Zunge auch zu anderen gesprochen. Doch kann uns nicht schon die Erkenntnis Zuversicht geben, dass diese leise Stimme wohl in fast allen Menschen vorhanden ist? Können wir nicht mit all diesen leisen Stimmen in uns und um uns herum in Dialog treten? Könnten wir sie nicht ermuntern, lauter zu werden und sich auch über unsere Zungen Gehör zu verschaffen?

In diesem Sinne: Fröhliches Zungenreden und frohe Pfingsten!

Darf man Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Jens Spahn (der in diesem Zusammenhang bereits gerne vergessen wird) Massentotschläger oder gar Massenmörder nennen? Es gäbe ja einige Gründe, die dafür sprechen würden, aber vermutlich darf man sowas heutzutage nicht mehr. Jedenfalls darf man es nicht, ohne gravierende juristische Konsequenzen für sich selbst fürchten zu müssen. Denn Lauterbach und Spahn sind ja bis heute nicht als Massentotschläger oder Massenmörder verurteilt worden.

Statt die Geschehnisse der Coronazeit aufzuarbeiten, hat sich das herrschende Machtkartell in den letzten Jahren gegen allzu freimütige Kritik gründlich abgesichert. Die Maskenpflicht ging mit der Knebelung der Meinungsfreiheit einher. Ohne sich selbst einschränkend zu kommentieren, darf Bürger heute offenbar nur noch die Einschätzung von Gerichten referieren. Jede andere Äußerung kann ihm absurderweise als „unwahre Tatsachenbehauptung“ ausgelegt werden. Daher hat es sich eingebürgert, juristische Einschätzungen über die möglichen Vergehen von Altparteienpolitikern, mit „meiner Meinung nach“ oder „ich frage für einen Freund“, nochmals deutlich als persönliche Meinung zu kennzeichnen. Derart groteske Verrenkungen werden dem Bürger heute abgefordert, damit er bei seinen „Volksvertretern“ nicht in Ungnade fällt.

Vor der Merkel-Ära mussten sich Politiker ein wesentlich höheres Maß an Beleidigungen und übler Nachrede gefallen lassen. Die Begründung des damals noch intakten Verfassungsgerichts lautete, dass sich der Bürger, also der demokratische Souverän, sonst mit Kritik zurückhalten würde, da er fürchten müsste, strafrechtlich belangt zu werden. Eben diese Furcht beim Bürger zu erzeugen und ihn so in der freien Meinungsäußerung einzuschüchtern, ist heutzutage aber das mehr oder weniger unverhohlene Ziel zahlreicher Gesetzesinitiativen, wie dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder dem neu geschaffenen Majestätsbeleidigungsparagraf (§188 StGB). Des Weiteren hat man sich mit der Verfassungsschutzkategorie „Delegitimierung des Staates“ einen Pseudostraftatbestand geschaffen, der in seiner gewollten Unschärfe auch auf kritische Meinungsäußerungen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ (Faeser) einschüchternd wirken soll.

Zu diesen demokratieverachtenden Gesetzen kommt dann noch ein ebenso schändliches Gebaren staatlicher Institutionen hinzu, das keinesfalls mit der Coronazeit geendet hat. Als jüngstes, trauriges Beispiel muss man hier die „Gefährderansprache“ durch drei Polizisten nennen, die eine 16-jährige Schülerin aus dem Unterricht holten, um mit ihr über ihre legalen Meinungsäußerungen auf TikTok zu „reden“.

Dass derlei jedoch kaum noch den von den Regierenden gewünschte Effekt erzielt, liegt an der zunehmenden Verzweiflung und Wut im Volk, die durch derartige Aktionen eher noch weiter angeheizt wird. Deshalb ist über kurz oder lang mit weiteren repressiven Maßnahmen zu rechnen. Die Abwärtsspirale in den Totalitarismus wird sich weiter drehen. Kurze Verschnaufpausen in diesem Prozess wird es immer wieder geben, um die Widerstandswellen im Volk ins Leere laufen zu lassen und so zum Erlahmen zu bringen. Wem es also Ernst ist mit der Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland, der muss sich auf eine langwierige politische Auseinandersetzung einrichten.

Auch ein blau gefärbtes Regierungsbündnis würde allenfalls einen Etappensieg bedeuten. Man sollte eine eventuelle Regierungsbeteiligung der AfD auf keinen Fall mit einem Ende der verschwörungsgleichen Herrschaft über das Volk verwechseln. Das uns derzeitig beherrschende Machtkartell ist auch international derart stark und gut vernetzt, dass es die Fäden niemals endgültig aus der Hand geben wird. Es wird nach neuen Wegen suchen, das Heft des Handelns wieder in die Hand zu bekommen.

In den offiziellen Verlautbarungen wollen sich die Altparteien derzeit politisch „nach vorne“ flüchten. Sie trösten sich damit, dass Parteien nach wie vor für Zukunftsversprechen gewählt werden, indem sie weiterhin haltlose Lösungen für Krisen anbieten, die sie selbst verursacht haben. In der Vergangenheit recht gehabt zu haben, honoriert der Wähler (leider!) in der Tat bis heute nicht.

Der Schwelbrand der Impfschuld wird unser Land aber nicht zur Ruhe kommen lassen. „War dies möglich, so ist alles möglich“, mit diesem Satz hat Michael Andrick das Trauma auf den Punkt gebracht, das unsere gesamte Gesellschaft seit den repressiven Corona-Maßnahmen bewusst oder unbewusst prägt. Eine ernstgemeinte tiefgehende Corona-Aufarbeitung ist daher keineswegs ein rückwärtsgerichtetes Projekt. Sie ist für unser Volk vielmehr DIE Weichenstellung, wenn es künftig in Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung leben möchte.

Doch selbst wenn Corona irgendwann auch juristisch aufgearbeitet werden sollte und eines Tages bei den Corona-Tätern tatsächlich „die Handschellen klicken“, sind wir noch lange nicht wieder auf dem Pfad von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Denn der Totalitarismus ist in der Coronazeit nicht vom Himmel gefallen. Die Ursachen für das, was in den Corona-Jahren für jedermann sichtbar geworden ist, liegen tiefer. Die „Erosion des Rechts“ (Paul Kirchhof) hat schon lange vor Corona und auch lange vor der „Flüchtlingskrise“ begonnen.

Man sagt über Menschen, die bereits unter real existierenden Diktaturen gelitten haben, sie hätten gelernt „zwischen den Zeilen“ zu lesen. Das heißt, sie „lesen“ auch das, was eben NICHT berichtet wird, worüber NICHT gesprochen und NICHT nachgedacht werden soll. Menschen mit eigener Diktaturerfahrung lassen sich nicht vom Berichterstatter geistig durch die Ereignisse führen, sondern machen sich vorab ihre Erwartungen an die Berichterstattung klar und schauen dann, wo ihre Fragen beantwortet wurden und wo nicht. Für jede in diesem Sinne unbeantwortete Frage gilt ihnen: Keine Antwort ist auch eine Antwort! Und gerade in den unbeantworteten Fragen liegt erfahrungsgemäß die meiste politische Brisanz.

Dass Tim Lochner als erster Kandidat der AfD zum Oberbürgermeister einer deutschen Stadt gewählt wurde, lies sich natürlich nicht verheimlichen. Jeder echte Demokrat muss ihm dazu gratulieren! Dass er mit rund 38 Prozent zum Oberbürgermeister gewählt wurde, das war schon etwas erklärungsbedürftig: Denn 38 Prozent stellen doch noch keine absolute Mehrheit dar. Dies wurde den Konsumenten der Mainstreammedien meist mit dem lapidaren Satz erklärt, dass es in Sachsen im zweiten Wahlgang keine Stichwahl gibt und eine einfache Mehrheit daher eben ausreichen würde. Wenn der Bürger sich selbst keine eigenen Fragen stellt, also zwischen den Zeilen liest, dann lässt er sich in der Regel mit einer derartigen Erklärung abspeisen.

Doch warum traten in Pirna überhaupt drei Kandidaten im zweiten Wahlgang an und nicht nur zwei? Niemand kann doch Kandidaten zwingen, zum zweiten Male anzutreten! Was ist aus dem selbsternannten „Bündnis der Demokraten“ geworden, die alles tun wollten, um vereint die AfD aus jedweder Regierungsverantwortung fernzuhalten? Die simple Wahrheit, die nur in wenigen Mainstreamartikeln zu Lochners Wahl noch erwähnt wurde, ist, dass man sich im Lager der Einheitsfront diesmal nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen konnte. Insbesondere wollte die drittplatzierte CDU-Kandidatin nicht zugunsten des zweitplatzierten Kandidaten der „Freien Wähler“ ihre Kandidatur zurückziehen. Die heutige Wahl in Pirna zeigt: Wenn es um Ämter und Pfründe geht, ist das „Bündnis der Demokraten“ schnell Makulatur.

Die etablierte Beutegemeinschaft der Altparteien (Ja, auch die „Freien Wähler“ sind eine solche!) hat auf diese Weise heute eine erhebliche Schlappe eingefahren. Ein unübersehbarer Riss geht seit heute durch die Brandmauer der Einheitsfront der Altparteien. Nach der sozialen Ausgrenzung der AfD-Wähler scheitert nun auch zusehends die parteipolitische Isolierung der einzig echten Oppositionspartei.

Die regierungsnahen Kartellmedien wollen den Wähler von solchen naheliegenden Schlussfolgerungen natürlich fernhalten. Deshalb ist die Aufregung über derartige „Tabubrüche“ mittlerweile sehr zurückhaltend geworden. Die Brandmauer stürzt medial sehr leise ein. Ein lautes Donnern könnte den sedierten Wähler nämlich aufwecken und an seine eigene Macht erinnern: Dass er in einer Demokratie selbst bestimmt, von wem er regiert werden möchte und von wem nicht. Keine Mainstreammedien, kein „Verfassungsschutz“ und keine „Brandmauern“ können seinen freien Willen in der Wahlkabine in Ketten legen.

Von Martin Marimbe Mohrlieb

Warum wird der sprichwörtliche „Aluhut“ im Mainstream verspottet? Weil er funktioniert! Ob uns ein Aluhut auf unserem Kopf effektiv vor Strahlung schützen kann, bleibt medizinisch weiterhin fraglich. Aber zumindest der Aluhut für Handy und Stromzähler kann uns helfen, unsere informationelle Selbstbestimmung ein Stück weit zurückzugewinnen. Ungewollter Versand und Empfang von Daten kann mittels schnöder Alufolie effektiv unterbunden werden.

Jeder kann das leicht selbst überprüfen: Nimm dein Smartphone oder Handy und wickel es mit Alufolie ein, bis du es nicht mehr anrufen kannst. Erfahrungsgemäß sind etwa 8 bis 12 Wicklungen dafür nötig. Lass es zur Sicherheit ein paar Umwicklungen mehr sein, denn du weißt nicht wirklich, wie weit der Sendemast entfernt ist, mit dem sich dein Gerät verbinden will.

Wenn du von deinem Energie-Versorger genötigt wurdest, digitale Ablesegeräte in deine grundgesetzlich geschützten vier Wände einzubauen, dann umwickel gleich auch diese Geräte mit entsprechend vielen Lagen Alufolie. Auch hier darf es gerne etwas mehr sein, denn du bist kein Techniker und weißt nicht, mit welcher Sendestärke diese Geräte wirklich funktionieren. Du achtest natürlich auch darauf, keine Geräte zu beschädigen oder Kurzschlüsse zu erzeugen. Wenn der Strom-Ableser dann irgendwann im Jahr bei dir klingelt, weil er keine Daten von dir empfängt, dann hast du alles richtig gemacht. 🙂 Lass ihn dann ohne Durchsuchungsbeschluss nicht in dein Haus, sondern biete ihm an, dass du die Daten selbst abliest. Oder mach einen Termin für das Ablesen mit ihm aus, vor dem du die Alufolie dann natürlich entfernst. Hier wird ausdrücklich nicht empfohlen, irgendwelche Gesetze zu brechen oder zu umgehen, sondern nur theoretisch erwogen, wie man sich in einem zunehmend totalitären Staatswesen als freiheitsliebender, widerständiger Bürger verhalten müsste. Als Haus- oder Wohnungsbesitzer bist du in der Regel alt genug, um selbst zu recherchieren, was dir gesetzlich erlaubt ist und was nicht.

Doch wozu der ganze Aufwand? Kann ich mein Smartphone nicht einfach in den Flugmodus schalten? Ja, wenn du weißt, was dann technisch im Detail passiert, dann kannst du das machen. Wenn du also die Schaltpläne deines Smartphones samt all seiner Mikrochips kennst und verstehst und dich vergewissert hast, dass auch genau diese Komponenten verbaut sind und wenn du zudem die Software ebenso sorgsam überprüft hast, dann ist das ausreichend. Doch dieser Weg dürfte für 99,99 Prozent unserer Bevölkerung kaum gangbar sein.

Alternativ kannst du auch darauf vertrauen, dass Konzerne und Staat niemals „Backdoors“, also Hintertürchen, einbauen und nur die Sicherheit deiner Daten im Sinn haben. Auch dann ist das Einschalten des Flugmodus natürlich völlig ausreichend.

Doch viele brave Bürger haben in den letzten Jahren sehr schlechte Erfahrungen mit der Staatsmacht gesammelt; insbesondere was deren Verflechtung mit Konzernmächten angeht (Biontech, Pfizer etc.). Nur ungern wollen sie, dass über ihr Handy ihr Aufenthaltsort trianguliert wird oder ihre präzisen GPS-Daten aus ihrem Smartphone ausgelesen werden können. Wenn du jetzt denkst, dass du dein GPS-Modul im Smartphone doch einfach ausschalten könntest, dann lies bitte noch mal den Absatz über den Flugmodus. Denn was für den Flugmodus gilt, gilt natürlich sinngemäß auch für die GPS-Ortung, die Kamera, das Mikrofon und auch den Lautsprecher deines Smartphones. Du weißt nicht wirklich, ob diese Dinge ausgeschaltet sind. Was über Software gesteuert wird, kann auch ebenso über Software umgangen und eingeschaltet werden – und zwar ohne, dass das „Lämpchen leuchtet“ oder ein entsprechendes „Icon“ auf deinem Display erscheint.

Beim Lautsprecher deines Smartphones merkst du deine fehlende Kontrolle oft am peinlichsten. Nämlich dann, wenn das Ding dich mitten im klassischen Konzert über seinen geringen Akkuladestand meint, akustisch informieren zu müssen, obwohl du wirklich ALLES ausgeschaltet hast. Kaum jemals wirst du aber deine fehlende Kontrolle darüber bemerken, dass dein „ausgeschaltetes“ Mikrofon weiterhin deine gesprochenen Worte aufnehmen und sonstwohin senden kann.

Aber warum sollte man denn zum Beispiel seinen digitalen Strom- oder Gaszähler abschirmen? Der ist doch sehr praktisch, und diese Daten sind ja wirklich nicht sehr intim! Dieser Einwand ist oberflächlich betrachtet durchaus richtig. Doch über die Verknüpfung mit anderen Daten, sind diese Daten keineswegs harmlos, sie können zum Beispiel Aufschluss über deine Anwesenheit in deiner Wohnung geben. Und wo gesendet wird, da kann oft auch empfangen werden. Wer garantiert dir, dass über diese Schnittstelle dein Verbrauch zukünftig nicht nur ausgelesen, sondern nicht auch gedrosselt oder gar gekappt wird? Wenn unsere Regierung den dazu passenden legitimierenden Energie-Notstand herbeigeführt hat, wird sie in diesem desolaten Rechtsstaat auch kein Gericht mehr daran hindern.

Solche digitalen Stromzähler sind zudem ein weiterer Baustein dystopischer „SMART“-City-Konzepte, bei denen sämtliche Alltagsbewegungen des Menschen digital überwacht und gesteuert werden. Natürlich sind in den Werbeprospekten jeglicher „SMART“-Konzepte alle Menschen immer glücklich und zufrieden. Und auch der Hundertjährige zückt dort behände sein Smartphone, um die Tür zur öffentlichen Behindertentoilette zu entriegeln. Politisch andersdenkende Menschen, die man gerne aus dem öffentlichen Leben ausschließen möchte, gibt es in diesen Broschüren nicht; wir sind dort alle eine große bunte, harmonische Menschheitsfamilie. Der Gedanke an Missbrauch solcher Systeme wird von deren Propagandisten konsequent bagatellisiert und verdrängt. Denkt man aber derartige Konzepte zusammen mit der Abschaffung des Bargelds und zusammen mit Social-Credits-Systemen, wie man sie aus China kennt, so kann einem angst und bange werden. Es ist hier dringend nötig, der Sand – und nicht etwa das Öl – in einer sich verselbständigenden digitalen Maschinerie zu sein.

Wer Social-Credits-Systeme in Deutschland für total abwegig hält, der sollte sich nur mal kurz daran erinnern, wie es breiten Teilen unserer Bevölkerung von heute auf morgen selbstverständlich erschien, dass die „Corona-App“ darüber entschied, wer ein Café oder Restaurant betreten durfte und wer nicht. Einmal fest etabliert, wäre ein solches System nur sehr schwer wieder abzuschaffen. Denn die Social-Credits-Gegner wären ja immer genau jene Menschen, die ohnehin wenig „Sozialkredit“ und also auch wenig Einfluss und Möglichkeiten besäßen.

Viele Bürger befürworten solch totalitären Systeme dennoch reflexhaft, und zwar aus dem Gedanken heraus, dass dann endlich „Ruhe wäre“, dass sich dann endlich „alle benehmen müssten“. Zugrunde liegt einem solchen Denken die Annahme, dass man selbst ja zu den braven und guten Bürgern gehört, die sich ja sowieso benehmen und nicht anecken würden. In dieser Hinsicht kann man sich jedoch sehr schnell und sehr gründlich irren. Denn die Anforderungen an den Menschen würden sich in einem solchen System sehr rasch verändern. Man kann in einem solchen System, trotz aller persönlicher Unterwürfigkeit und Duldsamkeit, sehr schnell auf der anderen Seite des gesellschaftlichen Zaunes landen.

Das Recht auf ein „analoges Leben“ muss daher als neues Grundrecht postuliert werden, wie Ulrike Guérot in diesem Video sehr gut begründet ausführt. Bis es so weit ist, sollten wir uns digital quer stellen, wo immer es geht. Selbstgebastelte Aluhüllen für Smartphones, verziert mit persönlichen Motiven, sind übrigens auch ein sehr schönes Geschenk in der kommenden Weihnachtszeit. In diesem Sinne: Fröhliche Weihnachtsbastelei!

Das Verfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt der Regierung für verfassungswidrig erklärt – Hurra! Dieses Urteil ist seit langem mal wieder eine gewichtige Entscheidung, die der Regierung in die Parade fährt. Eine ferne Erinnerung wird wach, an das Verfassungsgericht, wie es früher einmal war. Man möchte dieses Urteil deshalb gerne einem auf sich selbst besinnenden Rechtsstaat zuschreiben. Doch Vorsicht! Auch Spielautomaten schütten mal kleinere, mal größere Gewinne aus. Auf lange Sicht ist an diesen Geräten jedoch nichts zu holen. Würden sie niemals etwas ausschütten, so würden die Spieler komplett das Interesse verlieren. Es geht also darum, das Publikum bei der Stange zu halten.

Denn auch unsere „hohen Richter“ nehmen den Verfall ihres öffentlichen Ansehens durchaus wahr. Nicht von ungefähr versucht die verbandelte Politik daher, ihre Institutionen vor Kritik zu schützen. Wer es mit der Kritik zu weit treibt (wie ggf. der Autor dieser Zeilen) muss damit rechen, als „Delegitimierer staatlicher Instanzen“ ins Visier des sogenannten Verfassungsschutzes zu geraten.

Ein echter Grund für das aufsehenerregende Urteil zum Nachtragshaushalt könnte dagegen darin liegen, dass selbst deutsche Beamte zunehmend Angst bekommen, dass ihre auf dem Papier bestehenden Pensionsansprüche in einem bankrotten deutschen Kalifat eben nur noch dort bestehen: auf dem Papier.

Beim Geld hört eben auch für viele Richter die Freundschaft auf. Das Haushaltsurteil hat vermutlich wenig mit einer Rückkehr zu echtem Rechtsbewusstsein in der Richterschaft zu tun, aber viel mit der Sorge um die Zuverlässigkeit künftiger Pensionszahlungen.

In aller Offenheit kündigt Finanzminister Lindner derweil an, rückwirkend für 2023 eine Notlage zu erklären, um trotz der Schuldenbremse in der Verfassung, weiterhin „Sondervermögen“ (Lindners Wortschöpfung!) aufnehmen zu können. Zur Begründung muss Putin herhalten – Klima zieht wohl nicht mehr.

Angesichts der derart verlotterten Sitten kann man sich des Eindrucks nicht mehr erwehren, dass Viktor Orbáns Analyse, Deutschland würde „von Idioten regiert“, viel zu kurz greift. Die Routiniertheit, mit der hierzulande von Politiker mittlerweile das Recht gebrochen wird, drängt dem unbefangenen Beobachter vielmehr den Verdacht auf, dass wir nicht nur von Idioten, sondern in gehörigem Umfang sogar von Kriminellen regiert werden.

Wer die Politik in Deutschland schon seit Jahrzehnten mit Interesse verfolgt, der wird spätestens seit der ungeklärten Tötung von Uwe Barschel ein sehr mulmiges Gefühl im Magen haben, von welchen Kräften dieses Land wirklich bestimmt wird und wer hinter dem Vorhang welche Maßnahmen zu ergreifen bereit ist.

Doch auch den politisch weniger interessierten Bürgern dürften die gravierenden Rechtsbrüche nicht entgangen sein, die Angela Merkel in ihrer Amtszeit vollzog: Den Auftakt machte sie mit der rechtswidrigen Verkürzung der AKW-Laufzeiten. Diese kostete den Steuerzahler Milliardenbeträge an Strafzahlungen und setzte die Energiepolitik dieses Landes auf den suizidalen Kurs, der jetzt unter der Ampelregierung an sein trauriges Ende kommt.

Mit den Vertrags- und Rechtsbrüchen im Zuge ihrer „alternativlosen“ Eurorettung brachte Merkel dann auch die deutsche Finanz- und Verschuldungspolitik auf den Weg ins Verderben. Sie trägt weiterhin die Hauptverantwortung für die aktuelle Inflation und den wirtschaftlichen Niedergang in diesem Land.

Im Zuge der ersten Migrationswelle von 2015 hetzten Merkel und ihre diversen Büchsenspanner die bundesdeutsche Gesellschaft dann in noch nie dagewesener Weise gegeneinander auf. Keiner dieser Volksverhetzer, die das „helle Deutschland“ gegen das „dunkle Deutschland“ der Kritiker und Skeptiker aufzuwiegeln versuchten, ist jemals anhand des entsprechenden Paragrafen zur Rechenschaft gezogen worden. Ebenfalls im Zuge dieser hausgemachten Krise erfand Merkel mit den Worten „aus Illegalität Legalität machen“ die Formulierung, die man rückblickend als Überschrift über ihre gesamte Amtszeit schreiben müsste. Die „Herrschaft des Unrechts“ (Seehofer) wurde in der Merkel-Zeit fest etabliert – sie dauert bis heute an. Merkel und alle sie stützenden Altparteien haben historisch Deutschlands finalen Umbruch vom intakten Rechtsstaat zur kleptokratischen Bananenrepublik zu verantworten.

Die bedingungslose Grenzöffnung, die seit 2015 besteht, kann man juristisch kaum anders denn als Hochverrat am deutschen Volk bezeichnen. Zum einen ist es unbestreitbar, dass der deutsche Staat seine Schutzverpflichtung gegenüber seinem Staatsvolk von heut auf morgen suspendierte. Zum anderen müsste mindestens gerichtlich untersucht werden, ob diese gewollte und geförderte Massenmigration nicht bewusst auf die ethnische und kulturelle Zersetzung des deutschen Staatsvolks gerichtet ist. Dies käme durchaus einem Angriff von innen auf das eigene Volk gleich. Die Verantwortlichen müssten sich dafür unbedingt vor Gericht erklären, denn auch demokratisch legitimierte Politiker haben in dieser Frage keine Narrenfreiheit. Doch an diesem Unrecht war Merkel nicht alleine schuld. Legislative, Judikative und Exekutive waren gleichermaßen beteiligt. Die Gewaltenteilung war 2015 im Zuge der medial befeuerten Willkommenseuphorie weitestgehend ausgehebelt. Die spontane Komplizenschaft der damals Beteiligten dauert bis heute an. Eine zeitnahe Aufarbeitung der Rechtsbrüche von 2015 ff. in naher Zukunft ist daher nicht zu erwarten.

Die Verachtung des Rechts durch die politische und juristische Klasse fand dann einen weiteren Höhepunkt in den totalitären Grundrechtseinschränkungen, zu deren Legitimierung ein Grippevirus aus China herhalten musste. In diesem dystopischen Szenario endete Merkels Regierungszeit ihrem Regierungsstil durchaus angemessen. Die Ampelregierung setzte Merkels repressives Corona-Regime nahtlos fort und wollte es am liebsten verstetigen. Mit der geplanten Impfpflicht überspannten die Ampelmänn:innen den Bogen allerdings und scheiterten am Widerstand in der Bevölkerung. Daraufhin zerbrach das gesamte Corona-Narrativ. Ein Rückfall in diesen protototalitären Zustand ist jedoch jederzeit möglich – zumal eine Aufarbeitung in den Plenarsälen durch die Täterparteien noch bis dato blockiert wird. Alleine die AfD, die sich in der Corona-Zeit wenig zuschulden kommen ließ, führt im Alleingang eine politische Aufarbeitung durch. Diese kann eine juristisch strafbewehrte Aufarbeitung zu späterer Zeit allerdings nicht ersetzen.

Doch nicht nur die Regierung macht sich der Verwandlung Deutschlands vom Rechtsstaat in eine totalitäre Bananenrepublik schuldig. Auch unser oberstes Gericht vollzog gewissermaßen einen Putsch von oben gegen die bestehende Rechtsordnung. Im Handstreich stellte es gewissermaßen unser gesamtes Grundgesetz unter einen eigens konstruierten Klimavorbehalt. Es legte damit die Deutungshoheit über das Grundgesetz gewissermaßen in die Hände der esoterischen Klimasekte. Das Verfassungsgericht hat mit seinem Klima-Urteil der Rechtssprechung in Deutschland einen schweren Schaden zugefügt, der kaum noch zu korrigieren ist. Selbst strenggläubigen Anhängern des Klima-Narratives müsste es bei diesem Urteil kalt den Rücken herunterlaufen, wenn sie zugleich Anhänger des Rechtsstaats sind.

Das verbrecherische Tun der herrschenden Kaste beschränkt sich jedoch nicht auf die Parlamente und Gerichtssäle. Auch die Verquickungen der Politik mit kriminellen Milieus der echten Unterwelt erscheinen heute nicht mehr zufällig, sondern eher von struktureller Art zu sein. In Berlin wurden Kinder und Jugendliche über Jahre, nicht etwa aus Versehen, sondern vorsätzlich an Pädophile vermittelt. Mit dem Begriff „Sachsen-Sumpf“ wird eine weitere unaufgeklärte Verquickung zwischen Politik und Pädoszene bezeichnet. Ohne eine handfeste Verstrickung von Politik und Unterwelt ist es kaum zu erklären, dass immer wieder Koffer oder Laptops mit wichtigem Beweismaterial aus Asservatenkammern verschwinden; sei es im Kindersex-Skandal von Lügde, sei es bei den Cum-Ex-Ermittlungen gegen Bundeskanzler Olaf Scholz. Nicht nur in diesen Fragen ist wirklich mehr Verschwörungsbewusstsein nötig.

Bei den sogenannten „Maskendeals“, die von CSU-Politikern „vermittelt“ wurden, flossen Millionenbeträge an eben diese Politiker. Ein klarer Fall von Bestechung möchte man meinen. Doch unsere Richter sahen das gänzlich anders. Sie wollten darin keine Bestechung erkennen, da es sich bei den Zahlungen ja um „Provisionen“ gehandelt habe, die öffentlich gezahlt wurde. Das Schließen einer möglichen Strafbarkeitslücke sei Sache des Gesetzgebers. Nicht nur, dass diese Politiker nicht in den Knast mussten, sie durften auch diese Millionenbeträge behalten. „Volksvertretung“ kann also lukrativer sein als Bankraub, wenn man zuvor seriöse Vergabeverfahren zugunsten von Filz und Vetternwirtschaft abgeschafft hat. Man muss eben nur per Gesetz „aus Illegalität Legalität machen“. Auch an diesem Beispiel sieht man, wie die Judikative die parlamentarischen Mandatsträger nicht etwa abstraft oder zur Ordnung ruft, sondern harmonisch mit ihr kooperiert und den Raubzug gegen die Bevölkerung rhetorisch absichert.

Nicht weniger hat das ebenso skandalöse wie folgenlose „Wahlchaos“ in Berlin bei der letzten Bundestagswahl einen nahezu kriminellen Charakter. Zunächst einmal war es durchaus mandatsrelevant und wirkte intendiert. Es stellt damit auch die Legitimität der derzeitigen Bundesregierung infrage. Echten Demokraten sollte das keine Ruhe lassen, doch jegliche Folgen blieben bis heute aus – also bis zur Hälfte der Legislaturperiode! Ein verheerendes Signal in Bezug auf die demokratische Verfasstheit unseres Staates. Ohne ein mindestens stillschweigendes Übereinkommen von Presse, Justiz und Politik ist ein solch folgenloser Wahlskandal in einer Demokratie nicht erklärbar!

Politiker können heute über Jahre Skandale aussitzen, die noch in den 90er-Jahren jeden Politiker in kürzester Zeit hinweggefegt hätten. Söder sperrte beispielsweise die bayrischen Bürger mittels der „Corona-Ausgangssperren“ nachweislich rechtswidrig in ihre Wohnungen ein. Als verfassungswidrig ist dieses Handeln bereits von zwei Gerichten bestätigt worden. Doch Söder selbst bleibt für dieses Verbrechen im Großmaßstab persönlich ungestraft. Stimmt da etwas mit unseren Gesetzen nicht, mit unseren Richtern oder mit unseren politisch weisungsgebunden Staatsanwälten?

Die lebensgefährdenden Lügen des „Gesundheitsministers“ Lauterbach sind zu zahlreich, um sie hier alle aufzuführen. Täglich kommen neue hinzu. Dafür, dass er unter Bruch des Nürnberger Kodex der deutschen Bevölkerung eine Gen-Impfung im Experimentierstatus aufzuzwingen wollte, wird er sich hoffentlich noch irgendwann einmal juristisch verantworten müssen. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Auch für die glühenden Migrationsbefürworter unter den Politikern zählt ein Menschenleben offenbar wenig. Menschen werden in Schlauchbooten aufs Mittelmeer hinaus gelockt, mit dem Versprechen, sie dort mit Schlepperschiffen ans Ziel ihrer Wünsche zu bringen. Viele ertrinken jämmerlich, ehe sie diese Schiffe erreichen. Für das Geschäft der Migrationsindustrie ist man offenkundig bereit, wortwörtlich über Leichen zu gehen. Denn für diese Industrie ist tatsächlich jeder Migrant, der es nach Deutschland schafft, „wertvoller als Gold“. Die Migranten, die es nicht in die bereitgestellten Boote schaffen, interessieren nur in Sonntagsreden und zu Werbezwecken. In perfider Verdrehung von Ursache und Wirkung instrumentalisiert man diese Toten, um Akzeptanz für weitere Schlepperboote auf hoher See zu schaffen, die den Ansturm – und damit die Zahl der Toten – lediglich vergrößern würden. Man kann heute eigentlich wirklich nicht so viel essen, wie man kotzen könnte.

Auch die Verquickung des grünen „Wirtschaftsministers“ Habeck mit dem Graichen-Clan stinkt zum Himmel. Filz und Vetternwirtschaft sind schon keine hinreichenden Begriffe mehr, um diesen Schweinestall zu beschreiben! Auch der scheinoppositionelle Friedrich Merz ist mit diesem grünen Geflecht über seine Tätigkeit als BlackRock-Lobbyist verbunden. Die CDU möchte diese „BlackRock-Connection“ gerne bis zur nächsten Wahl vergessen machen. Der staatliche Propagandafunk wird ihr dabei nach Kräften helfen.

Man kann nicht über Rechtsbrecher in der Politik reden, ohne Nancy Faesers zu erwähnen. Eines ihrer politischen Hauptanliegen ist es offenbar, die Beweislastumkehr für jene Beamte zu etablieren, die es an ideologischer Linientreue fehlen lassen. Die Antifa-Sympathisantin will damit wohl den Einstieg in ein vollends gleichgeschaltetes, totalitäres Staatswesen realisieren. Frau Faeser missbraucht zudem ihr Amt bei jeder sich bietenden Gelegenheit zur politischen Einflussnahme. Völlig zu Recht ist Alice Weidel daher der Meinung, dass diese Frau vor einen Richter gehört, anstatt auf die Regierungsbank.

Es ist müßig, hier noch im Detail die Verstrickungen des Olaf Scholz in den milliardenschweren Cum-Ex-Skandal zu referieren. Die Erinnerungslücken des Bundeskanzlers sprechen für sich. Der Laptop, der Scholzens Erinnerungslücken hätte schließen können, ist nun, wie bereits erwähnt, „zwischenzeitlich“ aus den Asservaten verschwunden. Sicher war der Laptop lange genug weg, dass es um die Integrität der Daten auf der Festplatte ebenso schlecht bestellt ist, wie um das Erinnerungsvermögen unseres Kanzlers. Was für eine Schmierenkomödie! Und was für eine kriminelle Energie ist dort am Werk!

Man könnte resignieren, angesichts all dieses Filzes, angesichts der greifbaren Verquickungen von Politik und Unterwelt, angesichts der gewohnheitsmäßigen Rechtsbrüche durch die politische Kaste, angesichts der Gerichtsurteile mit politischer Schlagseite, angesichts der offenkundigen Hintertreibung der Gewaltenteilung durch die etablierten Parteien. Wo aber die Gefahr am größten ist, da wächst auch das Rettende. Während der totalitären Corona-Maßnahmen sah man, dass Bürger trotz massiver Repressionen auf die Straße zogen, um gegen die Herrschenden zu demonstrieren. Man konnte erleben, wie die Massen auf den Straßen nicht nur die Impfpflicht, sondern das gesamte Corona-Narrativ zum Einsturz brachten.

Und noch gibt es auch eine Oppositionspartei, die wirklich etwas ändern könnte. Ihre Zustimmung in der Bevölkerung wächst kontinuierlich. Sie ist bei den Altparteien derart gefürchtet, dass man sie am liebsten verbieten würde. Die Hauptaufgabe dieser Partei wird zukünftig vor allem darin bestehen, sich nicht in das miese Spiel der Altparteien hereinziehen zu lassen. Sie darf niemals Teil der herrschenden Beutegemeinschaft werden, die sich auf Kosten des Volkes bereichert.

Ja, wir werden von Verbrechern regiert. Aber auch Kriminelle haben zuweilen einfach unterschiedliche Interessen und streiten sich dann öffentlich – wie beim aktuellen Urteil des Verfassungsgerichts. Derartige Zerwürfnisse werden jetzt im Zuge klammer Kassen häufiger zu beobachten sein. Sie haben nichts mit einer „Rückkehr des demokratischen Diskurses“ oder einer „Rückkehr des Rechtsstaats“ zu tun. Es sind schnöde Verteilungskämpfe und Schuldzuweisungen innerhalb eines korrupten Machtkartells, das mit dem Rücken zur Wand steht. Öffentlicher Streit macht aus dem Altparteienkartell und seinen gleichgeschalteten Institutionen noch lange keine reumütigen Demokraten. Auch in Mafia-Clans wird zuweilen gestritten.

„Merz attackiert Grüne“, „Merz erklärt Grüne zum politischen Hauptgegner“, „Merz fordert Graichen-Entlassung“, „Merz an Scholz: Werfen Sie die Grünen raus!“ usw. – derartige Schlagzeilen häuften sich in letzter Zeit und wurden von der Systempresse begierig verbreitet. Gibt es da einen Umschwung in Union? Gibt es einen tatsächlichen Richtungswandel? Oder welchem Zweck dient das bald tägliche Getöse?

CDU und CSU sind auch unter Friedrich Merz weiterhin eine grüne Partei, die unter falscher Flagge segelt. Es geht dabei nur zum Teil um die Tatsache, dass alte Merkel-Seilschaften weiterhin auf allen Ebenen die Partei dominieren. Viel gefährlicher ist, dass auch Friedrich Merz, hinter seiner wirtschaftsliberalen Maske, ein Agent der grünen Agenda ist. Die Konfliktlinie innerhalb der Union verläuft zwischen Grün (Merz, Linnemann) und Grüner (Wüst, Günther, Polenz). Man kannte genau diese trojanische Verpuppung schon von der Merkel-CDU. Solange Merkel nicht Bundeskanzlerin war, hat auch sie gerne rhetorisch auf die Grünen eingedroschen, nur um dann die grünste Politik zu machen, die Deutschland bis dahin erlebt hat.

Nun sind seit Merkels erster Kanzlerschaft mehr als 18 Jahre vergangen und das politische Publikum in Deutschland scheint mehr als bereit, auf die gleiche Masche erneut hereinzufallen. Jugendliche Unerfahrenheit auf der einen und Demenz auf der anderen Seite des Altersspektrums machen es möglich, alle paar Jahrzehnte, mit den gleichen politischen Zaubertricks beim Publikum zu punkten.

Während bei der „False Flag“ dem Publikum ein falscher Angreifer suggeriert wird, wird bei der „False Attack“ ein Angriff vorgespielt, wo im Grunde gar keiner stattfindet. Letzteres passiert im politischen Raum tagtäglich. Deshalb ist es so verwunderlich, dass damit immer wieder so große Resonanz beim politischen Publikum erzielt werden kann. Es ist nichts anderes als ein Showkampf, wie beim Wrestling. Jeder weiß genau, wo die wirklichen Schmerzpunkte bei der gegnerischen Partei sind, die niemals überschritten werden. Und jeder Politikprofi hat Verständnis dafür, dass der „Gegner“ seinen Anhänger eine Show liefern muss. Feindschaft innerhalb des Altparteienkartells zu suggerieren, ist daher immer profitabel: Es mobilisiert die Anhängerschaft aller Beteiligten. Deshalb werden derartige Konflikte zwischen Altparteien von der Systempresse immer gerne aufgegriffen und aufgebauscht. Somit ist auch bei sämtlichen Merz-Äußerungen in Richtung der Grünen klar: Keine dieser Äußerungen stünde einer Koalition mit den Grünen ernsthaft entgegen. Schon am Wahlabend könnten sich Grüne und Schwarze lachend in die Arme fallen.

Man darf auch nicht vergessen, dass Merz’ theatralisches „Ausscheiden“ aus der Politik Anfang der 2000er Jahre nicht wirklich inhaltlich begründet war. Es ging um Macht und Ambition – unter Merkel kam der damalige Youngster aufgrund persönlicher Antipathien nicht wirklich zum Zug. Er hat sich damals schnell einen lukrativen Platz zum politischen Überwintern gesucht: Er fand ihn beim Finanzgiganten BlackRock. Diese Investmentgesellschaft verfügt nicht nur über ein Kapital, das zehn Prozent des globalen(!) BIP entspricht, sondern sie hat ihre Planungen in den letzten Jahren auch stark auf einen politischen Siegeszug der grünen Agenda ausgerichtet. Sollte dieser Siegeszug ausbleiben, so wäre dies eine finanzielle Mega-Katastrophe für BlackRock. Wie wahrscheinlich ist es also, dass der BlackRock-Zögling Merz auf eine Koalition mit den Grünen verzichten würde, sollte sich ihm die Gelegenheit dazu bieten? Wie wahrscheinlich ist es, dass jemand, der 16 Jahren als Lobbyist bei einem derart weltbeherrschenden Unternehmen gearbeitet hat, wirklich als freier und unabhängiger Mensch in die Politik zurückkehrt? Oder anders gefragt: Wie viel politische Naivität wollen wir uns eigentlich noch leisten?

Also nein, die ganzen Angriffe des Friedrich Merz auf seinen künftigen Koalitionspartner sind nichts als Show. Sie werden am Wahlabend bereits vergessen sein. Merz hat zwar Olaf Scholz zum Bruch der Koalition mit den Grünen aufgerufen, doch über die eigenen schwarz-grünen Koalitionen in den Ländern verlor er bisher kein kritisches Wort. Und diese unionsregierten Länder tun sich nun beispielsweise nicht gerade als Bremser der Deutschland zerstörenden Migrationspolitik hervor. Im Gegenteil sind die unionsregierten Länder allesamt willige Vollstrecker jeglicher Ampel-Zumutungen.

Auch im Bundestag belässt es die Union immer bei bloßer anti-grüner Rhetorik. Wenn es aber ernst wird, steht sie nach wie vor stramm an der Seite des grünen Projekts. So stimmte sie beispielsweise im Ältestenrat gegen die Einwände gegen zwei Ordnungsrufe gegen Frau von Storch, die diese für ihre hervorragende Rede erhielt, weil sie in dieser Rede „Tessa“ Ganserer von den Grünen korrekt als „Herrn Ganserer“ bezeichnete. Wie zur Merkel-Zeit geht in der Merz-CDU also weiterhin Machtpolitik vor Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Fairness.

Man sollte auch nicht vergessen, dass Merz bereits 2020 gemeinsame Koalitionen mit den Grünen auf Bundesebene anregte, als das sogar in der Merkel-CDU noch unpopulär war, und es keine richtigen Gründe für eine solche Positionierung gab. Es wirkt rückblickend, als habe er damals schon seine grüne BlackRock-Agenda primen wollen. Das heißt, Merz wollte klarstellen, in welche Richtung die Reise mit ihm als Parteivorsitzenden grundsätzlich gehen soll. Und bis heute tut Merz tatsächlich auch alles dafür, der Union mittels „Brandmauer“ konsequent alle Koalitionsoptionen jenseits der Linken und Grünen zu versagen.

Die sich in letzter Zeit häufenden Scheinattacken des Friedrich Merz auf die Grünen haben also vor allem die Funktion, dem Wähler Sand in die Augen zu streuen. Die Verbindung des BlackRock-Manns Friedrich Merz zu den BlackRock-Grünen soll bis zum Wahltag aus dem Bewusstsein der Wähler verdrängt werden. An eine Schwarz-Grüne-Koalition auf Bundesebene soll so lange niemand mehr denken, bis sie nunmal da ist.

Wenn Wile E. Coyote durch den blauen Road Runner verleitet wurde, über einen Abhang in der Prärie hinauszurennen, dann stürzt dieser nicht sofort ab. Erst in dem Moment, wenn er nach unten schaut und bemerkt, dass sich unter seinen Füßen kein Boden mehr befindet, setzt der freie Fall ein. Zuweilen hat er sogar noch Zeit, ein Schild mit einer letzten Botschaft wie „That’s all folks!“ („Das war’s Leute!“) hochzuhalten. In Cartoons ist sowas möglich. In der Politik auch.

Die von Merz geführte Union aus CDU und CSU befindet sich gerade in diesem Stadium. Sie schwebt über dem Abgrund und glaubt, den Absturz verhindern zu können, indem sie sich weigert nach unten zu schauen. Verstärkt wird die Nicht-Absturz-Illusion noch dadurch, dass die Union durch die warmen Faulgase der zerfallenden Ampelparteien tatsächlich einen minimalen Auftrieb verspürt, den man doch so gerne mit eigener Stärke verwechseln möchte. Mantraartig wird vorgetragen, dass es mit der AfD „keinerlei Zusammenarbeit“ gäbe, außer eben dieser Zusammenarbeit in Thüringen, von der man aber nicht sprechen mag. Rhetorik statt Realität. Solange man nicht hinschaut, ist das Problem auch nicht da.

Der staatliche Rundfunk und die gleichgeschalteten Altmedien helfen der Union nach Kräften dabei, nicht hinsehen zu müssen. Denn in den Rundfunkanstalten und Redaktionsstuben weiß man nur zu genau, dass jede Schwächung von CDU und CSU direkt in Profite für die AfD umschlagen würde. Der Einsturz der „Brandmauer“ in Thüringen wurde so äußerst leise, nur mit pflichtgemäßer Empörung kommentiert, aber nichts darüber Hinausgehendes. Das erstaunt, wenn man weiß, zu welchem Furor und Geifer unsere Staatsmedien imstande sind.

Vor allem ersparte man Merz meist die bohrenden Fragen, die er niemals hätte plausibel beantworten können: Was wurde aus den Parteiausschlussverfahren, die er für jegliche Zusammenarbeit mit der AfD angekündigt hat? Wird jetzt die gesamte AfD-Fraktion in Thüringen aus der CDU ausgeschlossen?

Im Mainstreamkartell wußte man zu jeder Zeit, dass dieses Versprechen von Parteiausschlussverfahren im konkreten Anwendungsfall niemals haltbar sein würde. Denn selbst in unserer erodierenden Demokratie hat die Trennung von Partei und Fraktion, das sogenannte Freie Mandat, immer noch formal einen sehr hohen Stellenwert. Der Ausschluss aus einer Partei wegen eines Abstimmungsverhaltens im Plenum ist daher rechtlich so gut wie unmöglich. Erst recht gilt dies natürlich für geheime Abstimmungen, wie beispielsweise Personenwahlen.

Die Frage, die sich aus dieser Tatsache ergibt, ist vielmehr, warum die Abgeordneten von Union und FDP bis heute meist zu feige sind, von der Freiheit ihres Mandats auch Gebrauch zu machen. Und die Antwort auf diese Frage ist äußerst ernüchternd: Auch wenn kein Parteiausschluss möglich ist, sind die Karrierechancen innerhalb von Parteien schnell beendet, wenn das Abstimmungsverhalten auch nur etwas von der Parteilinie abweicht.

Warum diese Parteidisziplin jetzt aber endlich in Thüringen gebrochen wurde, hängt mit dem gleichen traurigen Egoismus der Mandatsträger zusammen: Die Karrierechancen innerhalb einer Partei sind nämlich egal, wenn diese Partei keine Mandate mehr erringen kann. Denn nur mit diesen Pöstchen ist ordentlich Staatsknete abzugreifen.

Die Brandmauer in Thüringen ist also nicht aus Sorge um unser Land gefallen, sondern aus Sorge um die persönlichen Pfründe der Abgeordneten. Den CDU- und FDP-Verbänden im Osten ist nämlich zunehmend klar, dass sie mit der Abgrenzung von der AfD bei ihren Wählern vor Ort nicht mehr punkten können. Sehr wohl kommt es beim dortigen Publikum aber gut an, gegen die eigene Parteiführung Politik zu machen und damit genau jene Unabhängigkeit und Stärke vorzuheucheln, die man sich seit mehr als zehn Jahren selbst versagt hat.

Merz zu dieser absurden Brandmauer-Politik zu drängen, war ein geschickter Schachzug des linksgrünen Rundfunks. So wird die linksgrüne Hegemonie gesichert, „no matter“, was der deutsche Wähler davon hält. Dass Merz dieses üble Spiel bis heute mitspielt, ist gelebter Ausdruck seiner charakterbedingten Führungsschwäche. Wie Coyote im Cartoon erkennt Friedrich Merz die Abgründe immer erst, wenn er bereits über ihnen schwebt.

In der CDU tobt derweil ein heftiger „Richtungsstreit“, der medial allerdings so gut es eben geht unter den Teppich gekehrt wird, denn lediglich die AfD könnte von diesem Streit profitieren. „Richtungskampf“ in der Union bedeutet dabei heutzutage, dass sich Green-Lover Merz, der bereits seit 2020 mit den Grünen koalieren will, mit noch grüneren Herausforderern wie Günther und Wüst herumschlagen muss. Es geht dabei lediglich um die Frage, ob die CDU grün oder grüner sein sollte, und ob man aus Marketinggründen im Wahlkampf zu einer blauen Verpackung greifen darf oder dem Wähler schon vor der Wahl reine grüne Jauche einschenken sollte.

Das Lager der grüneren Grünen in der CDU ist dabei vor allem im Westen extrem stark. Wo immer Merz durch AfD-Mimikry punkten will, fallen ihm die Priens und Polenze als Büchsenspanner von Wüst und Günther in den Rücken. Merz ist mittlerweile dermaßen führungsschwach, dass er im Grunde nicht mal mehr die Farbe der Briefumschläge allein aussuchen kann, ohne einen handfesten Streit in der CDU auszulösen. Dass Merz als Kanzlerkandidat nicht taugt, ist in der CDU bereits ein offenes Geheimnis. Ob er sich als Parteivorsitzender noch lange wird halten können, ist äußerst fraglich.

Doch würde es viel zu kurz greifen, alle Schuld bei Friedrich Merz abzuladen, denn er ist mit einer gehörigen Erblast in dieses Amt gestartet. Bevor die Täterparteien CDU und CSU sich nicht mit dem von ihnen begangenem Unrecht in der Regierungszeit von Angela Merkel selbstkritisch auseinandersetzen, wird alles tagespolitische Gemache und Getue dieser Parteien hohl und leer bleiben. Es kann auch für Konservative kein richtiges Leben im Falschen geben.

Unzählige Gesetzesbrüche, Verbrechen, gesellschaftliche Spaltung und Landesverrat haben die Unionsparteien im Zuge der selbstgemachten Krisen während ihrer zurückliegenden Regierungszeit zu verantworten. Mit einem Selbstverständnis als „konservative“ Parteien sind all diese Untaten langfristig absolut unvereinbar. Ohne einen handfesten politischen Exorzismus werden CDU/CSU immer wieder von den Dämonen ihrer unseligen Regierungszeit heimgesucht werden. Als Koalitionspartner darf eine ungeläuterte Union jedenfalls für keine politische Kraft infrage kommen, die es mit einer Rückkehr zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland ernst meint.

Es ist bis heute niemand in der CDU oder in der CSU erkennbar, der bereit und imstande wäre, den notwendigen Läuterungsprozess dieser Parteien in der notwendigen Schonungslosigkeit glaubwürdig einzuleiten. Das Schweben über dem Abgrund geht auch in der Politik irgendwann zu Ende. Der Absturz von CDU/CSU hat gerade erst begonnen.

Es ist schön, wenn Kinder geliebt, geschützt und gewollt zur Welt kommen. Besonders wichtig ist die Liebe und Fürsorge, wenn es sich dabei um Kinder mit schweren Krankheiten und Geburtsfehlern handelt. Bei der Progerie altern Kinder in Rekordschnelle. Mit 12 Jahren können solche Kinder wie 80-Jährige aussehen. Wer, wie die Filmfigur Benjamin Button, als Greis geboren wird, sollte in unserer erbarmungslosen Realität der Entropie aber nicht damit rechnen, wie im Film im Laufe der Zeit immer jünger zu werden. Er muss nach seiner Geburt vielmehr mit schnellem Verfall und baldigem Ableben rechnen.

Die jetzt angekündigte Wagenknecht-Partei ist ein politisches Wunschkind sondergleichen. Als Fleisch vom Fleische der Altparteien wird sie ungeschlechtlich erzeugt werden; gewissermaßen durch Zytokinese. Wie es sich gehört, werden natürlich die ganzen Initiationsriten abgehalten und Glückwunschkarten versandt werden. Doch alle Gratulanten werden beschämt und taktvoll schweigen über die traurige Tatsache, dass hier eine Greisin zur Welt kommen wird, wie das Ultraschallbild bereits jetzt klar erkennen lässt. Mit der Wagenknecht-Partei wird eine „neue“ Altpartei das Licht der Welt erblicken.

Die Erwartungen in den staatsnahen Medien an eine Wagenknecht-Partei sind extrem hoch. Die Partei soll allein endlich schaffen, was sechs Altparteien in zehn Jahren gemeinsam nicht zuwege bringen konnten: Sie soll die AfD klein halten. Seit Monaten wird Frau Wagenknecht daher gefragt, nein, vielmehr gedrängt, sich abzuspalten und eine eigene Partei zu gründen. Parallel dazu wurden Umfragen lanciert, die einer solchen Partei einen kometenhaften Aufstieg prophezeien, wie er in Deutschland nur mit dem der NSDAP in den 30er-Jahren zu vergleichen wäre. Die Sehnsucht nach starken Führer*innen scheint also hierzulande mal wieder extrem hoch zu sein. Wer hat diese Zustände eigentlich zu verantworten?

Auf der ganz rechten Seite des Parteienspektrums hat man sehr viel Erfahrung mit den verlockenden Prognosen, die potenziellen Parteiabspaltungen gemacht werden. Lucke und Petry wurden ebenfalls strahlende Solokarrieren vorhergesagt, wenn sie es allein, ohne die „lauten Trommler vom rechten Rand“, versuchen würden. Oftmals mag der Wunsch der Vater solcher Verheißungen gewesen sein. Viel öfter aber war die unverhohlene Absicht offensichtlich, den prominentesten Kopf der ungeliebten Partei bei dessen Eitelkeit zu packen und auf Abwege zu locken. Lucke und Petry sind mit ihren Parteineugründungen dann aber dermaßen krachend gescheitert, dass man sich bei Jörg Meuthens Abwanderung die Peinlichkeit weiterer Fehlprognosen lieber gleich gespart hat.

Auf der äußerst linken Seite des politischen Spektrums kann man es mit der Abwerbe-Masche aber mal erneut versuchen. Vielleicht hat man dort mehr Erfolg. Auch dort würden jedenfalls nicht wenige von einer Spaltung der greisen SED profitieren, die heute unter dem Tarnnamen „Linkspartei“ vermarktet wird. Deren zurückgebliebener, ewiggestriger Rest wäre wohl auch sehr froh, die geübte Selbstdarstellerin Wagenknecht loszuwerden. Als Preis dafür wird diese Partei, die mit historischer Schuld beladen ist, wie keine zweite in Deutschland, in den allermeisten Bundesländern und auf Bundesebene wohl kaum noch einen Fuß auf den Boden bekommen. Die allgemeine Trauer darüber wird sich wohl in Grenzen halten.

Frau Wagenknecht steht jedenfalls die Lektion noch bevor, die vor ihr bereits Bernd Lucke, Frauke Petry und Jörg Meuthen unter Schmerzen lernen mussten: Ein prominentes Gesicht allein macht noch keine Partei, egal wie sehr dieses Gesicht die Masse der fleißigen Parteiarbeiter überstrahlt. Und reine Führer*innen-Parteien sind in Deutschland aus gutem historischen Grund (siehe oben) ja ohnehin verboten. So wird sich auch Frau Wagenknecht in die Niederungen innerparteilicher Demokratie begeben müssen und vermutlich darin umkommen. Denn auch ihr ebenfalls mit massiven Vorschusslorbeeren gepriesenes Projekt „aufstehen!“ ist 2019 ziemlich und sang- und klanglos gescheitert.

Zur Gründung einer politischen Partei gehört eben weit mehr als ein strahlendes persönliches Image. Es braucht Arbeitsbereitschaft, Talent zur Menschenführung, Dialog- und Durchhaltefähigkeit sowie in besonderem Maße eine Unabhängigkeit vom etablierten politischen System. Bei all diesen Eigenschaften bestehen doch arge Zweifel, ob Frau Wagenknecht sie in ausreichendem Maße besitzt. Die allerwichtigste Voraussetzung zur Gründung einer neuen Partei ist aber das Vorhandensein unverwechselbarer politischer Inhalte, die nicht von anderen Parteien bereits besser oder glaubwürdiger angeboten werden. Wie sieht es damit bei Wagenknecht aus?

Frau Wagenknecht kündigt jetzt als „vier Kernpunkte“ ihrer neuen Partei die teilweise durch Adjektive garnierten Substantive „Vernunft“, „Gerechtigkeit“, „Frieden“ und „Freiheit“ an. Zur Anmeldung einer Love-Parade fehlen da nur noch „Freude und Eierkuchen“. Politisch inhaltsleerer geht es kaum.

Es gehört zur Willkommenskultur, welche die staatsnahen Medien derzeit einer Wagenknecht-Partei entgegenbringen, dass solche peinlichen inhaltlichen Blößen nicht deutlich benannt werden. Bei Fragen zu den wirklichen Themen unserer Zeit (Massenmigration, Wirtschaftskrise, Schulden, Energiepolitik und Ukraine-Krieg) bleiben Interviews mit Frau Wagenknecht immer hübsch seicht an der Oberfläche. Kritische Nachfragen, wie sie die AfD, wenn diese überhaupt mal eingeladen wird, zu beantworten hat, bleiben der dauerpräsenten Wagenknecht stets erspart.

Insbesondere wird Wagenknecht die Gretchenfrage der deutschen Politik niemals gestellt, die ein Friedrich Merz mittlerweile mehrfach am Tag zu beantworten hat: Sag, wie hältst du’s mit der AfD? Wie hältst du’s mit der Brandmauer?

Bei dieser Frage trennt sich nämlich die scheinoppositionelle Spreu vom echten oppositionellen Weizen. Wer sich am undemokratischen Ausgrenzungsspiel der Altparteien beteiligt, der gehört selbst zum Kartell, der ist Scheinopposition. Eine entlarvende Selbsteinordnung will man Frau Wagenknecht in dieser Frage wohl ersparen. Denn egal wie diese Einordnung ausfällt, könnte sie damit erhebliche Teile ihre potenziellen Wähler verunsichern.

Wagenknechts wohlfeiles Bekenntnis, die „Cancel Culture“ abzulehnen, bedeutet jedenfalls gar nichts. Denn wie Friedrich Merz es vorlebt, ist es sehr billig, diese abzulehnen, soweit sie einen selbst betrifft, und zugleich eine „Brandmauer“, also steingewordene „Cancel Culture“, gegen die einzig echte Opposition aufrechtzuerhalten. Solche Heuchelei und Doppelmoral wird von den Altmedien und Altparteien niemals entlarvt werden, da dies die Grundlage des gemeinsamen Herrschaftskartells infrage stellen würde.

Wenn Frau Wagenknecht aber nicht mindestens in der Frage von Krieg und Frieden die sachliche Zusammenarbeit mit allen gewählten Volksvertretern sucht, bleibt sie unglaubwürdig und instrumentalisiert den bedauerlichen Krieg in der Ukraine lediglich zur Erringung tagespolitischer Vorteile. Der mehr als betrübliche Zustand unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats taucht übrigens in Wagenknechts ohnehin dürftigen „Kernpunkten“ nicht mal am Rande auf. Wer aber gewählten Volksvertretern die sachliche politische Zusammenarbeit verweigert, der ist kein Demokrat, und der verweigert unserem Land das Wichtigste, was es derzeit überhaupt braucht: die demokratische Erneuerung.

Ernstgemeinte Opposition von bloßer Scheinopposition unterscheiden zu lernen, ist daher für unser Volk und Land eine Aufgabe von überlebenswichtiger Bedeutung. Jeder Bürger hat seinen Anteil an dieser Aufgabe. Dieser kleine Blog, mit seinen bescheidenen Möglichkeiten, widmet mit diesem Beitrag bereits den vierten Artikel diesem wichtigen Thema. Zwar wird sich jede Scheinopposition irgendwann von selbst entlarven, jedoch können wir es uns aufgrund der drängenden Zeit nicht mehr leisten, wieder und wieder den plumpen Lockangeboten des Altparteienkartells auf den Leim zu gehen.