Merz hat angekündigt, in der nächsten Woche Anträge zum Stopp der illegalen Migration zur Abstimmung zu stellen, die notfalls auch mit Mehrheit der AfD beschlossen werden könnten. Damit hat er eine riesige Bresche in die Brandmauer geschlagen.

Noch vor wenigen Wochen hat Friedrich Merz sich derart große Sorge um „Zufallsmehrheiten“ gemacht, dass er mit den übrigen Kartellparteien übereinkommen wollte, den Bundestag als demokratisches Debattenforum bis zur Neuwahl auszuschalten. Stattdessen sollte die politische Debatte der Kartellparteien komplett in die Hinterzimmer verlegt werden. Allerdings erkannten SPD und Grüne für sich einen strategischen Vorteil darin, diese Offerte (zum Beispiel in der Abtreibungsfrage) zu hintertreiben. Das Altparteienkartell ist mit derartigen kleinen Illoyalitäten im Wahlkampf allerdings keineswegs gesprengt. Jede Altpartei respektiert es, dass jede Kartellpartei für sich die günstigste Ausgangsposition für die nächsten vier Jahre der gemeinschaftlichen Machtverwaltung zu erringen versucht.

Und so hat Friedrich Merz auch umgehend beteuert, dass es auch in Zukunft keine formale Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. „Darauf können sich alle verlassen“, sagte Merz. Übersetzt bedeutet das, offizielle Absprachen wird es mit der AfD auch vorerst auf Bundesebene nicht geben und eine Koalition schon gar nicht. Das ist durchaus glaubwürdig, denn es entspricht den Machtinteressen der Union. Für den Wähler bedeutet dies aber: Wer CDU/CSU wählt, wählt weiterhin Grün. Und wer CDU/CSU wählt, wird daher weiterhin mit einem Wirtschaftsminister Habeck rechnen müssen.

Die Brandmauer zu ramponieren ist selbstverständlich hochriskant für die Union. Merz wirkt als Getriebener. Mit der Brandmauer hatte Merz die Union strategisch selbst gefesselt. Der Versuch, das Parlament bis zur Wahl politisch zu lockdownen, war Ausdruck der maximalen Verzweiflung des Friedrich Merz. CDU und CSU fielen in den Umfragen von über 34 Prozent auf Werte unter 30 Prozent zurück. Währenddessen holt die AfD weiterhin Woche um Woche in der Zustimmung auf. Die AfD ist bereits in vielen Umfragen die stärkste Partei vor der von Merz geführten CDU, wenn man diese als eigenständige Partei, also ohne die CSU, betrachtet.

Deshalb simuliert Merz jetzt Entschlossenheit, um zu verbergen, dass Verzweiflung sein eigentlicher Antrieb ist. Merz braucht unbedingt eine Trendwende bei den fallenden Umfragewerten, um auch dem Druck seiner parteiinternen Kritiker zu entkommen. Mit dem Ziel, diese Trendwende anzuheizen, hat er jetzt vor der Wahl ein Strohfeuer entfacht, für das CDU/CSU langfristig teuer werden bezahlen müssen.

Zum einen ist noch gar nicht klar, ob Merz diese Anträge eventuell nur „einbringen“, aber nicht abstimmen lassen wird. Denn nur Ersteres hat er angekündigt. Falls er es allerdings nicht schaffen sollte, bei seinen Kartellpartnern genug Stimmen für seine Anträge zu organisieren, wird der Weltmeister im Zurückrudern sicher vor einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD wieder zurückschrecken. In diesem Fall stünde Merz erneut als zahnloser Tiger dar, der laut brüllt und hoch springt, um dann als Bettvorleger zu landen. Mindestens den nominellen Kanzlerkandidaten Habeck und Scholz dürfte eine solche Bloßstellung ihres Konkurrenten sehr recht sein.

Doch selbst wenn es Merz gelingen sollte, seine Anträge unabhängig von AfD-Stimmen durch den Bundestag zu bekommen, so entsteht für die Union durch dieses Vorgehen langfristig ein immenser Schaden. Denn mit Merz’ offener Spekulation auf Zustimmung durch die AfD, ist ein wesentlicher Teil der Brandmauer dauerhaft zerstört worden. Bisher verbot es die Brandmauer jeder Altpartei, Anträge einzureichen, die nur mit der Zustimmung der AfD durchsetzbar sind. Wie immer sich Friedrich Merz jetzt auch bemüht, dieses Faktum rhetorisch zu verschleiern, dieser Tabubruch ist nicht mehr rückgängig zu machen.

Problemlos rückgängig gemacht werden können dagegen die jetzt von Merz in den Raum gestellten Anträge zur Migration, sollten diese tatsächlich verabschiedet werden. Als Begründung würde beispielsweise reichen, dass man auf den „demokratischen“ grünen Koalitionspartner Rücksicht nehmen müsse. Vierwöchige Grenzkontrollen gab es auch schon mal zur Fußball-Europameisterschaft – und das war keineswegs das Ende der Migration, sondern lediglich eine kurze Atempause! Warum sollte also zukünftig nicht auch vor Wahlen die Migration pausiert werden, um den Wähler zu täuschen? In vier Jahren, wenn dann das nächste Mal gewählt wird, hat der Wähler das alles wieder längst vergessen und eine neue Sau wird durchs mediale Dorf getrieben. Merz weiß also, dass eine solche Rücknahme seiner Anträge nach der Wahl möglich ist. Und seine zukünftigen Koalitionspartner wissen das auch.

Langfristig sind für die Altparteien an Merz‘ taktisch bedingtem Strohfeuer aber dennoch zwei Dinge besonders gefährlich:

Erstens ist durch den neuen Riss in der Brandmauer das Erpressungspotential des Altparteienkartells gegenüber den Wählern gänzlich eliminiert worden. Die Behauptung, wer AfD wähle, der verschenke seine Stimme, zieht nicht mehr. Jeder kann jetzt deutlich sehen, dass die AfD in essenziellen Fragen durchaus den Ausschlag geben kann und andere Parteien notfalls die AfD-Mandate in ihr Kalkül mit einbeziehen. Mit „AfD wirkt“, kann man diesen Effekt auf eine kurze und für die Altparteien gefährliche Formel bringen.

Zweitens – und das ist noch bedrohlicher für die Altparteien – ist die soziale Stigmatisierung der AfD und ihrer Wähler nach diesem Manöver dem Wähler nicht mehr plausibel zu machen. Wer gemeinsam mit der AfD-Gesetze verabschieden will, aber dann Frau Weidel auf dem Flur nicht grüßt, der macht sich lächerlich. Man könnte meinen, es sei doch politisch unerheblich, ob Frau Weidel gegrüßt wird oder nicht, aber das ist es eben nicht: Viele Wähler trauen sich immer noch nicht, die AfD zu wählen oder sich offen zu ihr zu bekennen. Denn das politische und mediale Establishment hat es geschafft, ihr ein unverdientes Igitt-Etikett anzuheften. Wenn dieses Etikett aufgrund der faktischen Kooperation an Haftung verliert, werden noch mehr Bürger ihren Mut wiederfinden, offen für die AfD einzutreten. Nichts fürchten die Altparteien mehr, als den Dammbruch, der passieren wird, wenn die soziale Stigmatisierung der AfD final und für jeden erkennbar gescheitert ist.

Zudem ist bisher noch fraglich, ob das von Merz entfachte Strohfeuer der Union überhaupt den kurzfristigen Auftrieb verschaffen wird, den er sich davon erhofft. Nicht wenige CDU/CSU-Wähler sind mittlerweile selbst so grün wie Merkel, Wüst, Günther, Polenz, Prien und Co. Diese werden die Annäherung an die AfD auf keinen Fall goutieren. Und selbst jene Unions-Wähler, die sich selbst noch zu Recht als Konservative bezeichnen können, mögen sprunghaftes Taktieren und politische Eiertänze in der Regel überhaupt nicht. Sie wollen einen klaren, verlässlichen Kurs von der Partei, die sie wählen. Sie entscheiden sich dann eher die AfD, die seit Jahren zuverlässig für eben jene Inhalte einsteht, die Merz jetzt erst vier Wochen vor der Wahl für sich entdeckt hat.

Es ist also gut möglich, dass das Gegenteil des von Merz beabsichtigten Effekts eintritt. Es wäre nicht das erste Mal, dass Friedrich Merz sich in seiner Wirkung auf den Wähler gravierend verkalkuliert. Langfristig wird die Union auf jeden Fall einen hohen Preis für dieses durchsichtige Wahlkampfmanöver zahlen.

Viel ist dieser Tage in der AfD von „Professionalisierung“ die Rede. Von Politikern sollte man erwarten können, dass sie die Bedeutung ihrer Worte kennen. „Profession“ ist dabei nichts anderes als ein Fremdwort für Beruf und Gewerbe. Wenn Deutschland aber eines nicht braucht, dann ist es eine weitere Berufspolitikerpartei. Gegen mehr Effizienz und optimierte Abläufe ist dabei nichts einzuwenden. Man könnte diese Banalität aber einfach mit dem Satz, „wir müssen schlagkräftiger werden“, zum Ausdruck bringen. Doch man wählt den Begriff der Professionalisierung, weil man vermutlich genau diesen auch meint. Nach der Peitsche der „Antifa“ schmeckt das Zuckerbrot des Pfründestaats so manchem wohl besonders köstlich.

Viel ist in der Parteispitze noch von direkter Demokratie und Amtszeitbegrenzungen die Rede. Aber dies nur in Sonntagsreden und nur insoweit es die Politik im Allgemeinen betrifft. Innerparteilich wird die Parteibasis dagegen sukzessive entmachtet, indem auf Delegiertensysteme umgestellt wird, wo immer dies möglich ist. Anträge zur Begrenzung der Anzahl möglicher Legislaturperioden bei Parteiämtern werden von den Vollzeitpolitikern in spe in der Regel abgeschmettert.

Am Bedenklichsten ist aber der Umgang mit dem innerparteilichen Konkurrenten und dessen Recht auf abweichende Meinung oder verbale Ungeschicklichkeiten. Der Umgang mit Maximilian Krah erinnert fatal an ähnliche Vorgehensweisen unter Lucke, Petry und Meuthen. Offenbar kann kein Parteivorsitzender dieser Versuchung über längere Zeit widerstehen. Die AfD soll mal wieder stromlinienförmig und „marktgerecht“ gemacht werden.

Eine solche Strategie verkennt, dass der AfD-Sympathisant überhaupt keine flach gelutschte, süßliche AfD haben möchte. Vielmehr ist gerade das herzhafte und kantige Anderssein dieser Partei der Grund, warum sie im Volk so beliebt ist. Wenn der Preis für politische Mehrheiten der Verrat an der Parteiseele ist, dann ist der Preis zu hoch. Eine AfD mit 40 Prozent Zustimmung ist völlig wertlos, wenn sie genauso opportunistische Cancel-Culture praktiziert wie die Altparteien.

Überzeugen, nicht überreden

Gegen kluges politisches Marketing ist naturgemäß nichts einzuwenden, aber das Marketing darf die Substanz nicht untergraben. Es ist ein schlechter Tausch, für einen potenziellen Neuwähler drei treue verdiente Mitstreiter zu enttäuschen und zu demobilisieren.

Die AfD wird sehr dicke Bretter bohren müssen. Mit der absehbaren Übernahme von Regierungsverantwortung ist sie nicht etwa am Ziel, sondern ihre eigentliche Charakterprobe wird dann erst beginnen. Sie wird – ohne Frage – dabei auch Fehler machen, die dem Wahlvolk starke Bauchschmerzen verursachen werden. Wähler, die durch „cleveres Taktieren“ herbei getrickst wurden, werden dann ebenso schnell weg sein, wie sie gewonnen wurden. Die AfD braucht daher treue Unterstützer, die sie sehr langfristig an sich binden muss. Diese kann man nicht einfach überreden oder durch „geschicktes Marketing“ für sich gewinnen, sondern solche Unterstützer müssen inhaltlich überzeugt werden – und zwar auch durch glaubhaftes Handeln innerhalb der Partei.

Nicht dem Drachen opfern

Die Vorstände der AfD müssen sich vor ihre gewählten Spitzenkandidaten ebenso stellen, wie vor ihre Mitglieder und Unterstützer. Sie dürfen auf keinen Fall an Verleumdungen mitwirken – auch nicht durch unterlassene Hilfeleistung bei abstrusen Vorwürfen. Sie dürfen unbequeme Geister nicht dem politisch korrekten Zeitgeist zum Fraß vorwerfen. Das opportunistische Kalkül bei solchen Auslieferungen von Mitstreitern ist stets, durch die Opferung Einzelner dem „großen Ganzen“ zum Sieg zu verhelfen. Eine solche Strategie kann aber langfristig niemals zum Erfolg führen. Denn jeder ernsthaft regierungskritische Deutsche, also jeder potenzielle AfD-Wähler, hat heute schon die Erfahrung gemacht, für seine Ansichten in die rechtsextreme Ecke gestellt zu werden. Da die meisten Menschen mit Empathie begabt sind, werden sie sich bei solchen Vorgängen also fragen: Wie würden die mit mir umgehen, wenn ich mich mal im Ton vergreife? Wie sähe es aus, wenn Geheimdienste oder Spitzel meine private Kommunikation abhören, aus dem Zusammenhang reißen und in die Öffentlichkeit zerren würden? Warum sollte ich Mitglied in einer Partei werden, die zu den gleichen Methoden der Ausgrenzung und der Cancel-Culture greift, die sie bei anderen kritisiert? Zur Not kann ich vielleicht mit 40 Millionen Migranten in diesem Land irgendwie leben, aber ein Leben ohne Meinungsfreiheit ist ein würdeloses Leben in einem geistigen Gefängnis. Also, wofür soll ich noch die AfD wählen?

In unserem kollektiven Bewusstsein sind diese Erfahrungen in Sagen und Märchen bereits fest kodiert: Der Drache fordert zuerst immer „nur“ eine unschuldige Jungfrau pro Jahr als Opfer, um die Bewohner des Dorfes in Ruhe zu lassen. Doch diese Märchen gehen nie gut aus. Der Drache wird immer gefräßiger. Am Ende bleibt den Dorfbewohnern nie etwas anderes übrig, als den Mut aufzubringen, von den Beschwichtigungsopfern abzulassen und den Drachen frontal anzugreifen.

Weniger episch gesprochen: Die Selbstentlastung, mit dem Finger auf andere zeigen, nach dem Motto, „ich bin nicht rechtsextrem, aber mein Nachbar zur Rechten, der ist rechtsextrem“, die funktioniert nicht. Das Overton-Fenster, das Fenster des gesellschaftlich Sagbaren, wird dann immer kleiner. Denn wenn meine rechten Nachbarn alle weg sind, bin irgendwann ich selbst der „Rechtsaußen“.

Und auch dies muss jedem AfD-Mitglied klar sein: Das politische Establishment will keine AfD, in keiner Form – auch keine gemäßigte. Jegliche Unterwerfung unter die politische Korrektheit ist daher vergebene Liebesmüh.

Selbstdisziplin, Selbstkritik und Wille zur Einheit

Die Meinungsfreiheit darf für die AfD nicht ein Thema unter vielen sein. Die Meinungsfreiheit ist das Thema, an dem sich Deutschlands Zukunft entscheiden wird. Nicht nur Wissenschafts- und Kunstfreiheit leiten sich unmittelbar aus ihr ab, sondern auch die Freiheit des politischen Diskurses, ohne die jegliche Demokratie zur Farce wird.

Wahnsinn ist, immer die gleichen Fehler zu machen und andere Ergebnisse zu erwarten. Man möchte hoffen, dass der Bundesvorstand und auch der Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen zu Selbstkritik und Umkehr fähig sind. Ansonsten kann man sich darauf verlassen, dass die Parteibasis der AfD weiterhin wach und selbstbewusst genug ist, sich diesen verheerenden Tendenzen erneut entgegenzustellen.

Alle Parteimitglieder und -funktionäre sind jetzt zu Selbstdisziplin, Selbstkritik und zum Willen zur Einheit aufgerufen. Nur so ist ein erneutes Lucke-Petry-Meuthen-Szenario zu verhindern. Falls es doch nicht zu vermeiden ist, wird die AfD es auch diesmal überstehen. Aber es wird die Partei wieder wertvolle Zeit kosten, die unser Land nicht mehr hat.

„Mut zur Wahrheit“, so lautete der Wahlspruch der AfD in ihrem ersten Bundestagswahlkampf. Und tatsächlich hat die AfD in ihrer kurzen Geschichte viele heiße Eisen angepackt: 2015, auf dem Höhepunkt der „Willkommenseuphorie“, prangerte sie den Missbrauch des Asylgesetzes an und machte sich für Grenzschutz stark. Das brachte ihr den absurden Vorwurf ein, sie fordere den „Schießbefehl“. Bereits im Grundsatzprogramm 2016 setzte die AfD sich für den Weiterbetrieb der bestehenden Atomkraftwerke ein. Das war im „von der Energiewende begeisterten Deutschland“ von damals eine ebenfalls absolut unpopuläre Forderung. Im gleichen Programm formulierte die AfD damals, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, was ebenfalls einen massiven medialen Aufschrei verursachte. Der Nachsatz, dass integrierte Muslime sehr wohl zu Deutschland gehören können, wurde natürlich bei der Skandalisierung unterschlagen. Die AfD hat für diese und andere Positionen offensiv geworben, statt vermeintlichen Mehrheitsmeinungen hinterherzulaufen. Die Zeit hat ihr recht gegeben. AfD-Positionen, die ehemals als absolut randständig galten, sind in der deutschen Bevölkerung heute mehrheitsfähig. Scheinoppositionelle Parteien wie CDU/CSU und Freie Wähler kopieren mittlerweile diese AfD-Inhalte eins zu eins in ihre Wahlprogramme. So wollen Altparteien der AfD vor Wahlen das Wasser abgraben, um sich dann nach der Wahl mit links-grünen „Projekten“ zu überbieten.

Durch ein paar sinnentstellend zitierte Passagen des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah wurde jetzt kurzzeitig die deutsche NS-Vergangenheit ins Zentrum der Debatte gerückt. Wer sich Krahs Sätze im Zusammenhang anschaut, wird nichts Verwerfliches daran finden können. Doch reflexhaft wird dieses Thema auch aus der AfD als „unwichtig“ und „Ablenkung von wichtigeren Themen“ gebrandmarkt. Der Bundesvorstand der AfD hat sich eilfertig distanziert und Krah ein „Auftrittsverbot“ erteilt. Vom „Mut zur Wahrheit“ ist da nichts mehr zu spüren. Offensiv verteidigt werden Krahs sachlich richtigen Äußerungen schon gar nicht. Schlimmer kann man einem Spitzenkandidaten nicht in den Rücken fallen. Der Schaden für die Partei ist immens.

Wenn Krah im Wahlkampf auf die deutsche NS-Vergangenheit zu sprechen kommt, dann ist das absolut KEIN Nebenthema. Es ist das zentrale Thema, mit dem die AfD immer wieder in die „braune“ Ecke gestellt wird. Die Deutungshoheit über diesen Themenbereich kann die AfD aber nicht gewinnen, indem sie kuscht. Beim Wähler kommen durch solches Zurückweichen zwei unterschwellige Botschaften an: Zum einen wird es als implizites Schuldeingeständnis aufgefasst, zum anderen entsteht der Eindruck, die AfD traue es ihren potenziellen Wählern nicht zu, sich im Zuge einer differenzierten Debatte ein qualifiziertes Urteil zu bilden.

Wenn der AfD-Vorstand in dieser Art kuscht und sich schamlos der „Cancel Culture“ bedient, sobald ihm dies machtpolitisch irgendwie vorteilhaft erscheint, dann wird er selbst Teil des deutschen Problems. Denn die politisch-korrekte Tabuisierung inhaltlich richtiger Postionen zugunsten politischer Tagesgewinne hat unser Land an den Abgrund gebracht, an dem es heute steht.

In Ostdeutschland haben einige führende AfD-Politiker die fatale Wirkung solcher Anbiederungsversuche an den Mainstream bereits tiefer verinnerlicht. Besonders standfest in dieser Frage ist wohl fraglos Björn Höcke. Er erklärte bereits sehr früh in mehreren Reden, dass die Wiederherstellung der Meinungsfreiheit für ihn nicht ein Thema unter vielen ist, sondern DAS Thema, an dem sich das Schicksal unseres Landes entscheiden wird. Die politische Korrektheit ist das letzte verbliebene Machtinstrument der Altparteien im Diskurs. Wer dieser falschen Korrektheit seinen Kotau macht, der behindert aktiv positive Veränderungen in unserem Land.

Wenn Krah mit seinen Äußerungen einen taktischen Fehler gemacht haben sollte – was man durchaus so sehen kann – dann hat die Reaktion des Bundesvorstands diesen Fehler verschlimmert, anstatt ihn zu heilen.

Nach der Europawahl, auf dem Bundesparteitag in Essen, ist der richtige Zeitpunkt, um die Fehler, die in diesem Wahlkampf vom Bundesvorstand gemacht wurden, aufzuarbeiten und Konsequenzen daraus zu ziehen. Die Parteibasis muss sich jetzt zu Wort melden und die AfD wieder auf Kurs bringen, wie sie es schon so oft getan hat (siehe Lucke, Petry, Meuthen). Nach einer kurzen Delle in der Zustimmung ging es nach der Befreiung von politisch-korrekter Selbstfesselung immer wieder bergauf. Umgekehrt wird ein fortgesetzter Angstkurs aber niemals zum Erfolg führen. Denn der Bürger will eine Partei, die selbst Mut hat und damit den Menschen im Lande Mut macht. Und der Bürger will auf gar keinen Fall eine Partei, die das Spiel des Establishments mitspielt und „Cancel Culture“ durch eigene Nutzung legitimiert.

Die Mitglieder der AfD sollten sich aber durch die jetzigen Vorkommnisse nicht wieder in Lager aufspalten lassen. Auch für den Bundesvorstand kann es keine Kollektivschuld geben. Man muss sich ruhig aussprechen und sachlich schauen, wer welchen Einfluss auf diese Fehlentscheidung genommen hat (Wo war Brandner? Wo Gauland? Wo Chrupalla?). Notfalls müssen wieder „Köpfe rollen“ – auch ganz an der Spitze. Für die wichtigen Wahlen im Osten muss jedenfalls sichergestellt werden, dass sich ein solcher Dolchstoß, wie gegen Krah, nicht wiederholen kann.

Die Wähler und Wahlkämpfer der AfD werden bei dieser EU-Wahl jedenfalls auf eine harte Probe gestellt. Glücklicherweise hat sich schon ein hartgesottener Kern von Stammwählern herausgebildet, den auch solche Stromschnellen nicht mehr schrecken. Mit elf Jahren ist die AfD historisch betrachtet immer noch eine sehr junge Partei. Was hier im Fall Krah passiert ist, gehört sicher immer noch zu den Geburtswehen einer Partei, die ihren eigenen Weg noch finden muss. Eine „Professionalisierung“, im Sinne einer Nachahmung anderer Berufspolitikervereinigungen, wäre jedenfalls ein tödlicher Irrweg.

Dass alle Fehler der AfD heute besonders schmerzlich sind, liegt sicher daran, dass unsere Nation derzeit fast schon auf dem Sterbebett liegt; da spürt man jeden Behandlungsfehler doppelt. Und es bleibt der AfD auch nicht mehr viel Zeit, das Schlimmste für unser Volk und Land abzuwehren. Dass die AfD die Kraft hätte, doch noch etwas für Deutschland zu retten, erkennt man an dem Furor, mit dem sie von den Etablierten bekämpft wird. Würde die Wahl der AfD tatsächlich nichts ändern, hätte man nicht solche Angst vor ihr. Es besteht also immer noch Grund zur Hoffnung. Das von Merkel geschaffene Altparteienkartell spielt allerdings auf Zeit. Diese Zeit darf der Wähler diesem Kartell nicht gewähren. Der Druck aufs politische Establishment muss stetig erhöht werden. Die AfD muss ihre Wähler jetzt um Nachsicht und Vertrauen bitten – trotz allem, was passiert ist, und auch trotz allem, was notwendigerweise noch passieren muss.

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Auch veröffentlicht auf compact-online.de: https://www.compact-online.de/fall-krah-die-basis-muss-es-richten/

Das Verfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt der Regierung für verfassungswidrig erklärt – Hurra! Dieses Urteil ist seit langem mal wieder eine gewichtige Entscheidung, die der Regierung in die Parade fährt. Eine ferne Erinnerung wird wach, an das Verfassungsgericht, wie es früher einmal war. Man möchte dieses Urteil deshalb gerne einem auf sich selbst besinnenden Rechtsstaat zuschreiben. Doch Vorsicht! Auch Spielautomaten schütten mal kleinere, mal größere Gewinne aus. Auf lange Sicht ist an diesen Geräten jedoch nichts zu holen. Würden sie niemals etwas ausschütten, so würden die Spieler komplett das Interesse verlieren. Es geht also darum, das Publikum bei der Stange zu halten.

Denn auch unsere „hohen Richter“ nehmen den Verfall ihres öffentlichen Ansehens durchaus wahr. Nicht von ungefähr versucht die verbandelte Politik daher, ihre Institutionen vor Kritik zu schützen. Wer es mit der Kritik zu weit treibt (wie ggf. der Autor dieser Zeilen) muss damit rechen, als „Delegitimierer staatlicher Instanzen“ ins Visier des sogenannten Verfassungsschutzes zu geraten.

Ein echter Grund für das aufsehenerregende Urteil zum Nachtragshaushalt könnte dagegen darin liegen, dass selbst deutsche Beamte zunehmend Angst bekommen, dass ihre auf dem Papier bestehenden Pensionsansprüche in einem bankrotten deutschen Kalifat eben nur noch dort bestehen: auf dem Papier.

Beim Geld hört eben auch für viele Richter die Freundschaft auf. Das Haushaltsurteil hat vermutlich wenig mit einer Rückkehr zu echtem Rechtsbewusstsein in der Richterschaft zu tun, aber viel mit der Sorge um die Zuverlässigkeit künftiger Pensionszahlungen.

In aller Offenheit kündigt Finanzminister Lindner derweil an, rückwirkend für 2023 eine Notlage zu erklären, um trotz der Schuldenbremse in der Verfassung, weiterhin „Sondervermögen“ (Lindners Wortschöpfung!) aufnehmen zu können. Zur Begründung muss Putin herhalten – Klima zieht wohl nicht mehr.

Angesichts der derart verlotterten Sitten kann man sich des Eindrucks nicht mehr erwehren, dass Viktor Orbáns Analyse, Deutschland würde „von Idioten regiert“, viel zu kurz greift. Die Routiniertheit, mit der hierzulande von Politiker mittlerweile das Recht gebrochen wird, drängt dem unbefangenen Beobachter vielmehr den Verdacht auf, dass wir nicht nur von Idioten, sondern in gehörigem Umfang sogar von Kriminellen regiert werden.

Wer die Politik in Deutschland schon seit Jahrzehnten mit Interesse verfolgt, der wird spätestens seit der ungeklärten Tötung von Uwe Barschel ein sehr mulmiges Gefühl im Magen haben, von welchen Kräften dieses Land wirklich bestimmt wird und wer hinter dem Vorhang welche Maßnahmen zu ergreifen bereit ist.

Doch auch den politisch weniger interessierten Bürgern dürften die gravierenden Rechtsbrüche nicht entgangen sein, die Angela Merkel in ihrer Amtszeit vollzog: Den Auftakt machte sie mit der rechtswidrigen Verkürzung der AKW-Laufzeiten. Diese kostete den Steuerzahler Milliardenbeträge an Strafzahlungen und setzte die Energiepolitik dieses Landes auf den suizidalen Kurs, der jetzt unter der Ampelregierung an sein trauriges Ende kommt.

Mit den Vertrags- und Rechtsbrüchen im Zuge ihrer „alternativlosen“ Eurorettung brachte Merkel dann auch die deutsche Finanz- und Verschuldungspolitik auf den Weg ins Verderben. Sie trägt weiterhin die Hauptverantwortung für die aktuelle Inflation und den wirtschaftlichen Niedergang in diesem Land.

Im Zuge der ersten Migrationswelle von 2015 hetzten Merkel und ihre diversen Büchsenspanner die bundesdeutsche Gesellschaft dann in noch nie dagewesener Weise gegeneinander auf. Keiner dieser Volksverhetzer, die das „helle Deutschland“ gegen das „dunkle Deutschland“ der Kritiker und Skeptiker aufzuwiegeln versuchten, ist jemals anhand des entsprechenden Paragrafen zur Rechenschaft gezogen worden. Ebenfalls im Zuge dieser hausgemachten Krise erfand Merkel mit den Worten „aus Illegalität Legalität machen“ die Formulierung, die man rückblickend als Überschrift über ihre gesamte Amtszeit schreiben müsste. Die „Herrschaft des Unrechts“ (Seehofer) wurde in der Merkel-Zeit fest etabliert – sie dauert bis heute an. Merkel und alle sie stützenden Altparteien haben historisch Deutschlands finalen Umbruch vom intakten Rechtsstaat zur kleptokratischen Bananenrepublik zu verantworten.

Die bedingungslose Grenzöffnung, die seit 2015 besteht, kann man juristisch kaum anders denn als Hochverrat am deutschen Volk bezeichnen. Zum einen ist es unbestreitbar, dass der deutsche Staat seine Schutzverpflichtung gegenüber seinem Staatsvolk von heut auf morgen suspendierte. Zum anderen müsste mindestens gerichtlich untersucht werden, ob diese gewollte und geförderte Massenmigration nicht bewusst auf die ethnische und kulturelle Zersetzung des deutschen Staatsvolks gerichtet ist. Dies käme durchaus einem Angriff von innen auf das eigene Volk gleich. Die Verantwortlichen müssten sich dafür unbedingt vor Gericht erklären, denn auch demokratisch legitimierte Politiker haben in dieser Frage keine Narrenfreiheit. Doch an diesem Unrecht war Merkel nicht alleine schuld. Legislative, Judikative und Exekutive waren gleichermaßen beteiligt. Die Gewaltenteilung war 2015 im Zuge der medial befeuerten Willkommenseuphorie weitestgehend ausgehebelt. Die spontane Komplizenschaft der damals Beteiligten dauert bis heute an. Eine zeitnahe Aufarbeitung der Rechtsbrüche von 2015 ff. in naher Zukunft ist daher nicht zu erwarten.

Die Verachtung des Rechts durch die politische und juristische Klasse fand dann einen weiteren Höhepunkt in den totalitären Grundrechtseinschränkungen, zu deren Legitimierung ein Grippevirus aus China herhalten musste. In diesem dystopischen Szenario endete Merkels Regierungszeit ihrem Regierungsstil durchaus angemessen. Die Ampelregierung setzte Merkels repressives Corona-Regime nahtlos fort und wollte es am liebsten verstetigen. Mit der geplanten Impfpflicht überspannten die Ampelmänn:innen den Bogen allerdings und scheiterten am Widerstand in der Bevölkerung. Daraufhin zerbrach das gesamte Corona-Narrativ. Ein Rückfall in diesen protototalitären Zustand ist jedoch jederzeit möglich – zumal eine Aufarbeitung in den Plenarsälen durch die Täterparteien noch bis dato blockiert wird. Alleine die AfD, die sich in der Corona-Zeit wenig zuschulden kommen ließ, führt im Alleingang eine politische Aufarbeitung durch. Diese kann eine juristisch strafbewehrte Aufarbeitung zu späterer Zeit allerdings nicht ersetzen.

Doch nicht nur die Regierung macht sich der Verwandlung Deutschlands vom Rechtsstaat in eine totalitäre Bananenrepublik schuldig. Auch unser oberstes Gericht vollzog gewissermaßen einen Putsch von oben gegen die bestehende Rechtsordnung. Im Handstreich stellte es gewissermaßen unser gesamtes Grundgesetz unter einen eigens konstruierten Klimavorbehalt. Es legte damit die Deutungshoheit über das Grundgesetz gewissermaßen in die Hände der esoterischen Klimasekte. Das Verfassungsgericht hat mit seinem Klima-Urteil der Rechtssprechung in Deutschland einen schweren Schaden zugefügt, der kaum noch zu korrigieren ist. Selbst strenggläubigen Anhängern des Klima-Narratives müsste es bei diesem Urteil kalt den Rücken herunterlaufen, wenn sie zugleich Anhänger des Rechtsstaats sind.

Das verbrecherische Tun der herrschenden Kaste beschränkt sich jedoch nicht auf die Parlamente und Gerichtssäle. Auch die Verquickungen der Politik mit kriminellen Milieus der echten Unterwelt erscheinen heute nicht mehr zufällig, sondern eher von struktureller Art zu sein. In Berlin wurden Kinder und Jugendliche über Jahre, nicht etwa aus Versehen, sondern vorsätzlich an Pädophile vermittelt. Mit dem Begriff „Sachsen-Sumpf“ wird eine weitere unaufgeklärte Verquickung zwischen Politik und Pädoszene bezeichnet. Ohne eine handfeste Verstrickung von Politik und Unterwelt ist es kaum zu erklären, dass immer wieder Koffer oder Laptops mit wichtigem Beweismaterial aus Asservatenkammern verschwinden; sei es im Kindersex-Skandal von Lügde, sei es bei den Cum-Ex-Ermittlungen gegen Bundeskanzler Olaf Scholz. Nicht nur in diesen Fragen ist wirklich mehr Verschwörungsbewusstsein nötig.

Bei den sogenannten „Maskendeals“, die von CSU-Politikern „vermittelt“ wurden, flossen Millionenbeträge an eben diese Politiker. Ein klarer Fall von Bestechung möchte man meinen. Doch unsere Richter sahen das gänzlich anders. Sie wollten darin keine Bestechung erkennen, da es sich bei den Zahlungen ja um „Provisionen“ gehandelt habe, die öffentlich gezahlt wurde. Das Schließen einer möglichen Strafbarkeitslücke sei Sache des Gesetzgebers. Nicht nur, dass diese Politiker nicht in den Knast mussten, sie durften auch diese Millionenbeträge behalten. „Volksvertretung“ kann also lukrativer sein als Bankraub, wenn man zuvor seriöse Vergabeverfahren zugunsten von Filz und Vetternwirtschaft abgeschafft hat. Man muss eben nur per Gesetz „aus Illegalität Legalität machen“. Auch an diesem Beispiel sieht man, wie die Judikative die parlamentarischen Mandatsträger nicht etwa abstraft oder zur Ordnung ruft, sondern harmonisch mit ihr kooperiert und den Raubzug gegen die Bevölkerung rhetorisch absichert.

Nicht weniger hat das ebenso skandalöse wie folgenlose „Wahlchaos“ in Berlin bei der letzten Bundestagswahl einen nahezu kriminellen Charakter. Zunächst einmal war es durchaus mandatsrelevant und wirkte intendiert. Es stellt damit auch die Legitimität der derzeitigen Bundesregierung infrage. Echten Demokraten sollte das keine Ruhe lassen, doch jegliche Folgen blieben bis heute aus – also bis zur Hälfte der Legislaturperiode! Ein verheerendes Signal in Bezug auf die demokratische Verfasstheit unseres Staates. Ohne ein mindestens stillschweigendes Übereinkommen von Presse, Justiz und Politik ist ein solch folgenloser Wahlskandal in einer Demokratie nicht erklärbar!

Politiker können heute über Jahre Skandale aussitzen, die noch in den 90er-Jahren jeden Politiker in kürzester Zeit hinweggefegt hätten. Söder sperrte beispielsweise die bayrischen Bürger mittels der „Corona-Ausgangssperren“ nachweislich rechtswidrig in ihre Wohnungen ein. Als verfassungswidrig ist dieses Handeln bereits von zwei Gerichten bestätigt worden. Doch Söder selbst bleibt für dieses Verbrechen im Großmaßstab persönlich ungestraft. Stimmt da etwas mit unseren Gesetzen nicht, mit unseren Richtern oder mit unseren politisch weisungsgebunden Staatsanwälten?

Die lebensgefährdenden Lügen des „Gesundheitsministers“ Lauterbach sind zu zahlreich, um sie hier alle aufzuführen. Täglich kommen neue hinzu. Dafür, dass er unter Bruch des Nürnberger Kodex der deutschen Bevölkerung eine Gen-Impfung im Experimentierstatus aufzuzwingen wollte, wird er sich hoffentlich noch irgendwann einmal juristisch verantworten müssen. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Auch für die glühenden Migrationsbefürworter unter den Politikern zählt ein Menschenleben offenbar wenig. Menschen werden in Schlauchbooten aufs Mittelmeer hinaus gelockt, mit dem Versprechen, sie dort mit Schlepperschiffen ans Ziel ihrer Wünsche zu bringen. Viele ertrinken jämmerlich, ehe sie diese Schiffe erreichen. Für das Geschäft der Migrationsindustrie ist man offenkundig bereit, wortwörtlich über Leichen zu gehen. Denn für diese Industrie ist tatsächlich jeder Migrant, der es nach Deutschland schafft, „wertvoller als Gold“. Die Migranten, die es nicht in die bereitgestellten Boote schaffen, interessieren nur in Sonntagsreden und zu Werbezwecken. In perfider Verdrehung von Ursache und Wirkung instrumentalisiert man diese Toten, um Akzeptanz für weitere Schlepperboote auf hoher See zu schaffen, die den Ansturm – und damit die Zahl der Toten – lediglich vergrößern würden. Man kann heute eigentlich wirklich nicht so viel essen, wie man kotzen könnte.

Auch die Verquickung des grünen „Wirtschaftsministers“ Habeck mit dem Graichen-Clan stinkt zum Himmel. Filz und Vetternwirtschaft sind schon keine hinreichenden Begriffe mehr, um diesen Schweinestall zu beschreiben! Auch der scheinoppositionelle Friedrich Merz ist mit diesem grünen Geflecht über seine Tätigkeit als BlackRock-Lobbyist verbunden. Die CDU möchte diese „BlackRock-Connection“ gerne bis zur nächsten Wahl vergessen machen. Der staatliche Propagandafunk wird ihr dabei nach Kräften helfen.

Man kann nicht über Rechtsbrecher in der Politik reden, ohne Nancy Faesers zu erwähnen. Eines ihrer politischen Hauptanliegen ist es offenbar, die Beweislastumkehr für jene Beamte zu etablieren, die es an ideologischer Linientreue fehlen lassen. Die Antifa-Sympathisantin will damit wohl den Einstieg in ein vollends gleichgeschaltetes, totalitäres Staatswesen realisieren. Frau Faeser missbraucht zudem ihr Amt bei jeder sich bietenden Gelegenheit zur politischen Einflussnahme. Völlig zu Recht ist Alice Weidel daher der Meinung, dass diese Frau vor einen Richter gehört, anstatt auf die Regierungsbank.

Es ist müßig, hier noch im Detail die Verstrickungen des Olaf Scholz in den milliardenschweren Cum-Ex-Skandal zu referieren. Die Erinnerungslücken des Bundeskanzlers sprechen für sich. Der Laptop, der Scholzens Erinnerungslücken hätte schließen können, ist nun, wie bereits erwähnt, „zwischenzeitlich“ aus den Asservaten verschwunden. Sicher war der Laptop lange genug weg, dass es um die Integrität der Daten auf der Festplatte ebenso schlecht bestellt ist, wie um das Erinnerungsvermögen unseres Kanzlers. Was für eine Schmierenkomödie! Und was für eine kriminelle Energie ist dort am Werk!

Man könnte resignieren, angesichts all dieses Filzes, angesichts der greifbaren Verquickungen von Politik und Unterwelt, angesichts der gewohnheitsmäßigen Rechtsbrüche durch die politische Kaste, angesichts der Gerichtsurteile mit politischer Schlagseite, angesichts der offenkundigen Hintertreibung der Gewaltenteilung durch die etablierten Parteien. Wo aber die Gefahr am größten ist, da wächst auch das Rettende. Während der totalitären Corona-Maßnahmen sah man, dass Bürger trotz massiver Repressionen auf die Straße zogen, um gegen die Herrschenden zu demonstrieren. Man konnte erleben, wie die Massen auf den Straßen nicht nur die Impfpflicht, sondern das gesamte Corona-Narrativ zum Einsturz brachten.

Und noch gibt es auch eine Oppositionspartei, die wirklich etwas ändern könnte. Ihre Zustimmung in der Bevölkerung wächst kontinuierlich. Sie ist bei den Altparteien derart gefürchtet, dass man sie am liebsten verbieten würde. Die Hauptaufgabe dieser Partei wird zukünftig vor allem darin bestehen, sich nicht in das miese Spiel der Altparteien hereinziehen zu lassen. Sie darf niemals Teil der herrschenden Beutegemeinschaft werden, die sich auf Kosten des Volkes bereichert.

Ja, wir werden von Verbrechern regiert. Aber auch Kriminelle haben zuweilen einfach unterschiedliche Interessen und streiten sich dann öffentlich – wie beim aktuellen Urteil des Verfassungsgerichts. Derartige Zerwürfnisse werden jetzt im Zuge klammer Kassen häufiger zu beobachten sein. Sie haben nichts mit einer „Rückkehr des demokratischen Diskurses“ oder einer „Rückkehr des Rechtsstaats“ zu tun. Es sind schnöde Verteilungskämpfe und Schuldzuweisungen innerhalb eines korrupten Machtkartells, das mit dem Rücken zur Wand steht. Öffentlicher Streit macht aus dem Altparteienkartell und seinen gleichgeschalteten Institutionen noch lange keine reumütigen Demokraten. Auch in Mafia-Clans wird zuweilen gestritten.

Die AfD eilt derzeit in der Sonntagsfrage von Höchststand zu Höchststand. In ersten Umfragen steht sie bei 18 Prozent und wird zuweilen schon als zweitstärkste politische Kraft in Deutschland eingeschätzt. Auch ihr Wählerpotential wächst weiter: nur noch 58 Prozent können sich in der „negativen Sonntagsfrage“ laut INSA auf keinen Fall vorstellen, die AfD zu wählen. Umgekehrt bedeutet dies, dass sich rund 42 Prozent der Wahlberechtigten eine politische Entwicklung vorstellen können, in der sie die AfD wählen würden. Die Ampel-Koalition in Berlin setzt gerade alles daran, eine solche Entwicklung in Deutschland herbeizuführen.

CDU/CSU können dagegen überraschenderweise kaum von der Chaos-Ampel profitieren. Sie pendeln bei Umfragewerten zwischen 28 und 31 Prozent herum. Solche Werte wurden zuvor auch unter dem Bundesvorsitzenden Armin Laschet erzielt, der gemeinhin als Fehlbesetzung galt.

Dass die Union als Oppositionsführer derzeit kaum Honig aus der Koalition der Deutschlandabschaffer ziehen kann, hat nur zum Teil mit den politischen Altlasten nach 16 Regierungsjahren unter Angela Merkel zu tun. Denn Wähler scheren sich leider kaum um politische Verantwortlichkeiten. Politiker können deshalb so verantwortungslos handeln wie sie wollen, weil sie sicher sein können, dass ihr „Geschwätz von gestern“ nicht nur sie selbst, sondern auch den Wähler morgen nicht mehr interessieren wird. Wahlentscheidend ist also niemals das Vergangene, sondern immer nur die Aussichten für die Zukunft. Und in einer solchen strategischen Zukunftsfrage hat Merz die CDU (und implizit die CSU) in eine absolute Sackgasse manövriert: Bei seinem Amtsantritt hat er die große Chance verpasst, die Selbstfesselung der Union an das links-grüne Lager sofort und ein für alle Mal zu beenden.

Anfangs schrieben kritische Medien dieses Versäumnis noch Merz’ zauderndem und ängstlichem Charakter zu. Doch inzwischen liegt der Verdacht näher, dass Merz’ Anbiederung an die Grünen vielmehr in einer eiskalten Profit-Agenda begründet ist. Denn wie Beatrix von Storch in der Jungen Freiheit darlegte, ist der Finanzgigant BlackRock nicht nur in die Unionsspitze bestens vernetzt, sondern auch auf Seiten „grüner“ NGOs vielseitig engagiert. Von Storch bezeichnete eine mögliche schwarz-grüne Koalition daher treffend als eine „Koalition von BlackRock mit BlackRock“.

Für ein solches schwarz-grünes Profitkartell stellt die klimaskeptische AfD natürlich ein maximales Renditerisiko dar. Aus diesem Blickwinkel erscheint das harte Vorgehen des Friedrich Merz gegen „Abweichler“ wie Max Otte und Hans-Georg Maaßen in einem gänzlich anderen Licht. Es wäre ein Leichtes für Merz als Parteivorsitzenden gewesen, diese Parteiausschlussverfahren abzuwenden. Doch Merz wollte alles tun, um in der Frage der „Abgrenzung gegen rechts“ glaubwürdig zu sein. Denn nur so wird die Koalition mit den Grünen jemals möglich sein, von der er schon so lange träumt. Dass Merz bis heute noch nicht den Rücktritt des Chaosministers Habeck gefordert hat, spricht ebenfalls Bände. So verhält sich kein Oppositionsführer, sondern das ist Scheinopposition wie aus dem Lehrbuch. Merz zeigt sich allzeit bereit, den Grünen als Koalitionspartner zur Seite zu stehen, sollten diese ihre Irrsinnsagenda in der Ampel nicht nachhaltig genug realisiert sehen.

Die starken Umfrageergebnisse für die AfD, das Stagnieren der Union sowie das Abrutschen von SPD und Grünen zeigen aber eines ganz deutlich: Die Wähler in Deutschland wollen weder eine Neuauflage der „GroKo“ noch eine Koalition der Union mit den deutschfeindlichen, grünen Klima-Chaoten. Das grüne Zeitalter geht hierzulande unumkehrbar zu Ende. Die politischen Gravitationsfelder ändern sich grundlegend. Und die geistig trägen Parteien der vermeintlichen Mitte müssen darauf langsam mal reagieren. Ansonsten werden sie vom Wähler endgültig aus der Bahn geworfen werden.

Denn der Wähler hat es allmählich durchschaut: Eine Stimme für CDU/CSU ist heute immer auch eine Stimme für die Grünen. Dabei ist es unerheblich, ob die Union diese grüne Politik in einer direkten Koalition mit den Grünen umsetzt oder innerhalb einer „GroKo“. Denn die sechs Altparteien sind allesamt lediglich „six shades of green“. Nur die AfD ist die einzige dezidiert anti-grüne Partei in so ziemlich jedem Politikfeld.

Wer zum links-grünen Sumpf, der jetzt in der Habeck-Affäre zutage tritt, nicht großzügig Abstand hält, wird früher oder später mit in die Tiefe gerissen werden. Es wird für einen Friedrich Merz daher nicht ausreichen, hier und da vor Wahlen mit plattem Talkshow-Populismus einen auf „AfD light“ zu machen. Gerade die bürgerlichen Wähler haben von jeglichem grünen Mist die Nase gestrichen voll. Sie wünschen sich von der Union viel eher eine Koalitionsabsage gegen die Grünen als gegen die AfD.

Und auch innerhalb der CDU-Parteibasis bekommt die sogenannte „Brandmauer gegen rechts“ immer mehr Risse. Immer wieder gibt es lokale Zusammenarbeiten zwischen der AfD und abtrünnigen CDU-Verbänden, wie beispielsweise in Stralsund, als es um das schwachsinnige Gendern ging, oder in Bautzen, beim heiklen Thema der Unterbringung von „Flüchtlingen“. Nebenbei bemerkt: Es greifen sogar die Grünen heute schon ungeniert auf AfD-Stimmen zurück, wenn es ihren Machtinteressen dient. Und ob der neue CDU-Bürgermeister von Berlin ohne AfD-Stimmen tatsächlich ins Amt gekommen wäre, kann auch niemand mehr mit Sicherheit sagen.

Falls Merz als ehemaliger(?) Mitarbeiter von BlackRock also überhaupt die Freiheit dazu hat, muss er sich bald entscheiden, ob er die Union bewusst für neue strategische Optionen öffnet oder ob er diesen Prozess unkontrolliert und führungslos vonstattengehen lassen will. Doch bei dieser Frage geht es um mehr als bloße politische Strategie. Denn es war die Union höchstselbst, die unter Angela Merkel mit der Ausgrenzungspolitik gegen die AfD die Höllentore der gesellschaftlichen Spaltung geöffnet hat.

Seitdem unter Merkel die Ausgrenzung der AfD und ihre Wähler zur gemeinhin akzeptierten politischen Methode wurde, hat unser Land eine verhängnisvolle Entwicklung genommen: Diffamierungsbegriffe wie „Europahasser“, „Rassisten“, „Coronaleugner“, „Ungeimpfte“, „Putin-Knechte“ und „Lumpen-Pazifisten“ gehören heute zur politischen und journalistischen Alltagssprache. Diese Begriffe legen ein beschämendes historisches Zeugnis über unsere Zeitepoche ab. Und solange weiterhin den gewählten AfD-Volksvertretern systematisch der sachliche Diskurs und fairer parlamentarischen Umgang verweigert werden, wird auch ein gesellschaftlicher Heilungsprozess unmöglich sein. Denn gesellschaftlicher Zusammenhalt kann in einer heterogener werdenden Gesellschaft nur auf der Grundlage von fairem, demokratischem Diskurs gedeihen.

Merz hätte nun die historische Chance, mit einer Rückkehr zu demokratischen Gepflogenheiten wenigstens einen Teil der geschichtlichen Schuld wiedergutzumachen, welche die Union in der Merkel-Ära unzweifelhaft auf sich geladen hat. Unser Land hätte den Einstieg in diesen Heilungsprozess dringend nötig. Um Missverständnisse zu vermeiden: Das wäre lediglich ein zaghafter Anfang, die klaffende Wunde in unserer Gesellschaft an der Stelle zu heilen, an der sie erstmals auseinander riss. Abgeschlossen wäre der Heilungsprozess damit noch lange nicht.

Ob Merz den Mut zu diesem Neuanfang findet, ist mehr als fraglich. Falls nicht, wird die Union den Weg der anderen europäischen Christdemokraten gehen und in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Das muss dann als Trost erst mal reichen.

Während die Ampel des Grauens unser Land Tag für Tag tiefer in die finale Katastrophe führt, dümpelt die Union unter „Hoffnungsträger“ Friedrich Merz bei Umfragewerten herum, die auch Armin Laschet vor seiner historischen Wahlniederlage durchaus erreicht hat. Der CDU gelingt es nicht, von der greifbaren Schwäche der rot-grün-gelben Chaostruppe wirklich zu profitieren. So begnügt man sich in der Union mit den Brosamen, die vom Tisch der desolaten Regierungskoalition herunterfallen und verwechselt dies mit eigener Stärke. Der milliardenschwere Staatsfunk nährt diesen Selbstbetrug in der ehemaligen Volkspartei und hält ihr die einzig echte Konkurrenz im Oppositionsgeschäft, die AfD, so gut es geht vom Hals. Echte Oppositionsarbeit wird CDU und CSU nicht abverlangt, denn solche ist bei der Mainstream-Journaille in Wahrheit unerwünscht.

Um doch irgendwie den Anschein von Parteienstreit unter den Altparteien aufrechtzuerhalten, werden daher kleinste Abweichungen vom politisch korrekten Meinungskorridor zu großen politischen Konflikten aufgeblasen. Wie kürzlich bei seiner Äußerung zum „Sozialtourismus“ von Ukrainern wird Merz dann gerne unterstellt, er „kopiere“ die AfD. Das hört sich nach dem schlimmsten Vorwurf an, den sich die selbsternannten „demokratischen Parteien“ untereinander machen können. Doch auch dies ist nur ein billiger Trick, um Pseudoopposition künstlich aufzuwerten. Denn wenn Merz tatsächlich die AfD kopieren würde, dann könnte man ja schön brav wieder CDU/CSU wählen, ohne sich selbst ins soziale Abseits stellen zu müssen, wie es bei einer Wahl der AfD der Fall wäre. Motto: Lieber wähle ich die „saubere“ Kopie als das „schmutzige“ Original.

Doch eine solche Kopie ist im Falle von Scheinoppositionellen wie Merz niemals wirklich eine Kopie, sondern sie ist immer eine Fälschung, eine Attrappe, also eine Kopie ohne echten Inhalt und ohne Wert. Denn stets ist das Wortgeklingel und der darauf folgende Theaterdonner frei von jeglicher politischer Substanz.

Schaut man sich beispielsweise einmal an, was Merz mit der Vokabel „Sozialtourismus“ kritisiert hat, so sieht man, dass es sich, im wahrsten und traurigsten Sinne des Wortes, um einen Nebenkriegsschauplatz handelt. An der echten Ursache, am Krieg in der Ukraine und an der Eskalationspolitik der Bundesregierung, möchte Merz nämlich nicht wirklich etwas ändern. Im Gegenteil treibt die Union die Regierungskoalition mit ihren steten Forderungen nach weiteren Waffenlieferungen, mehr Sanktionen und mehr Eskalation scheinbar vor sich her. Forderungen nach Mäßigung, nach mehr diplomatischen Bemühungen oder wenigstens nach Beachtung der deutschen Wirtschaftsinteressen in der Sanktionspolitik vernimmt man dagegen von keiner der Unionsparteien. Substanzielle Kritik am Kurs der Ampel bleibt der AfD vorbehalten, die natürlich im medialen Mainstream genau deshalb nahezu komplett ausgeblendet wird.

Dass Merz selbst für die flaue Formulierung vom „Sozialtourismus“ dann noch eilfertig Abbitte leistete, gehört ebenfalls zur scheinoppositionellen Inszenierung. In dieser Weise bestätigt man die linke Diskurshoheit durch eigene Unterwerfung unter dieselbe. Wer über die Zulässigkeit von Worten entscheiden kann, bestimmt die Grenzen des Sagbaren und somit auch die Grenzen des politisch Forderbaren. Sofort verlagerte sich daher auch die öffentliche Debatte auf die Frage, wie Merz es überhaupt wagen könne, so etwas zu äußern. Es folgte der Auftritt der üblichen politischen Sittenwächter.

Nur die Parteiführung der AfD wies in einer sehr sehenswerten Pressekonferenz darauf hin, dass der Begriff „Sozialtourismus“ als solcher ja schon eine Verharmlosung darstellt, für den man sich mitnichten entschuldigen muss. Denn die treffende Bezeichnung dafür war und ist: Sozialbetrug am deutschen Steuerzahler. Zudem erinnerte Frau Weidel auch daran, dass diese Probleme nicht erst seit dem Ukraine-Krieg bestehen, wie Merz es hier suggerieren will, sondern spätestens seit der von CDU/CSU zu verantwortenden kulturfremden Masseneinwanderung in 2015. Die von Merz hier bloß zaghaft angedeutete Problematik wurde von der AfD also bereits seit Jahren klar benannt.

Wäre die Sozialtourismus-Posse der einzige Rohrkrepierer, den Merz zu verantworten hätte, könnte man getrost darüber hinwegsehen. Doch muss man sich in seinem Falle wirklich fragen, ob er überhaupt gewillt ist, echte Oppositionsarbeit zu leisten. Sicher wurde er von den CDU-Mitgliedern genau mit diesem Auftrag (wenn auch knapp) gewählt. Er zehrte bis dahin von seinem Image als Merkels Intimfeind, welches er sich in den 90er-Jahren erworben hatte. Als er damals nicht nur Merkel, sondern der Politik insgesamt den Rücken kehrte, legten ihm das noch sehr viele als „konsequente Haltung“ aus, statt es schon damals als Feigheit und Prinzipienlosigkeit zu erkennen.
Als vermeintlich echter Marktwirtschafter verließ Merz damals die politische Manege und blieb vielen so in Erinnerung. Doch kehrte er nach seiner Karriere beim Finanzmoloch BlackRock niemals als der Friedrich Merz in die Politik zurück, der er einstmals gewesen ist.

Geflissentlich wird von Merz-Anhängern heutzutage übersehen, dass Merz sich bereits sehr früh für schwarz-grüne Koalitionen ausgesprochen hat. Und auch am Kurs der Union hat Merz seit seinem Amtsantritt nichts Substanzielles verändert: Die „Werte-Union“ wurde unter seiner Führung nicht etwa in die Partei reintegriert, sondern durch den Parteiausschluss von Max Otte quasi enthauptet und kaltgestellt. Das Signal, dass in Sachen Meinungsfreiheit der totalitäre Merkel-Kurs auch unter Merz fortgesetzt werden soll, konnte nicht deutlicher ausfallen. Wie um dies noch einmal zu unterstreichen, verweigerte Merz auch seine persönliche Teilnahme an einer Veranstaltung mit der Begründung, dass zu dieser auch Henryk M. Broder und Joachim Steinhöfel eingeladen waren, die der AfD nahestünden. Und selbst in Sachfragen schließt Merz jegliche Kooperation mit der AfD nach wie vor kategorisch aus – zum Schaden unseres Landes. Er belässt die Union somit in der selbstverschuldeten strategischen Gefangenschaft der Linksgrünen. Und so gilt auch in Zukunft: Wer CDU/CSU wählt, wählt Grüne.

Die geistige Enge und der Muff der sechzehn Merkel-Jahre dauern in der Union also an. Ganz zu schweigen davon, dass auch der Parteiapparat weiterhin aus eben jenen Klatschhäschen besteht, die der Deutschlandabschafferin Merkel einst 11 Minuten lang stehenden Applaus spendeten. Merz hat es in dramatischer Weise versäumt, unmittelbar nach seiner Wahl einen personellen Neuanfang in der CDU einzuleiten.

Auch um diese personelle Altersschwäche der CDU zu übertünchen, ließ Merz es zu, dass sich auf dem Parteitag der CDU die verheerende Forderung nach einer Frauenquote durchsetzen konnte. Die Union besteigt damit als letzte Partei ein sterbendes linksgrünes Steckenpferd, das mittlerweile selbst die politische Linke am liebsten heimlich entsorgen würden. Es ist kaum möglich, gestriger zu wirken, als den politischen Modetrends von vor 10 Jahren hinterherzulaufen. Wenn man sich zudem an die Frauen erinnert, die die Union zuletzt prägten („AKK“, von der Leyen, Merkel etc.), so läuft es jedem wirklich Konservativen bei der Vorstellung einer Frauenquote in der Union kalt den Rücken runter. Doch Merz hatte auch in dieser Frage weder den Willen noch die Führungsstärke, die linksvergrünten CDU-Delegierten vor sich selbst zu schützen.

Ebenso wenig schafft es Merz, die Union in wesentlichen politischen Fragen geeint hinter sich zu versammeln. So stimmte die Union zwar im Bundestag gegen das sogenannte Infektionsschutz-Gesetz, ließ diesem Gesetz aber im Bundesrat die notwendigen Stimmen zukommen, um es in Kraft zu setzen. Auch geht Merz nicht gegen Erklärungen von CDU-geführten Ländern wie NRW vor, den Ermessensspielraum dieses schändlichen Gesetzes voll auszuschöpfen. Die Union wirkt so in Fragen der Corona-Maßnahmen-Politik gespalten, doppelzüngig und führungslos.

Merz lässt es auch dem CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer in Sachsen durchgehen, dass er sich aus der Einheitsfront der Kriegstreiber in Deutschland zurückzieht. Kretschmer „kopiert“ (siehe oben) eifrig die deeskalierenden AfD-Forderungen zum Russland-Ukraine-Konflikt. Dass Merz dazu dröhnend schweigt, erspart ihm zwar öffentliche Konflikte, beschädigt die Glaubwürdigkeit der CDU allerdings langfristig massiv. Der mediale Mainstream schweigt ebenfalls zu dieser handfesten Spaltung in der einst gesamtdeutschen CDU; und zwar in der Hoffnung, diese zweigleisige Unionspolitik würde der AfD in Sachsen schaden. Die Umfragen, die die AfD auch in diesem Bundesland mittlerweile recht klar auf Platz 1 sehen, sprechen eine andere Sprache.

Doch nicht nur in Sachsen schafft es die AfD vorbildlich, aus dem Ampel-Chaos und der Führungsschwäche der Union ihren Honig zu saugen. In nahezu allen Umfragen, egal ob zu Landtags- oder Bundestagswahlen, steigt die AfD deutlich. In den meisten Umfragen verzeichnet sie seit dem Sommer einen Zustimmungszuwachs um nahezu die Hälfte. Im gesamten Osten Deutschlands ist sie mittlerweile die stärkste politische Kraft. Der Versuch sie auf Dauer sozial zu ächten und politisch auszugrenzen wird absehbar scheitern. Gegen 30 Prozent der Bevölkerung wie in Sachsen ist ein solcher Kurs nicht durchzuhalten.

Der derzeitige Erfolg der AfD kommt dabei nicht von ungefähr. Die AfD hat in den letzten Jahren immer genau das getan, wozu der Union der Mut fehlte. Sie hat ihr Führungspersonal ausgetauscht, sobald dieses es an klarer Opposition vermissen ließ und den Eindruck erweckte, sich in diesem politischen System mit seinen lockenden Pfründen bequem einrichten zu wollen; zuletzt traf es Jörg Meuthen. Die AfD ist auf lange Sicht nie der Versuchung des politischen Opportunismus erlegen, sondern sie hat immer wieder gegen den Zeitgeist den Mut zur Wahrheit gefunden. Schon in ihrem Grundsatzprogramm von 2016 erhob sie zum Beispiel die damals völlig unpopuläre Forderung nach dem Weiterbetrieb intakter AKWs. Diese Forderung wird jetzt von Union und FDP fleißig abgekupfert. Auf ihrem letzten Parteitag hat die AfD diese Position mit der Ankündigung nachgeschärft, auch neue AKWs bauen zu wollen. Auch diese noch unpopuläre Forderung der AfD wird früher oder später von den Altparteien in gewohnter Weise „kopiert“ werden.

Den Mut, unbequeme und unpopuläre Wahrheiten auszusprechen, sollte sich die AfD also unbedingt bewahren. Denn nur durch diese Ecken und Kanten hat die AfD das scharfe Profil gewonnen, sodass sie in der jetzt für alle sichtbaren Krise als klares Gegenmodell zu den verbrauchten Altparteien erkannt wird. Wenn sie auch nicht die größte Oppositionsfraktion ist, so bestimmt sie doch längst die Oppositions-Agenda in diesem Land. Die AfD ist so zum Oppositionsführer der Herzen für alle jene geworden, die sich wirklich nach einem Ende des täglich schlimmer werdenden politischen Wahnsinns sehnen.