Das Verfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt der Regierung für verfassungswidrig erklärt – Hurra! Dieses Urteil ist seit langem mal wieder eine gewichtige Entscheidung, die der Regierung in die Parade fährt. Eine ferne Erinnerung wird wach, an das Verfassungsgericht, wie es früher einmal war. Man möchte dieses Urteil deshalb gerne einem auf sich selbst besinnenden Rechtsstaat zuschreiben. Doch Vorsicht! Auch Spielautomaten schütten mal kleinere, mal größere Gewinne aus. Auf lange Sicht ist an diesen Geräten jedoch nichts zu holen. Würden sie niemals etwas ausschütten, so würden die Spieler komplett das Interesse verlieren. Es geht also darum, das Publikum bei der Stange zu halten.

Denn auch unsere „hohen Richter“ nehmen den Verfall ihres öffentlichen Ansehens durchaus wahr. Nicht von ungefähr versucht die verbandelte Politik daher, ihre Institutionen vor Kritik zu schützen. Wer es mit der Kritik zu weit treibt (wie ggf. der Autor dieser Zeilen) muss damit rechen, als „Delegitimierer staatlicher Instanzen“ ins Visier des sogenannten Verfassungsschutzes zu geraten.

Ein echter Grund für das aufsehenerregende Urteil zum Nachtragshaushalt könnte dagegen darin liegen, dass selbst deutsche Beamte zunehmend Angst bekommen, dass ihre auf dem Papier bestehenden Pensionsansprüche in einem bankrotten deutschen Kalifat eben nur noch dort bestehen: auf dem Papier.

Beim Geld hört eben auch für viele Richter die Freundschaft auf. Das Haushaltsurteil hat vermutlich wenig mit einer Rückkehr zu echtem Rechtsbewusstsein in der Richterschaft zu tun, aber viel mit der Sorge um die Zuverlässigkeit künftiger Pensionszahlungen.

In aller Offenheit kündigt Finanzminister Lindner derweil an, rückwirkend für 2023 eine Notlage zu erklären, um trotz der Schuldenbremse in der Verfassung, weiterhin „Sondervermögen“ (Lindners Wortschöpfung!) aufnehmen zu können. Zur Begründung muss Putin herhalten – Klima zieht wohl nicht mehr.

Angesichts der derart verlotterten Sitten kann man sich des Eindrucks nicht mehr erwehren, dass Viktor Orbáns Analyse, Deutschland würde „von Idioten regiert“, viel zu kurz greift. Die Routiniertheit, mit der hierzulande von Politiker mittlerweile das Recht gebrochen wird, drängt dem unbefangenen Beobachter vielmehr den Verdacht auf, dass wir nicht nur von Idioten, sondern in gehörigem Umfang sogar von Kriminellen regiert werden.

Wer die Politik in Deutschland schon seit Jahrzehnten mit Interesse verfolgt, der wird spätestens seit der ungeklärten Tötung von Uwe Barschel ein sehr mulmiges Gefühl im Magen haben, von welchen Kräften dieses Land wirklich bestimmt wird und wer hinter dem Vorhang welche Maßnahmen zu ergreifen bereit ist.

Doch auch den politisch weniger interessierten Bürgern dürften die gravierenden Rechtsbrüche nicht entgangen sein, die Angela Merkel in ihrer Amtszeit vollzog: Den Auftakt machte sie mit der rechtswidrigen Verkürzung der AKW-Laufzeiten. Diese kostete den Steuerzahler Milliardenbeträge an Strafzahlungen und setzte die Energiepolitik dieses Landes auf den suizidalen Kurs, der jetzt unter der Ampelregierung an sein trauriges Ende kommt.

Mit den Vertrags- und Rechtsbrüchen im Zuge ihrer „alternativlosen“ Eurorettung brachte Merkel dann auch die deutsche Finanz- und Verschuldungspolitik auf den Weg ins Verderben. Sie trägt weiterhin die Hauptverantwortung für die aktuelle Inflation und den wirtschaftlichen Niedergang in diesem Land.

Im Zuge der ersten Migrationswelle von 2015 hetzten Merkel und ihre diversen Büchsenspanner die bundesdeutsche Gesellschaft dann in noch nie dagewesener Weise gegeneinander auf. Keiner dieser Volksverhetzer, die das „helle Deutschland“ gegen das „dunkle Deutschland“ der Kritiker und Skeptiker aufzuwiegeln versuchten, ist jemals anhand des entsprechenden Paragrafen zur Rechenschaft gezogen worden. Ebenfalls im Zuge dieser hausgemachten Krise erfand Merkel mit den Worten „aus Illegalität Legalität machen“ die Formulierung, die man rückblickend als Überschrift über ihre gesamte Amtszeit schreiben müsste. Die „Herrschaft des Unrechts“ (Seehofer) wurde in der Merkel-Zeit fest etabliert – sie dauert bis heute an. Merkel und alle sie stützenden Altparteien haben historisch Deutschlands finalen Umbruch vom intakten Rechtsstaat zur kleptokratischen Bananenrepublik zu verantworten.

Die bedingungslose Grenzöffnung, die seit 2015 besteht, kann man juristisch kaum anders denn als Hochverrat am deutschen Volk bezeichnen. Zum einen ist es unbestreitbar, dass der deutsche Staat seine Schutzverpflichtung gegenüber seinem Staatsvolk von heut auf morgen suspendierte. Zum anderen müsste mindestens gerichtlich untersucht werden, ob diese gewollte und geförderte Massenmigration nicht bewusst auf die ethnische und kulturelle Zersetzung des deutschen Staatsvolks gerichtet ist. Dies käme durchaus einem Angriff von innen auf das eigene Volk gleich. Die Verantwortlichen müssten sich dafür unbedingt vor Gericht erklären, denn auch demokratisch legitimierte Politiker haben in dieser Frage keine Narrenfreiheit. Doch an diesem Unrecht war Merkel nicht alleine schuld. Legislative, Judikative und Exekutive waren gleichermaßen beteiligt. Die Gewaltenteilung war 2015 im Zuge der medial befeuerten Willkommenseuphorie weitestgehend ausgehebelt. Die spontane Komplizenschaft der damals Beteiligten dauert bis heute an. Eine zeitnahe Aufarbeitung der Rechtsbrüche von 2015 ff. in naher Zukunft ist daher nicht zu erwarten.

Die Verachtung des Rechts durch die politische und juristische Klasse fand dann einen weiteren Höhepunkt in den totalitären Grundrechtseinschränkungen, zu deren Legitimierung ein Grippevirus aus China herhalten musste. In diesem dystopischen Szenario endete Merkels Regierungszeit ihrem Regierungsstil durchaus angemessen. Die Ampelregierung setzte Merkels repressives Corona-Regime nahtlos fort und wollte es am liebsten verstetigen. Mit der geplanten Impfpflicht überspannten die Ampelmänn:innen den Bogen allerdings und scheiterten am Widerstand in der Bevölkerung. Daraufhin zerbrach das gesamte Corona-Narrativ. Ein Rückfall in diesen protototalitären Zustand ist jedoch jederzeit möglich – zumal eine Aufarbeitung in den Plenarsälen durch die Täterparteien noch bis dato blockiert wird. Alleine die AfD, die sich in der Corona-Zeit wenig zuschulden kommen ließ, führt im Alleingang eine politische Aufarbeitung durch. Diese kann eine juristisch strafbewehrte Aufarbeitung zu späterer Zeit allerdings nicht ersetzen.

Doch nicht nur die Regierung macht sich der Verwandlung Deutschlands vom Rechtsstaat in eine totalitäre Bananenrepublik schuldig. Auch unser oberstes Gericht vollzog gewissermaßen einen Putsch von oben gegen die bestehende Rechtsordnung. Im Handstreich stellte es gewissermaßen unser gesamtes Grundgesetz unter einen eigens konstruierten Klimavorbehalt. Es legte damit die Deutungshoheit über das Grundgesetz gewissermaßen in die Hände der esoterischen Klimasekte. Das Verfassungsgericht hat mit seinem Klima-Urteil der Rechtssprechung in Deutschland einen schweren Schaden zugefügt, der kaum noch zu korrigieren ist. Selbst strenggläubigen Anhängern des Klima-Narratives müsste es bei diesem Urteil kalt den Rücken herunterlaufen, wenn sie zugleich Anhänger des Rechtsstaats sind.

Das verbrecherische Tun der herrschenden Kaste beschränkt sich jedoch nicht auf die Parlamente und Gerichtssäle. Auch die Verquickungen der Politik mit kriminellen Milieus der echten Unterwelt erscheinen heute nicht mehr zufällig, sondern eher von struktureller Art zu sein. In Berlin wurden Kinder und Jugendliche über Jahre, nicht etwa aus Versehen, sondern vorsätzlich an Pädophile vermittelt. Mit dem Begriff „Sachsen-Sumpf“ wird eine weitere unaufgeklärte Verquickung zwischen Politik und Pädoszene bezeichnet. Ohne eine handfeste Verstrickung von Politik und Unterwelt ist es kaum zu erklären, dass immer wieder Koffer oder Laptops mit wichtigem Beweismaterial aus Asservatenkammern verschwinden; sei es im Kindersex-Skandal von Lügde, sei es bei den Cum-Ex-Ermittlungen gegen Bundeskanzler Olaf Scholz. Nicht nur in diesen Fragen ist wirklich mehr Verschwörungsbewusstsein nötig.

Bei den sogenannten „Maskendeals“, die von CSU-Politikern „vermittelt“ wurden, flossen Millionenbeträge an eben diese Politiker. Ein klarer Fall von Bestechung möchte man meinen. Doch unsere Richter sahen das gänzlich anders. Sie wollten darin keine Bestechung erkennen, da es sich bei den Zahlungen ja um „Provisionen“ gehandelt habe, die öffentlich gezahlt wurde. Das Schließen einer möglichen Strafbarkeitslücke sei Sache des Gesetzgebers. Nicht nur, dass diese Politiker nicht in den Knast mussten, sie durften auch diese Millionenbeträge behalten. „Volksvertretung“ kann also lukrativer sein als Bankraub, wenn man zuvor seriöse Vergabeverfahren zugunsten von Filz und Vetternwirtschaft abgeschafft hat. Man muss eben nur per Gesetz „aus Illegalität Legalität machen“. Auch an diesem Beispiel sieht man, wie die Judikative die parlamentarischen Mandatsträger nicht etwa abstraft oder zur Ordnung ruft, sondern harmonisch mit ihr kooperiert und den Raubzug gegen die Bevölkerung rhetorisch absichert.

Nicht weniger hat das ebenso skandalöse wie folgenlose „Wahlchaos“ in Berlin bei der letzten Bundestagswahl einen nahezu kriminellen Charakter. Zunächst einmal war es durchaus mandatsrelevant und wirkte intendiert. Es stellt damit auch die Legitimität der derzeitigen Bundesregierung infrage. Echten Demokraten sollte das keine Ruhe lassen, doch jegliche Folgen blieben bis heute aus – also bis zur Hälfte der Legislaturperiode! Ein verheerendes Signal in Bezug auf die demokratische Verfasstheit unseres Staates. Ohne ein mindestens stillschweigendes Übereinkommen von Presse, Justiz und Politik ist ein solch folgenloser Wahlskandal in einer Demokratie nicht erklärbar!

Politiker können heute über Jahre Skandale aussitzen, die noch in den 90er-Jahren jeden Politiker in kürzester Zeit hinweggefegt hätten. Söder sperrte beispielsweise die bayrischen Bürger mittels der „Corona-Ausgangssperren“ nachweislich rechtswidrig in ihre Wohnungen ein. Als verfassungswidrig ist dieses Handeln bereits von zwei Gerichten bestätigt worden. Doch Söder selbst bleibt für dieses Verbrechen im Großmaßstab persönlich ungestraft. Stimmt da etwas mit unseren Gesetzen nicht, mit unseren Richtern oder mit unseren politisch weisungsgebunden Staatsanwälten?

Die lebensgefährdenden Lügen des „Gesundheitsministers“ Lauterbach sind zu zahlreich, um sie hier alle aufzuführen. Täglich kommen neue hinzu. Dafür, dass er unter Bruch des Nürnberger Kodex der deutschen Bevölkerung eine Gen-Impfung im Experimentierstatus aufzuzwingen wollte, wird er sich hoffentlich noch irgendwann einmal juristisch verantworten müssen. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Auch für die glühenden Migrationsbefürworter unter den Politikern zählt ein Menschenleben offenbar wenig. Menschen werden in Schlauchbooten aufs Mittelmeer hinaus gelockt, mit dem Versprechen, sie dort mit Schlepperschiffen ans Ziel ihrer Wünsche zu bringen. Viele ertrinken jämmerlich, ehe sie diese Schiffe erreichen. Für das Geschäft der Migrationsindustrie ist man offenkundig bereit, wortwörtlich über Leichen zu gehen. Denn für diese Industrie ist tatsächlich jeder Migrant, der es nach Deutschland schafft, „wertvoller als Gold“. Die Migranten, die es nicht in die bereitgestellten Boote schaffen, interessieren nur in Sonntagsreden und zu Werbezwecken. In perfider Verdrehung von Ursache und Wirkung instrumentalisiert man diese Toten, um Akzeptanz für weitere Schlepperboote auf hoher See zu schaffen, die den Ansturm – und damit die Zahl der Toten – lediglich vergrößern würden. Man kann heute eigentlich wirklich nicht so viel essen, wie man kotzen könnte.

Auch die Verquickung des grünen „Wirtschaftsministers“ Habeck mit dem Graichen-Clan stinkt zum Himmel. Filz und Vetternwirtschaft sind schon keine hinreichenden Begriffe mehr, um diesen Schweinestall zu beschreiben! Auch der scheinoppositionelle Friedrich Merz ist mit diesem grünen Geflecht über seine Tätigkeit als BlackRock-Lobbyist verbunden. Die CDU möchte diese „BlackRock-Connection“ gerne bis zur nächsten Wahl vergessen machen. Der staatliche Propagandafunk wird ihr dabei nach Kräften helfen.

Man kann nicht über Rechtsbrecher in der Politik reden, ohne Nancy Faesers zu erwähnen. Eines ihrer politischen Hauptanliegen ist es offenbar, die Beweislastumkehr für jene Beamte zu etablieren, die es an ideologischer Linientreue fehlen lassen. Die Antifa-Sympathisantin will damit wohl den Einstieg in ein vollends gleichgeschaltetes, totalitäres Staatswesen realisieren. Frau Faeser missbraucht zudem ihr Amt bei jeder sich bietenden Gelegenheit zur politischen Einflussnahme. Völlig zu Recht ist Alice Weidel daher der Meinung, dass diese Frau vor einen Richter gehört, anstatt auf die Regierungsbank.

Es ist müßig, hier noch im Detail die Verstrickungen des Olaf Scholz in den milliardenschweren Cum-Ex-Skandal zu referieren. Die Erinnerungslücken des Bundeskanzlers sprechen für sich. Der Laptop, der Scholzens Erinnerungslücken hätte schließen können, ist nun, wie bereits erwähnt, „zwischenzeitlich“ aus den Asservaten verschwunden. Sicher war der Laptop lange genug weg, dass es um die Integrität der Daten auf der Festplatte ebenso schlecht bestellt ist, wie um das Erinnerungsvermögen unseres Kanzlers. Was für eine Schmierenkomödie! Und was für eine kriminelle Energie ist dort am Werk!

Man könnte resignieren, angesichts all dieses Filzes, angesichts der greifbaren Verquickungen von Politik und Unterwelt, angesichts der gewohnheitsmäßigen Rechtsbrüche durch die politische Kaste, angesichts der Gerichtsurteile mit politischer Schlagseite, angesichts der offenkundigen Hintertreibung der Gewaltenteilung durch die etablierten Parteien. Wo aber die Gefahr am größten ist, da wächst auch das Rettende. Während der totalitären Corona-Maßnahmen sah man, dass Bürger trotz massiver Repressionen auf die Straße zogen, um gegen die Herrschenden zu demonstrieren. Man konnte erleben, wie die Massen auf den Straßen nicht nur die Impfpflicht, sondern das gesamte Corona-Narrativ zum Einsturz brachten.

Und noch gibt es auch eine Oppositionspartei, die wirklich etwas ändern könnte. Ihre Zustimmung in der Bevölkerung wächst kontinuierlich. Sie ist bei den Altparteien derart gefürchtet, dass man sie am liebsten verbieten würde. Die Hauptaufgabe dieser Partei wird zukünftig vor allem darin bestehen, sich nicht in das miese Spiel der Altparteien hereinziehen zu lassen. Sie darf niemals Teil der herrschenden Beutegemeinschaft werden, die sich auf Kosten des Volkes bereichert.

Ja, wir werden von Verbrechern regiert. Aber auch Kriminelle haben zuweilen einfach unterschiedliche Interessen und streiten sich dann öffentlich – wie beim aktuellen Urteil des Verfassungsgerichts. Derartige Zerwürfnisse werden jetzt im Zuge klammer Kassen häufiger zu beobachten sein. Sie haben nichts mit einer „Rückkehr des demokratischen Diskurses“ oder einer „Rückkehr des Rechtsstaats“ zu tun. Es sind schnöde Verteilungskämpfe und Schuldzuweisungen innerhalb eines korrupten Machtkartells, das mit dem Rücken zur Wand steht. Öffentlicher Streit macht aus dem Altparteienkartell und seinen gleichgeschalteten Institutionen noch lange keine reumütigen Demokraten. Auch in Mafia-Clans wird zuweilen gestritten.

Als die FPÖ zu stark wurde, hat man in Österreich Sebastian Kurz aus dem Hut gezaubert, der mit etwas Populismus und miesen Tricks die FPÖ zwischenzeitlich klein halten konnte. Er setzte die Politik der österreichischen Altparteien in zentralen Feldern fort.

Als Le Pen zu gewinnen drohte, gab es in Frankreich plötzlich eine neue Partei „Republik en marche“, die Emmanuel Macron auf den Präsidentschaftsthron hob, wo er nun seit 2017 die Politik seiner Vorgänger in Sachen Migration und EU-Bürokratismus nahtlos fortsetzt.

Als bei der letzten Wahl in Italien ein Comeback von Matteo Salvini drohte, konnte sich plötzlich Giorgia Meloni bei den Fratelli d’Italia durchsetzen und wurde medial in die Pole-Position gehievt. Sie gewann die Wahl mit populistischen Erklärungen, die jenen von Salvini um nichts nachstanden. Es gab den Unterschied, dass über Meloni in der internationalen Presse umfänglich berichtet wurde, zwar durchaus negativ, aber das MUSS auch so sein, wenn man unzufriedene Wähler durch scheinoppositionelle Parteien für das System erhalten will. Mittlerweile hat Meloni das Schlepperhandwerk im Mittelmeer erlernt und setzt es fort. Der ukrainische Präsident Selenskyj kann sich vor Umarmungen und Unterstützung der Italienerin kaum in Sicherheit bringen. Beides wäre wohl anders gelaufen, wenn die Italiener dem Original Salvini die Treue gehalten hätten, statt sich mit dem installierten Plagiat abspeisen zu lassen.

Diese Opposition aus der Retorte ist in Nachbarländern mit etwas Abstand vielleicht sehr viel leichter zu erkennen, als im eigenen Land. Doch natürlich wird auch hierzulande mit der äußerst wirksamen Waffe der Scheinopposition operiert.

Viele Menschen haben Sorge, dass in unserem Land mittlerweile Wahlen gefälscht werden. Die Sorge kann man nicht als unbegründet abtun. Doch ginge nur ein Bruchteil jener Wähler, die diese Sorge umtreibt, am Wahlabend ins Wahlbüro, wäre diese Sorge unbegründet.

Nur wenige Menschen machen sich dagegen Sorgen um die oben aufgeführten Mechanismen. Der Selbstbetrug des Wählers, der immer wieder auf scheinoppositionelle Angebote und auch Demobilisierungskampagnen (wie „wählen bringt eh nix“) hereinfällt, stellt vermutlich das größere Problem dar.

In Deutschland gibt es dazu noch eine Besonderheit: Im europäischen Ausland musste man neue unbekannte Kräfte herbeizaubern, die nicht durch ihre bekannte Vergangenheit vorbelastet waren. Um dem deutschen Publikum den Kopf zu verdrehen, reicht es, dass Corona-Mittäter wie Söder und Aiwanger auf einer Demo eine Rede halten, die von einer Schauspielerin des staatlichen Rundfunks organisiert wurde. Nirgends reicht eine so dünne Inszenierung wie in Deutschland, um „mündige Bürger“ hinter die Fichte zu führen.

Die immer noch vorhandene Obrigkeitshörigkeit in unserem Land trat während der Corona-Maßnahmen offen zutage. Demokratie ist vielen Deutschen immer noch so wesensfremd, dass sie meinen, wenn es schon überhaupt so etwas Beunruhigendes wie politische Opposition geben muss, dann wäre es doch am besten, die Regierung erledigt das selbst mit. Und genau darin besteht das Geschäftsmodell der FDP, als Oppositionspartei innerhalb der Regierung. Und weil man die FDP in Bayern nicht so sehr mag, sind es dort eben die „Freien Wähler“, die dieses Bedürfnis nach „Opposition innerhalb der Regierung“ befriedigen. So können unzufriedene CSU-Wähler weiterhin CSU unterstützen, ohne CSU wählen zu müssen. Ein wirklich eigenes politisches Profil haben die Freien Wähler ebenso wenig wie die FDP.

Söder selbst ist im Grunde ein politischer Söldner. Politische Anliegen oder Vorstellungen, die ihn motivieren würden, sind bis heute nicht bekannt geworden. Macht ist die einzige Kategorie, in der er denkt und die ihn bewegt. Er kann ebenso gut den Impffaschisten geben, wie einen auf Corona-Amnestie und Versöhnung zu machen. Ersteres kommt seinem Naturell zwar sehr viel mehr entgegen, aber er richtet sich da ganz nach Angebot und Nachfrage. Sieht er eine lukrative politische Marktlücke, so besetzt er diese. Erkennt er einen Stimmungsumschwung – und darin ist er so gut wie kein zweiter Politiker – setzt er sich an die Spitze der neuen Bewegung. Unter den politischen Schachfiguren wäre er der Springer: Mit jedem Zug wechselt er die Farbe, auf der er steht. Seine Kunst besteht darin, das Wahlvolk glauben zu machen, er hätte seit Jahr und Tag dort gestanden. Doch vermutlich hat er sich jetzt doch erstmals vergaloppiert.

In Erding wollte sich Söder mal wieder an die Spitze der aktuellsten Bewegung setzen. Er wollte sich als größter Gegner der Grünen inszenieren; sein politischer Instinkt, dass dies beim Wahlvolk ziehen würde, ist nach wie vor untrüglich. Doch der Sprung kam etwas zu früh. Das Demonstrationspublikum ist noch lange nicht so dement, wie jene bedauernswerten Menschen, die in Sachen politischer Information allein auf Söders Majestätssender, Bayern 3, vertrauen. Söder wurde in Erding massiv ausgepfiffen. Die veranstaltende Staatsfunkerin Monika Gruber musste ihn vor dem Unmut der Demonstranten sogar in Schutz nehmen. Das ging also gründlich daneben. Das medial gezeichnete Bild von Söder als allseits geliebter Landesvater ist am Faktencheck der Realität grandios gescheitert. Sein willfähriger Opportunismus wurde öffentlich enttarnt, seine Anbiederung an die Protestszene wurde von dieser brüsk zurückgewiesen. Der „Coup“ war einfach zu plump. Das wird nachwirken.

Bei Aiwanger hat die Aktion dagegen wie gewünscht funktioniert. Vor dem Hintergrund von Söders schmachvollen Niederlage wirkte der Applaus für ihn umso authentischer. Vielleicht war das Scheitern von Söder sogar in das Gesamtkonzept dieser Propagandaveranstaltung einkalkuliert. Das kann niemand wissen. Aiwanger ist als Scheinopposition jedenfalls in Stellung gebracht worden. Die staatsnahen Medien können gar nicht oft genug wiederholen, wie sehr Aiwanger die AfD „kopiert“ und wie „rechtspopulistisch“ er argumentiert. Die Botschaft dahinter: Wenn ihr undankbaren Bürger schon unzufrieden seien müsst, dann wählt im Herbst, bitte, bitte, den Aiwanger. Der Aiwanger ist doch fast genauso böse wie die AfD. Aber wählt bitte nicht das Original, das wir am liebsten ganz totschweigen würden. Denn – und das wird natürlich nicht gesagt – mit Aiwanger kann das System leben. Mit Aiwanger bleibt für das System alles beim alten.

Warum also sollten sich die Altparteien die Hände schmutzig machen, um Wahlen zu manipulieren, solange sie noch ganz legal und in großem Stil den Wähler selbst manipulieren können? Wozu haben sie schließlich einen 9-Milliarden-schweren Propagandafunk? Um nicht falsch verstanden zu werden, Wahlbeobachtung ist in Zeiten des System- und Sittenverfalls mehr als angebracht und ein echter Dienst an der Demokratie. Und auch die AfD, als bisher unsteuerbare Oppositionspartei, sollte man nur mit der notwendigen Skepsis unterstützen. Denn es gibt keine Garantien, dass das in Zukunft so bleibt. Denn nicht nur die Versuche der Unterwanderung dieser Partei werden zunehmen, sondern auch die Verlockungen durch die Pfründe der zunehmenden Macht stellen ein nicht unerhebliches Gefahrenpotential dar. AfD-Funktionäre mit lauteren Absichten werden die Besorgnis über eine zu unkritische Etablierung innerhalb eines fragwürdigen Systems niemals als unbegründet zurückweisen. Allerdings wird jegliche kritische Begleitung der AfD völlig unerheblich sein, wenn wir die Altparteien mit ihrer künstlichen Opposition aus der Retorte weiterhin davonkommen lassen. Es ist dringend erforderlich, in der Bevölkerung das Bewusstsein für Scheinopposition weiter zu schärfen.

Noch ein Letztes: Der AfD wird zuweilen vorgehalten, selbst „gesteuerte Opposition“ zu sein. Dies ist – Stand heute – absurd. Wäre dies der Fall, dann müsste das System sie nicht mit derart brutalen und tumben Methoden bekämpfen, mit denen das aktuell geschieht. Scheinoppostionelle Parteien werden von solchen Maßnahmen verschont. Sie dürfen „AfD-Thesen“ auch in jeder Talkshow des Staatsfunks kundtun. Die AfD selbst darf das höchst selten. Die AfD ist derzeit die einzige echte Oppositionspartei.