Das Verfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt der Regierung für verfassungswidrig erklärt – Hurra! Dieses Urteil ist seit langem mal wieder eine gewichtige Entscheidung, die der Regierung in die Parade fährt. Eine ferne Erinnerung wird wach, an das Verfassungsgericht, wie es früher einmal war. Man möchte dieses Urteil deshalb gerne einem auf sich selbst besinnenden Rechtsstaat zuschreiben. Doch Vorsicht! Auch Spielautomaten schütten mal kleinere, mal größere Gewinne aus. Auf lange Sicht ist an diesen Geräten jedoch nichts zu holen. Würden sie niemals etwas ausschütten, so würden die Spieler komplett das Interesse verlieren. Es geht also darum, das Publikum bei der Stange zu halten.

Denn auch unsere „hohen Richter“ nehmen den Verfall ihres öffentlichen Ansehens durchaus wahr. Nicht von ungefähr versucht die verbandelte Politik daher, ihre Institutionen vor Kritik zu schützen. Wer es mit der Kritik zu weit treibt (wie ggf. der Autor dieser Zeilen) muss damit rechen, als „Delegitimierer staatlicher Instanzen“ ins Visier des sogenannten Verfassungsschutzes zu geraten.

Ein echter Grund für das aufsehenerregende Urteil zum Nachtragshaushalt könnte dagegen darin liegen, dass selbst deutsche Beamte zunehmend Angst bekommen, dass ihre auf dem Papier bestehenden Pensionsansprüche in einem bankrotten deutschen Kalifat eben nur noch dort bestehen: auf dem Papier.

Beim Geld hört eben auch für viele Richter die Freundschaft auf. Das Haushaltsurteil hat vermutlich wenig mit einer Rückkehr zu echtem Rechtsbewusstsein in der Richterschaft zu tun, aber viel mit der Sorge um die Zuverlässigkeit künftiger Pensionszahlungen.

In aller Offenheit kündigt Finanzminister Lindner derweil an, rückwirkend für 2023 eine Notlage zu erklären, um trotz der Schuldenbremse in der Verfassung, weiterhin „Sondervermögen“ (Lindners Wortschöpfung!) aufnehmen zu können. Zur Begründung muss Putin herhalten – Klima zieht wohl nicht mehr.

Angesichts der derart verlotterten Sitten kann man sich des Eindrucks nicht mehr erwehren, dass Viktor Orbáns Analyse, Deutschland würde „von Idioten regiert“, viel zu kurz greift. Die Routiniertheit, mit der hierzulande von Politiker mittlerweile das Recht gebrochen wird, drängt dem unbefangenen Beobachter vielmehr den Verdacht auf, dass wir nicht nur von Idioten, sondern in gehörigem Umfang sogar von Kriminellen regiert werden.

Wer die Politik in Deutschland schon seit Jahrzehnten mit Interesse verfolgt, der wird spätestens seit der ungeklärten Tötung von Uwe Barschel ein sehr mulmiges Gefühl im Magen haben, von welchen Kräften dieses Land wirklich bestimmt wird und wer hinter dem Vorhang welche Maßnahmen zu ergreifen bereit ist.

Doch auch den politisch weniger interessierten Bürgern dürften die gravierenden Rechtsbrüche nicht entgangen sein, die Angela Merkel in ihrer Amtszeit vollzog: Den Auftakt machte sie mit der rechtswidrigen Verkürzung der AKW-Laufzeiten. Diese kostete den Steuerzahler Milliardenbeträge an Strafzahlungen und setzte die Energiepolitik dieses Landes auf den suizidalen Kurs, der jetzt unter der Ampelregierung an sein trauriges Ende kommt.

Mit den Vertrags- und Rechtsbrüchen im Zuge ihrer „alternativlosen“ Eurorettung brachte Merkel dann auch die deutsche Finanz- und Verschuldungspolitik auf den Weg ins Verderben. Sie trägt weiterhin die Hauptverantwortung für die aktuelle Inflation und den wirtschaftlichen Niedergang in diesem Land.

Im Zuge der ersten Migrationswelle von 2015 hetzten Merkel und ihre diversen Büchsenspanner die bundesdeutsche Gesellschaft dann in noch nie dagewesener Weise gegeneinander auf. Keiner dieser Volksverhetzer, die das „helle Deutschland“ gegen das „dunkle Deutschland“ der Kritiker und Skeptiker aufzuwiegeln versuchten, ist jemals anhand des entsprechenden Paragrafen zur Rechenschaft gezogen worden. Ebenfalls im Zuge dieser hausgemachten Krise erfand Merkel mit den Worten „aus Illegalität Legalität machen“ die Formulierung, die man rückblickend als Überschrift über ihre gesamte Amtszeit schreiben müsste. Die „Herrschaft des Unrechts“ (Seehofer) wurde in der Merkel-Zeit fest etabliert – sie dauert bis heute an. Merkel und alle sie stützenden Altparteien haben historisch Deutschlands finalen Umbruch vom intakten Rechtsstaat zur kleptokratischen Bananenrepublik zu verantworten.

Die bedingungslose Grenzöffnung, die seit 2015 besteht, kann man juristisch kaum anders denn als Hochverrat am deutschen Volk bezeichnen. Zum einen ist es unbestreitbar, dass der deutsche Staat seine Schutzverpflichtung gegenüber seinem Staatsvolk von heut auf morgen suspendierte. Zum anderen müsste mindestens gerichtlich untersucht werden, ob diese gewollte und geförderte Massenmigration nicht bewusst auf die ethnische und kulturelle Zersetzung des deutschen Staatsvolks gerichtet ist. Dies käme durchaus einem Angriff von innen auf das eigene Volk gleich. Die Verantwortlichen müssten sich dafür unbedingt vor Gericht erklären, denn auch demokratisch legitimierte Politiker haben in dieser Frage keine Narrenfreiheit. Doch an diesem Unrecht war Merkel nicht alleine schuld. Legislative, Judikative und Exekutive waren gleichermaßen beteiligt. Die Gewaltenteilung war 2015 im Zuge der medial befeuerten Willkommenseuphorie weitestgehend ausgehebelt. Die spontane Komplizenschaft der damals Beteiligten dauert bis heute an. Eine zeitnahe Aufarbeitung der Rechtsbrüche von 2015 ff. in naher Zukunft ist daher nicht zu erwarten.

Die Verachtung des Rechts durch die politische und juristische Klasse fand dann einen weiteren Höhepunkt in den totalitären Grundrechtseinschränkungen, zu deren Legitimierung ein Grippevirus aus China herhalten musste. In diesem dystopischen Szenario endete Merkels Regierungszeit ihrem Regierungsstil durchaus angemessen. Die Ampelregierung setzte Merkels repressives Corona-Regime nahtlos fort und wollte es am liebsten verstetigen. Mit der geplanten Impfpflicht überspannten die Ampelmänn:innen den Bogen allerdings und scheiterten am Widerstand in der Bevölkerung. Daraufhin zerbrach das gesamte Corona-Narrativ. Ein Rückfall in diesen protototalitären Zustand ist jedoch jederzeit möglich – zumal eine Aufarbeitung in den Plenarsälen durch die Täterparteien noch bis dato blockiert wird. Alleine die AfD, die sich in der Corona-Zeit wenig zuschulden kommen ließ, führt im Alleingang eine politische Aufarbeitung durch. Diese kann eine juristisch strafbewehrte Aufarbeitung zu späterer Zeit allerdings nicht ersetzen.

Doch nicht nur die Regierung macht sich der Verwandlung Deutschlands vom Rechtsstaat in eine totalitäre Bananenrepublik schuldig. Auch unser oberstes Gericht vollzog gewissermaßen einen Putsch von oben gegen die bestehende Rechtsordnung. Im Handstreich stellte es gewissermaßen unser gesamtes Grundgesetz unter einen eigens konstruierten Klimavorbehalt. Es legte damit die Deutungshoheit über das Grundgesetz gewissermaßen in die Hände der esoterischen Klimasekte. Das Verfassungsgericht hat mit seinem Klima-Urteil der Rechtssprechung in Deutschland einen schweren Schaden zugefügt, der kaum noch zu korrigieren ist. Selbst strenggläubigen Anhängern des Klima-Narratives müsste es bei diesem Urteil kalt den Rücken herunterlaufen, wenn sie zugleich Anhänger des Rechtsstaats sind.

Das verbrecherische Tun der herrschenden Kaste beschränkt sich jedoch nicht auf die Parlamente und Gerichtssäle. Auch die Verquickungen der Politik mit kriminellen Milieus der echten Unterwelt erscheinen heute nicht mehr zufällig, sondern eher von struktureller Art zu sein. In Berlin wurden Kinder und Jugendliche über Jahre, nicht etwa aus Versehen, sondern vorsätzlich an Pädophile vermittelt. Mit dem Begriff „Sachsen-Sumpf“ wird eine weitere unaufgeklärte Verquickung zwischen Politik und Pädoszene bezeichnet. Ohne eine handfeste Verstrickung von Politik und Unterwelt ist es kaum zu erklären, dass immer wieder Koffer oder Laptops mit wichtigem Beweismaterial aus Asservatenkammern verschwinden; sei es im Kindersex-Skandal von Lügde, sei es bei den Cum-Ex-Ermittlungen gegen Bundeskanzler Olaf Scholz. Nicht nur in diesen Fragen ist wirklich mehr Verschwörungsbewusstsein nötig.

Bei den sogenannten „Maskendeals“, die von CSU-Politikern „vermittelt“ wurden, flossen Millionenbeträge an eben diese Politiker. Ein klarer Fall von Bestechung möchte man meinen. Doch unsere Richter sahen das gänzlich anders. Sie wollten darin keine Bestechung erkennen, da es sich bei den Zahlungen ja um „Provisionen“ gehandelt habe, die öffentlich gezahlt wurde. Das Schließen einer möglichen Strafbarkeitslücke sei Sache des Gesetzgebers. Nicht nur, dass diese Politiker nicht in den Knast mussten, sie durften auch diese Millionenbeträge behalten. „Volksvertretung“ kann also lukrativer sein als Bankraub, wenn man zuvor seriöse Vergabeverfahren zugunsten von Filz und Vetternwirtschaft abgeschafft hat. Man muss eben nur per Gesetz „aus Illegalität Legalität machen“. Auch an diesem Beispiel sieht man, wie die Judikative die parlamentarischen Mandatsträger nicht etwa abstraft oder zur Ordnung ruft, sondern harmonisch mit ihr kooperiert und den Raubzug gegen die Bevölkerung rhetorisch absichert.

Nicht weniger hat das ebenso skandalöse wie folgenlose „Wahlchaos“ in Berlin bei der letzten Bundestagswahl einen nahezu kriminellen Charakter. Zunächst einmal war es durchaus mandatsrelevant und wirkte intendiert. Es stellt damit auch die Legitimität der derzeitigen Bundesregierung infrage. Echten Demokraten sollte das keine Ruhe lassen, doch jegliche Folgen blieben bis heute aus – also bis zur Hälfte der Legislaturperiode! Ein verheerendes Signal in Bezug auf die demokratische Verfasstheit unseres Staates. Ohne ein mindestens stillschweigendes Übereinkommen von Presse, Justiz und Politik ist ein solch folgenloser Wahlskandal in einer Demokratie nicht erklärbar!

Politiker können heute über Jahre Skandale aussitzen, die noch in den 90er-Jahren jeden Politiker in kürzester Zeit hinweggefegt hätten. Söder sperrte beispielsweise die bayrischen Bürger mittels der „Corona-Ausgangssperren“ nachweislich rechtswidrig in ihre Wohnungen ein. Als verfassungswidrig ist dieses Handeln bereits von zwei Gerichten bestätigt worden. Doch Söder selbst bleibt für dieses Verbrechen im Großmaßstab persönlich ungestraft. Stimmt da etwas mit unseren Gesetzen nicht, mit unseren Richtern oder mit unseren politisch weisungsgebunden Staatsanwälten?

Die lebensgefährdenden Lügen des „Gesundheitsministers“ Lauterbach sind zu zahlreich, um sie hier alle aufzuführen. Täglich kommen neue hinzu. Dafür, dass er unter Bruch des Nürnberger Kodex der deutschen Bevölkerung eine Gen-Impfung im Experimentierstatus aufzuzwingen wollte, wird er sich hoffentlich noch irgendwann einmal juristisch verantworten müssen. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Auch für die glühenden Migrationsbefürworter unter den Politikern zählt ein Menschenleben offenbar wenig. Menschen werden in Schlauchbooten aufs Mittelmeer hinaus gelockt, mit dem Versprechen, sie dort mit Schlepperschiffen ans Ziel ihrer Wünsche zu bringen. Viele ertrinken jämmerlich, ehe sie diese Schiffe erreichen. Für das Geschäft der Migrationsindustrie ist man offenkundig bereit, wortwörtlich über Leichen zu gehen. Denn für diese Industrie ist tatsächlich jeder Migrant, der es nach Deutschland schafft, „wertvoller als Gold“. Die Migranten, die es nicht in die bereitgestellten Boote schaffen, interessieren nur in Sonntagsreden und zu Werbezwecken. In perfider Verdrehung von Ursache und Wirkung instrumentalisiert man diese Toten, um Akzeptanz für weitere Schlepperboote auf hoher See zu schaffen, die den Ansturm – und damit die Zahl der Toten – lediglich vergrößern würden. Man kann heute eigentlich wirklich nicht so viel essen, wie man kotzen könnte.

Auch die Verquickung des grünen „Wirtschaftsministers“ Habeck mit dem Graichen-Clan stinkt zum Himmel. Filz und Vetternwirtschaft sind schon keine hinreichenden Begriffe mehr, um diesen Schweinestall zu beschreiben! Auch der scheinoppositionelle Friedrich Merz ist mit diesem grünen Geflecht über seine Tätigkeit als BlackRock-Lobbyist verbunden. Die CDU möchte diese „BlackRock-Connection“ gerne bis zur nächsten Wahl vergessen machen. Der staatliche Propagandafunk wird ihr dabei nach Kräften helfen.

Man kann nicht über Rechtsbrecher in der Politik reden, ohne Nancy Faesers zu erwähnen. Eines ihrer politischen Hauptanliegen ist es offenbar, die Beweislastumkehr für jene Beamte zu etablieren, die es an ideologischer Linientreue fehlen lassen. Die Antifa-Sympathisantin will damit wohl den Einstieg in ein vollends gleichgeschaltetes, totalitäres Staatswesen realisieren. Frau Faeser missbraucht zudem ihr Amt bei jeder sich bietenden Gelegenheit zur politischen Einflussnahme. Völlig zu Recht ist Alice Weidel daher der Meinung, dass diese Frau vor einen Richter gehört, anstatt auf die Regierungsbank.

Es ist müßig, hier noch im Detail die Verstrickungen des Olaf Scholz in den milliardenschweren Cum-Ex-Skandal zu referieren. Die Erinnerungslücken des Bundeskanzlers sprechen für sich. Der Laptop, der Scholzens Erinnerungslücken hätte schließen können, ist nun, wie bereits erwähnt, „zwischenzeitlich“ aus den Asservaten verschwunden. Sicher war der Laptop lange genug weg, dass es um die Integrität der Daten auf der Festplatte ebenso schlecht bestellt ist, wie um das Erinnerungsvermögen unseres Kanzlers. Was für eine Schmierenkomödie! Und was für eine kriminelle Energie ist dort am Werk!

Man könnte resignieren, angesichts all dieses Filzes, angesichts der greifbaren Verquickungen von Politik und Unterwelt, angesichts der gewohnheitsmäßigen Rechtsbrüche durch die politische Kaste, angesichts der Gerichtsurteile mit politischer Schlagseite, angesichts der offenkundigen Hintertreibung der Gewaltenteilung durch die etablierten Parteien. Wo aber die Gefahr am größten ist, da wächst auch das Rettende. Während der totalitären Corona-Maßnahmen sah man, dass Bürger trotz massiver Repressionen auf die Straße zogen, um gegen die Herrschenden zu demonstrieren. Man konnte erleben, wie die Massen auf den Straßen nicht nur die Impfpflicht, sondern das gesamte Corona-Narrativ zum Einsturz brachten.

Und noch gibt es auch eine Oppositionspartei, die wirklich etwas ändern könnte. Ihre Zustimmung in der Bevölkerung wächst kontinuierlich. Sie ist bei den Altparteien derart gefürchtet, dass man sie am liebsten verbieten würde. Die Hauptaufgabe dieser Partei wird zukünftig vor allem darin bestehen, sich nicht in das miese Spiel der Altparteien hereinziehen zu lassen. Sie darf niemals Teil der herrschenden Beutegemeinschaft werden, die sich auf Kosten des Volkes bereichert.

Ja, wir werden von Verbrechern regiert. Aber auch Kriminelle haben zuweilen einfach unterschiedliche Interessen und streiten sich dann öffentlich – wie beim aktuellen Urteil des Verfassungsgerichts. Derartige Zerwürfnisse werden jetzt im Zuge klammer Kassen häufiger zu beobachten sein. Sie haben nichts mit einer „Rückkehr des demokratischen Diskurses“ oder einer „Rückkehr des Rechtsstaats“ zu tun. Es sind schnöde Verteilungskämpfe und Schuldzuweisungen innerhalb eines korrupten Machtkartells, das mit dem Rücken zur Wand steht. Öffentlicher Streit macht aus dem Altparteienkartell und seinen gleichgeschalteten Institutionen noch lange keine reumütigen Demokraten. Auch in Mafia-Clans wird zuweilen gestritten.

Von Martin Marimbe Mohrlieb

Historische Lifestyle-Dokumentationen sind auf Netflix sehr bliebt: „Die Spielzeuge unserer Kindheit“, „Die Filme unserer Kindheit“, „Die Computerspiele unserer Kindheit“ und so weiter. Wer durch Nostalgie getrieben einen Selbsttest unternimmt, weil er zum Beispiel auf dem Dachboden über eine alte Spielekonsole gestolpert ist, wird schnell feststellen, dass sich der Unterhaltungswert von „Pong“ heute doch in sehr engen Grenzen hält. Die Erinnerung verklärt und vergoldet alles.

Die gleiche Wechseldusche der Gefühle durchlebt man als „Digital Native“, wenn man – ohne es zu wollen – das staatliche Fernsehprogramm ansehen muss. Wenn man zum Beispiel – wie wir neulich – die liebe, leicht demente Oma im Altenheim besucht.

Dass auch das TV-Programm mittlerweile digital übertragen wird, merkt man seinen Inhalten jedenfalls bis heute nicht an. Alles ist dort noch so, wie wir es aus analogen Zeiten kannten. Sogar die Politik: Einen Lambsdorff gibt es zum Beispiel im TV noch. (War der nicht damals schon so alt? Oder ist das dessen Sohn, der auch schon wieder so alt ist?). Auch Steinmeier, Roth, von der Leyen und Katrin Göring-Eckhard scheinen dort eine ewige Jugend zu durchleben. Sie werden dort auch immer noch wie aktuelle Politiker gehandelt. Und Friedrich Merz, der doch bereits vor Jahrzehnten alles hingeschmissen hat, ist dort auch immer noch präsent, als sei nichts geschehen. Aber Merz steht offenbar schon wieder kurz vor seinem Rückzug aus der Politik. Tiefgefrorene Zeit?! Bei Netflix würde das Programm wohl unter dem Titel „Die Politiker unserer Kindheit“ laufen.

Das Parteienspektrum ist ebenfalls noch das Gleiche wie kurz nach der Wiedervereinigung. Die AfD kommt als Partei so gut wie nicht vor, sondern nur als Problem. Sie hat im TV quasi die Rolle übernommen, die der Umweltverschmutzung in den 80er Jahren zukam. Sendungen, die die AfD betreffen, laufen sämtlich nach dem Schema: Umweltverschmutzung – Was kann man dagegen tun? Heute fragen wir heute mal nur diejenigen Politiker, die sie zu verantworten haben. Betroffene kommen nicht zu Wort.

Doch für die monatlichen Zwangsgebühren, die nicht nur unsere TV-abhängige Oma, sondern auch wir, ihre TV-abstinenten Enkel, bezahlen müssen, wird mehr geboten als nur eine politische Zeitreise. Auch eine komplette, alternative Klima-Realität ist im Paketpreis enthalten.

In den 80ern sangen Alphaville noch unschuldig „The sun always shines on TV„. Doch zumindest in diesem Bereich hat sich der Staatsfunk rasant weiterentwickelt. Statt fröhlichem „Ice in the Sunshine“ gibt es im Stundentakt dystopische Statistiken zu vermeintlichen „Hitzetoten“, während der Regen draußen seit Wochen bei 17 °C an die Panoramascheibe prasselt.

Im Garten vor dem Altenheim hat sich übrigens ein neuer Teich selbst angelegt. Frösche sind in den letzten Wochen eingewandert, während im Staatsfunk die Hitze angeblich Flora und Fauna dahingerafft hat. Es war der „heißeste Juli seit hunderttausend Jahren„. Drunter tut man’s nicht mehr.

Mitten im August, unter drei Wolldecken verpackt, schaut unsere Omi in ihrem Sessel einen ARD-Beitrag, wie man seine Haustiere vor der „Hitzewelle“ schützen kann. Die TV-Produzenten hatten sich wohl mit den fertigen Skripten in den Sommerurlaub verabschiedet, ohne die reale Wetterentwicklung abzuwarten. Agenda ist Agenda. Drehplan ist Drehplan. Die Paniklücke nach der ersten Corona-Staffel muss eben geschlossen werden. Auf das Wetter kann dabei keine Rücksicht genommen werden.

Nebenbei: „Wetter“ ist ohnehin eine rechtsextreme Verschwörungstheorie! Es gibt nur Klima! Vor allem, wenn es irgendwie weh tut oder nervt, dann ist es immer Klima, niemals Wetter! Wozu hat man schließlich das Framing-Manual?

Doch auch Senioren schauen ja manchmal aus dem Fenster, statt auf die Mattscheibe. Da könnte der kalte Dauerregen schnell zum „Wasser auf die Mühlen der rechten Klimaleugner“ werden. Um also jede aufkommende Nachdenklichkeit im Keim zu ersticken, werden von Caren Miosga und Co. kurzerhand Erklärvideos nach folgendem Schema eingestreut: Neue Sumpfgebiete trotz Dürresommer? Warum das kein Widerspruch ist, erklären unsere Experten Lesch und Hirschhausen.

Und so geht das eingebildete Schwitzen unserer lieben Oma unter ihrer FFP2-Maske weiter. Die Maske muss jetzt ja wieder auf, denn auch von „Corona“ ist gerade die neue Staffel im TV angelaufen. Unsre Omi trägt die Maske vor dem Fernseher, so wie einst auch Opi – Gott hab ihn selig – seinen BVB-Schal bei Spielen vor der Glotze trug. Sie fühlt sich dann einfach näher dran am Weltgeschehen und mit den „Menschen da draußen“ stärker verbunden.

Das Programmheft verspricht jedenfalls für die nächsten Monate wieder beste Unterhaltung. Die Macher von „Omikron“ und „Höllenhund“ haben sich etwas Neues einfallen lassen. Die neue, sexy Variante heißt „Eris“. Sie ist benannt nach der griechischen Göttin der Zwietracht. Da wird es selbst für die gläubigsten Zeugen Coronas schwer, die absichtsvolle Boshaftigkeit der Pandemieplaner zu bestreiten. Da wird der Kampfgeist der Gläubigen wirklich herausgefordert. Wird „die Neue“ unseren Titelhelden Lauterbach also endlich glücklich machen und die finale Spaltung der Gesellschaft herbeiführen, wie es ihr Name hoffen lässt?

Schalten wir doch lieber mal kurz um, ob irgendwo ein Krimi läuft… „Aktenzeichen XY“ und „Tatort“ gibt es immerhin noch. Das ist sehr beruhigend! Als Autos hätten diese Sendungen bereits vor 40 Jahren ein H-Kennzeichen beantragen können und wären seitdem als Oldtimer von der Kfz-Steuer befreit. Wenigstens diese deutschen „Kulturgüter“ werden also noch von unserem Staat verteidigt. Vielleicht sind diese Sendungen aber auch durch die Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes geschützt; müsste man mal googeln.

Jedenfalls werden in diesen Sendungen Ausländer noch vornehmlich von Deutschen abgestochen und nicht umgekehrt. So muss es früher vielleicht mal gewesen sein. Da gibt es sogar noch echte Skinheads, die man selbst in den Nullerjahren nur noch sehr selten im „real life“ gesehen hat. Ja, Traditionen und Feindbilder müssen gepflegt werden, auch wenn sich die Zeiten ändern!

Und auch die Polizei bittet im Staatsfunk noch wie eh und je „die Bürger um ihre Mithilfe“. Und der brave Bürger vertraut im Fernsehen auch noch seiner Polizei, als hätte diese in den vergangenen Jahren niemals auf Corona-Demonstranten und Rentner eingeprügelt. Alles ist vergeben und vergessen, ohne ein einziges Wort der Aussprache! Richtig was fürs Herz! Mehr Kontinuität, Geborgenheit und Wohlgefühl kann Unterhaltungskriminalität heute kaum vermitteln!

Aber da Omi nicht mehr plant, das Heim unbegleitet zu verlassen, fühlt sie sich im besten Deutschland, das wir je hatten, ohnehin sehr sicher. Allenfalls ist sie empört über diese ganzen „Rechten und Reichsbürger“, die „die größte Gefahr darstellen“. Da sind sich im Fernsehen ALLE einig! Und auch die anderen Heimbewohner, die auch alle viel Fernsehen schauen, die sehen das genau so, sagt sie. Menschen, die das anders sehen, sind einfach nicht gut informiert. Die schauen nicht genug Fernsehen, sondern verbringen einfach zu viel Zeit in diesem „Internet“.

Ach übrigens, da war doch mal diese andere nette Oma in der NDR-Talkshow zu sehen, die irgendwen prügeln wollte… Geimpfte oder Rechte oder so. Die hat unserer Omi so richtig imponiert. Die hat ihr gezeigt: Man kann auch im Alter aktiv sein und richtig Spaß haben! Vielleicht kann unsere Oma ja selbst auch bei „Omas gegen rechts“ oder so mitmachen; die trommeln und singen viel, und die schützen die „Brandmauer gegen rechts“. Das ist sooo wichtig, denn nur mit der Brandmauer bleibt Omis heile Fernsehwelt so, wie sie seit 70 Jahren kennt und liebt.

Als Oma uns dann aber erzählte, sie habe „Wetten, dass …?“ mit Thomas Gottschalk als LIVE-SENDUNG(!) im Fernsehen gesehen und auch in diesem Jahr gäbe es wieder eine solche Live-Sendung, waren wir aber doch sehr besorgt um ihren Gesundheitszustand. Doch Omas Pflegepersonal bestätigte uns, dass es diese Sendung tatsächlich im letzten Jahr gegeben habe, und dass tatsächlich eine neue Wetten-Dass-Show im November ’23 geplant sei. Uneinig waren sich ihre Betreuer lediglich darüber, ob es bei der Reanimation dieses Formats um Nostalgie geht oder um den Versuch, die US-Erfolgsserie „The Walking Dead“ mit bekannten Gesichtern für den deutschen Markt zu adaptieren.

Es gibt aber auch echten Fortschritt in der TV-Unterhaltung. Vor Harald Schmidt, Otto und manchen Tatort-Folgen kommt jetzt neuerdings ein Warnhinweis, dass es sich dabei um sehr, sehr alte Produktionen handelt. Das ist wichtig, damit unsere demente* Oma die sehr, sehr alten Wiederholungen von den lediglich sehr alten Wiederholungen unterscheiden kann. Sonst könnte sie glauben, dass die Zeit rund um ihr TV-Gerät komplett zum Stillstand gekommen sei. Sie könnte annehmen, seit 30 Jahren – so wie in „Täglich grüßt das Murmeltier“ – immer und immer wieder den gleichen Tag zu erleben. Sie könnte dann zum Beispiel ihren erst 2015 aus Eritrea eingewanderten Pfleger, Abush, aus Versehen als Neger bezeichnen. Und das wollen wir ja nicht.

*) Manchmal glaube ich übrigens, dass Oma gar nicht richtig dement ist. Sie schaut einfach zu viel Fernsehen.

Das Vertrauen in die Demokratie sowie in die konstruktive Handlungsfähigkeit unseres Staatswesens sind seit der Wende von ’89 auf einem historischen Tiefstpunkt angelangt. 45 Prozent der Bürger gingen bei der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland, in NRW, gar nicht mehr zur Wahlurne, um ihren politischen Willen zu artikulieren. Dabei sind die konkreten Probleme, die die Einheitsfront der Altparteien den Bürgern zumutet, ebenfalls von historischem Ausmaß: Zweistellige Inflationsraten, unbezahlbare Energiepreise, unverhohlene Eingriffe in essenzielle Grundrechte sowie eine bis dato nicht vorstellbare Kriegsbegeisterung sind für unser wiedervereinigtes Land völlig neue und beängstigende Entwicklungen. So darf man getrost davon ausgehen, dass nicht politisches Desinteresse die Menschen am Wahlsonntag zu Hause auf der Couch liegen bleiben lässt. Vielmehr ist es das erschütterte Vertrauen in die Demokratie und den Rechtsstaat, das die Bürger resignieren lässt.

Wenn die Parteiendemokratie sich aus sich selbst heraus noch reformieren will, müssen neue Parteien, wie die AfD, bereit sein, die Macht der Parteien selbst radikal zu beschneiden und die angehäuften Defizite unseres politischen Systems schonungslos zu benennen und zu verändern. Mit ein paar wohlfeilen Forderungen nach mehr „direkter Demokratie“ kann es nicht getan sein. Zuallererst muss das Fundament unseres Gemeinwesens grundsaniert werden, denn die sich jetzt abzeichnende Katastrophe hat ihre Ursachen in Konstruktionsfehlern des Grundgesetzes ebenso wie im schleichenden Demokratieabbau der letzten Jahre sowie einer seit Jahren andauernden Erosion des Rechtsstaats.

Durch abstrakte Debatten ist dies weder aufzuhalten noch zu reparieren. Wenn wir zukünftig in einem rechtsstaatlichen und demokratischen Gemeinwesen leben wollen, dürfen wir die notwendigen Reparaturmaßnahmen nicht aufgrund von sicher sehr drängenden Fragen nach Energie- und sonstigen Versorgungssicherheiten vernachlässigen. Denn wenn der konkrete Leidensdruck in der Bevölkerung erst wieder nachlässt, sinkt auch die Bereitschaft zu tiefgreifenderen politischen Reformen meist umgehend. Was aber die Kritiker von Eurorettung, Massenmigration, Energiewende und Corona-Maßnahmen an Ausgrenzung, Hetze, Zensur und juristischer Verfolgung zu ertragen hatten, darf sich in diesem Land niemals wieder wiederholen. Wären diese kritischen Stimmen nicht mit den Mitteln des bestehenden „Systems“ mundtot gemacht worden, hätten die aktuellen gravierenden Entwicklungen vermutlich vermieden werden können. Deshalb muss es jetzt heißen „Demokratie zuerst“!

Wir müssen jetzt dringend die Debatte darüber führen, wie unser politisches System sehr konkret reformiert werden muss, um wieder halbwegs funktionsfähig zu werden. Nachfolgend wird hier deshalb ein sehr konkreter Notfallplan zur Rettung von Demokratie und Rechtsstaat vorgeschlagen, der keinen Anspruch darauf erhebt, der Weisheit letzter Schluss zu sein, sondern lediglich als ein Beitrag zur Debatte aufgefasst werden sollte:

1) Wiederherstellung des Vertrauens in den Wahlprozess:

Das Vertrauen in den Wahlvorgang selbst ist stark erschüttert. Teilweise liegt es in der Verantwortung des Bürgers selbst, hiergegen etwas zu unternehmen. Aber auch einige politische Maßnahmen sind notwendig: effektive(!) Versiegelung von Wahlurnen, verpflichtende Ausweiskontrollen bei Wahlen, Abschaffung der nicht kontrollierbaren Briefwahl. Und ein Verbot elektronischer Stimm- und Auszählungsgeräte gehört ins Grundgesetz.

2) Uneingeschränktes Demonstrationsrecht:

Der Artikel 8 des Grundgesetzes garantiert die Versammlungsfreiheit ausdrücklich „ohne[!] Anmeldung oder Erlaubnis“. Dies muss auch in der staatlichen Praxis wieder respektiert werden. Aus der Anmeldungspflicht, die das GG in Ausnahmefällen(!) vorsieht, ist in der Behördenpraxis ein komplettes Genehmigungsverfahren mit „Auflagen“ und sogar „Teilnehmerzahlbeschränkungen“ geworden. Dies stellt den Geist des achten Grundgesetzartikels geradezu auf den Kopf. Absatz 2 des Artikels 8 muss deshalb aus dem Grundgesetz komplett gestrichen werden. Der bloße Versuch, das Versammlungsrecht einzuschränken, muss hingegen strafbewehrt werden.

3) Gewaltenteilung und föderale Struktur stärken:

Kanzler und Minister dürfen nicht gleichzeitig Abgeordnete sein. Sie sitzen nicht länger im Parlament. Doppelmandate in Bundes-, Landes- und Kommunalparlamenten unterlaufen die föderale Ordnung und sind ebenfalls komplett zu verbieten. Vorgeschlagene Verfassungsrichter sind durch Volksabstimmungen zu bestätigen. Die Schaffung von Pseudoinstanzen, wie der sogenannten Ministerpräsidentenkonferenz, ist ausdrücklich zu untersagen. Dem Verfassungsschutz ist die Beobachtung zugelassener Parteien zu verbieten. Die politische Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten ist zu beenden. Der bloße Versuch politischer Einflussnahme auf Staatsanwälte muss unter Strafe gestellt werden.

4) Direkte Demokratie einführen:

Der Souverän, also das Volk, muss die Möglichkeit zurückbekommen, über einzelne Gesetze durch Bürgerbegehren und Volksabstimmungen selbst zu entscheiden. Es muss zudem die von ihm beauftragten „Volksvertreter“ auf eigene Initiative hin abberufen können. Das heißt, das Volk muss mittels Bürgerbegehren und Volksabstimmung den Bundestag auflösen und Neuwahlen erzwingen können.

5) Die Macht der Parteien brechen:

Unsere „Parteiendemokratie“ ist im Grunde keine echte Demokratie. Denn der Wählerwille ist durch die Parteien stark vorgefiltert, ehe er sich in der Legislative artikulieren darf. Haupthindernis sind die Wahllisten der Parteien, die den Abgeordneten von seinen Wählern entfremdet. Hier wäre dringend ein neues Wahlrecht anzuraten, das ohne solche Parteilisten auskäme. In den Parlamenten sind Privilegien für Fraktionen abzuschaffen; jeder Abgeordnete ist gleichwertig. Auch die Abschaffung der demokratiefeindlichen Fünfprozenthürde, die lediglich den Status quo für die bereits etablierten Parteien sichern soll, ist dringend geboten.

6) Beenden des Berufspolitikertums:

Amtszeitbegrenzungen, nicht nur für Kanzler und Minister, sondern auch für Abgeordnete, wirken der Karriereplanung von Berufspolitikern sowie der Oligarchisierung des Politikbetriebs entgegen. Die Erhöhung von Diäten darf niemals für die laufende Legislaturperiode beschlossen werden, sondern allenfalls für die übernächste. Der Abgeordnete bekommt eine Diät, die er nach der allgemeinen Lohnsteuergesetzgebung zu versteuern hat. Sämtliche sonstigen Privilegien, von den abstrusen Pensionsansprüchen bis hin zur kostenlosen Bahncard sind abzuschaffen. Ein Privilegienverbot für Politiker gehört ins Grundgesetz.

7) Hofschranzen- und Günstlingswirtschaft beenden:

Das ganze Umfeld der politiknahen Vorteilsnehmer und Hofschranzen gehört komplett trocken gelegt. Staatliche Zuschüsse für Parteistiftungen gehören abgeschafft. Abgeordnete bekommen keinen Hofstaat an Mitarbeitern mehr. Sie können Mitarbeiter von ihren eigenen Diäten bezahlen, so sie Mitarbeiter brauchen. Der Bundestag ist drastisch zu verkleinern. Parteien erhalten keine staatlichen Zuschüsse mehr. Sie sollen sich ausschließlich aus den Beiträgen und Spenden natürlicher Personen finanzieren, wofür jedoch eine Höchstgrenze pro Person festzulegen ist.

8) „Legale“ Korruption und Lobbyismus beenden:

Finanzielle Unterstützung für sogenannte NGOs ist komplett einzustellen und gesetzlich zu verbieten. Mittels Werbeaufträgen werden derzeit Zeitungen, Verlage und andere Medienangebote für propagandistische Zwecke missbraucht und gleichzeitig „legal“ bestochen. Daher gehört auch ein staatliches Werbe- und Anzeigenverbot ins Grundgesetz; der Staat hat seine Bürger weder „aufzuklären“ noch zu erziehen.

9) Staatsfunk ersatzlos abschaffen:

Jeder staatliche Rundfunk in der deutschen Geschichte war letzten Endes immer ein Propagandainstrument der Herrschenden. Diesen Fehler darf sich Deutschland nicht wieder und wieder leisten. Der Staatsfunk gehört ersatzlos aufgelöst, beziehungsweise muss er in ein privates Bezahlfernsehen überführt werden, das sich dann durch seine angeblich so zahlreichen zufrieden Zuschauer selbst finanziert. Aus Bundestag, Bundesrat und bei den Urteilsverkündigungen hoher Gerichte, kann per Webcam kommentarlos(!) übertragen werden. Der Zuschauer wählt seine Perspektive dabei selbst.

Diese Forderungen sind keinesfalls abschließend oder vollständig. Sie stellen einen groben, aber konkreten Vorschlag dar, wie unser politisches System dergestalt reformiert werden könnte, sodass es die Bezeichnung „demokratischer Rechtsstaat“ wieder verdient. Ein solcher Forderungskatalog kann auch sehr gut als Lackmustest für das politische Handeln der Parteien genutzt werden. Misst man insbesondere die neuen Parteien an diesem Themenkatalog, wird man schnell sehen, ob sie es ernst meinen mit politischen Reformen in unserem Land, ob ihre Problemanalysen tief genug gehen oder ob sie sich in tagespolitischer Problembewältigung erschöpfen. Vor allem aber wird man erkennen, ob die von den Parteien entsandten Abgeordneten bereit sind, auf ihre persönlichen Pfründe zum Wohle unseres Landes zu verzichten. Denn genau dies müssen wir als Wähler allen zukünftigen Abgeordneten unbedingt abverlangen.