Kleiner Held, großes Abenteuer! Gut erholt, die geistigen Batterien vollgeladen mit neuer Selbstgerechtigkeit, steuert unser kleiner Held im filmreifen Norwegerpullover auf die Küste zu. Er will dem Land wieder seine Bärendienste erweisen, will entscheiden, welche Industrien plattgemacht und welche Günstlinge subventioniert werden müssen. Er will dem dummen Volk erklären, dass es nicht pleite ist, bloß weil es kein Geld mehr in der Tasche hat; man kann ja noch sein Haus verkaufen.

Das Wetter ist düster, die See etwas rau. Auch am Anlegesteg ist die Stimmung hochgepeitscht. Denn dort haben sich Menschen versammelt für die Majestät Habeck und sein grüner Hofstaat die Verantwortung tragen. Es ist unmündiges Volk (Bauern!) das immer dringend der Führung durch grüne Weisungen bedarf! Sonst wissen die nicht, wie sie ihre Äcker zu bebauen haben. Sie bedürfen unbedingt der Führung durch studierte Philosophen!

Dieses ungehörige Volk will ihn selbst und persönlich zur Rede stellen. Es will Antworten haben auf die existenzbedrohenden Entscheidungen des Königs und seines Hofstaats! Das Volk dünkte sich gar, es dürfe sich mit seinen Fragen und seinem Unmut direkt an seinen gewählten „Volksvertreter“ wenden. Es vergaß dabei, dass derlei spontane Versammlungen nur zum Zwecke der Huldigung und Lobpreisung seiner Majestät statthaft sind. Wo kämen wir sonst hin! Das wäre nicht mehr „unsere“ Demokratie! Solches würde die Demokratie gar vom Kopf wieder auf die Füße stellen. Nein, derartiges ist Aufruhr und Umsturz! Das geht gar nicht!

Und wer hat diese Menschen überhaupt so aufgewiegelt, dass sie ihr Glück nicht erkennen, von diesem grünen Philosophen-König regiert werden zu dürfen? Es muss der böse Zar Putin im kalten und fernen Russland sein. Dieser muss seine „Troll-Armeen“ digital ins grüne Reich entsandt haben, wie der gelbe Hofmarschall Lindner auf dem Dreikönigstreffen fabuliert. Oder sind es gar die blauen Rächer hierzulande, die hinter diesem Aufruhr stecken? Das sind doch jene, die immer wieder den glücklichen Menschen des besten Deutschland aller Zeiten einreden, dass es ihnen schlecht erginge. Obwohl doch jeder Untertan heute weiß, dass noch nie zuvor so viel für gutes Wetter in hundert Jahren getan wurde, wie von dieser Regierung der Weisen und Gerechten!

Gerne hätte König Habeck angesichts des Volkszorns auf die Brücke des Schiffes gewollt, um wenigstens für die Nachwelt ein paar schöne Bilder zu überliefern. Es wären tolle Bilder geworden, die sein hoch bezahlter Leibfotograf von ihm in seinem Norwegerpulli hätte knipsen können. Man hätte sehen können, wie er trotz der aufgepeitschten Volksseele das Steuer immer noch fest in der Hand hält, die Situation gelassen überblickt und klare Kommandos erteilt. Doch der Kapitän (Kapitäne sind ja eigentlich auch nur sowas wie Bauern zu Wasser! Also Volk! Igitt!) ließ ihn nicht eintreten.

Und das störrische Volk am Kai weigerte sich sogar, sich spalten zu lassen und drei Abgeordnete zur persönlichen Audienz zu entsenden. Diese drei hätten sich im medialen Abglanz des grünen Philosophenkönigs sonnen dürfen! Ein klein wenig von seinem Glanz und seiner Glorie wäre auch auf diese drei gefallen! Sie hätten ihre 15 Minuten Ruhm erleben dürfen, die Andy Warhol uns allen einst versprach. Doch das undankbare Volk wusste diese einmalige Gunst nicht zu würdigen! Es hieß: alle oder keiner! Sie hielten zusammen. Das muss ihnen der Teufel geraten haben – oder Putin.

Und so drehte das Schiff samt seines majestätischen Passagiers schließlich ab. Unser Kinderbuchautor, Held und König schlich sich in der frühen Morgenstunde zurück zu seiner Herberge auf Hallig Hooge. Ob dort noch Platz für ihn war, oder ob der grüne Messias standesgemäß bei Ochs und Esel übernachten musste, ist nicht überliefert.

Man hofft inständig, dass sich unser kleiner Held in dieser Nacht gut erholen konnte. Denn er lässt sich täglich – und das tut er nur für uns! – von der Realität umzingeln. Hoffentlich hat er, dank seiner tollen Erlebnisse am Tage, auch geträumt: Von Klimaklebern, die Menschen auf dem Weg zu ihrer täglichen Arbeit genötigt und blockiert haben. Von Krankenwagen, die nicht zu notleidenden Menschen kamen. Von der „Verrohung der politischen Sitten“, die unser Land ergriffen hat, seit ein Präsident es in ein helles und ein dunkles Deutschland geteilt hat. Von Menschen, die durch staatliche Gewalt gezwungen wurden, sich die neusten Elixiere der königlichen Institute verabreichen zu lassen. Man darf auch hoffen, dass ihm nächtens auch die Ungeister der vergangenen Weihnacht nochmals präsent wurden, als er und seinesgleichen „in die Privatsphäre der Menschen eingriffen“, als sie kontrollieren ließen, mit wem sich der Pöbel zu Weihnachten in seinen schäbigen kleinen Wohnzimmern traf. Hoffentlich sind ihm im Traum auch seine unmündigen Untertanen erschienen, für die er in seiner Weisheit entscheiden muss, welche Heizung in ihren Häusern die beste für sie wäre.

Solcherlei Albträume mag man ihm von Herzen wünschen. Denn als unserem König nun in Schlüttsiel ein Zacken aus der Krone gebrochen wurde, hat er nur in homöopathischer Dosierung die Kost zu schmecken gekriegt, die er und sein Hofstaat seit Jahren dem einfachen Volk verabreichen. Wäre er wirklich ein Philosoph, würde er über diese Erfahrung nachsinnen. Es gäbe viel für ihn zu lernen.

Als König muss unser Kinderbuchautor aber, trotz seines herzensguten und nachdenklichen Wesens, die Zügel weiter anziehen lassen. Er und die seinen werden den störrischen Untertanen Mores lehren. Das ist aus den Verlautbarungen der staatlichen Hofberichterstatter bereits zu vernehmen. Und sie haben jedes Recht dazu! Denn wie der weise Bernd Zeller es treffend gesagt hat: Die Beliebtheitswerte der Regierung beim Volk liegen immer noch weit über denen des Volkes bei der Regierung! Um „unsere“ Demokratie zu retten, bedarf das Volk der harten Hand!

Für nächsten Montag (08.01.24) sind von Bauernverbänden Proteste und Sternfahrten in allen größeren Städten angekündigt. Weite Teile des Protestspektrums, das seit der Coronazeit gut vernetzt ist, hat sich solidarisch erklärt und ergänzt die Proteste durch eigene Aktionen und Protestaufrufe. Auf X läuft das alles unter dem Hashtag „Generalstreik“. Doch für einen echten Generalstreik ist es vermutlich noch zu früh; es geht uns wohl noch nicht schlecht genug. Aber strategisch ist nach wie vor richtig einen Generalstreik als Option im Gespräch zu halten, um den aktuellen Protesten Nachdruck zu verleihen.

Doch Generalstreik hin oder her, es kommt aller Voraussicht nach etwas in Bewegung in Deutschland, was weit über reine „Bauernproteste“ hinausgehen dürfte. Seit den Corona-Maßnahmen zieht das deutsche Volk jedenfalls keine Bahnsteigkarte mehr, wenn es auf dem Bahnsteig demonstrieren will. Unklar ist allerdings das Ziel der aktuellen Proteste. Manche Bauernvertreter sind in die übliche Systemfalle gelaufen und haben sich eilfertig von der AfD distanziert. Das war zu erwarten und lief bei den Corona-Protesten anfangs auch nicht anders. Die Zeit geht regelmäßig über diese Distanzierungen hinweg. Denn wofür will man demonstrieren, wenn man dadurch nicht mindestens langfristig echte Opposition in Regierungsverantwortung bringt?

Eine deutschlandweite Großdemo – ein Generalstreik gar! – nur damit Baerbock, Lang und Habeck gemeinsam mit Friedrich Merz, statt mit Olaf Scholz, das Land weiter vor die Wand fahren? Oder soll der ganze Aufwand etwa nur dafür getrieben werden, um zum Grauen einer unionsgeführten GroKo zurückzukehren, die vor der Ampel mit der illegalen Massenmigration und dem Corona-Terror die größten politischen Verbrechen der Nachkriegszeit eingefädelt hat? Das ist keine wirklich erfüllende Perspektive, das wird auch den Protestieren – egal ob zu Fuß oder auf dem Traktor – schon bald klar werden. Und auch den Bauernfunktionären wird bald klar werden, dass nur Einigkeit stark macht und dass Spaltung schwächt.

Was kann der geplante Protest also mehr erreichen, als erneut die Unzufriedenheit im Lande sichtbar zu machen? Im besten Fall erzwingen die Bauern Neuwahlen, aus denen die AfD gestärkt hervorgehen dürfte. Sie stünde dann als stärkste Oppositionskraft einer GroKo oder schwarzen Ampel (Schwampel) gegenüber. Das wäre eine sehr gute Ausgangslage, weil Merz dann wirklich liefern muss und es nicht länger beim Talkshow-Populismus belassen kann. Für Deutschland wäre das in jedem Fall gut, denn entweder bewegt er etwas zum Besseren oder die Zustimmung zur AfD nimmt weiter zu; für CDU/CSU dürfte es dann existenzbedrohend werden.

Die kommenden Proteste bieten für die AfD daher eine sehr gute Gelegenheit, neue Wählerpotentiale zu erschließen. So hat es für diese Partei auch schon bei den Corona-Protesten funktioniert. Die AfD, die im ländlichen Raum ohnehin stärker ist als in den Städten, kann den Bauern ihre tatkräftige Solidarität demonstrieren und ein offenes Ohr für ihre Probleme anbieten. Sie kann zeigen, dass sie anders ist, als sie in den Systemmedien dargestellt wird. Gerade was den EU-Wahnsinn angeht haben die Bauern von CDU und CSU nichts anders zu erwarten als Lippenbekenntnisse. Nur die AfD ist auch in diesem Themenfeld die echte Alternative. Als Auftakt zum EU-Wahlkampf in diesem Superwahljahr kann die AfD sich nichts Besseres wünschen als diese Proteste.

Für Deutschland kann man nur hoffen, dass die Funktionäre und Mitglieder der AfD diese Gelegenheit als Chance begreifen, sich von halbgaren Distanzierungen mancher Bauernfunktionäre nicht abschrecken lassen, Kontakte zu den Bauern suchen und die Proteste nach Kräften unterstützen.

Das Verfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt der Regierung für verfassungswidrig erklärt – Hurra! Dieses Urteil ist seit langem mal wieder eine gewichtige Entscheidung, die der Regierung in die Parade fährt. Eine ferne Erinnerung wird wach, an das Verfassungsgericht, wie es früher einmal war. Man möchte dieses Urteil deshalb gerne einem auf sich selbst besinnenden Rechtsstaat zuschreiben. Doch Vorsicht! Auch Spielautomaten schütten mal kleinere, mal größere Gewinne aus. Auf lange Sicht ist an diesen Geräten jedoch nichts zu holen. Würden sie niemals etwas ausschütten, so würden die Spieler komplett das Interesse verlieren. Es geht also darum, das Publikum bei der Stange zu halten.

Denn auch unsere „hohen Richter“ nehmen den Verfall ihres öffentlichen Ansehens durchaus wahr. Nicht von ungefähr versucht die verbandelte Politik daher, ihre Institutionen vor Kritik zu schützen. Wer es mit der Kritik zu weit treibt (wie ggf. der Autor dieser Zeilen) muss damit rechen, als „Delegitimierer staatlicher Instanzen“ ins Visier des sogenannten Verfassungsschutzes zu geraten.

Ein echter Grund für das aufsehenerregende Urteil zum Nachtragshaushalt könnte dagegen darin liegen, dass selbst deutsche Beamte zunehmend Angst bekommen, dass ihre auf dem Papier bestehenden Pensionsansprüche in einem bankrotten deutschen Kalifat eben nur noch dort bestehen: auf dem Papier.

Beim Geld hört eben auch für viele Richter die Freundschaft auf. Das Haushaltsurteil hat vermutlich wenig mit einer Rückkehr zu echtem Rechtsbewusstsein in der Richterschaft zu tun, aber viel mit der Sorge um die Zuverlässigkeit künftiger Pensionszahlungen.

In aller Offenheit kündigt Finanzminister Lindner derweil an, rückwirkend für 2023 eine Notlage zu erklären, um trotz der Schuldenbremse in der Verfassung, weiterhin „Sondervermögen“ (Lindners Wortschöpfung!) aufnehmen zu können. Zur Begründung muss Putin herhalten – Klima zieht wohl nicht mehr.

Angesichts der derart verlotterten Sitten kann man sich des Eindrucks nicht mehr erwehren, dass Viktor Orbáns Analyse, Deutschland würde „von Idioten regiert“, viel zu kurz greift. Die Routiniertheit, mit der hierzulande von Politiker mittlerweile das Recht gebrochen wird, drängt dem unbefangenen Beobachter vielmehr den Verdacht auf, dass wir nicht nur von Idioten, sondern in gehörigem Umfang sogar von Kriminellen regiert werden.

Wer die Politik in Deutschland schon seit Jahrzehnten mit Interesse verfolgt, der wird spätestens seit der ungeklärten Tötung von Uwe Barschel ein sehr mulmiges Gefühl im Magen haben, von welchen Kräften dieses Land wirklich bestimmt wird und wer hinter dem Vorhang welche Maßnahmen zu ergreifen bereit ist.

Doch auch den politisch weniger interessierten Bürgern dürften die gravierenden Rechtsbrüche nicht entgangen sein, die Angela Merkel in ihrer Amtszeit vollzog: Den Auftakt machte sie mit der rechtswidrigen Verkürzung der AKW-Laufzeiten. Diese kostete den Steuerzahler Milliardenbeträge an Strafzahlungen und setzte die Energiepolitik dieses Landes auf den suizidalen Kurs, der jetzt unter der Ampelregierung an sein trauriges Ende kommt.

Mit den Vertrags- und Rechtsbrüchen im Zuge ihrer „alternativlosen“ Eurorettung brachte Merkel dann auch die deutsche Finanz- und Verschuldungspolitik auf den Weg ins Verderben. Sie trägt weiterhin die Hauptverantwortung für die aktuelle Inflation und den wirtschaftlichen Niedergang in diesem Land.

Im Zuge der ersten Migrationswelle von 2015 hetzten Merkel und ihre diversen Büchsenspanner die bundesdeutsche Gesellschaft dann in noch nie dagewesener Weise gegeneinander auf. Keiner dieser Volksverhetzer, die das „helle Deutschland“ gegen das „dunkle Deutschland“ der Kritiker und Skeptiker aufzuwiegeln versuchten, ist jemals anhand des entsprechenden Paragrafen zur Rechenschaft gezogen worden. Ebenfalls im Zuge dieser hausgemachten Krise erfand Merkel mit den Worten „aus Illegalität Legalität machen“ die Formulierung, die man rückblickend als Überschrift über ihre gesamte Amtszeit schreiben müsste. Die „Herrschaft des Unrechts“ (Seehofer) wurde in der Merkel-Zeit fest etabliert – sie dauert bis heute an. Merkel und alle sie stützenden Altparteien haben historisch Deutschlands finalen Umbruch vom intakten Rechtsstaat zur kleptokratischen Bananenrepublik zu verantworten.

Die bedingungslose Grenzöffnung, die seit 2015 besteht, kann man juristisch kaum anders denn als Hochverrat am deutschen Volk bezeichnen. Zum einen ist es unbestreitbar, dass der deutsche Staat seine Schutzverpflichtung gegenüber seinem Staatsvolk von heut auf morgen suspendierte. Zum anderen müsste mindestens gerichtlich untersucht werden, ob diese gewollte und geförderte Massenmigration nicht bewusst auf die ethnische und kulturelle Zersetzung des deutschen Staatsvolks gerichtet ist. Dies käme durchaus einem Angriff von innen auf das eigene Volk gleich. Die Verantwortlichen müssten sich dafür unbedingt vor Gericht erklären, denn auch demokratisch legitimierte Politiker haben in dieser Frage keine Narrenfreiheit. Doch an diesem Unrecht war Merkel nicht alleine schuld. Legislative, Judikative und Exekutive waren gleichermaßen beteiligt. Die Gewaltenteilung war 2015 im Zuge der medial befeuerten Willkommenseuphorie weitestgehend ausgehebelt. Die spontane Komplizenschaft der damals Beteiligten dauert bis heute an. Eine zeitnahe Aufarbeitung der Rechtsbrüche von 2015 ff. in naher Zukunft ist daher nicht zu erwarten.

Die Verachtung des Rechts durch die politische und juristische Klasse fand dann einen weiteren Höhepunkt in den totalitären Grundrechtseinschränkungen, zu deren Legitimierung ein Grippevirus aus China herhalten musste. In diesem dystopischen Szenario endete Merkels Regierungszeit ihrem Regierungsstil durchaus angemessen. Die Ampelregierung setzte Merkels repressives Corona-Regime nahtlos fort und wollte es am liebsten verstetigen. Mit der geplanten Impfpflicht überspannten die Ampelmänn:innen den Bogen allerdings und scheiterten am Widerstand in der Bevölkerung. Daraufhin zerbrach das gesamte Corona-Narrativ. Ein Rückfall in diesen protototalitären Zustand ist jedoch jederzeit möglich – zumal eine Aufarbeitung in den Plenarsälen durch die Täterparteien noch bis dato blockiert wird. Alleine die AfD, die sich in der Corona-Zeit wenig zuschulden kommen ließ, führt im Alleingang eine politische Aufarbeitung durch. Diese kann eine juristisch strafbewehrte Aufarbeitung zu späterer Zeit allerdings nicht ersetzen.

Doch nicht nur die Regierung macht sich der Verwandlung Deutschlands vom Rechtsstaat in eine totalitäre Bananenrepublik schuldig. Auch unser oberstes Gericht vollzog gewissermaßen einen Putsch von oben gegen die bestehende Rechtsordnung. Im Handstreich stellte es gewissermaßen unser gesamtes Grundgesetz unter einen eigens konstruierten Klimavorbehalt. Es legte damit die Deutungshoheit über das Grundgesetz gewissermaßen in die Hände der esoterischen Klimasekte. Das Verfassungsgericht hat mit seinem Klima-Urteil der Rechtssprechung in Deutschland einen schweren Schaden zugefügt, der kaum noch zu korrigieren ist. Selbst strenggläubigen Anhängern des Klima-Narratives müsste es bei diesem Urteil kalt den Rücken herunterlaufen, wenn sie zugleich Anhänger des Rechtsstaats sind.

Das verbrecherische Tun der herrschenden Kaste beschränkt sich jedoch nicht auf die Parlamente und Gerichtssäle. Auch die Verquickungen der Politik mit kriminellen Milieus der echten Unterwelt erscheinen heute nicht mehr zufällig, sondern eher von struktureller Art zu sein. In Berlin wurden Kinder und Jugendliche über Jahre, nicht etwa aus Versehen, sondern vorsätzlich an Pädophile vermittelt. Mit dem Begriff „Sachsen-Sumpf“ wird eine weitere unaufgeklärte Verquickung zwischen Politik und Pädoszene bezeichnet. Ohne eine handfeste Verstrickung von Politik und Unterwelt ist es kaum zu erklären, dass immer wieder Koffer oder Laptops mit wichtigem Beweismaterial aus Asservatenkammern verschwinden; sei es im Kindersex-Skandal von Lügde, sei es bei den Cum-Ex-Ermittlungen gegen Bundeskanzler Olaf Scholz. Nicht nur in diesen Fragen ist wirklich mehr Verschwörungsbewusstsein nötig.

Bei den sogenannten „Maskendeals“, die von CSU-Politikern „vermittelt“ wurden, flossen Millionenbeträge an eben diese Politiker. Ein klarer Fall von Bestechung möchte man meinen. Doch unsere Richter sahen das gänzlich anders. Sie wollten darin keine Bestechung erkennen, da es sich bei den Zahlungen ja um „Provisionen“ gehandelt habe, die öffentlich gezahlt wurde. Das Schließen einer möglichen Strafbarkeitslücke sei Sache des Gesetzgebers. Nicht nur, dass diese Politiker nicht in den Knast mussten, sie durften auch diese Millionenbeträge behalten. „Volksvertretung“ kann also lukrativer sein als Bankraub, wenn man zuvor seriöse Vergabeverfahren zugunsten von Filz und Vetternwirtschaft abgeschafft hat. Man muss eben nur per Gesetz „aus Illegalität Legalität machen“. Auch an diesem Beispiel sieht man, wie die Judikative die parlamentarischen Mandatsträger nicht etwa abstraft oder zur Ordnung ruft, sondern harmonisch mit ihr kooperiert und den Raubzug gegen die Bevölkerung rhetorisch absichert.

Nicht weniger hat das ebenso skandalöse wie folgenlose „Wahlchaos“ in Berlin bei der letzten Bundestagswahl einen nahezu kriminellen Charakter. Zunächst einmal war es durchaus mandatsrelevant und wirkte intendiert. Es stellt damit auch die Legitimität der derzeitigen Bundesregierung infrage. Echten Demokraten sollte das keine Ruhe lassen, doch jegliche Folgen blieben bis heute aus – also bis zur Hälfte der Legislaturperiode! Ein verheerendes Signal in Bezug auf die demokratische Verfasstheit unseres Staates. Ohne ein mindestens stillschweigendes Übereinkommen von Presse, Justiz und Politik ist ein solch folgenloser Wahlskandal in einer Demokratie nicht erklärbar!

Politiker können heute über Jahre Skandale aussitzen, die noch in den 90er-Jahren jeden Politiker in kürzester Zeit hinweggefegt hätten. Söder sperrte beispielsweise die bayrischen Bürger mittels der „Corona-Ausgangssperren“ nachweislich rechtswidrig in ihre Wohnungen ein. Als verfassungswidrig ist dieses Handeln bereits von zwei Gerichten bestätigt worden. Doch Söder selbst bleibt für dieses Verbrechen im Großmaßstab persönlich ungestraft. Stimmt da etwas mit unseren Gesetzen nicht, mit unseren Richtern oder mit unseren politisch weisungsgebunden Staatsanwälten?

Die lebensgefährdenden Lügen des „Gesundheitsministers“ Lauterbach sind zu zahlreich, um sie hier alle aufzuführen. Täglich kommen neue hinzu. Dafür, dass er unter Bruch des Nürnberger Kodex der deutschen Bevölkerung eine Gen-Impfung im Experimentierstatus aufzuzwingen wollte, wird er sich hoffentlich noch irgendwann einmal juristisch verantworten müssen. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Auch für die glühenden Migrationsbefürworter unter den Politikern zählt ein Menschenleben offenbar wenig. Menschen werden in Schlauchbooten aufs Mittelmeer hinaus gelockt, mit dem Versprechen, sie dort mit Schlepperschiffen ans Ziel ihrer Wünsche zu bringen. Viele ertrinken jämmerlich, ehe sie diese Schiffe erreichen. Für das Geschäft der Migrationsindustrie ist man offenkundig bereit, wortwörtlich über Leichen zu gehen. Denn für diese Industrie ist tatsächlich jeder Migrant, der es nach Deutschland schafft, „wertvoller als Gold“. Die Migranten, die es nicht in die bereitgestellten Boote schaffen, interessieren nur in Sonntagsreden und zu Werbezwecken. In perfider Verdrehung von Ursache und Wirkung instrumentalisiert man diese Toten, um Akzeptanz für weitere Schlepperboote auf hoher See zu schaffen, die den Ansturm – und damit die Zahl der Toten – lediglich vergrößern würden. Man kann heute eigentlich wirklich nicht so viel essen, wie man kotzen könnte.

Auch die Verquickung des grünen „Wirtschaftsministers“ Habeck mit dem Graichen-Clan stinkt zum Himmel. Filz und Vetternwirtschaft sind schon keine hinreichenden Begriffe mehr, um diesen Schweinestall zu beschreiben! Auch der scheinoppositionelle Friedrich Merz ist mit diesem grünen Geflecht über seine Tätigkeit als BlackRock-Lobbyist verbunden. Die CDU möchte diese „BlackRock-Connection“ gerne bis zur nächsten Wahl vergessen machen. Der staatliche Propagandafunk wird ihr dabei nach Kräften helfen.

Man kann nicht über Rechtsbrecher in der Politik reden, ohne Nancy Faesers zu erwähnen. Eines ihrer politischen Hauptanliegen ist es offenbar, die Beweislastumkehr für jene Beamte zu etablieren, die es an ideologischer Linientreue fehlen lassen. Die Antifa-Sympathisantin will damit wohl den Einstieg in ein vollends gleichgeschaltetes, totalitäres Staatswesen realisieren. Frau Faeser missbraucht zudem ihr Amt bei jeder sich bietenden Gelegenheit zur politischen Einflussnahme. Völlig zu Recht ist Alice Weidel daher der Meinung, dass diese Frau vor einen Richter gehört, anstatt auf die Regierungsbank.

Es ist müßig, hier noch im Detail die Verstrickungen des Olaf Scholz in den milliardenschweren Cum-Ex-Skandal zu referieren. Die Erinnerungslücken des Bundeskanzlers sprechen für sich. Der Laptop, der Scholzens Erinnerungslücken hätte schließen können, ist nun, wie bereits erwähnt, „zwischenzeitlich“ aus den Asservaten verschwunden. Sicher war der Laptop lange genug weg, dass es um die Integrität der Daten auf der Festplatte ebenso schlecht bestellt ist, wie um das Erinnerungsvermögen unseres Kanzlers. Was für eine Schmierenkomödie! Und was für eine kriminelle Energie ist dort am Werk!

Man könnte resignieren, angesichts all dieses Filzes, angesichts der greifbaren Verquickungen von Politik und Unterwelt, angesichts der gewohnheitsmäßigen Rechtsbrüche durch die politische Kaste, angesichts der Gerichtsurteile mit politischer Schlagseite, angesichts der offenkundigen Hintertreibung der Gewaltenteilung durch die etablierten Parteien. Wo aber die Gefahr am größten ist, da wächst auch das Rettende. Während der totalitären Corona-Maßnahmen sah man, dass Bürger trotz massiver Repressionen auf die Straße zogen, um gegen die Herrschenden zu demonstrieren. Man konnte erleben, wie die Massen auf den Straßen nicht nur die Impfpflicht, sondern das gesamte Corona-Narrativ zum Einsturz brachten.

Und noch gibt es auch eine Oppositionspartei, die wirklich etwas ändern könnte. Ihre Zustimmung in der Bevölkerung wächst kontinuierlich. Sie ist bei den Altparteien derart gefürchtet, dass man sie am liebsten verbieten würde. Die Hauptaufgabe dieser Partei wird zukünftig vor allem darin bestehen, sich nicht in das miese Spiel der Altparteien hereinziehen zu lassen. Sie darf niemals Teil der herrschenden Beutegemeinschaft werden, die sich auf Kosten des Volkes bereichert.

Ja, wir werden von Verbrechern regiert. Aber auch Kriminelle haben zuweilen einfach unterschiedliche Interessen und streiten sich dann öffentlich – wie beim aktuellen Urteil des Verfassungsgerichts. Derartige Zerwürfnisse werden jetzt im Zuge klammer Kassen häufiger zu beobachten sein. Sie haben nichts mit einer „Rückkehr des demokratischen Diskurses“ oder einer „Rückkehr des Rechtsstaats“ zu tun. Es sind schnöde Verteilungskämpfe und Schuldzuweisungen innerhalb eines korrupten Machtkartells, das mit dem Rücken zur Wand steht. Öffentlicher Streit macht aus dem Altparteienkartell und seinen gleichgeschalteten Institutionen noch lange keine reumütigen Demokraten. Auch in Mafia-Clans wird zuweilen gestritten.

Man wusste schon bisher nicht so recht, wofür die Union unter dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz eigentlich noch steht. Seitdem Söder und Merz gemeinsam die „Agenda für Deutschland“ proklamiert haben, weiß man es noch weniger. Tage zuvor hatte Merz einige Verwirrung gestiftet, indem er die Grünen zum „Hauptgegner in der Regierungskoalition“ erklärte. Um der Inquisition der Staatsmedien zu entkommen, musste Merz sogleich die AfD vom „Hauptgegner“ zum „Feind der Demokratie“ hochjazzen.

Sein vermeintlicher neuer „Hauptgegner“, also die Grünen, waren bis vor wenigen Tagen noch sein erklärter Koalitionspartner. Sie sind es übrigens immer noch, allerdings soll gerade diese Tatsache offenbar durch den aktuellen Theaterdonner im Bewusstsein der Wähler überdröhnt werden. Was blieb, war der Eindruck, dass der CDU-Parteivorsitzende sich in einen Mehrfrontenkrieg verzettelt hat und Schwierigkeiten hat, zwischen lauter Gegnern, Feinden und potenziellen Koalitionspartnern zu unterscheiden. Merz hat sich zwischen alle politischen Stühle gesetzt.

Vermutlich haben die rasant ansteigenden AfD-Umfragewerte im Konrad-Adenauer-Haus einige Panikattacken ausgelöst. Doch es gibt für die Union noch eine weitere bedrohliche Entwicklung, der sie entgegensteuern muss: Die vor Wochen veröffentlichte brillante Recherchearbeit von Beatrix von Storch hat detailliert die Verbindungen von BlackRock zum Umfeld der Grünen aufgezeigt. Auch recherchierte sie das gigantische Investitionsvolumen, das BlackRock in Erwartung einer „grünen Transformation der Gesellschaft“ bereits getätigt hat. Ohne als „Verschwörungstheoretiker“ gelten zu müssen, darf man getrost annehmen, dass Merz als ehemaliger leitender Angestellter von BlackRock selbst noch stark mit diesem finanziellen Weltimperium vernetzt ist. Alles andere wäre naiv.

Dass Merz nun aber seit langer Zeit schon mit den Grünen koalieren wollte, erscheint vor dem Hintergrund dieser neuen Informationen über das grüne NGO-Umfeld in einem völlig anderen Licht. Nicht politische Gemeinsamkeiten, sondern gemeinsame Profitinteressen sind offenbar das Erz, aus dem in der Bundesrepublik Koalitionen über politische Lagergrenzen hinweg geschmiedet werden. Frau von Storch brachte es auf die knackige Formel, dass eine Koalition von Merz mit den Grünen, eine „Koalition von BlackRock mit BlackRock“ wäre.

Merz und seine Gefolgsleute würden die Offenlegung dieser Zusammenhänge sicher gerne vergessen machen. Was könnte da mehr helfen, als mit rhetorischen Platzpatronen die Grünen aufs Korn zu nehmen? Der Pulverdampf jedenfalls vernebelt die belastenden Zusammenhänge beim politischen Publikum. Eben noch Koalitionspartner der Herzen werden die Grünen jetzt von heut auf morgen zum „Hauptgegner“ des chronischen Oppositionsverweigerers erklärt. Das tut den Grünen nicht wirklich weh – im Gegenteil, das schärft auch ihr politisches Profil. Gerne spielen sie also das Spiel mit und heulen empört auf.

Zum inszenierten Parteienstreit zwischen Union und Grünen gehört auch die schon eingangs erwähnte „Agenda für Deutschland“ von CDU und CSU. Unter diesem Titel findet sich ein Sammelsurium politischer Allgemeinplätze, Worthülsen und wohlfeiler Forderungen („gute Wirtschaftspolitik“, „Hightech Agenda“, „Steuerentlastungen“ usw. usw.). Auch erkennbar undurchdachte und auf Effekt getrimmte Detailvorschläge, wie „Steuerfreiheit für Überstunden“, sollen darin zu finden sein. Solche Peinlichkeiten zeigen, dass diese „Agenda“ mit heißer Nadel gestrickt ist. Sie ist auf mediale Wirkung angelegt, um dem Aufstieg der AfD wenigstens rhetorisch schnell etwas entgegenzusetzen. Sie ist alles andere als die grundsätzliche politische Neupositionierung der Union, die so dringend notwendig wäre.

So erinnert beispielsweise die Forderung nach der „Unterscheidung von illegaler und legaler Migration“ lediglich daran, was CDU und CSU seit 2015 versäumt haben. Bis heute fehlt in der Union auch eine klare Verurteilung des von Merkel begangenen Unrechts in 2015. Der 11-Minuten-Applaus auf dem CDU-Parteitag in 2016 für diese Kanzlerin und ihre Unrechtspolitik ist immer noch im Gedächtnis der Bürger abrufbar. Und bis heute fehlt in CDU und CSU weiterhin jede Einsicht, dass die angestrebte Umformung Deutschlands in ein multikulturelles Einwanderungsland mit der unumkehrbaren Zerstörung unserer Kultur und unserer Traditionen einhergeht. Bis heute haben sich die „Schwesterparteien“ nicht zu der Klarheit durchringen können, mit der Alexander Gauland als Parteivorsitzender der AfD bereits 2015 formulierte: Die Aufnahme von jährlich hunderttausenden Migranten „können und WOLLEN wir gar nicht schaffen“.

Das Originellste an der „Agenda für Deutschland“ – und für die Union zugleich das Schädlichste – dürfte allerdings der Name dieses Papiers sein. Wie ein Wasserzeichen ist im Titel als Abkürzung die AfD, die Alternative für Deutschland, eingewebt. Das Kürzel verweist sogleich auf das Original. Wie mit einem dicken Pfeil zeigt die Überschrift des Pamphlets so auf eben jene Partei, von der man sich doch bei CDU und CSU so dringend abgrenzen möchte. Die Frage, warum man dann aber derart plump versucht, die AfD inhaltlich zu kopieren, werden Merz und Söder niemals plausibel beantworten können.

Die Linken und Grünen werden diese „Agenda“ fortan als Beleg für die Annäherung der Union an die AfD anführen können. Man wird diese „AfD Agenda“ der Union von linker Seite sogar mit einiger Berechtigung als verdecktes Signal der Koalitionsbereitschaft mit der AfD interpretieren können. Der konservative Wähler wird daher noch weniger wissen, wofür CDU und CSU heute eigentlich stehen. Politischer Eiertanz kam bei konservativen Bürgern aber noch niemals gut an. Diese Wähler werden sich früher oder später entweder für das grüne oder eben das blaue Original entscheiden, damit sie wissen, woran sie sind.

Bei denjenigen Bürgern, der derzeit ohnehin mit der Wahl der AfD liebäugeln, wird dieser schlechte Kopierversuch auch lediglich die Sehnsucht nach dem Original weiter verstärken. Denn es wird bei CDU/CSU weiterhin lediglich bei der Symptombehandlung bleiben: „Bekämpfung der Clan-Kriminalität“ statt Remigration. Wohlfeile Kritik an Habecks bereits gescheitertem Heizungsgesetz statt der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Habeck-Graichen-Clan. Weitere Entlastungskosmetik statt Beendigung der EU-Schuldenpolitik und statt Beendigung der suizidalen Russland-Sanktionen.

Das obligatorische Bekenntnis der Parteispitzen von CDU und CSU zum „Klimaschutz“ zeigt zudem, dass die Union die grüne Meinungshegemonie nicht ernsthaft infrage stellen möchte – das wär allerdings dringend nötig. Und auch keine der jetzt getätigten Ankündigungen würde einer zukünftigen Regierungsbildung mit den Grünen wirklich im Wege stehen. Eine Stimme für CDU oder CSU bleibt daher weiterhin eine Stimme für die Grünen. Es geht der Union jetzt lediglich darum, den Wählern mit der „Agenda“ in dieser Frage etwas Sand in die Augen zu streuen.

Also nein, von der Union sind keine grundlegenden Kursänderungen mehr zu erwarten, egal wie viele „Papiere“ sie noch verabschieden mag. Sie blinkt zuweilen nach rechts, bleibt aber in den zentralen politischen Fragen weiterhin in der Ideologie des linksgrün dominierten „Bündnis gegen Rechts“ gefangen. Mit diesem Kurs ist die Union unter „Hoffnungsträger“ Friedrich Merz jetzt in der ersten Umfrage wieder auf die 24 Prozent zurückgefallen, die sie auch bei der letzten Bundestagswahl erreichen konnte. Für ein solches Ergebnis hatte man Armin Laschet damals vom Hof gejagt.

Bei der Vorstellung der „Agenda für Deutschland“ wurde übrigens mehr über München als über Deutschland geredet. Es ist Wahlkampf in Bayern. Das war der eigentliche Anlass für dieses „Papier“.

Die AfD eilt derzeit in der Sonntagsfrage von Höchststand zu Höchststand. In ersten Umfragen steht sie bei 18 Prozent und wird zuweilen schon als zweitstärkste politische Kraft in Deutschland eingeschätzt. Auch ihr Wählerpotential wächst weiter: nur noch 58 Prozent können sich in der „negativen Sonntagsfrage“ laut INSA auf keinen Fall vorstellen, die AfD zu wählen. Umgekehrt bedeutet dies, dass sich rund 42 Prozent der Wahlberechtigten eine politische Entwicklung vorstellen können, in der sie die AfD wählen würden. Die Ampel-Koalition in Berlin setzt gerade alles daran, eine solche Entwicklung in Deutschland herbeizuführen.

CDU/CSU können dagegen überraschenderweise kaum von der Chaos-Ampel profitieren. Sie pendeln bei Umfragewerten zwischen 28 und 31 Prozent herum. Solche Werte wurden zuvor auch unter dem Bundesvorsitzenden Armin Laschet erzielt, der gemeinhin als Fehlbesetzung galt.

Dass die Union als Oppositionsführer derzeit kaum Honig aus der Koalition der Deutschlandabschaffer ziehen kann, hat nur zum Teil mit den politischen Altlasten nach 16 Regierungsjahren unter Angela Merkel zu tun. Denn Wähler scheren sich leider kaum um politische Verantwortlichkeiten. Politiker können deshalb so verantwortungslos handeln wie sie wollen, weil sie sicher sein können, dass ihr „Geschwätz von gestern“ nicht nur sie selbst, sondern auch den Wähler morgen nicht mehr interessieren wird. Wahlentscheidend ist also niemals das Vergangene, sondern immer nur die Aussichten für die Zukunft. Und in einer solchen strategischen Zukunftsfrage hat Merz die CDU (und implizit die CSU) in eine absolute Sackgasse manövriert: Bei seinem Amtsantritt hat er die große Chance verpasst, die Selbstfesselung der Union an das links-grüne Lager sofort und ein für alle Mal zu beenden.

Anfangs schrieben kritische Medien dieses Versäumnis noch Merz’ zauderndem und ängstlichem Charakter zu. Doch inzwischen liegt der Verdacht näher, dass Merz’ Anbiederung an die Grünen vielmehr in einer eiskalten Profit-Agenda begründet ist. Denn wie Beatrix von Storch in der Jungen Freiheit darlegte, ist der Finanzgigant BlackRock nicht nur in die Unionsspitze bestens vernetzt, sondern auch auf Seiten „grüner“ NGOs vielseitig engagiert. Von Storch bezeichnete eine mögliche schwarz-grüne Koalition daher treffend als eine „Koalition von BlackRock mit BlackRock“.

Für ein solches schwarz-grünes Profitkartell stellt die klimaskeptische AfD natürlich ein maximales Renditerisiko dar. Aus diesem Blickwinkel erscheint das harte Vorgehen des Friedrich Merz gegen „Abweichler“ wie Max Otte und Hans-Georg Maaßen in einem gänzlich anderen Licht. Es wäre ein Leichtes für Merz als Parteivorsitzenden gewesen, diese Parteiausschlussverfahren abzuwenden. Doch Merz wollte alles tun, um in der Frage der „Abgrenzung gegen rechts“ glaubwürdig zu sein. Denn nur so wird die Koalition mit den Grünen jemals möglich sein, von der er schon so lange träumt. Dass Merz bis heute noch nicht den Rücktritt des Chaosministers Habeck gefordert hat, spricht ebenfalls Bände. So verhält sich kein Oppositionsführer, sondern das ist Scheinopposition wie aus dem Lehrbuch. Merz zeigt sich allzeit bereit, den Grünen als Koalitionspartner zur Seite zu stehen, sollten diese ihre Irrsinnsagenda in der Ampel nicht nachhaltig genug realisiert sehen.

Die starken Umfrageergebnisse für die AfD, das Stagnieren der Union sowie das Abrutschen von SPD und Grünen zeigen aber eines ganz deutlich: Die Wähler in Deutschland wollen weder eine Neuauflage der „GroKo“ noch eine Koalition der Union mit den deutschfeindlichen, grünen Klima-Chaoten. Das grüne Zeitalter geht hierzulande unumkehrbar zu Ende. Die politischen Gravitationsfelder ändern sich grundlegend. Und die geistig trägen Parteien der vermeintlichen Mitte müssen darauf langsam mal reagieren. Ansonsten werden sie vom Wähler endgültig aus der Bahn geworfen werden.

Denn der Wähler hat es allmählich durchschaut: Eine Stimme für CDU/CSU ist heute immer auch eine Stimme für die Grünen. Dabei ist es unerheblich, ob die Union diese grüne Politik in einer direkten Koalition mit den Grünen umsetzt oder innerhalb einer „GroKo“. Denn die sechs Altparteien sind allesamt lediglich „six shades of green“. Nur die AfD ist die einzige dezidiert anti-grüne Partei in so ziemlich jedem Politikfeld.

Wer zum links-grünen Sumpf, der jetzt in der Habeck-Affäre zutage tritt, nicht großzügig Abstand hält, wird früher oder später mit in die Tiefe gerissen werden. Es wird für einen Friedrich Merz daher nicht ausreichen, hier und da vor Wahlen mit plattem Talkshow-Populismus einen auf „AfD light“ zu machen. Gerade die bürgerlichen Wähler haben von jeglichem grünen Mist die Nase gestrichen voll. Sie wünschen sich von der Union viel eher eine Koalitionsabsage gegen die Grünen als gegen die AfD.

Und auch innerhalb der CDU-Parteibasis bekommt die sogenannte „Brandmauer gegen rechts“ immer mehr Risse. Immer wieder gibt es lokale Zusammenarbeiten zwischen der AfD und abtrünnigen CDU-Verbänden, wie beispielsweise in Stralsund, als es um das schwachsinnige Gendern ging, oder in Bautzen, beim heiklen Thema der Unterbringung von „Flüchtlingen“. Nebenbei bemerkt: Es greifen sogar die Grünen heute schon ungeniert auf AfD-Stimmen zurück, wenn es ihren Machtinteressen dient. Und ob der neue CDU-Bürgermeister von Berlin ohne AfD-Stimmen tatsächlich ins Amt gekommen wäre, kann auch niemand mehr mit Sicherheit sagen.

Falls Merz als ehemaliger(?) Mitarbeiter von BlackRock also überhaupt die Freiheit dazu hat, muss er sich bald entscheiden, ob er die Union bewusst für neue strategische Optionen öffnet oder ob er diesen Prozess unkontrolliert und führungslos vonstattengehen lassen will. Doch bei dieser Frage geht es um mehr als bloße politische Strategie. Denn es war die Union höchstselbst, die unter Angela Merkel mit der Ausgrenzungspolitik gegen die AfD die Höllentore der gesellschaftlichen Spaltung geöffnet hat.

Seitdem unter Merkel die Ausgrenzung der AfD und ihre Wähler zur gemeinhin akzeptierten politischen Methode wurde, hat unser Land eine verhängnisvolle Entwicklung genommen: Diffamierungsbegriffe wie „Europahasser“, „Rassisten“, „Coronaleugner“, „Ungeimpfte“, „Putin-Knechte“ und „Lumpen-Pazifisten“ gehören heute zur politischen und journalistischen Alltagssprache. Diese Begriffe legen ein beschämendes historisches Zeugnis über unsere Zeitepoche ab. Und solange weiterhin den gewählten AfD-Volksvertretern systematisch der sachliche Diskurs und fairer parlamentarischen Umgang verweigert werden, wird auch ein gesellschaftlicher Heilungsprozess unmöglich sein. Denn gesellschaftlicher Zusammenhalt kann in einer heterogener werdenden Gesellschaft nur auf der Grundlage von fairem, demokratischem Diskurs gedeihen.

Merz hätte nun die historische Chance, mit einer Rückkehr zu demokratischen Gepflogenheiten wenigstens einen Teil der geschichtlichen Schuld wiedergutzumachen, welche die Union in der Merkel-Ära unzweifelhaft auf sich geladen hat. Unser Land hätte den Einstieg in diesen Heilungsprozess dringend nötig. Um Missverständnisse zu vermeiden: Das wäre lediglich ein zaghafter Anfang, die klaffende Wunde in unserer Gesellschaft an der Stelle zu heilen, an der sie erstmals auseinander riss. Abgeschlossen wäre der Heilungsprozess damit noch lange nicht.

Ob Merz den Mut zu diesem Neuanfang findet, ist mehr als fraglich. Falls nicht, wird die Union den Weg der anderen europäischen Christdemokraten gehen und in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Das muss dann als Trost erst mal reichen.