Am 15.11.24 erklärte Thomas Haldenwang (CDU) seinen Rücktritt als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz. In diesem Amt hatte er sich bisher einen Namen als unerbittlicher Großinquisitor gegen die Oppositionspartei AfD gemacht. Pflichtgemäß wurde dieser Rücktritt in sämtlichen Medien kommentiert. Das naheliegende Motiv seines Rücktritts wurde jedoch niemals klar benannt; allenfalls wurde es thematisch gestreift.

Als Gründe für Haldenwangs Wechsel wurde angeführt, er sei schon lange „intern umstritten“ (Staatsfunk) oder er wolle sich seine Hetze gegen die AfD nun „mit einem Mandat belohnen lassen“ (Weidel). Die linientreuen Hauptstrommedien bedauerten, durch seinen Rücktritt habe Haldenwang das „rechte Narrativ“ gestärkt, dass der Verfassungsschutz keine unparteiische Behörde sei. Dazu muss man natürlich umgehend anmerken, dass hier kein „rechtes Narrativ bestärkt“ wurde, sondern dass vielmehr das Altparteien-Narrativ von der Unabhängigkeit dieser Behörde vor allen Augen als Unwahrheit entlarvt wurde.

All diese Erwägungen sind irgendwie richtig und wichtig, aber sie benennen das Hauptmotiv für Haldenwangs Amtsniederlegung nicht. Haldenwang hatte für die nähere Zukunft immer wieder, kaum verklausuliert, eine Hochstufung der AfD zur „gesichert rechtsextremen Bestrebung“ in Aussicht gestellt. Irgendwann hätte er seinen markigen Worten dann auch Taten folgen lassen müssen. Dazu wird es jetzt nicht mehr kommen.

Haldenwang selbst weiß am besten, wie dünn die Beweislage gegen die AfD ist. Wie kann man sich also heimlich davon stehlen, ohne Sprüche wie „die Ratten verlassen das sinkende Schiff“ einkassieren zu müssen? Ganz einfach, man flieht nicht ins Dunkle, sondern man flieht ins Licht!

Auch wer selbst kein Geheimdienstler ist, wird das chinesische Strategem „versteck dich im hellen Licht“ in der einen oder anderen sprichwörtlichen Abwandlung kennen. Mit dem Wechsel in den Bundestag sieht der Rückzug vom Amt nicht mehr nach Flucht aus, sondern nach Angriff. Haldenwang verstärkt diese Illusion, indem er davon spricht, dass er den Kampf gegen die AfD nunmehr zu seiner „persönlichen Angelegenheit“ machen wolle. Mit anderen Worten: Haldenwang gibt vor, er wolle jetzt, befreit von den letzten dürftigen rechtsstaatlichen Restriktionen, die ihm das deutsche Beamtenrecht auferlegt, frei gegen die AfD agieren können.

Was Haldenwang mit dieser Scheinoffensive vergessen machen möchte, ist folgendes: In keinem politischen Amt hätte er mehr Wirkungsmacht im „Kampf gegen rechts“, als eben in jenem Amt als oberster Verfassungsschützer, das er soeben verlassen hat. Diese Macht hätte er dort allerdings nur, wenn an den Vorwürfen gegen die AfD, die er seit Jahren ebenso lautstark wie inhaltlich unscharf in die Welt hinausposaunte, auch etwas dran gewesen wäre. Sein Rücktritt legt also nahe, dass Haldenwang in den letzten Jahren aus politischem Kalkül geblufft hat. Haldenwang selbst geht offenbar nicht von einem erfolgreichen AfD-Verbotsverfahren aus.

Als Abgeordneter kann Haldenwang die AfD weiterhin völlig faktenfrei verleumden, ohne juristische Konsequenzen fürchten zu müssen. Allerdings gibt es derartige Verleumder in den Reihen der Kartellparteien bereits mehr als genug. Haldenwang wird unter diesen nur noch einer von vielen sein. Doch reiht sich Haldenwang lieber in diese graue Schar der AfD-hassenden Kartellparlamentarier ein, als sich die Blöße zu geben, seine ungeheuerlichen Vorwürfe gegen die AfD entweder öffentlich zu widerrufen oder mit wehenden Fahnen vor Gericht unterzugehen.

Vielen „wackeren Kämpfern gegen rechts“ wäre eine solche persönliche Niederlage für die gute Sache egal. Doch was intellektuelle Demütigungen angeht, ist Haldenwang nicht ansatzweise so schmerzbefreit wie beispielsweise seine Ex-Chefin Nancy Faeser. Auch würde in Haldenwangs Partei, der CDU, eine solche Selbstaufopferung nicht annähernd so honoriert, wie dies im noch linkeren Spektrum der Kartellparteien der Fall ist. Haldenwang musste also für sich einen Ausweg finden, um seine Reputation und seinen Status zu retten. Also flüchtete er nicht „aus gesundheitlichen Gründen“ ins Pensionärsdasein, wie er es noch im Sommer angekündigt hatte, sondern er floh ins prestigeträchtige Rampenlicht des Bundestages, um seine Flucht vor der Verantwortung als Angriff zu tarnen.

Beachtenswert ist in diesem Zusammenhang auch das perfekte Timing des Rücktritts von Thomas Haldenwang: Der Rücktritt kommt einerseits VOR vor der fragwürdigen Hochstufung der AfD im Bundesamt für Verfassungsschutz, aber andererseits auch NACH der Abfassung des AfD-Verbotsantrags im Bundestag. Voraussichtlich kann Haldenwang also zukünftig bei seinem „Lieblingsthema AfD“ weiterhin im Ungefähren bleiben. Er muss vorerst nicht fürchten, sich beim Verbotsantrag allzu sehr inhaltlich festlegen zu müssen. Sollen sich doch andere die Hände schmutzig machen. Er selbst kann es weiter bei diffusen, faktenbefreiten Verleumdungen belassen, wie es auch schon sein Stil als Behördenchef war. Nach seinem Wechsel in die Legislative muss er nun also nicht mal mehr die finale juristische Überprüfung seiner jahrelangen Hetzkampagne fürchten.

Im Rampenlicht des Bundestags sitzt Herr Haldenwang also zukünftig als nackter Kaiser – um einmal bei chinesischen Metaphern zu bleiben. Der Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit gegen die AfD war zu jeder Zeit substanzlos. Haldenwang weiß es. Jeder weiß es.

Viel ist dieser Tage in der AfD von „Professionalisierung“ die Rede. Von Politikern sollte man erwarten können, dass sie die Bedeutung ihrer Worte kennen. „Profession“ ist dabei nichts anderes als ein Fremdwort für Beruf und Gewerbe. Wenn Deutschland aber eines nicht braucht, dann ist es eine weitere Berufspolitikerpartei. Gegen mehr Effizienz und optimierte Abläufe ist dabei nichts einzuwenden. Man könnte diese Banalität aber einfach mit dem Satz, „wir müssen schlagkräftiger werden“, zum Ausdruck bringen. Doch man wählt den Begriff der Professionalisierung, weil man vermutlich genau diesen auch meint. Nach der Peitsche der „Antifa“ schmeckt das Zuckerbrot des Pfründestaats so manchem wohl besonders köstlich.

Viel ist in der Parteispitze noch von direkter Demokratie und Amtszeitbegrenzungen die Rede. Aber dies nur in Sonntagsreden und nur insoweit es die Politik im Allgemeinen betrifft. Innerparteilich wird die Parteibasis dagegen sukzessive entmachtet, indem auf Delegiertensysteme umgestellt wird, wo immer dies möglich ist. Anträge zur Begrenzung der Anzahl möglicher Legislaturperioden bei Parteiämtern werden von den Vollzeitpolitikern in spe in der Regel abgeschmettert.

Am Bedenklichsten ist aber der Umgang mit dem innerparteilichen Konkurrenten und dessen Recht auf abweichende Meinung oder verbale Ungeschicklichkeiten. Der Umgang mit Maximilian Krah erinnert fatal an ähnliche Vorgehensweisen unter Lucke, Petry und Meuthen. Offenbar kann kein Parteivorsitzender dieser Versuchung über längere Zeit widerstehen. Die AfD soll mal wieder stromlinienförmig und „marktgerecht“ gemacht werden.

Eine solche Strategie verkennt, dass der AfD-Sympathisant überhaupt keine flach gelutschte, süßliche AfD haben möchte. Vielmehr ist gerade das herzhafte und kantige Anderssein dieser Partei der Grund, warum sie im Volk so beliebt ist. Wenn der Preis für politische Mehrheiten der Verrat an der Parteiseele ist, dann ist der Preis zu hoch. Eine AfD mit 40 Prozent Zustimmung ist völlig wertlos, wenn sie genauso opportunistische Cancel-Culture praktiziert wie die Altparteien.

Überzeugen, nicht überreden

Gegen kluges politisches Marketing ist naturgemäß nichts einzuwenden, aber das Marketing darf die Substanz nicht untergraben. Es ist ein schlechter Tausch, für einen potenziellen Neuwähler drei treue verdiente Mitstreiter zu enttäuschen und zu demobilisieren.

Die AfD wird sehr dicke Bretter bohren müssen. Mit der absehbaren Übernahme von Regierungsverantwortung ist sie nicht etwa am Ziel, sondern ihre eigentliche Charakterprobe wird dann erst beginnen. Sie wird – ohne Frage – dabei auch Fehler machen, die dem Wahlvolk starke Bauchschmerzen verursachen werden. Wähler, die durch „cleveres Taktieren“ herbei getrickst wurden, werden dann ebenso schnell weg sein, wie sie gewonnen wurden. Die AfD braucht daher treue Unterstützer, die sie sehr langfristig an sich binden muss. Diese kann man nicht einfach überreden oder durch „geschicktes Marketing“ für sich gewinnen, sondern solche Unterstützer müssen inhaltlich überzeugt werden – und zwar auch durch glaubhaftes Handeln innerhalb der Partei.

Nicht dem Drachen opfern

Die Vorstände der AfD müssen sich vor ihre gewählten Spitzenkandidaten ebenso stellen, wie vor ihre Mitglieder und Unterstützer. Sie dürfen auf keinen Fall an Verleumdungen mitwirken – auch nicht durch unterlassene Hilfeleistung bei abstrusen Vorwürfen. Sie dürfen unbequeme Geister nicht dem politisch korrekten Zeitgeist zum Fraß vorwerfen. Das opportunistische Kalkül bei solchen Auslieferungen von Mitstreitern ist stets, durch die Opferung Einzelner dem „großen Ganzen“ zum Sieg zu verhelfen. Eine solche Strategie kann aber langfristig niemals zum Erfolg führen. Denn jeder ernsthaft regierungskritische Deutsche, also jeder potenzielle AfD-Wähler, hat heute schon die Erfahrung gemacht, für seine Ansichten in die rechtsextreme Ecke gestellt zu werden. Da die meisten Menschen mit Empathie begabt sind, werden sie sich bei solchen Vorgängen also fragen: Wie würden die mit mir umgehen, wenn ich mich mal im Ton vergreife? Wie sähe es aus, wenn Geheimdienste oder Spitzel meine private Kommunikation abhören, aus dem Zusammenhang reißen und in die Öffentlichkeit zerren würden? Warum sollte ich Mitglied in einer Partei werden, die zu den gleichen Methoden der Ausgrenzung und der Cancel-Culture greift, die sie bei anderen kritisiert? Zur Not kann ich vielleicht mit 40 Millionen Migranten in diesem Land irgendwie leben, aber ein Leben ohne Meinungsfreiheit ist ein würdeloses Leben in einem geistigen Gefängnis. Also, wofür soll ich noch die AfD wählen?

In unserem kollektiven Bewusstsein sind diese Erfahrungen in Sagen und Märchen bereits fest kodiert: Der Drache fordert zuerst immer „nur“ eine unschuldige Jungfrau pro Jahr als Opfer, um die Bewohner des Dorfes in Ruhe zu lassen. Doch diese Märchen gehen nie gut aus. Der Drache wird immer gefräßiger. Am Ende bleibt den Dorfbewohnern nie etwas anderes übrig, als den Mut aufzubringen, von den Beschwichtigungsopfern abzulassen und den Drachen frontal anzugreifen.

Weniger episch gesprochen: Die Selbstentlastung, mit dem Finger auf andere zeigen, nach dem Motto, „ich bin nicht rechtsextrem, aber mein Nachbar zur Rechten, der ist rechtsextrem“, die funktioniert nicht. Das Overton-Fenster, das Fenster des gesellschaftlich Sagbaren, wird dann immer kleiner. Denn wenn meine rechten Nachbarn alle weg sind, bin irgendwann ich selbst der „Rechtsaußen“.

Und auch dies muss jedem AfD-Mitglied klar sein: Das politische Establishment will keine AfD, in keiner Form – auch keine gemäßigte. Jegliche Unterwerfung unter die politische Korrektheit ist daher vergebene Liebesmüh.

Selbstdisziplin, Selbstkritik und Wille zur Einheit

Die Meinungsfreiheit darf für die AfD nicht ein Thema unter vielen sein. Die Meinungsfreiheit ist das Thema, an dem sich Deutschlands Zukunft entscheiden wird. Nicht nur Wissenschafts- und Kunstfreiheit leiten sich unmittelbar aus ihr ab, sondern auch die Freiheit des politischen Diskurses, ohne die jegliche Demokratie zur Farce wird.

Wahnsinn ist, immer die gleichen Fehler zu machen und andere Ergebnisse zu erwarten. Man möchte hoffen, dass der Bundesvorstand und auch der Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen zu Selbstkritik und Umkehr fähig sind. Ansonsten kann man sich darauf verlassen, dass die Parteibasis der AfD weiterhin wach und selbstbewusst genug ist, sich diesen verheerenden Tendenzen erneut entgegenzustellen.

Alle Parteimitglieder und -funktionäre sind jetzt zu Selbstdisziplin, Selbstkritik und zum Willen zur Einheit aufgerufen. Nur so ist ein erneutes Lucke-Petry-Meuthen-Szenario zu verhindern. Falls es doch nicht zu vermeiden ist, wird die AfD es auch diesmal überstehen. Aber es wird die Partei wieder wertvolle Zeit kosten, die unser Land nicht mehr hat.

An Nigel Farage und seine flammenden Reden im EU-Parlament können sich die meisten politisch interessierten Menschen noch erinnern. Auch dessen Partei, die UKIP, die den Austritt der Briten aus dem EU-Moloch erwirkt hat, ist den meisten noch namentlich ein Begriff. Aber weiß noch irgendwer, welcher Fraktion die UKIP im EU-Parlament angehörte? Spielte das für den enormen politischen Erfolg dieser Partei irgendeine Rolle?

Es waren tatsächlich unterschiedliche Fraktionen, denen sich die UKIP zeitweilig angegliedert hatte. Und so etwas ist nicht ungewöhnlich, denn das EU-Parlament ist in seinen Fraktionszusammensetzungen wesentlich volatiler, als dies in unserem nationalen Parlament der Fall ist.

In den Mainstreamberichten über den Ausschluss der AfD aus der ID-Fraktion wird gerne unterschlagen, dass die Abstimmung mit knappster Mehrheit beschlossen wurde und dass insbesondere die FPÖ – der wichtigste Verbündete der AfD in Europa – nicht für den Ausschluss gestimmt hat. Die „Volkspartij voor Vrijheid en Democratie“ von Geert Wilders, die gerade in der letzten Parlamentswahl zur stärksten Partei in den Niederlanden gewählt wurde, ist bisher gar nicht in der ID-Fraktion vertreten. Und auch in Frankreich hat sich mit „Reconquête“ bereits eine aussichtsreiche rechte Abspaltung etabliert, denen der Kurs von Le Pens „Rassemblement National“ gerade in den Fragen der Remigration zu weichgespült ist.

Es ist also sehr unwahrscheinlich, dass die AfD im EU-Parlament lange Zeit allein bleiben wird. Man muss der ID-Fraktion für diesen „Rauswurf“ vermutlich sogar dankbar sein. Denn die AfD wird hier vor sich selbst geschützt. Was will die AfD denn in einer Fraktion mit der Sozialistin Le Pen, die das „Recht auf Schwangerschaftsabbruch“ in der französischen Verfassung feiert? Was will sie mit einer Meloni anfangen, die weiterhin „Flüchtlingsschiffe“ in Italien anlanden lässt und die Migranten nach Deutschland weiterleitet? Meloni pflegt zudem überaus freundschaftliche Kontakte zu Ursula von der Leyen und Selenskyj. Und der polnischen Pis-Partei kann der Konfrontationskurs gegen Russland gar nicht scharf genug sein.

In so einer Fraktion war die AfD ohnehin fehl am Platz. Es wird Zeit, dass im EU-Parlament – solange dies besteht und Macht über uns ausübt – ein neues Kraftzentrum mit klarer Schwerpunktsetzung für internationalen Frieden und gewaltfreie Remigration entsteht. Wenn die AfD dabei kurzzeitig ohne Fraktion sein sollte, ist das besser als weiterhin in schlechter Gesellschaft zu verweilen.

Was diese schlechte Gesellschaft der verbliebenen ID-Fraktion zudem noch eint, ist das gemeinsame Interesse, weiter von deutschen Steuer-Milliarden profitieren zu wollen. Die AfD will genau dies nicht. Die AfD ist in dieser Wahl mit der Prämisse angetreten, dass die EU, wenn sie sich als reformunfähig erweisen sollte, nach einer Volksabstimmung in Deutschland zu verlassen sei.

Der jetzige Ausschluss der AfD aus der ID-Fraktion zeigt aber überdeutlich, dass selbst die nationalen Oppositionen anderer EU-Staaten keinen echten Reformwillen aufweisen, sondern sofort bereit sind, sich durch das von Ursula von der Leyen zugeteilte Zuckerbrot bestechen zu lassen. Dass die missverständlichen Äußerungen von Krah lediglich ein Vorwand für den Bruch waren, weiß jeder, der schon Le Pens Reaktion auf die Deportationslüge von Correctiv mitbekommen hat. Diesen Verleumdungen wollte Frau Le Pen, trotz mehrfacher persönlicher Klarstellungen von Frau Weidel, unbedingt Glauben schenken. Der Bruch war vorprogrammiert und gewollt.

Das Eliten-Projekt EU ist gescheitert und erwiesenermaßen reformunfähig. Deutschland sollte es deshalb schleunigst verlassen. Die AfD sollte diese Forderung jetzt wieder stärker in den Vordergrund rücken. Eine starke AfD tut aber jedem Parlament gut, das Macht über uns ausübt. Deshalb kann man die AfD am 9. Juni auch ohne klare Fraktionsperspektive guten Gewissens ins EU-Parlament wählen; denn der DEXIT braucht keine Fraktion.

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„Recht und Freiheit“ werden auch in „höheren Kreisen“ zumindest als Lippenbekenntnisse gerne zitiert. Mit „Einigkeit“ wissen jedoch nur noch wenige Deutsche etwas anzufangen. Der Volksbegriff wurde uns gründlich ausgetrieben. Staatliche Stellen wie das Bundesamt für Verfassungsschutz stellen den ethnisch-kulturellen Volksbegriff, der dem Grundgesetz in Wahrheit selbst zugrunde liegt, unter den Verdacht der „Verfassungsfeindlichkeit“. Menschen wie Martin Sellner, die eben diesen grundgesetzlichen Volksbegriff verteidigen, werden dagegen als Rechtsextremisten verleumdet. Begriffe wie „Volksgemeinschaft“ oder „Volksempfinden“ sollen im Giftschrank „kontaminierter Begriffe“ ewig weggesperrt bleiben.

Besonders bei uns im Westen hat die jahrzehntelange Wohlstandsverwahrlosung einen erheblichen sozialen Dünkel herangezüchtet, der zu verfestigten Milieus geführt hat, in denen sehr homogene Meinungs- und Verhaltensmuster existieren. Bricht man diese etablierten Muster, wird man aus seinem gewohnten Umfeld verstoßen und verliert schnell sein gesamtes soziales Umfeld. Wer die politischen Entwicklungen unserer Tage kritisch sieht, schluckt deshalb seinen Ärger oftmals herunter, arrangiert sich mit seinen kognitiven Dissonanzen oder versucht moderat „innerhalb seiner Kreise“ zu wirken – also ohne gegen den etablierten Dünkel wirklich zu verstoßen.

Wer aber in unterschiedlichen sozialen Kreisen verkehrt, wird feststellen, dass man sich in jedem dieser Kreise fragt, warum „niemand“ (gemeint sind immer die anderen!) gegen den Regierungswahnsinn auf die Straße geht. Und wenn man dann darauf hinweist, man selbst sei jeden Montag auf der Straße und jeder sei dort willkommen, wird man die unterschiedlichsten Ausflüchte hören: Man müsse als Journalist „neutral bleiben“, als Manager fürchtet man Boykotte seiner Firma, als Arbeitnehmer fürchtet man von eben dem Arbeitgeber entlassen zu werden, der die Boykotte seiner Firma fürchtet, usw.

Die Schweigespirale beruht auf eben diesem Prinzip: Teile und herrsche. Nur solange wir nicht wissen, was der andere wirklich denkt, kann man uns spalten und gegeneinander ausspielen. Das Einzige, was dem geschürten Misstrauen, aber wirklich entgegengesetzt werden kann, ist der persönliche Kontakt: das Gespräch von Mensch zu Mensch! Kein soziales Netzwerk, kein YouTube-Video, keine Zoom-Konferenz kann dies wirklich ersetzen. Wir dürfen uns nicht zu fein sein, wieder „Volk“ zu sein und gemeinsam(!) auf die Straße zu gehen: Der Intellektuelle muss mit dem Fließbandarbeiter in Kontakt kommen, der Lehrer mit dem Ingenieur, der Alteingesessene mit dem integrierten Migranten, der regierungskritische Kirchenmann mit dem regierungskritischen Homosexuellen, die Krankenschwester mit dem Künstler, usw.

Es liegt viel Freude, Erkenntnis und echtes, gegenseitiges Verständnis in solchen persönlichen Begegnungen. „Die Straße“, also die regierungskritischen Demonstrationen und Aktionen, sind der beste Einstiegspunkt, um die etablierten sozialen Viehgatter zu überwinden. Wenn man sich etwas umhorcht, sind in jeder Region zahlreiche kleine Aktionsbündnisse, Demonstrationen und Initiativen zu finden, die von Zeit zu Zeit zu größeren Protestströmen zusammenfließen. Dort kann der unzensierte, hierarchiefreie Austausch über soziale Grenzen hinweg stattfinden, den wir oftmals alle erst selbst wieder erlernen müssen.

Deutschland wird nicht im Internet, nicht von Parteifunktionären und nicht von Klubmitgliedern in Hinterzimmer gerettet werden können. Wir müssen unsere Biotope und Wohlfühlzonen verlassen und aufeinander zugehen. Nichts hasst das aktuelle Regime mehr, als wenn wir genau dies tun.

Wir alle, die wir unser Land nicht vor die Hunde gehen lassen wollen, haben mehr gemeinsam als wir denken; egal woher wir kommen. Wir können uns sozialen Dünkel nicht mehr leisten. Wir müssen aufeinander zugehen und zusammenhalten.

„Wir sind das Volk“- und wir müssen es wieder aus vollem Herzen sein wollen, wenn wir unser Land nicht tatenlos in die wirtschaftliche Zerstörung, kulturelle Auflösung und schlimmstenfalls in den nächsten Weltkrieg treiben lassen wollen.

Darf man Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Jens Spahn (der in diesem Zusammenhang bereits gerne vergessen wird) Massentotschläger oder gar Massenmörder nennen? Es gäbe ja einige Gründe, die dafür sprechen würden, aber vermutlich darf man sowas heutzutage nicht mehr. Jedenfalls darf man es nicht, ohne gravierende juristische Konsequenzen für sich selbst fürchten zu müssen. Denn Lauterbach und Spahn sind ja bis heute nicht als Massentotschläger oder Massenmörder verurteilt worden.

Statt die Geschehnisse der Coronazeit aufzuarbeiten, hat sich das herrschende Machtkartell in den letzten Jahren gegen allzu freimütige Kritik gründlich abgesichert. Die Maskenpflicht ging mit der Knebelung der Meinungsfreiheit einher. Ohne sich selbst einschränkend zu kommentieren, darf Bürger heute offenbar nur noch die Einschätzung von Gerichten referieren. Jede andere Äußerung kann ihm absurderweise als „unwahre Tatsachenbehauptung“ ausgelegt werden. Daher hat es sich eingebürgert, juristische Einschätzungen über die möglichen Vergehen von Altparteienpolitikern, mit „meiner Meinung nach“ oder „ich frage für einen Freund“, nochmals deutlich als persönliche Meinung zu kennzeichnen. Derart groteske Verrenkungen werden dem Bürger heute abgefordert, damit er bei seinen „Volksvertretern“ nicht in Ungnade fällt.

Vor der Merkel-Ära mussten sich Politiker ein wesentlich höheres Maß an Beleidigungen und übler Nachrede gefallen lassen. Die Begründung des damals noch intakten Verfassungsgerichts lautete, dass sich der Bürger, also der demokratische Souverän, sonst mit Kritik zurückhalten würde, da er fürchten müsste, strafrechtlich belangt zu werden. Eben diese Furcht beim Bürger zu erzeugen und ihn so in der freien Meinungsäußerung einzuschüchtern, ist heutzutage aber das mehr oder weniger unverhohlene Ziel zahlreicher Gesetzesinitiativen, wie dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder dem neu geschaffenen Majestätsbeleidigungsparagraf (§188 StGB). Des Weiteren hat man sich mit der Verfassungsschutzkategorie „Delegitimierung des Staates“ einen Pseudostraftatbestand geschaffen, der in seiner gewollten Unschärfe auch auf kritische Meinungsäußerungen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ (Faeser) einschüchternd wirken soll.

Zu diesen demokratieverachtenden Gesetzen kommt dann noch ein ebenso schändliches Gebaren staatlicher Institutionen hinzu, das keinesfalls mit der Coronazeit geendet hat. Als jüngstes, trauriges Beispiel muss man hier die „Gefährderansprache“ durch drei Polizisten nennen, die eine 16-jährige Schülerin aus dem Unterricht holten, um mit ihr über ihre legalen Meinungsäußerungen auf TikTok zu „reden“.

Dass derlei jedoch kaum noch den von den Regierenden gewünschte Effekt erzielt, liegt an der zunehmenden Verzweiflung und Wut im Volk, die durch derartige Aktionen eher noch weiter angeheizt wird. Deshalb ist über kurz oder lang mit weiteren repressiven Maßnahmen zu rechnen. Die Abwärtsspirale in den Totalitarismus wird sich weiter drehen. Kurze Verschnaufpausen in diesem Prozess wird es immer wieder geben, um die Widerstandswellen im Volk ins Leere laufen zu lassen und so zum Erlahmen zu bringen. Wem es also Ernst ist mit der Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland, der muss sich auf eine langwierige politische Auseinandersetzung einrichten.

Auch ein blau gefärbtes Regierungsbündnis würde allenfalls einen Etappensieg bedeuten. Man sollte eine eventuelle Regierungsbeteiligung der AfD auf keinen Fall mit einem Ende der verschwörungsgleichen Herrschaft über das Volk verwechseln. Das uns derzeitig beherrschende Machtkartell ist auch international derart stark und gut vernetzt, dass es die Fäden niemals endgültig aus der Hand geben wird. Es wird nach neuen Wegen suchen, das Heft des Handelns wieder in die Hand zu bekommen.

In den offiziellen Verlautbarungen wollen sich die Altparteien derzeit politisch „nach vorne“ flüchten. Sie trösten sich damit, dass Parteien nach wie vor für Zukunftsversprechen gewählt werden, indem sie weiterhin haltlose Lösungen für Krisen anbieten, die sie selbst verursacht haben. In der Vergangenheit recht gehabt zu haben, honoriert der Wähler (leider!) in der Tat bis heute nicht.

Der Schwelbrand der Impfschuld wird unser Land aber nicht zur Ruhe kommen lassen. „War dies möglich, so ist alles möglich“, mit diesem Satz hat Michael Andrick das Trauma auf den Punkt gebracht, das unsere gesamte Gesellschaft seit den repressiven Corona-Maßnahmen bewusst oder unbewusst prägt. Eine ernstgemeinte tiefgehende Corona-Aufarbeitung ist daher keineswegs ein rückwärtsgerichtetes Projekt. Sie ist für unser Volk vielmehr DIE Weichenstellung, wenn es künftig in Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung leben möchte.

Doch selbst wenn Corona irgendwann auch juristisch aufgearbeitet werden sollte und eines Tages bei den Corona-Tätern tatsächlich „die Handschellen klicken“, sind wir noch lange nicht wieder auf dem Pfad von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Denn der Totalitarismus ist in der Coronazeit nicht vom Himmel gefallen. Die Ursachen für das, was in den Corona-Jahren für jedermann sichtbar geworden ist, liegen tiefer. Die „Erosion des Rechts“ (Paul Kirchhof) hat schon lange vor Corona und auch lange vor der „Flüchtlingskrise“ begonnen.

Kleiner Held, großes Abenteuer! Gut erholt, die geistigen Batterien vollgeladen mit neuer Selbstgerechtigkeit, steuert unser kleiner Held im filmreifen Norwegerpullover auf die Küste zu. Er will dem Land wieder seine Bärendienste erweisen, will entscheiden, welche Industrien plattgemacht und welche Günstlinge subventioniert werden müssen. Er will dem dummen Volk erklären, dass es nicht pleite ist, bloß weil es kein Geld mehr in der Tasche hat; man kann ja noch sein Haus verkaufen.

Das Wetter ist düster, die See etwas rau. Auch am Anlegesteg ist die Stimmung hochgepeitscht. Denn dort haben sich Menschen versammelt für die Majestät Habeck und sein grüner Hofstaat die Verantwortung tragen. Es ist unmündiges Volk (Bauern!) das immer dringend der Führung durch grüne Weisungen bedarf! Sonst wissen die nicht, wie sie ihre Äcker zu bebauen haben. Sie bedürfen unbedingt der Führung durch studierte Philosophen!

Dieses ungehörige Volk will ihn selbst und persönlich zur Rede stellen. Es will Antworten haben auf die existenzbedrohenden Entscheidungen des Königs und seines Hofstaats! Das Volk dünkte sich gar, es dürfe sich mit seinen Fragen und seinem Unmut direkt an seinen gewählten „Volksvertreter“ wenden. Es vergaß dabei, dass derlei spontane Versammlungen nur zum Zwecke der Huldigung und Lobpreisung seiner Majestät statthaft sind. Wo kämen wir sonst hin! Das wäre nicht mehr „unsere“ Demokratie! Solches würde die Demokratie gar vom Kopf wieder auf die Füße stellen. Nein, derartiges ist Aufruhr und Umsturz! Das geht gar nicht!

Und wer hat diese Menschen überhaupt so aufgewiegelt, dass sie ihr Glück nicht erkennen, von diesem grünen Philosophen-König regiert werden zu dürfen? Es muss der böse Zar Putin im kalten und fernen Russland sein. Dieser muss seine „Troll-Armeen“ digital ins grüne Reich entsandt haben, wie der gelbe Hofmarschall Lindner auf dem Dreikönigstreffen fabuliert. Oder sind es gar die blauen Rächer hierzulande, die hinter diesem Aufruhr stecken? Das sind doch jene, die immer wieder den glücklichen Menschen des besten Deutschland aller Zeiten einreden, dass es ihnen schlecht erginge. Obwohl doch jeder Untertan heute weiß, dass noch nie zuvor so viel für gutes Wetter in hundert Jahren getan wurde, wie von dieser Regierung der Weisen und Gerechten!

Gerne hätte König Habeck angesichts des Volkszorns auf die Brücke des Schiffes gewollt, um wenigstens für die Nachwelt ein paar schöne Bilder zu überliefern. Es wären tolle Bilder geworden, die sein hoch bezahlter Leibfotograf von ihm in seinem Norwegerpulli hätte knipsen können. Man hätte sehen können, wie er trotz der aufgepeitschten Volksseele das Steuer immer noch fest in der Hand hält, die Situation gelassen überblickt und klare Kommandos erteilt. Doch der Kapitän (Kapitäne sind ja eigentlich auch nur sowas wie Bauern zu Wasser! Also Volk! Igitt!) ließ ihn nicht eintreten.

Und das störrische Volk am Kai weigerte sich sogar, sich spalten zu lassen und drei Abgeordnete zur persönlichen Audienz zu entsenden. Diese drei hätten sich im medialen Abglanz des grünen Philosophenkönigs sonnen dürfen! Ein klein wenig von seinem Glanz und seiner Glorie wäre auch auf diese drei gefallen! Sie hätten ihre 15 Minuten Ruhm erleben dürfen, die Andy Warhol uns allen einst versprach. Doch das undankbare Volk wusste diese einmalige Gunst nicht zu würdigen! Es hieß: alle oder keiner! Sie hielten zusammen. Das muss ihnen der Teufel geraten haben – oder Putin.

Und so drehte das Schiff samt seines majestätischen Passagiers schließlich ab. Unser Kinderbuchautor, Held und König schlich sich in der frühen Morgenstunde zurück zu seiner Herberge auf Hallig Hooge. Ob dort noch Platz für ihn war, oder ob der grüne Messias standesgemäß bei Ochs und Esel übernachten musste, ist nicht überliefert.

Man hofft inständig, dass sich unser kleiner Held in dieser Nacht gut erholen konnte. Denn er lässt sich täglich – und das tut er nur für uns! – von der Realität umzingeln. Hoffentlich hat er, dank seiner tollen Erlebnisse am Tage, auch geträumt: Von Klimaklebern, die Menschen auf dem Weg zu ihrer täglichen Arbeit genötigt und blockiert haben. Von Krankenwagen, die nicht zu notleidenden Menschen kamen. Von der „Verrohung der politischen Sitten“, die unser Land ergriffen hat, seit ein Präsident es in ein helles und ein dunkles Deutschland geteilt hat. Von Menschen, die durch staatliche Gewalt gezwungen wurden, sich die neusten Elixiere der königlichen Institute verabreichen zu lassen. Man darf auch hoffen, dass ihm nächtens auch die Ungeister der vergangenen Weihnacht nochmals präsent wurden, als er und seinesgleichen „in die Privatsphäre der Menschen eingriffen“, als sie kontrollieren ließen, mit wem sich der Pöbel zu Weihnachten in seinen schäbigen kleinen Wohnzimmern traf. Hoffentlich sind ihm im Traum auch seine unmündigen Untertanen erschienen, für die er in seiner Weisheit entscheiden muss, welche Heizung in ihren Häusern die beste für sie wäre.

Solcherlei Albträume mag man ihm von Herzen wünschen. Denn als unserem König nun in Schlüttsiel ein Zacken aus der Krone gebrochen wurde, hat er nur in homöopathischer Dosierung die Kost zu schmecken gekriegt, die er und sein Hofstaat seit Jahren dem einfachen Volk verabreichen. Wäre er wirklich ein Philosoph, würde er über diese Erfahrung nachsinnen. Es gäbe viel für ihn zu lernen.

Als König muss unser Kinderbuchautor aber, trotz seines herzensguten und nachdenklichen Wesens, die Zügel weiter anziehen lassen. Er und die seinen werden den störrischen Untertanen Mores lehren. Das ist aus den Verlautbarungen der staatlichen Hofberichterstatter bereits zu vernehmen. Und sie haben jedes Recht dazu! Denn wie der weise Bernd Zeller es treffend gesagt hat: Die Beliebtheitswerte der Regierung beim Volk liegen immer noch weit über denen des Volkes bei der Regierung! Um „unsere“ Demokratie zu retten, bedarf das Volk der harten Hand!

Filz und Berufspolitikertum finden einen guten Nährboden im deutschen Parteienstaat. Der wichtigste Schutz vor derartigen Fehlentwicklungen in neuen Parteien ist eine aufgeklärte und kritische Parteibasis, die alle Geldflüsse und jegliche Ämterpatronage immer wieder mit der notwendigen Zähigkeit hinterfragt.

Um das mal an einem konkreten Beispiel festzumachen: Es hat nichts mit einer „Neiddiskussion“ zu tun, wenn man es ablehnt, Bundes- und Landtagsabgeordneten der eigenen Partei die Fahrt- und Spesenkosten zu erstatten, wenn diese zu Parteiveranstaltungen als Redner eingeladen werden. Diese Abgeordneten gehören mit ihrem Einzug in die jeweiligen Parlamente über Nacht zu Besserverdienern, deren Einkommen weit über dem Medianeinkommen der Deutschen liegt, die sie vertreten sollen. In ihrem Parlamentsalltag bewegen sie sich über Jahre und Jahrzehnte nur noch im Kreise von Menschen mit gleichen außergewöhnlichen Einkommensverhältnissen; von den Pensionsansprüchen ganz zu schweigen. Es ist daher kein Zufall, wenn Bundespolitiker nicht mehr wissen, was ein Liter Benzin an der Zapfsäule kostet. Dass Politiker mit solchem Nichtwissen zuweilen sogar noch frech kokettieren, zeigt, welch abgehobenes Milieu sich in unseren Parlamenten heute breit gemacht hat. Wer jungen Oppositionsparteien Gutes wünscht, der muss sie vor einer „Etablierung“ in diesem kranken System dringend warnen!

Wer in seinem Kreisverband aber miterlebt, wie jede Ausgabe von 200 Euro für Plakate oder Flyer stundenlang diskutiert wird, der muss sich doch wundern, wie leichtfertig parteiinternen Rednern ähnlich hohe Summen hinterhergeworfen werden. Zumal diese Redner, direkt oder indirekt, bei solchen Reden um Wähler und Unterstützer für ihre nächste Kandidatur werben.

Wieso kommt es also zu derartigen parteiinternen Zahlungen, die gemessen am verfügbaren Budget doch sehr hoch sind? Die jeweiligen Vorsitzenden sind sicher in der misslichen Situation, geeignete prominente Redner finden und einladen zu müssen. Die Zusage, die Spesen zu übernehmen, machen solche Anfragen sicher einfacher. Doch was sind das für fragwürdige Politiker, die nur noch gegen „Entschädigung“ bereit sind vor ihre potenziellen Wähler zu treten, zumal sie ja in ihren jeweiligen Parlamenten schon mehr als ordentlich „entschädigt“ werden?

Ein weiterer kritischer Aspekt solcher Zahlungen ist, dass der anfragende Vorsitzende sich beim Gastredner, der meist prominenter und einflussreicher ist als er selbst, natürlich beliebt macht und sich bei diesem für eine Unterstützung durch dessen Netzwerke empfiehlt. Er signalisiert, dass er das Spiel von „Geben und Nehmen“ verstanden hat und auch zu spielen bereit ist. Man empfiehlt sich so für höhere Posten.

Was dort aber gegeben und genommen wird, sind Mitgliedsbeiträge und das Geld des Steuerzahlers. Was überdeckt wird und in den Hintergrund tritt, ist die sachliche Auseinandersetzung über politische Inhalte. Ob der Abgeordnete das Geld dann noch „zurück spendet“, ist letztlich unerheblich, auch wenn dies legale Steuervorteile für eine Partei haben kann. Es rundet bloß die Show gegenseitiger Großzügigkeit auf Kosten dritter ab und verleiht dem entstehenden Filz einen noblen Schimmer. Hier wird im Kleinen geübt, was später in der „großen“ Politik beispielsweise mit den berüchtigten Geldkofferreisen als Außenminister endet.

Hier geht es also nicht um Geld oder gar „Neid“, sondern um die grundsätzliche Frage, welchen Typus von Politiker wollen wir zukünftig haben? Soll die jetzige Schmierenkomödie bloß mit anderen Darstellern fortgesetzt werden oder wollen wir einen wirklich tiefgreifenden politischen Wandel? Wir brauchen Politiker mit einer gänzlich anderen Motivation, die nicht mehr bereit sind, solche Spiele mitzuspielen!

Wenn man sich nun fragt, WIE man solche Entwicklungen verhindern kann, muss man sich zunächst fragen, WER sie verhindern kann. Der unzufriedene kritische Bürger auf dem Sofa wird gar nichts verändern. Und weder wählen zu gehen noch nicht wählen zu gehen, wird unter den herrschenden Regeln am Berufspolitikertum etwas ändern, da dieses seine Existenz bereits vor der Wahl absichert. Berufspolitikerkarrieren verhindern kann daher – im derzeitig real existierenden System – am ehesten eine kritische Parteibasis in den jeweiligen Parteien selbst. Aber auch das parteinahe Unterstützerumfeld kann seine Erwartungshaltung in dieser Frage immer wieder klar artikulieren und muss gegebenenfalls, bei allzu negativer Entwicklung, seine Unterstützung den Parteien auch wieder entziehen. Hier wäre auch die Bündelung gleichgesinnter Kräfte, beispielsweise in einem überparteilichen Verein, sehr sinnvoll.

Vielleicht ist auch eine gänzlich neue „Anti-Parteien-Partei“ notwendig, die dem Berufspolitikertum in ihrer Satzung von Anfang effektive Schranken setzt. Eine solche neue Partei, die die Problematik des Parteien- und Pfründestaats zu ihrem zentralen Thema machen würde, könnte schon als Stachel im Fleisch der etablierten Parteien die dringend notwendigen Reformprozesse anstoßen.

Um aber nicht noch mehr Zeit zu verlieren, kann man nur hoffen, dass die AfD – als derzeit aussichtsreichste echte Oppositionskraft – ihren tieferen Auftrag noch erkennt: Sie muss sich selbst an die Kandare nehmen und das aufkeimende Berufspolitikertum in ihren Reihen durch entsprechende Satzungsänderungen und Selbstdisziplin bekämpfen. Es ist gewiss viel verlangt, aber neben all ihren anderen Herkulesaufgaben muss die AfD auch noch bereit sein, diesen zentralen Teil des politischen Augiasstalls ausmisten, den die Altparteien unserem Volk und Land hinterlassen haben. Sonst bleiben alle notwendigen Reformen auf halbem Wege stecken.

Man sagt über Menschen, die bereits unter real existierenden Diktaturen gelitten haben, sie hätten gelernt „zwischen den Zeilen“ zu lesen. Das heißt, sie „lesen“ auch das, was eben NICHT berichtet wird, worüber NICHT gesprochen und NICHT nachgedacht werden soll. Menschen mit eigener Diktaturerfahrung lassen sich nicht vom Berichterstatter geistig durch die Ereignisse führen, sondern machen sich vorab ihre Erwartungen an die Berichterstattung klar und schauen dann, wo ihre Fragen beantwortet wurden und wo nicht. Für jede in diesem Sinne unbeantwortete Frage gilt ihnen: Keine Antwort ist auch eine Antwort! Und gerade in den unbeantworteten Fragen liegt erfahrungsgemäß die meiste politische Brisanz.

Dass Tim Lochner als erster Kandidat der AfD zum Oberbürgermeister einer deutschen Stadt gewählt wurde, lies sich natürlich nicht verheimlichen. Jeder echte Demokrat muss ihm dazu gratulieren! Dass er mit rund 38 Prozent zum Oberbürgermeister gewählt wurde, das war schon etwas erklärungsbedürftig: Denn 38 Prozent stellen doch noch keine absolute Mehrheit dar. Dies wurde den Konsumenten der Mainstreammedien meist mit dem lapidaren Satz erklärt, dass es in Sachsen im zweiten Wahlgang keine Stichwahl gibt und eine einfache Mehrheit daher eben ausreichen würde. Wenn der Bürger sich selbst keine eigenen Fragen stellt, also zwischen den Zeilen liest, dann lässt er sich in der Regel mit einer derartigen Erklärung abspeisen.

Doch warum traten in Pirna überhaupt drei Kandidaten im zweiten Wahlgang an und nicht nur zwei? Niemand kann doch Kandidaten zwingen, zum zweiten Male anzutreten! Was ist aus dem selbsternannten „Bündnis der Demokraten“ geworden, die alles tun wollten, um vereint die AfD aus jedweder Regierungsverantwortung fernzuhalten? Die simple Wahrheit, die nur in wenigen Mainstreamartikeln zu Lochners Wahl noch erwähnt wurde, ist, dass man sich im Lager der Einheitsfront diesmal nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen konnte. Insbesondere wollte die drittplatzierte CDU-Kandidatin nicht zugunsten des zweitplatzierten Kandidaten der „Freien Wähler“ ihre Kandidatur zurückziehen. Die heutige Wahl in Pirna zeigt: Wenn es um Ämter und Pfründe geht, ist das „Bündnis der Demokraten“ schnell Makulatur.

Die etablierte Beutegemeinschaft der Altparteien (Ja, auch die „Freien Wähler“ sind eine solche!) hat auf diese Weise heute eine erhebliche Schlappe eingefahren. Ein unübersehbarer Riss geht seit heute durch die Brandmauer der Einheitsfront der Altparteien. Nach der sozialen Ausgrenzung der AfD-Wähler scheitert nun auch zusehends die parteipolitische Isolierung der einzig echten Oppositionspartei.

Die regierungsnahen Kartellmedien wollen den Wähler von solchen naheliegenden Schlussfolgerungen natürlich fernhalten. Deshalb ist die Aufregung über derartige „Tabubrüche“ mittlerweile sehr zurückhaltend geworden. Die Brandmauer stürzt medial sehr leise ein. Ein lautes Donnern könnte den sedierten Wähler nämlich aufwecken und an seine eigene Macht erinnern: Dass er in einer Demokratie selbst bestimmt, von wem er regiert werden möchte und von wem nicht. Keine Mainstreammedien, kein „Verfassungsschutz“ und keine „Brandmauern“ können seinen freien Willen in der Wahlkabine in Ketten legen.

Von Harald Noth

Die Demokratie hat viele Vorteile; eine davon möchte ich heute hervorheben: den Meinungspluralismus. Es ist nie so, dass eine Seite total recht und die andere total unrecht hat. Aus dem Grund müssen Parteien unterschiedlichster Ausrichtung erlaubt sein und sich in den Meinungsbildungsprozess der Nation einbringen. Die Wahrheit und die Darstellung der Realität dürfen nicht unterdrückt werden. Ein Beispiel: 2005 traten zur Bundestagswahl lauter Parteien an, die den Krieg der US-geführten Koalition 2003 im Irak befürworteten – mit einer Ausnahme. In diesem Krieg kam es zu hunderttausenden Opfern im Irak. Um diesen Krieg führen zu können, erfanden die USA die Mär von den Massenvernichtungswaffen des Irak. Unter den Parteien trat als einzige die PDS (frühere SED und heutige Linkspartei) gegen diesen Schwindel und gegen den geplanten Krieg auf (inzwischen hat der damalige US-Außenminister Colin Powell seine Lügenpropaganda zugegeben). Obwohl ich schon damals ein starker Kritiker des Kommunismus und der linken Illusionen war, gab ich dieser Partei bei der Bundestagswahl 2005 meine Stimme. Als Parteiloser hatte auch ich versucht, über den imperialistischen Krieg der USA aufzuklären.

Wichtig ist auch der Pluralismus innerhalb der Parteien: Querdenker müssen die Möglichkeit haben, ihre Ansichten darzustellen und, wenn sie überzeugen können, Mehrheiten dafür zu gewinnen. Sonst versteinert die Partei.

Heute gibt es in wichtigen Fragen eine Einheitsmeinung der Altparteien, ihre Ansichten zum Klimawandel, der Masseneinwanderung, zum Ukrainekonflikt, zum Palästinakonflikt gleichen sich stark, wenngleich die CDU rhetorisch auf die Tube drückt und nebensächliche und unzureichende Maßnahmen fordert, die sie selbst 16 Jahre unter Merkel nicht ergriffen hat. Nicht zuletzt stehen alle Altparteien dem Abwürgen der deutschen Industrie und der einzelnen Bürger durch irrsinnige Öko-Vorschriften nicht im Wege, sondern stehen mit nebensächlichen Unterschieden zur selben Sache: Errichtung einer Ökodiktatur wegen der angeblich drohenden Klimakatastrophe durch kaum messbaren CO2-Anstieg. Da tut eine Stimme wie die AfD not, die zu all diesen Themen grundsätzlich andere Ansichten hat.

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Zum Original-Artikel auf dem äußerst lesenswerten Blog von Harald Noth:
http://www.noth.net/lueginsland/speicher2023/10-23-warum-demokratie.htm

Das Verfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt der Regierung für verfassungswidrig erklärt – Hurra! Dieses Urteil ist seit langem mal wieder eine gewichtige Entscheidung, die der Regierung in die Parade fährt. Eine ferne Erinnerung wird wach, an das Verfassungsgericht, wie es früher einmal war. Man möchte dieses Urteil deshalb gerne einem auf sich selbst besinnenden Rechtsstaat zuschreiben. Doch Vorsicht! Auch Spielautomaten schütten mal kleinere, mal größere Gewinne aus. Auf lange Sicht ist an diesen Geräten jedoch nichts zu holen. Würden sie niemals etwas ausschütten, so würden die Spieler komplett das Interesse verlieren. Es geht also darum, das Publikum bei der Stange zu halten.

Denn auch unsere „hohen Richter“ nehmen den Verfall ihres öffentlichen Ansehens durchaus wahr. Nicht von ungefähr versucht die verbandelte Politik daher, ihre Institutionen vor Kritik zu schützen. Wer es mit der Kritik zu weit treibt (wie ggf. der Autor dieser Zeilen) muss damit rechen, als „Delegitimierer staatlicher Instanzen“ ins Visier des sogenannten Verfassungsschutzes zu geraten.

Ein echter Grund für das aufsehenerregende Urteil zum Nachtragshaushalt könnte dagegen darin liegen, dass selbst deutsche Beamte zunehmend Angst bekommen, dass ihre auf dem Papier bestehenden Pensionsansprüche in einem bankrotten deutschen Kalifat eben nur noch dort bestehen: auf dem Papier.

Beim Geld hört eben auch für viele Richter die Freundschaft auf. Das Haushaltsurteil hat vermutlich wenig mit einer Rückkehr zu echtem Rechtsbewusstsein in der Richterschaft zu tun, aber viel mit der Sorge um die Zuverlässigkeit künftiger Pensionszahlungen.

In aller Offenheit kündigt Finanzminister Lindner derweil an, rückwirkend für 2023 eine Notlage zu erklären, um trotz der Schuldenbremse in der Verfassung, weiterhin „Sondervermögen“ (Lindners Wortschöpfung!) aufnehmen zu können. Zur Begründung muss Putin herhalten – Klima zieht wohl nicht mehr.

Angesichts der derart verlotterten Sitten kann man sich des Eindrucks nicht mehr erwehren, dass Viktor Orbáns Analyse, Deutschland würde „von Idioten regiert“, viel zu kurz greift. Die Routiniertheit, mit der hierzulande von Politiker mittlerweile das Recht gebrochen wird, drängt dem unbefangenen Beobachter vielmehr den Verdacht auf, dass wir nicht nur von Idioten, sondern in gehörigem Umfang sogar von Kriminellen regiert werden.

Wer die Politik in Deutschland schon seit Jahrzehnten mit Interesse verfolgt, der wird spätestens seit der ungeklärten Tötung von Uwe Barschel ein sehr mulmiges Gefühl im Magen haben, von welchen Kräften dieses Land wirklich bestimmt wird und wer hinter dem Vorhang welche Maßnahmen zu ergreifen bereit ist.

Doch auch den politisch weniger interessierten Bürgern dürften die gravierenden Rechtsbrüche nicht entgangen sein, die Angela Merkel in ihrer Amtszeit vollzog: Den Auftakt machte sie mit der rechtswidrigen Verkürzung der AKW-Laufzeiten. Diese kostete den Steuerzahler Milliardenbeträge an Strafzahlungen und setzte die Energiepolitik dieses Landes auf den suizidalen Kurs, der jetzt unter der Ampelregierung an sein trauriges Ende kommt.

Mit den Vertrags- und Rechtsbrüchen im Zuge ihrer „alternativlosen“ Eurorettung brachte Merkel dann auch die deutsche Finanz- und Verschuldungspolitik auf den Weg ins Verderben. Sie trägt weiterhin die Hauptverantwortung für die aktuelle Inflation und den wirtschaftlichen Niedergang in diesem Land.

Im Zuge der ersten Migrationswelle von 2015 hetzten Merkel und ihre diversen Büchsenspanner die bundesdeutsche Gesellschaft dann in noch nie dagewesener Weise gegeneinander auf. Keiner dieser Volksverhetzer, die das „helle Deutschland“ gegen das „dunkle Deutschland“ der Kritiker und Skeptiker aufzuwiegeln versuchten, ist jemals anhand des entsprechenden Paragrafen zur Rechenschaft gezogen worden. Ebenfalls im Zuge dieser hausgemachten Krise erfand Merkel mit den Worten „aus Illegalität Legalität machen“ die Formulierung, die man rückblickend als Überschrift über ihre gesamte Amtszeit schreiben müsste. Die „Herrschaft des Unrechts“ (Seehofer) wurde in der Merkel-Zeit fest etabliert – sie dauert bis heute an. Merkel und alle sie stützenden Altparteien haben historisch Deutschlands finalen Umbruch vom intakten Rechtsstaat zur kleptokratischen Bananenrepublik zu verantworten.

Die bedingungslose Grenzöffnung, die seit 2015 besteht, kann man juristisch kaum anders denn als Hochverrat am deutschen Volk bezeichnen. Zum einen ist es unbestreitbar, dass der deutsche Staat seine Schutzverpflichtung gegenüber seinem Staatsvolk von heut auf morgen suspendierte. Zum anderen müsste mindestens gerichtlich untersucht werden, ob diese gewollte und geförderte Massenmigration nicht bewusst auf die ethnische und kulturelle Zersetzung des deutschen Staatsvolks gerichtet ist. Dies käme durchaus einem Angriff von innen auf das eigene Volk gleich. Die Verantwortlichen müssten sich dafür unbedingt vor Gericht erklären, denn auch demokratisch legitimierte Politiker haben in dieser Frage keine Narrenfreiheit. Doch an diesem Unrecht war Merkel nicht alleine schuld. Legislative, Judikative und Exekutive waren gleichermaßen beteiligt. Die Gewaltenteilung war 2015 im Zuge der medial befeuerten Willkommenseuphorie weitestgehend ausgehebelt. Die spontane Komplizenschaft der damals Beteiligten dauert bis heute an. Eine zeitnahe Aufarbeitung der Rechtsbrüche von 2015 ff. in naher Zukunft ist daher nicht zu erwarten.

Die Verachtung des Rechts durch die politische und juristische Klasse fand dann einen weiteren Höhepunkt in den totalitären Grundrechtseinschränkungen, zu deren Legitimierung ein Grippevirus aus China herhalten musste. In diesem dystopischen Szenario endete Merkels Regierungszeit ihrem Regierungsstil durchaus angemessen. Die Ampelregierung setzte Merkels repressives Corona-Regime nahtlos fort und wollte es am liebsten verstetigen. Mit der geplanten Impfpflicht überspannten die Ampelmänn:innen den Bogen allerdings und scheiterten am Widerstand in der Bevölkerung. Daraufhin zerbrach das gesamte Corona-Narrativ. Ein Rückfall in diesen protototalitären Zustand ist jedoch jederzeit möglich – zumal eine Aufarbeitung in den Plenarsälen durch die Täterparteien noch bis dato blockiert wird. Alleine die AfD, die sich in der Corona-Zeit wenig zuschulden kommen ließ, führt im Alleingang eine politische Aufarbeitung durch. Diese kann eine juristisch strafbewehrte Aufarbeitung zu späterer Zeit allerdings nicht ersetzen.

Doch nicht nur die Regierung macht sich der Verwandlung Deutschlands vom Rechtsstaat in eine totalitäre Bananenrepublik schuldig. Auch unser oberstes Gericht vollzog gewissermaßen einen Putsch von oben gegen die bestehende Rechtsordnung. Im Handstreich stellte es gewissermaßen unser gesamtes Grundgesetz unter einen eigens konstruierten Klimavorbehalt. Es legte damit die Deutungshoheit über das Grundgesetz gewissermaßen in die Hände der esoterischen Klimasekte. Das Verfassungsgericht hat mit seinem Klima-Urteil der Rechtssprechung in Deutschland einen schweren Schaden zugefügt, der kaum noch zu korrigieren ist. Selbst strenggläubigen Anhängern des Klima-Narratives müsste es bei diesem Urteil kalt den Rücken herunterlaufen, wenn sie zugleich Anhänger des Rechtsstaats sind.

Das verbrecherische Tun der herrschenden Kaste beschränkt sich jedoch nicht auf die Parlamente und Gerichtssäle. Auch die Verquickungen der Politik mit kriminellen Milieus der echten Unterwelt erscheinen heute nicht mehr zufällig, sondern eher von struktureller Art zu sein. In Berlin wurden Kinder und Jugendliche über Jahre, nicht etwa aus Versehen, sondern vorsätzlich an Pädophile vermittelt. Mit dem Begriff „Sachsen-Sumpf“ wird eine weitere unaufgeklärte Verquickung zwischen Politik und Pädoszene bezeichnet. Ohne eine handfeste Verstrickung von Politik und Unterwelt ist es kaum zu erklären, dass immer wieder Koffer oder Laptops mit wichtigem Beweismaterial aus Asservatenkammern verschwinden; sei es im Kindersex-Skandal von Lügde, sei es bei den Cum-Ex-Ermittlungen gegen Bundeskanzler Olaf Scholz. Nicht nur in diesen Fragen ist wirklich mehr Verschwörungsbewusstsein nötig.

Bei den sogenannten „Maskendeals“, die von CSU-Politikern „vermittelt“ wurden, flossen Millionenbeträge an eben diese Politiker. Ein klarer Fall von Bestechung möchte man meinen. Doch unsere Richter sahen das gänzlich anders. Sie wollten darin keine Bestechung erkennen, da es sich bei den Zahlungen ja um „Provisionen“ gehandelt habe, die öffentlich gezahlt wurde. Das Schließen einer möglichen Strafbarkeitslücke sei Sache des Gesetzgebers. Nicht nur, dass diese Politiker nicht in den Knast mussten, sie durften auch diese Millionenbeträge behalten. „Volksvertretung“ kann also lukrativer sein als Bankraub, wenn man zuvor seriöse Vergabeverfahren zugunsten von Filz und Vetternwirtschaft abgeschafft hat. Man muss eben nur per Gesetz „aus Illegalität Legalität machen“. Auch an diesem Beispiel sieht man, wie die Judikative die parlamentarischen Mandatsträger nicht etwa abstraft oder zur Ordnung ruft, sondern harmonisch mit ihr kooperiert und den Raubzug gegen die Bevölkerung rhetorisch absichert.

Nicht weniger hat das ebenso skandalöse wie folgenlose „Wahlchaos“ in Berlin bei der letzten Bundestagswahl einen nahezu kriminellen Charakter. Zunächst einmal war es durchaus mandatsrelevant und wirkte intendiert. Es stellt damit auch die Legitimität der derzeitigen Bundesregierung infrage. Echten Demokraten sollte das keine Ruhe lassen, doch jegliche Folgen blieben bis heute aus – also bis zur Hälfte der Legislaturperiode! Ein verheerendes Signal in Bezug auf die demokratische Verfasstheit unseres Staates. Ohne ein mindestens stillschweigendes Übereinkommen von Presse, Justiz und Politik ist ein solch folgenloser Wahlskandal in einer Demokratie nicht erklärbar!

Politiker können heute über Jahre Skandale aussitzen, die noch in den 90er-Jahren jeden Politiker in kürzester Zeit hinweggefegt hätten. Söder sperrte beispielsweise die bayrischen Bürger mittels der „Corona-Ausgangssperren“ nachweislich rechtswidrig in ihre Wohnungen ein. Als verfassungswidrig ist dieses Handeln bereits von zwei Gerichten bestätigt worden. Doch Söder selbst bleibt für dieses Verbrechen im Großmaßstab persönlich ungestraft. Stimmt da etwas mit unseren Gesetzen nicht, mit unseren Richtern oder mit unseren politisch weisungsgebunden Staatsanwälten?

Die lebensgefährdenden Lügen des „Gesundheitsministers“ Lauterbach sind zu zahlreich, um sie hier alle aufzuführen. Täglich kommen neue hinzu. Dafür, dass er unter Bruch des Nürnberger Kodex der deutschen Bevölkerung eine Gen-Impfung im Experimentierstatus aufzuzwingen wollte, wird er sich hoffentlich noch irgendwann einmal juristisch verantworten müssen. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Auch für die glühenden Migrationsbefürworter unter den Politikern zählt ein Menschenleben offenbar wenig. Menschen werden in Schlauchbooten aufs Mittelmeer hinaus gelockt, mit dem Versprechen, sie dort mit Schlepperschiffen ans Ziel ihrer Wünsche zu bringen. Viele ertrinken jämmerlich, ehe sie diese Schiffe erreichen. Für das Geschäft der Migrationsindustrie ist man offenkundig bereit, wortwörtlich über Leichen zu gehen. Denn für diese Industrie ist tatsächlich jeder Migrant, der es nach Deutschland schafft, „wertvoller als Gold“. Die Migranten, die es nicht in die bereitgestellten Boote schaffen, interessieren nur in Sonntagsreden und zu Werbezwecken. In perfider Verdrehung von Ursache und Wirkung instrumentalisiert man diese Toten, um Akzeptanz für weitere Schlepperboote auf hoher See zu schaffen, die den Ansturm – und damit die Zahl der Toten – lediglich vergrößern würden. Man kann heute eigentlich wirklich nicht so viel essen, wie man kotzen könnte.

Auch die Verquickung des grünen „Wirtschaftsministers“ Habeck mit dem Graichen-Clan stinkt zum Himmel. Filz und Vetternwirtschaft sind schon keine hinreichenden Begriffe mehr, um diesen Schweinestall zu beschreiben! Auch der scheinoppositionelle Friedrich Merz ist mit diesem grünen Geflecht über seine Tätigkeit als BlackRock-Lobbyist verbunden. Die CDU möchte diese „BlackRock-Connection“ gerne bis zur nächsten Wahl vergessen machen. Der staatliche Propagandafunk wird ihr dabei nach Kräften helfen.

Man kann nicht über Rechtsbrecher in der Politik reden, ohne Nancy Faesers zu erwähnen. Eines ihrer politischen Hauptanliegen ist es offenbar, die Beweislastumkehr für jene Beamte zu etablieren, die es an ideologischer Linientreue fehlen lassen. Die Antifa-Sympathisantin will damit wohl den Einstieg in ein vollends gleichgeschaltetes, totalitäres Staatswesen realisieren. Frau Faeser missbraucht zudem ihr Amt bei jeder sich bietenden Gelegenheit zur politischen Einflussnahme. Völlig zu Recht ist Alice Weidel daher der Meinung, dass diese Frau vor einen Richter gehört, anstatt auf die Regierungsbank.

Es ist müßig, hier noch im Detail die Verstrickungen des Olaf Scholz in den milliardenschweren Cum-Ex-Skandal zu referieren. Die Erinnerungslücken des Bundeskanzlers sprechen für sich. Der Laptop, der Scholzens Erinnerungslücken hätte schließen können, ist nun, wie bereits erwähnt, „zwischenzeitlich“ aus den Asservaten verschwunden. Sicher war der Laptop lange genug weg, dass es um die Integrität der Daten auf der Festplatte ebenso schlecht bestellt ist, wie um das Erinnerungsvermögen unseres Kanzlers. Was für eine Schmierenkomödie! Und was für eine kriminelle Energie ist dort am Werk!

Man könnte resignieren, angesichts all dieses Filzes, angesichts der greifbaren Verquickungen von Politik und Unterwelt, angesichts der gewohnheitsmäßigen Rechtsbrüche durch die politische Kaste, angesichts der Gerichtsurteile mit politischer Schlagseite, angesichts der offenkundigen Hintertreibung der Gewaltenteilung durch die etablierten Parteien. Wo aber die Gefahr am größten ist, da wächst auch das Rettende. Während der totalitären Corona-Maßnahmen sah man, dass Bürger trotz massiver Repressionen auf die Straße zogen, um gegen die Herrschenden zu demonstrieren. Man konnte erleben, wie die Massen auf den Straßen nicht nur die Impfpflicht, sondern das gesamte Corona-Narrativ zum Einsturz brachten.

Und noch gibt es auch eine Oppositionspartei, die wirklich etwas ändern könnte. Ihre Zustimmung in der Bevölkerung wächst kontinuierlich. Sie ist bei den Altparteien derart gefürchtet, dass man sie am liebsten verbieten würde. Die Hauptaufgabe dieser Partei wird zukünftig vor allem darin bestehen, sich nicht in das miese Spiel der Altparteien hereinziehen zu lassen. Sie darf niemals Teil der herrschenden Beutegemeinschaft werden, die sich auf Kosten des Volkes bereichert.

Ja, wir werden von Verbrechern regiert. Aber auch Kriminelle haben zuweilen einfach unterschiedliche Interessen und streiten sich dann öffentlich – wie beim aktuellen Urteil des Verfassungsgerichts. Derartige Zerwürfnisse werden jetzt im Zuge klammer Kassen häufiger zu beobachten sein. Sie haben nichts mit einer „Rückkehr des demokratischen Diskurses“ oder einer „Rückkehr des Rechtsstaats“ zu tun. Es sind schnöde Verteilungskämpfe und Schuldzuweisungen innerhalb eines korrupten Machtkartells, das mit dem Rücken zur Wand steht. Öffentlicher Streit macht aus dem Altparteienkartell und seinen gleichgeschalteten Institutionen noch lange keine reumütigen Demokraten. Auch in Mafia-Clans wird zuweilen gestritten.