Merz hat angekündigt, in der nächsten Woche Anträge zum Stopp der illegalen Migration zur Abstimmung zu stellen, die notfalls auch mit Mehrheit der AfD beschlossen werden könnten. Damit hat er eine riesige Bresche in die Brandmauer geschlagen.

Noch vor wenigen Wochen hat Friedrich Merz sich derart große Sorge um „Zufallsmehrheiten“ gemacht, dass er mit den übrigen Kartellparteien übereinkommen wollte, den Bundestag als demokratisches Debattenforum bis zur Neuwahl auszuschalten. Stattdessen sollte die politische Debatte der Kartellparteien komplett in die Hinterzimmer verlegt werden. Allerdings erkannten SPD und Grüne für sich einen strategischen Vorteil darin, diese Offerte (zum Beispiel in der Abtreibungsfrage) zu hintertreiben. Das Altparteienkartell ist mit derartigen kleinen Illoyalitäten im Wahlkampf allerdings keineswegs gesprengt. Jede Altpartei respektiert es, dass jede Kartellpartei für sich die günstigste Ausgangsposition für die nächsten vier Jahre der gemeinschaftlichen Machtverwaltung zu erringen versucht.

Und so hat Friedrich Merz auch umgehend beteuert, dass es auch in Zukunft keine formale Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. „Darauf können sich alle verlassen“, sagte Merz. Übersetzt bedeutet das, offizielle Absprachen wird es mit der AfD auch vorerst auf Bundesebene nicht geben und eine Koalition schon gar nicht. Das ist durchaus glaubwürdig, denn es entspricht den Machtinteressen der Union. Für den Wähler bedeutet dies aber: Wer CDU/CSU wählt, wählt weiterhin Grün. Und wer CDU/CSU wählt, wird daher weiterhin mit einem Wirtschaftsminister Habeck rechnen müssen.

Die Brandmauer zu ramponieren ist selbstverständlich hochriskant für die Union. Merz wirkt als Getriebener. Mit der Brandmauer hatte Merz die Union strategisch selbst gefesselt. Der Versuch, das Parlament bis zur Wahl politisch zu lockdownen, war Ausdruck der maximalen Verzweiflung des Friedrich Merz. CDU und CSU fielen in den Umfragen von über 34 Prozent auf Werte unter 30 Prozent zurück. Währenddessen holt die AfD weiterhin Woche um Woche in der Zustimmung auf. Die AfD ist bereits in vielen Umfragen die stärkste Partei vor der von Merz geführten CDU, wenn man diese als eigenständige Partei, also ohne die CSU, betrachtet.

Deshalb simuliert Merz jetzt Entschlossenheit, um zu verbergen, dass Verzweiflung sein eigentlicher Antrieb ist. Merz braucht unbedingt eine Trendwende bei den fallenden Umfragewerten, um auch dem Druck seiner parteiinternen Kritiker zu entkommen. Mit dem Ziel, diese Trendwende anzuheizen, hat er jetzt vor der Wahl ein Strohfeuer entfacht, für das CDU/CSU langfristig teuer werden bezahlen müssen.

Zum einen ist noch gar nicht klar, ob Merz diese Anträge eventuell nur „einbringen“, aber nicht abstimmen lassen wird. Denn nur Ersteres hat er angekündigt. Falls er es allerdings nicht schaffen sollte, bei seinen Kartellpartnern genug Stimmen für seine Anträge zu organisieren, wird der Weltmeister im Zurückrudern sicher vor einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD wieder zurückschrecken. In diesem Fall stünde Merz erneut als zahnloser Tiger dar, der laut brüllt und hoch springt, um dann als Bettvorleger zu landen. Mindestens den nominellen Kanzlerkandidaten Habeck und Scholz dürfte eine solche Bloßstellung ihres Konkurrenten sehr recht sein.

Doch selbst wenn es Merz gelingen sollte, seine Anträge unabhängig von AfD-Stimmen durch den Bundestag zu bekommen, so entsteht für die Union durch dieses Vorgehen langfristig ein immenser Schaden. Denn mit Merz’ offener Spekulation auf Zustimmung durch die AfD, ist ein wesentlicher Teil der Brandmauer dauerhaft zerstört worden. Bisher verbot es die Brandmauer jeder Altpartei, Anträge einzureichen, die nur mit der Zustimmung der AfD durchsetzbar sind. Wie immer sich Friedrich Merz jetzt auch bemüht, dieses Faktum rhetorisch zu verschleiern, dieser Tabubruch ist nicht mehr rückgängig zu machen.

Problemlos rückgängig gemacht werden können dagegen die jetzt von Merz in den Raum gestellten Anträge zur Migration, sollten diese tatsächlich verabschiedet werden. Als Begründung würde beispielsweise reichen, dass man auf den „demokratischen“ grünen Koalitionspartner Rücksicht nehmen müsse. Vierwöchige Grenzkontrollen gab es auch schon mal zur Fußball-Europameisterschaft – und das war keineswegs das Ende der Migration, sondern lediglich eine kurze Atempause! Warum sollte also zukünftig nicht auch vor Wahlen die Migration pausiert werden, um den Wähler zu täuschen? In vier Jahren, wenn dann das nächste Mal gewählt wird, hat der Wähler das alles wieder längst vergessen und eine neue Sau wird durchs mediale Dorf getrieben. Merz weiß also, dass eine solche Rücknahme seiner Anträge nach der Wahl möglich ist. Und seine zukünftigen Koalitionspartner wissen das auch.

Langfristig sind für die Altparteien an Merz‘ taktisch bedingtem Strohfeuer aber dennoch zwei Dinge besonders gefährlich:

Erstens ist durch den neuen Riss in der Brandmauer das Erpressungspotential des Altparteienkartells gegenüber den Wählern gänzlich eliminiert worden. Die Behauptung, wer AfD wähle, der verschenke seine Stimme, zieht nicht mehr. Jeder kann jetzt deutlich sehen, dass die AfD in essenziellen Fragen durchaus den Ausschlag geben kann und andere Parteien notfalls die AfD-Mandate in ihr Kalkül mit einbeziehen. Mit „AfD wirkt“, kann man diesen Effekt auf eine kurze und für die Altparteien gefährliche Formel bringen.

Zweitens – und das ist noch bedrohlicher für die Altparteien – ist die soziale Stigmatisierung der AfD und ihrer Wähler nach diesem Manöver dem Wähler nicht mehr plausibel zu machen. Wer gemeinsam mit der AfD-Gesetze verabschieden will, aber dann Frau Weidel auf dem Flur nicht grüßt, der macht sich lächerlich. Man könnte meinen, es sei doch politisch unerheblich, ob Frau Weidel gegrüßt wird oder nicht, aber das ist es eben nicht: Viele Wähler trauen sich immer noch nicht, die AfD zu wählen oder sich offen zu ihr zu bekennen. Denn das politische und mediale Establishment hat es geschafft, ihr ein unverdientes Igitt-Etikett anzuheften. Wenn dieses Etikett aufgrund der faktischen Kooperation an Haftung verliert, werden noch mehr Bürger ihren Mut wiederfinden, offen für die AfD einzutreten. Nichts fürchten die Altparteien mehr, als den Dammbruch, der passieren wird, wenn die soziale Stigmatisierung der AfD final und für jeden erkennbar gescheitert ist.

Zudem ist bisher noch fraglich, ob das von Merz entfachte Strohfeuer der Union überhaupt den kurzfristigen Auftrieb verschaffen wird, den er sich davon erhofft. Nicht wenige CDU/CSU-Wähler sind mittlerweile selbst so grün wie Merkel, Wüst, Günther, Polenz, Prien und Co. Diese werden die Annäherung an die AfD auf keinen Fall goutieren. Und selbst jene Unions-Wähler, die sich selbst noch zu Recht als Konservative bezeichnen können, mögen sprunghaftes Taktieren und politische Eiertänze in der Regel überhaupt nicht. Sie wollen einen klaren, verlässlichen Kurs von der Partei, die sie wählen. Sie entscheiden sich dann eher die AfD, die seit Jahren zuverlässig für eben jene Inhalte einsteht, die Merz jetzt erst vier Wochen vor der Wahl für sich entdeckt hat.

Es ist also gut möglich, dass das Gegenteil des von Merz beabsichtigten Effekts eintritt. Es wäre nicht das erste Mal, dass Friedrich Merz sich in seiner Wirkung auf den Wähler gravierend verkalkuliert. Langfristig wird die Union auf jeden Fall einen hohen Preis für dieses durchsichtige Wahlkampfmanöver zahlen.

Der Fakten sind genug gewechselt, lasst uns nun über Gefühle reden!

Viele Menschen sind heute verzagt und eingeschüchtert. Unterdrückter Zorn führt nicht selten zu Resignation und Depression. Mit der „falschen“ Meinung verliert man heute schnell seinen Arbeitsplatz, seinen Freundeskreis und mitunter sogar seine Familie. Wir brauchen keine Statistiken, um zu wissen, dass es um die Meinungsäußerungsfreiheit in unserem Land mal wieder schlecht bestellt ist.

Wir müssen wohl alle zugeben, dass Kontaktschuld, Cancel Culture, Zensur und staatliche Desinformation eine Wirkung auf uns haben; egal ob wir es wollen oder nicht. Niemand ist wirklich davor gefeit.

Wer sich vom schweigenden Mitläufer zum aktiv spitzelnden oder diffamierenden Mittäter machen lässt, braucht diese unangenehmen Gefühle nicht mehr wahrzunehmen. Er wechselt auf die Seite der Macht, wo er seine Ohnmacht nicht mehr spüren muss. Star-Wars-Fans werden es die „dunkle Seite der Macht“ nennen. Dort verschwindet die eigene Individualität hinter Gehorsam, Uniform und Atemmaske. Schließlich ist man emotional derart abgestumpft, dass man bereit wird, auf den eigenen Sohn mit dem Lichtschwert einzudreschen. Als (Mit-)Täter ist man nicht mehr machtlos, sondern erhebt sich machtvoll über die Opfer.

Der geniale Karikaturist Bernd Zeller brachte den subtilen Übergang vom schweigenden Mitläufer zum aktiven Mittäter auf den Punkt. In einem seiner Bildkunstwerke sagt eine demokratiebewegte Bürgerin zu einem neben ihr laufenden Mann, „Ich finde auch nicht alles gut unter der Ampel, aber wenigstens tut sie was gegen die, die es noch schlechter finden.“ – Ja, mit einem derartigen geistigen Spagat versuchen viele Menschen heute, die Ruhe ihres Gemüts wiederzuerlangen. Es ist der Versuch, die eigenen Zweifel mit den Erwartungen des repressiv gestimmten Umfelds zu harmonisieren. Sie wissen: Wer brav mit dem Finger auf andere zeigt, wird noch in Ruhe gelassen.

Politisch wird dieses emotionale Ruhebedürfnis gerade von der Brandmauer-CDU sehr geschickt bedient. Inhaltlich wird die AfD von der CDU in vielen relevanten Fragen bis aufs i-Tüpfelchen kopiert. Dabei weiß im Grunde jeder CDU-Wähler, dass die vergrünte Union nach den Wahlen wieder grüne Politik machen wird. Mit einem Kreuzchen bei der Union hat der brave Bürger dann jedenfalls seine „demokratische Pflicht“ erfüllt; die Nachbarn sind zufrieden. Was nach der Wahl kommt, scheint egal zu sein. Denn entweder merkt man als Unions-Wähler sowieso gar nichts mehr oder man gefällt sich selbst in der narzisstischen Pose, ein Opfer der großen Politik zu sein. In jedem Fall bleibt für den CDU-Wähler die Gemütsruhe gewahrt. Denn nichts ist diesem heiliger, als die Ruhe seines Gemüts.

Gewinnt man aber so auch seinen dauerhaften Seelenfrieden zurück? Und ist der Unterschied von Gemüt und Seele überhaupt relevant? Welche alternativen Wege gäbe es?

Die Kraft zu wahrhaftigem Handeln kommt aus der authentischen Wahrnehmung der eigenen Lebensumstände und Gefühle. Mit dem Wort „Erkenntnisangst“ wird psychologisch das Phänomen beschrieben, dass sich Menschen neuen Einsichten oder Gefühlswahrnehmungen aktiv verschließen. Lieber lebt man mit erheblichen kognitiven Dissonanzen sein gewohntes Leben weiter, statt ernsthafte Infragestellungen der eigenen Sichtweisen an sich heranzulassen. Dieser geistige Reflex ist darin begründet, dass ein neues Denken in der Regel auch ein neues Handeln zur Folge haben müsste. Und Veränderungen (vor allem, wenn sie einen selbst betreffen) mag fast niemand gerne.

Um solche Erkenntnisangst therapeutisch zu überwinden, muss das Denken vom Handeln zunächst völlig abgelöst werden. Ein echter Freidenker kann nur sein, wer nicht aus jeder Idee, die ihm durch den Kopf schießt, sofort Konsequenzen zieht. Der freie Geist muss einem neuen Gedanken Raum geben, sich zu entwickeln. Und er muss neu gewonnenen Einsichten Zeit geben, sich innerlich zu setzen. Um wirklich frei zu sein, sollten wir uns daher den Raum und die Zeit für unsere eigenen Gedanken und Gefühlswahrnehmungen immer wieder zugestehen.

Unsere negativen Gefühle auch bewusst wahrzunehmen, ist der wichtigste Schritt, um sie konstruktiv zu überwinden. Angst, Ohnmachtsgefühle, Resignation und Depression werden ihre lähmende Macht über uns verlieren, wenn wir sie als natürliche und gesunde Reaktion auf die aktuellen Verhältnisse anerkennen. Wir müssen dann nicht länger in Duldungsstarre ausharren oder uns ins Stockholmsyndrom flüchten. Der Man-Kann-Sowieso-Nichts-Ändern-Reflex wird dann der realistischeren Einsicht weichen, dass man vermutlich nicht die politischen Verhältnisse als solche, wohl aber seinen eigenen Umgang damit ändern kann.

Man kann zum Beispiel selbst entscheiden, wo man steht. Man kann entscheiden, ob man sich um eine eigenständige Wahrnehmung bemühen will oder ob man den etablierten Medien weiter blind vertrauen will. Und man kann mit freien Willen selbst entscheiden, ob man sich weiter den bestehenden Machtverhältnissen brav fügen möchte oder ob man seinen neuen Einsichten schließlich auch hier und da Taten folgen lassen will. Man kann dann seinen eigenen Wirkungskreis klar erkennen und zumindest in diesem die Dinge zum Besseren wenden. Mit frischem Mut wächst dann auch die Freude an der neu gewonnenen inneren Freiheit. Und mit der inneren Freiheit wächst wiederum der Mut noch weiter.

Ein Letztes: „Ich war immer schon dagegen“. Das ist ein Satz, den man häufig zu hören bekommt, wenn mal wieder eine jener autoritären Epochen zu Ende geht, zu der wir Deutschen anscheinend eine besondere Neigung haben. Ja, hinterher sind wir hierzulande alle „immer schon“ Widerstandskämpfer oder Querdenker gewesen. Der ostdeutsche Volksmund fand für diese Mitbürger den lustigen Begriff des Wendehalses. Doch wäre es nicht auch möglich, dass hinter dem „ich war immer schon dagegen“ mehr als eine Schutzbehauptung der Mitläufer und Mittäter steckt? Kann es nicht sein, dass solche Menschen sich ihrem eigenen Gefühl nach wirklich nicht gewendet haben, sondern sich jetzt nur an einen verschütteten Teil ihres Selbst erinnern? Und kann es nicht sein, dass dieser Teil ihrer Person, an den sie jetzt gerne anknüpfen würden, tatsächlich der tiefere und grundlegendere Teil ihres Seins ist? Womöglich ist doch in fast jedem Menschen ein unauslöschliches Restempfinden für Gerechtigkeit und Wahrhaftigkeit vorhanden. Dieser Sinn entspringt dem tiefen Bewusstsein unserer Seele, dem angeborenen Gewissen, der leisen Stimme in uns. An dieses tiefe Bewusstsein, an diese leise Stimme, mag man sich dann gerne erinnern, wenn der Spuk mal wieder vorbei ist. Aber diese leise Stimme hat dann eben vielleicht nur vergeblich zu uns selbst und nicht über unsere Zunge auch zu anderen gesprochen. Doch kann uns nicht schon die Erkenntnis Zuversicht geben, dass diese leise Stimme wohl in fast allen Menschen vorhanden ist? Können wir nicht mit all diesen leisen Stimmen in uns und um uns herum in Dialog treten? Könnten wir sie nicht ermuntern, lauter zu werden und sich auch über unsere Zungen Gehör zu verschaffen?

In diesem Sinne: Fröhliches Zungenreden und frohe Pfingsten!

Man sagt über Menschen, die bereits unter real existierenden Diktaturen gelitten haben, sie hätten gelernt „zwischen den Zeilen“ zu lesen. Das heißt, sie „lesen“ auch das, was eben NICHT berichtet wird, worüber NICHT gesprochen und NICHT nachgedacht werden soll. Menschen mit eigener Diktaturerfahrung lassen sich nicht vom Berichterstatter geistig durch die Ereignisse führen, sondern machen sich vorab ihre Erwartungen an die Berichterstattung klar und schauen dann, wo ihre Fragen beantwortet wurden und wo nicht. Für jede in diesem Sinne unbeantwortete Frage gilt ihnen: Keine Antwort ist auch eine Antwort! Und gerade in den unbeantworteten Fragen liegt erfahrungsgemäß die meiste politische Brisanz.

Dass Tim Lochner als erster Kandidat der AfD zum Oberbürgermeister einer deutschen Stadt gewählt wurde, lies sich natürlich nicht verheimlichen. Jeder echte Demokrat muss ihm dazu gratulieren! Dass er mit rund 38 Prozent zum Oberbürgermeister gewählt wurde, das war schon etwas erklärungsbedürftig: Denn 38 Prozent stellen doch noch keine absolute Mehrheit dar. Dies wurde den Konsumenten der Mainstreammedien meist mit dem lapidaren Satz erklärt, dass es in Sachsen im zweiten Wahlgang keine Stichwahl gibt und eine einfache Mehrheit daher eben ausreichen würde. Wenn der Bürger sich selbst keine eigenen Fragen stellt, also zwischen den Zeilen liest, dann lässt er sich in der Regel mit einer derartigen Erklärung abspeisen.

Doch warum traten in Pirna überhaupt drei Kandidaten im zweiten Wahlgang an und nicht nur zwei? Niemand kann doch Kandidaten zwingen, zum zweiten Male anzutreten! Was ist aus dem selbsternannten „Bündnis der Demokraten“ geworden, die alles tun wollten, um vereint die AfD aus jedweder Regierungsverantwortung fernzuhalten? Die simple Wahrheit, die nur in wenigen Mainstreamartikeln zu Lochners Wahl noch erwähnt wurde, ist, dass man sich im Lager der Einheitsfront diesmal nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen konnte. Insbesondere wollte die drittplatzierte CDU-Kandidatin nicht zugunsten des zweitplatzierten Kandidaten der „Freien Wähler“ ihre Kandidatur zurückziehen. Die heutige Wahl in Pirna zeigt: Wenn es um Ämter und Pfründe geht, ist das „Bündnis der Demokraten“ schnell Makulatur.

Die etablierte Beutegemeinschaft der Altparteien (Ja, auch die „Freien Wähler“ sind eine solche!) hat auf diese Weise heute eine erhebliche Schlappe eingefahren. Ein unübersehbarer Riss geht seit heute durch die Brandmauer der Einheitsfront der Altparteien. Nach der sozialen Ausgrenzung der AfD-Wähler scheitert nun auch zusehends die parteipolitische Isolierung der einzig echten Oppositionspartei.

Die regierungsnahen Kartellmedien wollen den Wähler von solchen naheliegenden Schlussfolgerungen natürlich fernhalten. Deshalb ist die Aufregung über derartige „Tabubrüche“ mittlerweile sehr zurückhaltend geworden. Die Brandmauer stürzt medial sehr leise ein. Ein lautes Donnern könnte den sedierten Wähler nämlich aufwecken und an seine eigene Macht erinnern: Dass er in einer Demokratie selbst bestimmt, von wem er regiert werden möchte und von wem nicht. Keine Mainstreammedien, kein „Verfassungsschutz“ und keine „Brandmauern“ können seinen freien Willen in der Wahlkabine in Ketten legen.

Wenn Wile E. Coyote durch den blauen Road Runner verleitet wurde, über einen Abhang in der Prärie hinauszurennen, dann stürzt dieser nicht sofort ab. Erst in dem Moment, wenn er nach unten schaut und bemerkt, dass sich unter seinen Füßen kein Boden mehr befindet, setzt der freie Fall ein. Zuweilen hat er sogar noch Zeit, ein Schild mit einer letzten Botschaft wie „That’s all folks!“ („Das war’s Leute!“) hochzuhalten. In Cartoons ist sowas möglich. In der Politik auch.

Die von Merz geführte Union aus CDU und CSU befindet sich gerade in diesem Stadium. Sie schwebt über dem Abgrund und glaubt, den Absturz verhindern zu können, indem sie sich weigert nach unten zu schauen. Verstärkt wird die Nicht-Absturz-Illusion noch dadurch, dass die Union durch die warmen Faulgase der zerfallenden Ampelparteien tatsächlich einen minimalen Auftrieb verspürt, den man doch so gerne mit eigener Stärke verwechseln möchte. Mantraartig wird vorgetragen, dass es mit der AfD „keinerlei Zusammenarbeit“ gäbe, außer eben dieser Zusammenarbeit in Thüringen, von der man aber nicht sprechen mag. Rhetorik statt Realität. Solange man nicht hinschaut, ist das Problem auch nicht da.

Der staatliche Rundfunk und die gleichgeschalteten Altmedien helfen der Union nach Kräften dabei, nicht hinsehen zu müssen. Denn in den Rundfunkanstalten und Redaktionsstuben weiß man nur zu genau, dass jede Schwächung von CDU und CSU direkt in Profite für die AfD umschlagen würde. Der Einsturz der „Brandmauer“ in Thüringen wurde so äußerst leise, nur mit pflichtgemäßer Empörung kommentiert, aber nichts darüber Hinausgehendes. Das erstaunt, wenn man weiß, zu welchem Furor und Geifer unsere Staatsmedien imstande sind.

Vor allem ersparte man Merz meist die bohrenden Fragen, die er niemals hätte plausibel beantworten können: Was wurde aus den Parteiausschlussverfahren, die er für jegliche Zusammenarbeit mit der AfD angekündigt hat? Wird jetzt die gesamte AfD-Fraktion in Thüringen aus der CDU ausgeschlossen?

Im Mainstreamkartell wußte man zu jeder Zeit, dass dieses Versprechen von Parteiausschlussverfahren im konkreten Anwendungsfall niemals haltbar sein würde. Denn selbst in unserer erodierenden Demokratie hat die Trennung von Partei und Fraktion, das sogenannte Freie Mandat, immer noch formal einen sehr hohen Stellenwert. Der Ausschluss aus einer Partei wegen eines Abstimmungsverhaltens im Plenum ist daher rechtlich so gut wie unmöglich. Erst recht gilt dies natürlich für geheime Abstimmungen, wie beispielsweise Personenwahlen.

Die Frage, die sich aus dieser Tatsache ergibt, ist vielmehr, warum die Abgeordneten von Union und FDP bis heute meist zu feige sind, von der Freiheit ihres Mandats auch Gebrauch zu machen. Und die Antwort auf diese Frage ist äußerst ernüchternd: Auch wenn kein Parteiausschluss möglich ist, sind die Karrierechancen innerhalb von Parteien schnell beendet, wenn das Abstimmungsverhalten auch nur etwas von der Parteilinie abweicht.

Warum diese Parteidisziplin jetzt aber endlich in Thüringen gebrochen wurde, hängt mit dem gleichen traurigen Egoismus der Mandatsträger zusammen: Die Karrierechancen innerhalb einer Partei sind nämlich egal, wenn diese Partei keine Mandate mehr erringen kann. Denn nur mit diesen Pöstchen ist ordentlich Staatsknete abzugreifen.

Die Brandmauer in Thüringen ist also nicht aus Sorge um unser Land gefallen, sondern aus Sorge um die persönlichen Pfründe der Abgeordneten. Den CDU- und FDP-Verbänden im Osten ist nämlich zunehmend klar, dass sie mit der Abgrenzung von der AfD bei ihren Wählern vor Ort nicht mehr punkten können. Sehr wohl kommt es beim dortigen Publikum aber gut an, gegen die eigene Parteiführung Politik zu machen und damit genau jene Unabhängigkeit und Stärke vorzuheucheln, die man sich seit mehr als zehn Jahren selbst versagt hat.

Merz zu dieser absurden Brandmauer-Politik zu drängen, war ein geschickter Schachzug des linksgrünen Rundfunks. So wird die linksgrüne Hegemonie gesichert, „no matter“, was der deutsche Wähler davon hält. Dass Merz dieses üble Spiel bis heute mitspielt, ist gelebter Ausdruck seiner charakterbedingten Führungsschwäche. Wie Coyote im Cartoon erkennt Friedrich Merz die Abgründe immer erst, wenn er bereits über ihnen schwebt.

In der CDU tobt derweil ein heftiger „Richtungsstreit“, der medial allerdings so gut es eben geht unter den Teppich gekehrt wird, denn lediglich die AfD könnte von diesem Streit profitieren. „Richtungskampf“ in der Union bedeutet dabei heutzutage, dass sich Green-Lover Merz, der bereits seit 2020 mit den Grünen koalieren will, mit noch grüneren Herausforderern wie Günther und Wüst herumschlagen muss. Es geht dabei lediglich um die Frage, ob die CDU grün oder grüner sein sollte, und ob man aus Marketinggründen im Wahlkampf zu einer blauen Verpackung greifen darf oder dem Wähler schon vor der Wahl reine grüne Jauche einschenken sollte.

Das Lager der grüneren Grünen in der CDU ist dabei vor allem im Westen extrem stark. Wo immer Merz durch AfD-Mimikry punkten will, fallen ihm die Priens und Polenze als Büchsenspanner von Wüst und Günther in den Rücken. Merz ist mittlerweile dermaßen führungsschwach, dass er im Grunde nicht mal mehr die Farbe der Briefumschläge allein aussuchen kann, ohne einen handfesten Streit in der CDU auszulösen. Dass Merz als Kanzlerkandidat nicht taugt, ist in der CDU bereits ein offenes Geheimnis. Ob er sich als Parteivorsitzender noch lange wird halten können, ist äußerst fraglich.

Doch würde es viel zu kurz greifen, alle Schuld bei Friedrich Merz abzuladen, denn er ist mit einer gehörigen Erblast in dieses Amt gestartet. Bevor die Täterparteien CDU und CSU sich nicht mit dem von ihnen begangenem Unrecht in der Regierungszeit von Angela Merkel selbstkritisch auseinandersetzen, wird alles tagespolitische Gemache und Getue dieser Parteien hohl und leer bleiben. Es kann auch für Konservative kein richtiges Leben im Falschen geben.

Unzählige Gesetzesbrüche, Verbrechen, gesellschaftliche Spaltung und Landesverrat haben die Unionsparteien im Zuge der selbstgemachten Krisen während ihrer zurückliegenden Regierungszeit zu verantworten. Mit einem Selbstverständnis als „konservative“ Parteien sind all diese Untaten langfristig absolut unvereinbar. Ohne einen handfesten politischen Exorzismus werden CDU/CSU immer wieder von den Dämonen ihrer unseligen Regierungszeit heimgesucht werden. Als Koalitionspartner darf eine ungeläuterte Union jedenfalls für keine politische Kraft infrage kommen, die es mit einer Rückkehr zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland ernst meint.

Es ist bis heute niemand in der CDU oder in der CSU erkennbar, der bereit und imstande wäre, den notwendigen Läuterungsprozess dieser Parteien in der notwendigen Schonungslosigkeit glaubwürdig einzuleiten. Das Schweben über dem Abgrund geht auch in der Politik irgendwann zu Ende. Der Absturz von CDU/CSU hat gerade erst begonnen.

Wenn der faule Zauberer verheimlichen will, wie das Kaninchen vor aller Augen aus dem Hut gezaubert wird, muss er ablenken. Dazu stehen ihm im Wesentlichen drei Möglichkeiten zur Verfügung: Magisches Gefuchtel mit seinen Armen (möglichst fern ab vom Geschehen), eine schöne, meist leicht bekleidete Frau, die plötzlich ins Scheinwerferlicht läuft, oder es gibt irgendwo einen lauten Knall mit Blitzeffekt.

Für das magische Gefuchtel fehlt der degenerierten Politikerkaste heute die Distanz zum Geschehen sowie das Charisma, um die Menschen damit in Bann zu ziehen; auch wenn ausgerechnet der greise Franz-Walter Steinmeier es wieder und wieder genau mit dieser Methode versucht. Als hübsche Frau muss, mangels anderer Optionen, immer wieder Frau Wagenknecht herhalten, die allerdings nicht immer präzise nach dem vereinbarten Skript spielt. Bleibt also nur der Knall mit Blitzeffekt.

Der politische „Skandal“ innerhalb des Altparteienbiotops ist heute nichts als dieser Theaterdonner. Niemand wird jemals dabei verletzt. Selbst bei Verwicklung in kriminellste Handlungen muss heute kein Altparteienpolitiker mehr seinen erzwungenen Rücktritt fürchten. Doch unsere menschlichen Urinstinkte machen es uns unmöglich, selbst bei plump inszenierten „Skandalen“ nicht hinzuschauen. Denn auch wenn jeder nur kurz in seiner politischen Aufmerksamkeit gebremst wird, entsteht am Ende ein riesiger medialer Gafferstau in den sozialen Medien, der dann selbst zum Phänomen wird.

Und so funktionierte auch diesmal alles wie geplant: Skandalimpuls, Aufmerksamkeitslenkung, maximale Personalisierung des Wahlkampfs, komplette Ausblendung relevanter Sachthemen, komplette Ausblendung relevanter Opposition. Im Laufe der Show nimmt dann die Solidarisierung mit dem handzahmen Kaninchen zu, das wie eine unschuldige Jungfrau wegen ein paar uralten, unkeuschen Zetteln im Schulranzen auf der Bühne angeblich zersägt werden sollte. Und am Ende dann der triumphale Einzug des unzerteilten Kaninchens im Bierzelt und in den Wahlumfragen. Das Publikum tobt.

Auch das alternative Publikum in den sozialen Medien jauchzt jetzt beglückt: Das hat nicht funktioniert! Wir haben das Kaninchen gerettet! Seht, wie stark die Magie unserer Masse wirkt!
– Doch nichts könnte falscher sein. Alles lief nach Plan.

Denn diejenigen, die jetzt jauchzen, sind oftmals die gleichen, die sich in wenigen Wochen, wenn die Show vorbei ist, die Augen reiben und resigniert behaupten werden, „wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten“.

Doch warum sollte man Wahlen verbieten, wenn es doch völlig ausreicht, jene seltenen Parteien zu verbieten, von denen die „Gefahr“ ausgeht, dass sich tatsächlich etwas ändern könnte? Und warum sollte man sich die undemokratische Blöße geben, eine Partei zu verbieten, wenn man sie genauso gut medial von der Bühne zaubern und gegen ein handzahmes Kaninchen austauschen kann? Oder ohne Metaphern gesprochen: Warum sollte man Wahlen oder Parteien verbieten, solange man Bürger noch so manipulieren kann, dass sie, entgegen ihren ureigensten Interessen, immer das Gleiche wählen und dabei auf ein anderes Ergebnis hoffen.

Es ist auch erschreckend zu sehen, wie sehr die aktuelle Aiwanger-Inszenierung der Aiwanger-Aufführung vor der letzten Bundestagswahl glich, als dieser sich damals nicht „impfen“ lassen wollte. In der damals aufgeheizten Stimmung kam dieses Beharren auf selbstverständlichen Grundrechten einem Sakrileg gleich. Die AfD und „Die Basis“ waren vor diesem „Skandal“ die erste Adresse für Impfskeptiker. Es gab auch damals „Fragen“, „Konferenzen“, „Gespräche“ und auch die bayrische Koalition stand angeblich infrage. Aiwanger wurde durch diesen „Skandal“ zum personalisierten Impfskeptiker aufgebaut und das wird die wirklich impfkritischen Parteien einige Stimmen gekostet haben. Und nach der Wahl? Pustekuchen! Aiwanger hatte ratzfatz den „vollen Impfschutz“. Schwamm drüber. Vergeben. Vergessen. Und auch die Koalition in Bayern ging wie gehabt weiter.

Nebenbei: Wer sich an dieses Theater vor zwei Jahren nicht mehr erinnern kann, der wird sich schon gar nicht daran erinnern, wie vor fünf Jahren, also vor der letzten Bayern-Wahl, aus islamistischen Anschlägen auf ICE-Strecken der Deutschen Bahn kurzerhand Anschläge gemacht wurden, durch die „Rechte vor der Wahl eine falsche Fährte legen wollten“. Fast alle Hetzartikel und Stellungnahmen der Polizei mit diesem Tenor sind heute wie von Geisterhand aus dem Internet verschwunden. Nur noch in der Auslandspresse kann man von der späteren Festnahme des tatsächlichen Täters nachlesen: Der Täter war Iraker, wie es die Bekennerschreiben von Anfang an nahelegten. Diese orchestrierte Desinformationskampagne war ein handfester Medien- und Polizeiskandal, der dann nach der Wahl jedoch keinerlei Aufregung mehr verursachte und niemals aufgearbeitet wurde. Die Vergesslichkeit des Wählers ist seine Gummizelle.

Aiwanger ist mit der aktuellen Skandalinszenierung als Regierungspolitiker(!) jetzt also mal wieder zur Oppositionsikone aufgebaut worden. Eine solche Verdrehung muss man propagandistisch erst mal bewerkstelligen – Hut ab! Durch die aktuelle Skandalisierung seiner Person ist es für Aiwanger zudem überflüssig geworden, inhaltlich überhaupt irgendwelche inhaltlichen Festlegungen machen zu müssen, an denen er nach der Wahl gemessen werden könnte. Er wird auch deshalb für die CSU als Koalitionspartner so billig zu haben sein, wie niemals zuvor.

Wer substantielle Änderung bei der Asyl- und Einwanderungspolitik für dringlich hält und wer von Gendergedöhns, grünen Energie- und Klimaspinnereien die Nase voll hat, der wird mit dem Maulhelden Aiwanger (nach der Wahl) wieder nicht glücklich werden. Aber vermutlich hat der Wähler das in fünf Jahren dann auch wieder vergessen, weil Aiwanger dann wieder in einer neuen Show den „bösen Bullen“ für den „guten Bullen“ Söder mimen wird. Dieses eingespielte Duo ist einfach unschlagbar.

Zuletzt noch: Selbsternannte alternative Medienangebote scheuen sich meistens, Scheinopposition klar und deutlich als solche zu benennen. Lieber „solidarisieren“ sie sich auch diesmal mit dem „angegriffenen“ Aiwanger, weil sie das Wähler-Potential der „Freien Wähler“ gerne als Leser-Potential für ihre jeweiligen Publikationen gewinnen würden. Doch wer als Vierte Gewalt an der Kontrolle der Instanzen mitwirken will, kann es sich ohne gravierenden Glaubwürdigkeitsverlust nicht leisten, die Dinge nicht klar beim Namen zu nennen. Alternative Medien, die bei diesem Schmierentheater als Aiwanger-Claqueure mitmachen, machen sich mitschuldig.

Es ist auch nicht so, als ob Scheinopposition von echter Opposition nicht klar zu unterscheiden sei, wie gerne als Schutzbehauptung vorgetragen wird. Denn es gibt eine Gretchenfrage in der deutschen Politik, die genau diese Trennschärfe bereithält. Und an dieser Frage scheitern alle Aiwangers, Kubickis, Wagenknechts und Merzens. Sogar viele Vertreter der sogenannten „Werte-Union“ geben sich in dieser Frage peinliche Blößen: Sag, wie hältst du’s mit der AfD? Bist du zumindest zur Zusammenarbeit in Sachfragen bereit? Oder verteidigst du die Beutegemeinschaft der etablierten Parteien unter Inkaufnahme weiteren immensen Schadens an unserem Land und an unserer Demokratie?

Sachlicher, lösungsorientierter Diskurs ist oberste Demokratenpflicht. Wer demokratisch gewählte Volksvertreter systematisch von der sachlichen Problemlösung ausgrenzt, der ist jedenfalls kein Demokrat; der hat eine andere Agenda.

Die Wahl des AfD Kandidaten Sesselmann zum Landrat in Sonneberg war auch eine Abstimmung gegen das undemokratische Verhalten der Altparteien und Altmedien. Sie war eine exemplarische Volksabstimmung gegen die „Brandmauer“ und das „Bündnis gegen rechts“. Denn genau dieses demokratiegefährdende Verhalten der Altparteien stellt ein ernstzunehmendes Wahlmotiv für jeden echten Demokraten dar. Immer mehr Menschen merken allmählich, dass sich die AfD nicht etwa „in die Opferrolle begibt“, sondern dass sie tatsächlich von einem Kartell von Parteien und Medien mit demokratieverachtenden und wenig rechtsstaatlichen Methoden bekämpft wird.

In Ost wie West haben viele Menschen in den Jahren der Corona-Maßnahmen am eigenen Leib erlebt, dass Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland am seidenen Faden hängen. Sie haben gemerkt, dass es vor Ort einen Unterschied machen kann, ob totalitäre Maßnahmen einer eigens installierten, rechtswidrigen „MPK“ in vorauseilendem Gehorsam übererfüllt oder doch eher nachlässig umgesetzt werden. Demokratie und Freiheit sind eben nicht bloß ein „nice to have“, sondern essenziell für ein gelingendes Leben.

Allerdings wird kein von den Mainstreammedien beauftragtes Meinungsforschungsinstitut danach fragen, wie sehr die Besorgnis um den Zustand von Demokratie und Rechtsstaat gerade zur Wahl der AfD motiviert haben. Denn das Ergebnis einer solchen Nachwahlbefragung könnte die Bürger beunruhigen. Lieber redet man diffus von einer „Protestwahl“.

Die Strategie der Altparteien gegen die AfD fußte bisher im Wesentlichen auf zwei Formen der Ausgrenzung: der sozialen und der politischen. Beide sind jetzt an ihr natürliches Ende gekommen.

Die soziale Ausgrenzung der AfD-Wähler sollte dafür sorgen, dass jeder, der sich öffentlich zur AfD bekennt, ein soziales Schattendasein führen muss. Seit die AfD sich jedoch des Zuspruchs von rund 20 Prozent der Bevölkerung erfreut, kann man diese Strategie mit Recht als gescheitert bezeichnen.

Die zweite Form der Ausgrenzung besteht in der politischen „Brandmauer gegen rechts“. Durch ein komplettes Kooperationsverbot mit der AfD sollte dem Wähler suggeriert werden, dass jede Stimme für die AfD eine verlorene Stimme sei, die niemals Auswirkungen auf das Gesetzgebungsverfahren haben würde. Dieses Kooperationsverbot umschließt nicht nur tatsächliche Koalitionen und Tolerierungen, sondern auch das Verbot jeglicher Zusammenarbeit in Sachfragen.

Die Verweigerung der Zusammenarbeit in Sachfragen bedeutet aber konkret, dass demokratische Mehrheiten, die im Volk vorhanden sind, parlamentarisch nicht genutzt werden. Und dies nur, um den Bürger für sein Wahlverhalten zu bestrafen und ihn so zum „richtigen“ Wählen zu erziehen. Man nimmt also Schaden an der Stadt und am Land in Kauf, um den Wähler zu einem Wahlverhalten zu zwingen, das die Machtverhältnisse im Land nicht infrage stellt. Was sich die Altparteien hier leisten, kann man nicht anders als Demokratieverweigerung bezeichnen. Es ist nichts anderes als ein dreister Erpressungsversuch der etablierten Parteien an den Wählern.

Die Bürger von Sonneberg haben jetzt exemplarisch gezeigt, wie man diesem Erpressungsversuch widersteht: Neue Mehrheiten sind möglich, wenn der Bürger sich einfach nicht länger erpressen lässt, sondern klar und ungebrochen nach seinen eigenen Interessen wählt. Es war eine überfällige Erinnerung dran, dass in einer Demokratie das Volk über die Regierung entscheidet – und nicht etwa umgekehrt die Parteien dem Volk vorschreiben können, wen es zu wählen hat und wen nicht. Neue Mehrheiten sind möglich.

Ohne die Unterstützung durch die „Bündnis-Gegen-Rechts-Wähler“ wäre die CDU übrigens gerade mal auf 36 Prozent Zustimmung gekommen. Daher muss man das klare Votum in der Stichwahl auch explizit als eine Abstimmung gegen die CDU auf kommunaler Ebene verstehen. Die Bürger von Sonneberg erteilten damit der verbreiteten Mär eine Absage, dass die CDU auf lokaler und kommunaler Ebene noch eine Partei sei, die „vor Ort“ noch „konservative Politik für den Bürger“ machen würde.

Nicht nur bei den Corona-Maßnahmen haben die Bürger am eigenen Leib gemerkt, dass die CDU bis in die Kreis- und Ortsverbände hinab hinter den totalitären Maßnahmen stand und diese mitgetragen hat. Auch nicht das leiseste Aufmucken war aus der angeblich intakten CDU-Basis zu vernehmen, als integre Menschen wie Hans-Georg Maaßen und Max Otte dem politischen Hygienemanagement der Parteiführung zum Opfer fielen. Es mag sich zwar der eine oder andere CDU-Politiker vor Ort etwas in den Bart genuschelt haben, aber politischer Widerstand sieht dann doch anders aus – gerade für die Menschen in Mitteldeutschland.

Auch derzeit sind keine Forderungen aus den Kreisverbänden zu vernehmen, die ihren schlafwandelnden Parteivorsitzenden dazu auffordern würden, endlich Rücktrittsforderungen gegen den Skandalminister Habeck zu stellen. Keine Resolutionen wurden bekannt, in denen Kreisverbände von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion jetzt endlich die überfällige Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zu den Coronamaßnahmen oder zum Habeck-Graichen-Clan fordern würden. Und bis heute kuschen noch immer fast alle kommunalen CDU-Abgeordneten vor einer Politik der politischen „Brandmauer“, die ihre Rechte als freie Mandatsträger in verfassungswidriger Art und Weise einzuschränken sucht. Geschweige denn, dass irgendjemand in dieser Partei mal vernehmbar die Stimme erheben würde, dass das Gebaren der CDU und der CSU gegenüber ihrem legitimen demokratischen Mitbewerber, der AfD, alle demokratischen und rechtsstaatlichen Gepflogenheiten mit Füßen tritt.

Also nein, diese CDU ist bis in die Kreis- und Ortsverbände hinab zu einer Partei der Duckmäuser, Karrieristen und Kofferträger verlottert. Sechzehn Jahre Merkelismus haben die CDU inhaltlich komplett entkernt. Sie ist bis in den letzten Ortsverband der linksgrünen Zeitgeistverwahrlosung anheimgefallen. Von der CDU-Basis sind daher selbst auf kommunaler Ebene keine ernstzunehmenden Reformimpulse mehr zu erwarten. Und die Bürger von Sonneberg haben uns dankenswerterweise daran erinnert, wie man mit dieser Art von Politikern demokratisch verfährt: Man wählt sie ab.

Als die FPÖ zu stark wurde, hat man in Österreich Sebastian Kurz aus dem Hut gezaubert, der mit etwas Populismus und miesen Tricks die FPÖ zwischenzeitlich klein halten konnte. Er setzte die Politik der österreichischen Altparteien in zentralen Feldern fort.

Als Le Pen zu gewinnen drohte, gab es in Frankreich plötzlich eine neue Partei „Republik en marche“, die Emmanuel Macron auf den Präsidentschaftsthron hob, wo er nun seit 2017 die Politik seiner Vorgänger in Sachen Migration und EU-Bürokratismus nahtlos fortsetzt.

Als bei der letzten Wahl in Italien ein Comeback von Matteo Salvini drohte, konnte sich plötzlich Giorgia Meloni bei den Fratelli d’Italia durchsetzen und wurde medial in die Pole-Position gehievt. Sie gewann die Wahl mit populistischen Erklärungen, die jenen von Salvini um nichts nachstanden. Es gab den Unterschied, dass über Meloni in der internationalen Presse umfänglich berichtet wurde, zwar durchaus negativ, aber das MUSS auch so sein, wenn man unzufriedene Wähler durch scheinoppositionelle Parteien für das System erhalten will. Mittlerweile hat Meloni das Schlepperhandwerk im Mittelmeer erlernt und setzt es fort. Der ukrainische Präsident Selenskyj kann sich vor Umarmungen und Unterstützung der Italienerin kaum in Sicherheit bringen. Beides wäre wohl anders gelaufen, wenn die Italiener dem Original Salvini die Treue gehalten hätten, statt sich mit dem installierten Plagiat abspeisen zu lassen.

Diese Opposition aus der Retorte ist in Nachbarländern mit etwas Abstand vielleicht sehr viel leichter zu erkennen, als im eigenen Land. Doch natürlich wird auch hierzulande mit der äußerst wirksamen Waffe der Scheinopposition operiert.

Viele Menschen haben Sorge, dass in unserem Land mittlerweile Wahlen gefälscht werden. Die Sorge kann man nicht als unbegründet abtun. Doch ginge nur ein Bruchteil jener Wähler, die diese Sorge umtreibt, am Wahlabend ins Wahlbüro, wäre diese Sorge unbegründet.

Nur wenige Menschen machen sich dagegen Sorgen um die oben aufgeführten Mechanismen. Der Selbstbetrug des Wählers, der immer wieder auf scheinoppositionelle Angebote und auch Demobilisierungskampagnen (wie „wählen bringt eh nix“) hereinfällt, stellt vermutlich das größere Problem dar.

In Deutschland gibt es dazu noch eine Besonderheit: Im europäischen Ausland musste man neue unbekannte Kräfte herbeizaubern, die nicht durch ihre bekannte Vergangenheit vorbelastet waren. Um dem deutschen Publikum den Kopf zu verdrehen, reicht es, dass Corona-Mittäter wie Söder und Aiwanger auf einer Demo eine Rede halten, die von einer Schauspielerin des staatlichen Rundfunks organisiert wurde. Nirgends reicht eine so dünne Inszenierung wie in Deutschland, um „mündige Bürger“ hinter die Fichte zu führen.

Die immer noch vorhandene Obrigkeitshörigkeit in unserem Land trat während der Corona-Maßnahmen offen zutage. Demokratie ist vielen Deutschen immer noch so wesensfremd, dass sie meinen, wenn es schon überhaupt so etwas Beunruhigendes wie politische Opposition geben muss, dann wäre es doch am besten, die Regierung erledigt das selbst mit. Und genau darin besteht das Geschäftsmodell der FDP, als Oppositionspartei innerhalb der Regierung. Und weil man die FDP in Bayern nicht so sehr mag, sind es dort eben die „Freien Wähler“, die dieses Bedürfnis nach „Opposition innerhalb der Regierung“ befriedigen. So können unzufriedene CSU-Wähler weiterhin CSU unterstützen, ohne CSU wählen zu müssen. Ein wirklich eigenes politisches Profil haben die Freien Wähler ebenso wenig wie die FDP.

Söder selbst ist im Grunde ein politischer Söldner. Politische Anliegen oder Vorstellungen, die ihn motivieren würden, sind bis heute nicht bekannt geworden. Macht ist die einzige Kategorie, in der er denkt und die ihn bewegt. Er kann ebenso gut den Impffaschisten geben, wie einen auf Corona-Amnestie und Versöhnung zu machen. Ersteres kommt seinem Naturell zwar sehr viel mehr entgegen, aber er richtet sich da ganz nach Angebot und Nachfrage. Sieht er eine lukrative politische Marktlücke, so besetzt er diese. Erkennt er einen Stimmungsumschwung – und darin ist er so gut wie kein zweiter Politiker – setzt er sich an die Spitze der neuen Bewegung. Unter den politischen Schachfiguren wäre er der Springer: Mit jedem Zug wechselt er die Farbe, auf der er steht. Seine Kunst besteht darin, das Wahlvolk glauben zu machen, er hätte seit Jahr und Tag dort gestanden. Doch vermutlich hat er sich jetzt doch erstmals vergaloppiert.

In Erding wollte sich Söder mal wieder an die Spitze der aktuellsten Bewegung setzen. Er wollte sich als größter Gegner der Grünen inszenieren; sein politischer Instinkt, dass dies beim Wahlvolk ziehen würde, ist nach wie vor untrüglich. Doch der Sprung kam etwas zu früh. Das Demonstrationspublikum ist noch lange nicht so dement, wie jene bedauernswerten Menschen, die in Sachen politischer Information allein auf Söders Majestätssender, Bayern 3, vertrauen. Söder wurde in Erding massiv ausgepfiffen. Die veranstaltende Staatsfunkerin Monika Gruber musste ihn vor dem Unmut der Demonstranten sogar in Schutz nehmen. Das ging also gründlich daneben. Das medial gezeichnete Bild von Söder als allseits geliebter Landesvater ist am Faktencheck der Realität grandios gescheitert. Sein willfähriger Opportunismus wurde öffentlich enttarnt, seine Anbiederung an die Protestszene wurde von dieser brüsk zurückgewiesen. Der „Coup“ war einfach zu plump. Das wird nachwirken.

Bei Aiwanger hat die Aktion dagegen wie gewünscht funktioniert. Vor dem Hintergrund von Söders schmachvollen Niederlage wirkte der Applaus für ihn umso authentischer. Vielleicht war das Scheitern von Söder sogar in das Gesamtkonzept dieser Propagandaveranstaltung einkalkuliert. Das kann niemand wissen. Aiwanger ist als Scheinopposition jedenfalls in Stellung gebracht worden. Die staatsnahen Medien können gar nicht oft genug wiederholen, wie sehr Aiwanger die AfD „kopiert“ und wie „rechtspopulistisch“ er argumentiert. Die Botschaft dahinter: Wenn ihr undankbaren Bürger schon unzufrieden seien müsst, dann wählt im Herbst, bitte, bitte, den Aiwanger. Der Aiwanger ist doch fast genauso böse wie die AfD. Aber wählt bitte nicht das Original, das wir am liebsten ganz totschweigen würden. Denn – und das wird natürlich nicht gesagt – mit Aiwanger kann das System leben. Mit Aiwanger bleibt für das System alles beim alten.

Warum also sollten sich die Altparteien die Hände schmutzig machen, um Wahlen zu manipulieren, solange sie noch ganz legal und in großem Stil den Wähler selbst manipulieren können? Wozu haben sie schließlich einen 9-Milliarden-schweren Propagandafunk? Um nicht falsch verstanden zu werden, Wahlbeobachtung ist in Zeiten des System- und Sittenverfalls mehr als angebracht und ein echter Dienst an der Demokratie. Und auch die AfD, als bisher unsteuerbare Oppositionspartei, sollte man nur mit der notwendigen Skepsis unterstützen. Denn es gibt keine Garantien, dass das in Zukunft so bleibt. Denn nicht nur die Versuche der Unterwanderung dieser Partei werden zunehmen, sondern auch die Verlockungen durch die Pfründe der zunehmenden Macht stellen ein nicht unerhebliches Gefahrenpotential dar. AfD-Funktionäre mit lauteren Absichten werden die Besorgnis über eine zu unkritische Etablierung innerhalb eines fragwürdigen Systems niemals als unbegründet zurückweisen. Allerdings wird jegliche kritische Begleitung der AfD völlig unerheblich sein, wenn wir die Altparteien mit ihrer künstlichen Opposition aus der Retorte weiterhin davonkommen lassen. Es ist dringend erforderlich, in der Bevölkerung das Bewusstsein für Scheinopposition weiter zu schärfen.

Noch ein Letztes: Der AfD wird zuweilen vorgehalten, selbst „gesteuerte Opposition“ zu sein. Dies ist – Stand heute – absurd. Wäre dies der Fall, dann müsste das System sie nicht mit derart brutalen und tumben Methoden bekämpfen, mit denen das aktuell geschieht. Scheinoppostionelle Parteien werden von solchen Maßnahmen verschont. Sie dürfen „AfD-Thesen“ auch in jeder Talkshow des Staatsfunks kundtun. Die AfD selbst darf das höchst selten. Die AfD ist derzeit die einzige echte Oppositionspartei.

Die Alternative für Deutschland (AfD) feiert dieser Tage ihr 10-jähriges Bestehen. Sollte dieses erfreuliche Datum in den angeschlossenen Medien der machthabenden Kartellparteien überhaupt Erwähnung finden, so wird es als eine zehnjährige Aneinanderreihung von Streit und Skandalen dargestellt werden. Dem soll hier – dem inhärenten Auftrag alternativer Medien gemäß – die andere Seite gegenüber gestellt werden. Es folgt die ultimative (und durchaus befangene) Geburtstagslobhudelei:

Die AfD lebt!

Wohl kaum einer Partei in Nachkriegsdeutschland wurde so oft ihr nahes Ende prophezeit wie der AfD. Doch nicht nur, dass die totgesagte Partei nach zehn Jahren noch lebt, sie erfreut sich nunmehr als Teenager auch bester vitaler Gesundheit.

Viele (notwendige!) innere Kämpfe hat die AfD gut überstanden. Der Vorstand ist heute einträchtiger denn je. Der Wähler honoriert es mit Umfragewerten um die 15 Prozent. Sorgen um ihr Überleben müssen sich in Deutschland heute ganz andere Parteien machen. Die Linkspartei ist nur noch aufgrund eines Wahlchaos-Betrugs im Bundestag vertreten. Die FDP ist als liberale Worthülsenpartei in ständiger Tuchfühlung mit der Fünfprozenthürde. Und die Grünen stehen in einigen östlichen Bundesländern bereits auf der Abschreibungsliste.

Erste erfolgreiche gesamtdeutsche Parteigründung

Die AfD stellt die erste erfolgreiche gesamtdeutsche Parteigründung nach der Wiedervereinigung dar. Das brachte einen historischen Auftrag mit sich, der wohl kaum einem Parteimitglied bei der Parteigründung bewusst war.

Alle etablierten Parteien bestehen aus Zusammenschlüssen von östlichen und westlichen Parteiverbänden, von denen der eine Teil den anderen letztlich absorbiert hat. Bei den Grünen ist von „Bündnis 90“ nicht mehr als ein Relikt im offiziellen Doppelnamen geblieben. Bei den Linken war es ausnahmsweise mal die östliche SED, die sich innerparteilich gegen die westliche WASG durchgesetzt hat.

Anders verhielt es sich in der AfD. Dort wurde von Anfang an auf Augenhöhe zwischen Ost und West um die politische Ausrichtung der Partei gerungen. Dies war aufgrund der geschichtlich bedingten Asymmetrie im Verhältnis der Bürger zu den Parteien keine leichte Aufgabe. So hatte die AfD im Osten geringere Mitgliederzahlen, aber hohe Wahlergebnisse; im Westen war es genau andersherum. Die AfD hat es auf dieser schwierigen Grundlage geschafft, sich hinter einem gemeinsamen Programm zu versammeln, das im Osten wie im Westen unseres Landes gleichermaßen vertreten wird.

Dem finalen Versuch von Jörg Meuthen, die AfD in eine Ost- und eine West-Partei zu spalten, hat die AfD-Basis eine eindrucksvolle Absage erteilt. Meuthen musste gehen. In der Mainstreampresse wurde dies als weiterer „Rechtsruck“ interpretiert. Doch tatsächlich hat die AfD hierdurch der inneren Einheit unseres Landes einen großen Dienst erwiesen! Sie holt innerparteilich einen gleichberechtigten innerdeutschen Dialog über sämtliche Politikfelder nach, der allzu lange aufgeschoben wurde.

Volksnah geblieben, Kurs gehalten

Zu ihrer Gründung nannte man die AfD eine „abgehobene Professorenpartei“. Trotz der durchaus herausragenden formalen Qualifikationen ihrer Mandatsträger war die AfD immer derart volksnah, dass ihre Gegner lieber dazu übergingen, sie als „populistisch“ zu diffamieren.

Die AfD hat sich bis heute nicht vom politischen System vereinnahmen und weichkochen lassen. Die Mitglieder-Basis der AfD hat konsequent Parteisprecher wie Lucke, Petry und Meuthen entthront, sobald sie der Versuchung erlagen, die Partei mit dem korrupten Politikbetrieb versöhnen zu wollen und die bereit waren, dafür inhaltliche Positionen im vorauseilenden Gehorsam zu entschärfen.

Besonders für die Zukunft möchte man der AfD wünschen, dass sie den Kurs der Distanz zum etablierten Politikbetrieb weiter durchhält. Die Ausgrenzungspolitik der Altparteien macht es ihr dabei denkbar einfach. Da darf man an dieser Stelle auch mal Danke sagen.

Die AfD hat recht behalten

So falsch die Prognosen des politischen Establishments über die Entwicklung der AfD waren, so richtig lag die AfD mit ihren politischen Warnungen und Forderungen. Das Scheitern der „Eurorettung“ ist heute an der einstmals unvorstellbar hohen Inflation ablesbar. Gleiches gilt für die linksgrüne Energiepolitik, die nicht nur auf der persönlichen Heizkostenabrechnung, sondern auch an der Abwanderung der energieintensiven Großindustrie wie BASF sichtbar wird. Denn auch die Kritik an der von Merkel begonnen „Energiewende“ gehörte zu den Gründungsthemen der AfD, die niemals die „Einthemenpartei“ gewesen ist, als die sie zuweilen dargestellt wurde.

Aus Merkels „Wir schaffen das“ ist irgendwann ein „jetzt sind sie halt da“ geworden. Statt dass wir unser schönes Land erhalten und Hinzukommende mit Augenmaß integrieren, sollen wir jetzt an tägliche Einzelfälle und islamischen Terror gewöhnt werden. „Corona“ wollte man nutzen, um ein „New Normal“ zu etablieren. Wer sich noch zurückerinnern kann, der wird kaum bestreiten können, dass das „Old Normal“ vor Merkel wesentlich freier, unbeschwerter und lebenswerter war.

Es war auch Merkel, die den fragwürdigen Politikstil etabliert hat, die Aufarbeitung einer Krise durch die gezielte Eskalation der nächsten und größeren Krise von der politischen Tagesordnung zu nehmen. Mittlerweile sind wir in diesem Modus am Rande eines Weltkriegs mit Russland angekommen. Wenn wir auf diesem Pfad weiter schlafwandeln, werden wir einen unvorstellbar grausamen Preis für unsere Ignoranz bezahlen.

Wir sind mit diesem heraufziehenden Kriegsszenario an einem End- und hoffentlich auch einem Wendepunkt angekommen. Die AfD hat an jedem Abschnitt dieser hausgemachten Krisenkaskade (Euro-, Migrations-, Corona- und Ukrainekrise) konsequente Gegenvorschläge gemacht. Ihre Mitglieder haben sich dafür als „Europa-Hasser“, „Rassisten“, „Nazis“, „Querdeppen“, „Putin-Versteher“ und ähnliches diffamieren lassen. Dass die Positionen der AfD in den Staatsmedien, wenn überhaupt, nur verzerrt wiedergegeben wurden, und dass sie in den Parlamenten wenig Gehör fand, das kann man ihr nicht anlasten. Die AfD hat als Partei ihr Möglichstes getan.

Erste Erfolge, AfD wirkt

Aller Ausgrenzungspolitik zum Trotz hat die AfD nach 10 Jahren aber durchaus auch konkrete politische Erfolge zu verzeichnen. Ohne die konsequente Haltung der AfD hätten wir heute eine Impfpflicht mit einem immer noch unerprobten und mehr als fragwürdigen gentechnischen Impfstoff zu ertragen. Teile von CDU und FDP, denen medial die Verhinderung der Impfpflicht zugeschrieben wurde, sind erst durch den politischen Druck der AfD auf diese Position eingeschwenkt. Die AfD stand von Beginn an einstimmig und geschlossen gegen diese lebensgefährdende und menschenverachtende Zumutung.

Auch die Wahlwiederholung in Berlin kann sich die AfD als konkreten Erfolg auf die Fahnen schreiben. Denn die Berliner AfD-Fraktion hat den juristischen Kampf geführt, der diese Wahlwiederholung erst möglich machte. Sie tat dies – anders als andere Mitkläger – obwohl sie durch diese Neuwahl natürlich auch die eigenen Abgeordnetenmandate riskierte. Leider ist dieser wichtige Dienst an der Demokratie selbst in der alternativen Medienszene wenig gewürdigt worden. Der juristische Erfolg wurde von interessierter Seite medial anderen zugeschrieben. Die AfD klagt aber weiterhin gegen die Teilwiederholung der Bundestagswahl und dringt als einzige Partei auf eine vollständige Wahlwiederholung in Berlin.

In Thüringen hatte 2020 das politische Meisterstück von Björn Höcke dazu geführt, dass Merkel die letzten demokratischen Masken fallen ließ. Nur durch ihre letztendlich auch vom Bundesverfassungsgericht verurteilte Intervention aus Südafrika konnte sie einen durch die AfD mitgewählten Ministerpräsidenten verhindern. In dieser Weise das verfassungs- und freiheitsfeindliche Verhalten der Altparteien zu demaskieren, ist bis heute die politische Hauptaufgabe der AfD als einzig echter Oppositionspartei.

Auch lokal und regional bekommt die „Brandmauer“ des Altparteienkartells immer wieder neue Risse – zuletzt in Bautzen, wo die CDU-Fraktion einem AfD-Antrag zur Asylpolitik zustimmte. Auf Dauer wird die Ausgrenzungspolitik gegen die AfD keinen Bestand haben können. Denn wenn sich die Politiker in den Altparteien nicht auf das Wohl unseres Volkes und Landes besinnen, dann wird die AfD weiteren Zulauf bekommen. Denn eins zeigt dieser zehnte Jahrestag der AfD ganz deutlich: Die AfD ist gekommen, um zu bleiben. Ohne eine substanzielle politische Kurskorrektur im deutschen Altparteienkartell wird die AfD im politischen Spektrum ihre herausragende Bedeutung behalten. Allein mit Diffamierung und Dauerpropaganda wird man dieser Partei nicht beikommen; das hat man jetzt zehn Jahre erfolglos versucht.

– Lang lebe die AfD!

Angesichts des jämmerlichen Personals, das sich nunmehr seit Jahrzehnten auf den Regierungsbänken tummelt, ist die Sehnsucht, nur noch Fachleute als Politiker oder Minister zuzulassen, durchaus nachvollziehbar. Doch sei vorsichtig, was du dir hier wünschst, möchte man einwenden. Denn Abgeordnetenmandate oder Ministerposten per Gesetz durch Qualifikationsnachweise einzuschränken, bedeutet nichts anderes, als weitere Macht vom Volk an nicht näher bestimmte Institutionen abzutreten.

Schaut man sich näher an, welche Instanzen zur „Zertifizierung geeigneter Politiker“ realistischerweise infrage kämen, so muss einem sehr mulmig werden. Will man wirklich unseren linkslastigen bis linksextremen Hochschulen und Universitäten die Vorauswahl überlassen, wer uns zukünftig regieren darf? Was passiert, wenn diese Entscheidungshoheit am Ende bei politischen Gremien oder gar NGOs wie der Amadeu-Antonio-Stiftung landet? Eine weitere Entkoppelung des Politikbetriebs vom Wählerwillen wäre in jedem Fall vorgezeichnet.

Und ist denn beispielsweise ein studierter „Gesundheitsmanager“, also ein formaler Fachmann wie Karl Lauterbach, der bessere Gesundheitsminister, als vielleicht ein Normalbürger, der Impfnebenwirkungen oder Fehlsteuerungen des Gesundheitswesens am eigenen Leib aus der Patientenperspektive erlitten hat? Solche tiefgreifenden Fragen sollte doch zumindest jeder Wähler für sich selbst abwägen; denn nur das ist echte Demokratie.

Wenn uns überhaupt die Möglichkeit dazu gegeben wird, sind wir als Wähler übrigens sehr gut in der Lage selbst zu entscheiden, wen wir als Experten anerkennen. Intuitiv besteht bei uns große Abneigung, wenn uns in den staatlichen TV-Studios „Experten“ wie Drosten oder Tierarzt Wiehler vorgesetzt werden. Diese mögen zwar formale medizinische Qualifikationen vorweisen können, jedoch quillt ihnen die politische Unterwürfigkeit aus jeder Pore. Und offene fachliche Dispute mit Fachleuten wie Sucharit Bhakdi und Wolfgang Wodarg scheuen solche „Experten“ wie der Teufel das Weihwasser.

Also nein, wir brauchen niemanden, der uns die Entscheidung abnimmt, wen wir für Experten und Fachleute halten und wen nicht. Das technokratische Denken ist nicht die Lösung, sondern ein ernstes Problem unserer Tage. Was wir heute vielmehr brauchen, ist die Möglichkeit, diese Entscheidung wieder vollumfänglich als Wähler selbst zu treffen. Dafür wäre eine stärkere Trennung von Legislative und Exekutive notwendig und möglichst auch eine eigenständige Legitimation der Exekutive durch separate Wahlen, wie dies in reifen Demokratien durchaus üblich ist. Zum anderen wäre eine Änderung des Wahlrechts anzuraten, die den politischen Parteien die Vorauswahl der personellen Zusammensetzung der Parlamente entzieht und sie dem Wähler zurückgibt.

Bis so etwas realisiert ist, bleibt uns nur die Möglichkeit, uns sehr genau über die Qualifikation des durch die Parteien angebotenen Personals zu informieren oder am besten sogar selbst an dessen Auswahl in den Parteien aktiv mitzuwirken. Ja, Demokratie ist mühsam.

Nachdenkenswert wäre allerdings eine gesetzliche Regelung dieser Art: Falschangaben in Lebensläufen oder erschlichene Doktortitel (siehe Baerbock, von der Leyen, Giffey und Co.) muss bei Politikern nicht nur zwangsläufig zur Aufhebung der Immunität und unmittelbaren Amtsenthebung führen, sondern auch Gefängnisstrafen zur Konsequenz haben. Ein solches Gesetz würde uns zukünftig so manche Pfostenschildkröte* ersparen.


*) In Internetforen gebräuchliche Bezeichnung für Politiker (oftmals Teilnehmer des YGL-Programms) von denen angesichts ihrer mangelnden persönlichen Begabungen niemand weiß, wie sie in ihre aktuellen Ämter gelangt sind; so wie man sich wundert, in der freien Natur eine Schildkröte auf einem Pfosten vorzufinden.

Dreißig Prozent der Deutschen bezweifeln mittlerweile, dass sie in einer echten Demokratie leben. Dies ist ein Befund, der jeden echten Demokraten eigentlich zutiefst beunruhigen sollte. Doch im medialen Mainstream hört und liest man wenig bis gar nichts darüber. Das Vertrauen in die Demokratie wird zum einen durch Wahlfälschungsskandale und Wahlchaos erschüttert. Zum anderen ist das Gefühl verbreitet, selbst bei korrektem Wahlablauf hätten Wahlen so gut wie keinen Einfluss auf das tatsächliche politische Geschehen. „Wenn Wahlen wirklich etwas ändern würden, wären sie längst verboten“, so lautet ein beliebtes Bonmont, das diese Verzweiflung auf den Punkt bringt.

Eine der Ursachen für dieses Gefühl liegt sicher in mentalen Ermüdungserscheinungen bei nicht wenigen Wählern, die durch die mehrfache Wahl von Scheinopposition entstanden sind. Ebenso trägt auch die im obrigkeitshörigen Deutschland verbreitete Geringschätzung von politischer Opposition zum Ansehensverlust der Demokratie insgesamt bei. „Opposition ist Mist“, diesen demokratieverachtenden Satz hört man leider nicht nur von Berufspolitikern, sondern auch das Wahlvolk hat ihn viel zu tief verinnerlicht. Um die Wirksamkeit politischer Opposition wahrzunehmen, braucht es einer langfristigeren Politikbetrachtung, die hierzulande wenig eingeübt ist. Wählt man daher eine Partei, die nicht in die Regierung kommt, so wirkt dies auf viele Wähler als persönliches „scheitern“; verbundenen damit ist eine narzisstische Kränkung. Die Altparteien und Altmedien wissen diesen psychologischen Mechanismus sehr plump, aber dennoch wirkungsvoll, propagandistisch zu nutzen.

Wie kann nun aber unser Wahlsystem im Bund geändert werden, um unsere repräsentative Demokratie neu zu beleben und dem Volk, dem Souverän, wieder effektiv mehr Einfluss auf die politischen Entscheidungen zu geben?

Sicher hat die „real existierende“ Demokratie in Deutschland heute mehr als nur ein Problem. Aufzuzählen wären hier zuvorderst: Die mangelhafte Trennung von Legislative und Exekutive, die minderheitenfeindliche Fünfprozenthürde, die schiere Größe der Parlamente, die fehlenden Amtszeitbegrenzungen sowie die Tatsache, dass Parlamentarier über ihre Diäten und Pfründe bis dato selbst entscheiden können.

Doch ein weiterer wesentlicher Punkt, an dem unsere repräsentative Demokratie heute krankt, ist der überstarke Einfluss der Parteien auf die personelle Zusammensetzung der Plenarsäle. Mittels ihrer Parteilisten treffen die Parteien eine Vorauswahl für den Bürger. Nach dem Motto „friss oder stirb“ ist der Wähler an diese Parteilisten gebunden. Wohlfeile politische Forderungen nach mehr direkter Demokratie ändern an der Zusammensetzung der Parlamente übrigens überhaupt nichts; oft dienen sie nur als bürgernahes Feigenblatt. Denn der „Arbeitsplatz“ eines Berufspolitikers wird durch Forderungen nach mehr direkter Demokratie nicht gefährdet.

Das System der Wahllisten führte dazu, dass es den hoch ideologisierten Politikertypus geschaffen hat, der sich innerhalb seiner Partei durch besondere Linientreue und Radikalität auszeichnet und so stets die obersten Listenplätze sichern kann. Im gemäßigten Wahlvolk, welches seinen Alltag in der Realität zu bestreiten hat, hätten solch stumpfe Parteisoldaten kaum eine Chance, Zuspruch zu finden. Hat ein solcher Parteipolitiker aber erst mal einen oberen Listenplatz ergattert, ist er persönlich vom Wählerzuspruch für seine Partei mehr oder weniger unabhängig. So kommt es, dass in Deutschland die Führungszirkel ehemals großer Volksparteien nicht nur unser Land, sondern auch ihre Parteien selbst, sehenden Auges vor die Wand fahren. Ideologie siegt bei diesen immer wieder über die Vernunft. Sie nennen es „Haltung“.

In Deutschland gibt es aber bereits ein erprobtes Wahlsystem, das den Parteien die Hoheit über ihre Parteilisten entzieht und diese zurück in die Hand der wählenden Bürger gibt. Es ist das Wahlrecht von Baden-Württemberg, das genau aus diesem Grund bei den Altparteien mehr als unbeliebt ist. Es gab daher mehrere gescheiterte Versuche, dieses Wahlrecht im südwestlichsten Bundesland abzuschaffen. Denn nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis, führt dieses Wahlrecht dazu, dass sogar die Spitzenkandidaten großer Volksparteien am Volkswillen scheitern können. Denn wenn diese weder ihren eigenen Wahlkreis gewinnen, noch auf der imaginären Parteiliste, die der Wähler durch sein Abstimmungsverhalten implizit erstellt, weit genug vorne liegen, sitzen selbst Spitzenkandidaten nicht im Landtag von Baden-Württemberg. Bürgerferne Parteisoldaten siebt dieses Wahlrecht also recht zuverlässig aus.

Die Stimmen sind bei diesem Wahlrecht sehr viel einfacher auszuzählen, als bei anderen Wahlansätze mit vergleichbarer Zielsetzung. Während beispielsweise beim Kumulieren und Panaschieren die Zahl der Stimmmöglichkeiten und damit der Aufwand bei der Auszählung extrem ansteigt, kommt man bei Wahlen im Ländle mit nur einer einzigen Stimme pro Wähler aus. Mit dieser einen Stimme wählt der Wahlberechtigte einen Abgeordneten plus Ersatzkandidaten in seinem Wahlkreis. Der Bestplatzierte des Wahlkreises ist sofort als Direktkandidat qualifiziert. Doch jede Wählerstimme für einen Kandidaten wird zudem als Stimme für dessen Partei gewertet. Die verbleibenden Sitze im Parlament werden dann nach dem Parteienproporz des Gesamtergebnisses vergeben. Das Besondere an diesem Wahlrecht ist: Die Reihenfolge, in der die verbleibenden Parlamentssessel vergeben werden, also quasi die Parteienliste, erstellt der Wähler implizit durch seine Wahl, denn sie wird nach dem relativen Ergebnis der Kandidaten in ihrem jeweiligen Wahlkreis zusammengestellt. Diejenigen Kandidaten, die persönlich in ihren Wahlkreisen die besten Wahlergebnisse erzielt haben, bekommen die verbleibenden „Listenplätze“ dieser Partei. Die Entscheidung, welches Personal einer Partei letztlich ins Parlament einzieht, liegt also wieder beim Wähler selbst. Und wenn eine Partei dem Wähler unter diesen Bedingungen schlechtes Personal anbietet, dann schadet sie damit auch ihrem Gesamtergebnis. Wie man sieht, kann sich so kein Politiker bei diesem Wahlrecht mehr auf einer Parteiliste „verstecken“ und ohne direkte Zustimmung durch den Wähler ins Parlament gelangen. Das erbärmliche Personal, das sich derzeit bei den Altparteien im Bundestag tummelt, dürfte es mit einem solchen Wahlrecht äußerst schwer haben, wiedergewählt zu werden.

Ein Wahlrecht nach dem Vorbild Baden-Württembergs ist auch offensichtlich mit einer starken Bindung der Kandidaten an ihren jeweiligen Wahlkreis verbunden. Auf Deutschland übertragen würde dies heißen: Wer seine Wähler vor Ort in Kleinkleckersdorf nicht von sich überzeugen kann, der sitzt auch nicht im fernen Berliner Reichstag. Der direkte Kontakt zwischen Abgeordneten und Wähler wird hierdurch stark erhöht. Und tatsächliche Bürgernähe ist die beste Vorbeugung gegen eine bürgerferne Politik. Nebenbei würde so auch der Einfluss überregionaler, also meist staatlicher, Medienangebote auf die Wahlen stark eingeschränkt.

Echte Oppositionsparteien, die es mit einem nachhaltigen politischen Wandel in Deutschland ernst meinen, müssen sich heute auch überlegen, wie sie jenen großen Teil der Nichtwähler wiedergewinnen können, der unsere repräsentative Demokratie im Grunde schon komplett abgeschrieben hat. Ein näherer Blick auf das Wahlrecht von Baden-Württemberg scheint hierfür – wie hoffentlich gezeigt – sehr lohnend. Der erwartbare Vorwurf der „Verfassungsfeindlichkeit“, der jeder Forderung nach einem grundsätzlich anderen Wahlrecht folgen wird, läuft hier ins Leere, da dieses Wahlrecht seit Jahrzehnten in Deutschland angewendet wird.