Am 15.11.24 erklärte Thomas Haldenwang (CDU) seinen Rücktritt als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz. In diesem Amt hatte er sich bisher einen Namen als unerbittlicher Großinquisitor gegen die Oppositionspartei AfD gemacht. Pflichtgemäß wurde dieser Rücktritt in sämtlichen Medien kommentiert. Das naheliegende Motiv seines Rücktritts wurde jedoch niemals klar benannt; allenfalls wurde es thematisch gestreift.

Als Gründe für Haldenwangs Wechsel wurde angeführt, er sei schon lange „intern umstritten“ (Staatsfunk) oder er wolle sich seine Hetze gegen die AfD nun „mit einem Mandat belohnen lassen“ (Weidel). Die linientreuen Hauptstrommedien bedauerten, durch seinen Rücktritt habe Haldenwang das „rechte Narrativ“ gestärkt, dass der Verfassungsschutz keine unparteiische Behörde sei. Dazu muss man natürlich umgehend anmerken, dass hier kein „rechtes Narrativ bestärkt“ wurde, sondern dass vielmehr das Altparteien-Narrativ von der Unabhängigkeit dieser Behörde vor allen Augen als Unwahrheit entlarvt wurde.

All diese Erwägungen sind irgendwie richtig und wichtig, aber sie benennen das Hauptmotiv für Haldenwangs Amtsniederlegung nicht. Haldenwang hatte für die nähere Zukunft immer wieder, kaum verklausuliert, eine Hochstufung der AfD zur „gesichert rechtsextremen Bestrebung“ in Aussicht gestellt. Irgendwann hätte er seinen markigen Worten dann auch Taten folgen lassen müssen. Dazu wird es jetzt nicht mehr kommen.

Haldenwang selbst weiß am besten, wie dünn die Beweislage gegen die AfD ist. Wie kann man sich also heimlich davon stehlen, ohne Sprüche wie „die Ratten verlassen das sinkende Schiff“ einkassieren zu müssen? Ganz einfach, man flieht nicht ins Dunkle, sondern man flieht ins Licht!

Auch wer selbst kein Geheimdienstler ist, wird das chinesische Strategem „versteck dich im hellen Licht“ in der einen oder anderen sprichwörtlichen Abwandlung kennen. Mit dem Wechsel in den Bundestag sieht der Rückzug vom Amt nicht mehr nach Flucht aus, sondern nach Angriff. Haldenwang verstärkt diese Illusion, indem er davon spricht, dass er den Kampf gegen die AfD nunmehr zu seiner „persönlichen Angelegenheit“ machen wolle. Mit anderen Worten: Haldenwang gibt vor, er wolle jetzt, befreit von den letzten dürftigen rechtsstaatlichen Restriktionen, die ihm das deutsche Beamtenrecht auferlegt, frei gegen die AfD agieren können.

Was Haldenwang mit dieser Scheinoffensive vergessen machen möchte, ist folgendes: In keinem politischen Amt hätte er mehr Wirkungsmacht im „Kampf gegen rechts“, als eben in jenem Amt als oberster Verfassungsschützer, das er soeben verlassen hat. Diese Macht hätte er dort allerdings nur, wenn an den Vorwürfen gegen die AfD, die er seit Jahren ebenso lautstark wie inhaltlich unscharf in die Welt hinausposaunte, auch etwas dran gewesen wäre. Sein Rücktritt legt also nahe, dass Haldenwang in den letzten Jahren aus politischem Kalkül geblufft hat. Haldenwang selbst geht offenbar nicht von einem erfolgreichen AfD-Verbotsverfahren aus.

Als Abgeordneter kann Haldenwang die AfD weiterhin völlig faktenfrei verleumden, ohne juristische Konsequenzen fürchten zu müssen. Allerdings gibt es derartige Verleumder in den Reihen der Kartellparteien bereits mehr als genug. Haldenwang wird unter diesen nur noch einer von vielen sein. Doch reiht sich Haldenwang lieber in diese graue Schar der AfD-hassenden Kartellparlamentarier ein, als sich die Blöße zu geben, seine ungeheuerlichen Vorwürfe gegen die AfD entweder öffentlich zu widerrufen oder mit wehenden Fahnen vor Gericht unterzugehen.

Vielen „wackeren Kämpfern gegen rechts“ wäre eine solche persönliche Niederlage für die gute Sache egal. Doch was intellektuelle Demütigungen angeht, ist Haldenwang nicht ansatzweise so schmerzbefreit wie beispielsweise seine Ex-Chefin Nancy Faeser. Auch würde in Haldenwangs Partei, der CDU, eine solche Selbstaufopferung nicht annähernd so honoriert, wie dies im noch linkeren Spektrum der Kartellparteien der Fall ist. Haldenwang musste also für sich einen Ausweg finden, um seine Reputation und seinen Status zu retten. Also flüchtete er nicht „aus gesundheitlichen Gründen“ ins Pensionärsdasein, wie er es noch im Sommer angekündigt hatte, sondern er floh ins prestigeträchtige Rampenlicht des Bundestages, um seine Flucht vor der Verantwortung als Angriff zu tarnen.

Beachtenswert ist in diesem Zusammenhang auch das perfekte Timing des Rücktritts von Thomas Haldenwang: Der Rücktritt kommt einerseits VOR vor der fragwürdigen Hochstufung der AfD im Bundesamt für Verfassungsschutz, aber andererseits auch NACH der Abfassung des AfD-Verbotsantrags im Bundestag. Voraussichtlich kann Haldenwang also zukünftig bei seinem „Lieblingsthema AfD“ weiterhin im Ungefähren bleiben. Er muss vorerst nicht fürchten, sich beim Verbotsantrag allzu sehr inhaltlich festlegen zu müssen. Sollen sich doch andere die Hände schmutzig machen. Er selbst kann es weiter bei diffusen, faktenbefreiten Verleumdungen belassen, wie es auch schon sein Stil als Behördenchef war. Nach seinem Wechsel in die Legislative muss er nun also nicht mal mehr die finale juristische Überprüfung seiner jahrelangen Hetzkampagne fürchten.

Im Rampenlicht des Bundestags sitzt Herr Haldenwang also zukünftig als nackter Kaiser – um einmal bei chinesischen Metaphern zu bleiben. Der Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit gegen die AfD war zu jeder Zeit substanzlos. Haldenwang weiß es. Jeder weiß es.

Darf man Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Jens Spahn (der in diesem Zusammenhang bereits gerne vergessen wird) Massentotschläger oder gar Massenmörder nennen? Es gäbe ja einige Gründe, die dafür sprechen würden, aber vermutlich darf man sowas heutzutage nicht mehr. Jedenfalls darf man es nicht, ohne gravierende juristische Konsequenzen für sich selbst fürchten zu müssen. Denn Lauterbach und Spahn sind ja bis heute nicht als Massentotschläger oder Massenmörder verurteilt worden.

Statt die Geschehnisse der Coronazeit aufzuarbeiten, hat sich das herrschende Machtkartell in den letzten Jahren gegen allzu freimütige Kritik gründlich abgesichert. Die Maskenpflicht ging mit der Knebelung der Meinungsfreiheit einher. Ohne sich selbst einschränkend zu kommentieren, darf Bürger heute offenbar nur noch die Einschätzung von Gerichten referieren. Jede andere Äußerung kann ihm absurderweise als „unwahre Tatsachenbehauptung“ ausgelegt werden. Daher hat es sich eingebürgert, juristische Einschätzungen über die möglichen Vergehen von Altparteienpolitikern, mit „meiner Meinung nach“ oder „ich frage für einen Freund“, nochmals deutlich als persönliche Meinung zu kennzeichnen. Derart groteske Verrenkungen werden dem Bürger heute abgefordert, damit er bei seinen „Volksvertretern“ nicht in Ungnade fällt.

Vor der Merkel-Ära mussten sich Politiker ein wesentlich höheres Maß an Beleidigungen und übler Nachrede gefallen lassen. Die Begründung des damals noch intakten Verfassungsgerichts lautete, dass sich der Bürger, also der demokratische Souverän, sonst mit Kritik zurückhalten würde, da er fürchten müsste, strafrechtlich belangt zu werden. Eben diese Furcht beim Bürger zu erzeugen und ihn so in der freien Meinungsäußerung einzuschüchtern, ist heutzutage aber das mehr oder weniger unverhohlene Ziel zahlreicher Gesetzesinitiativen, wie dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder dem neu geschaffenen Majestätsbeleidigungsparagraf (§188 StGB). Des Weiteren hat man sich mit der Verfassungsschutzkategorie „Delegitimierung des Staates“ einen Pseudostraftatbestand geschaffen, der in seiner gewollten Unschärfe auch auf kritische Meinungsäußerungen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ (Faeser) einschüchternd wirken soll.

Zu diesen demokratieverachtenden Gesetzen kommt dann noch ein ebenso schändliches Gebaren staatlicher Institutionen hinzu, das keinesfalls mit der Coronazeit geendet hat. Als jüngstes, trauriges Beispiel muss man hier die „Gefährderansprache“ durch drei Polizisten nennen, die eine 16-jährige Schülerin aus dem Unterricht holten, um mit ihr über ihre legalen Meinungsäußerungen auf TikTok zu „reden“.

Dass derlei jedoch kaum noch den von den Regierenden gewünschte Effekt erzielt, liegt an der zunehmenden Verzweiflung und Wut im Volk, die durch derartige Aktionen eher noch weiter angeheizt wird. Deshalb ist über kurz oder lang mit weiteren repressiven Maßnahmen zu rechnen. Die Abwärtsspirale in den Totalitarismus wird sich weiter drehen. Kurze Verschnaufpausen in diesem Prozess wird es immer wieder geben, um die Widerstandswellen im Volk ins Leere laufen zu lassen und so zum Erlahmen zu bringen. Wem es also Ernst ist mit der Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland, der muss sich auf eine langwierige politische Auseinandersetzung einrichten.

Auch ein blau gefärbtes Regierungsbündnis würde allenfalls einen Etappensieg bedeuten. Man sollte eine eventuelle Regierungsbeteiligung der AfD auf keinen Fall mit einem Ende der verschwörungsgleichen Herrschaft über das Volk verwechseln. Das uns derzeitig beherrschende Machtkartell ist auch international derart stark und gut vernetzt, dass es die Fäden niemals endgültig aus der Hand geben wird. Es wird nach neuen Wegen suchen, das Heft des Handelns wieder in die Hand zu bekommen.

In den offiziellen Verlautbarungen wollen sich die Altparteien derzeit politisch „nach vorne“ flüchten. Sie trösten sich damit, dass Parteien nach wie vor für Zukunftsversprechen gewählt werden, indem sie weiterhin haltlose Lösungen für Krisen anbieten, die sie selbst verursacht haben. In der Vergangenheit recht gehabt zu haben, honoriert der Wähler (leider!) in der Tat bis heute nicht.

Der Schwelbrand der Impfschuld wird unser Land aber nicht zur Ruhe kommen lassen. „War dies möglich, so ist alles möglich“, mit diesem Satz hat Michael Andrick das Trauma auf den Punkt gebracht, das unsere gesamte Gesellschaft seit den repressiven Corona-Maßnahmen bewusst oder unbewusst prägt. Eine ernstgemeinte tiefgehende Corona-Aufarbeitung ist daher keineswegs ein rückwärtsgerichtetes Projekt. Sie ist für unser Volk vielmehr DIE Weichenstellung, wenn es künftig in Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung leben möchte.

Doch selbst wenn Corona irgendwann auch juristisch aufgearbeitet werden sollte und eines Tages bei den Corona-Tätern tatsächlich „die Handschellen klicken“, sind wir noch lange nicht wieder auf dem Pfad von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Denn der Totalitarismus ist in der Coronazeit nicht vom Himmel gefallen. Die Ursachen für das, was in den Corona-Jahren für jedermann sichtbar geworden ist, liegen tiefer. Die „Erosion des Rechts“ (Paul Kirchhof) hat schon lange vor Corona und auch lange vor der „Flüchtlingskrise“ begonnen.

Wenn Wile E. Coyote durch den blauen Road Runner verleitet wurde, über einen Abhang in der Prärie hinauszurennen, dann stürzt dieser nicht sofort ab. Erst in dem Moment, wenn er nach unten schaut und bemerkt, dass sich unter seinen Füßen kein Boden mehr befindet, setzt der freie Fall ein. Zuweilen hat er sogar noch Zeit, ein Schild mit einer letzten Botschaft wie „That’s all folks!“ („Das war’s Leute!“) hochzuhalten. In Cartoons ist sowas möglich. In der Politik auch.

Die von Merz geführte Union aus CDU und CSU befindet sich gerade in diesem Stadium. Sie schwebt über dem Abgrund und glaubt, den Absturz verhindern zu können, indem sie sich weigert nach unten zu schauen. Verstärkt wird die Nicht-Absturz-Illusion noch dadurch, dass die Union durch die warmen Faulgase der zerfallenden Ampelparteien tatsächlich einen minimalen Auftrieb verspürt, den man doch so gerne mit eigener Stärke verwechseln möchte. Mantraartig wird vorgetragen, dass es mit der AfD „keinerlei Zusammenarbeit“ gäbe, außer eben dieser Zusammenarbeit in Thüringen, von der man aber nicht sprechen mag. Rhetorik statt Realität. Solange man nicht hinschaut, ist das Problem auch nicht da.

Der staatliche Rundfunk und die gleichgeschalteten Altmedien helfen der Union nach Kräften dabei, nicht hinsehen zu müssen. Denn in den Rundfunkanstalten und Redaktionsstuben weiß man nur zu genau, dass jede Schwächung von CDU und CSU direkt in Profite für die AfD umschlagen würde. Der Einsturz der „Brandmauer“ in Thüringen wurde so äußerst leise, nur mit pflichtgemäßer Empörung kommentiert, aber nichts darüber Hinausgehendes. Das erstaunt, wenn man weiß, zu welchem Furor und Geifer unsere Staatsmedien imstande sind.

Vor allem ersparte man Merz meist die bohrenden Fragen, die er niemals hätte plausibel beantworten können: Was wurde aus den Parteiausschlussverfahren, die er für jegliche Zusammenarbeit mit der AfD angekündigt hat? Wird jetzt die gesamte AfD-Fraktion in Thüringen aus der CDU ausgeschlossen?

Im Mainstreamkartell wußte man zu jeder Zeit, dass dieses Versprechen von Parteiausschlussverfahren im konkreten Anwendungsfall niemals haltbar sein würde. Denn selbst in unserer erodierenden Demokratie hat die Trennung von Partei und Fraktion, das sogenannte Freie Mandat, immer noch formal einen sehr hohen Stellenwert. Der Ausschluss aus einer Partei wegen eines Abstimmungsverhaltens im Plenum ist daher rechtlich so gut wie unmöglich. Erst recht gilt dies natürlich für geheime Abstimmungen, wie beispielsweise Personenwahlen.

Die Frage, die sich aus dieser Tatsache ergibt, ist vielmehr, warum die Abgeordneten von Union und FDP bis heute meist zu feige sind, von der Freiheit ihres Mandats auch Gebrauch zu machen. Und die Antwort auf diese Frage ist äußerst ernüchternd: Auch wenn kein Parteiausschluss möglich ist, sind die Karrierechancen innerhalb von Parteien schnell beendet, wenn das Abstimmungsverhalten auch nur etwas von der Parteilinie abweicht.

Warum diese Parteidisziplin jetzt aber endlich in Thüringen gebrochen wurde, hängt mit dem gleichen traurigen Egoismus der Mandatsträger zusammen: Die Karrierechancen innerhalb einer Partei sind nämlich egal, wenn diese Partei keine Mandate mehr erringen kann. Denn nur mit diesen Pöstchen ist ordentlich Staatsknete abzugreifen.

Die Brandmauer in Thüringen ist also nicht aus Sorge um unser Land gefallen, sondern aus Sorge um die persönlichen Pfründe der Abgeordneten. Den CDU- und FDP-Verbänden im Osten ist nämlich zunehmend klar, dass sie mit der Abgrenzung von der AfD bei ihren Wählern vor Ort nicht mehr punkten können. Sehr wohl kommt es beim dortigen Publikum aber gut an, gegen die eigene Parteiführung Politik zu machen und damit genau jene Unabhängigkeit und Stärke vorzuheucheln, die man sich seit mehr als zehn Jahren selbst versagt hat.

Merz zu dieser absurden Brandmauer-Politik zu drängen, war ein geschickter Schachzug des linksgrünen Rundfunks. So wird die linksgrüne Hegemonie gesichert, „no matter“, was der deutsche Wähler davon hält. Dass Merz dieses üble Spiel bis heute mitspielt, ist gelebter Ausdruck seiner charakterbedingten Führungsschwäche. Wie Coyote im Cartoon erkennt Friedrich Merz die Abgründe immer erst, wenn er bereits über ihnen schwebt.

In der CDU tobt derweil ein heftiger „Richtungsstreit“, der medial allerdings so gut es eben geht unter den Teppich gekehrt wird, denn lediglich die AfD könnte von diesem Streit profitieren. „Richtungskampf“ in der Union bedeutet dabei heutzutage, dass sich Green-Lover Merz, der bereits seit 2020 mit den Grünen koalieren will, mit noch grüneren Herausforderern wie Günther und Wüst herumschlagen muss. Es geht dabei lediglich um die Frage, ob die CDU grün oder grüner sein sollte, und ob man aus Marketinggründen im Wahlkampf zu einer blauen Verpackung greifen darf oder dem Wähler schon vor der Wahl reine grüne Jauche einschenken sollte.

Das Lager der grüneren Grünen in der CDU ist dabei vor allem im Westen extrem stark. Wo immer Merz durch AfD-Mimikry punkten will, fallen ihm die Priens und Polenze als Büchsenspanner von Wüst und Günther in den Rücken. Merz ist mittlerweile dermaßen führungsschwach, dass er im Grunde nicht mal mehr die Farbe der Briefumschläge allein aussuchen kann, ohne einen handfesten Streit in der CDU auszulösen. Dass Merz als Kanzlerkandidat nicht taugt, ist in der CDU bereits ein offenes Geheimnis. Ob er sich als Parteivorsitzender noch lange wird halten können, ist äußerst fraglich.

Doch würde es viel zu kurz greifen, alle Schuld bei Friedrich Merz abzuladen, denn er ist mit einer gehörigen Erblast in dieses Amt gestartet. Bevor die Täterparteien CDU und CSU sich nicht mit dem von ihnen begangenem Unrecht in der Regierungszeit von Angela Merkel selbstkritisch auseinandersetzen, wird alles tagespolitische Gemache und Getue dieser Parteien hohl und leer bleiben. Es kann auch für Konservative kein richtiges Leben im Falschen geben.

Unzählige Gesetzesbrüche, Verbrechen, gesellschaftliche Spaltung und Landesverrat haben die Unionsparteien im Zuge der selbstgemachten Krisen während ihrer zurückliegenden Regierungszeit zu verantworten. Mit einem Selbstverständnis als „konservative“ Parteien sind all diese Untaten langfristig absolut unvereinbar. Ohne einen handfesten politischen Exorzismus werden CDU/CSU immer wieder von den Dämonen ihrer unseligen Regierungszeit heimgesucht werden. Als Koalitionspartner darf eine ungeläuterte Union jedenfalls für keine politische Kraft infrage kommen, die es mit einer Rückkehr zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland ernst meint.

Es ist bis heute niemand in der CDU oder in der CSU erkennbar, der bereit und imstande wäre, den notwendigen Läuterungsprozess dieser Parteien in der notwendigen Schonungslosigkeit glaubwürdig einzuleiten. Das Schweben über dem Abgrund geht auch in der Politik irgendwann zu Ende. Der Absturz von CDU/CSU hat gerade erst begonnen.

Von Martin M. Mohrlieb

Es ist bereits ein Allgemeinplatz: Deutschland hat nicht nur ein Politikerproblem, sondern ein umfassendes Elitenproblem. Das ist leicht zu erkennen, wenn man sich die Äußerungen von Kirchen-, Verbands- und Firmenleitungen zur Dauerkrise seit 2013 anschaut. Nicht mal mehr vermeintlich politikferne Firmenchefs trauen sich noch, die von der etablierten Politik hausgemachten Ursachen in der Energie-, Corona-, Migrations- und Fiskalpolitik wirklich beim Namen zu nennen. Zu viele rosa Elefanten stehen im Raum, die allesamt elegant rhetorisch umschifft werden müssen. Denn jede klare Problemanalyse würde heute „Wasser auf die Mühlen der Rechten“ bedeuten, was einer Todsünde im Land der rot-grünen Prüderie gleichkäme.

Über die Gewerkschaftsbosse lohnt es sich hier kaum noch ein Wort zu verlieren. Schon seit Jahrzehnten hat man sich damit abgefunden, dass ihnen die „Internationale der Großkonzerne“ und sämtliche Projekte der Volkserziehung mehr am Herzen liegen, als die tatsächliche Vertretung von Arbeitnehmerinteressen.

Doch nicht nur die „Eliten“ der Wirtschaft versagen bei der Vertretung ihrer ureigensten Interessen in gravierender Weise. Auch die Kirchenführer in Deutschland trauen sich nicht mehr, ihre ureigensten „Geschäftsinteressen“ zu wahren. Statt Versöhnung und Einheit zu predigen – welche unsere Zeit so nötig hätten – predigen sie Spaltung und Ausgrenzung. Mal geht es gegen die Ungeimpften, mal gegen AfD-Mitglieder. Und mindestens durch ihr dröhnendes Schweigen erteilt die Amtskirche heute auch wieder Waffenlieferungen ihren Segen.

Das Versagen der nominalen „Eliten“ reicht dabei heute hinab bis in den kleinsten Hühnerzüchterverein. Lieber profilieren sich die Vorstände solcher Vereine mit „Genderfragen“ und dem „Kampf gegen rechts“, als sich um das schnöde Wohlergehen des lieben Federviehs zu kümmern, wie es ihre satzungsgemäße Aufgabe wäre.

Sämtliche öffentliche Institutionen gerieren sich in dieser Art heute als kleine Propagandaaußenstellen eines auf seltsame Art verbackenem Altparteienamalgams. In einer solchen Situation müsste eigentlich jeder Journalist zum eifrigen Verschwörungstheoretiker mutieren und der Frage nachjagen, wie es zu so einer weitgehenden Gleichschaltung einstmals antagonistischer Parteien und Gesellschaftsmilieus kommen konnte. Doch viel zu oft sind die „freien“ Journalisten selbst Teil von Netzwerken, Zirkeln und knallharten Lobbygruppen wie der „Atlantikbrücke“, wodurch sich Recherchen und Veröffentlichungen in diese Richtung verbieten. Wer eben selbst Verschwörungs-Praktiker ist, der taugt nicht zum „Verschwörungstheoretiker“.

Es widerspricht dabei doch jeder geschichtlichen Erfahrung anzunehmen, dass es heutzutage gar keine Verschwörungen mehr geben sollte. Das „Hinterzimmer“ ist um Jahrhunderte älter als jede parlamentarische Demokratie. Die einzige Frage, die sich im Zusammenhang mit Verschwörungen stellt, lautet deshalb doch: Wie viele Verschwörungen gibt es, und welche? Dass es gelungen ist, derartige Fragestellungen mit dem simplen Schmähbegriff „Verschwörungstheoretiker“ zu tabuisieren, kann man als propagandistische Meisterleistung zwar bewundern, jedoch muss man dieses Vorgehen als demokratisch gesinnter Bürger zugleich zutiefst verabscheuen.

Es spricht Bände, dass beispielsweise die Verflechtungen zwischen Friedrich Merz, BlackRock und den Grünen nicht von Journalisten, sondern von einer echten Oppositionspolitikerin – namentlich Beatrix von Storch – aufgedeckt wurden. Die Verfilzung zwischen Wirtschaft und Politik steht dabei erst seit wenigen Jahren auf der Tabu-Liste der Mainstreamjournalisten. Wer mehr als 30 Lenze zählt, kann sich vermutlich noch erinnern, dass derartige Themen einstmals im SPIEGEL jeden zweiten Artikel bestimmten. Heute würden solche Dinge im Mainstream nur noch thematisiert, wenn sie die einzig echte Oppositionspartei beträfen, wo sich allerdings in dieser Hinsicht nichts finden lässt.

Während die Verflechtungen zwischen Großindustrie und Regierungspolitik aber erst in neuerer Zeit aus dem journalistischen Blickfeld verschwinden, gibt es eine Reihe von Institutionen, die auf geradezu magische Weise schon lange der publizierten Öffentlichkeit im Mainstream entzogen sind: Es sind all jene Bünde, Logen und Organisationen, in denen sich ohnehin mächtige und wohlhabende Leute zusammenschließen, um explizit „hinter den Kulissen“ noch „wirksamer“ – also mächtiger – zu sein.

Das Recht, sich abgeschieden von der Öffentlichkeit zu treffen, soll hier auch für reiche Menschen natürlich nicht in Abrede gestellt werden. Womit man sich als Bürger allerdings nicht abfinden sollte, sind Journalisten, die es nicht für nötig halten, investigativ zu erforschen und kritisch zu hinterfragen, was derlei Reiche und Mächtige meinen, hinter verschlossenen Türen über unser aller Schicksal beschließen zu dürfen. Denn der Grundgedanke derartiger Vereine ist bestenfalls als institutionalisierter Filz, als eine Art „Vitamin B“ per Mitgliedsausweis, zu beschreiben.

Schärfer formuliert kann man Bünde wie Freimauer und Rotarier auch als „spartenübergreifende Kartellbildung“ oder „politik- und wirtschaftsübergreifende Seilschaften“ bezeichnen. Bis zu einem gewissen Grad wären aber selbst solche Seilschaften legal und sogar legitim. Ob aber nicht nur die Grenzen der Gesetzgebung, sondern auch die des guten Geschmacks und des Anstands, von solchen Bünden gewahrt werden, sollte von politischen Journalisten mit intaktem Berufsethos aber doch laufend hinterfragt werden.

Es besteht nämlich die völlig realistische Gefahr, dass derlei Bünde nicht nur den Parlamentarismus hintertreiben, indem sie nominal konträre Parteien „steuern“, sondern auch die Gewaltenteilung hintergehen, indem sie die Fraternisierung der antagonistischen Amtsträger hinter den Kulissen befördern. Wenn selbsternannte private Elite-Organisationen wie das „WEF“ sich anmaßen, die „Jungen Globalen Führer“ von morgen ausbilden zu können, und sich unverhohlen damit brüsten, in vielen westlichen Parlamenten bereits „eine Mehrheit ihrer Leute“ (Klaus Schwab) installiert zu haben, müssen doch bei jedem echten Demokraten die Alarmglocken schrillen.

Doch wenn man heute öffentlich das Wirken von Machtzirkeln und Geheimgesellschaften wie Freimaurern und Rotaryern kritisiert, so wird einem schnell das „Totschlagargument“ entgegengeschleudert, dass schon die Nazis die Freimaurer verboten und verfolgt hätten. Unterschlagen wird dabei gerne, dass die Nationalsozialisten selbst aus der DAP hervorgingen, die ihrerseits ein Projekt der bündischen Thule-Gesellschaft war. Also waren auch am Entstehen der NSDAP geheimbündlerische Strukturen maßgeblich beteiligt. Dieser Zusammenhang ist im Buch „Das Schwarze Reich“ von E. R. Carmin sehr gut belegt. Und der Autor wirft in gleichen Buch auch die berechtigte Frage auf, warum das Zusammenspiel zwischen den Nationalsozialisten, der Thule-Gesellschaft und dem Okkultismus bis heute in der Geschichtsschreibung so stiefmütterlich behandelt wird.

Der Verweis auf Verbot und Verfolgung der Freimaurer durch die Nationalsozialisten ist aber auch in der Hinsicht ein Strohmann-Argument, dass heute niemand ernsthaft das Verbot oder gar die Verfolgung solcher Organisationen fordert. Es geht um Aufklärung, nicht um Verbote und schon gar nicht um Verfolgung. Wem nämlich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wirklich am Herzen liegen, der sollte sich nicht damit abfinden, dass die Aufklärung über solche bedenklichen Machenschaften tabuisiert werden soll. Wenn irgendwo journalistische Neugier wirklich angebracht ist, dann doch wohl in der Frage, was in den Hinterzimmern der Reichen und Mächtigen so gedacht und für die Gesellschaft geplant wird.

Alternative Parteien, die es mit der Sanierung unseres demokratischen Gemeinwesens ernst meinen, sollten daher auch vor diesem Tabuthema nicht zurückschrecken. Die Abfrage von Mitgliedschaften in Geheimbünden und -gesellschaften muss zwingend auch für die Transparenzregeln der staatlichen Parlamente gefordert werden; inklusive der zugehörigen Sanktionierung von Falschangaben. Und die Frage nach Mitgliedschaften in Geheimbünden und -verbindungen sollte auch verpflichtend an all jene Personen gerichtet werden, die sich in alternativen Parteien um politische Ämter bewerben. Denn in unserer gesamten Gesellschaft ist wesentlich mehr Verschwörungsbewusstsein nötig, um sicherzustellen, dass unser Gemeinwesen nicht durch ein Geheimwesen gesteuert wird.


—
Über zitronenmarmela.de informiert bleiben?
Folgen Sie unserem neuen Co-Redakteur Martin M. Mohrlieb auf Facebook!

Nancy Faeser kündigte bereits am Wahlsonntag in Sonneberg an, dass sie definitiv ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten gedenkt. Noch während die AfD also lediglich als „Verdachtsfall“ gilt, will Faeser schon „definitiv“ ein Verbotsverfahren einleiten. Eine abschließende Beweisaufnahme durch die ihr unterstellte Verfassungsschutzbehörde, in der die AfD ausdrücklich als „gesichert verfassungsfeindliche Bestrebung“ bewertet würde, scheint für die „Justizministerin“ irgendwie ein unnötiger Firlefanz zu sein. Man möchte Faeser dabei durchaus zustimmen, dass eine solche Bewertung durch eine abhängige Regierungsbehörde wenig objektive Aussagekraft hat.

Allerdings überrascht hier, in welcher Art eine „Justizministerin“ den bürokratischen Gang der Dinge sabotiert. Mit ihrer Entschlossenheit will Faeser sicher suggerieren, dass die Dinge im Fall der AfD klar seien und alles für ein juristisches Verbot dieser Partei spräche – doch nichts könnte tatsächlich falscher sein. Sie möchte durch dieses Auftreten natürlich auch zukünftige Richter in einem entsprechenden Verbotsverfahren unter Druck setzen. Ob denen das gefällt, wird sich erst noch zeigen. Wie schon bei der Grundgesetzestreue der Beamten dreht Faeser offenbar auch für Parteienverbote in dieser Weise die Beweislast einfach um: Der bloße Verdacht reicht, um ein Verbotsverfahren einzuleiten. Warum erspart sie den Beamten ihrer Behörde dann nicht die teure und aufwändige Beobachtung? Und wer ist hier eigentlich die wirkliche Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat?

Die Beobachtungslogik, die das Gesetz vorschreibt, muss zwangsläufig immer zu einer Höherstufung der AfD führen. Ansonsten müsste man die Beobachtung nämlich einstellen. Wenn das ganze Verfahren dann also sang- und klanglos ohne einen Verbotsantrag enden würde, wäre das natürlich der politische Super-GAU für die Altparteien. Denn das käme einem Gütesiegel für die AfD gleich – Motto: Staatlich geprüft und für unbedenklich befunden.

Durch die jetzt rapide steigende Zustimmung in der Bevölkerung wird die Beobachtung der AfD allerdings für die Altparteien selbst zum Problem. Die Demokratieverachtung der Verfahrensbetreiber tritt für die Bürger immer offensichtlicher zutage. Ein schnelles Ende mit Schrecken wäre für Faeser und Co. also allemal besser, als ein Schrecken ohne Ende. Zerrt sie die AfD jetzt schnell vor das Verfassungsgericht, könnte sie sich im Falle eines abschlägigen Urteils die Hände in Unschuld waschen und sich mit etwas verklausulierter Richterschelte aus der Affäre ziehen. Die Zwickmühle, in welche sich die Altparteien hier begeben haben, wäre damit aber immerhin abgeräumt. Man könnte also annehmen, Faeser wolle durch ihr demonstrativ borniertes Verhalten ein Verbotsverfahren von Anfang an zur Farce machen, um es auf diese Weise zügig scheitern zu lassen. Eine solche Strategie würde bei Faeser allerdings etwas Intelligenz und eine Wahrnehmungsfähigkeit für die Stimmung im Land voraussetzen. Weder das eine noch das andere kann man ihr ernsthaft unterstellen. Das ändert allerdings nichts daran, dass die Dinge genau so laufen könnten.

Auch der „Demokratiecheck“, mit welchem die Altparteien versuchen, Robert Sesselmann (ein Volljurist mit Befähigung zum Richteramt!) den Amtsantritt unmöglich zu machen, lässt nichts Gutes erwarten. Es zeigt sich hier, dass nicht nur Frau Faeser nicht gewillt ist, die erwartbare politische Etablierung der AfD mit der gebotenen demokratischen Gelassenheit hinzunehmen.

Welchen Furor die Altparteien zu entfesseln imstande sind, konnte man während der politisch hausgemachten Krisenkaskade seit 2013 beobachten. Von der „Eurorettung“ über „Räfutschie Wälkam“ bis hin zu „Corona“ wurden immer weitere demokratische Gepflogenheiten und rechtsstaatliche Prinzipien geschliffen oder ganz abgeschafft.

Doch seit der Coronamaßnahmen-Krise wurde auch breiteren Bevölkerungsschichten die politischen Absichten hinter solchen hausgemachten Krisen offenbar. Denn all diese Krisen fielen niemals vom Himmel, sondern sie wurden geradezu mutwillig herbeigeführt. So wurde bereits in der „Coronazeit“ gerätselt, was das „Next Big Thing“ nach „Corona“ werden würde; also auf Deutsch etwa: Was wird wohl die nächste Sau, die durchs Dorf getrieben wird? Das war, wie wir heute wissen, die außenpolitische Eskalation mit Russland. Diese Konfrontation lässt sich aber nicht weiter steigern, ohne einen heißen Krieg mit deutscher Beteiligung zu riskieren. Kommt dann also jetzt endlich „Klima“?

Es war ja schon während der Coronazeit unschwer zu erkennen, dass die Klimaparanoia zukünftig nach dem Vorbild der Corona-Panik zur Steuerung der Massen eingesetzt werden soll. Doch für totalitäre „Klimamaßnahmen“ fehlt diesem Regime bisher noch die Kraft, wie man am verstolperten „Wärmepumpengesetz“ erkennen konnte. Solange sich die Altparteien mit einer echten Opposition herumschlagen müssen, wird die Klimaagenda der Einheitsparteien nicht durchschlagend umzusetzen sein. Deshalb ist davon auszugehen, dass es vor „Klima“ einen weiteren Zwischenschritt geben wird: Das „Next Big Thing“ wird also wohl die AfD selbst sein.

Man wird die Ausschaltung echter Opposition natürlich nicht einfach als das benennen, was sie ist, sondern von „Kampf für die Demokratie“ oder ähnlichem schwafeln. Aber mit Demokratie wird es ebenso wenig zu tun haben, wie die Corona-Maßnahmen mit Gesundheit zu tun hatten.

Falls ein Verbotsantrag gegen die AfD scheitert, wird man als nächstes sicher versuchen, ihr die Parteienfinanzierung zu entziehen. Das Verfahren wird gerade an der NPD erprobt. So begrüßenswert zwar eine Entziehung der Parteienfinanzierung für ALLE Parteien wäre, so undemokratisch wäre es, wenn der Entzug nur ausgewählte Parteien beträfe (gilt übrigens auch für die NPD). Denn das Geld aus dieser Parteienfinanzierung ist die wesentlichste finanzielle Grundlage für nicht etablierte Parteien. Im Sinne der gebotenen materiellen „Waffengleichheit“ ist eine solche Maßnahme also kein Kavaliersdelikt, sondern ein schwerer Verstoß gegen demokratische Grundsätze.

Auch wer keine besonderen Sympathien für die AfD hat, kann daher dem weiteren Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in unserem Land nicht gleichgültig zusehen. Den eigenen Totalitarismus als „Kampf gegen Faschismus“ zu tarnen, ist historisch betrachtet auch weder neu noch originell. Den Ostdeutschen ist diese Masche spätestens seit dem Volksaufstand vom 17. Juni 1953 bekannt, der schon damals von der DDR-Führung als „faschistischer Putsch“ geframet wurde. Die schäbige Instrumentalisierung und Verharmlosung der Naziverbrechen, die mit einer solchen Rhetorik einhergeht, müsste für sich genommen schon bei jedem anständigen Menschen lautstarken Widerspruch hervorrufen. Ostdeutsche haben in den 40 Jahren der DDR am eigenen Leib gespürt, wozu „antifaschistischer Schutzwälle“ und ähnliches wirklich dienen: zum Einsperren, zur Zensur und zur Kontrolle der eigenen Bürger. Das ist auch dieses Mal nicht anders.

Deshalb: Jede Stimme für die AfD, jeder neue Landrat, jeder Bürgermeister und jeder Abgeordnetensitz im kleinsten Kommunalparlament macht ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die AfD unwahrscheinlicher. Denn gegen rund ein Drittel der Bürger wie in Thüringen sind Parteiverbote nicht durchsetzbar, ohne dass das Regime erneut Panzer auffahren müsste und damit auch international demaskiert wäre.

Noch im Jahr der Gründung der AfD in 2013 entschieden sich die Altparteien, den Pfad demokratischer und rechtsstaatlicher Gepflogenheiten zu verlassen. Seitdem hat sich die Spaltung der Gesellschaft, angeheizt von den um ihre Pfründe bangenden etablierten Politikern, Jahr um Jahr verstärkt. Die gesellschaftliche Wunde muss aber dort heilen, wo sie aufgerissen wurde, sonst kommt es zu schiefen Verwachsungen, die nur neues gesellschaftliches Leid bedeuten. Es reicht daher nicht aus, Parteien zu unterstützen, die irgendwie annähernd das Gleiche fordern, wie die AfD. Abgesehen davon, dass solche scheinoppositionellen Parteien diese Forderungen im Fall einer Regierungsbeteiligung nicht umsetzen, fehlt bei einer solchen Wahl das klare Zeichen des Wählers, dass er den undemokratischen Umgang mit der AfD als solchen erkannt hat und nicht länger hinzunehmen bereit ist.

Vor Merkel war dies in unserem Land noch Konsens: Für die Demokratie zu streiten bedeutet nicht, unliebsame Parteien einfach zu verbieten oder ihre Mitglieder zu schikanieren. Für die Demokratie zu streiten bedeutet, auch dann für die Rechte der Opposition aktiv einzutreten, wenn man ihre Ansichten nicht teilt. Denn eine „Regierung“ gibt es in jeder diktatorischen Bananenrepublik. Erst der faire Umgang mit der Opposition kennzeichnet die Demokratien.

Wir Bürger müssen selbst dafür Sorge tragen, dass wir zukünftig noch in einer Demokratie leben können, die den Namen auch verdient. Denn gerade die selbsternannten „demokratischen Parteien“ scheinen daran keinerlei Interesse mehr zu haben.

Deutschland erlebt gerade ein stilles politisches Erdbeben. Die politischen Kraftfelder verschieben sich grundlegend. Das Zeitalter grüner Hegemonie geht zu Ende. Die AfD knackt in einer Umfrage erstmals die 20-Prozent-Marke und steht in dieser und anderen Umfragen auf dem zweiten Platz vor der SPD. Die AfD schickt sich an, in ganz Deutschland den Status einer Volkspartei zu erreichen, den sie in Mitteldeutschland mit 32 Prozent Zustimmung bereits erreicht hat.

Doch allzu tumben Jubel über diese Zahlen sollte sich die AfD selbst verbieten. Denn ihre Aufgabe ist weit größer, als Mehrheiten in einem Parteiensystem zu generieren, das selbst äußerst fragwürdig geworden ist. Man muss sich stets vor Augen führen, dass ein nicht unerheblicher Teil der Wahlberechtigten diesem politischen System insgesamt kein Vertrauen mehr entgegenbringt und gar nicht mehr zur Wahl geht. Im größten Bundesland NRW enthielten sich bei der letzten Landtagswahl rund 45 Prozent der Wahlberechtigten ihrer Stimmabgabe. Das waren mehr Menschen als CDU, SPD und Grüne zusammen mobilisieren konnten.

Die Nichtwähler sind heute alles andere als unpolitisch. Fast niemand kann sich noch dem Sog der von der Politik selbstproduzierten Katastrophen entziehen. Egal ob Messermigration, Klimawahnsinn, Kriegsgeilheit oder die horrende Inflation, niemand in der Mittelschicht kann sich den politisch verursachten Krisen noch entziehen. Der politische Leidensdruck ist bei allen Bürgern voll angekommen. Doch haben viele Bürger den Glauben verloren, dass innerhalb unseres politischen Systems daran noch etwas geändert werden könnte.

Diese Skepsis ist äußerst berechtigt. Denn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind nicht erst seit der Merkel-Zeit bis zur Unkenntlichkeit deformiert worden. Die für ein demokratisches Gemeinwesen essenzielle Gewaltenteilung war beispielsweise von Anfang an niemals besonders stark in unserem Grundgesetz implementiert, sodass der Unterwanderung der Gewalten durch die politischen Parteien Tür und Tor geöffnet war. So hört man von bekennenden Nichtwählern oft, die Parteien seien nicht die Lösung, sondern seien das Problem. Und dem kann man nicht ernsthaft widersprechen.

Die AfD wird bei solcher Parteienschelte gerne in Mithaftung genommen. Sie bekommt in diesem Kontext allenfalls einen gewissen Sympathiebonus zugesprochen, weil sie durch die Altparteien in demokratieverachtender Weise ausgegrenzt und diffamiert wird. Auch der seit Jahren andauernde Terror durch handfeste Gewaltanwendung gegen diese Partei ist kritischen Geistern in der Regel nicht unbekannt. Doch es bleibt bei den Systemskeptikern der berechtigte Zweifel, ob die AfD nach dem Ende der politischen Ausgrenzung nicht auch den Verlockungen des Pfründestaates erliegen wird. Es ist der Zweifel, ob die AfD, die der „Peitsche“ der sozialen Ausgrenzung jetzt 10 Jahre lang tapfer widerstanden hat, auch dem „Zuckerbrot“ der Privilegien wird widerstehen können. Es steht der Verdacht im Raum, dass die AfD lediglich die nächste Partei wird, die es sich auf Kosten des Steuerzahlers gemütlich in den Parlaments- und Regierungssesseln einrichten will. Dieser Versuchung müssen die AfD-Abgeordneten und -Mitarbeiter mit aller Kraft widerstehen.

Es wäre jedoch absurd anzunehmen, dass Dienstlimousinen, exorbitante Pensionsansprüche und Mitarbeiter auf Staatskosten nicht auch auf AfD-Mandatsträger Eindruck machen würden. Auch AfD-Abgeordnete sind Menschen. Doch gibt es auch Grund für die Hoffnung, dass diese Leckerlis bei AfD-Abgeordneten im Großen und Ganzen nicht die zähmende Wirkung werden entfalten können, für die sie konzipiert wurden. Denn jedes AfD-Mitglied (vor allem, wenn es schon länger in dieser Partei ist) hat bereits am eigenen Leib erlebt, zu welcher Willkür und zu welchem Terror dieser Staat in der Lage ist. Die jahrelange Nazi-Diffamierung, die schon alltägliche Gewalt gegen AfD-Stände oder Schüsse auf Plakatierer sowie die regelmäßigen Anschläge auf Autos, Büros und Privathäuser haben Narben hinterlassen. Der Terror gegen die AfD reicht hinab bis auf die Ortsverbandsebene und trifft zuweilen auch einfache Parteimitglieder. Das alles wird auch in Regierungsverantwortung niemals vergessen werden. Ebenso werden die vielen absurden Richtersprüche zum Corona-Unrecht und die bis zum Tag der Bedeutungslosigkeit verschleppten Gerichtsverfahren, nicht mit noch so viel Euros aus dem Gedächtnis von Abgeordneten zu löschen sein.

Und dennoch, es ist die Aufgabe der Wähler und der AfD-Basis wachsam und kritisch zu bleiben gegenüber zu eilfertiger Anpassung an das politische System. Sie müssen genau hinschauen, welches Personal die AfD mit Macht und Verantwortung betrauen will. Sie sollten sehr aufmerksam und kritisch sein gegenüber ersten Verfallserscheinungen – und seien es nur rhetorische Unschärfen. Wenn beispielsweise von Spitzenpolitikern der AfD gedankenlos eine „Professionalisierung“ der Partei gefordert wird, dann sollte man diese Politiker schon mal darauf hinweisen, dass „Profession“ nur ein Fremdwort für Beruf ist. Und dass man eines ganz sicher nicht will: Eine weitere Partei von Berufspolitikern.

Und wenn Politiker der AfD ihrer eigenen Partei nahelegen, sie müsse „koalitionsfähig“ werden, dann sollten beim kritischen Beobachter alle Alarmglocken schrillen. Denn es ist nicht die AfD gewesen, die in Deutschland seit 10 Jahren Recht und Gesetz wie am Fließband gebrochen hat. Es sind die Altparteien, die erst mal wieder ihre demokratische und rechtsstaatliche Eignung nachweisen müssen, indem sie in eine rechtliche Aufarbeitung der Eurorettungs-, Migrations- und Coronapolitik einwilligen. Bis dahin sollten solche Altparteien für die AfD nicht „koalitionsfähig“ sein. Sich selbst für solche Parteien „koalitionsfähig“ machen zu wollen, offenbart jedenfalls ein äußerst fragwürdiges Verständnis der eigenen Rolle in unserem dysfunktionalen politischen System.

Dass es mit tagespolitischer Opposition zu Themen wie Inflation, Migration oder Wärmepumpen nicht getan sein kann, hat übrigens kein Politiker in der AfD so früh und klar erkannt wie Björn Höcke. Immer wieder kommt er darauf zurück, dass die Parteien selbst ein Problem in Deutschland geworden sind, welches wir paradoxerweise nur über den Weg einer „Bewegungspartei“ werden ändern können. Gerade diese Positionierung brachte Höcke ab 2017 in Konflikt mit Jörg Meuthen, der eine schnelle Aussöhnung mit dem etablierten System anstrebte. Wer als politisch interessierter Bürger die AfD aber auf einem Kurs halten will, der notwendige tiefgreifenden Veränderungen in Deutschland erreichen kann, sollte die mediale Abschreckung überwinden und sich selbst ein weniger zensiertes Bild von diesem Politiker machen.

Da jetzt zumindest die soziale Ausgrenzung der AfD jetzt an ihr natürliches Ende kommt, wird auch die politische „Brandmauer gegen rechts“ immer schwerer aufrechtzuerhalten sein. Wenn Friedrich Merz sein politisches Schicksal mit dieser Brandmauer weiterhin verknüpft, wird er auch gemeinsam mit dieser Mauer fallen. Die AfD sollte sich aber von dem bald erwartbaren Entgegenkommen des Mainstreams nicht einlullen lassen. Sie sollte vor allem ihre Einheit wahren, die sie jetzt so stark gemacht hat. Und sie sollte unbedingt weiterhin Wert darauf legen, anders zu sein als die anderen Parteien. Die AfD ist keine Partei wie jede andere und sollte es nicht werden. Denn gerade für ihr elementares Anderssein wird sie gewählt. Sie sollte sich auch die tiefe Analyse der Probleme unseres politischen Systems nicht verbieten lassen oder im Alltagsgeschäft aus den Augen verlieren. Die Verleumdungen durch den demokratisch sehr fragwürdigen Verfassungsschutz kann sie sich getrost als Güte-Siegel für echte Oppositionsarbeit ins Portfolio heften. Nicht mehr die Schläge, sondern die Umarmungen ihrer Feinde muss die AfD fortan fürchten.

Es gibt von linken Richtern schon seit längerem Urteile, bei denen die politische Tendenz unübersehbar ist. Besonders aber seitdem Angela Merkel in autokratischer Manier die Auswechslung des Verfassungsschutzchefs und des Chefs des Bundesverfassungsgerichts veranlasst hat, kommen aus der Justiz immer mehr Repressionsmaßnahmen gegen Oppositionelle. So auch gegen die Querdenkerbewegung. So sitzt deren Begründer, Michael Ballweg, seit 29. Juni 2022 im Gefängnis, weil er Spendengelder veruntreut haben soll – es geht um Beträge, die beim Bundeskanzler nicht einmal in der Portokasse eine Rolle spielen würden. Der Regierungschef selbst war und ist verdächtig, in der Cum-Ex-Affäre an die 10 Millionen Steuerraub durch die Warburgbank begünstigt zu haben – er sah keinen Tag das Gefängnis von innen, er kann sich – sehr praktisch – nicht mehr an Details erinnern.

Auch in Freiburg geht es gegen die Querdenker. Mit der Verurteilung einzelner soll die ganze Bewegung eingeschüchtert werden. So wurde jetzt ein Demonstrant zu 60 Tagesätzen verurteilt. Sein Verbrechen bestand darin, Parolen gezeigt zu haben, die laut Badische Zeitung „an die Phrasen des nationalsozialistischen Terrorregimes angelehnt waren.“ Das stimmt, der Verurteilte hatte solches gezeigt: „Wollt Ihr die totale Sicherheit? Impfung macht frei! Heil Impfung!“ Mit einem gebastelten Torbogen und der Inschrift „Impfen macht frei!“ soll er „den Völkermord durch den Nationalsozialismus mit den Schutzmaßnahmen während der Corona-Pandemie verglichen und gleichgesetzt haben“. Jetzt wird ihm vorgeworfen, er „verharmlose die Gräueltaten während der Gewaltherrschaft des so genannten Dritten Reiches“.

Auch hier misst die Justiz mit zweierlei Maß. Die Medien und die Altparteien werden nicht müde, die AfD oder einzelne ihrer Politiker und Strömungen mit den Nazis gleichzusetzen, das geschieht nicht zuletzt in den deutschen Parlamenten. Auch der Querdenkerbewegung wird unermüdlich vorgeworfen, sie sei von Nazis durchsetzt. Das ist zwar lächerlich, aber ernst gemeint, die linksgrünen Meinungsführer glauben das vielleicht selbst und zeugen damit von tiefer Unkenntnis des Nationalsozialismus und verharmlosen desselben.

Dass den Verurteilten die Lage der Ungeimpften an die der Juden erinnerte, überrascht mich nicht. Auch ich fühlte mich fast wie ein Jude, als ich als Nichtgeimpfter aus der deutschen Gesellschaft ausgeschlossen war: Kein Zutritt zum Gottesdienst, Besuchsverbot in Krankenhaus und Altersheim, kein Zutritt zu Versammlungen und Lokalen, versuchte Aufhetzung von Verwandten und Freunden und Fremden gegen mich und andere Ungeimpfte. Uns wurde die Schuld am Tod von unzähligen „An- oder mit- Corona Verstorbenen“ angelastet. Zerstörung von Geschäftsverbindungen, als Unternehmen durch Lockdown in die Knie gingen. Und und und.

Der verurteilte Elektroingenieur ist nicht der einzige in Freiburg; etliche andere, die bei einer Demo den Kundgebungsplatz nicht verließen, wie es die Polizei wollte, hatten Strafandrohungen von 500 €. Zum Vergleich: Die Antifa verlässt fast nie die Plätze, deren sie verwiesen wird. Hier unterbleibt eine Verfolgung fast immer.

—
Zum Original-Artikel auf dem Blog von Harald Noth:
http://www.noth.net/lueginsland/speicher2023/01-20-freiburg-verfolgung-der-querdenker.htm

Entweder hat man Meinungsfreiheit oder eine Debatte darüber, wo diese endet. Das Verbot der Holocaust-Leugnung in Paragraph 130 StGB hatte in dieser Hinsicht eine sehr schädliche Nebenwirkung, insbesondere auf die Mentalität der West-Deutschen.

Das Verbot der Holocaust-Leugnung hat die gesellschaftliche Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen auch nicht etwa befördert, sondern de facto behindert. Unter Strafandrohungen kann keine wirklich freie Debatte stattfinden. Und alle wissenschaftlichen Befunde stehen bei einer solchen Gesetzgebung unter dem mentalen Vorbehalt, dass andere Rechercheergebnisse ja ohnehin nicht „erlaubt“ seien. Dies gibt der Szene der Holocaust-Leugner – der hier mitnichten das Wort geredet werden soll – den unverdienten Nimbus, mit jeder noch so absurden Behauptung eine „verbotene Wahrheit“ auszusprechen, die man nur deshalb noch niemals vernommen habe, weil sie eben verboten sei.

Das tatsächliche Bedürfnis, den Holocaust zu leugnen, war dabei in den Nachkriegsjahren in der deutschen Bevölkerung denkbar gering. Vordergründig sollte dieses Gesetz vor allen Dingen signalisieren, dass Deutschland aus der Geschichte gelernt habe und jetzt die Verbrechen der Nazi-Zeit besonders ernst nimmt. Doch ist in diesem Gesetz auch die Sehnsucht der Adenauerzeit nach einem Schlussstrich, einem Ende der freien Debatte über diese lästigen und unbequemen Themen zu erkennen. So setzte dieses Gesetz in Wahrheit die totalitäre deutsche Denktradition fort, dass wissenschaftliche und gesellschaftliche Diskurse durch strafbewehrte Verbote beendet werden dürften und könnten.

Wie gefährlich es ist, eine solche Basta-Haltung in einem noch so kleinen Bereich zuzulassen, zeigte sich erst kürzlich, als dieses Gesetz still und heimlich im „Omnibusverfahren“ auf andere, sehr unscharf bestimmte Sachverhalte erweitert wurde. Seitdem ist unklar, ob und für welche gegenwärtigen Kriegsverbrechen dieser Paragraph ebenfalls gilt. Für die Regierenden ist der Volksverhetzungsparagraph somit über Nacht zu einem bequemen Herrschaftsinstrument ausgebaut worden. Jeder Kritiker von regierungsamtlichen Einschätzungen aktueller Kriegshandlungen, hat fortan eine mögliche Strafverfolgung zu befürchten. So werden öffentliche Zweifel und Debatten, beispielsweise zum Kriegsgeschehen in der Ukraine, massiv behindert. Paragraph 130 StGB gehört daher gründlich überarbeitet oder besser sogar abgeschafft. (Von Stephan Brander gibt es eine sehr sehenswerte Bundestagsrede zu diesem Punkt.)

Wenn wir uns heute also Gedanken machen, wie wir zukünftig unser Land reformieren können, damit es den Namen Demokratie wieder verdient, müssen wir also auch dieses dicke Brett bohren und uns mutig den erwartbaren Verleumdungen aussetzen, die damit verbunden sein werden, wenn man den Volksverhetzungsparagraphen abschaffen oder reformieren will. Denn echte Demokratie kann nur auf echter Meinungsfreiheit gegründet werden. Es versteht sich von selbst, dass dann auch das unselige Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das ein klassisches Zensurgesetz darstellt, und Praragraph 188 StGB, den man eigentlich nur einen Majestätsbeleidigungsparagraphen nennen kann, ersatzlos zu streichen sind.

Das Vertrauen in die Demokratie sowie in die konstruktive Handlungsfähigkeit unseres Staatswesens sind seit der Wende von ’89 auf einem historischen Tiefstpunkt angelangt. 45 Prozent der Bürger gingen bei der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland, in NRW, gar nicht mehr zur Wahlurne, um ihren politischen Willen zu artikulieren. Dabei sind die konkreten Probleme, die die Einheitsfront der Altparteien den Bürgern zumutet, ebenfalls von historischem Ausmaß: Zweistellige Inflationsraten, unbezahlbare Energiepreise, unverhohlene Eingriffe in essenzielle Grundrechte sowie eine bis dato nicht vorstellbare Kriegsbegeisterung sind für unser wiedervereinigtes Land völlig neue und beängstigende Entwicklungen. So darf man getrost davon ausgehen, dass nicht politisches Desinteresse die Menschen am Wahlsonntag zu Hause auf der Couch liegen bleiben lässt. Vielmehr ist es das erschütterte Vertrauen in die Demokratie und den Rechtsstaat, das die Bürger resignieren lässt.

Wenn die Parteiendemokratie sich aus sich selbst heraus noch reformieren will, müssen neue Parteien, wie die AfD, bereit sein, die Macht der Parteien selbst radikal zu beschneiden und die angehäuften Defizite unseres politischen Systems schonungslos zu benennen und zu verändern. Mit ein paar wohlfeilen Forderungen nach mehr „direkter Demokratie“ kann es nicht getan sein. Zuallererst muss das Fundament unseres Gemeinwesens grundsaniert werden, denn die sich jetzt abzeichnende Katastrophe hat ihre Ursachen in Konstruktionsfehlern des Grundgesetzes ebenso wie im schleichenden Demokratieabbau der letzten Jahre sowie einer seit Jahren andauernden Erosion des Rechtsstaats.

Durch abstrakte Debatten ist dies weder aufzuhalten noch zu reparieren. Wenn wir zukünftig in einem rechtsstaatlichen und demokratischen Gemeinwesen leben wollen, dürfen wir die notwendigen Reparaturmaßnahmen nicht aufgrund von sicher sehr drängenden Fragen nach Energie- und sonstigen Versorgungssicherheiten vernachlässigen. Denn wenn der konkrete Leidensdruck in der Bevölkerung erst wieder nachlässt, sinkt auch die Bereitschaft zu tiefgreifenderen politischen Reformen meist umgehend. Was aber die Kritiker von Eurorettung, Massenmigration, Energiewende und Corona-Maßnahmen an Ausgrenzung, Hetze, Zensur und juristischer Verfolgung zu ertragen hatten, darf sich in diesem Land niemals wieder wiederholen. Wären diese kritischen Stimmen nicht mit den Mitteln des bestehenden „Systems“ mundtot gemacht worden, hätten die aktuellen gravierenden Entwicklungen vermutlich vermieden werden können. Deshalb muss es jetzt heißen „Demokratie zuerst“!

Wir müssen jetzt dringend die Debatte darüber führen, wie unser politisches System sehr konkret reformiert werden muss, um wieder halbwegs funktionsfähig zu werden. Nachfolgend wird hier deshalb ein sehr konkreter Notfallplan zur Rettung von Demokratie und Rechtsstaat vorgeschlagen, der keinen Anspruch darauf erhebt, der Weisheit letzter Schluss zu sein, sondern lediglich als ein Beitrag zur Debatte aufgefasst werden sollte:

1) Wiederherstellung des Vertrauens in den Wahlprozess:

Das Vertrauen in den Wahlvorgang selbst ist stark erschüttert. Teilweise liegt es in der Verantwortung des Bürgers selbst, hiergegen etwas zu unternehmen. Aber auch einige politische Maßnahmen sind notwendig: effektive(!) Versiegelung von Wahlurnen, verpflichtende Ausweiskontrollen bei Wahlen, Abschaffung der nicht kontrollierbaren Briefwahl. Und ein Verbot elektronischer Stimm- und Auszählungsgeräte gehört ins Grundgesetz.

2) Uneingeschränktes Demonstrationsrecht:

Der Artikel 8 des Grundgesetzes garantiert die Versammlungsfreiheit ausdrücklich „ohne[!] Anmeldung oder Erlaubnis“. Dies muss auch in der staatlichen Praxis wieder respektiert werden. Aus der Anmeldungspflicht, die das GG in Ausnahmefällen(!) vorsieht, ist in der Behördenpraxis ein komplettes Genehmigungsverfahren mit „Auflagen“ und sogar „Teilnehmerzahlbeschränkungen“ geworden. Dies stellt den Geist des achten Grundgesetzartikels geradezu auf den Kopf. Absatz 2 des Artikels 8 muss deshalb aus dem Grundgesetz komplett gestrichen werden. Der bloße Versuch, das Versammlungsrecht einzuschränken, muss hingegen strafbewehrt werden.

3) Gewaltenteilung und föderale Struktur stärken:

Kanzler und Minister dürfen nicht gleichzeitig Abgeordnete sein. Sie sitzen nicht länger im Parlament. Doppelmandate in Bundes-, Landes- und Kommunalparlamenten unterlaufen die föderale Ordnung und sind ebenfalls komplett zu verbieten. Vorgeschlagene Verfassungsrichter sind durch Volksabstimmungen zu bestätigen. Die Schaffung von Pseudoinstanzen, wie der sogenannten Ministerpräsidentenkonferenz, ist ausdrücklich zu untersagen. Dem Verfassungsschutz ist die Beobachtung zugelassener Parteien zu verbieten. Die politische Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten ist zu beenden. Der bloße Versuch politischer Einflussnahme auf Staatsanwälte muss unter Strafe gestellt werden.

4) Direkte Demokratie einführen:

Der Souverän, also das Volk, muss die Möglichkeit zurückbekommen, über einzelne Gesetze durch Bürgerbegehren und Volksabstimmungen selbst zu entscheiden. Es muss zudem die von ihm beauftragten „Volksvertreter“ auf eigene Initiative hin abberufen können. Das heißt, das Volk muss mittels Bürgerbegehren und Volksabstimmung den Bundestag auflösen und Neuwahlen erzwingen können.

5) Die Macht der Parteien brechen:

Unsere „Parteiendemokratie“ ist im Grunde keine echte Demokratie. Denn der Wählerwille ist durch die Parteien stark vorgefiltert, ehe er sich in der Legislative artikulieren darf. Haupthindernis sind die Wahllisten der Parteien, die den Abgeordneten von seinen Wählern entfremdet. Hier wäre dringend ein neues Wahlrecht anzuraten, das ohne solche Parteilisten auskäme. In den Parlamenten sind Privilegien für Fraktionen abzuschaffen; jeder Abgeordnete ist gleichwertig. Auch die Abschaffung der demokratiefeindlichen Fünfprozenthürde, die lediglich den Status quo für die bereits etablierten Parteien sichern soll, ist dringend geboten.

6) Beenden des Berufspolitikertums:

Amtszeitbegrenzungen, nicht nur für Kanzler und Minister, sondern auch für Abgeordnete, wirken der Karriereplanung von Berufspolitikern sowie der Oligarchisierung des Politikbetriebs entgegen. Die Erhöhung von Diäten darf niemals für die laufende Legislaturperiode beschlossen werden, sondern allenfalls für die übernächste. Der Abgeordnete bekommt eine Diät, die er nach der allgemeinen Lohnsteuergesetzgebung zu versteuern hat. Sämtliche sonstigen Privilegien, von den abstrusen Pensionsansprüchen bis hin zur kostenlosen Bahncard sind abzuschaffen. Ein Privilegienverbot für Politiker gehört ins Grundgesetz.

7) Hofschranzen- und Günstlingswirtschaft beenden:

Das ganze Umfeld der politiknahen Vorteilsnehmer und Hofschranzen gehört komplett trocken gelegt. Staatliche Zuschüsse für Parteistiftungen gehören abgeschafft. Abgeordnete bekommen keinen Hofstaat an Mitarbeitern mehr. Sie können Mitarbeiter von ihren eigenen Diäten bezahlen, so sie Mitarbeiter brauchen. Der Bundestag ist drastisch zu verkleinern. Parteien erhalten keine staatlichen Zuschüsse mehr. Sie sollen sich ausschließlich aus den Beiträgen und Spenden natürlicher Personen finanzieren, wofür jedoch eine Höchstgrenze pro Person festzulegen ist.

8) „Legale“ Korruption und Lobbyismus beenden:

Finanzielle Unterstützung für sogenannte NGOs ist komplett einzustellen und gesetzlich zu verbieten. Mittels Werbeaufträgen werden derzeit Zeitungen, Verlage und andere Medienangebote für propagandistische Zwecke missbraucht und gleichzeitig „legal“ bestochen. Daher gehört auch ein staatliches Werbe- und Anzeigenverbot ins Grundgesetz; der Staat hat seine Bürger weder „aufzuklären“ noch zu erziehen.

9) Staatsfunk ersatzlos abschaffen:

Jeder staatliche Rundfunk in der deutschen Geschichte war letzten Endes immer ein Propagandainstrument der Herrschenden. Diesen Fehler darf sich Deutschland nicht wieder und wieder leisten. Der Staatsfunk gehört ersatzlos aufgelöst, beziehungsweise muss er in ein privates Bezahlfernsehen überführt werden, das sich dann durch seine angeblich so zahlreichen zufrieden Zuschauer selbst finanziert. Aus Bundestag, Bundesrat und bei den Urteilsverkündigungen hoher Gerichte, kann per Webcam kommentarlos(!) übertragen werden. Der Zuschauer wählt seine Perspektive dabei selbst.

Diese Forderungen sind keinesfalls abschließend oder vollständig. Sie stellen einen groben, aber konkreten Vorschlag dar, wie unser politisches System dergestalt reformiert werden könnte, sodass es die Bezeichnung „demokratischer Rechtsstaat“ wieder verdient. Ein solcher Forderungskatalog kann auch sehr gut als Lackmustest für das politische Handeln der Parteien genutzt werden. Misst man insbesondere die neuen Parteien an diesem Themenkatalog, wird man schnell sehen, ob sie es ernst meinen mit politischen Reformen in unserem Land, ob ihre Problemanalysen tief genug gehen oder ob sie sich in tagespolitischer Problembewältigung erschöpfen. Vor allem aber wird man erkennen, ob die von den Parteien entsandten Abgeordneten bereit sind, auf ihre persönlichen Pfründe zum Wohle unseres Landes zu verzichten. Denn genau dies müssen wir als Wähler allen zukünftigen Abgeordneten unbedingt abverlangen.

Mit der Verhaftung von Michael Ballweg nimmt die Bundesrepublik nicht ihren ersten politischen Gefangenen fest und sicher nicht ihren letzten. Man hat sich im „besten Deutschland, das wir je hatten“ (Steinmeier) ja leider bereits an Verhaftungen, Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen bei Regierungskritikern gewöhnt. Sogar Richter und Anwälte sind nicht mehr sakrosankt, wenn sie nicht im Chor des Mainstreams mitsingen. Das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat sind an einem neuen Tiefpunkt angelangt.

Ein gewichtiger Grund, warum die Vorwürfe gegen Michael Ballweg so haltlos erscheinen, lieg darin, dass er genau diese Konstruktion juristischer Vorwürfe, denen er derzeit ausgesetzt ist, bei seinem vermeintlichen Spendenaufruf bereits antizipiert hat. Er hat seinerzeit genau aus diesem Grund vorbeugend eben nicht zu sachgebundenen Spenden, sondern zu, wörtlich, „persönlichen Schenkungen“ aufgerufen. Die jetzt konstruierten Vorwürfe gegen ihn laufen dabei darauf hinaus, dass diese Schenkungen ja „implizit“ für Demonstrationen gedacht seien, also eben doch sachgebundene Spenden gewesen seien. Dabei hat Michael Ballweg im Zusammenhang mit den Schenkungsaufrufen auch auf die Unvorhersehbarkeit der politischen Entwicklung hingewiesen. Er verwies darauf, dass nicht klar sei, welche Gegenmaßnahmen gegen den Corona-Wahnsinn zukünftig überhaupt noch möglich seien. Er wollte sich flexible Reaktionsmöglichkeiten vorbehalten und bat daher explizit darum, ihm dieses Geld persönlich anzuvertrauen. Das kann jedermann finden wie er will, doch niemand war gezwungen unter dieser Prämisse Geld an Ballweg zu überweisen.

Beachtenswert ist dabei heute auch, dass die Klagen gegen Ballweg nicht aus dem Kreis seiner Spender kommen, die sich ja angeblich betrogen wurden. Die Vorwürfe gegen Ballweg kommen vielmehr ausnahmslos aus eben jenem Milieu, das auch die Demonstrationen als solche verhindern wollte und, zumindest als angemeldete Demonstrationen, auch verhindert hat. Es ist daher geradezu zynisch, wenn Ballweg jetzt vorgeworfen wurde, er habe das Geld nicht „zweckgemäß“ verwendet, nachdem man gut eineinhalb Jahre eben diese zweckmäßige Verwendung unmöglich gemacht hat. Vom Einfrieren der Spendengelder auf PayPal ganz zu schweigen. Auch der Verweis auf die „Fluchtgefahr“ ist zynisch. Wird sie doch von eben jenen Kreisen vorgebracht, die seit Jahren dazu beitragen, dass in Deutschland ein Klima entstanden ist, in dem querdenkende Mitbürger sozial ausgegrenzt werden, bis hin zur Vernichtung ihrer wirtschaftlichen Existenz.

Zweifel an den Motiven für die Verhaftung Ballwegs liefert auch der Zeitpunkt. Denn gerade jetzt, im heraufziehenden Herbst, wo wieder die „Impfpflicht“ diskutiert werden wird, ist klar, dass man Großdemonstrationen nicht wieder so rotzfrech wird verbieten können, wie in den Jahren zuvor. Da ist es natürlich für die Regierenden sehr komfortabel, wenn man einen potenten Großveranstalter in Gewahrsam und seine Konten beschlagnahmen kann. Zudem kommt sicher auch die Abschreckungswirkung auf neue Veranstalter nicht ungelegen.

Leider lassen sich immer noch große Teile der Widerstandsszene sehr stark durch solche Aktionen der „Justiz“ verunsichern. Wo viel Geld im Spiel ist, ist Misstrauen durchaus angebracht. Doch muss man sehen, welch hohes persönliche Risiko Ballweg einging. Als politisch denkender Mensch ist ihm der jetzige Ausgang, nämlich für seine Überzeugungen bei beschlagnahmten Konten im Gefängnis zu sitzen, sicher als Möglichkeit im Bewußtsein gewesen. Wer Menschen ermutigt, ihr grundlegendes Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit auch ohne Genehmigung der Staatsmacht wahrzunehmen, der macht sich sehr mächtige Feinde. Und wer wie Ballweg laut FOCUS heutzutage in Deutschland formuliert „von der Bundesregierung gehe eine größere Gefahr aus als von Rechtsextremisten“, der weiß genau, mit welchen Höllenhunden er sich anlegt. Aus Profitgier nimmt man so etwas nicht in Kauf.

Man muss im Zusammenhang mit Ballwegs Verhaftung auch noch einmal daran erinnern, dass die Staatsanwaltschaften in Deutschland politisch weisungsgebunden sind. Das ist dermaßen weit von rechtsstaatlichen Prinzipien entfernt, dass sie, anders als Rumänien, Bulgarien oder das oft kritisierte Polen, auf EU-Ebene keine Haftbefehle ausstellen dürfen. Die politische Schlagseite ist daher heute auch bei jedem Urteil mit politischer Brisanz greifbar. Vom regelmäßig gewährten „Kulturrabat“ für Gewalt- und Sexualdelikte durch Migranten, muss man hier gar nicht anfangen. Zum Vergleich mit den Vorwürfen gegen Ballweg bieten sich vielmehr die Freisprüche zu den „Maskendeals“ der Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein (beide CSU) an. Die hanebüchene Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofs läuft im Grunde darauf hinaus, dass auch millionenschwere Korruption von Politikern nicht strafbar sei, solange man sie „Provision“ nenne und sie schamlos vor den Augen der Öffentlichkeit vollziehe. Offenkundig wird im Vergleich dieses Freispruchs mit der Begründung der Verhaftung von Michael Ballweg, dass hier nicht mehr mit dem gleichen Maßstab und nicht mehr ohne Ansehen der Person geurteilt wird. Auch drängt sich beim „Fall“ Ballweg, wie bei vielen anderen „Fällen“ heute der Eindruck auf, dass zunächst der „Täter“ ermittelt wurde und dann zu diesem eine „Straftat“ gesucht, erfunden oder konstruiert wurde. Aber ein Justizwesen, das sich zuerst einen „Täter“ sucht und dann nach „Vergehen“ sucht, ist kein Rechtsstaat mehr, sondern ein totalitärer Schnüffelstaat. Die römische Göttin Justitia wird nicht ohne Grund mit Augenbinde und Waagschale dargestellt. Legt sie diese zur Seite, bleibt nur noch ihr scharfes Schwert. Sie mutiert zum Racheengel und zur Vollstreckerin einer totalitären Willkürherrschaft.

Und dennoch sind wir kritischen Bürger dieser scheinbaren Übermacht nicht ohnmächtig ausgeliefert. Auf die Aktionen der Gegenseite haben wir naturgemäß keinen Einfluss. Einen Unterschied können wir nur darin machen, wie wir uns zu solchen „Urteilen“ und Vorverurteilungen verhalten: Ob wir deren Spiel mitspielen und uns eilfertig distanzieren, demobilisieren und spalten lassen, oder ob wir gerade auch in der Bedrängnis zu den Menschen stehen, die sich unter hohem persönlichen Risiko vorgewagt haben, als andere noch zögerten.

Es geht dabei nicht um das Schicksal einzelner; so leidvoll es auch sein mag. Auch Michael Ballweg hat nie einem Heldenkult das Wort geredet, sondern auf die Wirkung der geistigen Veränderung in einzelnen Menschen vertraut. Man kann aus der Ferne natürlich keinen Persilschein ausstellen und behaupten, dass Michael Ballweg ohne Fehl und Tadel ist – welcher Mensch ist das schon? Doch prüfen wir eingehend unser Herz, wem wir mehr trauen, seinen Anklägern oder dem Beklagten. Die Verhaftung von Michael Ballweg kann nach einer solchen Prüfung wohl nur eines sein: Ein weiterer Grund, montags auf die Straße zu gehen.