Der Fakten sind genug gewechselt, lasst uns nun über Gefühle reden!

Viele Menschen sind heute verzagt und eingeschüchtert. Unterdrückter Zorn führt nicht selten zu Resignation und Depression. Mit der „falschen“ Meinung verliert man heute schnell seinen Arbeitsplatz, seinen Freundeskreis und mitunter sogar seine Familie. Wir brauchen keine Statistiken, um zu wissen, dass es um die Meinungsäußerungsfreiheit in unserem Land mal wieder schlecht bestellt ist.

Wir müssen wohl alle zugeben, dass Kontaktschuld, Cancel Culture, Zensur und staatliche Desinformation eine Wirkung auf uns haben; egal ob wir es wollen oder nicht. Niemand ist wirklich davor gefeit.

Wer sich vom schweigenden Mitläufer zum aktiv spitzelnden oder diffamierenden Mittäter machen lässt, braucht diese unangenehmen Gefühle nicht mehr wahrzunehmen. Er wechselt auf die Seite der Macht, wo er seine Ohnmacht nicht mehr spüren muss. Star-Wars-Fans werden es die „dunkle Seite der Macht“ nennen. Dort verschwindet die eigene Individualität hinter Gehorsam, Uniform und Atemmaske. Schließlich ist man emotional derart abgestumpft, dass man bereit wird, auf den eigenen Sohn mit dem Lichtschwert einzudreschen. Als (Mit-)Täter ist man nicht mehr machtlos, sondern erhebt sich machtvoll über die Opfer.

Der geniale Karikaturist Bernd Zeller brachte den subtilen Übergang vom schweigenden Mitläufer zum aktiven Mittäter auf den Punkt. In einem seiner Bildkunstwerke sagt eine demokratiebewegte Bürgerin zu einem neben ihr laufenden Mann, „Ich finde auch nicht alles gut unter der Ampel, aber wenigstens tut sie was gegen die, die es noch schlechter finden.“ – Ja, mit einem derartigen geistigen Spagat versuchen viele Menschen heute, die Ruhe ihres Gemüts wiederzuerlangen. Es ist der Versuch, die eigenen Zweifel mit den Erwartungen des repressiv gestimmten Umfelds zu harmonisieren. Sie wissen: Wer brav mit dem Finger auf andere zeigt, wird noch in Ruhe gelassen.

Politisch wird dieses emotionale Ruhebedürfnis gerade von der Brandmauer-CDU sehr geschickt bedient. Inhaltlich wird die AfD von der CDU in vielen relevanten Fragen bis aufs i-Tüpfelchen kopiert. Dabei weiß im Grunde jeder CDU-Wähler, dass die vergrünte Union nach den Wahlen wieder grüne Politik machen wird. Mit einem Kreuzchen bei der Union hat der brave Bürger dann jedenfalls seine „demokratische Pflicht“ erfüllt; die Nachbarn sind zufrieden. Was nach der Wahl kommt, scheint egal zu sein. Denn entweder merkt man als Unions-Wähler sowieso gar nichts mehr oder man gefällt sich selbst in der narzisstischen Pose, ein Opfer der großen Politik zu sein. In jedem Fall bleibt für den CDU-Wähler die Gemütsruhe gewahrt. Denn nichts ist diesem heiliger, als die Ruhe seines Gemüts.

Gewinnt man aber so auch seinen dauerhaften Seelenfrieden zurück? Und ist der Unterschied von Gemüt und Seele überhaupt relevant? Welche alternativen Wege gäbe es?

Die Kraft zu wahrhaftigem Handeln kommt aus der authentischen Wahrnehmung der eigenen Lebensumstände und Gefühle. Mit dem Wort „Erkenntnisangst“ wird psychologisch das Phänomen beschrieben, dass sich Menschen neuen Einsichten oder Gefühlswahrnehmungen aktiv verschließen. Lieber lebt man mit erheblichen kognitiven Dissonanzen sein gewohntes Leben weiter, statt ernsthafte Infragestellungen der eigenen Sichtweisen an sich heranzulassen. Dieser geistige Reflex ist darin begründet, dass ein neues Denken in der Regel auch ein neues Handeln zur Folge haben müsste. Und Veränderungen (vor allem, wenn sie einen selbst betreffen) mag fast niemand gerne.

Um solche Erkenntnisangst therapeutisch zu überwinden, muss das Denken vom Handeln zunächst völlig abgelöst werden. Ein echter Freidenker kann nur sein, wer nicht aus jeder Idee, die ihm durch den Kopf schießt, sofort Konsequenzen zieht. Der freie Geist muss einem neuen Gedanken Raum geben, sich zu entwickeln. Und er muss neu gewonnenen Einsichten Zeit geben, sich innerlich zu setzen. Um wirklich frei zu sein, sollten wir uns daher den Raum und die Zeit für unsere eigenen Gedanken und Gefühlswahrnehmungen immer wieder zugestehen.

Unsere negativen Gefühle auch bewusst wahrzunehmen, ist der wichtigste Schritt, um sie konstruktiv zu überwinden. Angst, Ohnmachtsgefühle, Resignation und Depression werden ihre lähmende Macht über uns verlieren, wenn wir sie als natürliche und gesunde Reaktion auf die aktuellen Verhältnisse anerkennen. Wir müssen dann nicht länger in Duldungsstarre ausharren oder uns ins Stockholmsyndrom flüchten. Der Man-Kann-Sowieso-Nichts-Ändern-Reflex wird dann der realistischeren Einsicht weichen, dass man vermutlich nicht die politischen Verhältnisse als solche, wohl aber seinen eigenen Umgang damit ändern kann.

Man kann zum Beispiel selbst entscheiden, wo man steht. Man kann entscheiden, ob man sich um eine eigenständige Wahrnehmung bemühen will oder ob man den etablierten Medien weiter blind vertrauen will. Und man kann mit freien Willen selbst entscheiden, ob man sich weiter den bestehenden Machtverhältnissen brav fügen möchte oder ob man seinen neuen Einsichten schließlich auch hier und da Taten folgen lassen will. Man kann dann seinen eigenen Wirkungskreis klar erkennen und zumindest in diesem die Dinge zum Besseren wenden. Mit frischem Mut wächst dann auch die Freude an der neu gewonnenen inneren Freiheit. Und mit der inneren Freiheit wächst wiederum der Mut noch weiter.

Ein Letztes: „Ich war immer schon dagegen“. Das ist ein Satz, den man häufig zu hören bekommt, wenn mal wieder eine jener autoritären Epochen zu Ende geht, zu der wir Deutschen anscheinend eine besondere Neigung haben. Ja, hinterher sind wir hierzulande alle „immer schon“ Widerstandskämpfer oder Querdenker gewesen. Der ostdeutsche Volksmund fand für diese Mitbürger den lustigen Begriff des Wendehalses. Doch wäre es nicht auch möglich, dass hinter dem „ich war immer schon dagegen“ mehr als eine Schutzbehauptung der Mitläufer und Mittäter steckt? Kann es nicht sein, dass solche Menschen sich ihrem eigenen Gefühl nach wirklich nicht gewendet haben, sondern sich jetzt nur an einen verschütteten Teil ihres Selbst erinnern? Und kann es nicht sein, dass dieser Teil ihrer Person, an den sie jetzt gerne anknüpfen würden, tatsächlich der tiefere und grundlegendere Teil ihres Seins ist? Womöglich ist doch in fast jedem Menschen ein unauslöschliches Restempfinden für Gerechtigkeit und Wahrhaftigkeit vorhanden. Dieser Sinn entspringt dem tiefen Bewusstsein unserer Seele, dem angeborenen Gewissen, der leisen Stimme in uns. An dieses tiefe Bewusstsein, an diese leise Stimme, mag man sich dann gerne erinnern, wenn der Spuk mal wieder vorbei ist. Aber diese leise Stimme hat dann eben vielleicht nur vergeblich zu uns selbst und nicht über unsere Zunge auch zu anderen gesprochen. Doch kann uns nicht schon die Erkenntnis Zuversicht geben, dass diese leise Stimme wohl in fast allen Menschen vorhanden ist? Können wir nicht mit all diesen leisen Stimmen in uns und um uns herum in Dialog treten? Könnten wir sie nicht ermuntern, lauter zu werden und sich auch über unsere Zungen Gehör zu verschaffen?

In diesem Sinne: Fröhliches Zungenreden und frohe Pfingsten!

Man wird Markus Krall sicher nicht unterstellen können, dass er es nicht ernst meinen würde, mit seiner neuen Partei. Auch wird niemand ernsthaft behaupten können, dass er eine neue Scheinopposition nach dem Wunsch des Systems aufzubauen gedenke. Denn mit seiner Ankündigung, dass seine Partei keine „Brandmauer“ gegen die AfD errichten wird, macht er klar, dass er persönlich am undemokratischen Ausgrenzungsspiel „alle gegen einen“ nicht teilnehmen will.

Anders sieht es da schon mit Kralls wahrscheinlichem Mitstreiter Hans-Georg Maaßen aus. Krall verbreitet derzeit täglich Fotos, auf denen er gemeinsam mit dem ehemaligen Leiter der Verfassungsschutzbehörde abgelichtet ist. Maaßen ist zwar beim herrschenden Politbüro der Altparteien selbst in Ungnade gefallen, kann aber dennoch seine Sozialisierung im Merkel-System bis heute nicht ganz ablegen. Noch 2021 ließ er seine Mitgliedschaft in der sogenannten „Werte-Union“ ruhen, als diese den völlig honorigen Max Otte zu ihrem Vorsitzenden wählte. Otte wagte es bekanntlich, auf Anfrage der AfD für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren. Maaßen macht also von den Mechanismen der politischen Korrektheit durchaus selbst Gebrauch, wenn es ihm in den politischen Kram passt.

Krall hat auf X (vormals Twitter) weitere personelle Überraschungen angekündigt. Sicher wird der eine oder andere Ex-AfD-ler, der mittlerweile mit seiner Solokarriere krachend gescheitert ist, zu den weniger überraschenden „Überraschungen“ dazu gehören. Wer von der Droge Politik einmal so richtig berauscht war, ist an einschlägigen Fixertreffpunkten immer wieder anzutreffen, sobald neuer Stoff auf dem politischen Markt angekündigt wird. Das Auftauchen von Anti-Flüglern in einer neuen Krall-Partei ist umso wahrscheinlicher, als die gescheiterte Ex-AfD-Prominenz durch die Bank dem selbsterklärten „liberalen Flügel“ in der AfD angehörte und Krall als bekennender Libertärer hier so etwas wie eine FDP auf Steroiden und ohne Brandmauer zur AfD anbietet. Zudem hat Krall erklärt, auf keinen Fall mit Grünen oder Linkspartei zusammen arbeiten zu wollen, weil diese „keine demokratischen Parteien“ seien.

Eine solche Krall-Partei mag der AfD zwar kaum einen halben Prozentpunkt kosten. Für die schwächelnde Lindner-FDP dagegen wird eine solche Partei zum echten Überlebensrisiko. Denn viele Träume der wieder und wieder enttäuschten FDP-Wähler dürften in so einer Partei zumindest programmatisch wahr werden.

Krall trägt auch mit seinen ultimativen Appellen an die Mitglieder der Werte-Union weitere Unruhe in die völlig führungslose Merz-Union. Diese versucht im rhetorischen Spagat, die AfD gleichzeitig zu verteufeln und zu kopieren. Nur von Gnaden eines Staatsfunks, der CDU/CSU bei dieser Strategie durch Wegsehen und Schweigen unterstützt, kann sie noch eine Weile über dem Abgrund schweben. Der Absturz für die Union kommt aber unvermeidlich.

Ebenso wenig wie Frau Wagenknecht ist auch ein Markus Krall alleine keine Partei. Wenn er bald, was anzunehmen ist, in „seiner“ Partei umstellt ist von eingefleischten Parteisoldaten der Werte-Union und gescheiterten Ex-AfD-lern, wird sich zeigen, ob der politische Laie Krall seine Ankündigung, auf Brandmauern zur AfD zu verzichten, gegen diese „Politikprofis“ wird durchsetzen können. Mit einem solchen Vorsatz sind schon ganz andere gescheitert. Ex-AfD-ler haben oft offene Rechnungen mit jener Partei zu begleichen, die sie aus dem Sattel warf. Und das etablierte Parteienkartell kennt in dieser Frage ohnehin kein Pardon – schon gar nicht für neue Mitspieler.

Für die AfD wird eine neue Krall-Partei langfristig vermutlich wenig gefährlich werden. Schon ihre Ankündigung schlug nicht die kleinsten Wellen in den sonst sehr nervösen sozialen Netzwerken. Sie erweitert lediglich den Pool jener Parteien, die als bewusste Konkurrenz zur AfD ins Rennen geschickt werden. Diese dürften sich aufgrund der Fünfprozenthürde zunehmend gegenseitig kannibalisieren. Nachdem die soziale Ausgrenzung der AfD de facto gescheitert ist, ist das Wählerpotential für den Pool der AfD-Plagiatsparteien noch weiter zusammenschrumpft, denn dort lebte man bis dato fast ausschließlich von eben dieser sozialen Stigmatisierung der AfD.

Im Hinblick auf die politischen Inhalte ist auch bis heute kein Raum zwischen der AfD und den Altparteien frei, der für eine erfolgreiche Parteineugründung ausreichen würde. Lucke, Petry und Meuthen mussten das am eigenen Leib erfahren. Sie sind mit ihrem im Grunde immer gleichen Konzept einer FDP 2.0, das Krall jetzt wieder neu aufzulegen versucht, allesamt krachend gescheitert.

Auch aufgrund der miterlebten Alleingänge der ehemaligen AfD-Sprecher, herrscht bei AfD-Anhängern und -Sympathisanten mittlerweile ein hohes Bewusstsein dafür, dass eine Zersplitterung des politischen Widerstands lediglich den derzeit herrschenden Kräften zugutekäme. Deutschland hat keine Zeit mehr für solche Experimente.

Man wusste schon bisher nicht so recht, wofür die Union unter dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz eigentlich noch steht. Seitdem Söder und Merz gemeinsam die „Agenda für Deutschland“ proklamiert haben, weiß man es noch weniger. Tage zuvor hatte Merz einige Verwirrung gestiftet, indem er die Grünen zum „Hauptgegner in der Regierungskoalition“ erklärte. Um der Inquisition der Staatsmedien zu entkommen, musste Merz sogleich die AfD vom „Hauptgegner“ zum „Feind der Demokratie“ hochjazzen.

Sein vermeintlicher neuer „Hauptgegner“, also die Grünen, waren bis vor wenigen Tagen noch sein erklärter Koalitionspartner. Sie sind es übrigens immer noch, allerdings soll gerade diese Tatsache offenbar durch den aktuellen Theaterdonner im Bewusstsein der Wähler überdröhnt werden. Was blieb, war der Eindruck, dass der CDU-Parteivorsitzende sich in einen Mehrfrontenkrieg verzettelt hat und Schwierigkeiten hat, zwischen lauter Gegnern, Feinden und potenziellen Koalitionspartnern zu unterscheiden. Merz hat sich zwischen alle politischen Stühle gesetzt.

Vermutlich haben die rasant ansteigenden AfD-Umfragewerte im Konrad-Adenauer-Haus einige Panikattacken ausgelöst. Doch es gibt für die Union noch eine weitere bedrohliche Entwicklung, der sie entgegensteuern muss: Die vor Wochen veröffentlichte brillante Recherchearbeit von Beatrix von Storch hat detailliert die Verbindungen von BlackRock zum Umfeld der Grünen aufgezeigt. Auch recherchierte sie das gigantische Investitionsvolumen, das BlackRock in Erwartung einer „grünen Transformation der Gesellschaft“ bereits getätigt hat. Ohne als „Verschwörungstheoretiker“ gelten zu müssen, darf man getrost annehmen, dass Merz als ehemaliger leitender Angestellter von BlackRock selbst noch stark mit diesem finanziellen Weltimperium vernetzt ist. Alles andere wäre naiv.

Dass Merz nun aber seit langer Zeit schon mit den Grünen koalieren wollte, erscheint vor dem Hintergrund dieser neuen Informationen über das grüne NGO-Umfeld in einem völlig anderen Licht. Nicht politische Gemeinsamkeiten, sondern gemeinsame Profitinteressen sind offenbar das Erz, aus dem in der Bundesrepublik Koalitionen über politische Lagergrenzen hinweg geschmiedet werden. Frau von Storch brachte es auf die knackige Formel, dass eine Koalition von Merz mit den Grünen, eine „Koalition von BlackRock mit BlackRock“ wäre.

Merz und seine Gefolgsleute würden die Offenlegung dieser Zusammenhänge sicher gerne vergessen machen. Was könnte da mehr helfen, als mit rhetorischen Platzpatronen die Grünen aufs Korn zu nehmen? Der Pulverdampf jedenfalls vernebelt die belastenden Zusammenhänge beim politischen Publikum. Eben noch Koalitionspartner der Herzen werden die Grünen jetzt von heut auf morgen zum „Hauptgegner“ des chronischen Oppositionsverweigerers erklärt. Das tut den Grünen nicht wirklich weh – im Gegenteil, das schärft auch ihr politisches Profil. Gerne spielen sie also das Spiel mit und heulen empört auf.

Zum inszenierten Parteienstreit zwischen Union und Grünen gehört auch die schon eingangs erwähnte „Agenda für Deutschland“ von CDU und CSU. Unter diesem Titel findet sich ein Sammelsurium politischer Allgemeinplätze, Worthülsen und wohlfeiler Forderungen („gute Wirtschaftspolitik“, „Hightech Agenda“, „Steuerentlastungen“ usw. usw.). Auch erkennbar undurchdachte und auf Effekt getrimmte Detailvorschläge, wie „Steuerfreiheit für Überstunden“, sollen darin zu finden sein. Solche Peinlichkeiten zeigen, dass diese „Agenda“ mit heißer Nadel gestrickt ist. Sie ist auf mediale Wirkung angelegt, um dem Aufstieg der AfD wenigstens rhetorisch schnell etwas entgegenzusetzen. Sie ist alles andere als die grundsätzliche politische Neupositionierung der Union, die so dringend notwendig wäre.

So erinnert beispielsweise die Forderung nach der „Unterscheidung von illegaler und legaler Migration“ lediglich daran, was CDU und CSU seit 2015 versäumt haben. Bis heute fehlt in der Union auch eine klare Verurteilung des von Merkel begangenen Unrechts in 2015. Der 11-Minuten-Applaus auf dem CDU-Parteitag in 2016 für diese Kanzlerin und ihre Unrechtspolitik ist immer noch im Gedächtnis der Bürger abrufbar. Und bis heute fehlt in CDU und CSU weiterhin jede Einsicht, dass die angestrebte Umformung Deutschlands in ein multikulturelles Einwanderungsland mit der unumkehrbaren Zerstörung unserer Kultur und unserer Traditionen einhergeht. Bis heute haben sich die „Schwesterparteien“ nicht zu der Klarheit durchringen können, mit der Alexander Gauland als Parteivorsitzender der AfD bereits 2015 formulierte: Die Aufnahme von jährlich hunderttausenden Migranten „können und WOLLEN wir gar nicht schaffen“.

Das Originellste an der „Agenda für Deutschland“ – und für die Union zugleich das Schädlichste – dürfte allerdings der Name dieses Papiers sein. Wie ein Wasserzeichen ist im Titel als Abkürzung die AfD, die Alternative für Deutschland, eingewebt. Das Kürzel verweist sogleich auf das Original. Wie mit einem dicken Pfeil zeigt die Überschrift des Pamphlets so auf eben jene Partei, von der man sich doch bei CDU und CSU so dringend abgrenzen möchte. Die Frage, warum man dann aber derart plump versucht, die AfD inhaltlich zu kopieren, werden Merz und Söder niemals plausibel beantworten können.

Die Linken und Grünen werden diese „Agenda“ fortan als Beleg für die Annäherung der Union an die AfD anführen können. Man wird diese „AfD Agenda“ der Union von linker Seite sogar mit einiger Berechtigung als verdecktes Signal der Koalitionsbereitschaft mit der AfD interpretieren können. Der konservative Wähler wird daher noch weniger wissen, wofür CDU und CSU heute eigentlich stehen. Politischer Eiertanz kam bei konservativen Bürgern aber noch niemals gut an. Diese Wähler werden sich früher oder später entweder für das grüne oder eben das blaue Original entscheiden, damit sie wissen, woran sie sind.

Bei denjenigen Bürgern, der derzeit ohnehin mit der Wahl der AfD liebäugeln, wird dieser schlechte Kopierversuch auch lediglich die Sehnsucht nach dem Original weiter verstärken. Denn es wird bei CDU/CSU weiterhin lediglich bei der Symptombehandlung bleiben: „Bekämpfung der Clan-Kriminalität“ statt Remigration. Wohlfeile Kritik an Habecks bereits gescheitertem Heizungsgesetz statt der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Habeck-Graichen-Clan. Weitere Entlastungskosmetik statt Beendigung der EU-Schuldenpolitik und statt Beendigung der suizidalen Russland-Sanktionen.

Das obligatorische Bekenntnis der Parteispitzen von CDU und CSU zum „Klimaschutz“ zeigt zudem, dass die Union die grüne Meinungshegemonie nicht ernsthaft infrage stellen möchte – das wär allerdings dringend nötig. Und auch keine der jetzt getätigten Ankündigungen würde einer zukünftigen Regierungsbildung mit den Grünen wirklich im Wege stehen. Eine Stimme für CDU oder CSU bleibt daher weiterhin eine Stimme für die Grünen. Es geht der Union jetzt lediglich darum, den Wählern mit der „Agenda“ in dieser Frage etwas Sand in die Augen zu streuen.

Also nein, von der Union sind keine grundlegenden Kursänderungen mehr zu erwarten, egal wie viele „Papiere“ sie noch verabschieden mag. Sie blinkt zuweilen nach rechts, bleibt aber in den zentralen politischen Fragen weiterhin in der Ideologie des linksgrün dominierten „Bündnis gegen Rechts“ gefangen. Mit diesem Kurs ist die Union unter „Hoffnungsträger“ Friedrich Merz jetzt in der ersten Umfrage wieder auf die 24 Prozent zurückgefallen, die sie auch bei der letzten Bundestagswahl erreichen konnte. Für ein solches Ergebnis hatte man Armin Laschet damals vom Hof gejagt.

Bei der Vorstellung der „Agenda für Deutschland“ wurde übrigens mehr über München als über Deutschland geredet. Es ist Wahlkampf in Bayern. Das war der eigentliche Anlass für dieses „Papier“.

Die AfD eilt derzeit in der Sonntagsfrage von Höchststand zu Höchststand. In ersten Umfragen steht sie bei 18 Prozent und wird zuweilen schon als zweitstärkste politische Kraft in Deutschland eingeschätzt. Auch ihr Wählerpotential wächst weiter: nur noch 58 Prozent können sich in der „negativen Sonntagsfrage“ laut INSA auf keinen Fall vorstellen, die AfD zu wählen. Umgekehrt bedeutet dies, dass sich rund 42 Prozent der Wahlberechtigten eine politische Entwicklung vorstellen können, in der sie die AfD wählen würden. Die Ampel-Koalition in Berlin setzt gerade alles daran, eine solche Entwicklung in Deutschland herbeizuführen.

CDU/CSU können dagegen überraschenderweise kaum von der Chaos-Ampel profitieren. Sie pendeln bei Umfragewerten zwischen 28 und 31 Prozent herum. Solche Werte wurden zuvor auch unter dem Bundesvorsitzenden Armin Laschet erzielt, der gemeinhin als Fehlbesetzung galt.

Dass die Union als Oppositionsführer derzeit kaum Honig aus der Koalition der Deutschlandabschaffer ziehen kann, hat nur zum Teil mit den politischen Altlasten nach 16 Regierungsjahren unter Angela Merkel zu tun. Denn Wähler scheren sich leider kaum um politische Verantwortlichkeiten. Politiker können deshalb so verantwortungslos handeln wie sie wollen, weil sie sicher sein können, dass ihr „Geschwätz von gestern“ nicht nur sie selbst, sondern auch den Wähler morgen nicht mehr interessieren wird. Wahlentscheidend ist also niemals das Vergangene, sondern immer nur die Aussichten für die Zukunft. Und in einer solchen strategischen Zukunftsfrage hat Merz die CDU (und implizit die CSU) in eine absolute Sackgasse manövriert: Bei seinem Amtsantritt hat er die große Chance verpasst, die Selbstfesselung der Union an das links-grüne Lager sofort und ein für alle Mal zu beenden.

Anfangs schrieben kritische Medien dieses Versäumnis noch Merz’ zauderndem und ängstlichem Charakter zu. Doch inzwischen liegt der Verdacht näher, dass Merz’ Anbiederung an die Grünen vielmehr in einer eiskalten Profit-Agenda begründet ist. Denn wie Beatrix von Storch in der Jungen Freiheit darlegte, ist der Finanzgigant BlackRock nicht nur in die Unionsspitze bestens vernetzt, sondern auch auf Seiten „grüner“ NGOs vielseitig engagiert. Von Storch bezeichnete eine mögliche schwarz-grüne Koalition daher treffend als eine „Koalition von BlackRock mit BlackRock“.

Für ein solches schwarz-grünes Profitkartell stellt die klimaskeptische AfD natürlich ein maximales Renditerisiko dar. Aus diesem Blickwinkel erscheint das harte Vorgehen des Friedrich Merz gegen „Abweichler“ wie Max Otte und Hans-Georg Maaßen in einem gänzlich anderen Licht. Es wäre ein Leichtes für Merz als Parteivorsitzenden gewesen, diese Parteiausschlussverfahren abzuwenden. Doch Merz wollte alles tun, um in der Frage der „Abgrenzung gegen rechts“ glaubwürdig zu sein. Denn nur so wird die Koalition mit den Grünen jemals möglich sein, von der er schon so lange träumt. Dass Merz bis heute noch nicht den Rücktritt des Chaosministers Habeck gefordert hat, spricht ebenfalls Bände. So verhält sich kein Oppositionsführer, sondern das ist Scheinopposition wie aus dem Lehrbuch. Merz zeigt sich allzeit bereit, den Grünen als Koalitionspartner zur Seite zu stehen, sollten diese ihre Irrsinnsagenda in der Ampel nicht nachhaltig genug realisiert sehen.

Die starken Umfrageergebnisse für die AfD, das Stagnieren der Union sowie das Abrutschen von SPD und Grünen zeigen aber eines ganz deutlich: Die Wähler in Deutschland wollen weder eine Neuauflage der „GroKo“ noch eine Koalition der Union mit den deutschfeindlichen, grünen Klima-Chaoten. Das grüne Zeitalter geht hierzulande unumkehrbar zu Ende. Die politischen Gravitationsfelder ändern sich grundlegend. Und die geistig trägen Parteien der vermeintlichen Mitte müssen darauf langsam mal reagieren. Ansonsten werden sie vom Wähler endgültig aus der Bahn geworfen werden.

Denn der Wähler hat es allmählich durchschaut: Eine Stimme für CDU/CSU ist heute immer auch eine Stimme für die Grünen. Dabei ist es unerheblich, ob die Union diese grüne Politik in einer direkten Koalition mit den Grünen umsetzt oder innerhalb einer „GroKo“. Denn die sechs Altparteien sind allesamt lediglich „six shades of green“. Nur die AfD ist die einzige dezidiert anti-grüne Partei in so ziemlich jedem Politikfeld.

Wer zum links-grünen Sumpf, der jetzt in der Habeck-Affäre zutage tritt, nicht großzügig Abstand hält, wird früher oder später mit in die Tiefe gerissen werden. Es wird für einen Friedrich Merz daher nicht ausreichen, hier und da vor Wahlen mit plattem Talkshow-Populismus einen auf „AfD light“ zu machen. Gerade die bürgerlichen Wähler haben von jeglichem grünen Mist die Nase gestrichen voll. Sie wünschen sich von der Union viel eher eine Koalitionsabsage gegen die Grünen als gegen die AfD.

Und auch innerhalb der CDU-Parteibasis bekommt die sogenannte „Brandmauer gegen rechts“ immer mehr Risse. Immer wieder gibt es lokale Zusammenarbeiten zwischen der AfD und abtrünnigen CDU-Verbänden, wie beispielsweise in Stralsund, als es um das schwachsinnige Gendern ging, oder in Bautzen, beim heiklen Thema der Unterbringung von „Flüchtlingen“. Nebenbei bemerkt: Es greifen sogar die Grünen heute schon ungeniert auf AfD-Stimmen zurück, wenn es ihren Machtinteressen dient. Und ob der neue CDU-Bürgermeister von Berlin ohne AfD-Stimmen tatsächlich ins Amt gekommen wäre, kann auch niemand mehr mit Sicherheit sagen.

Falls Merz als ehemaliger(?) Mitarbeiter von BlackRock also überhaupt die Freiheit dazu hat, muss er sich bald entscheiden, ob er die Union bewusst für neue strategische Optionen öffnet oder ob er diesen Prozess unkontrolliert und führungslos vonstattengehen lassen will. Doch bei dieser Frage geht es um mehr als bloße politische Strategie. Denn es war die Union höchstselbst, die unter Angela Merkel mit der Ausgrenzungspolitik gegen die AfD die Höllentore der gesellschaftlichen Spaltung geöffnet hat.

Seitdem unter Merkel die Ausgrenzung der AfD und ihre Wähler zur gemeinhin akzeptierten politischen Methode wurde, hat unser Land eine verhängnisvolle Entwicklung genommen: Diffamierungsbegriffe wie „Europahasser“, „Rassisten“, „Coronaleugner“, „Ungeimpfte“, „Putin-Knechte“ und „Lumpen-Pazifisten“ gehören heute zur politischen und journalistischen Alltagssprache. Diese Begriffe legen ein beschämendes historisches Zeugnis über unsere Zeitepoche ab. Und solange weiterhin den gewählten AfD-Volksvertretern systematisch der sachliche Diskurs und fairer parlamentarischen Umgang verweigert werden, wird auch ein gesellschaftlicher Heilungsprozess unmöglich sein. Denn gesellschaftlicher Zusammenhalt kann in einer heterogener werdenden Gesellschaft nur auf der Grundlage von fairem, demokratischem Diskurs gedeihen.

Merz hätte nun die historische Chance, mit einer Rückkehr zu demokratischen Gepflogenheiten wenigstens einen Teil der geschichtlichen Schuld wiedergutzumachen, welche die Union in der Merkel-Ära unzweifelhaft auf sich geladen hat. Unser Land hätte den Einstieg in diesen Heilungsprozess dringend nötig. Um Missverständnisse zu vermeiden: Das wäre lediglich ein zaghafter Anfang, die klaffende Wunde in unserer Gesellschaft an der Stelle zu heilen, an der sie erstmals auseinander riss. Abgeschlossen wäre der Heilungsprozess damit noch lange nicht.

Ob Merz den Mut zu diesem Neuanfang findet, ist mehr als fraglich. Falls nicht, wird die Union den Weg der anderen europäischen Christdemokraten gehen und in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Das muss dann als Trost erst mal reichen.

Während die Ampel des Grauens unser Land Tag für Tag tiefer in die finale Katastrophe führt, dümpelt die Union unter „Hoffnungsträger“ Friedrich Merz bei Umfragewerten herum, die auch Armin Laschet vor seiner historischen Wahlniederlage durchaus erreicht hat. Der CDU gelingt es nicht, von der greifbaren Schwäche der rot-grün-gelben Chaostruppe wirklich zu profitieren. So begnügt man sich in der Union mit den Brosamen, die vom Tisch der desolaten Regierungskoalition herunterfallen und verwechselt dies mit eigener Stärke. Der milliardenschwere Staatsfunk nährt diesen Selbstbetrug in der ehemaligen Volkspartei und hält ihr die einzig echte Konkurrenz im Oppositionsgeschäft, die AfD, so gut es geht vom Hals. Echte Oppositionsarbeit wird CDU und CSU nicht abverlangt, denn solche ist bei der Mainstream-Journaille in Wahrheit unerwünscht.

Um doch irgendwie den Anschein von Parteienstreit unter den Altparteien aufrechtzuerhalten, werden daher kleinste Abweichungen vom politisch korrekten Meinungskorridor zu großen politischen Konflikten aufgeblasen. Wie kürzlich bei seiner Äußerung zum „Sozialtourismus“ von Ukrainern wird Merz dann gerne unterstellt, er „kopiere“ die AfD. Das hört sich nach dem schlimmsten Vorwurf an, den sich die selbsternannten „demokratischen Parteien“ untereinander machen können. Doch auch dies ist nur ein billiger Trick, um Pseudoopposition künstlich aufzuwerten. Denn wenn Merz tatsächlich die AfD kopieren würde, dann könnte man ja schön brav wieder CDU/CSU wählen, ohne sich selbst ins soziale Abseits stellen zu müssen, wie es bei einer Wahl der AfD der Fall wäre. Motto: Lieber wähle ich die „saubere“ Kopie als das „schmutzige“ Original.

Doch eine solche Kopie ist im Falle von Scheinoppositionellen wie Merz niemals wirklich eine Kopie, sondern sie ist immer eine Fälschung, eine Attrappe, also eine Kopie ohne echten Inhalt und ohne Wert. Denn stets ist das Wortgeklingel und der darauf folgende Theaterdonner frei von jeglicher politischer Substanz.

Schaut man sich beispielsweise einmal an, was Merz mit der Vokabel „Sozialtourismus“ kritisiert hat, so sieht man, dass es sich, im wahrsten und traurigsten Sinne des Wortes, um einen Nebenkriegsschauplatz handelt. An der echten Ursache, am Krieg in der Ukraine und an der Eskalationspolitik der Bundesregierung, möchte Merz nämlich nicht wirklich etwas ändern. Im Gegenteil treibt die Union die Regierungskoalition mit ihren steten Forderungen nach weiteren Waffenlieferungen, mehr Sanktionen und mehr Eskalation scheinbar vor sich her. Forderungen nach Mäßigung, nach mehr diplomatischen Bemühungen oder wenigstens nach Beachtung der deutschen Wirtschaftsinteressen in der Sanktionspolitik vernimmt man dagegen von keiner der Unionsparteien. Substanzielle Kritik am Kurs der Ampel bleibt der AfD vorbehalten, die natürlich im medialen Mainstream genau deshalb nahezu komplett ausgeblendet wird.

Dass Merz selbst für die flaue Formulierung vom „Sozialtourismus“ dann noch eilfertig Abbitte leistete, gehört ebenfalls zur scheinoppositionellen Inszenierung. In dieser Weise bestätigt man die linke Diskurshoheit durch eigene Unterwerfung unter dieselbe. Wer über die Zulässigkeit von Worten entscheiden kann, bestimmt die Grenzen des Sagbaren und somit auch die Grenzen des politisch Forderbaren. Sofort verlagerte sich daher auch die öffentliche Debatte auf die Frage, wie Merz es überhaupt wagen könne, so etwas zu äußern. Es folgte der Auftritt der üblichen politischen Sittenwächter.

Nur die Parteiführung der AfD wies in einer sehr sehenswerten Pressekonferenz darauf hin, dass der Begriff „Sozialtourismus“ als solcher ja schon eine Verharmlosung darstellt, für den man sich mitnichten entschuldigen muss. Denn die treffende Bezeichnung dafür war und ist: Sozialbetrug am deutschen Steuerzahler. Zudem erinnerte Frau Weidel auch daran, dass diese Probleme nicht erst seit dem Ukraine-Krieg bestehen, wie Merz es hier suggerieren will, sondern spätestens seit der von CDU/CSU zu verantwortenden kulturfremden Masseneinwanderung in 2015. Die von Merz hier bloß zaghaft angedeutete Problematik wurde von der AfD also bereits seit Jahren klar benannt.

Wäre die Sozialtourismus-Posse der einzige Rohrkrepierer, den Merz zu verantworten hätte, könnte man getrost darüber hinwegsehen. Doch muss man sich in seinem Falle wirklich fragen, ob er überhaupt gewillt ist, echte Oppositionsarbeit zu leisten. Sicher wurde er von den CDU-Mitgliedern genau mit diesem Auftrag (wenn auch knapp) gewählt. Er zehrte bis dahin von seinem Image als Merkels Intimfeind, welches er sich in den 90er-Jahren erworben hatte. Als er damals nicht nur Merkel, sondern der Politik insgesamt den Rücken kehrte, legten ihm das noch sehr viele als „konsequente Haltung“ aus, statt es schon damals als Feigheit und Prinzipienlosigkeit zu erkennen.
Als vermeintlich echter Marktwirtschafter verließ Merz damals die politische Manege und blieb vielen so in Erinnerung. Doch kehrte er nach seiner Karriere beim Finanzmoloch BlackRock niemals als der Friedrich Merz in die Politik zurück, der er einstmals gewesen ist.

Geflissentlich wird von Merz-Anhängern heutzutage übersehen, dass Merz sich bereits sehr früh für schwarz-grüne Koalitionen ausgesprochen hat. Und auch am Kurs der Union hat Merz seit seinem Amtsantritt nichts Substanzielles verändert: Die „Werte-Union“ wurde unter seiner Führung nicht etwa in die Partei reintegriert, sondern durch den Parteiausschluss von Max Otte quasi enthauptet und kaltgestellt. Das Signal, dass in Sachen Meinungsfreiheit der totalitäre Merkel-Kurs auch unter Merz fortgesetzt werden soll, konnte nicht deutlicher ausfallen. Wie um dies noch einmal zu unterstreichen, verweigerte Merz auch seine persönliche Teilnahme an einer Veranstaltung mit der Begründung, dass zu dieser auch Henryk M. Broder und Joachim Steinhöfel eingeladen waren, die der AfD nahestünden. Und selbst in Sachfragen schließt Merz jegliche Kooperation mit der AfD nach wie vor kategorisch aus – zum Schaden unseres Landes. Er belässt die Union somit in der selbstverschuldeten strategischen Gefangenschaft der Linksgrünen. Und so gilt auch in Zukunft: Wer CDU/CSU wählt, wählt Grüne.

Die geistige Enge und der Muff der sechzehn Merkel-Jahre dauern in der Union also an. Ganz zu schweigen davon, dass auch der Parteiapparat weiterhin aus eben jenen Klatschhäschen besteht, die der Deutschlandabschafferin Merkel einst 11 Minuten lang stehenden Applaus spendeten. Merz hat es in dramatischer Weise versäumt, unmittelbar nach seiner Wahl einen personellen Neuanfang in der CDU einzuleiten.

Auch um diese personelle Altersschwäche der CDU zu übertünchen, ließ Merz es zu, dass sich auf dem Parteitag der CDU die verheerende Forderung nach einer Frauenquote durchsetzen konnte. Die Union besteigt damit als letzte Partei ein sterbendes linksgrünes Steckenpferd, das mittlerweile selbst die politische Linke am liebsten heimlich entsorgen würden. Es ist kaum möglich, gestriger zu wirken, als den politischen Modetrends von vor 10 Jahren hinterherzulaufen. Wenn man sich zudem an die Frauen erinnert, die die Union zuletzt prägten („AKK“, von der Leyen, Merkel etc.), so läuft es jedem wirklich Konservativen bei der Vorstellung einer Frauenquote in der Union kalt den Rücken runter. Doch Merz hatte auch in dieser Frage weder den Willen noch die Führungsstärke, die linksvergrünten CDU-Delegierten vor sich selbst zu schützen.

Ebenso wenig schafft es Merz, die Union in wesentlichen politischen Fragen geeint hinter sich zu versammeln. So stimmte die Union zwar im Bundestag gegen das sogenannte Infektionsschutz-Gesetz, ließ diesem Gesetz aber im Bundesrat die notwendigen Stimmen zukommen, um es in Kraft zu setzen. Auch geht Merz nicht gegen Erklärungen von CDU-geführten Ländern wie NRW vor, den Ermessensspielraum dieses schändlichen Gesetzes voll auszuschöpfen. Die Union wirkt so in Fragen der Corona-Maßnahmen-Politik gespalten, doppelzüngig und führungslos.

Merz lässt es auch dem CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer in Sachsen durchgehen, dass er sich aus der Einheitsfront der Kriegstreiber in Deutschland zurückzieht. Kretschmer „kopiert“ (siehe oben) eifrig die deeskalierenden AfD-Forderungen zum Russland-Ukraine-Konflikt. Dass Merz dazu dröhnend schweigt, erspart ihm zwar öffentliche Konflikte, beschädigt die Glaubwürdigkeit der CDU allerdings langfristig massiv. Der mediale Mainstream schweigt ebenfalls zu dieser handfesten Spaltung in der einst gesamtdeutschen CDU; und zwar in der Hoffnung, diese zweigleisige Unionspolitik würde der AfD in Sachsen schaden. Die Umfragen, die die AfD auch in diesem Bundesland mittlerweile recht klar auf Platz 1 sehen, sprechen eine andere Sprache.

Doch nicht nur in Sachsen schafft es die AfD vorbildlich, aus dem Ampel-Chaos und der Führungsschwäche der Union ihren Honig zu saugen. In nahezu allen Umfragen, egal ob zu Landtags- oder Bundestagswahlen, steigt die AfD deutlich. In den meisten Umfragen verzeichnet sie seit dem Sommer einen Zustimmungszuwachs um nahezu die Hälfte. Im gesamten Osten Deutschlands ist sie mittlerweile die stärkste politische Kraft. Der Versuch sie auf Dauer sozial zu ächten und politisch auszugrenzen wird absehbar scheitern. Gegen 30 Prozent der Bevölkerung wie in Sachsen ist ein solcher Kurs nicht durchzuhalten.

Der derzeitige Erfolg der AfD kommt dabei nicht von ungefähr. Die AfD hat in den letzten Jahren immer genau das getan, wozu der Union der Mut fehlte. Sie hat ihr Führungspersonal ausgetauscht, sobald dieses es an klarer Opposition vermissen ließ und den Eindruck erweckte, sich in diesem politischen System mit seinen lockenden Pfründen bequem einrichten zu wollen; zuletzt traf es Jörg Meuthen. Die AfD ist auf lange Sicht nie der Versuchung des politischen Opportunismus erlegen, sondern sie hat immer wieder gegen den Zeitgeist den Mut zur Wahrheit gefunden. Schon in ihrem Grundsatzprogramm von 2016 erhob sie zum Beispiel die damals völlig unpopuläre Forderung nach dem Weiterbetrieb intakter AKWs. Diese Forderung wird jetzt von Union und FDP fleißig abgekupfert. Auf ihrem letzten Parteitag hat die AfD diese Position mit der Ankündigung nachgeschärft, auch neue AKWs bauen zu wollen. Auch diese noch unpopuläre Forderung der AfD wird früher oder später von den Altparteien in gewohnter Weise „kopiert“ werden.

Den Mut, unbequeme und unpopuläre Wahrheiten auszusprechen, sollte sich die AfD also unbedingt bewahren. Denn nur durch diese Ecken und Kanten hat die AfD das scharfe Profil gewonnen, sodass sie in der jetzt für alle sichtbaren Krise als klares Gegenmodell zu den verbrauchten Altparteien erkannt wird. Wenn sie auch nicht die größte Oppositionsfraktion ist, so bestimmt sie doch längst die Oppositions-Agenda in diesem Land. Die AfD ist so zum Oppositionsführer der Herzen für alle jene geworden, die sich wirklich nach einem Ende des täglich schlimmer werdenden politischen Wahnsinns sehnen.