Kleiner Held, großes Abenteuer! Gut erholt, die geistigen Batterien vollgeladen mit neuer Selbstgerechtigkeit, steuert unser kleiner Held im filmreifen Norwegerpullover auf die Küste zu. Er will dem Land wieder seine Bärendienste erweisen, will entscheiden, welche Industrien plattgemacht und welche Günstlinge subventioniert werden müssen. Er will dem dummen Volk erklären, dass es nicht pleite ist, bloß weil es kein Geld mehr in der Tasche hat; man kann ja noch sein Haus verkaufen.

Das Wetter ist düster, die See etwas rau. Auch am Anlegesteg ist die Stimmung hochgepeitscht. Denn dort haben sich Menschen versammelt für die Majestät Habeck und sein grüner Hofstaat die Verantwortung tragen. Es ist unmündiges Volk (Bauern!) das immer dringend der Führung durch grüne Weisungen bedarf! Sonst wissen die nicht, wie sie ihre Äcker zu bebauen haben. Sie bedürfen unbedingt der Führung durch studierte Philosophen!

Dieses ungehörige Volk will ihn selbst und persönlich zur Rede stellen. Es will Antworten haben auf die existenzbedrohenden Entscheidungen des Königs und seines Hofstaats! Das Volk dünkte sich gar, es dürfe sich mit seinen Fragen und seinem Unmut direkt an seinen gewählten „Volksvertreter“ wenden. Es vergaß dabei, dass derlei spontane Versammlungen nur zum Zwecke der Huldigung und Lobpreisung seiner Majestät statthaft sind. Wo kämen wir sonst hin! Das wäre nicht mehr „unsere“ Demokratie! Solches würde die Demokratie gar vom Kopf wieder auf die Füße stellen. Nein, derartiges ist Aufruhr und Umsturz! Das geht gar nicht!

Und wer hat diese Menschen überhaupt so aufgewiegelt, dass sie ihr Glück nicht erkennen, von diesem grünen Philosophen-König regiert werden zu dürfen? Es muss der böse Zar Putin im kalten und fernen Russland sein. Dieser muss seine „Troll-Armeen“ digital ins grüne Reich entsandt haben, wie der gelbe Hofmarschall Lindner auf dem Dreikönigstreffen fabuliert. Oder sind es gar die blauen Rächer hierzulande, die hinter diesem Aufruhr stecken? Das sind doch jene, die immer wieder den glücklichen Menschen des besten Deutschland aller Zeiten einreden, dass es ihnen schlecht erginge. Obwohl doch jeder Untertan heute weiß, dass noch nie zuvor so viel für gutes Wetter in hundert Jahren getan wurde, wie von dieser Regierung der Weisen und Gerechten!

Gerne hätte König Habeck angesichts des Volkszorns auf die Brücke des Schiffes gewollt, um wenigstens für die Nachwelt ein paar schöne Bilder zu überliefern. Es wären tolle Bilder geworden, die sein hoch bezahlter Leibfotograf von ihm in seinem Norwegerpulli hätte knipsen können. Man hätte sehen können, wie er trotz der aufgepeitschten Volksseele das Steuer immer noch fest in der Hand hält, die Situation gelassen überblickt und klare Kommandos erteilt. Doch der Kapitän (Kapitäne sind ja eigentlich auch nur sowas wie Bauern zu Wasser! Also Volk! Igitt!) ließ ihn nicht eintreten.

Und das störrische Volk am Kai weigerte sich sogar, sich spalten zu lassen und drei Abgeordnete zur persönlichen Audienz zu entsenden. Diese drei hätten sich im medialen Abglanz des grünen Philosophenkönigs sonnen dürfen! Ein klein wenig von seinem Glanz und seiner Glorie wäre auch auf diese drei gefallen! Sie hätten ihre 15 Minuten Ruhm erleben dürfen, die Andy Warhol uns allen einst versprach. Doch das undankbare Volk wusste diese einmalige Gunst nicht zu würdigen! Es hieß: alle oder keiner! Sie hielten zusammen. Das muss ihnen der Teufel geraten haben – oder Putin.

Und so drehte das Schiff samt seines majestätischen Passagiers schließlich ab. Unser Kinderbuchautor, Held und König schlich sich in der frühen Morgenstunde zurück zu seiner Herberge auf Hallig Hooge. Ob dort noch Platz für ihn war, oder ob der grüne Messias standesgemäß bei Ochs und Esel übernachten musste, ist nicht überliefert.

Man hofft inständig, dass sich unser kleiner Held in dieser Nacht gut erholen konnte. Denn er lässt sich täglich – und das tut er nur für uns! – von der Realität umzingeln. Hoffentlich hat er, dank seiner tollen Erlebnisse am Tage, auch geträumt: Von Klimaklebern, die Menschen auf dem Weg zu ihrer täglichen Arbeit genötigt und blockiert haben. Von Krankenwagen, die nicht zu notleidenden Menschen kamen. Von der „Verrohung der politischen Sitten“, die unser Land ergriffen hat, seit ein Präsident es in ein helles und ein dunkles Deutschland geteilt hat. Von Menschen, die durch staatliche Gewalt gezwungen wurden, sich die neusten Elixiere der königlichen Institute verabreichen zu lassen. Man darf auch hoffen, dass ihm nächtens auch die Ungeister der vergangenen Weihnacht nochmals präsent wurden, als er und seinesgleichen „in die Privatsphäre der Menschen eingriffen“, als sie kontrollieren ließen, mit wem sich der Pöbel zu Weihnachten in seinen schäbigen kleinen Wohnzimmern traf. Hoffentlich sind ihm im Traum auch seine unmündigen Untertanen erschienen, für die er in seiner Weisheit entscheiden muss, welche Heizung in ihren Häusern die beste für sie wäre.

Solcherlei Albträume mag man ihm von Herzen wünschen. Denn als unserem König nun in Schlüttsiel ein Zacken aus der Krone gebrochen wurde, hat er nur in homöopathischer Dosierung die Kost zu schmecken gekriegt, die er und sein Hofstaat seit Jahren dem einfachen Volk verabreichen. Wäre er wirklich ein Philosoph, würde er über diese Erfahrung nachsinnen. Es gäbe viel für ihn zu lernen.

Als König muss unser Kinderbuchautor aber, trotz seines herzensguten und nachdenklichen Wesens, die Zügel weiter anziehen lassen. Er und die seinen werden den störrischen Untertanen Mores lehren. Das ist aus den Verlautbarungen der staatlichen Hofberichterstatter bereits zu vernehmen. Und sie haben jedes Recht dazu! Denn wie der weise Bernd Zeller es treffend gesagt hat: Die Beliebtheitswerte der Regierung beim Volk liegen immer noch weit über denen des Volkes bei der Regierung! Um „unsere“ Demokratie zu retten, bedarf das Volk der harten Hand!

Für nächsten Montag (08.01.24) sind von Bauernverbänden Proteste und Sternfahrten in allen größeren Städten angekündigt. Weite Teile des Protestspektrums, das seit der Coronazeit gut vernetzt ist, hat sich solidarisch erklärt und ergänzt die Proteste durch eigene Aktionen und Protestaufrufe. Auf X läuft das alles unter dem Hashtag „Generalstreik“. Doch für einen echten Generalstreik ist es vermutlich noch zu früh; es geht uns wohl noch nicht schlecht genug. Aber strategisch ist nach wie vor richtig einen Generalstreik als Option im Gespräch zu halten, um den aktuellen Protesten Nachdruck zu verleihen.

Doch Generalstreik hin oder her, es kommt aller Voraussicht nach etwas in Bewegung in Deutschland, was weit über reine „Bauernproteste“ hinausgehen dürfte. Seit den Corona-Maßnahmen zieht das deutsche Volk jedenfalls keine Bahnsteigkarte mehr, wenn es auf dem Bahnsteig demonstrieren will. Unklar ist allerdings das Ziel der aktuellen Proteste. Manche Bauernvertreter sind in die übliche Systemfalle gelaufen und haben sich eilfertig von der AfD distanziert. Das war zu erwarten und lief bei den Corona-Protesten anfangs auch nicht anders. Die Zeit geht regelmäßig über diese Distanzierungen hinweg. Denn wofür will man demonstrieren, wenn man dadurch nicht mindestens langfristig echte Opposition in Regierungsverantwortung bringt?

Eine deutschlandweite Großdemo – ein Generalstreik gar! – nur damit Baerbock, Lang und Habeck gemeinsam mit Friedrich Merz, statt mit Olaf Scholz, das Land weiter vor die Wand fahren? Oder soll der ganze Aufwand etwa nur dafür getrieben werden, um zum Grauen einer unionsgeführten GroKo zurückzukehren, die vor der Ampel mit der illegalen Massenmigration und dem Corona-Terror die größten politischen Verbrechen der Nachkriegszeit eingefädelt hat? Das ist keine wirklich erfüllende Perspektive, das wird auch den Protestieren – egal ob zu Fuß oder auf dem Traktor – schon bald klar werden. Und auch den Bauernfunktionären wird bald klar werden, dass nur Einigkeit stark macht und dass Spaltung schwächt.

Was kann der geplante Protest also mehr erreichen, als erneut die Unzufriedenheit im Lande sichtbar zu machen? Im besten Fall erzwingen die Bauern Neuwahlen, aus denen die AfD gestärkt hervorgehen dürfte. Sie stünde dann als stärkste Oppositionskraft einer GroKo oder schwarzen Ampel (Schwampel) gegenüber. Das wäre eine sehr gute Ausgangslage, weil Merz dann wirklich liefern muss und es nicht länger beim Talkshow-Populismus belassen kann. Für Deutschland wäre das in jedem Fall gut, denn entweder bewegt er etwas zum Besseren oder die Zustimmung zur AfD nimmt weiter zu; für CDU/CSU dürfte es dann existenzbedrohend werden.

Die kommenden Proteste bieten für die AfD daher eine sehr gute Gelegenheit, neue Wählerpotentiale zu erschließen. So hat es für diese Partei auch schon bei den Corona-Protesten funktioniert. Die AfD, die im ländlichen Raum ohnehin stärker ist als in den Städten, kann den Bauern ihre tatkräftige Solidarität demonstrieren und ein offenes Ohr für ihre Probleme anbieten. Sie kann zeigen, dass sie anders ist, als sie in den Systemmedien dargestellt wird. Gerade was den EU-Wahnsinn angeht haben die Bauern von CDU und CSU nichts anders zu erwarten als Lippenbekenntnisse. Nur die AfD ist auch in diesem Themenfeld die echte Alternative. Als Auftakt zum EU-Wahlkampf in diesem Superwahljahr kann die AfD sich nichts Besseres wünschen als diese Proteste.

Für Deutschland kann man nur hoffen, dass die Funktionäre und Mitglieder der AfD diese Gelegenheit als Chance begreifen, sich von halbgaren Distanzierungen mancher Bauernfunktionäre nicht abschrecken lassen, Kontakte zu den Bauern suchen und die Proteste nach Kräften unterstützen.

Filz und Berufspolitikertum finden einen guten Nährboden im deutschen Parteienstaat. Der wichtigste Schutz vor derartigen Fehlentwicklungen in neuen Parteien ist eine aufgeklärte und kritische Parteibasis, die alle Geldflüsse und jegliche Ämterpatronage immer wieder mit der notwendigen Zähigkeit hinterfragt.

Um das mal an einem konkreten Beispiel festzumachen: Es hat nichts mit einer „Neiddiskussion“ zu tun, wenn man es ablehnt, Bundes- und Landtagsabgeordneten der eigenen Partei die Fahrt- und Spesenkosten zu erstatten, wenn diese zu Parteiveranstaltungen als Redner eingeladen werden. Diese Abgeordneten gehören mit ihrem Einzug in die jeweiligen Parlamente über Nacht zu Besserverdienern, deren Einkommen weit über dem Medianeinkommen der Deutschen liegt, die sie vertreten sollen. In ihrem Parlamentsalltag bewegen sie sich über Jahre und Jahrzehnte nur noch im Kreise von Menschen mit gleichen außergewöhnlichen Einkommensverhältnissen; von den Pensionsansprüchen ganz zu schweigen. Es ist daher kein Zufall, wenn Bundespolitiker nicht mehr wissen, was ein Liter Benzin an der Zapfsäule kostet. Dass Politiker mit solchem Nichtwissen zuweilen sogar noch frech kokettieren, zeigt, welch abgehobenes Milieu sich in unseren Parlamenten heute breit gemacht hat. Wer jungen Oppositionsparteien Gutes wünscht, der muss sie vor einer „Etablierung“ in diesem kranken System dringend warnen!

Wer in seinem Kreisverband aber miterlebt, wie jede Ausgabe von 200 Euro für Plakate oder Flyer stundenlang diskutiert wird, der muss sich doch wundern, wie leichtfertig parteiinternen Rednern ähnlich hohe Summen hinterhergeworfen werden. Zumal diese Redner, direkt oder indirekt, bei solchen Reden um Wähler und Unterstützer für ihre nächste Kandidatur werben.

Wieso kommt es also zu derartigen parteiinternen Zahlungen, die gemessen am verfügbaren Budget doch sehr hoch sind? Die jeweiligen Vorsitzenden sind sicher in der misslichen Situation, geeignete prominente Redner finden und einladen zu müssen. Die Zusage, die Spesen zu übernehmen, machen solche Anfragen sicher einfacher. Doch was sind das für fragwürdige Politiker, die nur noch gegen „Entschädigung“ bereit sind vor ihre potenziellen Wähler zu treten, zumal sie ja in ihren jeweiligen Parlamenten schon mehr als ordentlich „entschädigt“ werden?

Ein weiterer kritischer Aspekt solcher Zahlungen ist, dass der anfragende Vorsitzende sich beim Gastredner, der meist prominenter und einflussreicher ist als er selbst, natürlich beliebt macht und sich bei diesem für eine Unterstützung durch dessen Netzwerke empfiehlt. Er signalisiert, dass er das Spiel von „Geben und Nehmen“ verstanden hat und auch zu spielen bereit ist. Man empfiehlt sich so für höhere Posten.

Was dort aber gegeben und genommen wird, sind Mitgliedsbeiträge und das Geld des Steuerzahlers. Was überdeckt wird und in den Hintergrund tritt, ist die sachliche Auseinandersetzung über politische Inhalte. Ob der Abgeordnete das Geld dann noch „zurück spendet“, ist letztlich unerheblich, auch wenn dies legale Steuervorteile für eine Partei haben kann. Es rundet bloß die Show gegenseitiger Großzügigkeit auf Kosten dritter ab und verleiht dem entstehenden Filz einen noblen Schimmer. Hier wird im Kleinen geübt, was später in der „großen“ Politik beispielsweise mit den berüchtigten Geldkofferreisen als Außenminister endet.

Hier geht es also nicht um Geld oder gar „Neid“, sondern um die grundsätzliche Frage, welchen Typus von Politiker wollen wir zukünftig haben? Soll die jetzige Schmierenkomödie bloß mit anderen Darstellern fortgesetzt werden oder wollen wir einen wirklich tiefgreifenden politischen Wandel? Wir brauchen Politiker mit einer gänzlich anderen Motivation, die nicht mehr bereit sind, solche Spiele mitzuspielen!

Wenn man sich nun fragt, WIE man solche Entwicklungen verhindern kann, muss man sich zunächst fragen, WER sie verhindern kann. Der unzufriedene kritische Bürger auf dem Sofa wird gar nichts verändern. Und weder wählen zu gehen noch nicht wählen zu gehen, wird unter den herrschenden Regeln am Berufspolitikertum etwas ändern, da dieses seine Existenz bereits vor der Wahl absichert. Berufspolitikerkarrieren verhindern kann daher – im derzeitig real existierenden System – am ehesten eine kritische Parteibasis in den jeweiligen Parteien selbst. Aber auch das parteinahe Unterstützerumfeld kann seine Erwartungshaltung in dieser Frage immer wieder klar artikulieren und muss gegebenenfalls, bei allzu negativer Entwicklung, seine Unterstützung den Parteien auch wieder entziehen. Hier wäre auch die Bündelung gleichgesinnter Kräfte, beispielsweise in einem überparteilichen Verein, sehr sinnvoll.

Vielleicht ist auch eine gänzlich neue „Anti-Parteien-Partei“ notwendig, die dem Berufspolitikertum in ihrer Satzung von Anfang effektive Schranken setzt. Eine solche neue Partei, die die Problematik des Parteien- und Pfründestaats zu ihrem zentralen Thema machen würde, könnte schon als Stachel im Fleisch der etablierten Parteien die dringend notwendigen Reformprozesse anstoßen.

Um aber nicht noch mehr Zeit zu verlieren, kann man nur hoffen, dass die AfD – als derzeit aussichtsreichste echte Oppositionskraft – ihren tieferen Auftrag noch erkennt: Sie muss sich selbst an die Kandare nehmen und das aufkeimende Berufspolitikertum in ihren Reihen durch entsprechende Satzungsänderungen und Selbstdisziplin bekämpfen. Es ist gewiss viel verlangt, aber neben all ihren anderen Herkulesaufgaben muss die AfD auch noch bereit sein, diesen zentralen Teil des politischen Augiasstalls ausmisten, den die Altparteien unserem Volk und Land hinterlassen haben. Sonst bleiben alle notwendigen Reformen auf halbem Wege stecken.

Von Martin Marimbe Mohrlieb

Warum wird der sprichwörtliche „Aluhut“ im Mainstream verspottet? Weil er funktioniert! Ob uns ein Aluhut auf unserem Kopf effektiv vor Strahlung schützen kann, bleibt medizinisch weiterhin fraglich. Aber zumindest der Aluhut für Handy und Stromzähler kann uns helfen, unsere informationelle Selbstbestimmung ein Stück weit zurückzugewinnen. Ungewollter Versand und Empfang von Daten kann mittels schnöder Alufolie effektiv unterbunden werden.

Jeder kann das leicht selbst überprüfen: Nimm dein Smartphone oder Handy und wickel es mit Alufolie ein, bis du es nicht mehr anrufen kannst. Erfahrungsgemäß sind etwa 8 bis 12 Wicklungen dafür nötig. Lass es zur Sicherheit ein paar Umwicklungen mehr sein, denn du weißt nicht wirklich, wie weit der Sendemast entfernt ist, mit dem sich dein Gerät verbinden will.

Wenn du von deinem Energie-Versorger genötigt wurdest, digitale Ablesegeräte in deine grundgesetzlich geschützten vier Wände einzubauen, dann umwickel gleich auch diese Geräte mit entsprechend vielen Lagen Alufolie. Auch hier darf es gerne etwas mehr sein, denn du bist kein Techniker und weißt nicht, mit welcher Sendestärke diese Geräte wirklich funktionieren. Du achtest natürlich auch darauf, keine Geräte zu beschädigen oder Kurzschlüsse zu erzeugen. Wenn der Strom-Ableser dann irgendwann im Jahr bei dir klingelt, weil er keine Daten von dir empfängt, dann hast du alles richtig gemacht. 🙂 Lass ihn dann ohne Durchsuchungsbeschluss nicht in dein Haus, sondern biete ihm an, dass du die Daten selbst abliest. Oder mach einen Termin für das Ablesen mit ihm aus, vor dem du die Alufolie dann natürlich entfernst. Hier wird ausdrücklich nicht empfohlen, irgendwelche Gesetze zu brechen oder zu umgehen, sondern nur theoretisch erwogen, wie man sich in einem zunehmend totalitären Staatswesen als freiheitsliebender, widerständiger Bürger verhalten müsste. Als Haus- oder Wohnungsbesitzer bist du in der Regel alt genug, um selbst zu recherchieren, was dir gesetzlich erlaubt ist und was nicht.

Doch wozu der ganze Aufwand? Kann ich mein Smartphone nicht einfach in den Flugmodus schalten? Ja, wenn du weißt, was dann technisch im Detail passiert, dann kannst du das machen. Wenn du also die Schaltpläne deines Smartphones samt all seiner Mikrochips kennst und verstehst und dich vergewissert hast, dass auch genau diese Komponenten verbaut sind und wenn du zudem die Software ebenso sorgsam überprüft hast, dann ist das ausreichend. Doch dieser Weg dürfte für 99,99 Prozent unserer Bevölkerung kaum gangbar sein.

Alternativ kannst du auch darauf vertrauen, dass Konzerne und Staat niemals „Backdoors“, also Hintertürchen, einbauen und nur die Sicherheit deiner Daten im Sinn haben. Auch dann ist das Einschalten des Flugmodus natürlich völlig ausreichend.

Doch viele brave Bürger haben in den letzten Jahren sehr schlechte Erfahrungen mit der Staatsmacht gesammelt; insbesondere was deren Verflechtung mit Konzernmächten angeht (Biontech, Pfizer etc.). Nur ungern wollen sie, dass über ihr Handy ihr Aufenthaltsort trianguliert wird oder ihre präzisen GPS-Daten aus ihrem Smartphone ausgelesen werden können. Wenn du jetzt denkst, dass du dein GPS-Modul im Smartphone doch einfach ausschalten könntest, dann lies bitte noch mal den Absatz über den Flugmodus. Denn was für den Flugmodus gilt, gilt natürlich sinngemäß auch für die GPS-Ortung, die Kamera, das Mikrofon und auch den Lautsprecher deines Smartphones. Du weißt nicht wirklich, ob diese Dinge ausgeschaltet sind. Was über Software gesteuert wird, kann auch ebenso über Software umgangen und eingeschaltet werden – und zwar ohne, dass das „Lämpchen leuchtet“ oder ein entsprechendes „Icon“ auf deinem Display erscheint.

Beim Lautsprecher deines Smartphones merkst du deine fehlende Kontrolle oft am peinlichsten. Nämlich dann, wenn das Ding dich mitten im klassischen Konzert über seinen geringen Akkuladestand meint, akustisch informieren zu müssen, obwohl du wirklich ALLES ausgeschaltet hast. Kaum jemals wirst du aber deine fehlende Kontrolle darüber bemerken, dass dein „ausgeschaltetes“ Mikrofon weiterhin deine gesprochenen Worte aufnehmen und sonstwohin senden kann.

Aber warum sollte man denn zum Beispiel seinen digitalen Strom- oder Gaszähler abschirmen? Der ist doch sehr praktisch, und diese Daten sind ja wirklich nicht sehr intim! Dieser Einwand ist oberflächlich betrachtet durchaus richtig. Doch über die Verknüpfung mit anderen Daten, sind diese Daten keineswegs harmlos, sie können zum Beispiel Aufschluss über deine Anwesenheit in deiner Wohnung geben. Und wo gesendet wird, da kann oft auch empfangen werden. Wer garantiert dir, dass über diese Schnittstelle dein Verbrauch zukünftig nicht nur ausgelesen, sondern nicht auch gedrosselt oder gar gekappt wird? Wenn unsere Regierung den dazu passenden legitimierenden Energie-Notstand herbeigeführt hat, wird sie in diesem desolaten Rechtsstaat auch kein Gericht mehr daran hindern.

Solche digitalen Stromzähler sind zudem ein weiterer Baustein dystopischer „SMART“-City-Konzepte, bei denen sämtliche Alltagsbewegungen des Menschen digital überwacht und gesteuert werden. Natürlich sind in den Werbeprospekten jeglicher „SMART“-Konzepte alle Menschen immer glücklich und zufrieden. Und auch der Hundertjährige zückt dort behände sein Smartphone, um die Tür zur öffentlichen Behindertentoilette zu entriegeln. Politisch andersdenkende Menschen, die man gerne aus dem öffentlichen Leben ausschließen möchte, gibt es in diesen Broschüren nicht; wir sind dort alle eine große bunte, harmonische Menschheitsfamilie. Der Gedanke an Missbrauch solcher Systeme wird von deren Propagandisten konsequent bagatellisiert und verdrängt. Denkt man aber derartige Konzepte zusammen mit der Abschaffung des Bargelds und zusammen mit Social-Credits-Systemen, wie man sie aus China kennt, so kann einem angst und bange werden. Es ist hier dringend nötig, der Sand – und nicht etwa das Öl – in einer sich verselbständigenden digitalen Maschinerie zu sein.

Wer Social-Credits-Systeme in Deutschland für total abwegig hält, der sollte sich nur mal kurz daran erinnern, wie es breiten Teilen unserer Bevölkerung von heute auf morgen selbstverständlich erschien, dass die „Corona-App“ darüber entschied, wer ein Café oder Restaurant betreten durfte und wer nicht. Einmal fest etabliert, wäre ein solches System nur sehr schwer wieder abzuschaffen. Denn die Social-Credits-Gegner wären ja immer genau jene Menschen, die ohnehin wenig „Sozialkredit“ und also auch wenig Einfluss und Möglichkeiten besäßen.

Viele Bürger befürworten solch totalitären Systeme dennoch reflexhaft, und zwar aus dem Gedanken heraus, dass dann endlich „Ruhe wäre“, dass sich dann endlich „alle benehmen müssten“. Zugrunde liegt einem solchen Denken die Annahme, dass man selbst ja zu den braven und guten Bürgern gehört, die sich ja sowieso benehmen und nicht anecken würden. In dieser Hinsicht kann man sich jedoch sehr schnell und sehr gründlich irren. Denn die Anforderungen an den Menschen würden sich in einem solchen System sehr rasch verändern. Man kann in einem solchen System, trotz aller persönlicher Unterwürfigkeit und Duldsamkeit, sehr schnell auf der anderen Seite des gesellschaftlichen Zaunes landen.

Das Recht auf ein „analoges Leben“ muss daher als neues Grundrecht postuliert werden, wie Ulrike Guérot in diesem Video sehr gut begründet ausführt. Bis es so weit ist, sollten wir uns digital quer stellen, wo immer es geht. Selbstgebastelte Aluhüllen für Smartphones, verziert mit persönlichen Motiven, sind übrigens auch ein sehr schönes Geschenk in der kommenden Weihnachtszeit. In diesem Sinne: Fröhliche Weihnachtsbastelei!

Seit dem Tag der Gründung der AfD glaubten staatsnahe Medien im Verbund mit den Altparteien, dem Wähler vorschreiben zu können, dass er diese neue Partei nicht wählen darf. Es war nicht weniger als der Versuch, das demokratische Prinzip auf den Kopf zu stellen. Nicht der Wähler sollte mehr entscheiden dürfen, wer in Deutschland wählbar ist, sondern das politische Establishment beanspruchte diese zentrale Macht für sich selbst. Es zog dafür alle lauteren und unlauteren Register der politischen Auseinandersetzung. Von einem Putsch des Establishments gegen das Demokratieprinzip zu reden, ist nicht übertrieben. Das eigentlich Erschütternde bestand aber schon damals darin, dass diese Methode verfing. Dass nicht der Souverän – das Volk – sich diese Entmündigung von Anfang an verboten hat, zum Beispiel durch Protestwahl.

Wie viel mehr Erniedrigung und Demütigung durch die herrschende Politikerkaste das Volk noch zu ertragen bereit war, wurde dann in der Corona-Zeit für jedermann offensichtlich. Menschenwürde und Grundrechte legte man an der Garderobe des Impfzentrums ab. FFP2-Masken wurden von vielen wieder mit dem gleich Stolz und dem Gefühl des „richtig seins“ getragen wie die anderen Uniformen in den deutschen Diktaturen zuvor. Und bis heute sind immer noch viel zu viele Deutsche widerspruchslos bereit, auf Befehl hin ihr klein Häuschen für Wärmepumpen zu verpfänden, mit denen endlich der Endsieg über das Klima und Russland zugleich errungen werden soll.

Doch in den letzten Wochen ist es zu einem erstaunlichen Umschwung gekommen. Nachdem der erwartete „heiße Herbst“ weitgehend ausgefallen ist und auch der Frühling in Sachen Bürgerproteste eher verhalten blieb, scheinen die Bürger nun eine neue Form des effektiven Protests wiederentdeckt zu haben: Sie bekunden in Umfragen zunehmend ihre Zustimmung zur AfD. Und auch die Mitgliederzahlen der AfD steigen, trotz der unverhohlenen Drohung mit der Verfassungsschutzbeobachtung.

Warum sich jetzt immer mehr Menschen trauen, sich zur AfD zu bekennen, hat sicher sehr viele Ursachen, die hier nicht alle aufgeführt werden können. Die wichtigste Ursache ist aber: Auch wenn die politische Ausgrenzung der AfD fortbesteht, die soziale Stigmatisierung der AfD-Wähler ist final gescheitert.

Mit der politischen Ausgrenzungspolitik gegen die AfD sollte zweierlei erreicht werden: Zum einen sollte sichergestellt werden, dass die AfD niemals eine Machtoption als Koalitionspartner erhält. Zum anderen war sie die Voraussetzung, um die AfD und ihre Wähler auch sozial auszugrenzen und stigmatisieren zu können, nach dem Motto: Wer die AfD unterstützt, steht außerhalb des demokratischen und gesellschaftlichen Konsens. Er ist ein vogelfreier Außenseiter. Er darf schikaniert und mit gehässigsten Methoden ausgegrenzt werden. Dieses gegen die AfD erfolgreich etablierte Muster wurde in den Folgejahren auf „Ungeimpfte“, „Klimaleugner“ und „Lumpen-Pazifisten“ übertragen – und damit überdehnt.

Während bei Demonstrationen die Interpretation der Zahlen weitgehend den Medien überlassen bleibt, ist an den Zahlen bei (ungefälschten) Wahlen und Umfragen wenig zu deuteln. Die starken AfD-Ergebnisse, vor allem in Sachsen und Thüringen, haben dem deutschen Wähler eines exemplarisch vor Augen geführt: Eine soziale Ausgrenzung ist nicht möglich, wenn die Gruppe zu groß ist, die sie treffen soll.

Gegen die stärkste Partei in Thüringen, hinter der rund 30 Prozent der Bevölkerung stehen, sind Stigmatisierungen einfach nicht möglich, selbst wenn ihr Frontmann Björn Höcke heißt, der seit Jahren medial dämonisiert wird. Auch weniger politisierte Bürger fangen dann nämlich an, sich vor Ort ein eigenes Bild zu machen und es mit dem Zerrbild aus der Presse zu vergleichen. Es sind die staatsnahen Propagandamedien, die bei diesem Vergleich dann an Glaubwürdigkeit verlieren. Die AfD dagegen gewinnt zunehmend an Vertrauen und Zustimmung. Und der immer schon absurd gewesene Nazi-Vorwurf erntet in solchen Regionen allenfalls noch ein mildes Lächeln. Ein derart unsachlicher und plumper Vorwurf fällt bei solchen Kräfteverhältnissen nur noch auf diejenigen zurück, die ihn äußeren. Die Angst vor sozialer Stigmatisierung wurde in dieser Weise exemplarisch zuerst in Thüringen und Sachsen gebrochen.

Das Gleiche wiederholt sich jetzt bundesweit: 19 Prozent Zustimmung bedeuten, dass gut jeder fünfte deutsche Wähler die AfD wählen würde. 19 Prozent sind zugegebener Maßen immer noch eine Minderheit, aber diese Minderheit ist zu groß, als dass eine soziale Stigmatisierung noch verfangen würde. Denn es ist nicht nur eine abstrakte Zahl. Zusammengeschweißt durch den Furor des Corona-Regimes ist in Deutschland ein Gegenmilieu entstanden, das weit über die unmittelbare AfD-Anhängerschaft hinausreicht. Es versicherte sich gegenseitig des Schutzes gegen staatliche Willkür und gesellschaftliche Massenpsychosen aller Art. Egal, ob mal wieder ein Endsieg gegen ein „Virus“, das „Klima“ oder doch – ganz klassisch – gegen „die bösen Russen“ Staatsräson sein soll. Dieses Milieu ist gegen Propaganda mittlerweile immun geworden.

Da nun die soziale Stigmatisierung nicht mehr verfängt, bleibt dem politischen Establishment nur noch die politische Ausgrenzung als letzter Notbehelf. Will sagen: Die Altparteien ziehen sich darauf zurück, die AfD einfach nicht „mitspielen“ zu lassen. Wie das beim Wähler ankommt, ist dabei egal, solange man weiter die Dienstlimousinen und Pfründe weiter unter seinesgleichen verteilen kann. Doch diese Strategie kann allenfalls zu einer Verschleppung immer größerer AfD-Erfolge führen. Verhindern wird sie diese nicht können. Denn der Wähler lässt sich auf Dauer nicht gerne erpressen.

Alle Forderungen nach Parteiverboten und sonstigen unlauteren Maßnahmen gegen die AfD werden fortan das Gegenteil des Beabsichtigten erreichen. Sie werden in den Reihen des politischen Establishments zwar weiterhin Applaus und Zustimmung produzieren, beim jetzt angstbefreiten Wähler aber zunehmend offen Widerspruch hervorrufen und damit noch mehr Zustimmung zur AfD generieren.

So bleiben den Altparteien letztlich nur zwei Wege, mit dem Erstarken der AfD umzugehen:

Der erste Weg wäre, die AfD endlich als demokratische Willensbekundung von rund 20 Prozent der Bevölkerung ernst zu nehmen. Das würde bedeuten, die AfD in den Parlamenten wie auch in den Medien endlich in demokratisch fairer Weise zu behandeln.

Der zweite Weg bestünde darin, den seit Merkel eingeschlagenen Kurs der Entfernung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit konsequent zu Ende zu gehen. Das würde bedeuten, die DDR 2.0 mit noch mehr Zensur, Überwachung und flächendeckenden Wahlfälschungen final zu vollenden, nur um sich die lästige demokratische Konkurrenz weiter vom Leibe zu halten.

Die Entscheidung, welchen dieser Wege Deutschland einschlägt, liegt derzeit politisch bei der Union. Friedrich Merz macht aber nicht den Eindruck, als habe er bereits verstanden, dass für echte Demokraten natürlich nur einer dieser beiden Wege gangbar ist. Und auch aus der Parteibasis von CDU/CSU sind seit der zweifachen Enthauptung der „WerteUnion“ (Otte und Maaßen) keine nennenswerten Lebenszeichen mehr zu vernehmen. Wird sich die Union in dieser Frage aber falsch entscheiden, wird sie ihr demokratisches Erbe in Nachkriegsdeutschland final verraten. Im Falle eines Fortbestehens der Demokratie in Deutschland wird sie mit einer solchen Erbschuld im Gepäck fortan keine Rolle mehr spielen können.

Dem demokratisch gesinnten Bürger bleibt bis zur vollständigen Wiederherstellung demokratischer Gepflogenheiten in Deutschland jedoch nur die Möglichkeit, seinen Protest möglichst klar und unmissverständlich in seiner Wahlentscheidung zu artikulieren. Die einzig echte Oppositionspartei muss derweilen derart gestärkt werden, dass sie zur Einrichtung von Untersuchungsausschüssen (z.B. zu den diversen Corona-Verbrechen) nicht mehr auf Unterstützung von Abgeordneten aus den Täterparteien angewiesen ist. Die dafür notwendigen 25 Prozent sind jetzt bald bundesweit durchaus erreichbar.

In Krisenzeiten offenbaren sich Schwächen und Defizite in besonderer Weise. Dies gilt auch für unser politisches System. Es steht dahin, ob wir noch die Kraft finden, dieses System mit den notwendigen Schritten grundlegend zu reformieren. Wir dürfen es aber den für Coronamaßnahmen, Massenmigration und Inflation verantwortlichen Politikern auf keinen Fall gestatten, sich in Kriegschaos und Kriegsnebel zu flüchten, in welchem sie ihre Untaten der letzten 20 Jahre unsichtbar machen können; so wie eine Mörder-Clique, die das komplette Haus abfackelt, um alle Indizien im Chaos von Rauch und Feuer zu vernichten.

Zu den nun besonders offenbar werdenden Defiziten unseres Parteienstaats gehört auch das sogenannte „Kot-Kuchen-Problem“. Wohl kaum ein Wähler stimmt inhaltlich zu 100 Prozent mit der Partei seiner Wahl überein. Unter den „Weizen“ eines jeden Parteiprogramms ist „Unkraut“ gemischt. Doch ist Unkraut hier als Bezeichnung eben leider viel zu harmlos, wenn es beispielsweise um die existenzielle Frage geht, ob sich unser Land schleichend in einen neuen Krieg verwickeln lassen soll. Würde man also etwa einen leckeren Kuchen essen, auf dessen Verpackung der Hinweis zu lesen ist, „kann Spuren von Fäkalien enthalten“?

Es ist klar, dass die undemokratische Fünfprozenthürde die soeben beschriebene Problematik extrem verschärft. Parteien, die aus der individuellen Sicht eines Wählers ein günstigeres „Kuchen zu Kot Verhältnis“ aufweisen, sind oftmals von vornherein als chancenlos zu bezeichnen. So konnten die etablierten Parteien gewisse inhaltliche Positionen für sich pachten. NATO-Kritik gab es beispielsweise lange Jahre nur von links. Dabei gibt es keinen plausiblen Grund, dass nicht auch konservative oder liberale Wähler das größte Militärbündnis der Welt als zumindest stark reformbedürftig betrachten könnten. In dieser Art war die gesamte politische Welt sorgsam aufgeteilt. Es gab über Jahrzehnte stillschweigende Übereinkünfte, wer welche Positionen überhaupt beziehen durfte: Pro Gentechnik, pro Kernenergie, rechts. Pro Windkraft und Solarenergie, links. Mindestlohn links, Wirtschaftsförderung rechts. ÖPNV und Fahrräder, links. Straßenbau und Infrastrukturausbau, rechts usw. Die FDP durfte sich als Rosinenpickerpartei, zeitgeistigen und koalitionsbedingten Opportunitäten folgend, aus beiden Sphären das jeweils Günstigste für sich herauspicken. Diese Willfährigkeit verkaufte man dem Wähler dann als „Liberalismus“.

Die politischen Parteien wirken in dieser Art aber nicht bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, wie es ihr Auftrag wäre, sondern sie brechen den Wählerwillen bereits bei der Stimmabgabe an der Wahlurne. Der Wähler ist im derzeitigen Parteienstaat gar nicht in der Lage, seinen Wählerwillen ungebrochen zum Ausdruck zu bringen, sondern darf sich lediglich für ein „Gesamtpaket“ mit dem aus seiner Sicht günstigsten Kot-Kuchen-Verhältnis entscheiden.

Durch Merkels Linkskurs, den sie als „Strategie der asymmetrischen Demobilisierung“ tarnte, verschwammen dann die ideologischen Grenzen zwischen den Parteien. Heute sind die Altparteien ideologisch zu einem unauflösbaren Amalgam verbacken. Da Merkel es schaffte, alle etablierten Parteien auf einen ebenso undemokratischen wie radikalen Ausgrenzungskurs gegen die AfD einzuschwören, stehen der AfD heute breite und relevante Themenfelder zur Verfügung, die sie alleine bestellen darf: Euro- und Migrationskritik, Kritik der EU-Bürokratur, Rückkehr zur Kernkraft, Ablehnung der Landschaftszerstörung durch Windkraft etc. etc.

Den Widerstand zur Rolle der NATO im Ukraine-Krieg wollte nun zumindest Sahra Wagenknecht nicht auch noch alleine „den Rechten“ überlassen. Die „rechtsoffene“ Demo am 25.02. für Verhandlungen und Frieden war ein erstes Signal, dass zumindest Wagenknecht und ihre Anhänger nicht bereit sind, ihre NATO-kritischen Positionen zugunsten der Einheitsfront gegen „rechts“ zu räumen. Dies ist aber nach wie vor die Erwartungshaltung des Altparteienkartells: Die umbenannte SED soll sich vollständig in die neue globalistische Einheitspartei einreihen und von ihrer historisch ererbten NATO-Skepsis endlich ablassen. Große Teile der Linkspartei scheinen dazu bereit zu sein. Wagenknecht nicht. Und Wagenknecht ist klug genug, um zu wissen, dass eine fortgesetzte strikte Ausgrenzungspolitik gegen die AfD und ihre Anhänger bei der Frage von Krieg und Frieden ihre Glaubwürdigkeit massiv beschädigen würde: Wer Friedensverhandlungen in fernen Ländern fordert, muss zum demokratischen Minimaldiskurs im eigenen Land bereit sein, um nicht als groteske Witzfigur zu enden.

Bei Wagenknechts Friedensdemo zeigt sich daher zum ersten Mal, was Jürgen Elsässer als „Querfront“ bezeichnet und propagiert: Das Zusammenwirken wohlmeinender Kräfte über weit entfernte Lagergrenzen hinweg. Ein solches Exempel ist natürlich für die mühsam aufgebaut „Brandmauer gegen die AfD“ höchst gefährlich. Dies macht Wagenknecht derzeit tatsächlich zur „gefährlichsten Frau“ (FOCUS) für das Altparteienkartell.

Solange sich aber der Parteienstaat nicht selbst grundlegend reformiert, ist eine konstruktive Zusammenarbeit in Sachfragen, wie zuletzt von Wagenknecht angestoßen, die letzte Möglichkeit, eine unkalkulierbare Verwicklung in einen heißen Krieg von unserem Land fernzuhalten. Alle demokratisch und friedlich gesinnten Bürger müssen daher den gewählten Politikern heute eine solche konstruktive Zusammenarbeit abverlangen, um schlimmsten Schaden von unserem Volk abzuwenden. Und als politisch aktive Individuen dürfen wir uns nicht länger anhand von Parteigrenzen in künstliche Lager spalten lassen. Wir dürfen den Kuchen nicht länger so schlucken, wie er uns vorgesetzt wird.

Die Frage, wie sich der Staat finanziert, ist sehr grundlegend für jedes staatlich organisierte Gemeinwesen. Das Gefühl der allgemein schwindenden ökonomischen Gerechtigkeit ist für unsere Gesellschaft nicht weniger gefährlich als das rapide schwindende Vertrauen in staatliche Instanzen.

Der Sozialstaatsgedanke hat trotz mancher Pervertierungen und Auswüchse nach wie vor viele Anhänger in Deutschland. So besteht im Grunde weiterhin auch gesellschaftlicher Konsens, dass auch bei der Steuerlast die „starken Schultern“ mehr tragen müssen als die schwachen. Doch werden diese „starken Schultern“ wirklich durch das derzeit bestehende Steuerrecht adressiert?

Die Forderungen linker Parteien nach einer „Vermögenssteuer“, als sogenannter „Reichensteuer“, wurde vom nicht linksextremen Teil der etablierten Parteien stets mit dem Hinweis abgewehrt, die Besteuerung des bereits versteuerten Vermögens sei verfassungsrechtlich nicht möglich. Das Verfassungsgericht hat diese Auffassung auch bereits amtlich bestätigt. Allerdings ist bei wechselnder Zusammensetzung der Verfassungsrichter ja heutzutage nicht mehr gewährleistet, dass zukünftig unser Grundgesetz für politische Entscheidungen noch eine bindende Wirkung haben wird. Spätestens seit Merkel, die „aus Illegalität Legalität“ machen wollte, gibt es Rechtssicherheit in Deutschland in so ziemlich keiner Frage mehr. Das gesamte Grundgesetz steht heute de facto unter Klima- und Pandemievorbehalt – nichts ist mehr unmöglich in Deutschland. Daher wäre ein tragfähiger gesellschaftlicher und politischer Konsens in der Frage einer gerechten Besteuerung umso wichtiger.

Der „Bestandsschutz“ für bereits erarbeitetes Vermögen ist tatsächliche keine Petitesse. Er ist vielmehr grundlegend für das Vertrauen der Bürger in den Staat und ihre Motivation, sich wirtschaftlich über das notwendige Minimum hinaus zu betätigen. Denn wofür sollte man sich überhaupt irgendwelche Vermögenswerte auf die hohe Kante legen, wenn der gierige Staat jederzeit darauf zugreifen kann?

Mit der aktuellen Nichtlösung der Gerechtigkeitsfrage im Steuerrecht konnten alle etablierten Parteien bis dato gut leben: Die ganz linken Parteien fordern in Robin-Hood-Manier den Reichen einen Teil ihrer „obszönen Vermögen“ abzunehmen. Wer als Bürger selbst nicht weiß, wie er mit seiner Knete über den Monat kommen soll, wird schnell Sympathien für derart übergriffige Ideen entwickeln können. Die übrigen etablierten Parteien können sich dagegen als Verteidiger von Recht und Gesetz inszenieren. Damit können sie auch bei jenem gerechtigkeitsempfindsamen Teil der Wähler punkten, der selbst keine oder nur geringe finanzielle Rücklagen hat. Man sieht, mit den ideologischen Positionen korrespondieren immer Wählergruppen. So kommt es gewissermaßen zu „ideologischen Besitzständen“ der Parteien, die so leicht nicht freiwillig aufgegeben werden. Politische Konflikte werden heute deshalb oftmals nicht gelöst, weil keine der Parteien ihr damit verbundenes Mobilisierungspotential aufgeben will.

So wird die Frage nach einer Vermögenssteuer bald seit über 30 Jahren in Deutschland diskutiert. Doch den naheliegenden Kompromiss bei diesem Thema konnte man noch in keiner einzigen Zeitung lesen: Niemand schlug jemals vor, die Höhe der Einkommenssteuer am bereits vorhandenen Vermögen, statt am aktuellen Einkommen, zu orientieren. Eine solche vermögensorientierte Einkommenssteuer wäre dabei alles andere als ein fauler Kompromiss. Im Gegenteil würde diese goldene Brücke zwischen den verfeindeten Positionen gerade den ärmeren arbeitswilligen Mitbürgern die echte Möglichkeit bieten, eigene Rücklagen zu bilden.

Würde sich bei der Einkommenssteuererklärung der Steuersatz – ähnlich wie bei den derzeitigen Steuerklassen – grob am bereits vorhandenen Vermögen orientieren (z. B. unter 50.000 / über 50.000 / über 1 Mio. usw.), so hätte dies extrem positive Auswirkungen auf den Vermögensaufbau in den Privathaushalten. Zumal dann, wenn man die unterste dieser Steuerklassen komplett von jeglicher Einkommenssteuer freistellen würde. Denn dann wäre es wirklich so, dass die starken Schultern stärker belastet werden und nicht etwa diejenigen, die zum ersten Mal im Leben ein anständiges Gehalt bekommen, und die damit sofort „Spitzenverdiener“ (mit leerem Konto) wären. Statt „Geringverdiener zu entlasten“, wie es in der Politik heute allenthalben gefordert wird, würden mit einem solchen Steuerrecht endlich die arbeitenden „Geringbesitzenden“ entlastet, also die wirklich schwachen Schultern! Und so könnten gerade diese Geringbesitzenden viel schneller selbst zu „Mehrbesitzenden“ werden. Als Mehrbesitzende wären sie auch während sporadisch auftretender Krisen nicht umgehend auf staatliche Hilfen angewiesen. Ein freieres und selbstbestimmteres Leben wäre möglich. Das Phänomen „Arm trotz Arbeit“ würde sehr bald der Vergangenheit angehören.

Zudem hätte ein solches Steuergesetz die positive Nebenwirkung, dass der wirtschaftlich denkende „Reiche“ versuchen wird, vorhandenes Vermögen noch während seiner produktiven Lebensphase auf Familie, Verwandte etc. zu verteilen. Am Durchschnittsvermögen der Deutschen würde dies natürlich überhaupt nichts ändern. Das Median-Vermögen dagegen, in welchem sich die Ungleichheit und der echte Reichtum einer Gesellschaft sehr viel genauer ausdrückt, würde dagegen spürbar anziehen.

Durch eigenes Vermögen wären so auch sehr viel mehr Menschen vor sozialem Abstieg und staatlicher Hilfsbedürftigkeit abgesichert. Aber vielleicht will man auch genau dies nicht und ist ganz zufrieden, dass rund zwei Drittel […] netto kein oder nur ein geringes Geld- oder Sachvermögen besitzen. Diese Bürger sollen ihre bangen Blicke weiterhin zur „wohltätigen“ Regierung richten und am Schnapp-die-Wurst-Spiel mit „Krisenhilfen“ und „Sozialleistungen“ teilnehmen, statt ein selbstbestimmtes, freies Leben zu führen. Nichts ist Regierenden lieber als ein Volk, das dauerhaft von ihren steuerfinanzierten „Wohltaten“ abhängig bleibt.

Wer es also gut meint mit unserem Land und Volk, der muss auch bei der sozial brenzligen Frage der Finanzierung des Staates Antworten geben, die das Lagerdenken und die ideelle Besitzstandswahrung der Parteien überwinden. Das bei der jungen Generation verbreitete Gefühl, dass man es durch ehrliche Arbeit in diesem Land zu nichts mehr bringen kann, ist jedenfalls verheerend. Wir brauchen daher dringend Antworten auf die sozialen Fragen jenseits von linken Neiddebatten und Umverteilungsträumen. Im Steuerrecht gibt es hierzu die Möglichkeit der „goldenen Brücke“ zwischen den herrschenden ideologischen Extrempositionen: Eine am Vermögen, statt am Einkommen, orientierte Einkommenssteuer. Vielleicht wird in Zukunft auch in dieser Frage eine Querfront zum Wohle unseres Volkes möglich, wie sie sich in der Frage der Friedenspolitik zunehmend abzeichnet.

Es gibt von linken Richtern schon seit längerem Urteile, bei denen die politische Tendenz unübersehbar ist. Besonders aber seitdem Angela Merkel in autokratischer Manier die Auswechslung des Verfassungsschutzchefs und des Chefs des Bundesverfassungsgerichts veranlasst hat, kommen aus der Justiz immer mehr Repressionsmaßnahmen gegen Oppositionelle. So auch gegen die Querdenkerbewegung. So sitzt deren Begründer, Michael Ballweg, seit 29. Juni 2022 im Gefängnis, weil er Spendengelder veruntreut haben soll – es geht um Beträge, die beim Bundeskanzler nicht einmal in der Portokasse eine Rolle spielen würden. Der Regierungschef selbst war und ist verdächtig, in der Cum-Ex-Affäre an die 10 Millionen Steuerraub durch die Warburgbank begünstigt zu haben – er sah keinen Tag das Gefängnis von innen, er kann sich – sehr praktisch – nicht mehr an Details erinnern.

Auch in Freiburg geht es gegen die Querdenker. Mit der Verurteilung einzelner soll die ganze Bewegung eingeschüchtert werden. So wurde jetzt ein Demonstrant zu 60 Tagesätzen verurteilt. Sein Verbrechen bestand darin, Parolen gezeigt zu haben, die laut Badische Zeitung „an die Phrasen des nationalsozialistischen Terrorregimes angelehnt waren.“ Das stimmt, der Verurteilte hatte solches gezeigt: „Wollt Ihr die totale Sicherheit? Impfung macht frei! Heil Impfung!“ Mit einem gebastelten Torbogen und der Inschrift „Impfen macht frei!“ soll er „den Völkermord durch den Nationalsozialismus mit den Schutzmaßnahmen während der Corona-Pandemie verglichen und gleichgesetzt haben“. Jetzt wird ihm vorgeworfen, er „verharmlose die Gräueltaten während der Gewaltherrschaft des so genannten Dritten Reiches“.

Auch hier misst die Justiz mit zweierlei Maß. Die Medien und die Altparteien werden nicht müde, die AfD oder einzelne ihrer Politiker und Strömungen mit den Nazis gleichzusetzen, das geschieht nicht zuletzt in den deutschen Parlamenten. Auch der Querdenkerbewegung wird unermüdlich vorgeworfen, sie sei von Nazis durchsetzt. Das ist zwar lächerlich, aber ernst gemeint, die linksgrünen Meinungsführer glauben das vielleicht selbst und zeugen damit von tiefer Unkenntnis des Nationalsozialismus und verharmlosen desselben.

Dass den Verurteilten die Lage der Ungeimpften an die der Juden erinnerte, überrascht mich nicht. Auch ich fühlte mich fast wie ein Jude, als ich als Nichtgeimpfter aus der deutschen Gesellschaft ausgeschlossen war: Kein Zutritt zum Gottesdienst, Besuchsverbot in Krankenhaus und Altersheim, kein Zutritt zu Versammlungen und Lokalen, versuchte Aufhetzung von Verwandten und Freunden und Fremden gegen mich und andere Ungeimpfte. Uns wurde die Schuld am Tod von unzähligen „An- oder mit- Corona Verstorbenen“ angelastet. Zerstörung von Geschäftsverbindungen, als Unternehmen durch Lockdown in die Knie gingen. Und und und.

Der verurteilte Elektroingenieur ist nicht der einzige in Freiburg; etliche andere, die bei einer Demo den Kundgebungsplatz nicht verließen, wie es die Polizei wollte, hatten Strafandrohungen von 500 €. Zum Vergleich: Die Antifa verlässt fast nie die Plätze, deren sie verwiesen wird. Hier unterbleibt eine Verfolgung fast immer.

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Zum Original-Artikel auf dem Blog von Harald Noth:
http://www.noth.net/lueginsland/speicher2023/01-20-freiburg-verfolgung-der-querdenker.htm

Es darf nicht vergessen werden: Das Unrecht der Corona-Maßnahmen dauert bis heute an. Insbesondere Behinderte und andere Menschen in staatlich alimentierten „Einrichtungen“ werden weiterhin gezwungen, depersonalisierende Masken zu tragen. Teilweise wird dies immer noch mit einem vermeintlichen „Hausrecht“ begründet, gegen das sich diese schutzbedürftigen Menschen kaum selbst zur Wehr setzen können. Wie viele Bewohner solcher Heime weiterhin gegen ihren Willen zu potenziell tödlichen „Impfungen“ gezwungen oder genötigt werden, ist schwer abzuschätzen.

Von dieser traurigen Tatsache abgesehen, ist es höchste Zeit, mit der Aufarbeitung des Corona-Maßnahmen-Unrechts zu beginnen. Denn längst wird mit der Eskalation des Russland-Ukraine-Konflikts die nächste Sau durchs Dorf gerieben, die uns von persönlich erlittenem Unrecht ablenken und den politischen Widerstand an neuen Sollbruchkanten spalten soll.

Die gesellschaftlichen Traumata der totalitären Corona-Zeit können derzeit nicht mittels politischer Untersuchungsausschüsse oder gar mittels des Strafrechts bearbeitet werden. Die aktuellen politischen Kräfteverhältnisse und eine Richterschaft, die selbst zu Tätern geworden ist, geben dies (noch) nicht her.

Wir können aber mit einer Art Graswurzel-Aufarbeitung beginnen, zu der nicht nur Social-Media-Nutzer und kritische Blogger beitragen können, sondern die früher oder später zwangsläufig auch in unserem ganz persönlichen Umfeld stattfinden wird.

Es ist nachvollziehbar, dass nur wenige Menschen ein wirkliches Verlangen nach dieser Art der Aufarbeitung „nahe bei sich selbst“ verspüren. Viele Gräben zu Kollegen, Freunden, Nachbarn und Verwandten sind in den letzten zweieinhalb Jahren sehr tief geworden. Falls wir überhaupt noch miteinander reden, haben wir uns an viel zu viele Tabuzonen längst gewöhnt. Groß ist die Angst vor weiterem Schmerz auf allen Seiten. Doch das Gespinst der erlittenen und ausgeteilten Verletzungen hält uns alle in einer Art Stockholm-Syndrom gefangen, das den wahren Tätern den besten Schutz bietet. Wir müssen den stickigen Mief der Corona-Jahre jetzt mutig überwinden, ehe die nächsten politischen Fallen für die Normalbevölkerung aufgestellt sind. Die Graswurzel-Aufarbeitung muss jetzt beginnen, notfalls konfrontativ.

Um die wahren Täter zu erkennen und zu benennen, müssen wir sie von den Opfertätern unterscheiden. Ob wir diesen Opfertätern vergeben können, sollen oder wollen, muss jeder am Ende selbst für sich entscheiden.

Wer aber sind die Opfertäter? Gefühlt sind die Täter immer die anderen. Doch sollten wir uns gründlich prüfen, ob nicht wir selbst zu dieser Kategorie zählen. Bei Massenphänomenen wie Gaffer-Staus oder Hamsterkäufen sind es kleine Mikro-Entscheidungen, die sich zu teilweise fatalen Makro-Phänomenen aufschaukeln. Der Spieltheoretiker Christian Riek erklärt diese Phänomene sehr schön in einem Video.

Wie sahen also unsere kleinen Mikro-Entscheidungen während der Maßnahmen-Jahre aus, die uns eventuell selbst zu Opfertätern machte? Es waren zum Beispiel Masken, die wir getragen haben, Tests und Impfkampagnen, an denen wir teilgenommen haben. Mit diesen Symbolhandlungen stützten wir das Regierungsnarrativ und gaben anderen implizit die moralische Erlaubnis, ebenso zu handeln. Zu den Mikro-Entscheidungen gehörte auch das Akzeptieren von Kontaktverboten und Beschränkungen. Wie willkommen war es uns doch oftmals, den lästigen Familienpflichtbesuch zu Weihnachten oder Ostern endlich absagen zu können, weil man die alten Eltern „schützen“ wollte. Und wie bequem war es, die Oma im Altenheim nicht mehr besuchen zu müssen, sondern auf den „sicheren“ Videochat auszuweichen. Es war umgekehrt auch das vorauseilende Einfordern von „Schutz“ durch Großeltern, die sich die Enttäuschung ersparen wollten, gegen den eigenen Willen von Kindern und Enkeln „geschützt“, also nicht besucht zu werden. Manch einer mag seinen eigenen Kindern, seinen Enkeln oder sonstigen lieben Menschen auch zu einer äußerst fragwürdigen „Impfung“ geraten oder sie sogar dazu gedrängt haben. Oder wir haben im umgekehrten Fall, falls wir impfskeptisch waren, zu wenige der uns nahestehenden Menschen über die uns bekannten Folgen der Gen-Therapie aufgeklärt. Vielleicht sind wir während der Corona-Kernjahre auch passiv auf dem Sofa sitzen geblieben, statt uns den Montagsdemos anzuschließen, obwohl wir die „Maßnahmen“ tatsächlich ablehnten. Auch dies wird unsere Seele als eigene Schuld wahrnehmen.

Sicher haben wir alle für unser Verhalten gute oder zumindest mildernde Gründe: Wir glaubten zu einer Risikogruppe zu gehören. Wir wollten unsere Jobs nicht verlieren. Wir mussten unsere Familien ernähren. Unsere Kinder brauchten Schulbildung etc. Doch haben andere solche Gründe nicht etwa auch? Wir waren alle Opfer, aber eben auch fast alle Mitläufer und damit Mittäter. Wer also in dieser Hinsicht ganz ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein auf seinen immer noch Maske tragenden, fünffach geimpften Nachbarn.

Wenn wir unseren Anteil bei uns selbst erkennen können, werden wir fähig, unseren Mitmenschen vergleichbare Taten zu vergeben. Die wahren Corona-Täter wollen aber nicht, dass ihre Opfer sich untereinander ihre faulen Kompromisse, ihre Fehler, ihr Mitmachen und ihr Wegschauen verzeihen. Denn so könnten wir langsam das Dickicht der Schuldverstrickungen lichten, das diese schützt. Wir würden zunehmend diejenigen klar erkennen, die den Druck erst erzeugten, der uns straucheln ließ.

Die wahren Corona-Täter sind nicht nur unsere Ärzte, die aus Profitgier gewissenlos „impften“. Es sind auch die aktiven Hetzer gegen Ungeimpfte, die zahllosen kleinen Blockwarte, Denunzianten und politischen Sadisten (wie beispielsweise Söder), die sich an ihrer neuen Macht in zynischer Weise berauschten.

Zu den echten Corona-Tätern der besonderen Art gehören in Deutschland auch nicht wenige Beamte. Der „Befehlsnotstand“ kann bei Beamten nach zwei deutschen Diktaturen in hundert Jahren sicher nicht mehr als mildernder Umstand anerkannt werden. Jedenfalls nicht bei jenen Beamten, die ihrer Remonstrationspflicht nicht nachgekommen sind. Das deutsche Beamten(un)wesen gehört nach diesem neuerlichen historischen Versagen jedenfalls komplett auf den Prüfstand. Dass die fetten Pfründe, mit denen der Steuerzahler unsere Beamten bisher alimentierte, diese gegenüber politischen Willkürmaßnahmen besonders immun gemacht hätte, wird wohl nach den letzten drei Jahren niemand mehr behaupten wollen; viel eher scheint das Gegenteil der Fall zu sein.

Zu den wahren Corona-Tätern vor Ort gehören sicher auch alle Pfarrer, Pastoren und Bischöfe, die sich an der Ausgrenzung Ungeimpfter beteiligt oder die Liturgie im Zuge der Maßnahmen zu einer gottlosen Maskerade entwürdigt haben. Auch diese können kaum mildernde Umstände geltend machen, denn qua Amt hätten sie es besser wissen müssen. In der erweiterten geschichtlichen Rückschau muss man bei den Amtskirchen unter totalitären Vorzeichen ohnehin schon von Wiederholungstätern reden.

Von Hannah Arendt stammt die Erkenntnis, dass die größten Anhänger von Kollektivschuldthesen immer diejenigen Protagonisten sind, die eine besonders große Individualschuld auf sich geladen haben. Falls sich die Individualschuld solcher Täter nicht irgendwie kollektivieren lässt, plädieren gerade diese auch gerne für ein „Lasst uns nach vorne schauen“ und bedingungsloses Verzeihen; selbstredend ohne vorheriges Schuldeingeständnis. An dieser Stelle kann man übrigens auch mal eine „Ethikratsvorsitzende“ wie Frau Buyx daran erinnern, dass man sich ohnehin nicht selbst entschuldigen kann, sondern allenfalls seine Opfer um Vergebung bitten kann.

Vieles wurde uns in den letzten Jahren politisch als „alternativlos“ verkauft. Eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen-Zeit auf allen Ebenen, also gesellschaftlich, juristisch, politisch ebenso wie zwischenmenschlich, ist aber tatsächlich unumgänglich, wenn unserer Gemeinwesen je wieder heilen soll. Denn wenn dies möglich war, ist alles möglich. Was in den letzten drei Jahren passiert ist, darf sich nie wiederholen.

Und abschließend an die wahren Täter gerichtet, die ihr zum großen Teil immer noch in euren Machtpositionen sitzt und jetzt gerne „nach vorn schauen“ würdet: Gerade ihr solltet es euch nicht wünschen, dass der Prozess der Aufarbeitung übersprungen wird. Denn ohne Aufarbeitung wird es auch für euch kein Vergeben, kein Vergessen und kein Verzeihen geben. Ein offener Dialog über das Unrecht der letzten Jahre ist auch in eurem Interesse. Nur so kann wieder Frieden werden.

Unstrittig ist, dass es in Deutschland Wahlfälschungen gibt. Strittig ist lediglich der Umfang, in dem dies geschieht. Wahlfälschungen sind im Nachhinein schwer aufzudecken. Wenn solche also in Einzelfällen aufgedeckt werden, so darf man getrost davon ausgehen, dass es sich hierbei lediglich um die Spitze eines Eisbergs handelt.

Das Wahlchaos in Berlin während der letzten Bundestagswahl zeigt, wie weit die Verwahrlosung der demokratischen Sitten in Deutschland bereits fortgeschritten ist. Auch sieht man an diesem Beispiel, dass das Aufklärungsinteresse der Altparteien, des medialen Mainstreams und leider auch der Justiz bei solchen Vorfällen äußerst gering ist. Der Rücktritt der Berliner Wahlleiterin von ihrem Ehrenamt, also eine bloße Symbolhandlung, ist bis dato die einzige Konsequenz dieses Skandals. Dass das Vertrauen in demokratische Prozesse dabei massiven Schaden erleidet, nehmen die selbsterklärten superdemokratischen Parteien nicht nur billigend in Kauf, sondern es scheint ihnen vielmehr ein willkommener Nebeneffekt zu sein. Sie wissen genau, dass ihnen solche Skandale paradoxerweise nützen.

Denn anders als noch vor zehn Jahren ist es nicht Faulheit oder politisches Desinteresse, das die Menschen an Wahlsonntagen daheim auf der Couch liegen bleiben lässt. Die Folgen der fatalen Politik spürt heute fast jeder am eigenen Leib. Was zur Wahlenthaltung führt, ist vielmehr das Gefühl, auch durch Wahlen würde sich in Deutschland nicht wirklich etwas ändern. Vielfache Enttäuschung durch das wiederholte Wählen von Scheinopposition hat hier in den letzten Jahrzehnten zu tiefsitzenden Enttäuschungen geführt. Und Skandale rund um die Auszählungen von Wahlen wirken gerade auf solch unzufriedene Wähler stark demobilisierend.

So geht fast ein Drittel der Bundesbürger heute davon aus, in einer Scheindemokratie zu leben. Und bei der letzten Wahl in Deutschlands einwohnerreichstem Bundesland, in NRW, verzichteten rund 45 Prozent der Wahlberechtigten darauf, von ihrem Wahlrecht auch tatsächlich Gebrauch zu machen. Dies scheint weder die Altparteien noch die Mainstreammedien stark zu beunruhigen. Denn man scheint dort sehr genau zu wissen, dass die latente Zustimmung zu den Kartellparteien unter den heutigen Nichtwählern nur äußerst gering ist. Deshalb wird das Problem der Wahlmanipulation von den Altparteien und den ihnen unterworfenen Institutionen in demokratieverachtender Weise ignoriert.

Umso wichtiger ist es daher für echte Oppositionsparteien wie AfD und Basis, dieses enorme Wählerpotential für sich zu mobilisieren. Sie müssen deshalb alles in ihrer Macht Stehende tun, um Wahlbetrug zu verhindern, bevor er überhaupt passieren kann.

Politische Forderungen, wie zum Beispiel die Forderung nach Wahlbeobachtung durch die OSZE, können dabei nur symbolischen Charakter haben, um die Öffentlichkeit für diese Problematik zu sensibilisieren. Denn nicht ernsthaft kann man sich diesen globalistischen Bock, die OSZE, als Gärtner des eigenen demokratischen Gartens wünschen. Im Übrigen hätte die OSZE mit den Delegationen, die sie für gewöhnlich entsendet, ohnehin nicht die Mannstärke, um unzählige Wahllokale en détail kontrollieren zu können, wie es heute leider notwendig wäre. Also werden wir nicht umhinkommen, unsere Demokratie selbst zu verteidigen.

Eine äußerst wichtige Aufgabe echter demokratischer Oppositionsparteien besteht deshalb heute darin, ihre Unterstützer und Sympathisanten zur Wahlbeobachtung zu mobilisieren und zu organisieren. Wenn man sieht, wie viele Menschen heutzutage bereit sind, Montag für Montag bei Wind und Wetter für unsere Grundrechte auf die Straße zu gehen, kann man erahnen, welch enormes Potenzial auch für die Sicherung des Wahlvorgangs aktivierbar wäre. Ebenso wie das Demonstrationsrecht ist auch die Wahlbeobachtung ein demokratisches Grundrecht, das nicht in Anspruch zu nehmen, wir uns heutzutage nicht mehr leisten können.

Wenn man sich vor Augen hält, welchen enormen Aufwand Oppositionsparteien im Wahlkampf betreiben, so ist es kaum nachvollziehbar, dass sie die Einfuhr ihrer „Ernte“ vertrauensvoll in fremde Hände legen. In den Zählkommissionen der Wahllokale finden sich doch heute nicht selten auch sogenannte Aktivisten der „Antifa“ und ähnlich fragwürdiges Personal. Da könnte ein prüfender Blick über die Schultern solcher Leute schon sehr viel Schaden abwenden. Oder glaubt man ernsthaft, dass Menschen, die auch vor Gewalt als politischem Mittel nicht zurückschrecken, moralische Skrupel hätten, ein paar Wahlzettel ungültig zu machen oder „versehentlich“ in einen falschen Stapel einzusortieren?

Eine möglichst flächendeckende Wahlbeobachtung zu organisieren, wäre also nicht nur ein gebotener Dienst an der Demokratie, sondern auch der gebotene sorgfältige Abschluss der eigenen Wahlkampfbemühungen.

Es ist zwar menschlich nachvollziehbar, dass man die Strapazen des Wahlkampfes am Wahlabend mit einem Sekt in der Hand und Knabberzeug auf dem Stehtisch gemeinsam ausklingen lassen möchte. Aber machen wir uns nichts vor, die Zeit schicker „Wahlpartys“ um Punkt 18 Uhr ist vorerst vorbei, solange die Integrität des Wahlvorgangs derart infrage steht. Sämtliche etablierten Rituale aus den Zeiten einer einstmals intakten Demokratie müssen heute kritisch hinterfragt werden. Und es gilt neue Traditionen demokratischen Engagements zu begründen, die den Erfahrungen des Demokratieverfalls der letzten Jahre Rechnung tragen. Dazu gehört zwingend die Wahlbeobachtung, als fester Bestandteil des Wahlabends.

Niemand von den Altparteien wird für uns demokratische Zustände wiederherstellen, die diesen Namen auch wirklich verdienen. Wir werden es selbst tun müssen. Mit naiver Ausgelassenheit auf Wahlpartys am Wahlabend sendet man zudem ein fatales Signal an jenen Teil der Nichtwähler, deren Vertrauen in die Demokratie noch nicht unrettbar zerstört ist.

Gerade die Parteivorstände sollten daher am Wahlabend mit gutem Beispiel vorangehen und die Auszählungen vor Ort in den Wahllokalen beobachten. Gemeinsam feiern – auch das ist notwendig – können wir immer noch, aber erst, wenn die Ernte auch wirklich eingefahren ist.

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Infoblatt „Wie geht Wahlbeobachtung?“:
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