Was ist das beste Mittel, um ein abtrünniges Volk auf Linie zu bringen? Womit lässt sich am besten von politischem Versagen (Staatsverschuldung, Inflation, Rentenausfall, Zerfall der inneren Sicherheit) ablenken?

Im unbedingt sehenswerten Film „Wag the Dog“ inszenieren PR-Profis einen Angriff von Albanien auf das westliche Bündnis, um 11 Tage lang von einem Sexskandal des amtierenden Präsidenten abzulenken. Als sich die Dementis der Albaner nicht mehr medial ausblenden lassen, wird kurzerhand der Krieg für beendet erklärt und das Narrativ erweitert. Es wird die Legende des Kriegshelden William Schumann „Old Shoe“ erschaffen, der isoliert weiterkämpft und nun heimgeholt und geehrt werden soll. Die generierte Massenpsychose geht in dem Film so weit, dass die Leute Schuhe zusammenbanden, um sie über die in den USA üblichen Überlandleitungen zu werfen, um so ihre Solidarität mit „Old Shoe“ („alter Schuh“) zu demonstrieren.

Im Interview auf NTV erläutert Generalleutnant André Bodemann den „Operationsplan Deutschland“. Im nächsten Jahr soll massiv US-Kriegsmaterial in den Niederlanden per Flugzeug und Schiff anlanden, um von dort, durch die „Drehscheibe Deutschland“ an die Ostflanke des NATO-Bündnisses verbracht zu werden. Dafür wirbt der Bundeswehrmann schon jetzt bei der Bevölkerung und bei zivilen Organisationen um Unterstützung.

Dabei drängen sich einige Fragen auf, die von der Moderatorin des „Nachrichtensenders“ natürlich allesamt nicht oder nicht mit dem nötigen Nachdruck gestellt wurden: Warum kündigt man eine solche Truppenverlegung im nächsten Jahr bereits jetzt an? Um Putin Zeit zu geben, sich darauf einzustellen oder als bloße Drohung, die man gar nicht realisieren will? Was passiert, wenn Trump gewählt wird, der angekündigt hat, die Eskalation gegen Russland nicht weiter zu fortzusetzen? Aber vor allem: Warum landen die Truppen mit Schiff und Flugzeug in den Niederlanden und nicht direkt in den östlichen Grenzstaaten der NATO wie Rumänien und Polen? Verfügt die NATO nicht über Transportflugzeuge mit entsprechender Reichweite? Ist Auftanken nicht möglich? Warum müssen diese Truppen im Jahr der Bundestagswahl schwerfällig durch Deutschland transportiert werden? Warum ist dafür schon auf dem Hinweg die „massive Unterstützung der Zivilgesellschaft“ nötig, derer Kampftruppen in der Regel erst auf dem Rückweg nach verlorenen Kriegen bedürfen?

Es drängt sich der Eindruck auf, dass 2025 in Deutschland ein „Kriegswahlkampf“ geführt werden soll. Das heißt, dass die Solidarität mit „unseren Truppen“ sämtliche anderen Themen aus dem öffentlichen Diskurs drängen soll. Mit der „Impfpflicht“ hatte man bei der letzten Wahl ein ähnlich dominantes Thema gefunden. Auch damals konnten andere Fragen öffentlich kaum erörtert werden; zum Beispiel, warum in einem Land, in dem das gesamte öffentliche Leben gelockdownt war und in dem sogar Kinderspielplätze abgeschottet wurden, ausgerechnet die ungezügelte Masseneinwanderung ungebremst weiterlaufen konnte. Und nur nebenbei sei angemerkt: Wer seine Kinder auf Wunsch der Regierung einem Gen-Technik-Experiment wie der mRNA-Impfung ausliefert, der wird ebendiese Kinder auch ohne zu zögern in einen Krieg schicken. Das liegt auf der Hand.

Einen Fehler, den die Altparteien bei „Corona“ begangen haben, werden sie beim Kriegswahlkampf 2025 allerdings nicht wiederholen: Für die Gegenposition zur Zwangs-Gen-Spritze stand 2021 dem Wähler nämlich nur eine einzige aussichtsreiche Partei zur Verfügung. Das war ausgerechnet die AfD, die man ja unbedingt verhindern wollte. So ungeschickt ist man diesmal nicht. Rechtzeitig hat man mit dem BSW eine Scheinopposition aufgebaut, auf deren Mühlen das Wasser der Unzufriedenen fließen soll. Das Parteienkartell wird so keinen ernsten Schaden erleiden. BSW ist Fleisch vom Fleische der Altparteien. In den entscheidenden Fragen der Remigration und der Redemokratisierung unserer Gesellschaft ist von dieser Partei nichts Substanzielles zu erwarten. Sie ist lediglich alter Wein in neuen Schläuchen. Sie ist die jüngste Altpartei.

Die Wahl von Donald Trump im Herbst dieses Jahres – die auch nach Bidens TV-Duell-Blamage keinesfalls sicher ist – könnte den deutschen Produzenten eines Kriegswahlkampfs allerdings einen Strich durch die Rechnung machen. Es ist in diesem Fall mit einer „Old-Shoe-Erzählung“ zu rechnen, vermutlich nach dem Motto, dass wir uns jetzt auf den „Schutz der Amerikaner“ nicht mehr verlassen können und unser militärisches Schicksal selbst in die Hand nehmen müssen. Wir selbst sind dann die einsamen letzten Kämpfer auf dem „Feld der Ehre“, das heute „Feld der Werte“ heißt. Auf jeden Fall wird es an Durchhalteparolen nicht mangeln. Eventuell wird es zu Massenmusterungen oder ähnlichem kommen. Am besten wirkt nämlich immer irgendetwas mit „Mitmacheffekt“. Denn wenn man die Wähler erst mal zu morgendlichen Wehrsportübungen oder ähnlichem mobilisieren kann, dann bekommt man sie auch locker an die Wahlurne.

Eventuell gießt man auch im Falle eines Trump-Sieges von deutscher Seite in einem näherliegenden Konfliktgebiet auch etwas Öl ins Feuer. Je näher die Bedrohung liegt, desto besser wirkt sie. Der instabile Balkan ist dafür nach wie vor ein prädestiniertes Gebiet: Albanien greift an! Womit dann eins zu eins die Filmrealität in unserer Realität angekommen wäre. Die in dieser Hinsicht talentierte Frau Baerbock sollte eine rasche Eskalation mit einem Balkanland im Rahmen ihrer „feministischen Außenpolitik“ schnell zuwege bringen.

Ein derartiges Spiel mit dem Feuer des Krieges ist heute natürlich wesentlich gefährlicher als Ende der 90er-Jahre, als „Wag the Dog“ gedreht wurde. Man kann nur ernsthaft hoffen, dass auch die Ampelmänn:innen und die CDU-Hilfsregierung das begriffen haben. Denn es ist auch heute kein Szenario denkbar, in dem ein bewaffneter Konflikt mit Russland nicht auch mit taktischen Atomwaffen, also nuklear, geführt werden wird.

„There’s no such thing as a winnable war – It’s a lie we don’t believe anymore“, sang Sting noch vor der Wende im Ostblock. Daran hat sich nichts geändert. Es gibt immer noch keinen gewinnbaren Krieg gegen Russland. Hoffen wir diesmal, dass auch die Deutschen ihre Kinder lieben und vielleicht mal einen Weltkrieg auslassen. Wir müssen dazu auch das Spiel mit dem Feuer im Wahlkampf entschieden bekämpfen. Ein solches Spiel ist nicht kontrollierbar.

Während im Film die Schuhe über den Stromleitungen ein gewünschtes Signal der Solidarität mit dem von der Regierung erschaffenen Pseudokriegsheld waren, so trifft man dieses Symbol heute in den USA tatsächlich an. In der Realität verweist es allerdings nicht auf den „Kriegshelden“, sondern auf den Film als solchen und hat somit eine Bedeutungsumkehr erlangt. Heute bedeuten die Schuhe über der Stromleitung so viel wie: „Misstraut der Regierung, ihr werdet verar***t!“ Vielleicht sollte man dieses Symbol auch in Deutschland bekannter machen.

Wir sollten jedenfalls auf eine derartig gesteigerte Kriegsinszenierung in 2025 vorbereitet sein. Sonst wird sie die echte Opposition mit der gleichen Wucht treffen, wie zuvor die „Corona Pandemie“, die ebenfalls mehr politische Inszenierung als tatsächliche Bedrohung war. Es wird zwar auch nach der Wahl hoffentlich keinen Krieg mit deutscher Beteiligung geben, aber weitere wertvolle Jahre für die notwendige Reform unseres Landes gehen dann verloren.

Die deutschfeindlichen Parteien spielen bei der Abschaffung unseres Landes auf Zeit. Die darf der Wähler ihnen 2025 nicht geben.

Politik kann legitime Interessenvertretung, verdecktes Profitstreben oder Ideologie sein. Wenn sie das nicht ist, dann ist Politik in der Regel Psychologie, Millieugeborgenheit oder bloßes Design. Für finanziell sorglose Politikkonsumenten dürften Millieugeborgenheit und Design sogar die Hauptfaktoren sein, die ihre politische Selbsteinordnung bestimmen. Welche Meinung steht mir? Was gilt als schick bei Kollegen und Nachbarn? Das sind die stillen Fragen, die das politische „Denken und Handeln“ solcher Menschen bestimmen.

Keine Partei in Deutschland ist heute so stark mit einem konkreten Lifestyle assoziiert wie die Grünen. Nie dürfen in einem Vielfaltshaushalt heute auf einem Tisch zwei gleiche Kaffeetassen stehen. Bunt MÜSSEN sie sein! Und fünf Kaffeetassen müssen mindestens sechs Geschlechter haben. Jeder Stuhl muss ein Einzelstück sein. Spätestens bei fünf gleichen Stühlen beginnt der Gestaltungsfaschismus. Hautfarbe spielt absolut keine Rolle, aber Mama und Papa sind doch sehr stolz, dass die Tochter einen echten Schwarzen mit nach Hause bringt. Auch der pubertierende Sohn lässt hoffen, denn noch weiß er nicht, ob er sich geschlechtlich als Fuchs oder Fahrradständer identifizieren soll. Dass für den Frieden Friedenspanzer geliefert werden müssen, das weiß heute jedes grüne Kind! Dass dies vor der nächsten Wahl wieder anders sein kann, auch. FFP2-Masken sind gesund für Kinder, Holzspielzeug auch. Die kleine Luisa spielt mit dem Holzpanzer im Sandkasten. Berührungsängste mit dem Thema Krieg sollen so abgebaut und Genderstreotype überwunden werden. Am Balkon hängt die Ukraine-Fahne, oder was sonst gerade das „current thing“ ist. Der Schutz der nationalen Integrität der Ukraine ist sooo wichtig. Der Schutz der deutschen Integrität natürlich nicht. Das wäre ja Nazi! Die ganze Familie ist 8-fach geboostert und immer noch stolz darauf. Doch auf den Tisch kommt nur das vegane Schnitzel aus kontrolliert biologischem Anbau. Gentechnik (im Essen) lehnen die freiwilligen mRNA-Probanden nämlich nach wie vor strikt ab!

Wer in diesem Mikrokosmos kognitive Dissonanzen erfährt, der darf sie gerne für sich behalten. Demokratie ist super (da gibt es so viel staatliche Pöstchen). Aber offener Diskurs muss ja nun wirklich nicht unbedingt sein. Denken und Logik sind sowieso in höchstem Maße der toxischen Maskulinität verdächtig. Es wird gefühlt und nicht gedacht in der Villa Kunterbunt! Zwei mal drei macht vier, widdewiddewitt …

Die schreiend bunte Vielfalt ist heute so bunt, dass sie schon wieder grau wird. Ja, ja, wir sind heute alle Individuen! – „Ich nicht!“, möchte man da mit Monty Python dazwischen brüllen. Denn wer Originalität und Individualität derart offensiv vor sich hertragen muss, dem fehlt meist nichts mehr als genau diese Eigenschaften. „Kink“, „Cosplay“ und jährlicher „Genderwechsel“ sind Maskeraden. An Maskeraden ist prinzipiell nichts auszusetzen, doch unter diesen Masken ist oft nicht mehr viel zu finden: keine Inspiration, keine Bildung und vor allem keine geistige Individualität.

Greta Thunberg, von der vielleicht in der einen oder anderen Villa Kunterbunt noch ein Poster an der Wand hängt, hatte noch etwas Authentisches. Zumindest war das politische Produkt Greta™ genau darauf hin designt. Sie sollte das infantile bunte Treiben mit Schwere, Ernst und Sinnhaftigkeit unterfüttern. Aus Schweden stammend, mit geflochtenen Zöpfen und auf liebenswürdige Art etwas knulle autistisch, war Greta eine Art reale Inkarnation der lindgrenschen Pippi-Langstrumpf. Doch Gretas heroischer Kampf gegen das Weltklima machte aus der tollen Göre eine missionarische Heilige, die uns mit ihrem cleveren Ablasshandel vor der „Klimahölle“ bewahren sollte.

Das entgrenzte Ego und die neurotischen Ängste dieses seelisch missbrauchten Kindes wurden fortan zum Maßstab allen politischen und gesellschaftlichen Handelns genommen. Kein durchgeknalltes Kind sollte je wieder durchgeknallte Klimaängste haben müssen. Pippi Langstrumpfs kindgerechter Furor wurde von Greta im „How dare you!“ (Wie könnt ihr es wagen!) aufgerufen und politisch verzweckt. Genau an diesem Punkt schlägt die wilde, anarchistische Pippi in die autoritär verklemmte Tante Prusseliese um. Man sieht, dass Prusseliese nichts anderes ist, als eine gealterte Pippi, die mit ihren narzisstischen Kränkungen und paranoiden Ängsten nicht anders umzugehen weiß, als alles und jeden zu reglementieren. Nur der prüdeste Klimatotalitarismus kann ihre Seelenpein noch besänftigen. Und wehe allen, die sich nicht nach dem engen Moralkodex von Frau Pippi-Prusseliese richten! How dare you!

Es sollte jetzt auch klar geworden sein, warum Lindgrens Pippi-Langstrumpf-Erzählung, die so eine Art Lifestyle-Bibel des grünen Milieus darstellt, natürlich einer sorgfältigen sittlichen Prüfung durch die neuen Prüderiewächter unterzogen werden musste. Aus Pippis Vater, der vorher „Negerkönig“ war, musste ein „Südseekönig“ werden. Stammbaummanipulationen sind zwar bei Heiligen nichts Ungewöhnliches, jedoch bleibt die kostbare Authentizität auf der Strecke.

Ginge es nur um Greta Thunberg, so bräuchte man kein Wort mehr über diese zu verlieren, weil diese sich mit ihrem recht unverhohlenen Antisemitismus ja selbst ins politische Abseits geschossen hat. Doch diese Wandlung von der Pippi zur Prusseliese ist heute mehrfach zu beobachten: Claudia Roth trägt, ungeachtet ihres Alters und ihrer Leibesfülle, zwar immer noch Kostüme, die einer Pippi würdig wären, doch ihr empörter, bigotter Tonfall ist heute doch eindeutig Prusseliese. Keine Partei redet heute so viel von „politischem Anstand“, wie ausgerechnet die Grünen, die einst in Jeans und Turnschuhen den Bundestagspräsidenten ein „Arschloch“ genannt haben. Und wenn man sich Frau Britta Haßelmann anschaut, dann ist das eine Frau, die in jeder Pippi-Neuinszenierung zur Erstbesetzung für die Prusseliese zählen würde. Eine Naturbegabung!

Permanente Empörung und geistige Prüderie, die nur einen sehr schmalen Korridor zulässiger Gedanken akzeptiert, sind heute zum Markenzeichen einer Partei geworden, die sich einst die „antiautoritäre Erziehung“ auf die Fahnen schrieb. Antiautoritäre Erziehung bei Kindern produziert autoritäre und dumme Erwachsene. Das kann man heute mit Blick auf unsere Trampolin-Ministerin wohl mit Fug und Recht behaupten.

Die gute Nachricht ist aber, dass das grüne Zeitalter zu Ende geht. Die inneren Widersprüche sind so groß geworden, dass auch legaler Cannabiskonsum sie nicht mehr dauerhaft überdecken kann. Kein Lifestyledesign wird diese Widersprüche überzeugend harmonisieren können. Nur noch hysterischer Kult, wie bei den „Omas gegen rechts!“ *, kann die Wahrnehmung dieser Schizophrenien noch eine Zeit lang überdröhnen. Pippi war gestern. Die grüne „Vielfalt“ scheitert an ihrer geistigen Einfalt und Prüderie. Heute ist Prusseliese und morgen ist’s aus. Das grüne Milieu ist nicht mehr schick. Die Lifestyle-Grünen sterben aus. Der grünen Partei bleiben als Wähler nur noch diejenigen, die direkt an ihrem Subventionstropf hängen. Das sind leider nicht wenige.

* allesamt Prusselieses auf der verzweifelten Suche nach ihrem „inneren Kind“, also Pippi.

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Für nächsten Montag (08.01.24) sind von Bauernverbänden Proteste und Sternfahrten in allen größeren Städten angekündigt. Weite Teile des Protestspektrums, das seit der Coronazeit gut vernetzt ist, hat sich solidarisch erklärt und ergänzt die Proteste durch eigene Aktionen und Protestaufrufe. Auf X läuft das alles unter dem Hashtag „Generalstreik“. Doch für einen echten Generalstreik ist es vermutlich noch zu früh; es geht uns wohl noch nicht schlecht genug. Aber strategisch ist nach wie vor richtig einen Generalstreik als Option im Gespräch zu halten, um den aktuellen Protesten Nachdruck zu verleihen.

Doch Generalstreik hin oder her, es kommt aller Voraussicht nach etwas in Bewegung in Deutschland, was weit über reine „Bauernproteste“ hinausgehen dürfte. Seit den Corona-Maßnahmen zieht das deutsche Volk jedenfalls keine Bahnsteigkarte mehr, wenn es auf dem Bahnsteig demonstrieren will. Unklar ist allerdings das Ziel der aktuellen Proteste. Manche Bauernvertreter sind in die übliche Systemfalle gelaufen und haben sich eilfertig von der AfD distanziert. Das war zu erwarten und lief bei den Corona-Protesten anfangs auch nicht anders. Die Zeit geht regelmäßig über diese Distanzierungen hinweg. Denn wofür will man demonstrieren, wenn man dadurch nicht mindestens langfristig echte Opposition in Regierungsverantwortung bringt?

Eine deutschlandweite Großdemo – ein Generalstreik gar! – nur damit Baerbock, Lang und Habeck gemeinsam mit Friedrich Merz, statt mit Olaf Scholz, das Land weiter vor die Wand fahren? Oder soll der ganze Aufwand etwa nur dafür getrieben werden, um zum Grauen einer unionsgeführten GroKo zurückzukehren, die vor der Ampel mit der illegalen Massenmigration und dem Corona-Terror die größten politischen Verbrechen der Nachkriegszeit eingefädelt hat? Das ist keine wirklich erfüllende Perspektive, das wird auch den Protestieren – egal ob zu Fuß oder auf dem Traktor – schon bald klar werden. Und auch den Bauernfunktionären wird bald klar werden, dass nur Einigkeit stark macht und dass Spaltung schwächt.

Was kann der geplante Protest also mehr erreichen, als erneut die Unzufriedenheit im Lande sichtbar zu machen? Im besten Fall erzwingen die Bauern Neuwahlen, aus denen die AfD gestärkt hervorgehen dürfte. Sie stünde dann als stärkste Oppositionskraft einer GroKo oder schwarzen Ampel (Schwampel) gegenüber. Das wäre eine sehr gute Ausgangslage, weil Merz dann wirklich liefern muss und es nicht länger beim Talkshow-Populismus belassen kann. Für Deutschland wäre das in jedem Fall gut, denn entweder bewegt er etwas zum Besseren oder die Zustimmung zur AfD nimmt weiter zu; für CDU/CSU dürfte es dann existenzbedrohend werden.

Die kommenden Proteste bieten für die AfD daher eine sehr gute Gelegenheit, neue Wählerpotentiale zu erschließen. So hat es für diese Partei auch schon bei den Corona-Protesten funktioniert. Die AfD, die im ländlichen Raum ohnehin stärker ist als in den Städten, kann den Bauern ihre tatkräftige Solidarität demonstrieren und ein offenes Ohr für ihre Probleme anbieten. Sie kann zeigen, dass sie anders ist, als sie in den Systemmedien dargestellt wird. Gerade was den EU-Wahnsinn angeht haben die Bauern von CDU und CSU nichts anders zu erwarten als Lippenbekenntnisse. Nur die AfD ist auch in diesem Themenfeld die echte Alternative. Als Auftakt zum EU-Wahlkampf in diesem Superwahljahr kann die AfD sich nichts Besseres wünschen als diese Proteste.

Für Deutschland kann man nur hoffen, dass die Funktionäre und Mitglieder der AfD diese Gelegenheit als Chance begreifen, sich von halbgaren Distanzierungen mancher Bauernfunktionäre nicht abschrecken lassen, Kontakte zu den Bauern suchen und die Proteste nach Kräften unterstützen.

Angesichts des jämmerlichen Personals, das sich nunmehr seit Jahrzehnten auf den Regierungsbänken tummelt, ist die Sehnsucht, nur noch Fachleute als Politiker oder Minister zuzulassen, durchaus nachvollziehbar. Doch sei vorsichtig, was du dir hier wünschst, möchte man einwenden. Denn Abgeordnetenmandate oder Ministerposten per Gesetz durch Qualifikationsnachweise einzuschränken, bedeutet nichts anderes, als weitere Macht vom Volk an nicht näher bestimmte Institutionen abzutreten.

Schaut man sich näher an, welche Instanzen zur „Zertifizierung geeigneter Politiker“ realistischerweise infrage kämen, so muss einem sehr mulmig werden. Will man wirklich unseren linkslastigen bis linksextremen Hochschulen und Universitäten die Vorauswahl überlassen, wer uns zukünftig regieren darf? Was passiert, wenn diese Entscheidungshoheit am Ende bei politischen Gremien oder gar NGOs wie der Amadeu-Antonio-Stiftung landet? Eine weitere Entkoppelung des Politikbetriebs vom Wählerwillen wäre in jedem Fall vorgezeichnet.

Und ist denn beispielsweise ein studierter „Gesundheitsmanager“, also ein formaler Fachmann wie Karl Lauterbach, der bessere Gesundheitsminister, als vielleicht ein Normalbürger, der Impfnebenwirkungen oder Fehlsteuerungen des Gesundheitswesens am eigenen Leib aus der Patientenperspektive erlitten hat? Solche tiefgreifenden Fragen sollte doch zumindest jeder Wähler für sich selbst abwägen; denn nur das ist echte Demokratie.

Wenn uns überhaupt die Möglichkeit dazu gegeben wird, sind wir als Wähler übrigens sehr gut in der Lage selbst zu entscheiden, wen wir als Experten anerkennen. Intuitiv besteht bei uns große Abneigung, wenn uns in den staatlichen TV-Studios „Experten“ wie Drosten oder Tierarzt Wiehler vorgesetzt werden. Diese mögen zwar formale medizinische Qualifikationen vorweisen können, jedoch quillt ihnen die politische Unterwürfigkeit aus jeder Pore. Und offene fachliche Dispute mit Fachleuten wie Sucharit Bhakdi und Wolfgang Wodarg scheuen solche „Experten“ wie der Teufel das Weihwasser.

Also nein, wir brauchen niemanden, der uns die Entscheidung abnimmt, wen wir für Experten und Fachleute halten und wen nicht. Das technokratische Denken ist nicht die Lösung, sondern ein ernstes Problem unserer Tage. Was wir heute vielmehr brauchen, ist die Möglichkeit, diese Entscheidung wieder vollumfänglich als Wähler selbst zu treffen. Dafür wäre eine stärkere Trennung von Legislative und Exekutive notwendig und möglichst auch eine eigenständige Legitimation der Exekutive durch separate Wahlen, wie dies in reifen Demokratien durchaus üblich ist. Zum anderen wäre eine Änderung des Wahlrechts anzuraten, die den politischen Parteien die Vorauswahl der personellen Zusammensetzung der Parlamente entzieht und sie dem Wähler zurückgibt.

Bis so etwas realisiert ist, bleibt uns nur die Möglichkeit, uns sehr genau über die Qualifikation des durch die Parteien angebotenen Personals zu informieren oder am besten sogar selbst an dessen Auswahl in den Parteien aktiv mitzuwirken. Ja, Demokratie ist mühsam.

Nachdenkenswert wäre allerdings eine gesetzliche Regelung dieser Art: Falschangaben in Lebensläufen oder erschlichene Doktortitel (siehe Baerbock, von der Leyen, Giffey und Co.) muss bei Politikern nicht nur zwangsläufig zur Aufhebung der Immunität und unmittelbaren Amtsenthebung führen, sondern auch Gefängnisstrafen zur Konsequenz haben. Ein solches Gesetz würde uns zukünftig so manche Pfostenschildkröte* ersparen.


*) In Internetforen gebräuchliche Bezeichnung für Politiker (oftmals Teilnehmer des YGL-Programms) von denen angesichts ihrer mangelnden persönlichen Begabungen niemand weiß, wie sie in ihre aktuellen Ämter gelangt sind; so wie man sich wundert, in der freien Natur eine Schildkröte auf einem Pfosten vorzufinden.

Es ist nicht schwer zu erkennen, dass die Eskalationspolitik, die die Ampelregierung betreibt, und die von CDU und CSU eilfertig unterstützt wird, so wenig mit unseren nationalen Interessen zu tun hat, wie die Coronamaßnahmen mit Gesundheitsschutz. Friede und gute wirtschaftliche Beziehungen zu beiden Kriegsparteien, zu Russland ebenso wie zur Ukraine – und übrigens auch zu den Vereinigten Staaten – wären unser natürliches Anliegen. Damit wären wir zum diplomatischen Vermittler prädestiniert wie kaum eine andere Wirtschaftsnation. Dass Putin keine Verhandlungen wolle, ist dabei eine platte Propagandalüge unserer gleichgeschalteten Mainstreammedien, denn die Ukraine und Russland sind ja bereits im Dialog, der jetzt allerdings nicht von Deutschland, sondern vom bösen Herrn Erdogan moderiert wird.

Von Baerbock war kürzlich die Äußerung zu vernehmen, sie stehe an der Seite der Ukraine, egal, was ihre deutschen Wähler denken. Dies wurde entweder als entlarvender freudscher Versprecher oder aber als mutige Wahrheit in der Presse kommentiert. Was aber, wenn keine dieser Interpretationen zutrifft, sondern diese geplante Aussage ein geschicktes politisches Täuschungsmanöver darstellt? Denn indem diese vorbereitete Aussage wie das baerbocktypische gedankenlose Geplapper wirkt, bekommt es damit eine maximale Authentizität zugesprochen. So schafft es Baerbock genau mit diesem inszenierten Fauxpas, dass jegliche Unterstützung der ukrainischen Kriegspartei zukünftig über allen Verdacht innenpolitischer Vorteilsnahme erhaben ist. Sie will uns so weismachen, ihr ginge es einzig und allein um Solidarität mit der Ukraine. Auf keinen Fall wolle sie in irgendeiner Art persönlichen politischen Profit aus dieser Unterstützung ziehen. Die Kränze zur Seligsprechung der selbstlosen „Kriegsheldin“ Baerbock wurden in den Redaktionsstuben der Propagandamedien bereits geflochten. Da allerdings für „Grün*innen“ Moral immer nur Mittel zum Zweck ist, ist auch diese Aussage so wenig ernst zu nehmen, wie deren Wahlversprechen, keine Waffen in Kriegsgebiete liefern zu wollen. Natürlich schielt Baerbock als deutsche Politikerin mit allem, was sie tut und sagt, immer auch auf ihre Wahrnehmung in Deutschland.

Baerbock hat wenige positive geistige Qualitäten, die man ihr überhaupt zusprechen kann. Zu diesen wenigen Qualitäten gehört aber sicher unbezweifelbar ein ausgeprägter Machtinstinkt. (In dieser Hinsicht kann sie durchaus als pars pro toto für die gesamte Kaste der Altparteienpolitiker betrachtet werden). Trotz all ihrer abgrundtiefen Verachtung für unser Land, ist ihr doch sehr wohl bewusst, dass ihre Machtposition von ihrer Wahrnehmung in Deutschland nicht unabhängig ist. Mit einem hat sie allerdings tatsächlich recht: Es kann ihr wirklich egal sein, was ihre derzeitigen Wähler von ihr denken. Denn an einem bildungsfernen, rein emotional mobilisierbaren Wählerpotential wird in Deutschland auf absehbare Zeit keinerlei Mangel bestehen. Dass ihr Deutschland ansonsten kaum etwas bedeutet, war übrigens auch vor diesem Ausspruch kein Geheimnis. Baerbock richtet sich als Außenministerin in der Regel ohnehin nicht an ihre Wähler. Schon gar nicht richtet sie sich an jene Teile des Volkes, die sie als offizielle Amtsträgerin ebenfalls vertritt, die aber von ihrer „feministischen Außenpolitik“ bis dato wenig bis gar nicht überzeugt sind. Tatsächlicher Adressat ihrer Reden sind im Grunde immer nur ihre loyalen Anhänger und aktiven Unterstützer, vom Staatsfunk bis zur demokratiefeindlichen „Antifa“. Im Grunde sind alle ihre öffentlichen Reden also Parteitagsreden, die der Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft dienen. Dieses treu ergebene Fußvolk hat dann die Aufgabe, die Zustimmung des Plebs für ihre Patronin zu organisieren; ob das dann durch demokratische Überzeugungsarbeit oder durch Zwang, Einschüchterung und „Cancel Culture“ geschieht, ist Baerbock dabei herzlich egal.

Ein zweiter Aspekt wird in Baerbocks Äußerung offenbar: Sie kann darauf vertrauen, dass die offene Demokratieverachtung, die sie hier zum Ausdruck bringt, ihr nicht etwa schadet, sondern nützt. Denn es ist eine Binsenweisheit: in Krisen sehnt sich das Volk nach „starken Führern“. Ob diese „starken Führer“ es mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dann ernst nehmen, ist dem Volk in seiner Angst egal. Wichtiger scheint es den verängstigten Massen, all jene mundtot zu machen, die sich von der Panik nicht haben anstecken lassen, da diese den „Ernst der Lage“ offenbar noch nicht verstanden haben und somit eine „Gefahr für die ganze Gesellschaft“ darstellen. Harte, gravierende Fehlentscheidungen werden regierenden Politikern deshalb leichter verziehen als zögerliche Vernunft. So erfreuen sich politische Haudraufs wie Söder, der mit seinen Ausgangssperren 9 Millionen Bayern nachweislich rechtswidrig eingesperrt hat, nach ihren Untaten wieder erschreckender Beliebtheit. Baerbock will zeigen, dass sie auch aus diesem Holz geschnitzt ist. Denn auf dieser Grundlage lässt sich bestens regieren; allerdings nicht demokratisch. Aber das demokratische Prinzip scheint heute für unsere etablierten Politiker ohnehin nicht konstitutiv, sondern irgendwie optional zu sein.

Was also springt innenpolitisch konkret für Baerbock und Co. durch die Kriegseskalation in der Ukraine heraus?

Es ist eine weitere Binsenweisheit, dass Kriege gerne zur Ablenkung von inneren Problemen dienen. Doch scheint diese Weisheit immer genau in dem Moment auf magische Weise aus dem öffentlichen Bewusstsein zu verschwinden, wenn Politiker aktiv auf den nächsten Krieg zusteuern. Umso wichtiger ist es, im Deutschland des Jahres 2022 an diese simple Wahrheit zu erinnern.

Und man muss auch nicht lange nach Themen suchen, von denen hierzulande abgelenkt werden soll. Als Erstes wäre hier natürlich die desaströse Corona-Politik zu nennen, die aber ihrerseits auch nur von der vorausgehenden politisch induzierten Krisenkaskade (EU-Schuldenpolitik, Massenmigration, Brexit, Inflation) ablenken sollte. Wie in einer Matroschka trug eine Krise bereits den Keim der nächsten Krise in sich. Keine war naturgegeben. Alle diese Krisen wurden politisch nicht etwa bewältigt, sondern aufgebauscht, verschärft und in die Zukunft verlängert.

Zuletzt konnte man in Deutschland sehen, wie die bloße Angst vor einem Grippe-Virus das mürbe gemachte Volk in großen Teilen vollends auf Linie brachte und zu braven Maskenträgern dressieren konnte. Wie viel Gehorsam und Unterordnung muss dann mit einer konkreten Kriegsdrohung möglich sein? Wer bereit war, gegen „Ungeimpfte“ vorzugehen und ihnen die Grundrechte abzusprechen, der muss doch mobilisierbar sein, um „Wehrkraftzersetzer“ (für die unsere PR-Agenturen sicher ein schickeres Wort finden werden) „unschädlich“ zu machen. Wer bereit war, zweieinhalb Jahre seine persönliche Freiheit und seine individuellen Kontakte wegen eines durchschnittlichen Virus einzuschränken, der ist vermutlich auch bereit, seine wirtschaftlichen Grundlagen für den „Endsieg der Ukraine“ zu opfern, weil dort angeblich „unsere Werte“ verteidigt werden. Er wird vermutlich auch bereit sein, sich weiter und weiter in staatliche Abhängigkeit zu begeben, sodass er letztendlich nur noch im vollbetreuten rot-grünen Nanny-Staat überlebensfähig ist. Die eingeübten Rituale der Spaltung aus der Corona-Zeit können fortgesetzt werden. Das Volk wird durch die „Bedrohung von Außen“ weiter zum Gehorsam gezwungen und gegeneinander aufgehetzt werden. Den Übergang vom Bargeld zum digitalen Zentralbankgeld wird man vor dem Hintergrund drohender Kriegsgefahr kaum als die essenzielle Bedrohung für die individuelle Freiheit begreifen, die sie tatsächlich darstellt. Die Macht der Politiker und Funktionäre wird weiter wachsen, die Demokratie wird zunehmend zur inhaltsleeren Farce werden. Die Forcierung des Ukraine-Kriegs ist die Fortsetzung der Corona-Politik mit anderen Mitteln. Die Methode Baerbock ist die Methode Spahn/Lauterbach … ist die Methode Merkel.

„Die Schauspieler wechseln, aber das Stück, das aufgeführt wird, bleibt dasselbe“, so lautet heute ein populärer Einwand gegen die „real existierende“ Demokratie in Deutschland.

Nicht selten vernimmt man von den gleichen Mitbürgern, die solche Skepsis äußern, wenige Sätze später ernstgemeinten Zuspruch für Sahra Wagenknecht, Aiwanger, Kubicki, Merz oder ähnliche Protagonisten. Da fragt man sich schon, wieso die hier offensichtliche kognitive Dissonanz den Betreffenden selbst nicht auffällt.

Man muss solche Politiker nicht gleich für „Marionetten“ halten, um sich zu fragen, ob sie durch fremde Interessen korrumpiert sind. Mit etwas Mühe kann man heute zu jedem Politiker Hintergründe und Kontakte selbst recherchieren. Dann erfährt man beispielsweise von Kubickis Teilnahme am „Young Global Leaders Programm“. Bei Friedrich Merz ist seine Verbindung zur Oberfinanzheuschrecke BlackRock hinlänglich bekannt. Bei vielen anderen exponierten Parteipolitikern findet man Teilnahmen an Bilderberg-Konferenzen, eine enge Vernetzung mit der Atlantik-Brücke oder andere anrüchige Verstrickungen. Politiker in dieser Art zu hinterfragen ist völlig legitim, zumal wir von diesen regiert werden, sie also Macht über uns ausüben.

Jedoch sollte sich die politische Urteilsbildung nicht in solch vordergründigen Befunden erschöpfen, denn dies käme einer „Kontaktschuld“ gleich, die ein Kennzeichen totalitären Denkens ist. Als „Anfangsverdacht“ mögen solch zweifelhafte Verbindungen zwar tauglich sein, aber um zu klareren Urteilen zu kommen, ist das biblische Diktum „an ihren Taten werdet ihr sie erkennen“ wesentlich zielführender.

Zu den wirklichen Taten eines Politikers gehört unter anderem sein Abstimmungsverhalten im Parlament. Doch damit darf man es sich auch nicht zu einfach machen. So stimmt beispielsweise ein Kubicki gerne zweifelhaften Gesetzesvorlagen zu, solange er meint, dass dies von seiner Anhängerschaft nicht wahrgenommen oder bis zur nächsten Wahl wieder vergessen wird.

Um noch ein weiteres Beispiel für ein irreführendes Abstimmungsverhalten zu nennen: Die Merz-CDU stimmte neuerdings im Bundestag zwar einstimmig gegen das schändliche Infektionsschutzgesetz, doch nur, um es dann wenig später im Bundesrat mit der notwendigen Stimmenmehrheit zu verabschieden. Die öffentliche Aufmerksamkeit bei der ersten Abstimmung war hoch, bei der zweiten Abstimmung im Bundesrat dagegen erwartbar gering. Politiker haben ein sehr feines Gespür für die Wirkung auf ihr Publikum.

Echte Opposition erweist sich am Stimmverhalten also erst dann, wenn es auf die Stimmen auch ankommt. Solange die Mehrheitsverhältnisse klar sind, dienen abweichende Gegenstimmen allein als moralisches Feigenblatt für einzelne Abgeordnete. Man darf sich auch überhaupt keine Illusionen darüber machen, dass Politiker die Mehrheitsverhältnisse in Parlamenten nicht sehr genau einschätzen könnten.

Wenn es mal wirklich auf sie ankommt, entlarven sich letztendlich alle Kubickis, Wagenknechts und Merzens: Wenn es hart auf hart kommt, siegt bei diesen immer die „Fraktionsdisziplin“ über die Moral. Abweichendes Abstimmungsverhalten leistet man sich als Inhaber eines „freien Mandats“ nur dann, wenn um es ohnehin nicht darauf ankommt, oder wenn man seine politische Karriere bald zu beenden gedenkt.

Auch wechselt man sich mit der Ablehnung umstrittener Positionen im Altparteien-Zirkus sehr geschickt ab. Man kann als Wähler kaum noch wissen, welcher Altparteienpolitiker aktuell für welche Position steht. Selbst Worte ändern ihre Bedeutung im Tagesrhythmus. Wer kann schon sagen, wofür das Wort „Solidarität“ heute steht? Wer weiß, ob es „für den Frieden“ heute nötig ist, Waffen zu liefern oder Waffenlieferungen zu stoppen?

Wie bei Hütchenspielern die Kugel unter den Streichholzschachteln, so wandern die inhaltlichen Positionen zwischen den etablierten Parteien und Politikern lautlos umher. Auf diese Weise wird von den globalistisch orientierten Parteien sichergestellt, dass es niemals zu einem grundlegenden inhaltlichen Kurswechsel kommen kann. Der Bürger kann nur staunend zuschauen, was mit seinem artikulierten „Wählerwillen“ nach der Wahl so alles angestellt wird.

Man muss heute auch erkennen, dass öffentlicher Streit innerhalb des Altparteienkartells keinesfalls echte Konflikte widerspiegelt, sondern vielmehr als dramaturgisches Stilmittel genutzt wird. Wie zwischen den Catchern beim Wrestling muss dabei nicht jeder „Move“ vorab genau festgelegt sein. Man versteht sich blind und kann daher zuweilen auch improvisieren, was besonders lebensecht wirkt. Doch das Ergebnis steht von vornherein fest. Alles bleibt im abgesteckten Rahmen.

Als Herr Aiwanger beispielsweise vor der Bundestagswahl medienwirksam die Impfung verweigerte und Ministerpräsident Söder darauf mit lautem Gepolter reagierte, diente dieser Theaterdonner lediglich dazu, die Glaubwürdigkeit Aiwangers als „Impfskeptiker“ zu erhöhen. Söder ist ein wahrer Meister solcher Inszenierungen. Hierdurch sollte das mit der Ablehnung der Impfpflicht verbundene Wählerpotential für die regierende Koalition eingefangen werden, welches zu echten Oppositionsparteien abzuwandern drohte.

Dass Aiwanger sich dann nur kurz nach der Wahl doch impfen ließ, macht deutlich, wie sehr Politiker in Deutschland darauf vertrauen können, dass es ihrem Publikum an politischem Langzeitgedächtnis mangelt. Wie die Zuschauer einer Zaubervorstellung sind deutsche Politikkonsumenten gerne bereit, der medialen Aufmerksamkeitslenkung brav zu folgen. Zu fragen, woran soll ich mich nicht erinnern, wo soll ich nicht hinschauen oder gar auf eigene Faust einen Blick hinter den Vorhang zu riskieren, das scheint ihnen ungehörig.

Ein solch offener Verrat, wie man ihn in Aiwangers Fall beobachten konnte, ist in letzter Zeit öfter zu beobachten. Er zielt auf eine gewisse Art der Demobilisierung. Unter Inkaufnahme persönlichen Ansehensverlusts, werden in der Sache scheinbar vollendete Tatsachen geschaffen. Wer also zum Beispiel in der Frage der Impfung seine letzten Hoffnungen auf den Altparteienpolitiker Aiwanger setzte, wird hart mit Resignation zu kämpfen gehabt haben; viele Menschen fallen gemeinsam mit ihren „Helden“ und fügen sich dann ergeben in ihr vermeintliches Schicksal. Auch so funktioniert Theater.

In ähnlicher Weise versuchte kürzlich Annalena Baerbock mit ihrer Aussage „egal was meine deutschen Wähler darüber denken“, ihre treuen Anhänger vor vollendete politische Tatsachen zu stellen. Sie wollte so den ohnehin siechen Pazifismus der Grünen ein für allemal beerdigen. Ob Annalena dieser Auftritt wirklich gelungen war, darf nach dem Presseecho in den politischen Feuilletons durchaus bezweifelt werden.

Die politischen Talkshows in den staatlichen Medienanstalten dagegen leisten sich solche Patzer eher selten. Sie machen ihrem Namen alle Ehre: Sie sind perfekt inszeniert – der „Talk“ ist nichts als Show. Eine der Oppositionsparteien, die derzeit immerhin schon von 14 Prozent gewählt würde, darf dort gar nicht mehr selbst zu Wort kommen. Die Thesen der AfD werden stattdessen in entschärfter Form von Scheinoppositionellen wie Merz, Wagenknecht und Kubicki zu Gehör gebracht. Als „Guter-Bulle-Böser-Bulle-Spiel“ ist diese Form des Schauspiels im Volksmund bereits bekannt. Auch wenn diese Bezeichnung dem Krimi-Genre entlehnt ist, spannend ist daran nichts. Das Ergebnis und die Schlüsse, die der Zuschauer ziehen soll, stehen, wie bei jedem Drehbuch, von Anfang an fest. Und egal welchem Diskutanten der Zuschauer seine Zustimmung letztendlich auch gewähren mag, alles bleibt stets im „erlaubten“ Rahmen. Das englische Wort dafür ist Framing.

In ähnlicher Weise muss man auch die derzeitigen Veranstaltungen der Linkspartei als bloße Inszenierung von Protest einordnen. Fast wortgleich zur AfD wird bei den Linken ein „heißer Herbst“ angekündigt. Doch es gibt gravierende Unterschiede zwischen den beiden Parteien. Während die Linkspartei zwar die Symptome ganz ähnlich wie die AfD beschreibt, ist eine Benennung der politischen Ursachen dort nicht erwünscht. An der EZB-Geldpolitik, an der sogenannten Energiewende, an den Kosten für die Migrationspolitik sowie an der suizidalen Sanktionspolitik will man bei der Linkspartei nicht wirklich etwas ändern. Man fordert lediglich mehr oder andere „Entlastungen“, also mehr politische Theaterschminke auf Kosten des Steuerzahlers.

Wer Plakate wie „Nord-Stream 2 öffnen“ oder „AKW-Laufzeiten verlängern“ zu solchen Veranstaltungen der Linkspartei mitbringt, muss damit rechnen, dort unfreundlich abgewiesen zu werden. Diese Schauveranstaltungen der Linkspartei sollen lediglich als Ventil für den Bürger dienen, damit dieser „Dampf ablassen“ kann, ohne dass sich politisch wirklich etwas ändern muss. Deshalb gilt auch beim Demonstrationsbesuch: trau, schau, wem! Sonst wird man schnell selbst zum Statisten einer Farce.

Um also nicht selbst mitwirkender Teil dieses unwürdigen Schauspiels zu werden, das derzeit dargeboten wird, ist es unumgänglich, uns mehr und mehr für die Erkennung von Scheinopposition zu sensibilisieren. Es ist dabei sehr wichtig, sie von echter Opposition zu unterscheiden lernen. Denn wenn wir das Kind mit dem Bade ausschütten, wenn wir uns komplett von jeglicher politischen Opposition abwenden, berauben wir uns wirksamer Möglichkeiten, das Schauspiel als solches zu enttarnen und somit zu beenden. Tatsächliche Opposition erkennt man am leichtesten an der Verbissenheit, Unfairness und an der kriminellen Energie, mit der sie vom Establishment bekämpft und ausgegrenzt wird. Echter Opposition will man „niemals eine Bühne bieten“. Das Stück, das aufgeführt wird, soll auf ewig dasselbe bleiben.