Man wusste schon bisher nicht so recht, wofür die Union unter dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz eigentlich noch steht. Seitdem Söder und Merz gemeinsam die „Agenda für Deutschland“ proklamiert haben, weiß man es noch weniger. Tage zuvor hatte Merz einige Verwirrung gestiftet, indem er die Grünen zum „Hauptgegner in der Regierungskoalition“ erklärte. Um der Inquisition der Staatsmedien zu entkommen, musste Merz sogleich die AfD vom „Hauptgegner“ zum „Feind der Demokratie“ hochjazzen.

Sein vermeintlicher neuer „Hauptgegner“, also die Grünen, waren bis vor wenigen Tagen noch sein erklärter Koalitionspartner. Sie sind es übrigens immer noch, allerdings soll gerade diese Tatsache offenbar durch den aktuellen Theaterdonner im Bewusstsein der Wähler überdröhnt werden. Was blieb, war der Eindruck, dass der CDU-Parteivorsitzende sich in einen Mehrfrontenkrieg verzettelt hat und Schwierigkeiten hat, zwischen lauter Gegnern, Feinden und potenziellen Koalitionspartnern zu unterscheiden. Merz hat sich zwischen alle politischen Stühle gesetzt.

Vermutlich haben die rasant ansteigenden AfD-Umfragewerte im Konrad-Adenauer-Haus einige Panikattacken ausgelöst. Doch es gibt für die Union noch eine weitere bedrohliche Entwicklung, der sie entgegensteuern muss: Die vor Wochen veröffentlichte brillante Recherchearbeit von Beatrix von Storch hat detailliert die Verbindungen von BlackRock zum Umfeld der Grünen aufgezeigt. Auch recherchierte sie das gigantische Investitionsvolumen, das BlackRock in Erwartung einer „grünen Transformation der Gesellschaft“ bereits getätigt hat. Ohne als „Verschwörungstheoretiker“ gelten zu müssen, darf man getrost annehmen, dass Merz als ehemaliger leitender Angestellter von BlackRock selbst noch stark mit diesem finanziellen Weltimperium vernetzt ist. Alles andere wäre naiv.

Dass Merz nun aber seit langer Zeit schon mit den Grünen koalieren wollte, erscheint vor dem Hintergrund dieser neuen Informationen über das grüne NGO-Umfeld in einem völlig anderen Licht. Nicht politische Gemeinsamkeiten, sondern gemeinsame Profitinteressen sind offenbar das Erz, aus dem in der Bundesrepublik Koalitionen über politische Lagergrenzen hinweg geschmiedet werden. Frau von Storch brachte es auf die knackige Formel, dass eine Koalition von Merz mit den Grünen, eine „Koalition von BlackRock mit BlackRock“ wäre.

Merz und seine Gefolgsleute würden die Offenlegung dieser Zusammenhänge sicher gerne vergessen machen. Was könnte da mehr helfen, als mit rhetorischen Platzpatronen die Grünen aufs Korn zu nehmen? Der Pulverdampf jedenfalls vernebelt die belastenden Zusammenhänge beim politischen Publikum. Eben noch Koalitionspartner der Herzen werden die Grünen jetzt von heut auf morgen zum „Hauptgegner“ des chronischen Oppositionsverweigerers erklärt. Das tut den Grünen nicht wirklich weh – im Gegenteil, das schärft auch ihr politisches Profil. Gerne spielen sie also das Spiel mit und heulen empört auf.

Zum inszenierten Parteienstreit zwischen Union und Grünen gehört auch die schon eingangs erwähnte „Agenda für Deutschland“ von CDU und CSU. Unter diesem Titel findet sich ein Sammelsurium politischer Allgemeinplätze, Worthülsen und wohlfeiler Forderungen („gute Wirtschaftspolitik“, „Hightech Agenda“, „Steuerentlastungen“ usw. usw.). Auch erkennbar undurchdachte und auf Effekt getrimmte Detailvorschläge, wie „Steuerfreiheit für Überstunden“, sollen darin zu finden sein. Solche Peinlichkeiten zeigen, dass diese „Agenda“ mit heißer Nadel gestrickt ist. Sie ist auf mediale Wirkung angelegt, um dem Aufstieg der AfD wenigstens rhetorisch schnell etwas entgegenzusetzen. Sie ist alles andere als die grundsätzliche politische Neupositionierung der Union, die so dringend notwendig wäre.

So erinnert beispielsweise die Forderung nach der „Unterscheidung von illegaler und legaler Migration“ lediglich daran, was CDU und CSU seit 2015 versäumt haben. Bis heute fehlt in der Union auch eine klare Verurteilung des von Merkel begangenen Unrechts in 2015. Der 11-Minuten-Applaus auf dem CDU-Parteitag in 2016 für diese Kanzlerin und ihre Unrechtspolitik ist immer noch im Gedächtnis der Bürger abrufbar. Und bis heute fehlt in CDU und CSU weiterhin jede Einsicht, dass die angestrebte Umformung Deutschlands in ein multikulturelles Einwanderungsland mit der unumkehrbaren Zerstörung unserer Kultur und unserer Traditionen einhergeht. Bis heute haben sich die „Schwesterparteien“ nicht zu der Klarheit durchringen können, mit der Alexander Gauland als Parteivorsitzender der AfD bereits 2015 formulierte: Die Aufnahme von jährlich hunderttausenden Migranten „können und WOLLEN wir gar nicht schaffen“.

Das Originellste an der „Agenda für Deutschland“ – und für die Union zugleich das Schädlichste – dürfte allerdings der Name dieses Papiers sein. Wie ein Wasserzeichen ist im Titel als Abkürzung die AfD, die Alternative für Deutschland, eingewebt. Das Kürzel verweist sogleich auf das Original. Wie mit einem dicken Pfeil zeigt die Überschrift des Pamphlets so auf eben jene Partei, von der man sich doch bei CDU und CSU so dringend abgrenzen möchte. Die Frage, warum man dann aber derart plump versucht, die AfD inhaltlich zu kopieren, werden Merz und Söder niemals plausibel beantworten können.

Die Linken und Grünen werden diese „Agenda“ fortan als Beleg für die Annäherung der Union an die AfD anführen können. Man wird diese „AfD Agenda“ der Union von linker Seite sogar mit einiger Berechtigung als verdecktes Signal der Koalitionsbereitschaft mit der AfD interpretieren können. Der konservative Wähler wird daher noch weniger wissen, wofür CDU und CSU heute eigentlich stehen. Politischer Eiertanz kam bei konservativen Bürgern aber noch niemals gut an. Diese Wähler werden sich früher oder später entweder für das grüne oder eben das blaue Original entscheiden, damit sie wissen, woran sie sind.

Bei denjenigen Bürgern, der derzeit ohnehin mit der Wahl der AfD liebäugeln, wird dieser schlechte Kopierversuch auch lediglich die Sehnsucht nach dem Original weiter verstärken. Denn es wird bei CDU/CSU weiterhin lediglich bei der Symptombehandlung bleiben: „Bekämpfung der Clan-Kriminalität“ statt Remigration. Wohlfeile Kritik an Habecks bereits gescheitertem Heizungsgesetz statt der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Habeck-Graichen-Clan. Weitere Entlastungskosmetik statt Beendigung der EU-Schuldenpolitik und statt Beendigung der suizidalen Russland-Sanktionen.

Das obligatorische Bekenntnis der Parteispitzen von CDU und CSU zum „Klimaschutz“ zeigt zudem, dass die Union die grüne Meinungshegemonie nicht ernsthaft infrage stellen möchte – das wär allerdings dringend nötig. Und auch keine der jetzt getätigten Ankündigungen würde einer zukünftigen Regierungsbildung mit den Grünen wirklich im Wege stehen. Eine Stimme für CDU oder CSU bleibt daher weiterhin eine Stimme für die Grünen. Es geht der Union jetzt lediglich darum, den Wählern mit der „Agenda“ in dieser Frage etwas Sand in die Augen zu streuen.

Also nein, von der Union sind keine grundlegenden Kursänderungen mehr zu erwarten, egal wie viele „Papiere“ sie noch verabschieden mag. Sie blinkt zuweilen nach rechts, bleibt aber in den zentralen politischen Fragen weiterhin in der Ideologie des linksgrün dominierten „Bündnis gegen Rechts“ gefangen. Mit diesem Kurs ist die Union unter „Hoffnungsträger“ Friedrich Merz jetzt in der ersten Umfrage wieder auf die 24 Prozent zurückgefallen, die sie auch bei der letzten Bundestagswahl erreichen konnte. Für ein solches Ergebnis hatte man Armin Laschet damals vom Hof gejagt.

Bei der Vorstellung der „Agenda für Deutschland“ wurde übrigens mehr über München als über Deutschland geredet. Es ist Wahlkampf in Bayern. Das war der eigentliche Anlass für dieses „Papier“.

Als die FPÖ zu stark wurde, hat man in Österreich Sebastian Kurz aus dem Hut gezaubert, der mit etwas Populismus und miesen Tricks die FPÖ zwischenzeitlich klein halten konnte. Er setzte die Politik der österreichischen Altparteien in zentralen Feldern fort.

Als Le Pen zu gewinnen drohte, gab es in Frankreich plötzlich eine neue Partei „Republik en marche“, die Emmanuel Macron auf den Präsidentschaftsthron hob, wo er nun seit 2017 die Politik seiner Vorgänger in Sachen Migration und EU-Bürokratismus nahtlos fortsetzt.

Als bei der letzten Wahl in Italien ein Comeback von Matteo Salvini drohte, konnte sich plötzlich Giorgia Meloni bei den Fratelli d’Italia durchsetzen und wurde medial in die Pole-Position gehievt. Sie gewann die Wahl mit populistischen Erklärungen, die jenen von Salvini um nichts nachstanden. Es gab den Unterschied, dass über Meloni in der internationalen Presse umfänglich berichtet wurde, zwar durchaus negativ, aber das MUSS auch so sein, wenn man unzufriedene Wähler durch scheinoppositionelle Parteien für das System erhalten will. Mittlerweile hat Meloni das Schlepperhandwerk im Mittelmeer erlernt und setzt es fort. Der ukrainische Präsident Selenskyj kann sich vor Umarmungen und Unterstützung der Italienerin kaum in Sicherheit bringen. Beides wäre wohl anders gelaufen, wenn die Italiener dem Original Salvini die Treue gehalten hätten, statt sich mit dem installierten Plagiat abspeisen zu lassen.

Diese Opposition aus der Retorte ist in Nachbarländern mit etwas Abstand vielleicht sehr viel leichter zu erkennen, als im eigenen Land. Doch natürlich wird auch hierzulande mit der äußerst wirksamen Waffe der Scheinopposition operiert.

Viele Menschen haben Sorge, dass in unserem Land mittlerweile Wahlen gefälscht werden. Die Sorge kann man nicht als unbegründet abtun. Doch ginge nur ein Bruchteil jener Wähler, die diese Sorge umtreibt, am Wahlabend ins Wahlbüro, wäre diese Sorge unbegründet.

Nur wenige Menschen machen sich dagegen Sorgen um die oben aufgeführten Mechanismen. Der Selbstbetrug des Wählers, der immer wieder auf scheinoppositionelle Angebote und auch Demobilisierungskampagnen (wie „wählen bringt eh nix“) hereinfällt, stellt vermutlich das größere Problem dar.

In Deutschland gibt es dazu noch eine Besonderheit: Im europäischen Ausland musste man neue unbekannte Kräfte herbeizaubern, die nicht durch ihre bekannte Vergangenheit vorbelastet waren. Um dem deutschen Publikum den Kopf zu verdrehen, reicht es, dass Corona-Mittäter wie Söder und Aiwanger auf einer Demo eine Rede halten, die von einer Schauspielerin des staatlichen Rundfunks organisiert wurde. Nirgends reicht eine so dünne Inszenierung wie in Deutschland, um „mündige Bürger“ hinter die Fichte zu führen.

Die immer noch vorhandene Obrigkeitshörigkeit in unserem Land trat während der Corona-Maßnahmen offen zutage. Demokratie ist vielen Deutschen immer noch so wesensfremd, dass sie meinen, wenn es schon überhaupt so etwas Beunruhigendes wie politische Opposition geben muss, dann wäre es doch am besten, die Regierung erledigt das selbst mit. Und genau darin besteht das Geschäftsmodell der FDP, als Oppositionspartei innerhalb der Regierung. Und weil man die FDP in Bayern nicht so sehr mag, sind es dort eben die „Freien Wähler“, die dieses Bedürfnis nach „Opposition innerhalb der Regierung“ befriedigen. So können unzufriedene CSU-Wähler weiterhin CSU unterstützen, ohne CSU wählen zu müssen. Ein wirklich eigenes politisches Profil haben die Freien Wähler ebenso wenig wie die FDP.

Söder selbst ist im Grunde ein politischer Söldner. Politische Anliegen oder Vorstellungen, die ihn motivieren würden, sind bis heute nicht bekannt geworden. Macht ist die einzige Kategorie, in der er denkt und die ihn bewegt. Er kann ebenso gut den Impffaschisten geben, wie einen auf Corona-Amnestie und Versöhnung zu machen. Ersteres kommt seinem Naturell zwar sehr viel mehr entgegen, aber er richtet sich da ganz nach Angebot und Nachfrage. Sieht er eine lukrative politische Marktlücke, so besetzt er diese. Erkennt er einen Stimmungsumschwung – und darin ist er so gut wie kein zweiter Politiker – setzt er sich an die Spitze der neuen Bewegung. Unter den politischen Schachfiguren wäre er der Springer: Mit jedem Zug wechselt er die Farbe, auf der er steht. Seine Kunst besteht darin, das Wahlvolk glauben zu machen, er hätte seit Jahr und Tag dort gestanden. Doch vermutlich hat er sich jetzt doch erstmals vergaloppiert.

In Erding wollte sich Söder mal wieder an die Spitze der aktuellsten Bewegung setzen. Er wollte sich als größter Gegner der Grünen inszenieren; sein politischer Instinkt, dass dies beim Wahlvolk ziehen würde, ist nach wie vor untrüglich. Doch der Sprung kam etwas zu früh. Das Demonstrationspublikum ist noch lange nicht so dement, wie jene bedauernswerten Menschen, die in Sachen politischer Information allein auf Söders Majestätssender, Bayern 3, vertrauen. Söder wurde in Erding massiv ausgepfiffen. Die veranstaltende Staatsfunkerin Monika Gruber musste ihn vor dem Unmut der Demonstranten sogar in Schutz nehmen. Das ging also gründlich daneben. Das medial gezeichnete Bild von Söder als allseits geliebter Landesvater ist am Faktencheck der Realität grandios gescheitert. Sein willfähriger Opportunismus wurde öffentlich enttarnt, seine Anbiederung an die Protestszene wurde von dieser brüsk zurückgewiesen. Der „Coup“ war einfach zu plump. Das wird nachwirken.

Bei Aiwanger hat die Aktion dagegen wie gewünscht funktioniert. Vor dem Hintergrund von Söders schmachvollen Niederlage wirkte der Applaus für ihn umso authentischer. Vielleicht war das Scheitern von Söder sogar in das Gesamtkonzept dieser Propagandaveranstaltung einkalkuliert. Das kann niemand wissen. Aiwanger ist als Scheinopposition jedenfalls in Stellung gebracht worden. Die staatsnahen Medien können gar nicht oft genug wiederholen, wie sehr Aiwanger die AfD „kopiert“ und wie „rechtspopulistisch“ er argumentiert. Die Botschaft dahinter: Wenn ihr undankbaren Bürger schon unzufrieden seien müsst, dann wählt im Herbst, bitte, bitte, den Aiwanger. Der Aiwanger ist doch fast genauso böse wie die AfD. Aber wählt bitte nicht das Original, das wir am liebsten ganz totschweigen würden. Denn – und das wird natürlich nicht gesagt – mit Aiwanger kann das System leben. Mit Aiwanger bleibt für das System alles beim alten.

Warum also sollten sich die Altparteien die Hände schmutzig machen, um Wahlen zu manipulieren, solange sie noch ganz legal und in großem Stil den Wähler selbst manipulieren können? Wozu haben sie schließlich einen 9-Milliarden-schweren Propagandafunk? Um nicht falsch verstanden zu werden, Wahlbeobachtung ist in Zeiten des System- und Sittenverfalls mehr als angebracht und ein echter Dienst an der Demokratie. Und auch die AfD, als bisher unsteuerbare Oppositionspartei, sollte man nur mit der notwendigen Skepsis unterstützen. Denn es gibt keine Garantien, dass das in Zukunft so bleibt. Denn nicht nur die Versuche der Unterwanderung dieser Partei werden zunehmen, sondern auch die Verlockungen durch die Pfründe der zunehmenden Macht stellen ein nicht unerhebliches Gefahrenpotential dar. AfD-Funktionäre mit lauteren Absichten werden die Besorgnis über eine zu unkritische Etablierung innerhalb eines fragwürdigen Systems niemals als unbegründet zurückweisen. Allerdings wird jegliche kritische Begleitung der AfD völlig unerheblich sein, wenn wir die Altparteien mit ihrer künstlichen Opposition aus der Retorte weiterhin davonkommen lassen. Es ist dringend erforderlich, in der Bevölkerung das Bewusstsein für Scheinopposition weiter zu schärfen.

Noch ein Letztes: Der AfD wird zuweilen vorgehalten, selbst „gesteuerte Opposition“ zu sein. Dies ist – Stand heute – absurd. Wäre dies der Fall, dann müsste das System sie nicht mit derart brutalen und tumben Methoden bekämpfen, mit denen das aktuell geschieht. Scheinoppostionelle Parteien werden von solchen Maßnahmen verschont. Sie dürfen „AfD-Thesen“ auch in jeder Talkshow des Staatsfunks kundtun. Die AfD selbst darf das höchst selten. Die AfD ist derzeit die einzige echte Oppositionspartei.

Es darf nicht vergessen werden: Das Unrecht der Corona-Maßnahmen dauert bis heute an. Insbesondere Behinderte und andere Menschen in staatlich alimentierten „Einrichtungen“ werden weiterhin gezwungen, depersonalisierende Masken zu tragen. Teilweise wird dies immer noch mit einem vermeintlichen „Hausrecht“ begründet, gegen das sich diese schutzbedürftigen Menschen kaum selbst zur Wehr setzen können. Wie viele Bewohner solcher Heime weiterhin gegen ihren Willen zu potenziell tödlichen „Impfungen“ gezwungen oder genötigt werden, ist schwer abzuschätzen.

Von dieser traurigen Tatsache abgesehen, ist es höchste Zeit, mit der Aufarbeitung des Corona-Maßnahmen-Unrechts zu beginnen. Denn längst wird mit der Eskalation des Russland-Ukraine-Konflikts die nächste Sau durchs Dorf gerieben, die uns von persönlich erlittenem Unrecht ablenken und den politischen Widerstand an neuen Sollbruchkanten spalten soll.

Die gesellschaftlichen Traumata der totalitären Corona-Zeit können derzeit nicht mittels politischer Untersuchungsausschüsse oder gar mittels des Strafrechts bearbeitet werden. Die aktuellen politischen Kräfteverhältnisse und eine Richterschaft, die selbst zu Tätern geworden ist, geben dies (noch) nicht her.

Wir können aber mit einer Art Graswurzel-Aufarbeitung beginnen, zu der nicht nur Social-Media-Nutzer und kritische Blogger beitragen können, sondern die früher oder später zwangsläufig auch in unserem ganz persönlichen Umfeld stattfinden wird.

Es ist nachvollziehbar, dass nur wenige Menschen ein wirkliches Verlangen nach dieser Art der Aufarbeitung „nahe bei sich selbst“ verspüren. Viele Gräben zu Kollegen, Freunden, Nachbarn und Verwandten sind in den letzten zweieinhalb Jahren sehr tief geworden. Falls wir überhaupt noch miteinander reden, haben wir uns an viel zu viele Tabuzonen längst gewöhnt. Groß ist die Angst vor weiterem Schmerz auf allen Seiten. Doch das Gespinst der erlittenen und ausgeteilten Verletzungen hält uns alle in einer Art Stockholm-Syndrom gefangen, das den wahren Tätern den besten Schutz bietet. Wir müssen den stickigen Mief der Corona-Jahre jetzt mutig überwinden, ehe die nächsten politischen Fallen für die Normalbevölkerung aufgestellt sind. Die Graswurzel-Aufarbeitung muss jetzt beginnen, notfalls konfrontativ.

Um die wahren Täter zu erkennen und zu benennen, müssen wir sie von den Opfertätern unterscheiden. Ob wir diesen Opfertätern vergeben können, sollen oder wollen, muss jeder am Ende selbst für sich entscheiden.

Wer aber sind die Opfertäter? Gefühlt sind die Täter immer die anderen. Doch sollten wir uns gründlich prüfen, ob nicht wir selbst zu dieser Kategorie zählen. Bei Massenphänomenen wie Gaffer-Staus oder Hamsterkäufen sind es kleine Mikro-Entscheidungen, die sich zu teilweise fatalen Makro-Phänomenen aufschaukeln. Der Spieltheoretiker Christian Riek erklärt diese Phänomene sehr schön in einem Video.

Wie sahen also unsere kleinen Mikro-Entscheidungen während der Maßnahmen-Jahre aus, die uns eventuell selbst zu Opfertätern machte? Es waren zum Beispiel Masken, die wir getragen haben, Tests und Impfkampagnen, an denen wir teilgenommen haben. Mit diesen Symbolhandlungen stützten wir das Regierungsnarrativ und gaben anderen implizit die moralische Erlaubnis, ebenso zu handeln. Zu den Mikro-Entscheidungen gehörte auch das Akzeptieren von Kontaktverboten und Beschränkungen. Wie willkommen war es uns doch oftmals, den lästigen Familienpflichtbesuch zu Weihnachten oder Ostern endlich absagen zu können, weil man die alten Eltern „schützen“ wollte. Und wie bequem war es, die Oma im Altenheim nicht mehr besuchen zu müssen, sondern auf den „sicheren“ Videochat auszuweichen. Es war umgekehrt auch das vorauseilende Einfordern von „Schutz“ durch Großeltern, die sich die Enttäuschung ersparen wollten, gegen den eigenen Willen von Kindern und Enkeln „geschützt“, also nicht besucht zu werden. Manch einer mag seinen eigenen Kindern, seinen Enkeln oder sonstigen lieben Menschen auch zu einer äußerst fragwürdigen „Impfung“ geraten oder sie sogar dazu gedrängt haben. Oder wir haben im umgekehrten Fall, falls wir impfskeptisch waren, zu wenige der uns nahestehenden Menschen über die uns bekannten Folgen der Gen-Therapie aufgeklärt. Vielleicht sind wir während der Corona-Kernjahre auch passiv auf dem Sofa sitzen geblieben, statt uns den Montagsdemos anzuschließen, obwohl wir die „Maßnahmen“ tatsächlich ablehnten. Auch dies wird unsere Seele als eigene Schuld wahrnehmen.

Sicher haben wir alle für unser Verhalten gute oder zumindest mildernde Gründe: Wir glaubten zu einer Risikogruppe zu gehören. Wir wollten unsere Jobs nicht verlieren. Wir mussten unsere Familien ernähren. Unsere Kinder brauchten Schulbildung etc. Doch haben andere solche Gründe nicht etwa auch? Wir waren alle Opfer, aber eben auch fast alle Mitläufer und damit Mittäter. Wer also in dieser Hinsicht ganz ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein auf seinen immer noch Maske tragenden, fünffach geimpften Nachbarn.

Wenn wir unseren Anteil bei uns selbst erkennen können, werden wir fähig, unseren Mitmenschen vergleichbare Taten zu vergeben. Die wahren Corona-Täter wollen aber nicht, dass ihre Opfer sich untereinander ihre faulen Kompromisse, ihre Fehler, ihr Mitmachen und ihr Wegschauen verzeihen. Denn so könnten wir langsam das Dickicht der Schuldverstrickungen lichten, das diese schützt. Wir würden zunehmend diejenigen klar erkennen, die den Druck erst erzeugten, der uns straucheln ließ.

Die wahren Corona-Täter sind nicht nur unsere Ärzte, die aus Profitgier gewissenlos „impften“. Es sind auch die aktiven Hetzer gegen Ungeimpfte, die zahllosen kleinen Blockwarte, Denunzianten und politischen Sadisten (wie beispielsweise Söder), die sich an ihrer neuen Macht in zynischer Weise berauschten.

Zu den echten Corona-Tätern der besonderen Art gehören in Deutschland auch nicht wenige Beamte. Der „Befehlsnotstand“ kann bei Beamten nach zwei deutschen Diktaturen in hundert Jahren sicher nicht mehr als mildernder Umstand anerkannt werden. Jedenfalls nicht bei jenen Beamten, die ihrer Remonstrationspflicht nicht nachgekommen sind. Das deutsche Beamten(un)wesen gehört nach diesem neuerlichen historischen Versagen jedenfalls komplett auf den Prüfstand. Dass die fetten Pfründe, mit denen der Steuerzahler unsere Beamten bisher alimentierte, diese gegenüber politischen Willkürmaßnahmen besonders immun gemacht hätte, wird wohl nach den letzten drei Jahren niemand mehr behaupten wollen; viel eher scheint das Gegenteil der Fall zu sein.

Zu den wahren Corona-Tätern vor Ort gehören sicher auch alle Pfarrer, Pastoren und Bischöfe, die sich an der Ausgrenzung Ungeimpfter beteiligt oder die Liturgie im Zuge der Maßnahmen zu einer gottlosen Maskerade entwürdigt haben. Auch diese können kaum mildernde Umstände geltend machen, denn qua Amt hätten sie es besser wissen müssen. In der erweiterten geschichtlichen Rückschau muss man bei den Amtskirchen unter totalitären Vorzeichen ohnehin schon von Wiederholungstätern reden.

Von Hannah Arendt stammt die Erkenntnis, dass die größten Anhänger von Kollektivschuldthesen immer diejenigen Protagonisten sind, die eine besonders große Individualschuld auf sich geladen haben. Falls sich die Individualschuld solcher Täter nicht irgendwie kollektivieren lässt, plädieren gerade diese auch gerne für ein „Lasst uns nach vorne schauen“ und bedingungsloses Verzeihen; selbstredend ohne vorheriges Schuldeingeständnis. An dieser Stelle kann man übrigens auch mal eine „Ethikratsvorsitzende“ wie Frau Buyx daran erinnern, dass man sich ohnehin nicht selbst entschuldigen kann, sondern allenfalls seine Opfer um Vergebung bitten kann.

Vieles wurde uns in den letzten Jahren politisch als „alternativlos“ verkauft. Eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen-Zeit auf allen Ebenen, also gesellschaftlich, juristisch, politisch ebenso wie zwischenmenschlich, ist aber tatsächlich unumgänglich, wenn unserer Gemeinwesen je wieder heilen soll. Denn wenn dies möglich war, ist alles möglich. Was in den letzten drei Jahren passiert ist, darf sich nie wiederholen.

Und abschließend an die wahren Täter gerichtet, die ihr zum großen Teil immer noch in euren Machtpositionen sitzt und jetzt gerne „nach vorn schauen“ würdet: Gerade ihr solltet es euch nicht wünschen, dass der Prozess der Aufarbeitung übersprungen wird. Denn ohne Aufarbeitung wird es auch für euch kein Vergeben, kein Vergessen und kein Verzeihen geben. Ein offener Dialog über das Unrecht der letzten Jahre ist auch in eurem Interesse. Nur so kann wieder Frieden werden.

„Die Schauspieler wechseln, aber das Stück, das aufgeführt wird, bleibt dasselbe“, so lautet heute ein populärer Einwand gegen die „real existierende“ Demokratie in Deutschland.

Nicht selten vernimmt man von den gleichen Mitbürgern, die solche Skepsis äußern, wenige Sätze später ernstgemeinten Zuspruch für Sahra Wagenknecht, Aiwanger, Kubicki, Merz oder ähnliche Protagonisten. Da fragt man sich schon, wieso die hier offensichtliche kognitive Dissonanz den Betreffenden selbst nicht auffällt.

Man muss solche Politiker nicht gleich für „Marionetten“ halten, um sich zu fragen, ob sie durch fremde Interessen korrumpiert sind. Mit etwas Mühe kann man heute zu jedem Politiker Hintergründe und Kontakte selbst recherchieren. Dann erfährt man beispielsweise von Kubickis Teilnahme am „Young Global Leaders Programm“. Bei Friedrich Merz ist seine Verbindung zur Oberfinanzheuschrecke BlackRock hinlänglich bekannt. Bei vielen anderen exponierten Parteipolitikern findet man Teilnahmen an Bilderberg-Konferenzen, eine enge Vernetzung mit der Atlantik-Brücke oder andere anrüchige Verstrickungen. Politiker in dieser Art zu hinterfragen ist völlig legitim, zumal wir von diesen regiert werden, sie also Macht über uns ausüben.

Jedoch sollte sich die politische Urteilsbildung nicht in solch vordergründigen Befunden erschöpfen, denn dies käme einer „Kontaktschuld“ gleich, die ein Kennzeichen totalitären Denkens ist. Als „Anfangsverdacht“ mögen solch zweifelhafte Verbindungen zwar tauglich sein, aber um zu klareren Urteilen zu kommen, ist das biblische Diktum „an ihren Taten werdet ihr sie erkennen“ wesentlich zielführender.

Zu den wirklichen Taten eines Politikers gehört unter anderem sein Abstimmungsverhalten im Parlament. Doch damit darf man es sich auch nicht zu einfach machen. So stimmt beispielsweise ein Kubicki gerne zweifelhaften Gesetzesvorlagen zu, solange er meint, dass dies von seiner Anhängerschaft nicht wahrgenommen oder bis zur nächsten Wahl wieder vergessen wird.

Um noch ein weiteres Beispiel für ein irreführendes Abstimmungsverhalten zu nennen: Die Merz-CDU stimmte neuerdings im Bundestag zwar einstimmig gegen das schändliche Infektionsschutzgesetz, doch nur, um es dann wenig später im Bundesrat mit der notwendigen Stimmenmehrheit zu verabschieden. Die öffentliche Aufmerksamkeit bei der ersten Abstimmung war hoch, bei der zweiten Abstimmung im Bundesrat dagegen erwartbar gering. Politiker haben ein sehr feines Gespür für die Wirkung auf ihr Publikum.

Echte Opposition erweist sich am Stimmverhalten also erst dann, wenn es auf die Stimmen auch ankommt. Solange die Mehrheitsverhältnisse klar sind, dienen abweichende Gegenstimmen allein als moralisches Feigenblatt für einzelne Abgeordnete. Man darf sich auch überhaupt keine Illusionen darüber machen, dass Politiker die Mehrheitsverhältnisse in Parlamenten nicht sehr genau einschätzen könnten.

Wenn es mal wirklich auf sie ankommt, entlarven sich letztendlich alle Kubickis, Wagenknechts und Merzens: Wenn es hart auf hart kommt, siegt bei diesen immer die „Fraktionsdisziplin“ über die Moral. Abweichendes Abstimmungsverhalten leistet man sich als Inhaber eines „freien Mandats“ nur dann, wenn um es ohnehin nicht darauf ankommt, oder wenn man seine politische Karriere bald zu beenden gedenkt.

Auch wechselt man sich mit der Ablehnung umstrittener Positionen im Altparteien-Zirkus sehr geschickt ab. Man kann als Wähler kaum noch wissen, welcher Altparteienpolitiker aktuell für welche Position steht. Selbst Worte ändern ihre Bedeutung im Tagesrhythmus. Wer kann schon sagen, wofür das Wort „Solidarität“ heute steht? Wer weiß, ob es „für den Frieden“ heute nötig ist, Waffen zu liefern oder Waffenlieferungen zu stoppen?

Wie bei Hütchenspielern die Kugel unter den Streichholzschachteln, so wandern die inhaltlichen Positionen zwischen den etablierten Parteien und Politikern lautlos umher. Auf diese Weise wird von den globalistisch orientierten Parteien sichergestellt, dass es niemals zu einem grundlegenden inhaltlichen Kurswechsel kommen kann. Der Bürger kann nur staunend zuschauen, was mit seinem artikulierten „Wählerwillen“ nach der Wahl so alles angestellt wird.

Man muss heute auch erkennen, dass öffentlicher Streit innerhalb des Altparteienkartells keinesfalls echte Konflikte widerspiegelt, sondern vielmehr als dramaturgisches Stilmittel genutzt wird. Wie zwischen den Catchern beim Wrestling muss dabei nicht jeder „Move“ vorab genau festgelegt sein. Man versteht sich blind und kann daher zuweilen auch improvisieren, was besonders lebensecht wirkt. Doch das Ergebnis steht von vornherein fest. Alles bleibt im abgesteckten Rahmen.

Als Herr Aiwanger beispielsweise vor der Bundestagswahl medienwirksam die Impfung verweigerte und Ministerpräsident Söder darauf mit lautem Gepolter reagierte, diente dieser Theaterdonner lediglich dazu, die Glaubwürdigkeit Aiwangers als „Impfskeptiker“ zu erhöhen. Söder ist ein wahrer Meister solcher Inszenierungen. Hierdurch sollte das mit der Ablehnung der Impfpflicht verbundene Wählerpotential für die regierende Koalition eingefangen werden, welches zu echten Oppositionsparteien abzuwandern drohte.

Dass Aiwanger sich dann nur kurz nach der Wahl doch impfen ließ, macht deutlich, wie sehr Politiker in Deutschland darauf vertrauen können, dass es ihrem Publikum an politischem Langzeitgedächtnis mangelt. Wie die Zuschauer einer Zaubervorstellung sind deutsche Politikkonsumenten gerne bereit, der medialen Aufmerksamkeitslenkung brav zu folgen. Zu fragen, woran soll ich mich nicht erinnern, wo soll ich nicht hinschauen oder gar auf eigene Faust einen Blick hinter den Vorhang zu riskieren, das scheint ihnen ungehörig.

Ein solch offener Verrat, wie man ihn in Aiwangers Fall beobachten konnte, ist in letzter Zeit öfter zu beobachten. Er zielt auf eine gewisse Art der Demobilisierung. Unter Inkaufnahme persönlichen Ansehensverlusts, werden in der Sache scheinbar vollendete Tatsachen geschaffen. Wer also zum Beispiel in der Frage der Impfung seine letzten Hoffnungen auf den Altparteienpolitiker Aiwanger setzte, wird hart mit Resignation zu kämpfen gehabt haben; viele Menschen fallen gemeinsam mit ihren „Helden“ und fügen sich dann ergeben in ihr vermeintliches Schicksal. Auch so funktioniert Theater.

In ähnlicher Weise versuchte kürzlich Annalena Baerbock mit ihrer Aussage „egal was meine deutschen Wähler darüber denken“, ihre treuen Anhänger vor vollendete politische Tatsachen zu stellen. Sie wollte so den ohnehin siechen Pazifismus der Grünen ein für allemal beerdigen. Ob Annalena dieser Auftritt wirklich gelungen war, darf nach dem Presseecho in den politischen Feuilletons durchaus bezweifelt werden.

Die politischen Talkshows in den staatlichen Medienanstalten dagegen leisten sich solche Patzer eher selten. Sie machen ihrem Namen alle Ehre: Sie sind perfekt inszeniert – der „Talk“ ist nichts als Show. Eine der Oppositionsparteien, die derzeit immerhin schon von 14 Prozent gewählt würde, darf dort gar nicht mehr selbst zu Wort kommen. Die Thesen der AfD werden stattdessen in entschärfter Form von Scheinoppositionellen wie Merz, Wagenknecht und Kubicki zu Gehör gebracht. Als „Guter-Bulle-Böser-Bulle-Spiel“ ist diese Form des Schauspiels im Volksmund bereits bekannt. Auch wenn diese Bezeichnung dem Krimi-Genre entlehnt ist, spannend ist daran nichts. Das Ergebnis und die Schlüsse, die der Zuschauer ziehen soll, stehen, wie bei jedem Drehbuch, von Anfang an fest. Und egal welchem Diskutanten der Zuschauer seine Zustimmung letztendlich auch gewähren mag, alles bleibt stets im „erlaubten“ Rahmen. Das englische Wort dafür ist Framing.

In ähnlicher Weise muss man auch die derzeitigen Veranstaltungen der Linkspartei als bloße Inszenierung von Protest einordnen. Fast wortgleich zur AfD wird bei den Linken ein „heißer Herbst“ angekündigt. Doch es gibt gravierende Unterschiede zwischen den beiden Parteien. Während die Linkspartei zwar die Symptome ganz ähnlich wie die AfD beschreibt, ist eine Benennung der politischen Ursachen dort nicht erwünscht. An der EZB-Geldpolitik, an der sogenannten Energiewende, an den Kosten für die Migrationspolitik sowie an der suizidalen Sanktionspolitik will man bei der Linkspartei nicht wirklich etwas ändern. Man fordert lediglich mehr oder andere „Entlastungen“, also mehr politische Theaterschminke auf Kosten des Steuerzahlers.

Wer Plakate wie „Nord-Stream 2 öffnen“ oder „AKW-Laufzeiten verlängern“ zu solchen Veranstaltungen der Linkspartei mitbringt, muss damit rechnen, dort unfreundlich abgewiesen zu werden. Diese Schauveranstaltungen der Linkspartei sollen lediglich als Ventil für den Bürger dienen, damit dieser „Dampf ablassen“ kann, ohne dass sich politisch wirklich etwas ändern muss. Deshalb gilt auch beim Demonstrationsbesuch: trau, schau, wem! Sonst wird man schnell selbst zum Statisten einer Farce.

Um also nicht selbst mitwirkender Teil dieses unwürdigen Schauspiels zu werden, das derzeit dargeboten wird, ist es unumgänglich, uns mehr und mehr für die Erkennung von Scheinopposition zu sensibilisieren. Es ist dabei sehr wichtig, sie von echter Opposition zu unterscheiden lernen. Denn wenn wir das Kind mit dem Bade ausschütten, wenn wir uns komplett von jeglicher politischen Opposition abwenden, berauben wir uns wirksamer Möglichkeiten, das Schauspiel als solches zu enttarnen und somit zu beenden. Tatsächliche Opposition erkennt man am leichtesten an der Verbissenheit, Unfairness und an der kriminellen Energie, mit der sie vom Establishment bekämpft und ausgegrenzt wird. Echter Opposition will man „niemals eine Bühne bieten“. Das Stück, das aufgeführt wird, soll auf ewig dasselbe bleiben.