Von Harald Noth

Die Demokratie hat viele Vorteile; eine davon möchte ich heute hervorheben: den Meinungspluralismus. Es ist nie so, dass eine Seite total recht und die andere total unrecht hat. Aus dem Grund müssen Parteien unterschiedlichster Ausrichtung erlaubt sein und sich in den Meinungsbildungsprozess der Nation einbringen. Die Wahrheit und die Darstellung der Realität dürfen nicht unterdrückt werden. Ein Beispiel: 2005 traten zur Bundestagswahl lauter Parteien an, die den Krieg der US-geführten Koalition 2003 im Irak befürworteten – mit einer Ausnahme. In diesem Krieg kam es zu hunderttausenden Opfern im Irak. Um diesen Krieg führen zu können, erfanden die USA die Mär von den Massenvernichtungswaffen des Irak. Unter den Parteien trat als einzige die PDS (frühere SED und heutige Linkspartei) gegen diesen Schwindel und gegen den geplanten Krieg auf (inzwischen hat der damalige US-Außenminister Colin Powell seine Lügenpropaganda zugegeben). Obwohl ich schon damals ein starker Kritiker des Kommunismus und der linken Illusionen war, gab ich dieser Partei bei der Bundestagswahl 2005 meine Stimme. Als Parteiloser hatte auch ich versucht, über den imperialistischen Krieg der USA aufzuklären.

Wichtig ist auch der Pluralismus innerhalb der Parteien: Querdenker müssen die Möglichkeit haben, ihre Ansichten darzustellen und, wenn sie überzeugen können, Mehrheiten dafür zu gewinnen. Sonst versteinert die Partei.

Heute gibt es in wichtigen Fragen eine Einheitsmeinung der Altparteien, ihre Ansichten zum Klimawandel, der Masseneinwanderung, zum Ukrainekonflikt, zum Palästinakonflikt gleichen sich stark, wenngleich die CDU rhetorisch auf die Tube drückt und nebensächliche und unzureichende Maßnahmen fordert, die sie selbst 16 Jahre unter Merkel nicht ergriffen hat. Nicht zuletzt stehen alle Altparteien dem Abwürgen der deutschen Industrie und der einzelnen Bürger durch irrsinnige Öko-Vorschriften nicht im Wege, sondern stehen mit nebensächlichen Unterschieden zur selben Sache: Errichtung einer Ökodiktatur wegen der angeblich drohenden Klimakatastrophe durch kaum messbaren CO2-Anstieg. Da tut eine Stimme wie die AfD not, die zu all diesen Themen grundsätzlich andere Ansichten hat.

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Zum Original-Artikel auf dem äußerst lesenswerten Blog von Harald Noth:
http://www.noth.net/lueginsland/speicher2023/10-23-warum-demokratie.htm

Von Martin Marimbe Mohrlieb

Warum wird der sprichwörtliche „Aluhut“ im Mainstream verspottet? Weil er funktioniert! Ob uns ein Aluhut auf unserem Kopf effektiv vor Strahlung schützen kann, bleibt medizinisch weiterhin fraglich. Aber zumindest der Aluhut für Handy und Stromzähler kann uns helfen, unsere informationelle Selbstbestimmung ein Stück weit zurückzugewinnen. Ungewollter Versand und Empfang von Daten kann mittels schnöder Alufolie effektiv unterbunden werden.

Jeder kann das leicht selbst überprüfen: Nimm dein Smartphone oder Handy und wickel es mit Alufolie ein, bis du es nicht mehr anrufen kannst. Erfahrungsgemäß sind etwa 8 bis 12 Wicklungen dafür nötig. Lass es zur Sicherheit ein paar Umwicklungen mehr sein, denn du weißt nicht wirklich, wie weit der Sendemast entfernt ist, mit dem sich dein Gerät verbinden will.

Wenn du von deinem Energie-Versorger genötigt wurdest, digitale Ablesegeräte in deine grundgesetzlich geschützten vier Wände einzubauen, dann umwickel gleich auch diese Geräte mit entsprechend vielen Lagen Alufolie. Auch hier darf es gerne etwas mehr sein, denn du bist kein Techniker und weißt nicht, mit welcher Sendestärke diese Geräte wirklich funktionieren. Du achtest natürlich auch darauf, keine Geräte zu beschädigen oder Kurzschlüsse zu erzeugen. Wenn der Strom-Ableser dann irgendwann im Jahr bei dir klingelt, weil er keine Daten von dir empfängt, dann hast du alles richtig gemacht. 🙂 Lass ihn dann ohne Durchsuchungsbeschluss nicht in dein Haus, sondern biete ihm an, dass du die Daten selbst abliest. Oder mach einen Termin für das Ablesen mit ihm aus, vor dem du die Alufolie dann natürlich entfernst. Hier wird ausdrücklich nicht empfohlen, irgendwelche Gesetze zu brechen oder zu umgehen, sondern nur theoretisch erwogen, wie man sich in einem zunehmend totalitären Staatswesen als freiheitsliebender, widerständiger Bürger verhalten müsste. Als Haus- oder Wohnungsbesitzer bist du in der Regel alt genug, um selbst zu recherchieren, was dir gesetzlich erlaubt ist und was nicht.

Doch wozu der ganze Aufwand? Kann ich mein Smartphone nicht einfach in den Flugmodus schalten? Ja, wenn du weißt, was dann technisch im Detail passiert, dann kannst du das machen. Wenn du also die Schaltpläne deines Smartphones samt all seiner Mikrochips kennst und verstehst und dich vergewissert hast, dass auch genau diese Komponenten verbaut sind und wenn du zudem die Software ebenso sorgsam überprüft hast, dann ist das ausreichend. Doch dieser Weg dürfte für 99,99 Prozent unserer Bevölkerung kaum gangbar sein.

Alternativ kannst du auch darauf vertrauen, dass Konzerne und Staat niemals „Backdoors“, also Hintertürchen, einbauen und nur die Sicherheit deiner Daten im Sinn haben. Auch dann ist das Einschalten des Flugmodus natürlich völlig ausreichend.

Doch viele brave Bürger haben in den letzten Jahren sehr schlechte Erfahrungen mit der Staatsmacht gesammelt; insbesondere was deren Verflechtung mit Konzernmächten angeht (Biontech, Pfizer etc.). Nur ungern wollen sie, dass über ihr Handy ihr Aufenthaltsort trianguliert wird oder ihre präzisen GPS-Daten aus ihrem Smartphone ausgelesen werden können. Wenn du jetzt denkst, dass du dein GPS-Modul im Smartphone doch einfach ausschalten könntest, dann lies bitte noch mal den Absatz über den Flugmodus. Denn was für den Flugmodus gilt, gilt natürlich sinngemäß auch für die GPS-Ortung, die Kamera, das Mikrofon und auch den Lautsprecher deines Smartphones. Du weißt nicht wirklich, ob diese Dinge ausgeschaltet sind. Was über Software gesteuert wird, kann auch ebenso über Software umgangen und eingeschaltet werden – und zwar ohne, dass das „Lämpchen leuchtet“ oder ein entsprechendes „Icon“ auf deinem Display erscheint.

Beim Lautsprecher deines Smartphones merkst du deine fehlende Kontrolle oft am peinlichsten. Nämlich dann, wenn das Ding dich mitten im klassischen Konzert über seinen geringen Akkuladestand meint, akustisch informieren zu müssen, obwohl du wirklich ALLES ausgeschaltet hast. Kaum jemals wirst du aber deine fehlende Kontrolle darüber bemerken, dass dein „ausgeschaltetes“ Mikrofon weiterhin deine gesprochenen Worte aufnehmen und sonstwohin senden kann.

Aber warum sollte man denn zum Beispiel seinen digitalen Strom- oder Gaszähler abschirmen? Der ist doch sehr praktisch, und diese Daten sind ja wirklich nicht sehr intim! Dieser Einwand ist oberflächlich betrachtet durchaus richtig. Doch über die Verknüpfung mit anderen Daten, sind diese Daten keineswegs harmlos, sie können zum Beispiel Aufschluss über deine Anwesenheit in deiner Wohnung geben. Und wo gesendet wird, da kann oft auch empfangen werden. Wer garantiert dir, dass über diese Schnittstelle dein Verbrauch zukünftig nicht nur ausgelesen, sondern nicht auch gedrosselt oder gar gekappt wird? Wenn unsere Regierung den dazu passenden legitimierenden Energie-Notstand herbeigeführt hat, wird sie in diesem desolaten Rechtsstaat auch kein Gericht mehr daran hindern.

Solche digitalen Stromzähler sind zudem ein weiterer Baustein dystopischer „SMART“-City-Konzepte, bei denen sämtliche Alltagsbewegungen des Menschen digital überwacht und gesteuert werden. Natürlich sind in den Werbeprospekten jeglicher „SMART“-Konzepte alle Menschen immer glücklich und zufrieden. Und auch der Hundertjährige zückt dort behände sein Smartphone, um die Tür zur öffentlichen Behindertentoilette zu entriegeln. Politisch andersdenkende Menschen, die man gerne aus dem öffentlichen Leben ausschließen möchte, gibt es in diesen Broschüren nicht; wir sind dort alle eine große bunte, harmonische Menschheitsfamilie. Der Gedanke an Missbrauch solcher Systeme wird von deren Propagandisten konsequent bagatellisiert und verdrängt. Denkt man aber derartige Konzepte zusammen mit der Abschaffung des Bargelds und zusammen mit Social-Credits-Systemen, wie man sie aus China kennt, so kann einem angst und bange werden. Es ist hier dringend nötig, der Sand – und nicht etwa das Öl – in einer sich verselbständigenden digitalen Maschinerie zu sein.

Wer Social-Credits-Systeme in Deutschland für total abwegig hält, der sollte sich nur mal kurz daran erinnern, wie es breiten Teilen unserer Bevölkerung von heute auf morgen selbstverständlich erschien, dass die „Corona-App“ darüber entschied, wer ein Café oder Restaurant betreten durfte und wer nicht. Einmal fest etabliert, wäre ein solches System nur sehr schwer wieder abzuschaffen. Denn die Social-Credits-Gegner wären ja immer genau jene Menschen, die ohnehin wenig „Sozialkredit“ und also auch wenig Einfluss und Möglichkeiten besäßen.

Viele Bürger befürworten solch totalitären Systeme dennoch reflexhaft, und zwar aus dem Gedanken heraus, dass dann endlich „Ruhe wäre“, dass sich dann endlich „alle benehmen müssten“. Zugrunde liegt einem solchen Denken die Annahme, dass man selbst ja zu den braven und guten Bürgern gehört, die sich ja sowieso benehmen und nicht anecken würden. In dieser Hinsicht kann man sich jedoch sehr schnell und sehr gründlich irren. Denn die Anforderungen an den Menschen würden sich in einem solchen System sehr rasch verändern. Man kann in einem solchen System, trotz aller persönlicher Unterwürfigkeit und Duldsamkeit, sehr schnell auf der anderen Seite des gesellschaftlichen Zaunes landen.

Das Recht auf ein „analoges Leben“ muss daher als neues Grundrecht postuliert werden, wie Ulrike Guérot in diesem Video sehr gut begründet ausführt. Bis es so weit ist, sollten wir uns digital quer stellen, wo immer es geht. Selbstgebastelte Aluhüllen für Smartphones, verziert mit persönlichen Motiven, sind übrigens auch ein sehr schönes Geschenk in der kommenden Weihnachtszeit. In diesem Sinne: Fröhliche Weihnachtsbastelei!

Unbestreitbar ist, dass während des stark eingeschränkten Flugverkehrs in der Corona-Zeit, wesentlich öfter strahlend blauer Himmel zu beobachten war. Doch dies lässt sich auch sehr gut mit der herkömmlichen Kondensstreifentheorie erklären. Vermutlich hat jedoch dieses Erlebnis des blauen Himmels der Chemtrail-Theorie einen starken Auftrieb gegeben. Die weißen Wolkenstreifen, an die man sich mit zunehmendem Flugverkehr sukzessive gewöhnt hatte, kamen einem erstmals wieder wirklich zu Bewusstsein.

Es gibt Argumente für die Chemtrailtheorie, die hier weder widerlegt noch untermauert werden sollen. Das Thema dieses Beitrags ist vielmehr die Ausschließlichkeit, mit der diese Theorie von ihren Anhängern vertreten und von ihren Gegnern bekämpft wird. Beides trägt oft Züge religiösen Eifers.

Jeder Kondensstreifen, der sich länger in der Luft hält, wird manchem heute zum Chemtrail. „Sie sprühen wieder!“, heißt es dann sorgenvoll. Alles, was sich nicht sofort in der Luft auflöst, wird bei Chemtrail-Jüngern zum Angriff auf uns selbst oder unser Wetter. Wer sowas dann für stehende Kondensstreifen hält, wird schnell zum „Schlafschaf“ gestempelt. Ebenso wird umgekehrt oftmals pauschal die Möglichkeit jeglicher Wettermanipulation vehement bestritten.

Man würde sich tatsächlich lächerlich machen, wenn man die Möglichkeit, dass Flugzeuge Substanzen versprühen können, bestreiten würde. Löschflugzeuge oder die Ausbringung von Düngemitteln und Pestiziden durch Flugzeuge waren noch niemals Geheimtechnologien. Ebenso ist das Ablassen überflüssigen Kerosins vor Notlandungen niemals ein Geheimnis gewesen, das Luftfahrt-Begeisterten nicht bekannt gewesen wäre.

Ob aber die Möglichkeit zur Ausbringung von Substanzen mittels Flugzeugen tatsächlich von finsteren Mächten zur Manipulation unserer Gehirne oder unseres Wetters genutzt wird, ist eine ganz andere Frage. Sicher ist in den letzten Jahren in Deutschland vieles passiert, was auch Mutmaßungen über äußerst diabolische Absichten einer selbsternannten Elite eine gewisse Plausibilität verleiht.

Bis zur Corona-Zeit boten ARD und ZDF vielen Menschen ein vollständiges Narrativ, wie es sich mit unserer Welt verhält: Hier die gute Regierung, die sogar euer Wetter in 100 Jahren schützt, dort die bösen Nazis mit ihren Verschwörungstheorien von der Staatsverschuldung und der nicht zu bewältigenden Massenzuwanderung. Dieses heile Weltbild wurde in den Corona-Jahren für viele erstmals massiv erschüttert.

Doch die Sehnsucht nach einem „Komplettpaket“, einem vollständigen und widerspruchsfreien Narrativ, inklusive klar identifizierbarer Feindbilder, ist in uns Menschen wohl sehr stark verwurzelt. So kommt es wohl nicht selten zu dem geistigen Kurzschluss, dass von allem, was die Regierung verlautbart, das komplette Gegenteil richtig sein müsse. Es ist das gleiche Phänomen, das man bei Ehescheidungen oft beobachten kann: Blinde Liebe und blindes Vertrauen schlägt häufig in ebenso blinden Hass um.

Simple Kondensstreifen sind so für viele denkunmöglich geworden, es gibt nur noch Chemtrails. Und wenn die Regierung sagt, dass die Erde eine runde Kugel ist, dann muss sie eine flache Scheibe sein. Emotional nachvollziehbar ist diese Reaktion schon. Doch wenn wir uns selbst dazu einen guten Rat geben müssten, dann wissen wir, dass auf diesem Weg kein Segen liegt.

Wer uns aber keinen guten Rat geben wollte, sondern es tatsächlich schlecht mit uns meinen würde, der würde uns in solch absoluten Vorstellungen bestärken.

Sicher ist Telegram eine freiere Plattform als sämtliche anderen sozialen Netzwerke. Jedoch wäre es naiv anzunehmen, dass die Mächtigen nicht auch dieses Forum für sich zu nutzen wüssten. Am Registrierungsformular von Telegram ist jedenfalls kein Hinweis zu finden, auf dem steht, „Zutritt für Mächtige verboten“. Und wäre es auf einer solchen regierungskritischen Plattform nicht ohnehin sehr viel sinnvoller, sich als „Lieschen Müller“ denn als „Bundesregierung“ einzuloggen?

Es wäre zudem äußerst naiv anzunehmen, dass geübte Propagandisten ihre Botschaften nicht präzise auf ihr jeweiliges Zielpublikum zuschneiden würden. Dass sie es bei den Regierungskritikern auf Telegram mit ihrem CO²-Klimanarrativ gar nicht versuchen müssen, ist denen schon klar. In diesem Milieu werden sie zu gänzlich anderen Mitteln greifen.

Mit dem Wetterwaffen-Narrativ wird immerhin die Kernprämisse der Klimapanik unterstützt, die besagt, dass es überhaupt einen bemerkbaren Klimawandel gibt. Während der „Corona-Pandemie“ war es ein geflügeltes Wort, dass man diese „Jahrhundertseuche“ ohne die tägliche Berichterstattung darüber gar nicht bemerkt hätte. Wer durch ein höheres Alter bereits ein paar Jahre eigene Erfahrung mit dem Wetter auf dem Buckel hat, der sollte sich selbst mal sehr ernsthaft fragen: Hätte ich diesen „Klimawandel“, den ich jetzt angeblich zu „sehen“ glaube, ohne die tägliche Beschallung aus den Staatsmedien überhaupt bemerkt?

Fakt ist, wir können das meiste, was in der Welt passiert, nicht wirklich wissen. Vieles entzieht sich unseren Erkenntnismöglichkeiten. Wir sind auf Hörensagen angewiesen und auf Vertrauen. Manchen Medien vertrauen wir mehr, manchen weniger, doch das alles bleibt Vertrauen und Glauben. Es ist kein Wissen.

Und Fakt ist auch, es gibt keine Alternative zu selbständigem Denken. Eigenständige Recherche bedeutet nicht, passiv immer weitere Filme aus dem gleichen Medienbiotop zu konsumieren, sondern diese auch mit widersprechenden Quellen im Bemühen um Objektivität abzugleichen. Wir sollten daher auch inhaltliche Kontroversen im regierungskritischen Lager niemals fürchten, sondern immer begrüßen. Nur so werden wir alle klüger. Jeder hat einen unterschiedlichen Erkenntnisstand, niemand hat die Wahrheit gepachtet. Alle müssen sich um einen sachlichen Diskurs bemühen.

Es kann nicht darum gehen, ein verpflichtendes, komplettes Regierungsnarrativ gegen ein ebenso verpflichtendes, komplettes Nicht-Regierungsnarrativ auszutauschen. Unser Ziel sollte es vielmehr sein, freies Denken und freie Debatten endlich wieder möglich zu machen.

Die Zeiten geschlossener Narrative sind, solange das Internet nicht massiv zensiert wird, vorerst vorbei. Es wird notwendig, die Balance zu finden zwischen Aufgeschlossenheit für versteckte Wahrheiten und kritischer Hinterfragung. Seien wir auch besonders kritisch gegen uns selbst. Denn nicht alles, was gut in unser Welt- und Feindbild passt, ist allein deshalb schon wahr.

Wir müssen auch deshalb auf der Hut sein, weil neue Theorien von interessierter Seite auch gezielt zur Demobilisierung, Diskreditierung und Spaltung des Widerstands in Umlauf gebracht worden seinen könnten. Diese Möglichkeit nicht in Betracht zu ziehen, wäre naiv.

Ein wesentlicher Aspekt, den man immer selbst prüfen sollte, ehe man neue Theorien weiterverbreitet, ist, ob mit effektheischenden Theorien nicht von Wesentlichem und Offensichtlichem abgelenkt werden soll. Ist es beispielsweise sinnvoll, sich über die Existenz von Aliens (engl. Fremde) im US-amerikanischen Luftraum den Kopf heiß zu reden, während Millionen real existierende Fremde (keine Aliens) zu Lande über unser Grenzen latschen?

Machen wir uns aber besonders klar: Der religiöse Eifer eines apodiktischen „wer nicht für uns ist, ist gegen uns“ dient immer nur der Spaltung. Solches Denken wird das gemeinsame Ziel eines gesellschaftlichen und politischen Wandels immer beeinträchtigen. Wir sollten es unbedingt vermeiden! Wer an die große Chemtrail-Verschwörung oder die Wettermanipulation mittels HAARP glaubt, der ist deshalb noch lange kein Spinner. Und wer nicht daran glaubt, der ist noch lange kein „Schlafschaf“.

Wir sollten lernen, die gefühlte Wahrheitslücke auszuhalten, die nach dem Zerbrechen unserer „heilen Welt“ entstanden ist. Die Heterogenität der unzähligen neuen Narrative sollten wir eher als Chance, denn als Ärgernis, begreifen. Sehen wir sie doch als Herausforderung, unsere Toleranz, unsere Dialogfähigkeit und unser eigenständiges Denken weiterzuentwickeln. Vielleicht liegt die Wahrheit ja mal wieder einfach nur irgendwo in der Mitte: Vielleicht ist einer von tausend Chemtrails ein echter Chemtrail. Wir wissen es nicht.

Die Alternative für Deutschland (AfD) feiert dieser Tage ihr 10-jähriges Bestehen. Sollte dieses erfreuliche Datum in den angeschlossenen Medien der machthabenden Kartellparteien überhaupt Erwähnung finden, so wird es als eine zehnjährige Aneinanderreihung von Streit und Skandalen dargestellt werden. Dem soll hier – dem inhärenten Auftrag alternativer Medien gemäß – die andere Seite gegenüber gestellt werden. Es folgt die ultimative (und durchaus befangene) Geburtstagslobhudelei:

Die AfD lebt!

Wohl kaum einer Partei in Nachkriegsdeutschland wurde so oft ihr nahes Ende prophezeit wie der AfD. Doch nicht nur, dass die totgesagte Partei nach zehn Jahren noch lebt, sie erfreut sich nunmehr als Teenager auch bester vitaler Gesundheit.

Viele (notwendige!) innere Kämpfe hat die AfD gut überstanden. Der Vorstand ist heute einträchtiger denn je. Der Wähler honoriert es mit Umfragewerten um die 15 Prozent. Sorgen um ihr Überleben müssen sich in Deutschland heute ganz andere Parteien machen. Die Linkspartei ist nur noch aufgrund eines Wahlchaos-Betrugs im Bundestag vertreten. Die FDP ist als liberale Worthülsenpartei in ständiger Tuchfühlung mit der Fünfprozenthürde. Und die Grünen stehen in einigen östlichen Bundesländern bereits auf der Abschreibungsliste.

Erste erfolgreiche gesamtdeutsche Parteigründung

Die AfD stellt die erste erfolgreiche gesamtdeutsche Parteigründung nach der Wiedervereinigung dar. Das brachte einen historischen Auftrag mit sich, der wohl kaum einem Parteimitglied bei der Parteigründung bewusst war.

Alle etablierten Parteien bestehen aus Zusammenschlüssen von östlichen und westlichen Parteiverbänden, von denen der eine Teil den anderen letztlich absorbiert hat. Bei den Grünen ist von „Bündnis 90“ nicht mehr als ein Relikt im offiziellen Doppelnamen geblieben. Bei den Linken war es ausnahmsweise mal die östliche SED, die sich innerparteilich gegen die westliche WASG durchgesetzt hat.

Anders verhielt es sich in der AfD. Dort wurde von Anfang an auf Augenhöhe zwischen Ost und West um die politische Ausrichtung der Partei gerungen. Dies war aufgrund der geschichtlich bedingten Asymmetrie im Verhältnis der Bürger zu den Parteien keine leichte Aufgabe. So hatte die AfD im Osten geringere Mitgliederzahlen, aber hohe Wahlergebnisse; im Westen war es genau andersherum. Die AfD hat es auf dieser schwierigen Grundlage geschafft, sich hinter einem gemeinsamen Programm zu versammeln, das im Osten wie im Westen unseres Landes gleichermaßen vertreten wird.

Dem finalen Versuch von Jörg Meuthen, die AfD in eine Ost- und eine West-Partei zu spalten, hat die AfD-Basis eine eindrucksvolle Absage erteilt. Meuthen musste gehen. In der Mainstreampresse wurde dies als weiterer „Rechtsruck“ interpretiert. Doch tatsächlich hat die AfD hierdurch der inneren Einheit unseres Landes einen großen Dienst erwiesen! Sie holt innerparteilich einen gleichberechtigten innerdeutschen Dialog über sämtliche Politikfelder nach, der allzu lange aufgeschoben wurde.

Volksnah geblieben, Kurs gehalten

Zu ihrer Gründung nannte man die AfD eine „abgehobene Professorenpartei“. Trotz der durchaus herausragenden formalen Qualifikationen ihrer Mandatsträger war die AfD immer derart volksnah, dass ihre Gegner lieber dazu übergingen, sie als „populistisch“ zu diffamieren.

Die AfD hat sich bis heute nicht vom politischen System vereinnahmen und weichkochen lassen. Die Mitglieder-Basis der AfD hat konsequent Parteisprecher wie Lucke, Petry und Meuthen entthront, sobald sie der Versuchung erlagen, die Partei mit dem korrupten Politikbetrieb versöhnen zu wollen und die bereit waren, dafür inhaltliche Positionen im vorauseilenden Gehorsam zu entschärfen.

Besonders für die Zukunft möchte man der AfD wünschen, dass sie den Kurs der Distanz zum etablierten Politikbetrieb weiter durchhält. Die Ausgrenzungspolitik der Altparteien macht es ihr dabei denkbar einfach. Da darf man an dieser Stelle auch mal Danke sagen.

Die AfD hat recht behalten

So falsch die Prognosen des politischen Establishments über die Entwicklung der AfD waren, so richtig lag die AfD mit ihren politischen Warnungen und Forderungen. Das Scheitern der „Eurorettung“ ist heute an der einstmals unvorstellbar hohen Inflation ablesbar. Gleiches gilt für die linksgrüne Energiepolitik, die nicht nur auf der persönlichen Heizkostenabrechnung, sondern auch an der Abwanderung der energieintensiven Großindustrie wie BASF sichtbar wird. Denn auch die Kritik an der von Merkel begonnen „Energiewende“ gehörte zu den Gründungsthemen der AfD, die niemals die „Einthemenpartei“ gewesen ist, als die sie zuweilen dargestellt wurde.

Aus Merkels „Wir schaffen das“ ist irgendwann ein „jetzt sind sie halt da“ geworden. Statt dass wir unser schönes Land erhalten und Hinzukommende mit Augenmaß integrieren, sollen wir jetzt an tägliche Einzelfälle und islamischen Terror gewöhnt werden. „Corona“ wollte man nutzen, um ein „New Normal“ zu etablieren. Wer sich noch zurückerinnern kann, der wird kaum bestreiten können, dass das „Old Normal“ vor Merkel wesentlich freier, unbeschwerter und lebenswerter war.

Es war auch Merkel, die den fragwürdigen Politikstil etabliert hat, die Aufarbeitung einer Krise durch die gezielte Eskalation der nächsten und größeren Krise von der politischen Tagesordnung zu nehmen. Mittlerweile sind wir in diesem Modus am Rande eines Weltkriegs mit Russland angekommen. Wenn wir auf diesem Pfad weiter schlafwandeln, werden wir einen unvorstellbar grausamen Preis für unsere Ignoranz bezahlen.

Wir sind mit diesem heraufziehenden Kriegsszenario an einem End- und hoffentlich auch einem Wendepunkt angekommen. Die AfD hat an jedem Abschnitt dieser hausgemachten Krisenkaskade (Euro-, Migrations-, Corona- und Ukrainekrise) konsequente Gegenvorschläge gemacht. Ihre Mitglieder haben sich dafür als „Europa-Hasser“, „Rassisten“, „Nazis“, „Querdeppen“, „Putin-Versteher“ und ähnliches diffamieren lassen. Dass die Positionen der AfD in den Staatsmedien, wenn überhaupt, nur verzerrt wiedergegeben wurden, und dass sie in den Parlamenten wenig Gehör fand, das kann man ihr nicht anlasten. Die AfD hat als Partei ihr Möglichstes getan.

Erste Erfolge, AfD wirkt

Aller Ausgrenzungspolitik zum Trotz hat die AfD nach 10 Jahren aber durchaus auch konkrete politische Erfolge zu verzeichnen. Ohne die konsequente Haltung der AfD hätten wir heute eine Impfpflicht mit einem immer noch unerprobten und mehr als fragwürdigen gentechnischen Impfstoff zu ertragen. Teile von CDU und FDP, denen medial die Verhinderung der Impfpflicht zugeschrieben wurde, sind erst durch den politischen Druck der AfD auf diese Position eingeschwenkt. Die AfD stand von Beginn an einstimmig und geschlossen gegen diese lebensgefährdende und menschenverachtende Zumutung.

Auch die Wahlwiederholung in Berlin kann sich die AfD als konkreten Erfolg auf die Fahnen schreiben. Denn die Berliner AfD-Fraktion hat den juristischen Kampf geführt, der diese Wahlwiederholung erst möglich machte. Sie tat dies – anders als andere Mitkläger – obwohl sie durch diese Neuwahl natürlich auch die eigenen Abgeordnetenmandate riskierte. Leider ist dieser wichtige Dienst an der Demokratie selbst in der alternativen Medienszene wenig gewürdigt worden. Der juristische Erfolg wurde von interessierter Seite medial anderen zugeschrieben. Die AfD klagt aber weiterhin gegen die Teilwiederholung der Bundestagswahl und dringt als einzige Partei auf eine vollständige Wahlwiederholung in Berlin.

In Thüringen hatte 2020 das politische Meisterstück von Björn Höcke dazu geführt, dass Merkel die letzten demokratischen Masken fallen ließ. Nur durch ihre letztendlich auch vom Bundesverfassungsgericht verurteilte Intervention aus Südafrika konnte sie einen durch die AfD mitgewählten Ministerpräsidenten verhindern. In dieser Weise das verfassungs- und freiheitsfeindliche Verhalten der Altparteien zu demaskieren, ist bis heute die politische Hauptaufgabe der AfD als einzig echter Oppositionspartei.

Auch lokal und regional bekommt die „Brandmauer“ des Altparteienkartells immer wieder neue Risse – zuletzt in Bautzen, wo die CDU-Fraktion einem AfD-Antrag zur Asylpolitik zustimmte. Auf Dauer wird die Ausgrenzungspolitik gegen die AfD keinen Bestand haben können. Denn wenn sich die Politiker in den Altparteien nicht auf das Wohl unseres Volkes und Landes besinnen, dann wird die AfD weiteren Zulauf bekommen. Denn eins zeigt dieser zehnte Jahrestag der AfD ganz deutlich: Die AfD ist gekommen, um zu bleiben. Ohne eine substanzielle politische Kurskorrektur im deutschen Altparteienkartell wird die AfD im politischen Spektrum ihre herausragende Bedeutung behalten. Allein mit Diffamierung und Dauerpropaganda wird man dieser Partei nicht beikommen; das hat man jetzt zehn Jahre erfolglos versucht.

– Lang lebe die AfD!

Es gibt von linken Richtern schon seit längerem Urteile, bei denen die politische Tendenz unübersehbar ist. Besonders aber seitdem Angela Merkel in autokratischer Manier die Auswechslung des Verfassungsschutzchefs und des Chefs des Bundesverfassungsgerichts veranlasst hat, kommen aus der Justiz immer mehr Repressionsmaßnahmen gegen Oppositionelle. So auch gegen die Querdenkerbewegung. So sitzt deren Begründer, Michael Ballweg, seit 29. Juni 2022 im Gefängnis, weil er Spendengelder veruntreut haben soll – es geht um Beträge, die beim Bundeskanzler nicht einmal in der Portokasse eine Rolle spielen würden. Der Regierungschef selbst war und ist verdächtig, in der Cum-Ex-Affäre an die 10 Millionen Steuerraub durch die Warburgbank begünstigt zu haben – er sah keinen Tag das Gefängnis von innen, er kann sich – sehr praktisch – nicht mehr an Details erinnern.

Auch in Freiburg geht es gegen die Querdenker. Mit der Verurteilung einzelner soll die ganze Bewegung eingeschüchtert werden. So wurde jetzt ein Demonstrant zu 60 Tagesätzen verurteilt. Sein Verbrechen bestand darin, Parolen gezeigt zu haben, die laut Badische Zeitung „an die Phrasen des nationalsozialistischen Terrorregimes angelehnt waren.“ Das stimmt, der Verurteilte hatte solches gezeigt: „Wollt Ihr die totale Sicherheit? Impfung macht frei! Heil Impfung!“ Mit einem gebastelten Torbogen und der Inschrift „Impfen macht frei!“ soll er „den Völkermord durch den Nationalsozialismus mit den Schutzmaßnahmen während der Corona-Pandemie verglichen und gleichgesetzt haben“. Jetzt wird ihm vorgeworfen, er „verharmlose die Gräueltaten während der Gewaltherrschaft des so genannten Dritten Reiches“.

Auch hier misst die Justiz mit zweierlei Maß. Die Medien und die Altparteien werden nicht müde, die AfD oder einzelne ihrer Politiker und Strömungen mit den Nazis gleichzusetzen, das geschieht nicht zuletzt in den deutschen Parlamenten. Auch der Querdenkerbewegung wird unermüdlich vorgeworfen, sie sei von Nazis durchsetzt. Das ist zwar lächerlich, aber ernst gemeint, die linksgrünen Meinungsführer glauben das vielleicht selbst und zeugen damit von tiefer Unkenntnis des Nationalsozialismus und verharmlosen desselben.

Dass den Verurteilten die Lage der Ungeimpften an die der Juden erinnerte, überrascht mich nicht. Auch ich fühlte mich fast wie ein Jude, als ich als Nichtgeimpfter aus der deutschen Gesellschaft ausgeschlossen war: Kein Zutritt zum Gottesdienst, Besuchsverbot in Krankenhaus und Altersheim, kein Zutritt zu Versammlungen und Lokalen, versuchte Aufhetzung von Verwandten und Freunden und Fremden gegen mich und andere Ungeimpfte. Uns wurde die Schuld am Tod von unzähligen „An- oder mit- Corona Verstorbenen“ angelastet. Zerstörung von Geschäftsverbindungen, als Unternehmen durch Lockdown in die Knie gingen. Und und und.

Der verurteilte Elektroingenieur ist nicht der einzige in Freiburg; etliche andere, die bei einer Demo den Kundgebungsplatz nicht verließen, wie es die Polizei wollte, hatten Strafandrohungen von 500 €. Zum Vergleich: Die Antifa verlässt fast nie die Plätze, deren sie verwiesen wird. Hier unterbleibt eine Verfolgung fast immer.

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Zum Original-Artikel auf dem Blog von Harald Noth:
http://www.noth.net/lueginsland/speicher2023/01-20-freiburg-verfolgung-der-querdenker.htm

Es darf nicht vergessen werden: Das Unrecht der Corona-Maßnahmen dauert bis heute an. Insbesondere Behinderte und andere Menschen in staatlich alimentierten „Einrichtungen“ werden weiterhin gezwungen, depersonalisierende Masken zu tragen. Teilweise wird dies immer noch mit einem vermeintlichen „Hausrecht“ begründet, gegen das sich diese schutzbedürftigen Menschen kaum selbst zur Wehr setzen können. Wie viele Bewohner solcher Heime weiterhin gegen ihren Willen zu potenziell tödlichen „Impfungen“ gezwungen oder genötigt werden, ist schwer abzuschätzen.

Von dieser traurigen Tatsache abgesehen, ist es höchste Zeit, mit der Aufarbeitung des Corona-Maßnahmen-Unrechts zu beginnen. Denn längst wird mit der Eskalation des Russland-Ukraine-Konflikts die nächste Sau durchs Dorf gerieben, die uns von persönlich erlittenem Unrecht ablenken und den politischen Widerstand an neuen Sollbruchkanten spalten soll.

Die gesellschaftlichen Traumata der totalitären Corona-Zeit können derzeit nicht mittels politischer Untersuchungsausschüsse oder gar mittels des Strafrechts bearbeitet werden. Die aktuellen politischen Kräfteverhältnisse und eine Richterschaft, die selbst zu Tätern geworden ist, geben dies (noch) nicht her.

Wir können aber mit einer Art Graswurzel-Aufarbeitung beginnen, zu der nicht nur Social-Media-Nutzer und kritische Blogger beitragen können, sondern die früher oder später zwangsläufig auch in unserem ganz persönlichen Umfeld stattfinden wird.

Es ist nachvollziehbar, dass nur wenige Menschen ein wirkliches Verlangen nach dieser Art der Aufarbeitung „nahe bei sich selbst“ verspüren. Viele Gräben zu Kollegen, Freunden, Nachbarn und Verwandten sind in den letzten zweieinhalb Jahren sehr tief geworden. Falls wir überhaupt noch miteinander reden, haben wir uns an viel zu viele Tabuzonen längst gewöhnt. Groß ist die Angst vor weiterem Schmerz auf allen Seiten. Doch das Gespinst der erlittenen und ausgeteilten Verletzungen hält uns alle in einer Art Stockholm-Syndrom gefangen, das den wahren Tätern den besten Schutz bietet. Wir müssen den stickigen Mief der Corona-Jahre jetzt mutig überwinden, ehe die nächsten politischen Fallen für die Normalbevölkerung aufgestellt sind. Die Graswurzel-Aufarbeitung muss jetzt beginnen, notfalls konfrontativ.

Um die wahren Täter zu erkennen und zu benennen, müssen wir sie von den Opfertätern unterscheiden. Ob wir diesen Opfertätern vergeben können, sollen oder wollen, muss jeder am Ende selbst für sich entscheiden.

Wer aber sind die Opfertäter? Gefühlt sind die Täter immer die anderen. Doch sollten wir uns gründlich prüfen, ob nicht wir selbst zu dieser Kategorie zählen. Bei Massenphänomenen wie Gaffer-Staus oder Hamsterkäufen sind es kleine Mikro-Entscheidungen, die sich zu teilweise fatalen Makro-Phänomenen aufschaukeln. Der Spieltheoretiker Christian Riek erklärt diese Phänomene sehr schön in einem Video.

Wie sahen also unsere kleinen Mikro-Entscheidungen während der Maßnahmen-Jahre aus, die uns eventuell selbst zu Opfertätern machte? Es waren zum Beispiel Masken, die wir getragen haben, Tests und Impfkampagnen, an denen wir teilgenommen haben. Mit diesen Symbolhandlungen stützten wir das Regierungsnarrativ und gaben anderen implizit die moralische Erlaubnis, ebenso zu handeln. Zu den Mikro-Entscheidungen gehörte auch das Akzeptieren von Kontaktverboten und Beschränkungen. Wie willkommen war es uns doch oftmals, den lästigen Familienpflichtbesuch zu Weihnachten oder Ostern endlich absagen zu können, weil man die alten Eltern „schützen“ wollte. Und wie bequem war es, die Oma im Altenheim nicht mehr besuchen zu müssen, sondern auf den „sicheren“ Videochat auszuweichen. Es war umgekehrt auch das vorauseilende Einfordern von „Schutz“ durch Großeltern, die sich die Enttäuschung ersparen wollten, gegen den eigenen Willen von Kindern und Enkeln „geschützt“, also nicht besucht zu werden. Manch einer mag seinen eigenen Kindern, seinen Enkeln oder sonstigen lieben Menschen auch zu einer äußerst fragwürdigen „Impfung“ geraten oder sie sogar dazu gedrängt haben. Oder wir haben im umgekehrten Fall, falls wir impfskeptisch waren, zu wenige der uns nahestehenden Menschen über die uns bekannten Folgen der Gen-Therapie aufgeklärt. Vielleicht sind wir während der Corona-Kernjahre auch passiv auf dem Sofa sitzen geblieben, statt uns den Montagsdemos anzuschließen, obwohl wir die „Maßnahmen“ tatsächlich ablehnten. Auch dies wird unsere Seele als eigene Schuld wahrnehmen.

Sicher haben wir alle für unser Verhalten gute oder zumindest mildernde Gründe: Wir glaubten zu einer Risikogruppe zu gehören. Wir wollten unsere Jobs nicht verlieren. Wir mussten unsere Familien ernähren. Unsere Kinder brauchten Schulbildung etc. Doch haben andere solche Gründe nicht etwa auch? Wir waren alle Opfer, aber eben auch fast alle Mitläufer und damit Mittäter. Wer also in dieser Hinsicht ganz ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein auf seinen immer noch Maske tragenden, fünffach geimpften Nachbarn.

Wenn wir unseren Anteil bei uns selbst erkennen können, werden wir fähig, unseren Mitmenschen vergleichbare Taten zu vergeben. Die wahren Corona-Täter wollen aber nicht, dass ihre Opfer sich untereinander ihre faulen Kompromisse, ihre Fehler, ihr Mitmachen und ihr Wegschauen verzeihen. Denn so könnten wir langsam das Dickicht der Schuldverstrickungen lichten, das diese schützt. Wir würden zunehmend diejenigen klar erkennen, die den Druck erst erzeugten, der uns straucheln ließ.

Die wahren Corona-Täter sind nicht nur unsere Ärzte, die aus Profitgier gewissenlos „impften“. Es sind auch die aktiven Hetzer gegen Ungeimpfte, die zahllosen kleinen Blockwarte, Denunzianten und politischen Sadisten (wie beispielsweise Söder), die sich an ihrer neuen Macht in zynischer Weise berauschten.

Zu den echten Corona-Tätern der besonderen Art gehören in Deutschland auch nicht wenige Beamte. Der „Befehlsnotstand“ kann bei Beamten nach zwei deutschen Diktaturen in hundert Jahren sicher nicht mehr als mildernder Umstand anerkannt werden. Jedenfalls nicht bei jenen Beamten, die ihrer Remonstrationspflicht nicht nachgekommen sind. Das deutsche Beamten(un)wesen gehört nach diesem neuerlichen historischen Versagen jedenfalls komplett auf den Prüfstand. Dass die fetten Pfründe, mit denen der Steuerzahler unsere Beamten bisher alimentierte, diese gegenüber politischen Willkürmaßnahmen besonders immun gemacht hätte, wird wohl nach den letzten drei Jahren niemand mehr behaupten wollen; viel eher scheint das Gegenteil der Fall zu sein.

Zu den wahren Corona-Tätern vor Ort gehören sicher auch alle Pfarrer, Pastoren und Bischöfe, die sich an der Ausgrenzung Ungeimpfter beteiligt oder die Liturgie im Zuge der Maßnahmen zu einer gottlosen Maskerade entwürdigt haben. Auch diese können kaum mildernde Umstände geltend machen, denn qua Amt hätten sie es besser wissen müssen. In der erweiterten geschichtlichen Rückschau muss man bei den Amtskirchen unter totalitären Vorzeichen ohnehin schon von Wiederholungstätern reden.

Von Hannah Arendt stammt die Erkenntnis, dass die größten Anhänger von Kollektivschuldthesen immer diejenigen Protagonisten sind, die eine besonders große Individualschuld auf sich geladen haben. Falls sich die Individualschuld solcher Täter nicht irgendwie kollektivieren lässt, plädieren gerade diese auch gerne für ein „Lasst uns nach vorne schauen“ und bedingungsloses Verzeihen; selbstredend ohne vorheriges Schuldeingeständnis. An dieser Stelle kann man übrigens auch mal eine „Ethikratsvorsitzende“ wie Frau Buyx daran erinnern, dass man sich ohnehin nicht selbst entschuldigen kann, sondern allenfalls seine Opfer um Vergebung bitten kann.

Vieles wurde uns in den letzten Jahren politisch als „alternativlos“ verkauft. Eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen-Zeit auf allen Ebenen, also gesellschaftlich, juristisch, politisch ebenso wie zwischenmenschlich, ist aber tatsächlich unumgänglich, wenn unserer Gemeinwesen je wieder heilen soll. Denn wenn dies möglich war, ist alles möglich. Was in den letzten drei Jahren passiert ist, darf sich nie wiederholen.

Und abschließend an die wahren Täter gerichtet, die ihr zum großen Teil immer noch in euren Machtpositionen sitzt und jetzt gerne „nach vorn schauen“ würdet: Gerade ihr solltet es euch nicht wünschen, dass der Prozess der Aufarbeitung übersprungen wird. Denn ohne Aufarbeitung wird es auch für euch kein Vergeben, kein Vergessen und kein Verzeihen geben. Ein offener Dialog über das Unrecht der letzten Jahre ist auch in eurem Interesse. Nur so kann wieder Frieden werden.

Dreißig Prozent der Deutschen bezweifeln mittlerweile, dass sie in einer echten Demokratie leben. Dies ist ein Befund, der jeden echten Demokraten eigentlich zutiefst beunruhigen sollte. Doch im medialen Mainstream hört und liest man wenig bis gar nichts darüber. Das Vertrauen in die Demokratie wird zum einen durch Wahlfälschungsskandale und Wahlchaos erschüttert. Zum anderen ist das Gefühl verbreitet, selbst bei korrektem Wahlablauf hätten Wahlen so gut wie keinen Einfluss auf das tatsächliche politische Geschehen. „Wenn Wahlen wirklich etwas ändern würden, wären sie längst verboten“, so lautet ein beliebtes Bonmont, das diese Verzweiflung auf den Punkt bringt.

Eine der Ursachen für dieses Gefühl liegt sicher in mentalen Ermüdungserscheinungen bei nicht wenigen Wählern, die durch die mehrfache Wahl von Scheinopposition entstanden sind. Ebenso trägt auch die im obrigkeitshörigen Deutschland verbreitete Geringschätzung von politischer Opposition zum Ansehensverlust der Demokratie insgesamt bei. „Opposition ist Mist“, diesen demokratieverachtenden Satz hört man leider nicht nur von Berufspolitikern, sondern auch das Wahlvolk hat ihn viel zu tief verinnerlicht. Um die Wirksamkeit politischer Opposition wahrzunehmen, braucht es einer langfristigeren Politikbetrachtung, die hierzulande wenig eingeübt ist. Wählt man daher eine Partei, die nicht in die Regierung kommt, so wirkt dies auf viele Wähler als persönliches „scheitern“; verbundenen damit ist eine narzisstische Kränkung. Die Altparteien und Altmedien wissen diesen psychologischen Mechanismus sehr plump, aber dennoch wirkungsvoll, propagandistisch zu nutzen.

Wie kann nun aber unser Wahlsystem im Bund geändert werden, um unsere repräsentative Demokratie neu zu beleben und dem Volk, dem Souverän, wieder effektiv mehr Einfluss auf die politischen Entscheidungen zu geben?

Sicher hat die „real existierende“ Demokratie in Deutschland heute mehr als nur ein Problem. Aufzuzählen wären hier zuvorderst: Die mangelhafte Trennung von Legislative und Exekutive, die minderheitenfeindliche Fünfprozenthürde, die schiere Größe der Parlamente, die fehlenden Amtszeitbegrenzungen sowie die Tatsache, dass Parlamentarier über ihre Diäten und Pfründe bis dato selbst entscheiden können.

Doch ein weiterer wesentlicher Punkt, an dem unsere repräsentative Demokratie heute krankt, ist der überstarke Einfluss der Parteien auf die personelle Zusammensetzung der Plenarsäle. Mittels ihrer Parteilisten treffen die Parteien eine Vorauswahl für den Bürger. Nach dem Motto „friss oder stirb“ ist der Wähler an diese Parteilisten gebunden. Wohlfeile politische Forderungen nach mehr direkter Demokratie ändern an der Zusammensetzung der Parlamente übrigens überhaupt nichts; oft dienen sie nur als bürgernahes Feigenblatt. Denn der „Arbeitsplatz“ eines Berufspolitikers wird durch Forderungen nach mehr direkter Demokratie nicht gefährdet.

Das System der Wahllisten führte dazu, dass es den hoch ideologisierten Politikertypus geschaffen hat, der sich innerhalb seiner Partei durch besondere Linientreue und Radikalität auszeichnet und so stets die obersten Listenplätze sichern kann. Im gemäßigten Wahlvolk, welches seinen Alltag in der Realität zu bestreiten hat, hätten solch stumpfe Parteisoldaten kaum eine Chance, Zuspruch zu finden. Hat ein solcher Parteipolitiker aber erst mal einen oberen Listenplatz ergattert, ist er persönlich vom Wählerzuspruch für seine Partei mehr oder weniger unabhängig. So kommt es, dass in Deutschland die Führungszirkel ehemals großer Volksparteien nicht nur unser Land, sondern auch ihre Parteien selbst, sehenden Auges vor die Wand fahren. Ideologie siegt bei diesen immer wieder über die Vernunft. Sie nennen es „Haltung“.

In Deutschland gibt es aber bereits ein erprobtes Wahlsystem, das den Parteien die Hoheit über ihre Parteilisten entzieht und diese zurück in die Hand der wählenden Bürger gibt. Es ist das Wahlrecht von Baden-Württemberg, das genau aus diesem Grund bei den Altparteien mehr als unbeliebt ist. Es gab daher mehrere gescheiterte Versuche, dieses Wahlrecht im südwestlichsten Bundesland abzuschaffen. Denn nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis, führt dieses Wahlrecht dazu, dass sogar die Spitzenkandidaten großer Volksparteien am Volkswillen scheitern können. Denn wenn diese weder ihren eigenen Wahlkreis gewinnen, noch auf der imaginären Parteiliste, die der Wähler durch sein Abstimmungsverhalten implizit erstellt, weit genug vorne liegen, sitzen selbst Spitzenkandidaten nicht im Landtag von Baden-Württemberg. Bürgerferne Parteisoldaten siebt dieses Wahlrecht also recht zuverlässig aus.

Die Stimmen sind bei diesem Wahlrecht sehr viel einfacher auszuzählen, als bei anderen Wahlansätze mit vergleichbarer Zielsetzung. Während beispielsweise beim Kumulieren und Panaschieren die Zahl der Stimmmöglichkeiten und damit der Aufwand bei der Auszählung extrem ansteigt, kommt man bei Wahlen im Ländle mit nur einer einzigen Stimme pro Wähler aus. Mit dieser einen Stimme wählt der Wahlberechtigte einen Abgeordneten plus Ersatzkandidaten in seinem Wahlkreis. Der Bestplatzierte des Wahlkreises ist sofort als Direktkandidat qualifiziert. Doch jede Wählerstimme für einen Kandidaten wird zudem als Stimme für dessen Partei gewertet. Die verbleibenden Sitze im Parlament werden dann nach dem Parteienproporz des Gesamtergebnisses vergeben. Das Besondere an diesem Wahlrecht ist: Die Reihenfolge, in der die verbleibenden Parlamentssessel vergeben werden, also quasi die Parteienliste, erstellt der Wähler implizit durch seine Wahl, denn sie wird nach dem relativen Ergebnis der Kandidaten in ihrem jeweiligen Wahlkreis zusammengestellt. Diejenigen Kandidaten, die persönlich in ihren Wahlkreisen die besten Wahlergebnisse erzielt haben, bekommen die verbleibenden „Listenplätze“ dieser Partei. Die Entscheidung, welches Personal einer Partei letztlich ins Parlament einzieht, liegt also wieder beim Wähler selbst. Und wenn eine Partei dem Wähler unter diesen Bedingungen schlechtes Personal anbietet, dann schadet sie damit auch ihrem Gesamtergebnis. Wie man sieht, kann sich so kein Politiker bei diesem Wahlrecht mehr auf einer Parteiliste „verstecken“ und ohne direkte Zustimmung durch den Wähler ins Parlament gelangen. Das erbärmliche Personal, das sich derzeit bei den Altparteien im Bundestag tummelt, dürfte es mit einem solchen Wahlrecht äußerst schwer haben, wiedergewählt zu werden.

Ein Wahlrecht nach dem Vorbild Baden-Württembergs ist auch offensichtlich mit einer starken Bindung der Kandidaten an ihren jeweiligen Wahlkreis verbunden. Auf Deutschland übertragen würde dies heißen: Wer seine Wähler vor Ort in Kleinkleckersdorf nicht von sich überzeugen kann, der sitzt auch nicht im fernen Berliner Reichstag. Der direkte Kontakt zwischen Abgeordneten und Wähler wird hierdurch stark erhöht. Und tatsächliche Bürgernähe ist die beste Vorbeugung gegen eine bürgerferne Politik. Nebenbei würde so auch der Einfluss überregionaler, also meist staatlicher, Medienangebote auf die Wahlen stark eingeschränkt.

Echte Oppositionsparteien, die es mit einem nachhaltigen politischen Wandel in Deutschland ernst meinen, müssen sich heute auch überlegen, wie sie jenen großen Teil der Nichtwähler wiedergewinnen können, der unsere repräsentative Demokratie im Grunde schon komplett abgeschrieben hat. Ein näherer Blick auf das Wahlrecht von Baden-Württemberg scheint hierfür – wie hoffentlich gezeigt – sehr lohnend. Der erwartbare Vorwurf der „Verfassungsfeindlichkeit“, der jeder Forderung nach einem grundsätzlich anderen Wahlrecht folgen wird, läuft hier ins Leere, da dieses Wahlrecht seit Jahrzehnten in Deutschland angewendet wird.

Während die Ampel des Grauens unser Land Tag für Tag tiefer in die finale Katastrophe führt, dümpelt die Union unter „Hoffnungsträger“ Friedrich Merz bei Umfragewerten herum, die auch Armin Laschet vor seiner historischen Wahlniederlage durchaus erreicht hat. Der CDU gelingt es nicht, von der greifbaren Schwäche der rot-grün-gelben Chaostruppe wirklich zu profitieren. So begnügt man sich in der Union mit den Brosamen, die vom Tisch der desolaten Regierungskoalition herunterfallen und verwechselt dies mit eigener Stärke. Der milliardenschwere Staatsfunk nährt diesen Selbstbetrug in der ehemaligen Volkspartei und hält ihr die einzig echte Konkurrenz im Oppositionsgeschäft, die AfD, so gut es geht vom Hals. Echte Oppositionsarbeit wird CDU und CSU nicht abverlangt, denn solche ist bei der Mainstream-Journaille in Wahrheit unerwünscht.

Um doch irgendwie den Anschein von Parteienstreit unter den Altparteien aufrechtzuerhalten, werden daher kleinste Abweichungen vom politisch korrekten Meinungskorridor zu großen politischen Konflikten aufgeblasen. Wie kürzlich bei seiner Äußerung zum „Sozialtourismus“ von Ukrainern wird Merz dann gerne unterstellt, er „kopiere“ die AfD. Das hört sich nach dem schlimmsten Vorwurf an, den sich die selbsternannten „demokratischen Parteien“ untereinander machen können. Doch auch dies ist nur ein billiger Trick, um Pseudoopposition künstlich aufzuwerten. Denn wenn Merz tatsächlich die AfD kopieren würde, dann könnte man ja schön brav wieder CDU/CSU wählen, ohne sich selbst ins soziale Abseits stellen zu müssen, wie es bei einer Wahl der AfD der Fall wäre. Motto: Lieber wähle ich die „saubere“ Kopie als das „schmutzige“ Original.

Doch eine solche Kopie ist im Falle von Scheinoppositionellen wie Merz niemals wirklich eine Kopie, sondern sie ist immer eine Fälschung, eine Attrappe, also eine Kopie ohne echten Inhalt und ohne Wert. Denn stets ist das Wortgeklingel und der darauf folgende Theaterdonner frei von jeglicher politischer Substanz.

Schaut man sich beispielsweise einmal an, was Merz mit der Vokabel „Sozialtourismus“ kritisiert hat, so sieht man, dass es sich, im wahrsten und traurigsten Sinne des Wortes, um einen Nebenkriegsschauplatz handelt. An der echten Ursache, am Krieg in der Ukraine und an der Eskalationspolitik der Bundesregierung, möchte Merz nämlich nicht wirklich etwas ändern. Im Gegenteil treibt die Union die Regierungskoalition mit ihren steten Forderungen nach weiteren Waffenlieferungen, mehr Sanktionen und mehr Eskalation scheinbar vor sich her. Forderungen nach Mäßigung, nach mehr diplomatischen Bemühungen oder wenigstens nach Beachtung der deutschen Wirtschaftsinteressen in der Sanktionspolitik vernimmt man dagegen von keiner der Unionsparteien. Substanzielle Kritik am Kurs der Ampel bleibt der AfD vorbehalten, die natürlich im medialen Mainstream genau deshalb nahezu komplett ausgeblendet wird.

Dass Merz selbst für die flaue Formulierung vom „Sozialtourismus“ dann noch eilfertig Abbitte leistete, gehört ebenfalls zur scheinoppositionellen Inszenierung. In dieser Weise bestätigt man die linke Diskurshoheit durch eigene Unterwerfung unter dieselbe. Wer über die Zulässigkeit von Worten entscheiden kann, bestimmt die Grenzen des Sagbaren und somit auch die Grenzen des politisch Forderbaren. Sofort verlagerte sich daher auch die öffentliche Debatte auf die Frage, wie Merz es überhaupt wagen könne, so etwas zu äußern. Es folgte der Auftritt der üblichen politischen Sittenwächter.

Nur die Parteiführung der AfD wies in einer sehr sehenswerten Pressekonferenz darauf hin, dass der Begriff „Sozialtourismus“ als solcher ja schon eine Verharmlosung darstellt, für den man sich mitnichten entschuldigen muss. Denn die treffende Bezeichnung dafür war und ist: Sozialbetrug am deutschen Steuerzahler. Zudem erinnerte Frau Weidel auch daran, dass diese Probleme nicht erst seit dem Ukraine-Krieg bestehen, wie Merz es hier suggerieren will, sondern spätestens seit der von CDU/CSU zu verantwortenden kulturfremden Masseneinwanderung in 2015. Die von Merz hier bloß zaghaft angedeutete Problematik wurde von der AfD also bereits seit Jahren klar benannt.

Wäre die Sozialtourismus-Posse der einzige Rohrkrepierer, den Merz zu verantworten hätte, könnte man getrost darüber hinwegsehen. Doch muss man sich in seinem Falle wirklich fragen, ob er überhaupt gewillt ist, echte Oppositionsarbeit zu leisten. Sicher wurde er von den CDU-Mitgliedern genau mit diesem Auftrag (wenn auch knapp) gewählt. Er zehrte bis dahin von seinem Image als Merkels Intimfeind, welches er sich in den 90er-Jahren erworben hatte. Als er damals nicht nur Merkel, sondern der Politik insgesamt den Rücken kehrte, legten ihm das noch sehr viele als „konsequente Haltung“ aus, statt es schon damals als Feigheit und Prinzipienlosigkeit zu erkennen.
Als vermeintlich echter Marktwirtschafter verließ Merz damals die politische Manege und blieb vielen so in Erinnerung. Doch kehrte er nach seiner Karriere beim Finanzmoloch BlackRock niemals als der Friedrich Merz in die Politik zurück, der er einstmals gewesen ist.

Geflissentlich wird von Merz-Anhängern heutzutage übersehen, dass Merz sich bereits sehr früh für schwarz-grüne Koalitionen ausgesprochen hat. Und auch am Kurs der Union hat Merz seit seinem Amtsantritt nichts Substanzielles verändert: Die „Werte-Union“ wurde unter seiner Führung nicht etwa in die Partei reintegriert, sondern durch den Parteiausschluss von Max Otte quasi enthauptet und kaltgestellt. Das Signal, dass in Sachen Meinungsfreiheit der totalitäre Merkel-Kurs auch unter Merz fortgesetzt werden soll, konnte nicht deutlicher ausfallen. Wie um dies noch einmal zu unterstreichen, verweigerte Merz auch seine persönliche Teilnahme an einer Veranstaltung mit der Begründung, dass zu dieser auch Henryk M. Broder und Joachim Steinhöfel eingeladen waren, die der AfD nahestünden. Und selbst in Sachfragen schließt Merz jegliche Kooperation mit der AfD nach wie vor kategorisch aus – zum Schaden unseres Landes. Er belässt die Union somit in der selbstverschuldeten strategischen Gefangenschaft der Linksgrünen. Und so gilt auch in Zukunft: Wer CDU/CSU wählt, wählt Grüne.

Die geistige Enge und der Muff der sechzehn Merkel-Jahre dauern in der Union also an. Ganz zu schweigen davon, dass auch der Parteiapparat weiterhin aus eben jenen Klatschhäschen besteht, die der Deutschlandabschafferin Merkel einst 11 Minuten lang stehenden Applaus spendeten. Merz hat es in dramatischer Weise versäumt, unmittelbar nach seiner Wahl einen personellen Neuanfang in der CDU einzuleiten.

Auch um diese personelle Altersschwäche der CDU zu übertünchen, ließ Merz es zu, dass sich auf dem Parteitag der CDU die verheerende Forderung nach einer Frauenquote durchsetzen konnte. Die Union besteigt damit als letzte Partei ein sterbendes linksgrünes Steckenpferd, das mittlerweile selbst die politische Linke am liebsten heimlich entsorgen würden. Es ist kaum möglich, gestriger zu wirken, als den politischen Modetrends von vor 10 Jahren hinterherzulaufen. Wenn man sich zudem an die Frauen erinnert, die die Union zuletzt prägten („AKK“, von der Leyen, Merkel etc.), so läuft es jedem wirklich Konservativen bei der Vorstellung einer Frauenquote in der Union kalt den Rücken runter. Doch Merz hatte auch in dieser Frage weder den Willen noch die Führungsstärke, die linksvergrünten CDU-Delegierten vor sich selbst zu schützen.

Ebenso wenig schafft es Merz, die Union in wesentlichen politischen Fragen geeint hinter sich zu versammeln. So stimmte die Union zwar im Bundestag gegen das sogenannte Infektionsschutz-Gesetz, ließ diesem Gesetz aber im Bundesrat die notwendigen Stimmen zukommen, um es in Kraft zu setzen. Auch geht Merz nicht gegen Erklärungen von CDU-geführten Ländern wie NRW vor, den Ermessensspielraum dieses schändlichen Gesetzes voll auszuschöpfen. Die Union wirkt so in Fragen der Corona-Maßnahmen-Politik gespalten, doppelzüngig und führungslos.

Merz lässt es auch dem CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer in Sachsen durchgehen, dass er sich aus der Einheitsfront der Kriegstreiber in Deutschland zurückzieht. Kretschmer „kopiert“ (siehe oben) eifrig die deeskalierenden AfD-Forderungen zum Russland-Ukraine-Konflikt. Dass Merz dazu dröhnend schweigt, erspart ihm zwar öffentliche Konflikte, beschädigt die Glaubwürdigkeit der CDU allerdings langfristig massiv. Der mediale Mainstream schweigt ebenfalls zu dieser handfesten Spaltung in der einst gesamtdeutschen CDU; und zwar in der Hoffnung, diese zweigleisige Unionspolitik würde der AfD in Sachsen schaden. Die Umfragen, die die AfD auch in diesem Bundesland mittlerweile recht klar auf Platz 1 sehen, sprechen eine andere Sprache.

Doch nicht nur in Sachsen schafft es die AfD vorbildlich, aus dem Ampel-Chaos und der Führungsschwäche der Union ihren Honig zu saugen. In nahezu allen Umfragen, egal ob zu Landtags- oder Bundestagswahlen, steigt die AfD deutlich. In den meisten Umfragen verzeichnet sie seit dem Sommer einen Zustimmungszuwachs um nahezu die Hälfte. Im gesamten Osten Deutschlands ist sie mittlerweile die stärkste politische Kraft. Der Versuch sie auf Dauer sozial zu ächten und politisch auszugrenzen wird absehbar scheitern. Gegen 30 Prozent der Bevölkerung wie in Sachsen ist ein solcher Kurs nicht durchzuhalten.

Der derzeitige Erfolg der AfD kommt dabei nicht von ungefähr. Die AfD hat in den letzten Jahren immer genau das getan, wozu der Union der Mut fehlte. Sie hat ihr Führungspersonal ausgetauscht, sobald dieses es an klarer Opposition vermissen ließ und den Eindruck erweckte, sich in diesem politischen System mit seinen lockenden Pfründen bequem einrichten zu wollen; zuletzt traf es Jörg Meuthen. Die AfD ist auf lange Sicht nie der Versuchung des politischen Opportunismus erlegen, sondern sie hat immer wieder gegen den Zeitgeist den Mut zur Wahrheit gefunden. Schon in ihrem Grundsatzprogramm von 2016 erhob sie zum Beispiel die damals völlig unpopuläre Forderung nach dem Weiterbetrieb intakter AKWs. Diese Forderung wird jetzt von Union und FDP fleißig abgekupfert. Auf ihrem letzten Parteitag hat die AfD diese Position mit der Ankündigung nachgeschärft, auch neue AKWs bauen zu wollen. Auch diese noch unpopuläre Forderung der AfD wird früher oder später von den Altparteien in gewohnter Weise „kopiert“ werden.

Den Mut, unbequeme und unpopuläre Wahrheiten auszusprechen, sollte sich die AfD also unbedingt bewahren. Denn nur durch diese Ecken und Kanten hat die AfD das scharfe Profil gewonnen, sodass sie in der jetzt für alle sichtbaren Krise als klares Gegenmodell zu den verbrauchten Altparteien erkannt wird. Wenn sie auch nicht die größte Oppositionsfraktion ist, so bestimmt sie doch längst die Oppositions-Agenda in diesem Land. Die AfD ist so zum Oppositionsführer der Herzen für alle jene geworden, die sich wirklich nach einem Ende des täglich schlimmer werdenden politischen Wahnsinns sehnen.

Nicht wenigen ist heute bang um die persönliche Zukunft: Werden wir Energie- und Nahrungsmittelpreise noch bezahlen können? Wie kalt wird der Winter? Werden wir schon im Herbst wieder mit allerlei Masken-, Impf- und Abstandsgeboten gegeneinander aufgehetzt? Wird das Demonstrationsrecht weiter eingeschränkt? Wird das Militär zur Repression im Inland hinzugezogen? Werden wir diesmal friedliche Weihnachten und ein traditionelles Silvesterfest feiern können? Oder wird im Winter wieder die politische Spaltaxt an die Familien angesetzt werden? Wird mit der „Impf-App“ das Tor zur Hölle eines digitalen „Social-Credit-System“ geöffnet? Werden die Kirchen uns wieder von den Gottesdiensten ausschließen, sodass uns sogar ihr dürftiger spiritueller Trost in dieser Zeit versagt bleibt?

Keine der hier angeführten Ängste ist unbegründet. Doch mit der Not wächst immer auch das Rettende. Krisen sind Zeiten des Wachstums; wenn nicht des äußeren, so doch des inneren Wachstums. Viele Menschen, die schon länger gegen die totalitären Tendenzen in diesem Land ankämpfen, können berichten, wie sie der äußere Widerstand zu mehr innerer Stärke und innerer Freiheit geführt hat.

Im Freundeskreis, wie leider auch in den Familien, trennte sich die Spreu vom Weizen. Schönwetterfreunde sind eben keine echten Freunde. Und eine Familie, die ihre Nähe und Liebe an 2G- oder 3G-Bedingungen knüpft, vermittelt weniger Geborgenheit als eine Suppenküche in Bahnhofsnähe. Eine solche Familie ist – um es einmal klar zu sagen – wertlos. Sie ist eine bloße bürgerliche Fassade, bestenfalls eine sentimentale Gewohnheit. Wenn sie überhaupt noch substanziell zu retten ist, dann nur nach einem klärenden Streit.

Auch im erweiterten sozialen Umfeld erlebten wir bereits viele politisch induzierte Konflikte: mit Nachbarn, mit Kassierern, die übereifrig Masken-Atteste kontrollierten, mit Vorgesetzten, mit Lehrern und Schuldirektoren oder sogar mit der nackten „Staatsmacht“ als solcher, der Polizei.

Ob beim Schlittenfahren, beim Buch lesen auf einer Bank oder beim Kindergeburtstag zu Hause, der Staat machte jedem klar, dass auch der Rückzug ins Private zukünftig keinen Schutz mehr vor seiner Übergriffigkeit wird bieten können. Nur Unterwerfung und vorauseilender Gehorsam bis an den eigenen Küchentisch wird ihn zukünftig gnädig stimmen können.

Gerade für Menschen aus dem bürgerlich konservativen Spektrum der Gesellschaft sind dies sehr düstere Aussichten. Betrachtete man sich selbst doch bisher gerne in Bezug auf die Gesellschaft als tonangebend oder zumindest konstruktiv mitgestaltend. Und wenn nicht dies, so doch zumindest im Privaten als frei, selbstbestimmt und unabhängig. Doch damit ist es gründlich vorbei. Diese Illusionen wurden in den letzten Jahren nachhaltig zerstört. Doch diese Erkenntnis findet nur langsam den Weg vom Unterbewusstsein zum Bewusstsein.

Dieser Zwang zur ohnmächtigen Unterwerfung ist für viele bürgerliche Menschen, besonders im Westen unseres Landes, eine völlig ungewohnte und unerträgliche Erfahrung. Durch Betriebsamkeit und vorauseilenden Gehorsam versucht man schamhaft, diese vor sich selbst und anderen zu verstecken. Wer sich selbst vormachen kann, die Maske „freiwillig“ zu tragen und sich „freiwillig“ kalt zu duschen, erspart es sich, die erlebte Demütigung wirklich an sich heranzulassen. Das Stockholm-Syndrom bietet temporären psychischen Selbstschutz, doch nur um den bitteren Preis des Betrugs an der eigenen Seele. Depressive Warnsignale werden überspielt oder medikamentös beiseite geschoben.

Man wählt weiter Regierungsparteien oder etablierte Scheinopposition. Denn zumindest mit seinem erbärmlichen Kreuzchen alle vier Jahre will man noch zur „guten“ Gesellschaft gehören. Echte Opposition diskreditiert man eilfertig als „rechtspopulistisch“ oder „rechtsradikal“, um selbst bloß nicht aus dem Kreis der „Anständigen“ verstoßen zu werden. Man geht nicht zu Demonstrationen, um sich zu wehren, sondern man geht zum Anlageberater, um sich zu arrangieren.

Für die existenziellen Anliegen des einfachen Volkes, das schon länger unter Energiepreisen, Inflation und „Fachkräfte-Migration“ leidet, hat man nur Verachtung oder bestenfalls Gleichgültigkeit übrig. Wenn man schon den Status nicht halten kann, so pflegt man doch wenigstens noch den Dünkel. Man blickt in gewohnter Weise herab, obwohl einem selbst das Wasser schon längst bis zum Halse steht.

Doch zunehmend dämmert es auch den gesellschaftstragenden Bürgern, dass sie selbst hierzulande an den Rand gedrängt werden, politisch ebenso wie gesellschaftlich und wirtschaftlich. Sie müssen in dieser turbulenten Zeit ihr Rollenbild und Selbstverständnis neu definieren oder sich zwangsläufig – und völlig geschichtsvergessen – zum Wegbereiter und Mitläufer des nächsten deutschen Totalitarismus machen.

Doch gerade der persönliche wirtschaftliche Abstieg in Folge der desaströsen politischen Rahmensetzungen wirkt oftmals retardierend auf den notwendigen Wandel des persönlichen Selbstbildes. Statt gegen die immer dreisteren politischen Zumutungen aufzubegehren, passt man sich schicksalsergeben den neuen Umständen an: Auf eine materielle Einschränkung – euphemistisch meist „Optimierung“ genannt – folgt die nächste; bis hin zur kalten Dusche. Mit zusätzlichem Fleiß, Eifer und Einfallsreichtum wird versucht, die Lasten der seit Jahren fehlgesteuerten Finanz-, Energie- und Migrationspolitik irgendwie persönlich zu kompensieren.

Das Hamsterrad, das vortäuscht eine Karriere-Leiter zu sein, dreht sich immer schneller. Wo einstmals Aufstiegschancen motivieren sollten, reicht heute die nackte Furcht vor dem Jobverlust als Antrieb aus. Wirklich effektiv vorankommen tut dabei niemand mehr. Selbst Doppelverdiener-Ehepaare können ihren Lebensstandard, der in der Regel weit unter dem ihrer Eltern liegt, größtenteils kaum noch halten. Wir versuchen verzweifelt gegen einen politisch gewollten Kollaps anzuarbeiten, der unsere persönlichen Kräfte um ein Vielfaches übersteigt. Wir wären daher gut beraten, bewusst an die Seite zu treten, uns Zeit zu nehmen und uns zu besinnen.

Sehr viele Menschen heute, insbesondere jene, die man montags abends auf der Straße antrifft, haben auf diesem Weg der Loslösung vom Mainstream bereits eine gehörige Strecke zurückgelegt. Wer die oben aufgeführten Konflikte durchgestanden hat, hat dabei in der Regel an innerer Freiheit und innerer Stärke gewonnen.

Man hat feine Antennen ausgebildet, um zwischen dem zu unterscheiden, was die indoktrinierte Mehrheitsgesellschaft uns abverlangt und was unsere eigenen Ansichten und originären Bedürfnisse sind. Man lässt sich seine Gefühls- und Gedankenwelt nicht mehr wegzensieren. Konformismus und Normopathie sind als Probleme der Gegenwart erkannt und benannt. Asch-, Milgram- und Stanford-Prison-Experiment gehören zum kleinen Einmaleins des widerständigen Bewusstseins.

Jedem Bürger mit gesundem Menschenverstand ist klar, dass auch unschöne Emotionen wie beispielsweise Hass, Neid und Wut zum natürlichen, vitalen Gefühlsspektrum des Menschen gehören. Ihre negativen Auswirkungen gesellschaftlich einzuhegen, ist Aufgabe der Kultur und des Rechts. Der Glaube aber, sie durch Zensur und sonstige staatliche Repression auf ewig bannen zu können, offenbart nichts anderes als ein gewaltiges Bildungsdefizit.

Aus dem neuen Rollenbild, das viele Bürger aus der Mitte der Gesellschaft derzeit für sich entwickeln, resultieren auch neue Handlungsoptionen. Der Bürger wartet beispielsweise nicht mehr auf Genehmigung, bevor er von seinem grundgesetzlich verbrieften Recht auf „friedliche Versammlung ohne Anmeldung“ Gebrauch macht. Diverse Formen des zivilen Ungehorsams, von der GEZ-Verweigerung bis hin zum „klammheimlichen Generalstreik“, sind in bürgerlichen Kreisen längst kein Tabu mehr.

Und selbst Inhaftierungen, wie die von Georg Thiel, Michael Ballweg und Oliver Janich, führen beim Zielpublikum schon lange nicht mehr zu den gewünschten Distanzierungen, sondern vielmehr zu Solidarisierungseffekten. Statt der beabsichtigten Angst macht sich beim Zielpublikum solcher Einschüchterungsaktionen eher sehr berechtigte Wut breit. Die Furcht vor Massenprotesten bereits im Herbst stehen Nancy Faeser und Konsorten daher ins Gesicht geschrieben – und das ist gut so.

Der unter massivem äußeren Druck gelebte Widerstand gegen die Zumutungen der Gegenwart formt den Diamanten der inneren Freiheit. Es stellt sich heute jedem Bürger die grundlegende Frage, wem er letztendlich Rechenschaft schuldet: dem übergriffigen Staat mit seinen Institutionen, Handlangern und Mitläufern? Oder sich selbst, seinem Gewissen, seiner Seele? Die persönliche, richtige Antwort auf diese Fragen ist ein enormer Quell an innerer Freiheit, Gewissheit und Stärke.

Ein Letztes muss noch angefügt werden. Ein guter Freund, der den Freiheitskampf ’89 in der „DDR“ bereits durchlebt hat, brachte das Thema auf: Wir müssen bereit werden, persönliche Opfer zu bringen. Ohne persönliche Opfer wird es nicht gehen. Die Freiheit ist noch niemals auf dem Sofa verteidigt worden. Und niemand wird sie stellvertretend für uns in fernen Ländern, also weder am Hindukusch noch am Dnjepr, verteidigen. Solche Vorstellungen sind seichte Surrogate, mit denen der Freiheitsdrang der großen Massen billig abgespeist werden soll.

Unsere Freiheit wird nicht verteidigt, indem wir uns wegducken, einschränken, impfen lassen und kalt duschen. Sie wird nur vereidigt, indem wir lernen aufzustehen und uns gegen die Zumutungen dieser Zeit hier und heute zu wehren. Sie wird verteidigt, indem wir zunehmend wahrhaftig aus unserer inneren Wahrheit und Freiheit leben, statt vermeintliche Forderungen der Gesellschaft zu erfüllen. Fehler, Schmerzen und Unvollkommenheiten gehören dazu. Wir sollten sie uns selbst und anderen stets zugestehen, solange wir uns weiter in Richtung Freiheit bewegen.

Der Zuwachs an innerer Freiheit und persönlicher Stärke ist aber ein unmittelbarer Lohn und Gewinn, den wir aus jedwedem widerständigen Handeln beziehen. Und diese innere Freiheit und Stärke wird uns bleiben – egal wie günstig oder ungünstig die äußeren Umstände sich auch entwickeln mögen. Das ist die gute Nachricht.

Mit der Verhaftung von Michael Ballweg nimmt die Bundesrepublik nicht ihren ersten politischen Gefangenen fest und sicher nicht ihren letzten. Man hat sich im „besten Deutschland, das wir je hatten“ (Steinmeier) ja leider bereits an Verhaftungen, Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen bei Regierungskritikern gewöhnt. Sogar Richter und Anwälte sind nicht mehr sakrosankt, wenn sie nicht im Chor des Mainstreams mitsingen. Das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat sind an einem neuen Tiefpunkt angelangt.

Ein gewichtiger Grund, warum die Vorwürfe gegen Michael Ballweg so haltlos erscheinen, lieg darin, dass er genau diese Konstruktion juristischer Vorwürfe, denen er derzeit ausgesetzt ist, bei seinem vermeintlichen Spendenaufruf bereits antizipiert hat. Er hat seinerzeit genau aus diesem Grund vorbeugend eben nicht zu sachgebundenen Spenden, sondern zu, wörtlich, „persönlichen Schenkungen“ aufgerufen. Die jetzt konstruierten Vorwürfe gegen ihn laufen dabei darauf hinaus, dass diese Schenkungen ja „implizit“ für Demonstrationen gedacht seien, also eben doch sachgebundene Spenden gewesen seien. Dabei hat Michael Ballweg im Zusammenhang mit den Schenkungsaufrufen auch auf die Unvorhersehbarkeit der politischen Entwicklung hingewiesen. Er verwies darauf, dass nicht klar sei, welche Gegenmaßnahmen gegen den Corona-Wahnsinn zukünftig überhaupt noch möglich seien. Er wollte sich flexible Reaktionsmöglichkeiten vorbehalten und bat daher explizit darum, ihm dieses Geld persönlich anzuvertrauen. Das kann jedermann finden wie er will, doch niemand war gezwungen unter dieser Prämisse Geld an Ballweg zu überweisen.

Beachtenswert ist dabei heute auch, dass die Klagen gegen Ballweg nicht aus dem Kreis seiner Spender kommen, die sich ja angeblich betrogen wurden. Die Vorwürfe gegen Ballweg kommen vielmehr ausnahmslos aus eben jenem Milieu, das auch die Demonstrationen als solche verhindern wollte und, zumindest als angemeldete Demonstrationen, auch verhindert hat. Es ist daher geradezu zynisch, wenn Ballweg jetzt vorgeworfen wurde, er habe das Geld nicht „zweckgemäß“ verwendet, nachdem man gut eineinhalb Jahre eben diese zweckmäßige Verwendung unmöglich gemacht hat. Vom Einfrieren der Spendengelder auf PayPal ganz zu schweigen. Auch der Verweis auf die „Fluchtgefahr“ ist zynisch. Wird sie doch von eben jenen Kreisen vorgebracht, die seit Jahren dazu beitragen, dass in Deutschland ein Klima entstanden ist, in dem querdenkende Mitbürger sozial ausgegrenzt werden, bis hin zur Vernichtung ihrer wirtschaftlichen Existenz.

Zweifel an den Motiven für die Verhaftung Ballwegs liefert auch der Zeitpunkt. Denn gerade jetzt, im heraufziehenden Herbst, wo wieder die „Impfpflicht“ diskutiert werden wird, ist klar, dass man Großdemonstrationen nicht wieder so rotzfrech wird verbieten können, wie in den Jahren zuvor. Da ist es natürlich für die Regierenden sehr komfortabel, wenn man einen potenten Großveranstalter in Gewahrsam und seine Konten beschlagnahmen kann. Zudem kommt sicher auch die Abschreckungswirkung auf neue Veranstalter nicht ungelegen.

Leider lassen sich immer noch große Teile der Widerstandsszene sehr stark durch solche Aktionen der „Justiz“ verunsichern. Wo viel Geld im Spiel ist, ist Misstrauen durchaus angebracht. Doch muss man sehen, welch hohes persönliche Risiko Ballweg einging. Als politisch denkender Mensch ist ihm der jetzige Ausgang, nämlich für seine Überzeugungen bei beschlagnahmten Konten im Gefängnis zu sitzen, sicher als Möglichkeit im Bewußtsein gewesen. Wer Menschen ermutigt, ihr grundlegendes Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit auch ohne Genehmigung der Staatsmacht wahrzunehmen, der macht sich sehr mächtige Feinde. Und wer wie Ballweg laut FOCUS heutzutage in Deutschland formuliert „von der Bundesregierung gehe eine größere Gefahr aus als von Rechtsextremisten“, der weiß genau, mit welchen Höllenhunden er sich anlegt. Aus Profitgier nimmt man so etwas nicht in Kauf.

Man muss im Zusammenhang mit Ballwegs Verhaftung auch noch einmal daran erinnern, dass die Staatsanwaltschaften in Deutschland politisch weisungsgebunden sind. Das ist dermaßen weit von rechtsstaatlichen Prinzipien entfernt, dass sie, anders als Rumänien, Bulgarien oder das oft kritisierte Polen, auf EU-Ebene keine Haftbefehle ausstellen dürfen. Die politische Schlagseite ist daher heute auch bei jedem Urteil mit politischer Brisanz greifbar. Vom regelmäßig gewährten „Kulturrabat“ für Gewalt- und Sexualdelikte durch Migranten, muss man hier gar nicht anfangen. Zum Vergleich mit den Vorwürfen gegen Ballweg bieten sich vielmehr die Freisprüche zu den „Maskendeals“ der Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein (beide CSU) an. Die hanebüchene Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofs läuft im Grunde darauf hinaus, dass auch millionenschwere Korruption von Politikern nicht strafbar sei, solange man sie „Provision“ nenne und sie schamlos vor den Augen der Öffentlichkeit vollziehe. Offenkundig wird im Vergleich dieses Freispruchs mit der Begründung der Verhaftung von Michael Ballweg, dass hier nicht mehr mit dem gleichen Maßstab und nicht mehr ohne Ansehen der Person geurteilt wird. Auch drängt sich beim „Fall“ Ballweg, wie bei vielen anderen „Fällen“ heute der Eindruck auf, dass zunächst der „Täter“ ermittelt wurde und dann zu diesem eine „Straftat“ gesucht, erfunden oder konstruiert wurde. Aber ein Justizwesen, das sich zuerst einen „Täter“ sucht und dann nach „Vergehen“ sucht, ist kein Rechtsstaat mehr, sondern ein totalitärer Schnüffelstaat. Die römische Göttin Justitia wird nicht ohne Grund mit Augenbinde und Waagschale dargestellt. Legt sie diese zur Seite, bleibt nur noch ihr scharfes Schwert. Sie mutiert zum Racheengel und zur Vollstreckerin einer totalitären Willkürherrschaft.

Und dennoch sind wir kritischen Bürger dieser scheinbaren Übermacht nicht ohnmächtig ausgeliefert. Auf die Aktionen der Gegenseite haben wir naturgemäß keinen Einfluss. Einen Unterschied können wir nur darin machen, wie wir uns zu solchen „Urteilen“ und Vorverurteilungen verhalten: Ob wir deren Spiel mitspielen und uns eilfertig distanzieren, demobilisieren und spalten lassen, oder ob wir gerade auch in der Bedrängnis zu den Menschen stehen, die sich unter hohem persönlichen Risiko vorgewagt haben, als andere noch zögerten.

Es geht dabei nicht um das Schicksal einzelner; so leidvoll es auch sein mag. Auch Michael Ballweg hat nie einem Heldenkult das Wort geredet, sondern auf die Wirkung der geistigen Veränderung in einzelnen Menschen vertraut. Man kann aus der Ferne natürlich keinen Persilschein ausstellen und behaupten, dass Michael Ballweg ohne Fehl und Tadel ist – welcher Mensch ist das schon? Doch prüfen wir eingehend unser Herz, wem wir mehr trauen, seinen Anklägern oder dem Beklagten. Die Verhaftung von Michael Ballweg kann nach einer solchen Prüfung wohl nur eines sein: Ein weiterer Grund, montags auf die Straße zu gehen.